Künftig sollen alle Leistungen der öffentlichen Körperschaften der Umsatzsteuerpflicht unterliegen, wenn diese in privatrechtlichen Handlungsformen (wie zum Beispiel einem Liefer- oder Dienstleistungsvertrag) erbracht werden.
Veräußert zum Beispiel die Kfz-Zulassungsstelle eine Feinstaubplakette, unterliegt dies in Zukunft der Umsatzbesteuerung.
Auch hoheitliche Leistungen werden grundsätzlich dann umsatzsteuerpflichtig, wenn sie auch von einem privaten Unternehmen erbracht werden könnten und es dadurch zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen kommen könnte.
Besonderheiten gelten für die Zusammenarbeit der Kommunen untereinander, die unter bestimmten Voraussetzungen umsatzsteuerfrei sein kann.
In den öffentlichen Körperschaften wurden infolge des Systemwechsels in der Besteuerung umfassende Anpassungen der bisherigen Arbeitsprozesse erforderlich, die zu weitgehenden Veränderungen bestehender Prozesse und einer erheblichen Ressourcenbindung führten.

Allen diesen Modellen ist allerdings eines gemeinsam: Sie lassen sich nicht einfach durch andere Staaten "übernehmen".
Eine gemeinsame Lösung müsste zunächst die technischen Probleme aus der Welt schaffen, grundsätzliche und unüberwindbare Probleme sehe ich aber nicht.
Mit dem Vorschlag der Kommission, die Steuer auf alle Transaktionen mit Finanzinstrumenten zu erheben, wenn mindestens ein Teilnehmer der Transaktion in der EU ansässig ist, dürfte es nicht mehr zu Abwanderungen von Banken aus der EU und zu Wettbewerbsverzerrungen für europäische Finanzinstitute kommen.
Meine Damen und Herren,
für viele ist der Euro-Rettungsschirm mit seiner Erweiterung und Hebelung zunächst eine Art von Notfallmaßnahme, um die aktuell schwelende Krise in den Griff zu bekommen.

Jetzt ist der Bundestag am Zug", sagte Verkehrsminister Michael Groschek.
Der Bundesrat hat heute dem Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zugestimmt.
Die Bundesländer wollen Wettbewerbsverzerrungen und Lohndumping im ÖPNV verhindern.
Der Gesetzentwurf - Drucksache 741/16 "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zur Sicherung von Qualitäts- und Sozialstandards im öffentlichen Personennahverkehr (PBefG-Änderungsgesetz) - soll die soziale und finanzielle Sicherheit der Beschäftigten im ÖPNV gewährleisten.
Verkehrsminister Michael Groschek: "Ich bin froh, dass die Länder unseren Antrag im Bundesrat unterstützt haben.

Der Umgang mit Stickstoff und Phosphat, die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest und eine europäische Fleischkennzeichnung waren zentrale Themen bei unserem heutigen Drei-Ländertreffen.
Wir müssen uns über Ländergrenzen hinweg abstimmen, denn wir sind gleichermaßen betroffen", so Niedersachsens Ministerin Barbara Otte-Kinast.
Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Regionen seien zu vermeiden.
Weiteres Gesprächsthema war die Emissionsminderung bei Tierhaltungsanlagen und der Austausch von Wirtschaftsdünger zwischen den Regionen.
Dabei ging es darum, wie dieser wertvolle Rohstoff effektiv ackerbaulich genutzt, die grenzüberschreitenden Transporte aber auch effektiv kontrolliert werden können, damit Mensch und Natur nicht beeinträchtigt werden.

Diese Kooperationen mit medienübergreifendem Austausch dienen der Qualität.
Der WDR erhält damit eine sehr weitgehende Handlungsoption, die über die bisherigen gesetzlich geregelten Möglichkeiten hinausgeht.
Damit keine Wettbewerbsverzerrungen eintreten, entwickelt der WDR auf Vorschlag des Intendanten unter Gremienbeteiligung Richtlinien zur Zusammenarbeit mit Dritten.
Tochtergesellschaften: Das Gesetz schließt zudem eine Kontroll-Lücke im Bereich der Tochtergesellschaften des WDR.
Größere Programmbeschaffungen ab zwei Millionen Euro unterliegen künftig auch dann der Aufsicht der Gremien, wenn sie von oder auf Rechnung von Tochtergesellschaften beauftragt werden.

Für die Auszubildenden im Friseurhandwerk ist die Allgemeinverbindlicherklärung ein wichtiges Zeichen.
Ein wertschätzender Umgang, eine qualifizierte Ausbildung und vor allem eine angemessene Ausbildungsvergütung setzen Anreize, sich für eine Ausbildung in dieser Branche zu bewerben.
Gleichzeitig schützen sie die Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrungen, in dem der Wettbewerb über die Qualität und nicht über den Lohn ausgetragen wird.
Für die Auszubildenden gibt es seit dem 1. August dieses Jahres im ersten Ausbildungsjahr monatlich 540 Euro, im zweiten Ausbildungsjahr 650 Euro und im dritten Ausbildungsjahr 770 Euro.
Im August 2020 erhöhen sich die Ausbildungsvergütungen auf 575 Euro im ersten Jahr, 685 Euro im zweiten und 790 Euro im dritten Ausbildungsjahr.

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Minister Duin warnt in Brüssel vor Wettbewerbsverzerrungen zulasten der Industrie durch die Reform des Emissionshandels
13. Januar 2016

Es müssen wieder deutlich mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Tarifverträgen profitieren.
Sie sichern gute Arbeitsbedingungen sowie eine einheitliche Entlohnung und helfen so auch dabei dringend benötigte Fachkräfte für die jeweiligen Branchen zu gewinnen und zu halten.
Gleichzeitig schützen sie die Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrungen.
Ich freue mich daher, dass die Tarifvertragsparteien einmal mehr einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung gestellt haben.
Gerade in Zeiten abnehmender Tarifbindung ist die Allgemeinverbindlicherklärung ein hilfreiches Instrument", sagt Minister Laumann.

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat die Tarifverträge für Auszubildende für das Gaststätten- und Hotelgewerbe sowie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sicherheitsgewerbe erneut für allgemeinverbindlich erklärt.
Gerade in Zeiten abnehmender Tarifbindung sei die Allgemeinverbindlicherklärung ein wichtiges Instrument, so Laumann: "Tarifverträge sichern eine einheitliche Entlohnung für alle Beschäftigten.
Gleichzeitig schützen sie die Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrungen und nicht zuletzt helfen sie, dringend benötigte Fachkräfte für die jeweiligen Branchen zu gewinnen.
" Der Minister freue sich daher, dass die Tarifpartner einmal mehr einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung gestellt haben.
Die Auszubildenden im Gaststätten- und Hotelgewerbe haben rückwirkend zum 1. Februar 2019 neben dem Anspruch auf eine Jahressonderzahlung ein Anrecht auf tarifliche Entlohnung in Höhe von monatlich 750 Euro im ersten, 880 Euro im zweiten und 1.000 Euro im dritten Ausbildungsjahr.

Gestützt auf vier Gutachten legen die Landesminister nun eine rechtssichere bundesweite Regelung vor.
Die Minister fordern die Bundesregierung auf, einen Flickenteppich durch unterschiedliche Regelungen in den Ländern zu verhindern.
Das führe zu Wettbewerbsverzerrungen, Rechtunsicherheiten, mehr Bürokratie und vor allem dem Risiko der Verunreinigung für die gesamte Landwirtschaft.
Der Auffassung des Bundesagrarministeriums, der Anbau von Genpflanzen sei nur auf Länderebene "wetterfest" zu regeln, widersprechen mehrere Gutachten, darunter eines des Bundesumweltministeriums sowie eines, das Minister Remmel sowie einige andere Agrarministern letzte Woche vorgestellt haben.
"Dieser interne Zwist auf Bundesebene bringt uns keinen Schritt weiter.

Arbeitsminister Rainer Schmeltzer macht sich für den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vor gefährlichen Chemikalien stark.
Nordrhein-Westfalen hat für Deutschland die Koordination eines EU-weiten Projektes zur Überwachung von Chemikalien am Arbeitsplatz übernommen.
"Die Kontrollen sind ein deutliches Signal an alle Unternehmen in der Europäischen Union: Wir handeln gemeinsam, um EU-Regelungen zum Schutz der Beschäftigten durchzusetzen, die Arbeitsbedingungen anzugleichen, Sozialdumping und Wettbewerbsverzerrung zu vermeiden und damit zu fairer und gesunder Arbeit beizutragen", sagte Schmeltzer vor rund 50 Arbeitsschützerinnen und Arbeitsschützern aus zehn Bundesländern zum nationalen Auftakt der europaweiten Aktion REACH-EN-FORCE-5.
Unternehmen aller Branchen, die Chemikalien herstellen oder verwenden, müssen mit Kontrollen rechnen: von Chemikalienhandel über Galvanikbetriebe, Hersteller von Farben und Lacken oder Reinigungsmitteln bis hin zu Zementwerken.
"Besonders im Fokus sind Unternehmen, die Chemikalien herstellen oder verwenden, die Krebs, Erbkrankheiten oder Missbildungen verursachen können", sagte Minister Schmeltzer.

Die Verbesserung des Gesundheitsschutzes von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern, die Abschaffung von Ausnahmen sowie einheitliche Regelungen für die Gastronomie sind Kernpunkte der vom Landtag am 29. November 2012 beschlossenen Änderungen des Nichtraucherschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (NiSchG NRW).
Sie traten zum 1. Mai 2013 in Kraft.
"Damit erhält Nordrhein-Westfalen ein konsequentes und rechtssicheres Nichtraucherschutzgesetz, mit dem auch Wettbewerbsverzerrungen beendet werden", erklärte dazu Gesundheitsministerin Barbara Steffens.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter teilt mit:

Das Kabinett hat auf Vorschlag der Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Barbara Steffens, die Novellierung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen beschlossen.
"Die Überprüfung des seit 2008 geltenden Nichtraucherschutzgesetzes hat gezeigt, dass das bestehende Gesetz aufgrund unklarer Bestimmungen sowie zahlreicher möglicher Ausnahmen keinen angemessenen Schutz für Nichtraucherinnen und Nichtraucher gewährleisten kann", sagte Gesundheitsministerin Barbara Steffens.
"Deshalb brauchen wir mehr Klarheit durch ein Gesetz, das einen konsequenten Gesundheitsschutz ermöglicht und Wettbewerbsverzerrungen in der Gastronomie vermeidet", so die Ministerin weiter.
Der von Gesundheitsministerin Steffens vorgelegte und vom Kabinett gebilligte Entwurf zur Novellierung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen wird noch vor der Sommerpause dem Landtag zur Einleitung des parlamentarischen Verfahrens zugeleitet.
Das weitere Verfahren wird dann ganz in der Zuständigkeit des Parlaments liegen.

"Wir werden den massenhaften Betrug an manipulierten Kassen nicht länger hinnehmen.
Dem Staat entgehen dadurch Jahr für Jahr schätzungsweise bis zu zehn Milliarden Euro", sagte Walter-Borjans in Düsseldorf. "
Die Zeche zahlen am Ende die Steuerehrlichen: Sie müssen für die Steuerausfälle aufkommen und im Geschäftsleben leiden sie unter den Wettbewerbsverzerrungen durch ihre betrügerischen Mitbewerber.
" Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Mit dem Gesetz soll die Bankenaufsicht Geschäftspraktiken von Banken, die ihren Kunden gezielt Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, wirksam entgegentreten.
"Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn Banken systematisch Kunden beraten, wie sie ihr Schwarzgeld verstecken und das sogar als Kerngeschäft betreiben", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Es verstößt gegen das Prinzip der Steuergerechtigkeit, wenn die ehrlichen Steuerzahler für die Löcher aufkommen müssen, die die Steuerhinterzieher in die Staatskasse reißen - und wenn ehrliche Banken Wettbewerbsverzerrungen durch unlautere Geschäftspraktiken ihrer Konkurrenten hinnehmen müssen."
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:

"
Michaela Kaniber Bayerische Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: "Es ist eine enorme Leistung und ein wichtiger Schritt, alle 27 Mitgliedsstaaten ins Boot zu holen und auch die Skeptiker zu einer zukunftsfähigen Landwirtschaftspolitik zu bewegen.
Das hilft auch, Wettbewerbsverzerrungen für unsere bereits nachhaltig wirtschaftenden Landwirte abzubauen.
Mein Ziel ist es, die Einkommen unserer Betriebe mit zu unterstützen und gleichzeitig die Umweltleistungen zu erhöhen, ohne bei unserem bisherigen Spitzen-Engagement bei Agrarumweltmaßnahmen nachzulassen.
"

Ich freue mich, dass sich die Tarifpartner im Friseurhandwerk einmal mehr auf diesen Eckpfeiler der Sozialpartnerschaft besonnen haben.
" Somit müssen sich weiterhin alle Friseurbetriebe in Nordrhein-Westfalen an den zwischen der Gewerkschaft ver.di und dem Friseurverband ausgehandelten Vergütungstarifvertrag und die darin festgelegten Entgelte halten. "
Das sichert eine einheitliche Entlohnung für die 30.000 Beschäftigten im Friseurhandwerk und schützt die Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrungen durch Lohndrücker";
so Laumann.
Die Vergütung beträgt nach abgeschlossener Ausbildung monatlich 1.624,50 Euro bzw. 9,50 Euro pro Stunde.

Solange auf internationaler Ebene noch Unklarheiten bestehen, wäre es verantwortungslos, deutsche Unternehmen diesen Unsicherheiten auszusetzen.
Deshalb fordern wir: Die Mindeststeuer sollte ausgesetzt werden, bis eine breite Mehrheit der OECD-Staaten sie anwendet.
Nur so vermeiden wir Wettbewerbsverzerrungen und schaffen Planungssicherheit für unsere Unternehmen.
"
Bayerns Staatsminister der Finanzen und für Heimat Albert Füracker: "Eine globale Mindeststeuer kann ihren Zweck nur dann erfüllen, wenn auch die wichtigsten globalen Player der Wirtschaft mitmachen.

Erstmals haben sich die Wirtschaftsministerinnen und Wirtschaftsminister von zwölf Bundesländern zusammen mit der IG Metall und dem Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie (BDG) auf ein gemeinsames Positionspapier verständigt, das sich an die Bundesregierung und die Europäische Union richtet.
Die Botschaft ist eindeutig: Die deutsche Gießereiindustrie ist unverzichtbarer Bestandteil industrieller Wertschöpfungsketten und Voraussetzung für Resilienz, Transformation sowie sicherheits- und verteidigungspolitische Handlungsfähigkeit.
Gleichzeitig befindet sich die Branche aufgrund hoher Energiekosten, wachsender internationaler Wettbewerbsverzerrungen, zunehmender Regulierung und anhaltender Nachfrageschwäche in einer außergewöhnlich schwierigen Lage.
Deshalb benötigt sie jetzt eine entschlossene industriepolitische Begleitung.
Mit dem Positionspapier fordern die Beteiligten konkrete Maßnahmen in den Bereichen Energie, Transformation, Bürokratieabbau, fairer Handel und industrielle Resilienz: einen wirksamen Industriestrompreis mit einem Zielwert von fünf Cent pro Kilowattstunde, einen verbesserten Carbon-Leakage-Schutz statt einer Kürzung des EU-ETS-Produktbenchmarks für Eisenguss um 40 bis 50 Prozent, schnellere Netzanschlüsse für die Elektrifizierung von Schmelzprozessen sowie Förderprogramme, die auch beim Mittelstand ankommen.

Minister Laumann: "Einheitliche Voraussetzungen schützen einerseits die angehenden Friseurinnen und Friseure vor Lohndumping und anderseits ihre Arbeitgeber vor Wettbewerbsverzerrungen durch Ausbeuterbetriebe."