Ein starker Rechtsstaat kann sich aber nicht allein auf repressives Handeln beschränken.
Die Stärke eines Rechtsstaates zeichnet sich vielmehr und vor allem dadurch aus, dass sich die Bürgerinnen und Bürger mit seinen Regeln identifizieren und es eine hohe Akzeptanz der rechtsstaatlichen Werte gibt.
Die Wirksamkeitsvoraussetzungen eines gut funktionierenden und in diesem Sinne starken Rechtsstaates zu schaffen und zu festigen, ist eine Querschnittsaufgabe;
viele Hände müssen ineinandergreifen, viele Akteure zusammenkommen, breitgestreutes Fachwissen und vorhandene Stellen vernetzt werden.
Minister Peter Biesenbach: "Wir brauchen einen rechtsstaatlichen Dialog.