Mit dem Geld werden in NRW bis zu 1.600 Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeiter beschäftigt.
Sie sorgen zum Beispiel dafür, dass Kinder aus Familien mit SGB-II-Bezug ein warmes Mittagessen bekommen oder Unterstützung bei der Lernförderung erhalten.
Das Geld dafür soll aber nach dem Willen der Bundesregierung nur noch bis 2013 fließen.
Anschließend sollen die Kommunen die Finanzierung übernehmen.
Nordrhein-Westfalen hatte sich dafür eingesetzt, dass der Bund die Finanzierung der Schulsozialarbeit dauerhaft übernimmt, da die Städte und Gemeinden dies nicht leisten können.

Wirtschaftsminister Pinkwart: Vertrauensschutz-Lösung hilft Solo-Selbstständigen, die Folgen der Krise abzumildern / Kulturministerin Pfeiffer-Poensgen: Unterstützung für freischaffende Künstlerinnen und Künstler wird auf 32 Millionen Euro aufgestockt Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Kultur und Wissenschaft
Damit die NRW-Soforthilfe 2020 allen Kleinunternehmen in der Corona-Krise die erhoffte Unterstützung bringt, hat die Landesregierung eine schnelle, faire Vertrauensschutzlösung entwickelt.
Denn nach dem Willen der Bundesregierung darf die Soforthilfe nur für laufende betriebliche Sach- und Finanzaufwendungen verwendet werden und nicht für den Lebensunterhalt.
Damit Solo-Selbstständigen, die im März und April keinen Antrag auf Grundsicherung gestellt haben, daraus kein Nachteil entsteht, gewährt die Landesregierung ihnen für diese Monate einen indirekten Zuschuss von insgesamt 2.000 Euro.
Die getroffene Regelung zur NRW-Soforthilfe gilt auch für freischaffende Künstlerinnen und Künstler, die bis Ende April einen Antrag gestellt haben.

Sie sorgen zum Beispiel dafür, dass Kinder aus Familien mit SGB-II-Bezug ein warmes Mittagessen bekommen oder Unterstützung bei der Lernförderung erhalten.
Das Geld dafür soll aber nur noch bis 2013 fließen.
Anschließend sollen nach dem Willen der Bundesregierung die Kommunen die Finanzierung übernehmen.
"Die Bundesregierung muss die Finanzierung unbefristet fortsetzen, die Städte und Gemeinden können das nicht leisten", forderte Schneider.
Insbesondere in den Problemvierteln der Großstädte könnten die Schulen nicht mehr auf die Sozialarbeit verzichten.

Damit werden bis zu 1.600 Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeiter finanziert.
Sie stellen den Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes sicher.
Das Geld dafür soll aber nach dem Willen der Bundesregierung nur noch bis Ende 2013 fließen.
Anschließend sollen die Kommunen die Finanzierung übernehmen.
Zum 1. August 2013 treten beim Bildungs- und Teilhabepaket Änderungen in Kraft, nach denen es beispielsweise möglich ist, in Ausnahmefällen die für den Sportverein oder die Musikschule vorgesehenen zehn Euro monatlich zum Teil auch für Ausrüstungsgegenstände zu verwenden.

Eine umfassende Reform lasse sich damit nicht verwirklichen.
"Für die Sicherstellung guter Pflege in Zukunft benötigen wir deutlich mehr Geld", so die Ministerin.
Steffens verurteilte auch den fehlenden Willen der Bundesregierung zu einer konstruktiven Zusammenarbeit: "Es ist nicht damit getan, medienwirksam sogenannte Dialogtermine zu veranstalten, die zudem zeitlich sehr eng bemessen waren.
Eine ergebnisoffene und fachlich intensive Beteiligung der Länder wurde erst gar nicht gesucht.
Damit wurden wertvolle Möglichkeiten zur Erkenntnisgewinnung und Folgenabschätzung grob fahrlässig vertan.

Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und Michael Kreuzberg, Landrat des Rhein-Erft-Kreises, begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung, bis Mai die Empfehlungen der Kohlekommission zum Strukturwandel auf den Weg zu bringen.
Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und Michael Kreuzberg, Landrat des Rhein-Erft-Kreises, begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung, bis Mai die Empfehlungen der Kohlekommission zum Strukturwandel auf den Weg zu bringen.
Nordrhein-Westfalen soll nach dem Willen der Kommission 15 Milliarden Euro an Strukturhilfen für die betroffenen Regionen vom Bund erhalten.

Verbraucherschutzminister Johannes Remmel hat die geplante Novelle des Tierschutzgesetzes der Bundesregierung scharf kritisiert.
Verbraucherschutzminister Johannes Remmel hat die geplante Novelle des Tierschutzgesetzes der Bundesregierung scharf kritisiert: "Dieses Gesetz schützt keine Tiere.
" In der landwirtschaftlichen Tiermast solle es nach dem Willen von Bundesministerin Aigner offenbar weitergehen wie bisher. "

Dr. Graumann würdigte die Initiative als "Botschafter des guten Willens und der Toleranz".
"Ich hoffe, dass sich Bundesregierung und Bundestag der Initiative des Bundesrates zügig anschließen."

Dr. Graumann würdigte die Initiative als "Botschafter des guten Willens und der Toleranz".
"Ich hoffe, dass sich Bundesregierung und Bundestag der Initiative des Bundesrates zügig anschließen."

Bundesminister der Finanzen Christian Lindner: "Ich danke dem Herrn Ministerpräsidenten sehr herzlich für die Einladung und dem Kabinett für den freundschaftlichen Austausch.
Es ist immer gut, wenn sich Bundesregierung und nordrhein-westfälische Landesregierung eng abstimmen und konstruktiv zusammenarbeiten.
Der Wille dazu war heute eindeutig spürbar.

Auf Vorschlag von Nordrhein-Westfalen haben sich die Innenminister von Bund und Ländern heute (14. Juni 2019) auf ihrer Frühjahrskonferenz in Kiel darauf verständigt, den Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie deutlich zu verschärfen.
In ihrem Beschluss bitten sie die Bundesregierung, die gesetzlich vorgesehene Mindeststrafe für den sexuellen Missbrauch von Kindern und für Straftaten im Bereich Kinderpornografie auf ein Jahr anzuheben.
Die Höchststrafe für den Besitz von Kinderpornografie soll nach dem Willen der Innenminister von drei auf fünf, die für das Verbreiten von Kinderpornografie von fünf auf zehn Jahre angehoben werden.
Außerdem treiben die Länder die Implementierung der sogenannten Hashwerte-Datenbank des Bundeskriminalamts in den Bund-Länder-Verbund voran.

Sie appelliert eindringlich an die Ärzteschaft und die Krankenhausträger, in jedem in Betracht kommenden Einzelfall - unter strikter Wahrung des Patientenwillens - zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Organspende gegeben sind.
Die GMK bittet die Bundesregierung, die gesetzlichen Rahmenbedingungen hierfür zu schaffen.

Dies ermöglicht, zunächst die laufenden Verhandlungen mit dem Bund zum Abschluss zu bringen.
Seitens des Bundes ist ein weiteres Gespräch für September 2023 in Aussicht gestellt worden - dies ist vor dem Hintergrund notwendiger, geordneter Gesetzgebungsverfahren im Land Nordrhein-Westfalen zu spät.
Die Bundesregierung bleibt weiterhin gefordert, ihre in der Vergangenheit getätigten Zusagen zu erfüllen, das heißt, sich wie zugesagt hälftig an einer Entschuldung der Kommunen zu beteiligen.
In diesem Zusammenhang hat das Landeskabinett einen Zwischenstand über die Austausche mit den Kommunalen Spitzenverbänden über eine Lösung für die kommunalen Altschulden im Land Nordrhein-Westfalen als Ausdruck und Bekundung unseres Willens, die kommunale Altschuldenfrage lösen zu wollen, beschlossen.
Hintergrund dieses Schrittes ist, dass sichergestellt werden muss, dass die Vorgaben des Bundes auch in allen Fällen eingehalten werden", so Ministerin Scharrenbach weiter.
Die kommunalen Spitzenverbände erkennen an, dass die Landesregierung mit der Garantie eines Mindestanteils an der Grunderwerbsteuer in der Verbundmasse einen eigenen Beitrag zur Finanzierung und Tilgung der übernommenen Kredite eingebracht hat.

Im Auftrag der Bundesregierung hat sie Empfehlungen für Maßnahmen zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Sozialstaats erarbeitet und in ihrem Bericht zur Umsetzung empfohlen.
Vertreterinnen und Vertreter des Bundes, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände gehörten der Kommission an.
Erste Rechtsvereinfachungen sollen laut der Kommission zur Sozialstaatsreform unmittelbar von den zuständigen Bundesressorts in Angriff genommen werden, das Gesetzgebungsverfahren für eine grundlegende Reform des Leistungssystems möglichst bis Ende 2027 abgeschlossen werden.
Das ist ein starkes Zeichen für die Handlungsfähigkeit und den Reformwillen des Staates und macht auch für die weiteren Beratungen Mut.

Wie beide Länder ihre Chancen der Digitalisierung nutzen und technologische Innovationen in den Dienst der Menschen stellen wollen, haben Staatsregierung und Landesregierung in auf ihre Länder zugeschnittene Strategien festgeschrieben.
Die Bayerische Staatsregierung hat die Strategie BAYERN DIGITAL aufgelegt und zur Steuerung ein eigenständiges Staatsministerium für Digitales etabliert.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung erarbeitet die Digitalstrategie Nordrhein-Westfalen unter Federführung des Digitalministers.
Vor diesem Hintergrund vereinbaren beide Landesregierungen den Digital Dialog als festen Austausch und als gemeinsame Plattform der Zusammenarbeit:
* Die beiden Landesregierungen wollen beim digitalen Wandel noch stärker mit Gestaltungswillen und Gestaltungskraft voran gehen.
Im Digital Dialog wollen sie Synergien nutzen, Best Practice Beispiele austauschen und gemeinsame Initiativen im Länderkreis und im Bund auf den Weg bringen, um optimale Rahmenbedingungen für den digitalen Wandel zu schaffen.

Nur eins ist klar: Deutschlands vermeintliche Stärke darf nicht Frankreichs Problem werden und Frankreich sollte im eigenen Interesse, aber auch um des gemeinsamen Europa Wille, seine Schwäche und seine Defizite überwinden.
gibt es aus meiner Sicht nur ein Erfolgsrezept: den weiterhin engen Schulterschluss beider Ländern und den Willen zur Zusammenarbeit.
Da bin ich voll und ganz der Meinung unseres Bundespräsidenten, der bei seinem kürzlichen Besuch in Frankreich die Reformbemühungen der Regierung in Frankreich ansprach und deutlich machte, dass ein wirklicher Erfolg auf dem gemeinsamen Weg nur zu erreichen sei, wenn man miteinander und nicht gegeneinander arbeite.
Dieser gemeinsame politische Wille muss aus meiner Sicht in konkrete Zusammenarbeit umgesetzt werden.

"Die Landesregierung sieht in der kulturellen Bildung eine besonders wichtige Aufgabe.
Gerade Jazz stellt hohe Anforderungen an die eigene Kreativität und den Gestaltungswillen der Musikerinnen und Musiker.
Die Weiterleitung zur Bundesbegegnung 2Jugend jazzt" erreichte in diesem Jahr das "Curuba Jazzorchester" der Kunst- und Musikschule Brühl.
Die Bundesbegegnung in der Kategorie "Jazzorchester" findet vom 29. Mai bis 01. Juni 2014 in Stuttgart statt.

Nordrhein-Westfalen wirbt für eine breite Unterstützung seiner Bundesratsinitiative zur Duldung von Kinderlärm auf Sportplätzen.
Nordrhein-Westfalen wirbt für eine breite Unterstützung seiner Bundesratsinitiative zur Duldung von Kinderlärm auf Sportplätzen.
Dieser soll nach dem Willen der nordrhein-westfälischen Landesregierung künftig nicht mehr als "schädliche Umwelteinwirkung" eingestuft werden können.

Ich setze auf gute Ideen, reichlich Phantasie und ausgeprägten Gestaltungswillen, damit die Gartenschauen nicht nur viele Besucher anlocken, sondern auch bleibender Ausdruck von außergewöhnlichen Initiativen bleiben.
Mit dem heutigen Beschluss verabschiedet die Landesregierung über die bereits geplanten Gartenschauen in 2020 (Kamp-Lintfort) und 2023 (Höxter) hinaus ein langfristiges Gesamtkonzept und schafft Planungssicherheit.
Bereits im Juli 2018 hatte das Kabinett beschlossen, die Durchführung der "Internationalen Gartenausstellung Metropole Ruhr 2027" im Rahmen bestehender Landes-, Bundes- und EU-Programme sowie Richtlinien und verfügbarer Haushaltsmittel zu unterstützen.
Für die Standorte der IGA 2027 strebt die Landesregierung die Festlegung eines Etats im Haushaltsentwurf 2020 an.

Diese Dimensionen sind nur mit starken Partnern zu bewältigen: Daher haben wir innerhalb weniger Tage mit den Bezirksregierungen, IT.NRW, der Finanzverwaltung und den Kammern einen von Anfang bis Ende digitalen Prozess entwickelt, damit das Geld schnell und sicher ankommt.
Gleichzeitig arbeitet das Land an einer Lösung für die Solo-Selbstständigen, die für ihren Lebensunterhalt nach den Vorgaben des Bundes die Grundsicherung und nicht die Soforthilfe nutzen sollen.
Nach dem Willen der großen Mehrheit der Länder sollen die Betroffenen selbst wählen können, ob sie auf die Grundsicherung oder die Soforthilfe zurückgreifen wollen.

Die Städtebauförderung 2018 konzentriert sich auf die Entwicklung einer klaren Zukunftsperspektive für die Menschen: Damit unterstützt die Landesregierung den Willen zur aktiven Gestaltung der Heimat vor Ort.
An der Finanzierung beteiligen sich das Land Nordrhein-Westfalen mit 203,9 Millionen Euro, der Bund mit 145,2 Millionen Euro, die Europäischen Union mit 39,7 Millionen Euro und die Kommunen mit 135,2 Millionen Euro.
Ministerin Scharrenbach: "Mit der Städtebauförderung 2018 wird beispielsweise jetzt auch endlich der Abriss des bundesweit in die Schlagzeilen geratenen Hochhauses in Gladbeck - Stichwort: Gladbecker Geiseldrama - ermöglicht.

Die Trendwende beim Ausbau der Windenergie in Nordrhein-Westfalen ist eingeläutet und der Energiewende-Schub der Landesregierung wirkt.
Auf allen politischen Ebenen besteht der Wille zur Ermöglichung einer günstigen und sicheren Energieversorgung.
Auch bei den Ausschreibungen der Bundesnetzagentur belegt Nordrhein-Westfalen den ersten Platz: Im zweiten Ausschreibungsfenster des Jahres 2023 erhielt Nordrhein-Westfalen mit knapp 472 Megawatt die meisten Zuschläge im Bereich Windenergie an Land - mit großem Vorsprung zu Niedersachsen (277 Megawatt).

Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Ein Thema des Austausches war die friedliche Revolution in Armenien im letzten Jahr, in deren Verlauf die bisherige Regierung abgesetzt wurde und Nikol Paschinjan die Nachfolge als Ministerpräsident antrat.
Minister Holthoff-Pförtner: "Mit dem gewaltlosen politischen Wandel ist es in Armenien gelungen, eine politische Führung abzusetzen, die nicht mehr dem Willen des Volkes gefolgt ist.

Zusammen mit den Eigenmitteln von Handwerk und Industrie und der Förderung des Bundes werden so Gesamtinvestitionen in die berufliche Bildungsinfrastruktur von jährlich 80 Millionen Euro ermöglicht.
In dem Modernisierungspakt bekräftigen die Partner ihren Willen, das Förderverfahren vereinfachen und beschleunigen zu wollen und die Konsolidierung in den Bildungsstätten der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen konsequent fortzusetzen, um einen wirtschaftlichen, zukunftsorientierten Betrieb sicherzustellen.
Die Landesregierung und die Wirtschaft bündeln ihre Möglichkeiten für eine starke berufliche Bildung in Nordrhein-Westfalen.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat am 13. September 2021 die dazugehörende Förderrichtlinie "Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen" veröffentlicht.
In der Not stehen Bund, Länder und Kommunen zusammen: Alle Länder beteiligen sich an dem Aufbaufonds 2021, so dass gegenüber den Geschädigten finanzielle Leistungen aus Gründen der staatlichen Fürsorge zum Ausgleich oder zur Milderung von Schäden und Nachteilen gewährt werden können.
Der Wiederaufbauwille in den betroffenen Regionen kann durch den Aufbaufonds 2021 umfassend unterstützt werden.