Justizminister Thomas Kutschaty erklärt zum Beschluss des Bundesrats: "Das heutige Votum des Bundesrats ist ein klares Bekenntnis für einen umfassenden Schutz der sexuellen Selbstbestimmung.
Das Nein-heißt-Nein-Prinzip wird zur Grundlage unseres Sexualstrafrechts.
Jeder sexuelle Übergriff, der gegen den Willen einer Person erfolgt, muss zukünftig strafbar sein.
Hier muss jetzt der Bundestag ganz klar Farbe bekennen.
Die Bundesländer haben dies heute ganz deutlich getan.

Ist das nicht der Fall, holen sie bei den nächsten Angehörigen Informationen darüber ein, ob ein Widerspruch im Organspendeausweis, einer Patientenverfügung oder anderweitig schriftlich dokumentiert ist beziehungsweise mündlich geäußert wurde.
Die Angehörigen sind verpflichtet, sich an den Willen der oder des Verstorbenen zu halten und dürfen keine abweichende Entscheidung treffen.
* Liegt bei Minderjährigen kein geäußerter Wille vor und ist ein solcher auch den nächsten Angehörigen nicht bekannt, steht diesen ein eigenes Entscheidungsrecht unter Beachtung des mutmaßlichen Willens der minderjährigen Person zu.
Ein Arzt soll die nächsten Angehörigen über eine in Frage kommende Organ- oder Gewebeentnahme unterrichten.
* Bei Verstorbenen, die nicht in der Lage waren, die Tragweite einer Organspende zu erkennen und deshalb keinen Willen abgegeben haben, ist eine Organspende unzulässig.

Ist das nicht der Fall, holen sie bei den nächsten Angehörigen Informationen darüber ein, ob ein Widerspruch im Organspendeausweis, einer Patientenverfügung oder anderweitig schriftlich dokumentiert ist beziehungsweise mündlich geäußert wurde.
Die Angehörigen sind verpflichtet, sich an den Willen der oder des Verstorbenen zu halten und dürfen keine abweichende Entscheidung treffen.
* Liegt bei Minderjährigen kein geäußerter Wille vor und ist ein solcher auch den nächsten Angehörigen nicht bekannt, steht diesen ein eigenes Entscheidungsrecht unter Beachtung des mutmaßlichen Willens der minderjährigen Person zu.
Ein Arzt soll die nächsten Angehörigen über eine in Frage kommende Organ- oder Gewebeentnahme unterrichten.
* Bei Verstorbenen, die nicht in der Lage waren, die Tragweite einer Organspende zu erkennen und deshalb keinen Willen abgegeben haben, ist eine Organspende unzulässig.

Ist das nicht der Fall, holen sie bei den nächsten Angehörigen Informationen darüber ein, ob ein Widerspruch im Organspendeausweis, einer Patientenverfügung oder anderweitig schriftlich dokumentiert ist beziehungsweise mündlich geäußert wurde.
Die Angehörigen sind verpflichtet, sich an den Willen der oder des Verstorbenen zu halten und dürfen keine abweichende Entscheidung treffen.
* Liegt bei Minderjährigen kein geäußerter Wille vor und ist ein solcher auch den nächsten Angehörigen nicht bekannt, steht diesen ein eigenes Entscheidungsrecht unter Beachtung des mutmaßlichen Willens der minderjährigen Person zu.
Ein Arzt soll die nächsten Angehörigen über eine in Frage kommende Organ- oder Gewebeentnahme unterrichten.
* Bei Verstorbenen, die nicht in der Lage waren, die Tragweite einer Organspende zu erkennen und deshalb keinen Willen abgegeben haben, ist eine Organspende unzulässig.

Weitere Maßnahmen sollen nach dem Willen der Unternehmen unter anderem mehr Kooperation bei der Ausbildung, gemeinsame Regelungen für Personalwechsel und gegenseitige Unterstützungsmaßnahmen in Krisensituationen sein.
Im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) führt akuter Personalmangel immer wieder zu Angebotseinschränkungen und Zugausfällen.
Das Fehlen qualifizierter Mitarbeiter betrifft nahezu alle Betreiber im SPNV.

Das "Aussteigerprogramm Islamismus" in NRW richtet sich an jede Person, die sich aus der islamistischen Szene lösen will.
Grundvoraussetzungen für eine Teilnahme sind dabei Freiwilligkeit und der eindeutige und unmissverständliche Wille zum Ausstieg.

Unser Recht muss eine klare Grenze ziehen, wenn Körperteile in sexueller Absicht heimlich oder gegen den Willen einer Person abgefilmt oder fotografiert werden.
Der Minister der Justiz unterstützt daher die Forderung aus der Petition, Bildaufnahmen, die aus sexueller Motivation heraus ohne Wissen oder gegen den Willen der Betroffenen hergestellt werden, strafbar zu machen, auch wenn sie durch Kleidung gegen Anblick geschützt sind.
Keine Frau muss kenntlich machen, dass sie dort nicht fotografiert werden will.

Denn mit einer solchen Vollmacht erhält eine Vertrauensperson die Berechtigung, in bestimmten Aufgabenbereichen rechtliche Erklärungen abzugeben.
So kann der wirkliche Wille des Vollmachtgebers umgesetzt werden.

Das "Aussteigerprogramm Islamismus" in NRW richtet sich an jede Person, die sich aus der islamistischen Szene lösen will.
Grundvoraussetzungen für eine Teilnahme sind dabei Freiwilligkeit und der eindeutige und unmissverständliche Wille zum Ausstieg.

Heshyar ist mit seinem Freund aus dem Irak geflohen, nachdem er gegen seinen Willen mit einer 30 Jahre älteren Frau verheiratet wurde.
Staatssekretär Andreas Bothe: "Senlima zeigt eindrücklich die Not und Lebenswirklichkeit von sieben Personen, die aufgrund staatlicher Repressionen, gesellschaftlicher Diskriminierung und familiärer Ausgrenzung aus ihrer Heimat geflohen sind.

Entschieden die Angehörigen anhand des mutmaßlichen Willens der Verstorbenen, lag die Zustimmungsrate bei 54 Prozent.
Dies verdeutlicht, wie schwierig es für Familien ist, diese Entscheidung stellvertretend für eine andere Person zu treffen.

Helfen kann dabei die Formel Prüfen - Rufen - Drücken: Zuerst gilt es, die Atmung und den Herzschlag einer leblosen Person zu prüfen, sodann den Rettungsdienst zu rufen und bei der anschließenden Herzdruckmassage beherzt zu drücken.
Nach dem Willen von Schulministerin Dorothee Feller sollen in Zukunft alle Kinder und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen diesen Dreiklang mindestens einmal in ihrer Schullaufbahn einüben: "Wir wollen in dieser Legislaturperiode die Voraussetzungen dafür schaffen, dass künftig alle unsere Schülerinnen und Schüler zu Lebensretterinnen und Lebensrettern ausgebildet werden können.

Eine Behandlung gegen den Willen der Betroffenen während einer Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik muss nach den Vorgaben des Gesetzes die absolute Ausnahme und die letzte Möglichkeit sein, um Lebensgefahr oder erhebliche Gefahr für die eigene Gesundheit oder die Gesundheit anderer Personen abzuwenden.

Ehrenamtlich Betreuende übernehmen häufig zunächst die rechtliche Betreuung von Verwandten oder Bekannten, in der Folge kann sich daraus aber auch eine Betreuung weiterer Personen ergeben, mit denen die Betreuenden zuvor keinen Kontakt gehabt hatten.
Die rechtliche Betreuung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch ist an die Stelle der früheren Vormundschaft über Volljährige beziehungsweise der sogenannten Gebrechlichkeitspflegschaft getreten und orientiert sich so weit wie möglich am Willen des zu Betreuenden.

Damit unterstreichen wir als Landesregierung Nordrhein-Westfalen unseren Willen, das historisch-kulturellen Erbe unseres Landes zu bewahren", sagt Ministerin Ina Scharrenbach.
So wird etwa in Herscheid die Wiederherstellung eines Personenwagens aus den 1930er Jahren, in Stolberg die Instandhaltung eines Schienenbusses oder in Gütersloh die Sanierung einer Dampflok gefördert.

Ohne die zahlreichen Privatpersonen, Vereine und Initiativen ist es nicht möglich, die fast 90.000 Bau- und Bodendenkmäler zu schützen, zu pflegen und zu erhalten.
Mit der Förderung nach den "Förderrichtlinien Denkmalpflege" unterstreicht die Landesregierung Nordrhein-Westfalen ihren Willen, die historisch-kulturellen Wurzeln unseres Landes zu bewahren und die Denkmaleigentümerinnen und -eigentümer in ihrem vorbildlichen Engagement zu unterstützen.

Nur mit den zahlreichen Privatpersonen, Vereinen und Initiativen ist es möglich, die fast 90.000 Bau- und Bodendenkmäler zu schützen, zu pflegen und zu erhalten.
Mit der Förderung nach den "Förderrichtlinien Denkmalpflege" unterstreicht die Landesregierung Nordrhein-Westfalen ihren Willen, die historisch-kulturellen Wurzeln unseres Landes zu bewahren und die Denkmaleigentümerinnen und -eigentümer in ihrem vorbildlichen Engagement zu unterstützen.

Und soweit die Rechtsordnung Möglichkeiten vorsieht, dass andere für diese Menschen Entscheidungen treffen, muss alleine der mutmaßliche Wille der Demenzpatienten für den Inhalt entscheidend sein.
Dieser Wille lautet sicher nicht, in einem Altenheim in einem abgelegenen Ort in Osteuropa oder Asien zu leben und zu sterben", so Steffens.
Durch neue kleinräumigere und niedrigschwelligere Versorgungsangebote, bessere Prävention, bürgerschaftliches Engagement und aktive Partizipation muss und kann es uns gelingen, hier Strukturen zu schaffen, die auch finanziell und personell leistbar und zukunftsfähig sind.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze sagte: "Dass wir in Nordrhein-Westfalen diese eminent wichtige Maßnahme als erstes Bundesland gemeinsam auf den Weg bringen konnten, macht mich sehr stolz.
Ich danke deshalb sowohl Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern für ihren unbedingten Kooperationswillen.

Ich danke deshalb sowohl Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern für ihren unbedingten Kooperationswillen.