"Im Grunde", so hat Wilhelm von Humboldt einmal gesagt, "sind es doch die Verbindungen mit Menschen, die dem Leben seinen Wert geben".
So gesehen, ist Barbara Buss ein "reicher" Mensch.
Sie hat die beneidenswerte Gabe, sich trotz aller Probleme und Widrigkeiten vom Leben beschenkt zu fühlen.
Als Dank möchte sie der Gesellschaft etwas zurückgeben - vor allem denjenigen, mit denen es das Schicksal nicht gut gemeint hat.
Barbara Buss begann ihr ehrenamtliches Engagement aus einer persönlichen Betroffenheit heraus.

Die prämierten Projekte führen Menschen aus Nordrhein-Westfalen und anderen Ländern Europas über Grenzen hinweg zusammen.
"Der Wettbewerb zeigt, mit welch kreativen Ideen sich Menschen in Nordrhein-Westfalen für Europa engagieren.
Mich beeindruckt, dass sie sich durch die Widrigkeiten der Pandemie nicht entmutigen lassen und mit Engagement und Ideenreichtum länderübergreifende Partnerschaften und damit die europäische Idee antreiben", sagt Minister Holthoff-Pförtner.
Mit "Europa bei uns zuhause" prämiert die Landesregierung europäische Städte- und Projektpartnerschaften.
Wegen des 75-Jährigen Jubiläums der besonderen Beziehungen zum Vereinigten Königreich wurde in diesem Jahr ein besonderer Fokus auf Projekte mit Partnern aus dem Vereinigten Königreich gelegt.

Zwar hat die Pandemie die persönlichen Zeitpläne der Prüflinge beeinträchtigt, aber durch das schnelle Handeln sollten weitere Nachteile durch Corona weitgehend vermieden werden.
Durch das verspätete Ablegen der Staatsprüfung hat sich der Vorbereitungsdienst der 850 Lehramtsanwärter verlängert, unter Beibehaltung der Bezüge.
Die Landesregierung hat alles unternommen, um die Widrigkeiten durch Corona für die angehenden Lehrerinnen und Lehrer zu minimieren.
Die 850 Staatsprüfungen wurden vom Landesprüfungsamt für Lehrämter an Schulen bestens koordiniert und landesweit die Verfahren abgestimmt.
Danke an alle Beteiligten für diesen Kraftakt in den letzten Wochen und die Geduld der Betroffenen.

Und von dort, natürlich wieder mit Furore und Erfolg, in die Politik.
Lieber Prof. Biedenkopf, ich könnte jetzt die einzelnen Stationen nachzeichnen, die Sie dort vom Vorsitzenden der sogenannten "Biedenkopf-Kommission" zur Mitbestimmung über Ihre Tätigkeit als Generalsekretär der Bundes CDU, die Jahre im Düsseldorfer Landtag, bis in die Staatskanzlei des Freistaates Sachsen gebracht haben.
Aber ich möchte Sie heute vor allem als eine Persönlichkeit hervorheben, die auf all diesen Stationen und bei allen Widerständen und Widrigkeiten, mit denen Sie jeweils zu kämpfen hatten, immer einen hohen intellektuellen Anspruch in die Politik getragen hat.
Sie gaben und geben damit vielen Menschen Vorbild und Ansporn, sich politisch zu interessieren, sich auch zu engagieren.
Sie machen all denen Mut, die von Politik mehr verlangen, als den Status quo zu verwalten.

Ministerpräsident Hendrik Wüst schreibt in einem Gastbeitrag in der türkischen Tageszeitung "Hürriyet" anlässlich des 60. Jahrestags des Anwerbeabkommens zwischen der Türkei und Deutschland: "Sechzig Jahre Anwerbeabkommen mit der Türkei sind ein guter, ein überfälliger Anlass, die ganze Vielfalt und die Leistungen der Zuwanderer der ersten Generation in den Blick zu nehmen.
Dass wir hier in Nordrhein-Westfalen alle Chancen haben, verdanken wir auch der ersten Generation von Gastarbeitern.
Trotz aller Hindernisse, Widrigkeiten und auch Übergriffe entschieden sich viele von ihnen zu bleiben.
Ihre Kinder und Enkel gehören heute ganz selbstverständlich zu unserem Nordrhein-Westfalen und sind Leistungsträger in Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft.
Besonders viele Gründer in Nordrhein-Westfalen haben eine Zuwanderungsgeschichte.

Weitere sind in den Sektionen Encounters, Berlinale Special Gala, Panorama, Forum, Perspektive und Generation KPlus zu sehen.
Petra Müller, Geschäftsführerin der Film- und Medienstiftung NRW: "Wir gratulieren allen Filmteams zur Berlinale-Einladung und wünschen ihnen und ihren Filmen weiterhin viel Erfolg!
Nordrhein-Westfalen ist eines der wichtigsten Zentren der Filmproduktion in Deutschland, was Filmemacherinnen und Filmemacher trotz aller Widrigkeiten auch in diesem Jahr eindrucksvoll unter Beweis stellen.
"
Hintergrund: Nordrhein-Westfalen und die Berlinale

Die niedrige Wassertemperatur, die starke Strömung des Flusses und die zerborstenen Fahrzeugscheiben verursachten Unterkühlungen, Prellungen, Schürfwunden und Schnittverletzungen.
Einige Beamtinnen und Beamte wurden verletzt, zwei mussten im Krankenhaus behandelt werden.
Trotz aller Widrigkeiten und Gefahren haben Sie nicht aufgegeben.
Für diese Rettungstat, ohne Rücksicht auf das eigene Leben und die eigene Gesundheit, erhalten Sie heute die Rettungsmedaille des Landes Nordrhein-Westfalen.
Den beiden Helfer des Deutschen Roten Kreuzes, die die Gemeinschaftsaktion vom Boot aus unterstützten, sowie einem der Polizisten, der die Rettungsmaßnahmen vom Ufer aus koordinierte, spreche ich heute eine "Öffentliche Belobigung" aus.

Die Studie wurde am Mittwoch, 30. März 2022, im Beisein des für Medien zuständigen Staatssekretärs und Chefs der Staatskanzlei Nathanael Liminski von Prof. Dr. Klaus Goldhammer, Geschäftsführer und Managing Partner von Goldmedia, und Prof. Dr. Oliver Castendyk, Hamburg Media School, vorgestellt.
An der Vorstellung der Studie, die am Set der Show "The Masked Singer" in den MMC Studios Köln stattfand, nahm auch die Geschäftsführerin der Film- und Medienstiftung NRW, Petra Müller, teil.
Medienstaatssekretär Nathanael Liminski: "Allen Widrigkeiten der Pandemie zum Trotz steht Nordrhein-Westfalen als Fernsehstandort Nummer eins sehr gut da.
Unser Land konnte das Produktionsvolumen, vor allem im TV-Entertainmentbereich, sogar deutlich ausbauen.
Doch nicht nur in diesem Segment spielt Nordrhein-Westfalen in der ersten Liga: Auch im Bereich Streaming wurden bei uns die meisten Inhalte produziert.

Trotzdem ist der befürchtete Wachstumseinbruch ausgeblieben - wir erleben nur eine milde Rezession.
Dazu haben nicht zuletzt umsichtige staatliche Maßnahmen wie unsere NRW-Härtefallhilfe beigetragen.
Die Wirtschaft im Land trotzt allen Widrigkeiten und liegt auf Augenhöhe mit dem Bund.
Auch wenn die kurzfristigen konjunkturellen Folgen der Krise nicht so heftig ausfallen, wie zunächst befürchtet, bleiben die strukturellen Herausforderungen gewaltig.
2023 wird daher nochmal ein harter Ritt für Wirtschaft und Politik.

"Die ersten beiden Runden unseres großen Stipendienprogramms haben in der Szene große Resonanz gefunden.
Da die anhaltende Pandemie die Rahmenbedingungen für Kunst und Kultur nach wie vor erschwert und wegen Omikron auch aktuell viele Veranstaltungen nur eingeschränkt oder digital stattfinden können, setzen wir das Programm erneut fort.
Unser oberstes Ziel bleibt, den Künstlerinnen und Künstlern trotz aller Widrigkeiten der Pandemie mit Hilfe des unbürokratischen Stipendiums das künstlerische Arbeiten zu ermöglichen", sagt Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Bewerben können sich freischaffende, professionelle Künstlerinnen und Künstler aller Sparten, deren Hauptwohnsitz in Nordrhein-Westfalen liegt und die ihre künstlerische Tätigkeit im Haupterwerb betreiben.
Künstlerinnen und Künstler, die bereits in den beiden vorigen Runden ein Stipendium erhalten haben, sind auch in dieser Runde weiterhin antragsberechtigt.

Zusätzlich zur "Frauenhilfe" ruft Karin Jäger die monatliche "Offene Tür für Senioren" ins Leben.
Karin Jägers eigene Tür steht immer offen und immer hat sie ein offenes Ohr für die Menschen aus ihrer Gemeinde.
Auch während der Pandemie trotzt sie allen Widrigkeiten.
Sie hält den Kontakt zu einsamen Gemeindemitgliedern aufrecht und macht Krankenhausbesuche.
Außerdem gehört Karin Jäger von 1984 bis 1992 dem Presbyterium der Kirchengemeinde und dem Diakonischen Ausschuss der Gemeinde an.

Das vor 65 Jahren zwischen Deutschland und der Türkei geschlossene Anwerbeabkommen sollte eine Lösung auf Zeit sein.
Aber dazwischen gekommen ist das Leben und die Menschen selbst.
Trotz aller Widrigkeiten und oft ohne Anerkennung für ihre Leistung, haben sich viele von ihnen entschieden, zu bleiben.
Die Kinder und Enkelkinder der damaligen Gastarbeiter sind heute Lehrerinnen, Polizisten, Unternehmer, Vereinsvorsitzende.
Der Beitrag der Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter ist Teil der Geschichte unseres Landes.

Mit rund 1.300 Beamtinnen und Beamten sorgt die Polizei Nordrhein-Westfalen auf rund 2.200 Kilometern Autobahnen und autobahnähnlichen Bundesstraßen für mehr Sicherheit.
Der Streifendienst ist rund um die Uhr im Einsatz.
Er nimmt Unfälle auf, sichert und beseitigt Gefahrenstellen, überwacht den Verkehr und verfolgt Straftaten sowie Ordnungswidrigkeiten.
Zuständig sind die Polizeibehörden Köln, Düsseldorf, Dortmund, Münster und Bielefeld, die eine eigene Verkehrsinspektion "Autobahnpolizei" unterhalten.

Ein zuhause ausgeführter Selbsttest ist nicht ausreichend.
Es muss sich um einen bestätigten Schnell- oder Selbsttest einer offiziellen Teststelle handeln.
Wer eine fremde oder gefälschte Testbescheinigung verwendet, um Zugang zu einem Angebot zu erhalten, begeht mindestens eine Ordnungswidrigkeit.
Die Geldbuße für jeden Einzelfall beträgt 1000 Euro.
Liste der bislang betroffenen Kommunen, in denen ab dem 29. März 2021 die Notbremse greift:

Bei diversen Verkehrskontrollen zur Bekämpfung der Raser- und Poserszene kontrollierten die Behörden landesweit 2.284 Fahrzeuge, neun wurden sichergestellt.
Insgesamt 18 Haftbefehle wurden vollstreckt, 27 Personen vorläufig festgenommen und mehr als 140 Strafanzeigen erstattet.
Außerdem wurden rund 800 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten geschrieben und mehr als 850 Verwarngelder verhängt.
Mehr als 100.000 Euro Bargeld, 35 illegale Spielgeräte, vier Messer und circa 60 Kilogramm unversteuerten Tabak stellten die Beamten im Rahmen des Aktionstages außerdem sicher.
Zwölf kontrollierte Betriebe haben die Behörden aus gewerberechtlichen Gründen und zur Gefahrenabwehr sofort geschlossen.

Ob die Atomreaktoren abgeschaltet werden müssen, wird nunmehr vom belgischen Verfassungsgerichtshof zu entscheiden sein.
Der EuGH hat klargestellt, dass die Genehmigung im Fall "einer schwerwiegenden und tatsächlichen Gefahr einer Unterbrechung der Stromversorgung" vorübergehend aufrechterhalten werden kann.
Diese Aufrechterhaltung darf aber nur für den Zeitraum gelten, der absolut notwendig ist, um die betreffende Rechtswidrigkeit zu beseitigen.
Auch hierüber hat der belgische Verfassungsgerichtshof konkret zu befinden.
Die heutige Entscheidung des EuGH wird auch Einfluss auf die Entscheidung im laufenden Beschwerdeverfahren vor dem Implementation Committee der Espoo Konvention haben.

Zudem hat Nordrhein-Westfalen heute gemeinsam mit den Ländern Bayern, Baden-Württemberg und dem Saarland eine Gesetzesinitiative zur Strafbarkeit des "Upskirting" in den Bundesrat eingebracht.
Durch den Gesetzesentwurf soll das unbefugte Filmen oder Fotografieren unter Röcke und Kleider von Frauen unter Strafe gestellt werden.
Peter Biesenbach: "Bei der gegenwärtigen Rechtslage hängt das Vorliegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von eher zufälligen Sachverhaltsumständen ab.
Ich unterstütze daher den Vorstoß, eine klare Gesetzeslage zu schaffen, denn Upskirting ist immer ein als demütigend und verletzend empfundener Eingriff in die Privatsphäre von Frauen.
Eine eigene Verbotsnorm kann hier ein eindeutiges Zeichen der Unterstützung sein.

Dabei handelt es sich ausschließlich um in Präsenz von geschultem Personal vorgenommene Testungen oder beaufsichtigte Selbsttestungen vor Ort.
Digitale Beobachtungen bei Selbsttestungen erfüllen diese Anforderung nicht und berechtigen nicht zur Ausstellung eines Testnachweises.
Die Verwendung solcher Testnachweise im Rechtsverkehr (also zum Beispiel bei Zugangskontrollen nach der Coronaschutzverordnung) stellt sogar eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann.
Das Bundesministerium für Gesundheit weist auf seiner Internetseite ebenfalls auf die Unzulässigkeit von digitalen Testverfahren hin.
Die Schutzmaßnahmenausnahmeverordnung des Bundes sieht die Ausstellung von Testnachweisen ausdrücklich nur für Testverfahren in Präsenz vor, womit eine digitale Überwachung ausgeschlossen ist.

Deshalb werden wir einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen.
"
Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach ergänzt: "Bei der gegenwärtigen Rechtslage hängt das Vorliegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von eher zufälligen Sachverhaltsumständen ab.
Ich unterstütze daher den Vorstoß, eine klare Gesetzeslage zu schaffen, denn Upskirting ist immer ein als demütigend und verletzend empfundener Eingriff in die Privatsphäre von Frauen.
Eine eigene Verbotsnorm kann hier ein eindeutiges Zeichen der Unterstützung sein.

Am Tag nach der Großrazzia gegen Clan-Kriminalität im Ruhrgebiet haben die Polizeibehörden im Revier und ihre Kooperationspartner eine erste Bilanz gezogen.
Danach wurden in der Nacht bei Kontrollen in Shisha-Bars, Wettbüros, Spielhallen und Diskotheken insgesamt 14 Menschen festgenommen und mehr als 100 Strafanzeigen erstattet.
Außerdem wurden über 500 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten geschrieben und rund 430 Verwarngelder verhängt.
Die Beamten der unterschiedlichen Behörden stellten zehn Waffen wie verbotene Messer und Teleskopschlagstöcke, mehrere Tausend Euro Bargeld und mehrere Hundert Kilogramm unversteuerten Tabak sicher.
25 kontrollierte Betriebe mussten von den Behörden wegen Baurechts- oder Hygienemängeln sofort geschlossen werden.

Umsetzung der Schul- und Kita-Regelungen in der Coronabetreuungsverordnung / Regelungen für Reiserückkehrer aus Risikogebieten der Coronaeinreiseverordnung bleiben bestehen
11. August 2020 phb Mundschutz, liegend, von oben sehend Foto: unsplash.com / Tobias Rehbein
Die Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen wird bis zum 31. August 2020 verlängert und der Verstoß gegen die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln als Ordnungswidrigkeit aufgenommen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen wird bis zum 31. August 2020 verlängert und der Verstoß gegen die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln als Ordnungswidrigkeit aufgenommen.

Von dem Verbot ausgenommen sind unter anderem Anwohner, Mitarbeiter von Gastronomiebetrieben oder auch Handwerker.
"Für die Polizei wird es in Zukunft um ein Vielfaches einfacher sein, präventiv einzuschreiten, zu kontrollieren und Verstöße zu sanktionieren", sagte Reul.
Wer eine entsprechende Ordnungswidrigkeit begeht, muss mit einer Geldbuße von bis zu zehntausend Euro rechnen.
Außerdem berechtigt das Verbot die Polizei, illegal mitgeführte Waffen und Messer einzuziehen.
"Das ist nicht der Weisheit letzter Schluss und die Polizei wird auch nicht jeden kontrollieren können, aber ich bin sicher, dass das Verbot einen enorm beruhigenden Effekt auf die schwierigen Ecken in Düsseldorf und Köln haben wird."

* Fahrten aus ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen
Hierbei ist immer zu beachten, dass nur solche Tätigkeiten einen Ausnahmetatbestand darstellen, die selbst auch nach der Coronaschutzverordnung zulässig sind.
Verstöße gegen die Coronaregionalverordnung werden als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet.
Die Coronaregionalverordnung finden Sie hier.
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Zur Umsetzung der Rechtsverordnung sind die zuständigen Behörden gehalten, die Bestimmungen energisch, konsequent und, wo nötig, mit Zwangsmitteln durchzusetzen.
Dabei werden sie von der Polizei unterstützt.
Verstöße werden als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro und als Straftaten mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren verfolgt.
Die zuständigen Behörden sind gehalten, Geldbußen auf mindestens 200 Euro festzusetzen.
1 / 4 Pressebriefing: Weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Virus-Pandemie

Laut den Vorgaben der nordrhein-westfälischen Coronaeinreiseverordnung sind Personen, die aus dem Ausland einreisen und sich innerhalb der letzten 14 Tage vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, verpflichtet, sich in Quarantäne zu begeben und das zuständige Gesundheitsamt zu informieren.
Von der Verpflichtung ausgenommen sind unter anderem Personen, die ein aktuelles negatives Testergebnis vorweisen können.
Verstöße gegen diese Vorschriften können als Ordnungswidrigkeiten im Sinne des Infektionsschutzgesetzes geahndet und mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 Euro belegt werden.

Fließband- und Akkordarbeiten sind unzulässig.
Der Arbeitgeber hat die Jugendlichen vor der Arbeitsaufnahme zu unterweisen und auf mögliche Unfall- und Gesundheitsgefahren hinzuweisen.
Verstöße von Arbeitgebern gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz gelten als Ordnungswidrigkeit und können in schweren Fällen auch als Straftat verfolgt werden.
Rund um Ferienjobs sind zudem noch folgende Punkte wichtig: Jugendliche sind bei Ferienjobs über den Arbeitgeber unfallversichert.
Für sie fallen keine Beiträge zu den Sozialversicherungen an.

Fließband- und Akkordarbeiten sind unzulässig.
Der Arbeitgeber hat die Jugendlichen vor der Arbeitsaufnahme zu unterweisen und auf mögliche Unfall- und Gesundheitsgefahren hinzuweisen.
Verstöße von Arbeitgebern gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz gelten als Ordnungswidrigkeit und können in schweren Fällen auch als Straftat verfolgt werden.
Jugendliche sind bei Ferienjobs über den Arbeitgeber unfallversichert.
Für sie fallen keine Beiträge zu den Sozialversicherungen an.

Fließband- und Akkordarbeiten sind unzulässig.
Der Arbeitgeber hat sie vor der Arbeitsaufnahme zu unterweisen und auf mögliche Unfall- und Gesundheitsgefahren hinzuweisen.
Verstöße von Arbeitgebern gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz gelten als Ordnungswidrigkeit und können in schweren Fällen auch als Straftat verfolgt werden.
Rund um die Ferienjobs seien auch noch folgende Punkte wichtig, so der Minister weiter: Jugendliche sind bei Ferienjobs über den Arbeitgeber unfallversichert.
Für sie fallen keine Beiträge zu den Sozialversicherungen an.

* Jugendliche sind bei Ferienjobs über den Arbeitgeber unfallversichert.
Für die Jugendlichen fallen keine Beiträge zu den Sozialversicherungen an.
* Verstöße von Arbeitgebern gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz gelten als Ordnungswidrigkeit und können in schweren Fällen auch als Straftat verfolgt werden.
Für Kinder ab 13 Jahren gelten nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz wesentlich strengere Regelungen: Schülerinnen und Schüler ab 13 Jahren dürfen mit Zustimmung der Eltern lediglich leichte Arbeiten ausführen wie Zeitungen austragen, Babysitten, Nachhilfe geben oder Botengänge erledigen - dies allerdings ganzjährig, jedoch nur bis zu zwei Stunden täglich an bis zu fünf Werktagen in der Woche.
Ansprechpartner für alle Fragen im Zusammenhang mit dem Jugendarbeitsschutzgesetz sind in Nordrhein-Westfalen die Bezirksregierungen:

* Jugendliche sind bei Ferienjobs über den Arbeitgeber unfallversichert.
Für die Jugendlichen fallen keine Beiträge zu den Sozialversicherungen an.
* Verstöße von Arbeitgebern gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz gelten als Ordnungswidrigkeit und können in schweren Fällen auch als Straftat verfolgt werden.
Ansprechpartner für alle Fragen im Zusammenhang mit dem Jugendarbeitsschutzgesetz sind in Nordrhein-Westfalen die Bezirksregierungen:
Arnsberg: Telefon 02931-82-0 Detmold: Telefon 05231-71-0 Düsseldorf: Telefon 0211-475-0 Köln: Telefon 0221-147-0 Münster: Telefon 0251-411-0

* Jugendliche sind bei Ferienjobs über den Arbeitgeber unfallversichert.
Für die Jugendlichen fallen keine Beiträge zu den Sozialversicherungen an.
* Verstöße von Arbeitgebern gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz gelten als Ordnungswidrigkeit und können in schweren Fällen auch als Straftat verfolgt werden.
* Der derzeit viel diskutierte Mindestlohn wird erst ab 2015 gelten, spielt also für Ferienjobs in diesem Jahr noch keine Rolle.
Ansprechpartner für alle Fragen im Zusammenhang mit dem Jugendarbeitsschutzgesetz sind in Nordrhein-Westfalen die Bezirksregierungen:

* Jugendliche sind bei Ferienjobs über den Arbeitgeber unfallversichert.
Für die Jugendlichen fallen keine Beiträge zu den Sozialversicherungen an.
* Verstöße von Arbeitgebern gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz gelten als Ordnungswidrigkeit und können in schweren Fällen auch als Straftat verfolgt werden.
Ansprechpartner für alle Fragen im Zusammenhang mit dem Jugendarbeitsschutzgesetz sind in Nordrhein-Westfalen die Bezirksregierungen: Arnsberg (02931/82-0); Detmold (05231/71-0);
Düsseldorf (0211/475-0); Köln (0221/147-0); Münster (0251/411-0).

Gesundheitsmaßnahmen der Kommunen, die sich an Zugewanderte richten, insbesondere Impfmaßnahmen und Sprechstunden für unversorgte Kinder und Schwangere, werden auch weiterhin durch das Land gefördert.
"Negative Begleiterscheinung, wie die Unterbringung der Zugewanderten durch skrupellose Vermieter in maroden und überbelegten Wohngebäuden will das Land mit einem neuen Wohnungsaufsichtsgesetz entgegenwirken, das den Kommunen bessere Eingriffskompetenzen gegen Wohnmissstände gibt", betonte Schneider weiter.
Dort wo die Zuwanderung auch zu kritischen Situationen in den Stadtteilen führt, werden die örtlichen Ordnungs- und Polizeibehörden durch Kräfte der Bereitschaftspolizei unterstützt, sowohl um Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zu ahnden, als auch um Zugewanderte vor Übergriffen zu schützen.
"Sicherheit und friedliches Zusammenleben haben oberste Priorität", ergänzte Innenminister Jäger.
Die Landesregierung werde die Zuwanderung aus Südosteuropa in Nordrhein-Westfalen weiterhin ressortübergreifend begleiten, so die beiden federführenden Minister: "Die Landesregierung fordert aber auch die Unterstützung der Bundesregierung und der Europäischen Union ein, da die Integration der zugewanderten Menschen aus Rumänien und Bulgarien eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und von den betroffenen Städten ohne weitergehende Entlastung nicht gemeistert werden kann.

Dies gilt auch für bestehende Unterkünfte.
Werden die Unterkünfte nicht, verspätet oder unvollständig nachkommt, handelt ordnungswidrig.
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro geahndet werden.
Die Einzelheiten wurden in der Verordnung zum Wohnraumstärkungsgesetz geregelt, so dass die Betreiber von Unterkünften ihre Pflichten ersehen können.
Nach Paragraf 2 Absatz 5 ist dort zum Beispiel vorgesehen, dass Betreiber bestehender Unterkünfte diese zum 31. März 2022 unter Beifügen des Betriebskonzeptes der zuständigen Gemeinde anzuzeigen haben.

Hintergrund sind mehrere Ereignisse in den vergangenen Wochen, bei denen Feiernde mit Migrationshintergrund auf Autobahnen und in verschiedenen Städten Fahrzeugkonvois gebildet und Schüsse in die Luft abgegeben haben.
"Die Polizei in Nordrhein-Westfalen geht gegen Exzesse vor und versteht da keinen Spaß", so Reul.
Hier sind Ordnungswidrigkeiten und Straftaten begangen worden.
Allein am vergangenen Wochenende (12. bis 14. April 2019) schritten die Behörden 32 Mal bei Feierlichkeiten ein, schrieben Anzeigen, stellten Schreckschusspistolen sicher, erteilten Verwarnungen sowie Platzverweise, zogen Führerscheine ein, legten Fahrzeuge still und beendeten Feiern vorzeitig.
"Es kann nicht angehen, dass auf Autobahnen der Verkehr angehalten wird, um Fotos zu machen und Feuerwerkskörper zu zünden.

"
Der Minister wies darauf hin, dass die Innenminister enorme Anstrengungen unternommen haben, um die bekannten rechtlichen Anforderungen für ein Verbot zu erfüllen.
"Es gibt Risiken, aber auch die realistische Chance, die Karlsruher Richter von der Verfassungswidrigkeit der NPD zu überzeugen.
Diese Chance wollen wir jetzt nutzen.
" Minister Jäger betonte: "Für Extremisten, die fremdenfeindlich und rassistisch auftreten, ist bei uns kein Platz.

Zwei Tage lang hat die NRW-Polizei gemeinsam mit der nieder-sächsischen Polizei auf der sogenannten Ost-West-Route entlang der E 30 und im Grenzgebiet zu den Niederlanden kontrolliert.
Insgesamt wurden dabei rund 11.972 Personen überprüft, 64 davon wurden festgenommen.
Es wurden 5.278 Ordnungswidrigkeiten festgestellt.
In 191 Fällen wurde Strafanzeige gestellt.
In 37 Fällen konnte Diebesgut, in vier weiteren Fällen Einbruchswerkzeug sichergestellt werden.

Der Innenminister unterstützt deshalb ein bundesweites Forschungsprojekt der Hochschule der sächsischen Polizei, das heute startet.
Die Studie soll beweisen, dass die Atemalkoholanalyse eine gerichtsfeste Alternative zu Blutproben in Verkehrsstrafverfahren darstellt.
Im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten hat sich die Atemalkoholanalyse bereits bewährt.
Die Polizei beteiligt sich mit 21 Kreispolizeibehörden an dem Projekt.
Dabei handelt es sich um Aachen, Bonn, Duisburg, Düren, Düsseldorf, Euskirchen, Heinsberg, Kleve, Köln, Krefeld, Mettmann, Mönchengladbach, Oberbergischer Kreis, Oberhausen, Rhein-Erft Kreis, Rheinisch-Bergischer Kreis, Rhein-Kreis Neuss, Rhein-Sieg Kreis, Viersen, Wesel und Wuppertal.

Insgesamt wird das Land rund sieben Millionen Euro investieren.
Die Aufnahmen der Bodycams werden in den Behörden auf lokale Rechner übertragen und dabei von der Kamera gelöscht.
Sie bleiben 14 Tage auf dem Sicherungsrechner und können zur Gefahrenabwehr oder zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten als Beweismittel genutzt werden.
"Wenn wir die Polizei in Nordrhein-Westfalen mit Bodycams ausstatten, dann brauchen wir auch moderne Rechner und neue Software, um die Bilder zu verwerten.
Das alles muss außerdem den höchsten Sicherheitsstandards des Datenschutzes entsprechen", sagte Reul.

Die Sparkassenaufsicht entscheidet nach dem § 17 S. 4 i.
V.m.
§ 40 Abs. 3 S. 2 SpkG (Sparkassengesetz) über die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der Beschlüsse als solche, nicht aber über die Frage, ob und in welcher Höhe Sonderposten gebildet werden oder Ausschüttungen erfolgen.
Im Rahmen von Vermittlungsversuchen und weiteren Gesprächen zwischen Vorstand, Verwaltungsratsmitgliedern und dem Hauptverwaltungsbeamten sowie weiteren Beteiligten wurden seit längerem Wege für eine einvernehmliche Lösung gesucht, zuletzt auf Einladung des Finanzministeriums am 3. Juni 2016.
Im Ergebnis führten all die Gespräche jedoch zu keiner Einigung.

Fließband- und Akkordarbeiten sind unzulässig.
Arbeitgebende haben die Jugendlichen vor der Arbeitsaufnahme zu unterweisen und auf mögliche Unfall- und Gesundheitsgefahren hinzuweisen.
Verstöße von Arbeitgebern gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz gelten als Ordnungswidrigkeit und können in schweren Fällen auch als Straftat verfolgt werden.
Jugendliche sind bei Ferienjobs über die Arbeitgeber unfallversichert.
Für sie fallen keine Beiträge zu den Sozialversicherungen an.

Null Toleranz gilt auch gegenüber Rechtsbrechern im Kampf gegen das Corona-Virus.
"
Der Katalog enthält eine Übersicht, welche Verstöße als Straftaten und welche als Ordnungswidrigkeiten zu ahnden sind.
Strafbar machen sich demnach beispielsweise Rückkehrer aus Risikogebieten, die vorsätzlich oder fahrlässig gegen Betretungsverbote, etwa in Altenheimen, verstoßen.
Als Straftat gelten ebenso Ansammlungen in der Öffentlichkeit, bei denen mehr als zehn Personen zusammenkommen.

Wer absichtlich eine Bildaufnahme des Intimbereichs einer anderen Person unbefugt herstellt, indem er unter deren Bekleidung fotografiert oder filmt, soll künftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bestraft werden können.
Gleiches soll in Fällen gelten, in denen solche Bildaufnahmen übertragen, gebraucht oder anderen Personen - etwa in Internetforen oder mittels Messengerdiensten - zugänglich gemacht werden.
Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach: "Bei der gegenwärtigen Rechtslage hängt das Vorliegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von eher zufälligen Sachverhaltsumständen ab.
Ich unterstütze daher den Vorstoß, eine klare Gesetzeslage zu schaffen, denn Upskirting ist immer ein als demütigend und verletzend empfundener Eingriff in die Privatsphäre von Frauen.
Eine eigene Verbotsnorm kann hier ein eindeutiges Zeichen der Unterstützung sein.

Den Rechnungsposten konnte der Geschädigte weder zuordnen noch nachvollziehen, sogenanntes WAP-Billing.
"Diese Fälle zeigen, wie wichtig die Arbeit der Verbraucherverbände in unserer Gesellschaft ist, die Betroffenen helfen, sich gegen eine Abzocke am Telefon oder im Internet zur Wehr zu setzen", so Minister Biesenbach dazu.
"Bürgerinnen und Bürgern werden häufig bewusst ungewollte Vertragsabschlüsse aufgeschwatzt, obwohl schon der Anruf eine Ordnungswidrigkeit ist.
Da aber der abgeschlossene Vertrag rechtlich wirksam wird, profitieren windige Unternehmen von diesem Rechtsbruch.
Das muss sich ändern: Verträge dürfen nur dann wirksam sein, wenn der Verbraucher nachträglich schriftlich zustimmt und ihm klar wird, welche Kosten auf ihn zukommen.

Gleichzeitig appelliert die Ministerin an die zuständigen Behörden, die rechtswidrige Entsorgung von Abfällen stärker zu verfolgen und verweist auf die Neuauflage des Bußgeldkatalogs Umwelt für den Bereich Abfall.
Neuer Buß- und Verwarnungsgeldkatalog Abfall
Der Buß- und Verwarnungsgeldkatalog gibt den zuständigen Behörden eine Entscheidungshilfe zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Umweltschutzes an die Hand;
bindend ist er für die Bußgeldbehörden nicht.
"Künftig wird zum Beispiel für das achtlose Wegschnippen einer Zigarettenkippe an der Haltestelle, die Entsorgung eines Coffee-to-go-Bechers oder einer Burgerverpackung am Straßenrand ein Bußgeld von 100 Euro empfohlen", sagt Ministerin Heinen-Esser.

"
Jäger betonte, dass die Innenminister und -senatoren der Länder ihre Entscheidung durchaus kontrovers diskutiert und sorgfältig abgewogen haben.
"Ob die umfangreiche Materialsammlung letztlich genügend Hinweise liefert, um die Verfassungswidrigkeit nachzuweisen, kann nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Es gibt Risiken, aber auch die realistische Chance, die Karlsruher Richter von der Verfassungswidrigkeit der NPD zu überzeugen.
Am Ende waren wir uns einig: Wir sollten diese Chance jetzt nutzen", erklärte der NRW-Innenminister.

Kernpunkt des Berichts ist die Einführung der NRW-Sicherheitsdatenbank (Sidaba) und die vertiefte landesweite Zusammenarbeit zu Sicherheitsthemen.
Zu Beginn des Jahres 2020 wurde die Sicherheitsdatenbank in Betrieb genommen.
Sie ermöglicht ein differenziertes Bild zur Sicherheitslage im SPNV für ganz Nordrhein-Westfalen und enthält alle sicherheitsrelevanten Vorfälle zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten in Zügen.
Neben den Ergebnissen der Sidaba werden gemeinsame Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im ÖPNV, etwa der Ausbau der Videotechnik in Bahnhöfen und in Zügen und die Umsetzung präventiver Beförderungs- und Aufenthaltsverbote im SPNV, vorgestellt.
Auch das gemeinsame Corona-Krisenmanagement ist Teil des neuen Berichtes.

Die Bediensteten der FKS prüften unter anderem, ob Arbeitgeber ihre Beschäftigten ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet haben, Sozialleistungen zu Unrecht bezogen werden oder wurden, Ausländer die für die Aufnahme einer Beschäftigung erforderlichen Arbeitsgenehmigungen beziehungsweise Aufenthaltstitel besitzen und auch, ob die Mindestarbeitsbedingungen eingehalten werden.
In insgesamt 41 Fällen wurden dabei Strafverfahren unter anderem wegen des Verdachts der Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen oder des illegalen Aufenthalts bzw. der Beihilfe hierzu eingeleitet.
Zudem erfolgte in insgesamt 71 Fällen die Einleitung von Ordnungswidrigkeiten verfahren.
Letztere wurden dabei unter anderem wegen des Verdachts der unerlaubten Ausländerbeschäftigung, Melde- und Aufzeichnungspflicht- sowie Ausweismitführungspflichtverstößen eingeleitet.
Neben den bereits eingeleiteten Strafverfahren ergaben sich während der Kontrollen ebenfalls insgesamt 197 Sachverhalte, die weitere Prüfungen durch die FKS erfordern.

Die Entsorgung von Gartenabfall im Wald ist kein "Kavaliersdelikt".
Wer Gartenabfälle im Wald ablagert und entsorgt, verstößt gleich gegen mehrere Gesetze - etwa Abfall-, Wasser-, Naturschutz- und Forstrecht.
Nach Landessforstgesetz NRW kann diese Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 Euro geahndet werden.
Für die Menschen ist der Wald in Nordrhein-Westfalen nicht nur grüne Lunge und Wohlfühlort.
Rund 46 Prozent der Waldflächen in Nordrhein-Westfalen werden als Erholungswald klassifiziert.

"Das ist ein kriminalpräventives und einsatztaktisches Instrument für besondere Lagen wie die Silvesternacht.
Aber auch die Geräte können kein Allheilmittel sein", so Minister Reul über die technische Unterstützung.
Im Falle von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, insbesondere bei Gewaltdelikten, wird die Polizei selbstverständlich konsequent einschreiten.
Zum Schutz der Einsatzkräfte vor Übergriffen und pyrotechnischem Bewurf hat das nordrhein-westfälische Innenministerium per Erlass besonders auf das Thema Eigensicherung hingewiesen.
Innenminister Herbert Reul: "Dass die Blaulichtfamilie Ziel von Angriffen ist, macht mich immer wieder fassungslos.

Der klare Schwerpunkt der Landesregierung wird dabei auf dem Gesundheitsschutz von Kindern und Jugendlichen liegen.
Um diesen Schutz zu gewährleisten, sollen die im Konsumcannabisgesetz des Bundes festgelegten Besitzmengen, Konsumverbote und Werbeverbote konsequent durchgesetzt werden", so Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Die COwiVO überträgt die Zuständigkeit für die Ahndung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem Besitz und Konsum von Cannabis sowie Werbeverboten - analog zu den Regelungen, die dem Grundsatz nach auch für Konsumverbote im Nichtraucherschutz gelten - auf die Gemeinden.
Ferner enthält die Verordnung Regelungen zur Kostenfolgeabschätzung, einem möglichen Belastungsausgleich sowie zur Evaluation.
Um für die Gemeinden einen landesweit einheitlichen Rahmen für die Bußgeldverhängung zu setzen und sie beim Gesetzesvollzug zu unterstützen, hat das Ministerium einen "Bußgeldkatalog Konsumcannabis" veröffentlicht.

Fließband- und Akkordarbeiten sind unzulässig.
Arbeitgeber müssen die Jugendlichen vor der Arbeitsaufnahme unterweisen und auf mögliche Unfall- und Gesundheitsgefahren hinweisen.
Verstöße von Arbeitgebern gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz gelten als Ordnungswidrigkeit und können in schweren Fällen auch als Straftat verfolgt werden.
Während des Ferienjobs sind die Jugendlichen über ihren Arbeitgeber unfallversichert.
Beiträge zu den Sozialversicherungen fallen dabei nicht an.

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Kernaufgabe der kommunalen Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden sind Überprüfungen im Hinblick auf die Einhaltung von handwerks- und gewerberechtlichen Regelungen, insbesondere im Friseurhandwerk.
Von den kommunalen Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden sind rund 100 Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten eingeleitet worden.
Bei der Hälfte dieser Verfahren ging es um die fehlende Eintragung in die Handwerksrolle.
Für die Ausübung des Friseurhandwerks bedarf es eines Meistertitels oder einen angestellten Betriebsleiter, der dem Betrieb im gleichen Umfang zur Verfügung steht, wie ein Handwerksmeister als Inhaber seines Betriebes.

Die Entsorgung von Abfall im Wald kann teuer werden.
Wer zum Beispiel Gartenabfälle im Wald ablagert, verstößt gleich gegen mehrere Gesetze - etwa gegen Abfall-, Wasser-, Naturschutz- und Forstrecht.
Nach Landessforstgesetz NRW kann diese Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 Euro geahndet werden.
Zudem verursacht die Beseitigung der sich durch illegal entsorgte Gartenabfälle verbreitenden invasiven Pflanzenarten nicht nur einen hohen Aufwand, sondern führt auch zu erheblichen wirtschaftlichen Kosten für Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer und die öffentliche Hand.
Nur unter hohem Zeit- und Kostenaufwand können die Neophyten, haben sie erstmal Wurzeln geschlagen, wieder entfernt werden.

Fließband- und Akkordarbeiten sind daher verboten.
Arbeitgeber müssen die Jugendlichen vor der Arbeitsaufnahme auf mögliche Unfall- und Gesundheitsgefahren hinweisen.
Verstöße gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz sind eine Ordnungswidrigkeit und können in schweren Fällen sogar als Straftat verfolgt werden.
Abschließend sind folgende Punkte noch wichtig: Jugendliche sind bei Ferienjobs über den Arbeitgeber unfallversichert.
Beiträge zu den Sozialversicherungen, wie der Krankenversicherung, fallen nicht an.

Yanni Gentsch war im Februar 2025 in Köln beim Joggen von einer unbekannten männlichen Person von hinten gefilmt worden, offenbar aus sexueller Motivation.
Sie stellte den Filmenden zur Rede und verlangte die Löschung des Videos.
Die Anzeige bei der Polizei blieb jedoch folgenlos, weil das heimliche Anfertigen von Bildaufnahmen menschlicher Körperteile in sexueller Motivation grundsätzlich weder eine Straftat noch eine Ordnungswidrigkeit ist, wenn sie durch Kleidung gegen Anblick geschützt sind.
Minister Dr. Benjamin Limbach: "Ich danke Yanni Gentsch sehr, dass sie ihren Fall öffentlich gemacht und damit eine notwendige rechtspolitische Debatte angestoßen hat.
Bei heimlichen Bildaufnahmen des bekleideten Intimbereichs handelt es sich angesichts Millionen von Smartphones keinesfalls um eine Randerscheinung und schon gar nicht um eine Bagatelle.

Im Wald weggeworfener oder zurückgelassener Abfall ist daher ein enormes Problem.
An beliebten Wanderwegen stehen oft geschlossene Müllbehälter.
Das Fortwerfen von Abfällen - auch Essensresten - im Wald kann, abhängig von der Menge, als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeldern von 30 Euro bis zu 25.000 Euro geahndet werden.
Besondere Vorsicht ist beim Sammeln von Pilzen geboten: Um Wildschweine nicht unnötig zu beunruhigen, dürfen im Waldgebiet in den Sperrzonen, die von dem ASP-Seuchenausbruch besonders betroffen sind, die befestigten Wege nicht verlassen werden.
Deshalb ist auch das Sammeln von Pilzen in dieser Zone nicht erlaubt.

Sind diese voll, bitte nicht den Müll danebenlegen, sondern mitnehmen!
Ansonsten werden zusätzlich Tiere angelockt.
Das Wegwerfen von Abfällen - auch Essensresten - im Wald kann, abhängig von der Menge, als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeldern geahndet werden.
Zudem ist wichtig: Hunde müssen an die Leine.
Oberstes Ziel bleibt es, die Tierseuche auf ein möglichst kleines Gebiet einzudämmen und einen Übertritt auf Hausschweinebestände zu verhindern.

In 663 Fällen kam es infolge solcher Rennen zu Verkehrsunfällen.
19 Menschen sind im vergangenen Jahr nach verbotenen Kraftfahrzeugrennen ums Leben gekommen - so viele wie noch nie seit Einführung des Straftatbestands.
"Wer unsere Straßen zur Rennstrecke macht, begeht keine Ordnungswidrigkeit.
Er begeht eine Straftat", stellte Reul klar.
Die Polizei schöpft alle Möglichkeiten aus, um diese Taten nachzuweisen und hat die Ermittlungsarbeit intensiviert.

Das sind so viele wie noch nie seit Einführung des Straftatbestands in § 315d Strafgesetzbuch im Jahr 2017.
Bei der landesweiten Kontrollaktion "Car-Friday" im Jahr 2025 schrieb die Polizei 1.962 Ordnungswidrigkeitenanzeigen und erhob 4.585 Verwarngelder.
Zu hohe Geschwindigkeit ist in der Regel eine Ordnungswidrigkeit und wird mit Bußgeld, Punkten und Fahrverbot geahndet.
Beim Tuning ist erlaubt, was zugelassen, fachgerecht verbaut und ordnungsgemäß eingetragen ist.
Illegale Umbauten können die Betriebserlaubnis erlöschen lassen; das Fahrzeug darf dann nicht mehr im Straßenverkehr bewegt werden und kann bei Kontrollen stillgelegt werden.

Soweit sich die Verdachtsfälle im Rahmen der noch andauernden Prüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit bestätigen, werden Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren eingeleitet.
Darüber hinaus werden bereits zahlreiche Ordnungswidrigkeitenverfahren aufgrund unmittelbar vor Ort aufgedeckter Verstöße gegen die Sofortmeldungspflicht, die Pflicht zur Mitführung von Ausweispapieren etc. geführt.

Gegen das einzelne Unternehmen können wir nach derzeit geltendem Recht nur eine Geldbuße nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht verhängen.

Bei der landesweiten Kontrollaktion "Car-Friday" im vergangenen Jahr schrieb die Polizei NRW 2.943 Ordnungswidrigkeitenanzeigen und erhob 4.000 Verwarngelder.

In Deutschland können Unternehmen bislang nur nach dem Ordnungswidrigkeitsgesetz belangt werden, das vor ansonsten vorwiegend der Ahndung von Verkehrsverstößen angewandt wird.

In der Nacht fertigten die eingesetzten Kräfte insgesamt 40 Strafanzeigen und in 15 Fällen eine Ordnungswidrigkeitenanzeige.

Am Karfreitag 2023 wurden bei Verkehrskontrollen in Nordrhein-Westfalen über 4.200 Verwarngelder erhoben und über 2.100 Ordnungswidrigkeitenanzeigen gefertigt.

Soweit sich die Verdachtsfälle bestätigen, werden Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren eingeleitet.

Die schon 1994 von jungen Juristinnen und Juristen gegründete Georgian Young Lawyers' Association (GYLA) sieht derzeit insbesondere im Ordnungswidrigkeitenrecht bei der Höhe der verhängten Geldstrafen und den geltenden Beweisstandards Verbesserungsbedarf.

Derzeit können Vermieter bei einer Wiedervermietung die Preise bis an die Grenze der Sittenwidrigkeit so weit erhöhen, wie der Markt es hergibt.

Wer sich wiederum mit einem selbst gefälschten Impfnachweis - ganz gleich, ob Impfausweis, digitales Zertifikat oder ähnliches - Zugang zu privaten Veranstaltungen und Einrichtungen verschafft, für die eine 2G- oder 3G-Regelung gilt (z. B. in der Gastronomie und bei Konzerten), begeht eine Ordnungswidrigkeit.

Es folgten Stationen im Bundesministerium der Justiz sowie in der Strafrechtsabteilung des Justiz-ministeriums Nordrhein-Westfalen, wo ihr unter anderem Grundsatzfragen des Strafverfahrens- und des Gerichtsverfassungsrechts sowie des Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitenrechts anvertraut waren.

In 73 Fällen (davon 10 nach Verstoß Waffengesetz) fertigten Polizeibeamte eine Strafanzeige, in 123 Fällen eine Ordnungswidrigkeitenanzeige (davon 45 nach Verstoß Waffengesetz bzw. Waffenverbotszonenverordnung).

Neben seinen Aufgaben in der Behördenleitung bearbeitete er zuletzt Straf- und Ordnungswidrigkeitensachen.