Vor allem geht es um Chancengleichheit und Teilhabe für alle", sagte Schneider. "
Das ist eine echte Willkommenskultur".
Ein Nachname, der auf Zuwanderungsgeschichte schließen lasse, bedeute aber heute immer noch einen Wettbewerbsnachteil etwa bei Bewerbungen um Ausbildungsplätze.
Das habe jüngst eine Studie des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration belegt.
"Das ist diskriminierend und mit Blick auf den Fachkräftebedarf auch unklug von Unternehmern", kritisierte Schneider.

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Aus Sicht der Teilnehmer des Energieministertreffens bedarf es einer grundsätzlichen Überprüfung aller staatlichen Steuern, Abgaben, Umlagen und Gebühren im Energiesektor, mit dem Ziel, den Ausbau klimaschonender Technologien wirtschaftlich und netzdienlich voranzutreiben und die Versorgung zu sichern.
So können die Kopplung der Sektoren Strom, Wärme und Mobilität angereizt und Wettbewerbsnachteile klimaschonender Technologien überwunden werden.

Dazu müssen wir die finanziellen Freiräume in den nächsten Jahren schaffen.
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Lienenkämper und Hilbers sind sich einig, dass es ein international wettbewerbsfähiges Unternehmenssteuerrecht braucht, das gerade nach der Corona-Krise den Unternehmen den Neustart nicht durch unverschuldete Wettbewerbsnachteile noch weiter erschwert.
Das Ende Juni beschlossene Körperschaftsteuermodernisierungsgesetz (KöMoG), das auf einem Entwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) beruht, geht nicht weit genug.
Sie wollen sich deshalb für weitere Erleichterungen einsetzen, insbesondere für Personengesellschaften, um deren steuerliche Benachteiligungen gegenüber Kapitalgesellschaften abzubauen.

Der Erlass zur Internetveröffentlichungspflicht von immissionsschutzrechtlichen Antragsunterlagen wird aufgehoben.
Durch den Erlass waren die Behörden im Rahmen öffentlicher Genehmigungsverfahren verpflichtet, die ausgelegten Antragsunterlagen für jedermann zugänglich im Internet zu veröffentlichen.
Die Wirtschaft befürchtet hier einen Abfluss von Firmen-Knowhow und erhebliche Wettbewerbsnachteile.
Auch die Gefahr von Sabotageakten bis hin zu terroristischen Anschlägen sowie von Cyberkriminalität kann bei einer Veröffentlichung von Anlagendaten im Internet steigen.
Elektronische Gewerbemeldung

Hier war eine Steigerung der Ausbildungsplätze um jährlich zehn Prozent angestrebt worden.
Mit der von Ministerin Steffens vorbereiteten und vom Landtag beschlossenen Umlagefinanzierung können ausbildende Pflegeeinrichtungen und ambulante Dienste in Nordrhein-Westfalen seit 2012 die Ausbildungsvergütungen der Altenpflegeschülerinnen und -schüler refinanzieren.
Die Kosten werden auf alle Pflegeinrichtungen und -dienste umgelegt, so dass Ausbildung seitdem kein Wettbewerbsnachteil mehr ist, da auch nicht ausbildende Einrichtungen sich an den Kosten beteiligen müssen.
Die Zahl der landesgeförderten Ausbildungsplätze in der Altenpflege ist seit Einführung der Umlage stark gestiegen: von 10.000 im Dezember 2011 auf aktuell rund 16.800 (Meldung der Fachseminare zum Stadt Dezember 2014).
Die dazu erforderlichen Haushaltsmittel für die Ausbildungen in der Pflege wurden von 32 Millionen Euro in 2010 bis 2014 auf 58,3 Millionen erhöht.

Pflegeheime und Pflegedienste legen die Kosten dann auf die Rechnungen für die von ihnen versorgten Menschen um.
Die Refinanzierung bei den Pflegebedürftigen wird bundesrechtlich durch das SGB XI ermöglicht.
Durch das System konnte erreicht werden, dass den ausbildenden Betrieben durch die Ausbildung kein Kosten- bzw. Wettbewerbsnachteil mehr entstand.
Das hat die Ausbildungsbereitschaft - gerade in der ambulanten Pflege- deutlich erhöht.
Das Umlageverfahren finanziert die Kosten der praktischen Ausbildung, also vor allem die Ausbildungsvergütung.

Im internationalen Vergleich fällt Deutschland bei der Unternehmensbesteuerung immer weiter zurück.
Seit mehreren Jahren liegen bereits konkrete Reformvorschläge aus den Ländern für eine umfassende Modernisierung des Unternehmenssteuerrechts vor, die Körperschaften und Personenunternehmen gleichermaßen entlasten müssen.
Gerade nach der Corona-Krise brauchen wir ein international wettbewerbsfähiges Unternehmenssteuerrecht, um unseren Unternehmen den Neustart nicht durch unverschuldete Wettbewerbsnachteile noch weiter zu erschweren.
Das auf einem Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) beruhende und mittlerweile vom Bundestag beschlossene Körperschaftsteuermodernisierungsgesetz (KöMoG) geht vielen Ländern daher nicht weit genug.
Die Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen, Bayern, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben daher heute weitere Verbesserungen insbesondere für Personengesellschaften gefordert, um deren steuerliche Benachteiligungen gegenüber Kapitalgesellschaften abzubauen.

"Gerade in der aktuellen Situation ist es wichtiger denn je, die europäische Wirtschaft und den Warenverkehr wieder anzukurbeln.
Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass die Bundesregierung unseren Vorschlag in ihrem Konjunkturpaket nun aufgegriffen hat und die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer um rund 6 Wochen nach hinten verschieben will.
Auch durch einen erheblichen finanziellen Beitrag der Länder ermöglichen wir eine dauerhafte Liquiditätsentlastung für unsere Importwirtschaft im Gesamtvolumen von rund 5 Milliarden Euro auf Bundesebene und beseitigen einen im europäischen Vergleich erheblichen Wettbewerbs- und Liquiditätsnachteil unserer Unternehmen", sagte Lienenkämper.
Die Maßnahme wird im Ergebnis auch dazu führen, dass vermehrt über deutsche See- und Flughäfen importiert wird, was besonders die Infrastruktur in den beiden Ländern und die Wettbewerbsfähigkeit der Häfen im internationalen Vergleich stärkt.
Hilbers hob auch die Verbesserung des Verlustrücktrags, der degressiven Abschreibung und eine Modifikation der Körperschaftsteuer positiv hervor.

Das Angebot der Kommission zeigt Alternativen auf.
Das verschafft den Landwirten mehr Flexibilität, was angesichts der großen Herausforderungen für die Branche ein guter Schritt ist.
Auch wenn für viele Betriebe die Entscheidung für das aktuelle Anbaujahr schon viel zu spät kommt, sollte die Bundesregierung jetzt zeitnah zustimmen, damit es nicht zu einem Wettbewerbsnachteil für die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft kommt.
Wir müssen die Landwirtschaft bei ihrer zentralen Aufgabe der Versorgung der Bevölkerung mit guten und gesunden Nahrungsmitteln stärken.
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Aufgrund der aktuellen Tierschutzgesetzgebung wird die Brut zunehmend ins EU-Ausland verlagert, wo zu anderen Rahmenbedingungen produziert werden kann.
Die grundsätzliche Tierwohlproblematik bleibt jedoch, weil männliche Küken weiterhin im europäischen Ausland getötet werden dürfen und die regionale Erzeugung von Geflügel kostenaufwändiger wird.
Für die heimische Landwirtschaft entstehen Wettbewerbsnachteile.
Deswegen gibt es nur noch wenige Brütereien in Deutschland.
Auch für den Verbraucher, der Wert auf regional hergestellte Lebensmittel legt, gibt es Nachteile: Denn es wird immer schwieriger, sich mit regional erzeugten Eiern zu versorgen, die von Legehennen stammen, welche auch in heimischen Brütereien geschlüpft und hierzulande aufgewachsen sind.

Die drei Länder bringen am Donnerstag, 2. Oktober 2025, einen gemeinsamen Antrag in den Finanzausschuss des Bundesrates ein.
Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Marcus Optendrenk: "Die globale Mindeststeuer verfolgt im Grundsatz das Ziel, faire Wettbewerbsbedingungen für alle zu schaffen.
Aber sie ist de facto derzeit ein einseitiger und unfairer Wettbewerbsnachteil für hiesige Unternehmen.
Zunehmend droht eine europäische Insellösung, die für die gesamte Union zu einem Risiko wird.
Der Grundgedanke der Mindestbesteuerung ist richtig und könnte essentielle Leitplanken für globales Wirtschaften schaffen - aber eben nur, wenn sich auch wirklich alle an diese Leitplanken halten.

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Chemiegipfel NRW 2025: Landesregierung und Industrie schließen Pakt zur Sicherung des Chemie- und Raffineriestandorts
Ministerin Neubaur: Energieintensive Industrie gezielt entlasten, Wettbewerbsnachteile ausgleichen und Transformation aktiv gestalten
11. November 2025 Eine Anlage der chemischen Industrie bei Nacht
Beim 12. NRW-Chemiegipfel in Düsseldorf wurde der Chemie- und Raffineriepakt NRW unterzeichnet - ein klares Bekenntnis der Landesregierung zu den industriellen Wurzeln und Zukunftschancen des Landes.

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Die Mehrheit der Länder in der Agrarministerkonferenz unterstützt dieses Anliegen und hat sich zusätzlich zum Beschluss angesichts der zunehmenden Bekämpfungslücken in vielen Kulturen für den Einsatz weiterer wirksamer Pflanzenschutzmittel ausgesprochen.
Durch diese Bekämpfungslücken und die bisher langwierige Zulassungssituation in Deutschland entsteht ein EU-weiter Wettbewerbsnachteil, den es zur Stärkung unserer Landwirtschaft durch eine Vereinfachung und Verschlankung des Zulassungsverfahrens auszugleichen gilt.
Schadnagerbekämpfung weiterhin auf dem eigenen landwirtschaftlichen Betrieb ermöglichen
Die Sicherheit der gesamten Lebensmittelkette - vom Futtermittel über die landwirtschaftliche Erzeugung und den verarbeitenden Betrieb bis hin zum Verbraucherschutz sowie zur Tiergesundheit - hängt davon ab: Darum betonen die Länder bei der AMK die zentrale Rolle der Schadnagerbekämpfung.

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Jörn Wahl-Schwentker, Vizepräsident der IHK NRW: "Unsere Unternehmen stehen zu ihrer Verantwortung und bilden auch in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten weiter aus.
Gleichzeitig setzen wirtschaftliche Schwäche, hohe Belastungen, Wettbewerbsnachteile und der Verlust industrieller Wertschöpfung viele Betriebe unter Druck.
Das hat Folgen für Investitionen und Ausbildungskapazitäten.
Zugleich bleiben vielerorts Ausbildungsplätze unbesetzt.

Aufgrund der aktuellen Tierschutzregelungen wird die Produktion zunehmend ins europäische Ausland verlagert - dort gelten teils andere Rahmenbedingungen.
Die grundsätzliche Tierwohlproblematik bleibt jedoch, weil männliche Küken weiterhin im europäischen Ausland getötet werden dürfen und die regionale Erzeugung von Geflügel kostenaufwändiger wird.
Die Folge: Wettbewerbsnachteile für heimische Betriebe und weniger regionale Wertschöpfung.
Auch Verbraucherinnen und Verbraucher spüren diese Entwicklung zunehmend.
Das Start-Up hinter dem Projekt

So können regionale Ungleichgewichte abgebaut, die Versorgung verbessert und Fördermittel effizienter eingesetzt werden.
4. Wasserstoffproduktionskosten senken: Die derzeitigen Anforderungen für die Produktion von grünem Wasserstoff erschweren viele Projekte und erhöhen die Kosten.
Übergangsregelungen sollten verlängert und bestehende Wettbewerbsnachteile für Elektrolyseure abgebaut werden, um Investitionen in Europa zu ermöglichen.
5. Planungssicherheit für Projekte zur Produktion von Low Carbon Hydrogen: Für Projekte im Bereich CO_2-armer Wasserstoff fehlen weiterhin verlässliche regulatorische Rahmenbedingungen.
Unternehmen benötigen schnell Klarheit bei Zertifizierung und Emissionsberechnung, damit Investitionsentscheidungen getroffen und Projekte umgesetzt werden können.

Die Finanzministerkonferenz hat den Bericht zustimmend zur Kenntnis genommen und den Bund gebeten, gemeinsam mit den Ländern die nötigen Gesetzesänderungen auf den Weg zu bringen.
Das Verrechnungsmodell soll ab dem 1. Januar 2030 zur Verfügung stehen.
Minister Dr. Marcus Optendrenk: "Wer Waren über deutsche Häfen importiert, darf dafür keinen Wettbewerbsnachteil haben.
Allein über den Duisburger Hafen, den größten Binnenhafen Europas, laufen jedes Jahr Güter im Wert von vielen hundert Millionen Euro.
In vielen Fällen mussten Unternehmen bislang hierfür Einfuhrumsatzsteuer vorstrecken, die ihnen ohnehin zusteht.

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5G gilt als Schlüsseltechnologie, um die digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft zu beschleunigen: Neben wesentlich höheren Datenübertragungsraten wird die Übertragung in Echtzeit sowie die Vernetzung von Maschinen, Anlagen und Robotern in der Industrie möglich.
Die zweite Runde des Wettbewerbs 5G.
NRW im Rahmen der 5G-Mobilfunkstrategie des Landes startet am 3. September 2020.
Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.
5G-Wettbewerb.nrw/.
Übersicht der ausgewählten Projekte:
5G als Enabler einer zukunftsfähigen Intralogistik (Berief-Food GmbH, Beckum): Ziel des Projektes ist eine Machbarkeitsstudie zum Aufbau eines 5G-Campus, die Vor- und Nachteile untersucht und einen Projektplan zur anschließenden Realisierung entwirft.
Hierbei wird untersucht, ob und wie ein 5G-Campus die Prozessoptimierung bei schnell wachsenden KMUs im ländlichen Raum positiv unterstützen kann.
5G COMET (Fraunhofer-Institut für Produktionstechnologie, Aachen; RWTH Aachen - ISEK und WZL; Meastream GmbH, Eschweiler; Utimaco GmbH, Aachen; Mitsubishi Electric Europe B.V., Ratingen; SMS Group GmbH, Düsseldorf):

Deshalb appelliert die Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Silke Gorißen, in einem Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages aus Nordrhein-Westfalen, den geplanten Streichungen nicht zuzustimmen.
Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen: "Die angekündigten Streichungen der Steuerrückerstattung für den Agrardiesel und der Befreiung von der Kfz-Steuer ab 2024 sind ein Tiefschlag für unsere Landwirtinnen und Landwirte.
Die Bundesregierung produziert mit dieser Entscheidung weitere Nachteile für unsere landwirtschaftlichen Betriebe im internationalen Wettbewerb.
Die große Bedeutung einer funktionierenden Landwirtschaft für unsere Wirtschaft, für die ländlichen Räume, aber insbesondere auch für die Ernährungssicherheit in unserem Land scheint für die Bundesregierung keine Rolle zu spielen.
Dass nach eigenem Bekenntnis nicht einmal der Bundeslandwirtschaftsminister in diese Planung einbezogen wurde, ist schon ein ganz besonderer Vorgang - mehr Missachtung geht nicht.

Stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: "Wenn ein öffentlicher Auftrag vergeben wird - etwa für den Bau einer Schule - soll nicht der billigste Anbieter gewinnen, sondern ein Unternehmen, das seine Beschäftigten fair nach Tarif bezahlt.
Deshalb wollen wir als Landesregierung die Bindung an Tarifentgelte bei größeren öffentlichen Aufträgen zur Voraussetzung machen - bürokratiearm und pragmatisch.
Als Wirtschaftsministerin sehe ich darin keinen Nachteil für die Wirtschaft, sondern einen klaren Vorteil: Wer gute Löhne zahlt, sichert Fachkräfte, stärkt die Kaufkraft vor Ort und sorgt für nachhaltigen Wettbewerb.
Genau das leistet das Tarifentgeltsicherungsgesetz.
" 1 / 11 Minister Laumann während seiner Rede

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Landesregierung beschließt Entfesselungspaket III
Minister Pinkwart: Wir bauen Standortnachteile ab und punkten im Wettbewerb mit schnellen und rechtssicheren Genehmigungen
26. September 2018 Landesregierung beschließt Entfesselungspaket III Foto: Land NRW
Das Landeskabinett hat am Dienstag, 25. September, dem Entfesselungspaket III zugestimmt.

"Diese wichtige Maßnahme verhindert, dass unsere Unternehmen im europäischen Vergleich Wettbewerbs- oder Liquiditätsnachteile erleiden - wir tun alles, um unserer Wirtschaft mit passgenauer und schneller Unterstützung in diesen auch wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu helfen", erklärt Minister Lienenkämper.

"Als Eisenbahnverkehrs- und infrastrukturunternehmen im Drei-Länder-Eck Nordrhein-Westfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz freut es uns außerordentlich, dass mit Wiedereinführung der NE-Förderung ein erheblicher Wettbewerbsnachteil gegenüber den Nachbar-Bundesländern durch die Landesregierung beseitigt wurde und nun wieder Chancengleichheit besteht", so Christian Betchen.

"Dass Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen für die gleiche Blinddarmoperation rund 200 Euro weniger erhalten als eine Klinik in Rheinland-Pfalz, ist eine große Ungerechtigkeit und ein nicht zu akzeptierender Wettbewerbsnachteil.