29. April 2020 Bild eines Außenbereich eines Restaurants Foto: Tourimus NRW / O. Franke
Tourismuswirtschaft, Hotellerie und Gastronomie sind massiv von der Corona-Krise betroffen.
Um den Unternehmen und den bundesweit drei Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Perspektive zu geben und die Auflagen für diesen Sektor schrittweise zurückzunehmen, haben Baden-Württemberg, Niedersachen und Nordrhein-Westfalen ein Konzept entwickelt, das sie in die Wirtschaftsministerkonferenz einbringen.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Tourismuswirtschaft, Hotellerie und Gastronomie sind massiv von der Corona-Krise betroffen.

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Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen ist bereits frühzeitig aktiv geworden.
Gemeinsam mit den anderen Ländern hat Minister Pinkwart als Vorsitzender der Wirtschaftsministerkonferenz beim Bund dafür geworben, die Sonderregelung aus der Überbrückungshilfe III für Unternehmen der pyrotechnischen Industrie auch in der kommenden Überbrückungshilfe IV fortzuführen.
Mit Erfolg: Auf der Ministerpräsidentenkonferenz wurde neben dem Verkaufsverbot von Feuerwerkskörpern auch eine Kompensationsmöglichkeit für die pyrotechnische Industrie beschlossen.
Minister Pinkwart: "Dass die Sonderregelungen für die Feuerwerksbranche fortgeführt werden, ist eine gute Nachricht.

Ich freue mich, dass wir diese beispielgebende Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Rahmen der Digitalisierung fortsetzen.
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Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen und Vorsitzender der Wirtschaftsministerkonferenz: "Mit der Ausfallabsicherung unterstützen wir unsere Messeveranstalter dabei, wieder dauerhaft und sicher "Back to Business" zu gelangen.
Messen bieten nach der schwierigen Zeit der Corona-Pandemie wieder wichtige Branchenplattformen zur Kommunikation und zum Networking.
Unsere Wirtschaft benötigt diese Möglichkeiten zur Leistungsschau für ihre vielen innovativen Produkte und Dienstleistungen.

Minister Pinkwart: "Die vierte Welle macht erneute Einschränkungen unumgänglich.
Diese führen besonders in Gastronomie, Handel und Veranstaltungswirtschaft zu erheblichen Belastungen.
Frühzeitig hat die Wirtschaftsministerkonferenz unter meinem Vorsitz eine Verlängerung der Bundeshilfen angeregt.
Dabei sind wir zu guten Lösungen gekommen, die den Unternehmen Verbesserungen gegenüber der bisherigen Überbrückungshilfe III bieten, z.B. beim Eigenkapitalzuschuss.
Handel und Gastronomie bleiben unter 2G-Regeln geöffnet und das ist vor Weihnachten trotz der Einschränkungen ein wichtiges Signal.

Handlungskonzept Stahl: Die Teilnehmer waren sich mit Bundesminister Altmaier einig, gemeinsam den klimaschutz-, energie- und außenhandelspolitischen Herausforderungen wirkungsvoll zu begegnen.
Mit dem Handlungskonzept Stahl haben die Bundesregierung sowie Industrie und Gewerkschaften ein umfassendes Handlungs- und Maßnahmenpaket vorgelegt, um die Branche zu unterstützen und ihren Umbau zu einer klimaneutralen Produktion finanziell und durch geeignete Instrumente zu begleiten.
Die Umsetzung des Handlungskonzepts war auch Gegenstand der Wirtschaftsministerkonferenz am 30. November 2020.
Einstimmig forderten die Länder die Bundesregierung auf, sich bei der Europäischen Union für die Handlungsschwerpunkte einzusetzen.
Förderung des Umbaus: Ein weiteres Thema war die angemessene Förderung der Transformation durch die Europäische Kommission und den Bund, um die erforderlichen investiven und operativen Kosten hin zu CO2-ärmeren Produktionsweisen schultern und Projekte umsetzen zu können.

Wie wirksam haben die Maßnahmen des Handlungskonzepts Stahl der Bundesregierung gegriffen?
Darüber tauschten sich Vertreter der Stahlländer mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Vertretern der Stahlindustrie und der IG Metall sowie den Vorsitzenden der Betriebsräte in einer Videokonferenz aus.
"Wir wollen den Umbau der Stahlindustrie hin zu einer klimafreundlichen Produktion vorantreiben", sagte der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart, der als Vorsitzender der Wirtschaftsministerkonferenz das High Level Forum Stahl moderierte.
"Damit die Transformation gelingt, muss die Politik die richtigen Rahmenbedingungen setzen.
Das 2020 verabschiedete Handlungskonzept Stahl muss auch von einer neuen Bundesregierung zeitnah fortgeschrieben und umgesetzt werden.

Langfristig müssen sich die Investitionsbedingungen in NRW, Deutschland und Europa so weit verbessern, dass es gerade in Schlüsselbranchen attraktiver wird, den europäischen Markt durch eine Produktion innerhalb des Binnenmarktes zu bedienen.
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Die Ergebnisse des Gipfels wird Wirtschaftsminister Pinkwart am 17./18. Juni in die Wirtschaftsministerkonferenz (WMK) einbringen, zu der die Landeswirtschaftsministerinnen und -minister sowie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in Düsseldorf zu Gast sind.
Die WMK hatte die Bundesregierung um einen Bericht gebeten, wie die Politik zur Überwindung der Engpässe beitragen kann.

Die Soloselbstständigen erhalten künftig eine einmalige Betriebskostenpauschale, die "Neustarthilfe", von bis zu 5.000 Euro für den Zeitraum bis Ende Juni 2021 als steuerbaren Zuschuss, wenn sie keine weiteren Fixkosten geltend machen können.
Die Betriebskostenpauschale beträgt 25 Prozent des Umsatzes des entsprechenden Vorkrisenzeitraums 2019.
Auch für diese Pauschale fordert Nordrhein-Westfalen in der Wirtschaftsministerkonferenz eine erhebliche Erhöhung.
Verbesserung konnten auch bei der Soforthilfe erzielt werden.
Alle 430.000 Soforthilfe-Empfängerinnen und -Empfänger erhalten in den nächsten Tagen eine E-Mail.

Bis heute sei es nicht ausreichend gelungen, die mit bestimmten Lebenssituationen, Verhaltensweisen und Maßnahmen verbundenen Infektionsrisiken und -folgen verlässlich abzuschätzen.
Sie forderten die Bundesregierung deshalb auf, unter Einbeziehung wissenschaftlicher Expertise die Risikoabschätzung zu verbessern.
Die Wirtschaftsministerkonferenz begrüßte die positive Entwicklung der Infektionslage.
Daher müsse zur Rechtfertigung von Schließungen ein strenger Maßstab angesetzt werden.
Sie befürwortete abgestufte Öffnungen, die neben der 7-Tage Inzidenz weitere Faktoren berücksichtigen, zum Beipiel die Behandlungskapazitäten der Krankenhäuser, den Reproduktionswert, die Anzahl der durchgeführten Tests und Fortschritte bei der Immunisierung der Bürgerinnen und Bürger.

Stattdessen sollten Investitionsbedingungen verbessert und Genehmigungsverfahren für Erweiterungen verkürzt werden.
Öffentliche und private Auftraggeber sollten Preisgleitklauseln zulassen und aktuell auf Konventionalstrafen verzichten.
Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart als Vorsitzender der Wirtschaftsministerkonferenz (WMK) begrüßte die Beschlüsse: "Die Krise hat gezeigt, wie wichtig die Industrie für Wirtschaft und Gesellschaft ist.
Diese Erfolgsgeschichte wollen wir fortschreiben.
Um der Industrie im Zeichen von Klimaschutz und Digitalisierung eine Chance auf schnelle Erneuerung zu eröffnen, müssen wir die Bedingungen für Innovation und Investition deutlich verbessern.

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Wirtschaftsministerinnen und -minister der Länder einigen sich auf Härtefallregelung zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen
Ministerin Neubaur, Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz: Schnelle und unbürokratische Hilfe für Härtefälle im Mittelstand kommt, Anreize zum Energiesparen bleiben erhalten
25. November 2022 PHB Neubaur, Mona - lächelnd, blauer Hintergrund (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Kleine und mittlere Unternehmen erhalten in Härtefällen zusätzliche Unterstützung, wenn steigende Energiepreise trotz Strom- und Gaspreisbremse ihre Existenz gefährden.

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Wirtschaftsministerkonferenz zum klimaneutralen Umbau der Wirtschaft und der aktuellen Lage auf dem Energiemarkt
Bundeswirtschaftsminister Habeck: Wir müssen uns so schnell wie möglich aus der Klammer russischer Importe befreien.

Gleichzeitig arbeitet das Land an einer Lösung für die Solo-Selbstständigen, die für ihren Lebensunterhalt nach den Vorgaben des Bundes die Grundsicherung und nicht die Soforthilfe nutzen sollen.
Nach dem Willen der großen Mehrheit der Länder sollen die Betroffenen selbst wählen können, ob sie auf die Grundsicherung oder die Soforthilfe zurückgreifen wollen.
Der Minister: "Unser Vorschlag hat auf der Wirtschaftsministerkonferenz eine parteiübergreifende große Mehrheit gefunden.
Finanzminister Lutz Lienenkämper will sich auf der Finanzministerkonferenz am Donnerstag dafür einsetzen, um für die Soloselbstständigen eine unbürokratische und schnelle Lösung zu erreichen.
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