27. November 2020 phb Wald Foto: picjumbo.
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Der Einschlag von gesunden Fichten soll nach dem Willen des Bundesrates beschränkt werden.
Damit unterstützen die Länder eine Initiative Nordrhein-Westfalens zur Aktivierung des sogenannten Forstschäden-Ausgleichsgesetzes.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung mit großer Mehrheit den Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen auf Einführung eines neuen Straftatbestandes der sexuellen Belästigung in das Strafgesetzbuch beschlossen.
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung mit großer Mehrheit den Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen auf Einführung eines neuen Straftatbestandes der sexuellen Belästigung in das Strafgesetzbuch beschlossen.
Justizminister Thomas Kutschaty erklärt zum Beschluss des Bundesrats: "Das heutige Votum des Bundesrats ist ein klares Bekenntnis für einen umfassenden Schutz der sexuellen Selbstbestimmung.
Jeder sexuelle Übergriff, der gegen den Willen einer Person erfolgt, muss zukünftig strafbar sein.

Wenn Menschen ihren eigenen Willen nicht hinterlegt haben, müssen die Angehörigen entscheiden.
Aus Sorge, gegen den Willen des Verstorbenen zu handeln, wird die Spende dann häufig abgelehnt.
Es ist deshalb wichtig, dass der Bundesrat über die erneute Einbringung der Widerspruchslösung bei der Organspende in den Deutschen Bundestag befindet.

Nordrhein-Westfalen wirbt für eine breite Unterstützung seiner Bundesratsinitiative zur Duldung von Kinderlärm auf Sportplätzen.
Nordrhein-Westfalen wirbt für eine breite Unterstützung seiner Bundesratsinitiative zur Duldung von Kinderlärm auf Sportplätzen.
Dieser soll nach dem Willen der nordrhein-westfälischen Landesregierung künftig nicht mehr als "schädliche Umwelteinwirkung" eingestuft werden können.

In der Regel wird dann die Organspende aus Angst abgelehnt, möglicherweise gegen den Willen des Verstorbenen zu handeln.
Eine von Nordrhein-Westfalen initiierte Gesetzesinitiative zur Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende wird zeitnah in den Bundesrat eingebracht.

Dr. Graumann würdigte die Initiative als "Botschafter des guten Willens und der Toleranz".
"Ich hoffe, dass sich Bundesregierung und Bundestag der Initiative des Bundesrates zügig anschließen."

Dr. Graumann würdigte die Initiative als "Botschafter des guten Willens und der Toleranz".
"Ich hoffe, dass sich Bundesregierung und Bundestag der Initiative des Bundesrates zügig anschließen."

Sie soll daher nach dem Willen der an dem Gesetzentwurf beteiligten Länder um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2022 verlängert werden.
Wenn der Bundesrat diesem Vorschlag, der auch dem Wunsch vieler kommunaler Schulträger Rechnung trägt, zustimmt, bedarf es anschließend noch der Zustimmung des Deutschen Bundestags.

Darüber hinaus forderte Schneider die Bundesregierung auf, den Bundesratsbeschluss einer breiten Ländermehrheit ernst zu nehmen und die Schulsozialarbeit weiter zu finanzieren.
Das Geld dafür soll aber nach dem Willen der Bundesregierung nur noch bis Ende 2013 fließen.

Sie sind für die demokratische Willensbildung, die Integration und die Erhaltung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in Deutschland und Europa von zentraler Bedeutung.
Sollten Kultur und Medien nicht ausgenommen werden, sieht der Bundesrat die Gefahr, dass Regelungen zum Beispiel für Kulturförderung, aber auch für Rundfunk und Telemedien, die der Sicherung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt dienen, einer Liberalisierungslogik unterworfen werden könnten.
Der Bundesrat bemängelte außerdem, dass sich der bisher geplante Mandatsentwurf allein auf die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) bezieht und das UNESCO-Abkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen außer Acht lässt.
Der Bundesrat forderte die Bundesregierung deshalb auf, schon bei der Mandatserteilung darauf hinzuwirken, dass durch diese Ausnahmeregelung die Kultur- und Medienhoheit der Länder gewahrt wird.

Mit einem Entschließungsantrag hatte sich der Bundesrat in seiner letzten Sitzung dafür ausgesprochen, den audiovisuellen Bereich aus dem Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission auszunehmen.
Wäre der Bereich Kultur und Medien nicht ausgenommen worden, sähe der Bundesrat die Gefahr, dass Regelungen zum Beispiel für Kulturförderung, aber auch für Rundfunk und Telemedien, die der Sicherung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt dienen, einer Liberalisierungslogik unterworfen werden könnten.
Ministerin Schwall-Düren: "Kultur und Medien sind als audiovisuelle Dienstleistungen für die demokratische Willensbildung, die Integration und die Erhaltung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in Deutschland und Europa von zentraler Bedeutung.

Mit einem Entschließungsantrag hatte sich der Bundesrat in seiner letzten Sitzung dafür ausgesprochen, den audiovisuellen Bereich aus dem Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission auszunehmen.
Wäre der Bereich Kultur und Medien nicht ausgenommen worden, sähe der Bundesrat die Gefahr, dass Regelungen zum Beispiel für Kulturförderung, aber auch für Rundfunk und Telemedien, die der Sicherung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt dienen, einer Liberalisierungslogik unterworfen werden könnten.
Ministerin Schwall-Düren: "Kultur und Medien sind als audiovisuelle Dienstleistungen für die demokratische Willensbildung, die Integration und die Erhaltung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in Deutschland und Europa von zentraler Bedeutung.

Sie sind für die demokratische Willensbildung, die Integration und die Erhaltung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in Deutschland und Europa von zentraler Bedeutung.
Sollten Kultur und Medien nicht ausgenommen werden, sieht der Bundesrat die Gefahr, dass Regelungen zum Beispiel für Kulturförderung, aber auch für Rundfunk und Telemedien, die der Sicherung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt dienen, einer Liberalisierungslogik unterworfen werden könnten.
Der Bundesrat bemängelte außerdem, dass sich der bisher geplante Mandatsentwurf allein auf die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) bezieht und das UNESCO-Abkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen außer Acht lässt.

Die Beschlüsse der EMK bilden häufig die Grundlage entsprechender Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder oder des Bundesrates.
Der so genannte "Europa-Artikel", Artikel 23 Grundgesetz regelte dies: Nach ihm sind die deutschen Länder in EU-Angelegenheiten an der Willensbildung des Bundes zu beteiligen.