Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat den Ministerpräsidenten der Republik Armenien Nikol Paschinjan zu einem Gespräch in Köln empfangen.
Ein Thema des Austausches war die friedliche Revolution in Armenien im letzten Jahr, in deren Verlauf die bisherige Regierung abgesetzt wurde und Nikol Paschinjan die Nachfolge als Ministerpräsident antrat.
Minister Holthoff-Pförtner: "Mit dem gewaltlosen politischen Wandel ist es in Armenien gelungen, eine politische Führung abzusetzen, die nicht mehr dem Willen des Volkes gefolgt ist.
Dies verdient große Anerkennung, die wir besonders in Deutschland nachempfinden können.
Auch in Ostdeutschland wurde mit den friedlichen Protesten in der DDR in den Jahren 1989 und 1990 ein Wandel im politischen System durch das Volk herbeigeführt, der es ermöglicht hat, ein geteiltes Land wieder zu vereinen.

Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Mona Neubaur: "Seit fast 1.000 Tagen leidet die Ukraine unter einem brutalen Krieg, der unermessliches Leid verursacht.
Männer, Frauen, Kinder werden ermordet, jeden Tag geht ein Stück Heimat verloren.
Anfang des Jahres habe ich das Land besucht und mit eigenen Augen die Verwüstung, aber auch den unbeugsamen Willen des ukrainischen Volkes gesehen.
Diese Eindrücke lassen mich nicht los.
Unser Einsatz für wirtschaftliche Partnerschaften und zielgerichtete Hilfe ist nicht nur ein Zeichen der Solidarität, sondern eine Brücke in eine gemeinsame europäische Zukunft.

Für uns galt lange, was Willy Brandt formuliert hatte: "Wir wollen ein Volk von guten Nachbarn sein."
Nur eins ist klar: Deutschlands vermeintliche Stärke darf nicht Frankreichs Problem werden und Frankreich sollte im eigenen Interesse, aber auch um des gemeinsamen Europa Wille, seine Schwäche und seine Defizite überwinden.
gibt es aus meiner Sicht nur ein Erfolgsrezept: den weiterhin engen Schulterschluss beider Ländern und den Willen zur Zusammenarbeit.
Da bin ich voll und ganz der Meinung unseres Bundespräsidenten, der bei seinem kürzlichen Besuch in Frankreich die Reformbemühungen der Regierung in Frankreich ansprach und deutlich machte, dass ein wirklicher Erfolg auf dem gemeinsamen Weg nur zu erreichen sei, wenn man miteinander und nicht gegeneinander arbeite.
Dieser gemeinsame politische Wille muss aus meiner Sicht in konkrete Zusammenarbeit umgesetzt werden.

Stellvertretend für die Landesregierung NRW unterschrieb die Ministerin dabei eine Erklärung für Frieden und Völkerverständigung.
Mit der Weitergabe des Lichtes an "alle Menschen guten Willens" möchten die Pfadfinderinnen und Pfadfinder einen Beitrag zum Frieden zwischen Nationen, Kulturen und Religionen leisten.

Sie braucht Menschen, die für sie einstehen - mit Haltung, Mut und dem Willen zur Wehrhaftigkeit.
Die Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen wurde gleichzeitig mit der Wahl des zweiten Landtages am 18. Juni 1950 durch Volksentscheid angenommen und trat am 11. Juli 1950 in Kraft.

Der Wille dazu war heute eindeutig spürbar.
Durch den völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine und dessen globale Auswirkungen ist die enge Koordination im G7-Kreis noch wichtiger und das Krisenmanagement zu einem wesentlichen Bestandteil unserer G7-Agenda geworden.

Vor allem ist diese Absichtserklärung ein Versprechen, das Miteinander der Völker Europas zu stärken - und dazu gehört auch die polizeiliche Zusammenarbeit", so Innenminister Herbert Reul.
Botschafterin Adriana-Loreta Stanescu: "Die Absichtserklärung stellt ein Zeichen des Vertrauens dar, und des Willens, noch enger zu kooperieren.

Stellvertretend für die Landesregierung NRW unterschrieb die Ministerin dabei eine Erklärung für Frieden und Völkerverständigung.
Mit der Weitergabe des Lichtes an "alle Menschen guten Willens" möchten die Pfadfinderinnen und Pfadfinder einen Beitrag zum Frieden zwischen Nationen, Kulturen und Religionen leisten.

Der stellvertretende griechische Justizminister Dimitrios Papaggelopoulos bezeichnete die Zusammenarbeit mit NRW als Meilenstein und als echten Beweis europäischer Solidarität und machte deutlich, dass er von einer langfristigen wertvollen Zusammenarbeit ausgeht.
Wir haben nunmehr den Willen und die Mittel, die Steuerhinterziehung zu bekämpfen", so Papagelopoulos.
Der stellvertretende griechische Finanzminister Trifon Z. Alexiadis sagte: "Es ist sehr wichtig, den Völkern Europas zu beweisen, dass wir alles Mögliche tun, um Kriminelle nicht unberührt zu lassen, während gleichzeitig der steuerkonforme Bürger, der ehrliche Geschäftsmann unverhältnismäßige und ungerechte Steuern zahlt."