Rechtsgrundlagen: Die am 1. Oktober 1992 gegründete Europaministerkonferenz (EMK) ersetzte die 1990 von der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) geschaffene "Europa-Kommission", deren Aufgabe es war, die Länderinteressen im europäischen Integrationsprozess zu wahren und Beschlüsse der MPK vorzubereiten.
Die Bund-Länder-Zusammenarbeit wurde nach dem Vertrag von Maastricht über die Europäische Union 1992 neu gestaltet.
Der so genannte "Europa-Artikel", Artikel 23 Grundgesetz regelte dies: Nach ihm sind die deutschen Länder in EU-Angelegenheiten an der Willensbildung des Bundes zu beteiligen.
Mitwirkungsrechte stehen den Bundesländern auch bei Änderungen der vertraglichen Grundlage der EU, der Erarbeitung und Verabschiedung von europäischen Rechtsakten und bei der Wahrung des Subsidiaritätsprinzips zu.

Wäre der Bereich Kultur und Medien nicht ausgenommen worden, sähe der Bundesrat die Gefahr, dass Regelungen zum Beispiel für Kulturförderung, aber auch für Rundfunk und Telemedien, die der Sicherung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt dienen, einer Liberalisierungslogik unterworfen werden könnten.
Dies würde dem bisherigen europäischen Grundkonsens, Kulturgüter nicht allein den Gesetzen des Marktes zu überlassen, widersprechen.
Ministerin Schwall-Düren: "Kultur und Medien sind als audiovisuelle Dienstleistungen für die demokratische Willensbildung, die Integration und die Erhaltung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in Deutschland und Europa von zentraler Bedeutung.
Sie nur als Wirtschaftsgüter zu behandeln, wäre ein Fehler.
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Wäre der Bereich Kultur und Medien nicht ausgenommen worden, sähe der Bundesrat die Gefahr, dass Regelungen zum Beispiel für Kulturförderung, aber auch für Rundfunk und Telemedien, die der Sicherung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt dienen, einer Liberalisierungslogik unterworfen werden könnten.
Dies würde dem bisherigen europäischen Grundkonsens, Kulturgüter nicht allein den Gesetzen des Marktes zu überlassen, widersprechen.
Ministerin Schwall-Düren: "Kultur und Medien sind als audiovisuelle Dienstleistungen für die demokratische Willensbildung, die Integration und die Erhaltung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in Deutschland und Europa von zentraler Bedeutung.
Sie nur als Wirtschaftsgüter zu behandeln, wäre ein Fehler.
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Ministerin Schwall-Düren: "Das Land Nordrhein-Westfalen sieht seine Rolle dabei als Vermittler, die 'Eine Welt' gemeinsam und partnerschaftlich zu gestalten."
Das Verfahren zur Erstellung der Eine-Welt-Strategie war bundesweit neu: In einem Open-Government-Prozess wurde die Strategie mit vielen Beteiligten in einem transparenten Bürgerbeteiligungsverfahren entwickelt.
Alle Bürgerinnen und Bürger, entwicklungspolitische Experten und Organisationen hatten die Möglichkeit, sich an der politischen Willensbildung auch über die Online-Konsultation www.einewelt.nrw.de zu beteiligen.
Die neue Eine-Welt-Strategie der Landesregierung finden Sie als Dokument unter: www.einewelt.nrw.de
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

Ministerin Schwall-Düren: "Das Land Nordrhein-Westfalen sieht seine Rolle dabei als Vermittler, die 'Eine Welt' gemeinsam und partnerschaftlich zu gestalten."
Das Verfahren zur Erstellung der Eine-Welt-Strategie war bundesweit neu: In einem Open-Government-Prozess wurde die Strategie mit vielen Beteiligten in einem transparenten Bürgerbeteiligungsverfahren entwickelt.
Alle Bürgerinnen und Bürger, entwicklungspolitische Experten und Organisationen hatten die Möglichkeit, sich an der politischen Willensbildung auch über die Online-Konsultation www.einewelt.nrw.de zu beteiligen.
Die neue Eine-Welt-Strategie der Landesregierung finden Sie als Dokument unter: www.einewelt.nrw.de.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

Der Bundestag hat heute in namentlicher Abstimmung eine Änderung des Transplantationsgesetzes und damit die Einführung von Maßnahmen zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende beschlossen.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann wertet diese Entscheidung als Fortschritt: "Ich persönlich hätte - da habe ich auch keinen Hehl daraus gemacht - für die Widerspruchslösung gestimmt.
Aber ich bin froh, dass wir nun Klarheit haben und wichtige Schritte gehen, um die Willensbildung und eine Dokumentation der Entscheidung für oder gegen eine Organspende zu fördern.
Alle wissen: Die Anzahl von Organspenderinnen und Organspendern reicht bei weitem nicht aus, um den Bedarf an Spenderorganen zu decken.
Daher ist es nicht zu viel verlangt, dass sich die Menschen mit einer Entscheidung für oder gegen eine Organspende auseinandersetzen.

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Sozialminister Rainer Schmeltzer will die politische Beteiligung von Menschen mit Behinderungen in den Kommunen stärken.
"Es hat sich gezeigt, dass in vielen Kommunen der Einfluss von Menschen mit Behinderungen auf die politische Willensbildung noch sehr gering ist", sagte Schmeltzer zur Vorstellung einer vom Landessozialministerium finanzierten Untersuchung der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe und der Universität Siegen.
"Dieser geringe Einfluss liegt teilweise daran, dass die Behindertenselbsthilfe vor Ort nicht überall stark genug verfasst ist, um politisch mitzumischen", sagte Schmeltzer auf einer gemeinsamen Veranstaltung mit der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Selbsthilfe NRW in Essen.
"Vielerorts gibt es überhaupt keine Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen.

Mit einem Entschließungsantrag hat sich der Bundesrat heute dafür ausgesprochen, den Bereich Kultur und Medien aus dem Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission auszunehmen, wenn es darum geht, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA zu verhandeln.
NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Kultur und Medien sind als audiovisuelle Dienstleistungen in erster Linie Kulturgüter und dürfen nicht wie normale Wirtschaftsgüter behandelt werden.
Sie sind für die demokratische Willensbildung, die Integration und die Erhaltung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in Deutschland und Europa von zentraler Bedeutung.
Deshalb muss der Bereich Kultur und Medien von den Verhandlungen im Freihandelsabkommen ausgenommen werden.
" Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Mit einem Entschließungsantrag hat sich der Bundesrat heute dafür ausgesprochen, den Bereich Kultur und Medien aus dem Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission auszunehmen, wenn es darum geht, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA zu verhandeln.
NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Kultur und Medien sind als audiovisuelle Dienstleistungen in erster Linie Kulturgüter und dürfen nicht wie normale Wirtschaftsgüter behandelt werden.
Sie sind für die demokratische Willensbildung, die Integration und die Erhaltung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in Deutschland und Europa von zentraler Bedeutung.
Deshalb muss der Bereich Kultur und Medien von den Verhandlungen im Freihandelsabkommen ausgenommen werden.
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Schwerpunkt ihrer Amtszeit wird die Verbesserung der sozialen Lage von Künstlerinnen und Künstlern sein.
Die Kulturministerkonferenz befasst sich mit Angelegenheiten der Kulturpolitik von grundsätzlicher und überregionaler Bedeutung.
Ziel des Zusammenschlusses der Kulturministerinnen und -minister sowie der Kultursenatorinnen und -senatoren der Länder ist eine gemeinsame Meinungs- und Willensbildung sowie die Vertretung gemeinsamer Länder-Anliegen gegenüber der Bundesregierung.
Jeweils im Frühling und im Herbst berät die Kultur-MK die gemeinsamen Themen.
Die erste Sitzung unter Vorsitz von Ministerin Pfeiffer-Poensgen findet im März statt.

In Zeiten von Fake News, Desinformation und Verschwörungstheorien kommt den Zeitungen und Anzeigenblättern auch weiterhin eine zentrale Rolle für die Information der Öffentlichkeit, die öffentliche Meinungsbildung und damit für die Stabilisierung der demokratischen Ordnung zu.
Ein Blick ins Ausland zeigt, was passiert, wenn es in weiten Teilen des Landes überhaupt keine regionale Zeitung mehr gibt.
Die Folgen sind ein Nachlassen der politischen Bürgerbeteiligung, ein Rückgang der öffentlichen Kontrolle von Verwaltungen und Unternehmen, die Radikalisierung des öffentlichen Diskurses durch die Bildung von Filterblasen und damit verbunden die Manipulation der politischen Willensbildung - dem Herzstück jeder Demokratie.
Deshalb muss der Bund jetzt endlich aktiv werden und handeln.
"

Ebenfalls am Nachmittag trifft er mit Vertreterinnen und Vertretern des Center for Independent Journalism und der Faktencheckplattform Lakmusz zusammen.
"Ich betrachte mit Sorge, dass unabhängige und ausgewogene Berichterstattung in Ungarn immer weniger wahrnehmbar ist.
Demokratie braucht unabhängige Medien als wichtige Instanz für politische Willensbildung und Kontrolle der Politik.
Die Freiheit, der Pluralismus und die Unabhängigkeit der Medien sind daher ein hohes, schützenswertes Gut.
Politischer Einflussnahme und mangelnder Transparenz hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse im Medienbereich treten wir durch koordiniertes europäisches Handeln entgegen", so Liminski, der als Minister auch für Medienpolitik zuständig ist.

In den Integrationsräten unserer Städte und Gemeinden können sich Menschen Gehör verschaffen, die schon lange bei uns leben, aber ansonsten von der politischen Willensbildung ausgeschlossen sind.

Zusammen mit den Eigenmitteln von Handwerk und Industrie und der Förderung des Bundes werden so Gesamtinvestitionen in die berufliche Bildungsinfrastruktur von jährlich 80 Millionen Euro ermöglicht.
Den ersten großen Investitionsschub gab es in den Jahren 2022 bis 2024 mit der Bewilligung von zehn großen Modernisierungsprojekten in Überbetrieblichen Bildungsstätten mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von knapp 200 Millionen Euro, davon knapp 40 Millionen Euro Landesmittel.
In dem Modernisierungspakt bekräftigen die Partner ihren Willen, das Förderverfahren vereinfachen und beschleunigen zu wollen und die Konsolidierung in den Bildungsstätten der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen konsequent fortzusetzen, um einen wirtschaftlichen, zukunftsorientierten Betrieb sicherzustellen.
Der Präsident des Westdeutschen Handwerkskammertags (WHKT) Berthold Schröder zur Bedeutung des Modernisierungspakts für das Handwerk in Nordrhein-Westfalen: "Mit dem heute unterzeichneten Modernisierungspakt II haben wir einen wichtigen Grundstein dafür gelegt, unsere Bildungsstätten im Handwerk zukunftssicher zu machen.
Die Landesregierung und die Wirtschaft bündeln ihre Möglichkeiten für eine starke berufliche Bildung in Nordrhein-Westfalen.

Sie stellen den Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes sicher.
Das Geld dafür soll aber nach dem Willen der Bundesregierung nur noch bis Ende 2013 fließen.
Zum 1. August 2013 treten beim Bildungs- und Teilhabepaket Änderungen in Kraft, nach denen es beispielsweise möglich ist, in Ausnahmefällen die für den Sportverein oder die Musikschule vorgesehenen zehn Euro monatlich zum Teil auch für Ausrüstungsgegenstände zu verwenden.
In Nordrhein-Westfalen haben im Jahr 2012 rund 633.000 Kinder Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten.

Herausforderungen wie das inklusive Lernen gelte es im Lichte der Ermöglichungsstrategie zu betrachten, denn die Wahl- und Gestaltungsmöglichkeiten lägen vor Ort bei den Kommunen: "Das Land kann nicht gegen den Willen des Schulträgers auf dessen Kosten Plätze des gemeinsamen Lernens schaffen.
Dazu zähle neben den Kommunen und den Ländern auch der Bund - dessen Beteiligung durch die Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildung wieder möglich gemacht werden solle.
Die Fachtagung "Kommunale Verantwortung für Bildung" findet heute und morgen in der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule statt.
Auf der Veranstaltung - die zugleich die Jahrestagung der DGBV darstellt - diskutieren zahlreiche Fachleute und Verantwortungsträger aus verschiedenen Bereichen des Bildungswesens und der Bildungsverwaltung die aktuellen Herausforderungen und Perspektiven kommunaler Bildungsverantwortung.

Mit der Leitentscheidung hat die Landesregierung ihren Willen zur generellen Rückkehr zu G9 zum Ausdruck gebracht und zwingt dennoch kein Gymnasium, gegen den Willen der Beteiligten vor Ort zu G9 zurückzukehren, an dem G8 gut umgesetzt und breit akzeptiert ist.
Das "Gesetz zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge im Gymnasium" nimmt die erforderlichen Änderungen im nordrhein-westfälischen Schulgesetz vor.
Die Einzelregelungen zu dem künftigen neunjährigen Bildungsgang an Gymnasien, wie zum Beispiel Stundentafel und Wochenstunden, erfolgen in der neuzufassenden Ausbildungs- und Prüfungsordnung.

Schule und Bildung
Ministerin Gebauer betonte, dass mehr als jede vierte neue Stelle in der Landesverwaltung im Schulbereich geschaffen würde: "Das zeigt den festen Willen der Landesregierung, die Leistungsfähigkeit der Schulen und die Aufstiegschancen der jungen Menschen weiter zu verbessern.
Wir wollen die Rahmenbedingungen für beste Bildung und unterstützen die Schulen gezielt bei zentralen Zukunftsthemen.

"Gerade dieses Engagement für Bildung und Fortbildung wollen wir fördern."
Die Änderungen der Nebentätigkeitsverordnung sollen nach dem Willen der Landesregierung zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.

Das ist mehr als eine Kampagne; in den Schulen der Zukunft ist die Bildung für eine nachhaltige Entwicklung im wahrsten Sinne des Wortes 'Programm'", so Umweltministerin Heinen-Esser.
So orientiert sich das Landesprogramm "Schule der Zukunft" nun an der Leitlinie "Bildung für nachhaltige Entwicklung" des Schulministeriums, die im vergangenen Schuljahr erschienen ist.
"Mit der Teilnahme an dem Landesprogramm 'Schule der Zukunft' zeigen die Schülerinnen und Schüler den Willen, sich für die Welt der jetzigen und der kommenden Generationen zu engagieren und Zukunft nachhaltig mitzugestalten.
Es geht darum, dass sich die Kinder und Jugendlichen eine eigene Meinung bilden und ihr Handeln reflektieren.

Denn auch seine Ehrenämter, zum Beispiel als Vizepräsident des Landesmusikrats oder als stellvertretender Vorsitzender des Landesausschusses "Jugend musiziert", sind von dem festen Willen bestimmt, den künstlerischen Nachwuchs zu fördern.
Bei allem, was André Sebald ganz konkret und an ganz unterschiedlichen Stellen tut und auf den Weg bringt, ist es ihm besonders wichtig, dass vor allem junge Menschen Zugang zu musikalischer Bildung bekommen und ihr Talent gefördert wird, sei es in einem Ensemble oder bei der Aufnahme eines Studiums.
Beides gehört zusammen und ergänzt einander, schließlich trägt beides zur musikalischen Bildung bei.

* Die beiden Landesregierungen wollen beim digitalen Wandel noch stärker mit Gestaltungswillen und Gestaltungskraft voran gehen.
* Bildung

Künstlerisch ansprechend und mit Herz und Humor gezeichnet erzählt Philip Waechter in seinem Comic vom Abenteuer unaufhaltsamer Willensstärke und Zuversicht.
Mit dem Kinderbuchpreis würdigt das Land Nordrhein-Westfalen seit 1989 herausragende Bücher, die durch lebensnahe Geschichten und fantasievolle Bebilderung bereits bei den Jüngsten Lesefreude wecken und somit einen Beitrag zur kulturellen Bildung leisten.

Eine weitere wichtige Neuerung stellt die gesetzliche Garantie eines schulischen Angebots aus dem Bereich der Sekundarstufe I dar: Dass Realschulen ab den Klassen 7 einen Hauptschulbildungsgang anbieten können, wird von einer Übergangsregelung in eine feste schulgesetzliche Bestimmung überführt.
Darüber hinaus dürfen Schulen, die ein solches Angebot vorhalten, Schülerinnen und Schüler nach dem Willen der Eltern und mit Zustimmung des Schulträgers bereits ab Klasse 5 nach Hauptschulstandards unterrichten.
"Diese Maßnahmen helfen insbesondere Kindern und Jugendlichen, die sonst kein solches Bildungsangebot in einer zumutbaren Entfernung zu ihrem Wohnort finden können", erläuterte Ministerin Feller.

Der Bund stellt den Kommunen in Nordrhein-Westfalen seit 2011 aus dem Bildungs- und Teilhabepaket jährlich rund 100 Millionen Euro für die Schulsozialarbeit zur Verfügung.
Das Geld dafür soll aber nach dem Willen der Bundesregierung nur noch bis 2013 fließen.

"Die Landesregierung sieht in der kulturellen Bildung eine besonders wichtige Aufgabe.
Gerade Jazz stellt hohe Anforderungen an die eigene Kreativität und den Gestaltungswillen der Musikerinnen und Musiker.

Der Bund stellt den Kommunen in Nordrhein-Westfalen seit 2011 aus dem Bildungs- und Teilhabepaket jährlich rund 100 Millionen Euro für die Schulsozialarbeit zur Verfügung.
Anschließend sollen nach dem Willen der Bundesregierung die Kommunen die Finanzierung übernehmen.

Im Anschluss besucht der Ministerpräsident die Internationale Jugendbegegnungsstätte Oswiecim, die seit Jahrzehnten einen wichtigen Beitrag zur deutsch-polnischen Verständigung, zur Erinnerungskultur und zur historisch-politischen Bildung leistet.
Sie braucht Zugang, Begegnung und den klaren politischen Willen, sie auch für kommende Generationen lebendig zu halten.

"Nur in einer friedlichen Welt haben Kinder Chancen auf Bildung und eine gute Zukunft.
Mit der Weitergabe des Lichtes an "alle Menschen guten Willens" möchten die Pfadfinderinnen und Pfadfinder einen Beitrag zum Frieden zwischen Nationen, Kulturen und Religionen leisten.

"Nur in einer friedlichen Welt haben Kinder Chancen auf Bildung und eine gute Zukunft.
Mit der Weitergabe des Lichtes an "alle Menschen guten Willens" möchten die Pfadfinderinnen und Pfadfinder einen Beitrag zum Frieden zwischen Nationen, Kulturen und Religionen leisten.

Schule und Bildung
Nach dem Willen von Schulministerin Dorothee Feller sollen in Zukunft alle Kinder und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen diesen Dreiklang mindestens einmal in ihrer Schullaufbahn einüben: "Wir wollen in dieser Legislaturperiode die Voraussetzungen dafür schaffen, dass künftig alle unsere Schülerinnen und Schüler zu Lebensretterinnen und Lebensrettern ausgebildet werden können.

Dieser Trend würde sich aufgrund des verfassungsrechtlich geschützten Elternwillens auch unabhängig von der geplanten gesetzlichen Regelung fortsetzen.
Die Gutachter stellen Überlegungen zu den Auswirkungen der Inklusion auf die Zahl der künftig zu bildenden Klassen an und legen dabei unzutreffende Berechnungsvarianten für die Klassenbildung zugrunde.
So werden etwa unrealistisch niedrige Klassenbildungsgrößen angenommen, die weder aus dem Gesetz noch aus der Begründung abgeleitet werden können.

Schwerpunkte der Arbeit sind Integration durch Bildung und die Querschnittsaufgabe Integration.
Ministerin Löhrmann: "Die Bildungsmotivation und der große Lernwille der Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund und ihrer Familien wollen wir so früh wie möglich aufgreifen.

Im Rahmen der eintägigen Reise trifft der Minister eine Reihe von Regierungsvertretern, unter anderem den Minister für Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit, Sjoerd Sjoerdsma, die Ministerin für Bildung, Kultur und Wissenschaft, Rianne Letschert, den Minister des Innern und für Königreichsbeziehungen, Pieter Heerma, sowie den europapolitischen Berater von Ministerpräsident Rob Jetten, Wouter Wessels.
Das Gespräch soll Einblicke in das dynamische Parlamentsgeschehen nach der vergangenen Wahl und längeren Regierungsbildung bieten.
Uns verbindet ein gemeinsamer Lebens- und Wirtschaftsraum, ein dichtes Netz an Beziehungen und der Wille, Europas Zukunft zusammen mitzugestalten.

Doch solange alle unter einem Dach leben, geben Eltern und Bildungseinrichtungen den Rahmen vor, in dem Kinder und Jugendliche die erste Mahlzeit des Tages zu sich nehmen.
Abwechslung, kreative Ideen, Engagement und der Wille zu einer gesunden und ausgewogenen Ernährung sind gefragt, um Schülerinnen und Schülern ein attraktives und ausgewogenes Schulverpflegungsangebot zu bieten", umriss NRW-Verbraucherzentralenvorstand Wolfgang Schuldzinski Ziel und Themenspektrum des Fachaustauschs.
"Wenn Eltern ihren Kindern nur Geld für den Schulkiosk mitgeben, geben sie damit auch die Ernährungsbildung ein Stück weit aus der Hand.

Dabei wäre es für eine nachhaltige Entwicklung unserer Gesellschaft wichtig, dass mehr Menschen über Investitionen in Bildung die Chance bekämen, sich in die Gesellschaft einzubringen und mitzubestimmen.
Nur eins ist klar: Deutschlands vermeintliche Stärke darf nicht Frankreichs Problem werden und Frankreich sollte im eigenen Interesse, aber auch um des gemeinsamen Europa Wille, seine Schwäche und seine Defizite überwinden.

Die gemeinsame Erklärung sieht künftig eine engere Zusammenarbeit als bisher vor, besonders in den Bereichen Bildung, Energie, wirtschaftliche Entwicklung, Innovation, Wissenschaft und Forschung, Kultur und gemeinsames industrielles Erbe.
Und was wir ebenfalls gemeinsam haben, ist unser Wille, die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Veränderungen umzusetzen, die notwendig sind und dabei das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt zu stellen.

Anfang des Jahres habe ich das Land besucht und mit eigenen Augen die Verwüstung, aber auch den unbeugsamen Willen des ukrainischen Volkes gesehen.

Zukunftsdorf Bürgewald im Rheinische Revier: Seitens der Stadt Merzenich besteht in dem von Funktionsverlusten und Abriss betroffenen Morschenich-Alt ein immenser Wille, das "Dorf neu zu denken", wofür ein städtebaulicher Masterplan erstellt wird.
In dem Quartier sollen verschiedene innovative Nutzungen aus den Bereichen Arbeit, Bildung und Forschung (Fokus auf CO2- freien Branchen) angesiedelt werden.

Mit der Absichtserklärung bekräftigen die Beteiligten den gemeinsamen Willen zur bedarfsgerechten und wirtschaftlichen Umsetzung des flächendeckenden Ausbaus.
Auf Grundlage einer Bedarfserhebung und Potentialanalyse der Universität Maastricht und den Vorerfahrungen aus Aachen sollen Kommunen Trägergemeinschaften bilden.

Entscheidend für den Inklusionsprozess ist aber der Wille der Betroffenen", erklärte die Ministerin.
Zentrale Elemente des Schulversuchs, wie die Bildung von regionalen Stellenbudgets für Lehrkräfte für sonderpädagogische Förderung sollen zum Schuljahr 2014/2015 auf ganz NRW übertragen werden.

Der Ministerpräsident: "Gemeinsam bilden wir einen Lebens-, Wirtschafts- und Arbeitsraum.
In allen Gesprächen, die Ministerpräsident Armin Laschet in den vergangenen Monaten bei seinen offiziellen Besuchen der Regierungen der Niederlande, Belgiens und Luxemburgs geführt hatte, haben die Regierungschefs der Benelux-Staaten den Willen der Landesregierung zur Erneuerung der weiteren Zusammenarbeit begrüßt.

Das LBF NRW bildet dann das Dach für rund 1200 Beschäftigte der nordrhein-westfälischen Steuerfahndung.
Nordrhein-Westfalen zeigt einmal mehr, was möglich ist, wenn man den Willen hat zu handeln.

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat angekündigt, das vorgestellte Gutachten des VBE zum längeren gemeinsamen Lernen sorgfältig zu prüfen und betonte: "Der Schulkonsens hat sich in den vergangenen Jahren als stabile Grundlage für die Schulentwicklungsplanung der Kommunen vor Ort bewährt und trägt dem Elternwillen nach längerem gemeinsamem Lernen Rechnung."
Schule und Bildung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Schulministerin Sylvia Löhrmann hat angekündigt, das heute vorgestellte Gutachten des VBE zum längeren gemeinsamen Lernen sorgfältig zu prüfen und betonte: "Der Schulkonsens hat sich in den vergangenen Jahren als stabile Grundlage für die Schulentwicklungsplanung der Kommunen vor Ort bewährt und trägt dem Elternwillen nach längerem gemeinsamem Lernen Rechnung."

Schule und Bildung
Die demographische Entwicklung, der Elternwille und der Bedarf sind die relevanten Faktoren für die Schulentwicklung in NRW.

Das ist erfreulich, denn beim Ausbau des gemeinsamen Lernens wollen wir - dem Elternwillen folgend - Schritt für Schritt und behutsam vorangehen", betonte Ministerin Löhrmann.
Bei zurückgehenden Schülerzahlen wünschen sich viele Eltern für ihre Kinder eine wohnortnahe weiterführende Schule, die die Bildungswege länger offen hält.