Das Land vereinfacht rechtliche Vorgaben:
* Statistikpflichten: Um Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen von unnötigen Erhebungen zu entlasten, strebt das Land eine einfache, bürokratiearme und digitale amtliche Statistik an und reduziert Statistikpflichten.
* Harmonisierung: Die Landesregierung harmonisiert das Vergaberecht und strebt gleiche Regelungen und Wertgrenzen für Kommunen und Landesstellen an.
Gestützt wird dieses Vorhaben auf eine wissenschaftliche Analyse der Vergabedaten in Nordrhein-Westfalen.
Durch eine konsequente Digitalisierung und strategische Ausrichtung stärkt das Land das Vergaberecht weiter.

Hiervon profitieren besonders die Sanierungen von Fahrbahnen, Brücken und Radwegen.
Ziel: kürzere Vergabephase von Bauvorhaben, damit kurzfristig mehr Vorhaben in Auftrag gegeben werden.
Für kleinere Bauvorhaben bis 1 Million Euro gelten deshalb zeitlich befristet erhöhte Wertgrenzen.
Mit der Vereinfachung setzt das Land einen Impuls für die konjunkturelle Erholung aus dem Corona-Tief.
"Wir machen weiter Tempo für eine bessere, saubere und sichere Mobilität.

Parallel zur Vorlage des Gesetzentwurfs zur Tarifentgeltsicherung harmonisiert und vereinfacht die Landesregierung im Sinne des Bürokratieabbaus das Vergaberecht.
Die Maßnahmen dienen dem Ziel, die mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan zur Verfügung stehenden Finanzmittel beschleunigt in die öffentliche Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen investieren zu können.
In einem ersten Schritt werden dafür ab dem 1. Januar 2026 für die Kommunen im Bereich der sog. Unterschwellenvergabeordnung die bisherigen landesrechtlichen Wertgrenzen vollständig entfallen.
Die Kommunen erhalten damit deutlich mehr Gestaltungsfreiheit unterhalb der EU-weit geltenden Schwellenwerte.
Dies führt zu einer erheblichen Entlastung, da ausweislich des Statistischen Bundesamts in NRW 75 % aller öffentlichen Aufträge und Konzessionen auf die kommunale Ebene entfallen.

Parallel zur Vorlage des Gesetzentwurfs zur Tarifentgeltsicherung harmonisiert und vereinfacht die Landesregierung im Sinne des Bürokratieabbaus das Vergaberecht.
Die Maßnahmen dienen dem Ziel, die mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan zur Verfügung stehenden Finanzmittel beschleunigt in die öffentliche Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen investieren zu können.
In einem ersten Schritt entfallen dafür ab dem 1. Januar 2026 für die Kommunen im Bereich der sog. Unterschwellenvergabe die bisherigen landesrechtlichen Wertgrenzen vollständig.
Die Kommunen erhalten damit deutlich mehr Gestaltungsfreiheit unterhalb der EU-weit geltenden Schwellenwerte.
Dies führt zu einer erheblichen Entlastung, da ausweislich des Statistischen Bundesamts in Nordrhein-Westfalen 75 Prozent aller öffentlichen Aufträge und Konzessionen auf die kommunale Ebene entfallen.