Mehmet Daimagüler, Beauftragter der Bundesregierung gegen Antiziganismus und ehemals Vertreter der Nebenklage im NSU-Prozess, sagte: "Wir alle sind gefragt, wenn es darum geht, gegen Rassismus und Vorurteile vorzugehen.
Wir müssen uns selbst im Auge behalten, wie wir über andere Menschen denken und sprechen.
Wir müssen den Mut zum Widerspruch aufbringen, wenn in unserer Gegenwart menschenfeindlich daher schwadroniert wird.
"
Die Podiumsdiskussion "In welchem Land wollen wir leben?" ist Teil einer Reihe von Veranstaltungen der Landesregierung im Jahr des 30-jährigen Gedenkens an den Anschlag von Solingen.

Die Arbeit reicht von der Erteilung oder der Verlängerung von Aufenthaltstiteln bis zu der Entscheidungen über eine Rückführung.
Dazu sagte Innenstaatsekretär Bernhard Nebe: "Dieses Spannungsverhältnis ist nicht aufzulösen.
Dabei ist es aber kein Widerspruch eine Willkommenskultur zu leben.
Und diese wird nicht durch ein 'Willkommensbehördenvollzugsgesetz' in Gang gesetzt, sondern durch einen interkulturellen Öffnungsprozess der Behörden.
Eine Willkommenskultur muss dort gelebt und kann nicht gesetzlich verordnet werden", so Nebe weiter.

Es braucht daher viele gute Empfehlungen und Tipps, wie Erziehungsberechtigte den Umgang mit Messenger-Diensten mit ihren Kindern einüben und über die Chancen aber auch Risiken aufklären können.
Für interessierte Eltern hat das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium Hinweise zum Thema zusammengestellt, wie Eltern sich und ihre Kinder informieren und ihre personenbezogenen Daten schützen können.
* Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gibt auf ihrem Webportal Tipps für die persönlichen Einstellungen von Facebook und WhatsApp zum Schutz der Privatsphäre und stellt diverse Musterbriefe z.B. zum Widerspruch zur Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten bereit:
https://www.verbraucherzentrale.nrw/wissen/digitale-welt/datenschutz
* Das Online-Jugendmagazin "checked4you" der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen erläutert Kindern und Jugendlichen ihre Konsumwelt und gibt Tipps für die Nutzung von Messenger-Diensten und anderen digitalen Medien:

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Zum Tag der Umwelt ruft Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser dazu auf, Landwirtschaft und Umwelt- sowie Naturschutz nicht gegeneinander auszuspielen: "Gemeinsam sind sie elementare Grundlagen unseres Lebens, die aufeinander angewiesen sind.
Wertschöpfung und biologische Vielfalt dürfen kein Widerspruch sein.
Nur eine gesunde Natur garantiert auch langfristig sichere Erträge.
"

"Neue Wege zu gehen, bringt auch Herausforderungen mit sich.
Aber Bildungseinrichtungen sollten Vorbildfunktion einnehmen, indem sie Klima- und Ressourcenschutz aktiv leben.
Die Verpflegung darf dazu nicht im Widerspruch stehen.
" In Nordrhein-Westfalen gibt es rund 4.000 Schulen mit Ganztagsbetrieb. "
Hier liegt ein großes Klimaschutzpotenzial, wie unsere Ergebnisse zeigen", so Schuldzinski.

Plakat "Talentscout"
"Obwohl sich die Einstellung der Männer zu Familie und Kindern in den vergangenen Jahren stark verändert hat und 60 Prozent der Väter sich gerne die Kinderbetreuung mit ihrer Partnerin teilen möchten, ist die Realität zumeist eine andere.
Diesen Widerspruch müssen wir dringend auflösen.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine Frage unserer gesellschaftlichen Zukunft", erklärte Ministerin Kampmann.
Parallel zu der Werbung für das neue Vaterbild mit Plakaten, Postkarten und so genannten Edgarcards erprobt das Ministerium mit dem Projekt "Väternetzwerk NRW" in fünf nordrhein-westfälischen Unternehmen - Vodafone, Ergo, E.ON, Sparkasse Köln/Bonn, Ista GmbH - flexible und vätergerechte Arbeitszeitmodelle.

Dem Gericht soll zur Erforschung der Wahrheit die Ausschöpfung sämtlicher Erkenntnismittel einschließlich der Mimik der im Gerichtssaal anwesenden Personen ermöglicht werden.
Eine offene, auch nonverbale Kommunikation ist nicht allein bei der Zeugenbefragung ein wichtiges Element der Gerichtsverhandlung.
Kleidungsstücke, die das Gesicht bedecken, stehen zu der Wahrheitserforschungspflicht und der offenen Kommunikation während der Gerichtsverhandlung in Widerspruch.
Um für eine breite Mehrheit zu werben, wird Minister der Justiz Peter Biesenbach dieses Thema für die nächste Justizministerkonferenz am 6. Juni 2018 in Eisenach als Tagesordnungspunkt anmelden.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Religion gehört nicht in den Gerichtssaal!

Das Betreuungsgeld wird von den Ministerinnen und Ministern abgelehnt.
Der Gesetzgeber würde damit finanzielle Anreize schaffen, die Bildungsbeteiligung von Kindern zu verringern statt zu erhöhen.
Das Betreuungsgeld stehe außerdem im Widerspruch zu entscheidenden familienpolitischen Weichenstellungen der vergangenen Jahre.
Die Einführung des Elterngeldes, die Reform des Unterhaltsrechts und vor allem der Ausbau der Kinderbetreuungsinfrastruktur für Kinder unter 3 Jahren werden von dem geplanten Betreuungsgeld konterkariert.
Damit werden falsche Anreize beim Krippenausbau gesetzt.

Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten in Nordrhein-Westfalen meinen Dank auszusprechen.
Sie machen seit ihrem Einstieg in die Impfkampagne einen sehr guten Job.
Ich betone, dass ich hier keinen Widerspruch zur Notwendigkeit der Impfzentren sehe.
Diese werden nun schwerpunktmäßig Menschen impfen, die aufgrund ihres Berufs ein Impfangebot erhalten," so Minister Laumann.

Gewürdigt werden Filme, die sich auszeichnen durch hohe künstlerische Qualität und das Bestreben, mit filmischen und inhaltlichen Mitteln die künstlerische Praxis zu bereichern.
Dem Regisseur des Gewinnerfilms "The lost head and the bird" gelinge durch die gleichzeitige Darstellung von Tradition und Trash, Schönheit und Zerfall eine faszinierend verdichtete und explosive Zustandsbeschreibung vom heutigen Indien, so die Jury.
Sohrab Hura erzeuge durch die beschleunigende Montage von selbst produzierten Bilddokumenten und Fundstücken aus der inflationären Bildproduktion Sozialer Medien einen Wirbel der Widersprüche und Abgründe.
Die zweite Preisträgerin Louise Botkay überzeugte die Jury mit der "Beschreibung einer Utopie".
Die filmethnografische Beobachtung der Yanomami-Volksgruppe sei Projektionsfläche für unsere Sehnsucht nach einer heilen Welt.

Das in der vergangenen Woche vorgelegte Maßnahmenpaket des Bundes für das Klimaschutzprogramm 2030 betont die Bedeutung von Wäldern als CO2-Senken und ihr enormes Klimaschutzpotenzial.
Darin heißt es: "Deshalb wird die Bundesregierung die Sicherung dieser CO2-Senken fördern."
Auch Bauministerin Ina Scharrenbach warb dafür, die Klimaschutzleistungen des Waldes besser zu honorieren: "Klimaschutz und bezahlbares Wohnen dürfen kein Widerspruch mehr sein.
Deshalb arbeiten wir an neuen Lösungen.
Das Bauen mit Holz ist hierbei ein wichtiger Aspekt.

Denn nur gesunde und vielfältige Wälder können ihre Potenziale für den Klimaschutz, die nachhaltige Rohstofferzeugung und die biologische Vielfalt voll ausschöpfen.
"
Bauministerin Ina Scharrenbach betonte, dass Klimaschutz und bezahlbares Wohnen kein Widerspruch mehr sein dürften: "Holz ist ein attraktiver Bau- und Werkstoff, seine Verwendung bietet große ökologische und klimarelevante Vorteile.
Mit dem Baurechtsmodernisierungsgesetz haben wir wichtige Erleichterungen für das Bauen mit Holz in Nordrhein-Westfalen geschaffen.
Dies ermöglicht nun den Einsatz des nachwachsenden Rohstoffs Holz auch bei Gebäuden bis zu 13 Metern Höhe.

Zusätzliche Engpässe spüren wir überall dort, wo die Nachfrage schneller wächst als die Produktion kurzfristig mithalten kann.
Damit sich diese Störungen in einzelnen Branchen nicht zu dauerhaften Wachstumsbremse für die Gesamtwirtschaft entwickelt, braucht es eine Wirtschafts- und Außenpolitik, die sich umfassend für offene Märkte und den Zugang zu strategisch wichtigen Rohstoffen einsetzt.
Ausfuhrbeschränkungen, die im Widerspruch zu geltenden Freihandelsabkommen stehen, sind umgehend wieder abzubauen.
Langfristig müssen sich die Investitionsbedingungen in NRW, Deutschland und Europa so weit verbessern, dass es gerade in Schlüsselbranchen attraktiver wird, den europäischen Markt durch eine Produktion innerhalb des Binnenmarktes zu bedienen.
"

Mit der Weltklimakonferenz COP 23, zu der rund 20.000 Delegierte erwartet werden, wird die Stadt im November Schauplatz der größten internationalen Konferenz, die jemals in Deutschland stattgefunden hat.
Minister Holthoff-Pförtner: "Die COP 23 bietet Gästen aus aller Welt die einzigartige Möglichkeit, Nordrhein-Westfalen kennenzulernen.
Gerade im Klimaschutz zeigt Nordrhein-Westfalen wie keine andere Region, dass Ökonomie und Ökologie keinen Widerspruch darstellen, sondern voneinander profitieren können.
"
Der Minister betonte für seinen Arbeitsbereich insgesamt: "Es ist mir ein Anliegen, dass wir Nordrhein-Westfalen in Zukunft unsere Stimme wieder lauter erheben.

"Das sollte uns zu denken geben!
Es kann nicht angehen, dass bei der Hälfte der Einbürgerungen - vor allem der EU-Migranten - die Doppelstaatsbürgerschaft faktisch hingenommen wird, bei der Einbürgerung Türkeistämmiger aber nicht.
Es ist an der Zeit, diesen Widerspruch im Staatsbürgerschaftsrecht aufzulösen.
Deshalb setzt sich NRW im Bundesrat für die Hinnahme der Mehrstaatigkeit ein", so der NRW-Integrationsminister.
Des Weiteren kündigte Schneider eine Einbürgerungsoffensive im kommenden Jahr an.

Das Betreuungsgeld wird von den Ministerinnen und Ministern abgelehnt.
Der Gesetzgeber würde damit finanzielle Anreize schaffen, die Bildungsbeteiligung von Kindern zu verringern statt zu erhöhen.
Das Betreuungsgeld stehe außerdem im Widerspruch zu entscheidenden familienpolitischen Weichenstellungen der vergangenen Jahre.
Die Einführung des Elterngeldes, die Reform des Unterhaltsrechts und vor allem der Ausbau der Kinderbetreuungsinfrastruktur für Kinder unter 3 Jahren werden von dem geplanten Betreuungsgeld konterkariert.
Damit werden falsche Anreize beim Krippenausbau gesetzt.

Familienministerin Ute Schäfer hat das Kinder- und Jugendfest in der Schloss-Stadt Hückeswagen besucht.
Zum Auftakt nahm sie an einer Podiumsdiskussion mit Schülerinnen und Schülern der Realschule Hückeswagen zu sozialen Fragen teil, bei der von den Jugendlichen eigens im Unterricht erarbeitete Fragen diskutiert wurden.
"Ich freue mich sehr darüber, dass sich junge Menschen aktiv mit der Gesellschaft und ihren Widersprüchen auseinandersetzen", sagte Schäfer nach einer lebhaften Debatte.
Beim Besuch der Präsentationen der Rehabilitations- und Behindertensportgemeinschaft Hückeswagen betonte die Ministerin die Bedeutung des Behindertensports.
"Sport ist ein unverzichtbarer Bestandteil für Rehabilitation und Teilhabe.

Weitere Informationen finden Sie hier.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Unteren und Oberen Denkmalbehörden sowie sonstige mit der Pflege der Denkmallisten betraute Personen gelangen hier zur Anmeldung von denkmal.nrw.
Hintergrund und Hinweis zum Datenschutz Die Eigentümer und Eigentümerinnen der eingetragenen Denkmäler haben das Recht gegen eine Veröffentlichung dieser Daten bei der jeweiligen Gemeinde Widerspruch einzulegen.
Falls ein schriftlicher Widerspruch von datenschutzrechtlich Betroffenen vorliegt, werden die das jeweilige Denkmal betreffenden personenbezogenen Angaben aus der Denkmalliste solange nicht abrufbar gestaltet, bis die dann nachfolgende Interessensabwägung zwischen den geltend gemachten schutzwürdigen Interessen des Betroffenen und den schon im voraussetzungslosen Einsichtsrecht für Jedermann in die Denkmalliste gemäß § 3 Denkmalschutzgesetz Nordrhein-Westfalen dokumentierten öffentlichen Interesse abgeschlossen ist.
Überwiegt danach das öffentliche Interesse, wird die erneute Freischaltung erfolgen, ggf. in veränderter Form.

Wir brauchen eine europäische Politik, die Wachstumsimpulse schafft, und nicht eine, die Wachstum über Sozialeinschnitte abwürgt.
Das muss noch viel stärker bei der Bewältigung der Staatsschuldenkrise berücksichtigt werden.
Soziale Gerechtigkeit, also die Teilhabe eines jeden an einer fairen Gesellschaft, gehört zu wirtschaftlicher Effizienz, statt mit ihr im Widerspruch zu stehen.
"
Professor Dr. Ulrich von Alemann meint zu diesem Thema: "Insbesondere die junge Generation in Europa leidet unter den Lasten der Sparprogramme.

Das Gericht sah insbesondere, dass durch das Gesetz kein unerlaubter Eingriff in die Kulturhoheit der Länder erfolge.
Die Förderung des Bundes sei überwiegend wirtschaftlich geprägt.
Die EU-Notifizierung der Bundesfilmförderung als Kulturförderung sei demnach kein Widerspruch.
Ministerin Schwall-Düren: "Dieses Urteil sorgt für große Erleichterung in der Filmbranche und schafft endgültig Klarheit.
Die Filmförderung ist ein wichtiger Bestandteil eines funktionierenden Systems.

Wir brauchen eine europäische Politik, die Wachstumsimpulse schafft, und nicht eine, die Wachstum über Sozialeinschnitte abwürgt.
Das muss noch viel stärker bei der Bewältigung der Staatsschuldenkrise berücksichtigt werden.
Soziale Gerechtigkeit, also die Teilhabe eines jeden an einer fairen Gesellschaft, gehört zu wirtschaftlicher Effizienz, statt mit ihr im Widerspruch zu stehen.
"
Professor Dr. Ulrich von Alemann meint zu diesem Thema: "Insbesondere die junge Generation in Europa leidet unter den Lasten der Sparprogramme.

Das Gericht sah insbesondere, dass durch das Gesetz kein unerlaubter Eingriff in die Kulturhoheit der Länder erfolge.
Die Förderung des Bundes sei überwiegend wirtschaftlich geprägt.
Die EU-Notifizierung der Bundesfilmförderung als Kulturförderung sei demnach kein Widerspruch.
Ministerin Schwall-Düren: "Dieses Urteil sorgt für große Erleichterung in der Filmbranche und schafft endgültig Klarheit.
Die Filmförderung ist ein wichtiger Bestandteil eines funktionierenden Systems.

7. November 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Mit einem Bündel von Maßnahmen soll die Wohn- und Versorgungsqualität in stationären Pflegeheimen in Nordrhein-Westfalen verbessert werden.
Bei der zweiten Berliner Runde zur Zukunft der Pflege unter dem Titel "Vertrauen und Kontrolle - (k)ein Widerspruch", zu der die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens und der rheinland-pfälzische Sozialminister Alexander Schweitzer gemeinsam Expertinnen und Experten aus Bund, Ländern, Organisationen der Pflege und Selbsthilfe eingeladen hatten, stand die Rolle von Ordnungsbehörden und Medizinischem Dienst der Krankenkassen (MDK) im Vordergrund.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Zweite Berliner Runde zur "Zukunft der Pflege" von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz

Ministerpräsident Armin Laschet würdigte den Philosophen, der der bekannteste Vertreter der der "Frankfurter Schule" ist, für seine Arbeit und sein couragiertes öffentliches Auftreten in politischen Debatten:
"Als Professor Jürgen Habermas im Jahre 2006 von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers mit dem Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet wurde, stand neben seinen wissenschaftlichen Leistungen auch sein unerschütterlicher Glaube an die Kraft der Vernunft und seine unermüdliche Suche nach den Grundlagen für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft im Mittelpunkt der Würdigung", so der Ministerpräsident.
"Was damals kaum jemand ahnen konnte: Seine couragierten Einsprüche und Widersprüche in gesellschaftliche Debatten, sein kompromissloses Eintreten für unseren demokratischen Rechtstaat sowie seine Ideen und Impulse für ein geeintes und freies Europa sind heute so notwendig wie selten zuvor.
Umso erfreulicher, ermutigender ist es, in Professor Jürgen Habermas einen so überzeugenden und wortgewaltigen Fürsprecher und Verteidiger der Werte und Ideale zu haben, die die Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen 70 Jahren stabil und stark gemacht haben.
"

Dass multikulturelles Zusammenleben nicht "einfach so" gelingt.
Dass wir Zuwanderern etwas abverlangen und auf sie zugehen müssen.
Ihre Methode ist die Dialektik, das Denken in Widersprüchen.
So beschreiben Sie sich selbst als, ich zitiere: "antikommunistischen Linken, katholisch fühlenden Agnostiker, angeschlossenen Außenseiter und respektvollen Grenzverletzer."
Wirklich eine einmalige und anregende Mischung!

Der dramatische Rückgang bei vielen bedrohten Tier- und Pflanzenarten erfordert praxisorientierte Maßnahmen.
Dabei unterstützen wir die Betriebe finanziell und ermöglichen einen leichten Zugang zum notwendigen Knowhow.
Wertschöpfung und biologische Vielfalt müssen kein Widerspruch sein.
"
Dr. Martin Berges, Direktor der Landwirtschaftskammer NRW: "Wir erleben in der täglichen Arbeit, dass viele Landwirte gerne noch mehr für die Artenvielfalt auf ihren Äckern tun würden.

Und dies entspricht auch dem allgemeinen Verständnis.
"
Mit dem gemeinsam erstellten Gesetzentwurf wollen Nordrhein-Westfalen und Bayern einen Widerspruch im Verkehrsstrafrecht beseitigen.
Das Ziel ist, eine Schutzlücke bei gefährlichen Eingriffen in den Verkehr zu schließen.
Derartige Eingriffe begeht beispielsweise jemand, der Drähte über die Straße spannt, Barrikaden auf der Straße aufstellt oder Holzscheite von der Autobahnbrücke wirft.

Die Länder Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg und Brandenburg richten ihre Pensionsfonds auf eine noch nachhaltigere Anlagestrategie aus und beachten dabei die Anforderungen des Pariser Klimaschutzabkommens (1,5-Grad-Ziel).
"Nachhaltige Finanzpolitik bedeutet, neben finanziellen auch ökologische und soziale Aspekte zu betrachten und gesellschaftliche Herausforderungen frühzeitig zu berücksichtigen.
Bei nachhaltiger Ausrichtung der Pensionsfonds sind klimaneutrale und renditestarke Kapitalanlage langfristig kein Widerspruch", unterstreichen die zuständigen Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk, Michael Boddenberg, Dr. Daniel Bayaz und Finanzministerin Katrin Lange.
Die Länder sind gemeinsam der Überzeugung, dass Klimarisiken auch finanzielle Risiken sind.
Mit dem Konzept der nachhaltigen Kapitalanlage sind die Pensionsfonds der Länder auf diese Herausforderungen gut vorbereitet.

Das ist ein wichtiges Signal zum Nachahmen für unser Ziel, Lebensmittelabfälle landesweit in den nächsten zehn Jahren möglichst zu halbieren", lobte Staatssekretär Bottermann die ersten Schritte.
"Bildungseinrichtungen sollten für junge Menschen Vorbildfunktion einnehmen, indem sie Klima- und Ressourcenschutz aktiv leben.
Auch die Verpflegung darf dazu nicht im Widerspruch stehen", erklärte Ulrike Schell, Mitglied der Geschäftsleitung der Verbraucherzentrale NRW und Leiterin des Bereichs Ernährung und Umwelt. "
Wir suchen deshalb gezielt die Kooperation mit Trägern, Leitungen, Küchenprofis, Caterern und natürlich den Essensgästen, um praxistaugliche Rezepte zu entwickeln.
"

Wir brauchen zudem eine europäische Politik, die Wachstumsimpulse schafft, und nicht eine, die Wachstum über Sozialeinschnitte abwürgt.
Das muss noch viel stärker bei der Bewältigung der Staatsschuldenkrise berücksichtigt werden.
Soziale Gerechtigkeit, also die Teilhabe eines jeden an einer fairen Gesellschaft, steht nicht in Widerspruch zu wirtschaftlicher Effizienz, sondern ist Voraussetzung für Produktivität.
Wir müssen nicht wählen zwischen einer Gesellschaft mit sozialem Zusammenhalt und einer produktiveren Wirtschaft; wir können und müssen beides anstreben.
Dazu ist eine Bestandsaufnahme der sozialen Dimension in Europa und der Europäischen Union erforderlich.

Ministerpräsident Armin Laschet hat den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland an den gebürtigen Nordrhein-Westfalen Ulrich Grillo in Düsseldorf ausgehändigt.
Der Unternehmer erhält die Auszeichnung für seine unternehmerischen und wirtschaftspolitischen Verdienste sowie für sein Engagement, unter anderem für Nachhaltigkeit in der Industrie.
"Arbeitsplätze schaffen, Innovationen wagen, Ressourcen schonen und damit die Schöpfung bewahren - für Ulrich Grillo sind das keine Widersprüche.
Der Name Grillo steht im Ruhrgebiet und darüber hinaus gleichermaßen seit 150 Jahren für Verlässlichkeit und Tradition wie für unternehmerischen Fleiß und Innovation.
Das Unternehmen ist der Region immer treu geblieben und die Eigentümer haben - auch in schwierigen Zeiten - nie daran gedacht, aus der industriellen Produktion auszusteigen.

Die Lösung: Im Rahmen eines Verkehrsversuchs wird der Soester Fahrradschutzstreifen in den kommenden zwei Jahren wissenschaftlich untersucht.
Alle beteiligten Verkehrsbehörden wollen Lösungen entwickeln, die im historischen Stadtkern von Soest mit seinen besonders schmalen Straßen zugleich für optimale Verkehrssicherheit und Rechtskonformität sorgen.
Die in Soest entwickelte Markierung eines Schutzstreifens in der Mitte der Straße steht zwar weiterhin im Widerspruch zu Regelungen der StVO, die ja gerade die Sicherheit im Straßenverkehr im Fokus hat.
Da sich die Markierung in der Praxis aber anscheinend bewährt hat, ist das Land daran interessiert, die Frage der Funktionalität insbesondere mit Blick auf eine dauerhafte Verkehrssicherheit auch wissenschaftlich abzusichern.
Ein Verkehrsversuch mit wissenschaftlicher Begleitung ist nach §45 StVO möglich.

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Widerspruch gegen Kürzung der EU-Mittel im Bundesrat: Nordrhein-Westfalen bringt Initiative ein
22. Februar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

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Widerspruch gegen Kürzung der EU-Mittel im Bundesrat: Nordrhein-Westfalen bringt Initiative ein
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Gemeinsam mit der Initiative "World Central Kitchen" organisiert die NGO zudem die Lieferung von Lebensmitteln und Hilfsgütern nach Gaza.
Liminski: "Nordrhein-Westfalen bleibt an der Seite Israels.
Das steht auch nicht im Widerspruch dazu, dass wir die extreme humanitäre Notlage im Gazastreifen sehen und lindern wollen.
Es war mir wichtig, die engagierten Helferinnen und Helfer der Organisationen kennenzulernen, die unter schwierigsten Bedingungen Hilfslieferungen nach Gaza ermöglichen, und von ihnen Informationen zur Lage aus erster Hand zu erhalten.
" Minister Liminski ließ sich außerdem von amerikanischen Regierungsvertretern zu den Plänen der USA unterrichten, gemeinsam mit regionalen Partnern einen temporären Hafen vor der Küste des Gazastreifens zu errichten, um Hilfsgüter effizienter als bisher über den Seeweg transportieren zu können.

"
Manuel Neukirchner, Direktor Deutsches Fußballmuseum: "In einem einzigartigen Vermittlungskonzept kommt die Malerei dem Geheimnis des Fußballs auf die Spur.
Und umgekehrt: Der Fußball mit seiner Ästhetik und Dynamik, mit seinen Riten und Widersprüchen ermöglicht der Kunst ganz neue Zugänge und Möglichkeiten.
Für die Besucherinnen und Besucher entsteht ein bisher unbekanntes Zusammenspiel zwischen den Welten.
Der Zugang zur europäischen Kunst der vergangenen rund 140 Jahre durch den Fußball und die Dechiffrierung dieses so faszinierenden wie widersprüchlichen Spiels durch die Künstlerinnen und Künstler der Moderne bietet in doppelter Hinsicht einen Erkenntnisgewinn.

In der Regel wird dann die Organspende aus Angst davor abgelehnt, möglicherweise gegen den Willen des Verstorbenen zu handeln", so Minister Laumann.
Der Gesetzentwurf umfasst folgende Punkte:
* Jeder Mensch ist grundsätzlich Organ- oder Gewebespender oder -spenderin, es sei denn, es liegt ein erklärter Widerspruch vor.
* Ein Widerspruch kann im bereits bestehenden Organspende-Register, in einem Organspendeausweis, einer Patientenverfügung oder anderweitig schriftlich dokumentiert werden.
Der Widerspruch kann auch mündlich gegenüber Angehörigen geäußert werden.

Mit der anderen Zusammensetzung des Bundestags durch die Wahl 2021 bringt eine erneute Abstimmung eine neue Chance für die Widerspruchslösung.
Der Gesetzentwurf umfasst folgende Punkte:
* Jeder Mensch ist grundsätzlich Organ- oder Gewebespender oder -spenderin, es sei denn, es liegt ein erklärter Widerspruch vor.
* Ein Widerspruch kann im bereits bestehenden Organspende-Register, in einem Organspendeausweis, einer Patientenverfügung oder anderweitig schriftlich dokumentiert werden.
Der Widerspruch kann auch mündlich gegenüber Angehörigen geäußert werden.

Nordrhein-Westfalen stellt den Antrag gemeinsam mit den Ländern Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen.
Der Gesetzentwurf umfasst folgende Punkte:
* Jeder Mensch ist grundsätzlich Organ- oder Gewebespender oder -spenderin, es sei denn, es liegt ein erklärter Widerspruch vor.
* Ein Widerspruch kann im bereits bestehenden Organspende-Register, in einem Organspendeausweis, einer Patientenverfügung oder anderweitig schriftlich dokumentiert werden.
Der Widerspruch kann auch mündlich gegenüber Angehörigen geäußert werden.

Zudem reduziert er den Bedarf fossiler Produkte und sichert Einkommen sowie Wirtschaftskraft im ländlichen Raum.
Bauen mit Holz ist klimafreundlich
Damit ist auch eine wichtige Botschaft des EBH in diesem Jahr verknüpft: Klimaneutralität und Wirtschaftsentwicklung sind kein Widerspruch, sondern greifen schlüssig ineinander - vor allem beim Bauen mit Holz.
"Der moderne Holzbau stellt die Lösungen bereit, um die Herausforderungen beim Bauen in den Städten im Hinblick auf Bevölkerungszuwachs, Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Flächenverbrauch effizient zu meistern", sagt Dr. Stefanie Wieland, stellvertretende Leitung im Zentrum für Wald und Holzwirtschaft, der Einrichtung für Forschung und Wissenstransfer des Landesbetriebs Wald und Holz NRW.
Beispiele aus der Praxis zeigen zudem, wie Holz effizient in moderner Architektur zum Einsatz kommt und damit hochwertige Lebensräume im urbanen Raum geschaffen werden.

Auch das fortdauernde Leid der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen hat die Landesregierung weiter im Blick.
Anknüpfend an seinen Besuch im Hafen von Larnaka auf Zypern, wo seinerzeit Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen mobilisiert worden ist, wird Minister Liminski nun den Grenzübergang Kerem Shalom am südlichen Ende des Gazastreifens besuchen, an dem humanitäre Hilfe nach Gaza organisiert wird.
Der Minister hierzu: "Solidarität mit Israel und Mitgefühl für die zivilen Opfer in Gaza sind für mich kein Widerspruch und schließen einander nicht aus.
Wir sollten uns - als Politiker ebenso wie als Menschen - nicht selbst verbieten, beides zusammen zu bringen.
"

Professor Khorchide: "Die Evaluation des Islamischen Religionsunterrichts zeigt, dass dieser einen wichtigen Beitrag zur Religionsmündigkeit muslimischer Schülerinnen und Schüler leistet.
Darüber hinaus fördert er ein weltoffenes Islamverständnis, das demokratische Grundwerte stärkt.
Auf dieser Grundlage können junge Menschen eine Identität entwickeln, die es ihnen ermöglicht, sich zugleich als muslimisch und als Teil unserer demokratischen Gesellschaft zu verstehen, ohne darin einen Widerspruch zu sehen.
"
Im aktuellen Schuljahr erteilen an nordrhein-westfälischen Schulen 332 Lehrkräfte fast 32.000 Schülerinnen und Schülern islamischen Religionsunterricht.

Nordrhein-Westfalen steht für finanzielle Stabilität auch in herausfordernden Zeiten: klare Haushaltsführung, stabile Finanzkraft, vertrauensvolles Schuldenmanagement und eine Bonität auf Spitzenniveau.
Das unterstreicht die international führende Ratingagentur Moody's mit ihrer aktuellen Überprüfung: Für unser Land bleibt es beim Top-Kreditrating Aa1 mit stabilem Ausblick - einer der höchsten Bonitätsstufen weltweit.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Solide Finanzen und Zukunftsinvestitionen sind kein Widerspruch, sondern bedingen einander.
Nur wer seinen Haushalt im Griff hat, kann gezielt in Wachstum, Infrastruktur und Sicherheit investieren.
Dass das Rating für Nordrhein-Westfalen auf Top-Niveau bestätigt wurde, ist Ergebnis dieser klaren Finanzpolitik, die den Haushalt konsequent steuert und Spielräume für die Zukunft erschließt.

Beim Wirtschaftstag Japan 2026, der größten deutsch-japanischen Wirtschaftskonferenz, kommen Forschung, Unternehmen und Politik zusammen.
In diesem Jahr steht die Kreislaufwirtschaft im Mittelpunkt: Rohstoffe effizienter nutzen, im Kreislauf halten, in wettbewerbsfähige Geschäftsmodelle überführen.
Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: "Japan und Nordrhein-Westfalen stehen für dasselbe Prinzip: Wirtschaftliche Stärke und ökologische Verantwortung sind kein Widerspruch, sondern zwei Seiten derselben Medaille.
In einer Welt, die knapper werdende Ressourcen, geopolitische Verwerfungen und den Klimawandel gleichzeitig managen muss, brauchen wir Partner, die dieses Prinzip nicht nur teilen, sondern auch umsetzen können.
Japan ist so ein Partner.

Dabei zeigt Dr. Klanke, wie sich die Bedeutung des feministischen Slogans "Das Private ist politisch" seit den 1970er Jahren bis in die Gegenwart verschoben hat.
Dr. Annika Klanke: "Diese Auszeichnung zu erhalten, ist eine große Ehre.
In meiner Forschung interessiere ich mich besonders dafür, was literarische Texte über die Widersprüche ihrer Zeit verraten.
Mithilfe des Preisgelds möchte ich gern eine internationale Sommerschule zum Thema meines neuen Forschungsprojekts planen.
Darin untersuche ich, wie Literatur vom 16. bis ins 19. Jahrhundert von den Widersprüchen des Füreinander-Sorgens erzählt.

Viele Bestandsgebäude stehen leer: Sie nehmen Raum ein.
Gleichzeitig suchen Menschen Wohnraum, Arbeitsorte oder Begegnungsflächen.
Heute oftmals ein unauflösbarer Widerspruch.
Mit den Gesetzesänderungen wird die Bauordnung zur Umbauordnung.
Umbau und Umnutzung verbindet Vergangenheit mit Gegenwart und Zukunft.

Auch aufgrund zahlreicher persönlicher Austausche mit Betroffenen ist mir die Einführung der Widerspruchslösung ein Herzensanliegen.
Auch bei der Widerspruchslösung bleibt die Entscheidung für oder gegen Organspende jedem selbst überlassen.
Der große Unterschied ist, dass bei der Widerspruchslösung die Organspende, also die Option, die Menschenleben rettet, vom Sonder- zum Normalfall wird.
Laumann: "Ich erwarte nun, dass die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag zügig einen Gesetzentwurf zur Einführung der Widerspruchslösung vorlegt und sich der Bundestag damit schnellstmöglich befasst.
Denn dort ist vielerorts bereits die Widerspruchslösung erfolgreich etabliert, mit der Folge, dass es dort steigende Zahlen bei Organspenden gibt.

Jäger sprach sich dafür aus, die Einführung des Widerspruchsverfahrens im Bereich der Kommunalabgaben im Landtag intensiv zu diskutieren.
Mit der partiellen Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens nimmt die rot-grüne Landesregierung wichtige Anpassungen an einer Entscheidung der schwarz-gelben Regierung aus dem Jahr 2007 vor.
Diese hatte das zweite Bürokratieabbaugesetz auf den Weg gebracht, mit dem das Widerspruchsverfahren weitestgehend abgeschafft worden war.

Daher kämpfe ich für eine Widerspruchslösung.
Damit ist die Widerspruchslösung ein wichtiger Baustein, um all die Menschen zu erfassen, die Organe spenden wollen", erläutert Laumann.
Eine von Nordrhein-Westfalen initiierte Gesetzesinitiative zur Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende wird zeitnah in den Bundesrat eingebracht.

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Gesetzentwurf zur Einführung der Widerspruchslösung bei Organspenden im Bundesrat eingebracht
Minister Laumann: Widerspruchslösung ist ein wichtiger Baustein, um alle Menschen zu erfassen, die Organe spenden wollen
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat im Bundesrat den Gesetzentwurf zur Einführung der Widerspruchslösung bei Organspenden eingebracht.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat heute im Bundesrat den Gesetzentwurf zur Einführung der Widerspruchslösung bei Organspenden eingebracht.

Die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt aber auch: Wir brauchen in Deutschland eine Widerspruchslösung.
Vor diesem Hintergrund brauche es, so Laumann, sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene eine breite Debatte, wie man eine Widerspruchslösung konkret umsetzen könne.
Er persönlich könne sich eine Widerspruchslösung mit Einspruchsrecht der Angehörigen vorstellen, wenn ein potentieller Organspender zu Lebzeiten nicht ausdrücklich widersprochen hat.

"Aufgrund dieser Ergebnisse bin ich nach wie vor überzeugt, dass die Widerspruchslösung eine Wende in der Organspende herbeiführen kann - vor allem weil die Menschen, die Organe spenden möchten, dann automatisch als Organspender gelten, ohne dies dokumentieren zu müssen.
Ich werde mich deshalb weiterhin für die Widerspruchslösung stark machen und bitte den neuen Bundestag, sich mit diesem wichtigen Thema zeitnah zu befassen", erklärt Minister Laumann. "

Der Weg durch Widerspruchs- und Klageverfahren dauert nicht selten Jahrzehnte.
Der Weg durch Widerspruchs- und Klageverfahren dauert nicht selten Jahrzehnte.

Damit verbunden ist die Zusage, dass die Widerspruchsverfahren für 2024 ausgesetzt werden sollen.

Vorgesehen ist eine Widerspruchslösung im Stufenmodell.

Die GMK ist sich einig, dass es einer breiten Debatte darüber bedarf, ob eine Widerspruchslösung der richtige Weg wäre.

Eine neue Broschüre des Ministeriums informiert gesetzlich Kranken- und Pflegeversicherte, wie die Versicherungen im so genannten Verwaltungsverfahren über beantragte Leistungen entscheiden, welche formalen Kriterien ein Bescheid erfüllen muss und welche Widerspruchsmöglichkeiten es gibt.
Eine neue Broschüre des Ministeriums informiert gesetzlich Kranken- und Pflegeversicherte, wie die Versicherungen im so genannten Verwaltungsverfahren über beantragte Leistungen entscheiden, welche formalen Kriterien ein Bescheid erfüllen muss und welche Widerspruchsmöglichkeiten es gibt.

Aufgehoben werden soll das Widerspruchsverfahren im Bereich des Verbraucherschutzes, der Lebensmittelüberwachung, des Veterinärwesens und des Tierschutzes beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz.

Das im Juni mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP beschlossene Gesetz hatte anstelle der ausdrücklichen Einwilligungspflicht auf Verbraucherseite lediglich ein Widerspruchsrecht vorgesehen.

Ich setze mich seit langem für die Widerspruchslösung ein.

Der gemeinsame Antrag wird einerseits den Sicherheitsbedenken der Bevölkerung gerecht und steht andererseits nicht im Widerspruch zum Recht der Europäischen Union.

Er ist Zirkusdirektor geworden und erfolgreicher Unternehmer - ohne dass das eine im Widerspruch zum anderen steht.

Das geht aber nur mit Kooperation anstatt Zwang, denn Landwirtschaft und Naturschutz bedeuten keinen Widerspruch.