Zweitens wird von den Rechtsschutzsuchenden - den Bürgerinnen und Bürgern wie den Unternehmen - zunehmend erwartet, dass die Gerichte in wirtschaftsrelevanten Verfahren über besonderes Fachwissen und wirtschaftliches Verständnis verfügen.
Das gilt nicht nur für die ordentliche, sondern auch für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Diesem Bedürfnis soll durch die fakultative Option der Einrichtung besonders spezialisierter Wirtschafts- und Planungsspruchkörper Rechnung getragen werden.
Dabei steht es aufgrund der Formulierung der einschlägigen Vorschriften als "Kann"-Regelung jedem Gericht frei, dieses Angebot aufzugreifen oder hierauf zu verzichten, so dass eine flexible Anpassung an die örtlichen Bedürfnisse ermöglicht wird.
Drittens kann der Rechtsschutz punktuell weiter verbessert werden.

Auf Initiative des nordrhein-westfälischen Justizministeriums diskutiert der Bund zurzeit Änderungen an der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
Ein Weg ist die erstinstanzliche Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte in bestimmten Planfeststellungsverfahren.
Auch die Einrichtung spezieller Wirtschafts- und Planungsspruchkörper könnte Verwaltungsgerichte entlasten und schnellere Ergebnisse in Verfahren zur Plangenehmigung liefern.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Die Verwaltungsgerichtsordnung braucht keine grundlegende Reform.
Punktuelle Änderungen und Innovationen, die praktisch durchaus große Wirkung haben können, sind jedoch angezeigt.

* Erweiterung der erstinstanzlichen Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte um Streitigkeiten über Planfeststellungsverfahren für Landstraßen, Häfen, Wasserkraftwerke und bergrechtliche Planfeststellungsverfahren,
* Einführung eines konzertierten Verfahrens, das die Möglichkeit präkludierender Fristen einschließt,
* die Einführung von speziellen Wirtschaftsspruchkörpern und
* die Einführung von speziellen Planungsspruchkörpern.
Minister der Justiz Peter Biesenbach zum Initiativepaket: