Zum Start der zweiten Amtsperiode hatten sich die stimmberechtigten Mitglieder nun im Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Nordrhein-Westfalen (MAGS) zu ihrer konstituierten Sitzung versammelt.
In der Sitzung wurde der bisherige Vorsitzende und Stadtdirektor der Stadt Düsseldorf, Burkhard Hintzsche erneut zum Vorsitzenden gewählt.
"Ich freue mich auf viele herausfordernde Fragestellungen und Maßnahmendiskussionen" sagte Hintzsche nach seiner Wiederwahl.
Er betonte die Gesamtverantwortung aller Beteiligten, sich am Bedarf der Menschen zu orientieren und sich offen für sektorenübergreifende Lösungen zu zeigen.
Der LAP bündelt alle Akteurinnen und Akteure in der Alten-und Pflegepolitik des Landes Nordrhein-Westfalen.

Justiz
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach hielt am 26.04.2023 vor der 118. Jahres-Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf einen Gastvortrag zum Auftrag aus Art. 1 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes, nämlich alle Menschen "... zu achten und zu schützen."
Zunächst gratulierte Minister Dr. Limbach Rechtsanwältin Leonore Holling zu ihrer Wiederwahl zur Präsidentin.
Er dankte ihr und den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwältin in Präsidium, Vorstand und Geschäftsführung der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und den partnerschaftlichen Dialog mit den Düsseldorfer Gerichten und den konstruktiven und engen Austausch mit dem Ministerium der Justiz.
Minister Dr. Limbach stellte dann seine Haltung zur Verantwortung und den Aufgaben der Justiz im demokratischen Rechtsstaat vor.

Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei haben die in Deutschland lebenden, türkischen Wahlberechtigen zu rund 65 Prozent für Präsident Erdogan und seine Wahlallianz Republik, dem Zusammenschluss der AKP und MHP, gestimmt.
Dies geht aus einer Übersicht des Zentrums für Türkeistudien und Integrationsforschung an der Universität Duisburg-Essen (ZfTI) hervor.
Integrationsminister Joachim Stamp sagte zum Wahlverhalten: "Wenn sich Türken in Deutschland über die Wiederwahl von Erdogan freuen, ist das befremdlich und traurig zugleich.
Die Verärgerung darüber verstehe ich.
Aus diesem Grund werden wir, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Wertedebatte führen, die sich darauf konzentriert, die Demokratie zu vermitteln.

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Ministerpräsident Hendrik Wüst gratuliert André Kuper zur Wiederwahl als Präsident des Landtags
Ministerpräsident Wüst: Besonnen und immer den Werten des Parlaments verpflichtet

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Ministerpräsident Hendrik Wüst gratuliert Emmanuel Macron zur Wiederwahl
Wüst: Macrons Wahlsieg ist ein wichtiges Zeichen für Europa in Zeiten, in denen das Friedensprojekt Europa und damit unsere europäischen Ideale des 21. Jahrhunderts herausgefordert sind

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Ministerpräsident Hendrik Wüst gratuliert Frank-Walter Steinmeier zur erneuten Wahl zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland
13. Februar 2022 Ministerpräsident Hendrik Wüst Foto: Land NRW / Ralph Sondermann

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Mehr als viele andere Länder ist die Republik Moldau das Ziel von russischer Propaganda und Destabilisierungsversuchen.
Umso beeindruckender ist die Widerstandskraft, mit der sich die Moldauerinnen und Moldauer dagegen behaupten und ihre Demokratie verteidigen.
Das zeigt sich auch und gerade in der Wiederwahl von Präsidentin Sandu, die sich seit vielen Jahren unbeirrbar für eine EU-Annäherung ihres Landes und einen ambitionierten Reformkurs einsetzt.
Die Landesregierung begrüßt es daher, dass die EU im Juni 2024 offiziell Beitrittsverhandlungen mit Moldau aufgenommen hat.
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