Das ist eine nicht angemessene Übervorteilung von Geschäftsunfähigen.
"
Nach geltendem deutschen Recht sind Willenserklärungen Geschäftsunfähiger nichtig.
Auch wenn die Abmachungen für den Geschäftsunfähigen vorteilhaft sind, können die Willenserklärungen nicht von dem Betreuer oder der Betreuerin nachträglich genehmigt werden.
Die im deutschen Recht beabsichtigte Schutzwirkung geht etwa auch ins Leere, wenn der Vertragspartner profitiert, der seine Leistung an den Geschäftsunfähigen nicht erbringen muss (etwa die Leistung im Versicherungsfall), obwohl der Geschäftsunfähige selbst unter Umständen bereits vorgeleistet hat (etwa die Versicherungsprämien).

In diesem Schuljahr liegt sie bei rund 25 Prozent.
"Diese insgesamt 2.000 zusätzlichen Lehrerstellen gegenüber dem laufenden Schuljahr werden sich positiv auf die Qualität des gemeinsamen Lernens auswirken.
"Diese insgesamt 2.000 zusätzlichen Lehrerstellen gegenüber dem laufenden Schuljahr werden sich positiv auf die Qualität des gemeinsamen Lernens auswirken.
Entscheidend für den Inklusionsprozess ist aber der Wille der Betroffenen", erklärte die Ministerin.
Gegenüber dem Referentenentwurf sind das Gesetz und seine Begründungen an verschiedenen Stellen konkretisiert und überarbeitet worden.
"Es wird nun beispielsweise deutlicher, welche wichtige Rolle einige der Kompetenzzentren für sonderpädagogische Förderung für den Ausbau des gemeinsamen Lernens gespielt haben", betonte Löhrmann.
"Es wird nun beispielsweise deutlicher, welche wichtige Rolle einige der Kompetenzzentren für sonderpädagogische Förderung für den Ausbau des gemeinsamen Lernens gespielt haben", betonte Löhrmann.
Zentrale Elemente des Schulversuchs, wie die Bildung von regionalen Stellenbudgets für Lehrkräfte für sonderpädagogische Förderung sollen zum Schuljahr 2014/2015 auf ganz NRW übertragen werden.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und der Vize-Ministerpräsident und Minister für Gesundheit und Soziales, Raumordnung und Wohnungswesen der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens (Ostbelgien), Antonios Antoniadis, haben am Donnerstag, 28. März 2024, in Aachen die gemeinsame Absichtserklärung zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rettungsdienst unterzeichnet.
Der Vizepremierminister und Minister für Soziales und Öffentliche Gesundheit der belgischen Zentralregierung, Frank Vandenbroucke, hatte die Erklärung bereits im Vorfeld unterschrieben.
Mit der Absichtserklärung soll die Zusammenarbeit zwischen dem Königreich Belgien und dem Land Nordrhein-Westfalen im Rettungswesen intensiviert werden, um den wechselseitigen Einsatz der Rettungsdienste zukünftig zu vereinfachen.
Mit der gemeinsamen Erklärung bekräftigen wir unseren Willen, die Zusammenarbeit im Rettungswesen zukünftig weiter auszubauen und gemeinsam strukturierte Antworten für die Weiterentwicklung der Organisation der medizinischen Notfallhilfe zu erarbeiten.

Vor allem ist diese Absichtserklärung ein Versprechen, das Miteinander der Völker Europas zu stärken - und dazu gehört auch die polizeiliche Zusammenarbeit", so Innenminister Herbert Reul.
Botschafterin Adriana-Loreta Stanescu: "Die Absichtserklärung stellt ein Zeichen des Vertrauens dar, und des Willens, noch enger zu kooperieren.

Die gemeinsame Absichtserklärung ist bis längstens zum 31. Dezember 2028 angelegt.
Die gemeinsame Absichtserklärung baut auf bestehenden KI-Initiativen der Länder auf.

Die Aktion steht 2013 unter dem Motto "Recht auf Frieden" und nimmt Bezug auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, die vor 65 Jahren verabschiedet wurde.
Stellvertretend für die Landesregierung NRW unterschrieb die Ministerin dabei eine Erklärung für Frieden und Völkerverständigung.

Wir wollen die griechischen Behörden dabei tatkräftig unterstützen", erklärte Norbert Walter-Borjans bei der Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung.
Bereits im Mai 2015 hatten sich die griechische und die nordrhein-westfälische Seite bei einem Treffen in der NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf auf eine gegenseitige Absichtserklärung zur Unterstützung im Einsatz gegen Steuerhinterziehung und für eine effiziente Finanzverwaltung verständigt.

Von nur 15 Prozent aller möglichen Spenderinnen und Spendern lag in 2022 eine schriftliche Erklärung vor.

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Nordrhein-Westfalen stärkt Raumfahrtstandort: Land, ESA und DLR unterzeichnen Absichtserklärung für neuen ESA-Standort in Köln

Mit der Absichtserklärung bekräftigen die Beteiligten den gemeinsamen Willen zur bedarfsgerechten und wirtschaftlichen Umsetzung des flächendeckenden Ausbaus.

* Alle Solo-Selbstständigen sind verpflichtet, am Ende des dreimonatigen Bewilligungszeitraums eine Erklärung abzugeben.

Regionalpräsident Alberto Cirio und Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner haben die gemeinsame Absichtserklärung am Dienstag, 15. Februar 2021, unterzeichnet.

Stellvertretend für die Landesregierung NRW unterschrieb die Ministerin dabei eine Erklärung für Frieden und Völkerverständigung.

Die Absichtserklärung dokumentiert den klaren politischen Willen beider Länder, die digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung gemeinsam voranzutreiben, technische Standards zu harmonisieren und die Voraussetzungen für eine moderne, interoperable und bürgerorientierte Verwaltung weiter zu verbessern.

Zum Hintergrund: Seit Juni 2019 hatten die Abgeordneten im Deutschen Bundestag losgelöst von ihrer Fraktionszugehörigkeit tiefgreifend über ethische Fragen und persönliche Rechte bei einer Willensbildung und der Dokumentation der Entscheidung für oder gegen eine Organspende beraten.
Neben der Dokumentation im Organspendeausweis wird zudem auch ein Register zur Erfassung entsprechender Erklärungen eingerichtet.