Sie erwartet vom Bund, dass Kinderlärm beim Sport nicht mehr nach dem Immissionsschutzrecht beurteilt wird, sondern wie die von Kitas und Spielplätzen ausgehenden Geräusche spielender Kinder.
Ebenso notwendig sind nach Auffassung der Sportministerkonferenz eine Flexibilisierung der Ruhezeiten sowie eine Ausweitung des Altanlagenbonus bei Sportstätten.
Es könne nicht sein, dass eine seit Jahren bestehende Sportanlage in Frage gestellt werde, weil eine später errichtete Wohnbebauung näher an sie herangerückt sei.
Mit der 40. Sportministerkonferenz endet auch die Zeit des SMK-Vorsitzes der nordrhein-westfälischen Sportministerin Christina Kampmann.
Der saarländische Minister für Inneres und Sport Klaus Bouillon übernimmt diese Aufgabe für die kommenden zwei Jahre.

Mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts voraussichtlich Mitte des Jahres wird die Baufreigabe durch den Bund erwartet.
Verkehrsminister Hendrik Wüst freute sich über die Nachricht.
"Mit dem Neubau der Ortsumgehung schaffen wir eine leistungsfähige neue Verkehrsverbindung und entlasten die angrenzende Wohnbebauung von Lärm und Schadstoffen.
Der Ortsteil Meschenich bekommt eine neue Aufenthaltsqualität.
"

In der Metropole Ruhr wurden seit den 1980er Jahren rund 5.400 Hektar industrielle Brachflächen neu genutzt.
Davon stehen rund 2.770 Hektar (51 Prozent) für die gewerbliche Zwecke zur Verfügung.
Hinzu kommen erhebliche Anteile für Erholungsflächen (rund 970 Hektar), neue Straßen oder Schienenwege (rund 400 Hektar) und Wohnbebauung (rund 90 Hektar).
Sie finden die Vereinbarung im Internet unter www.wirtschaft.nrw.de im Anhang an diese Pressemitteilung und unter www.konzept-ruhr.de
Pressekontakte: Ulrike Coqui, ulrike.coqui@mweimh.nrw.de, Telefon: 0211/61772-432 Christof Beike, Christof.beike@rag.de, Telefon: 02323/152 596 Jens Hapke, hapke@rvr-online.de, Telefon 0201/2069-495

Da das stark versiegelte Umfeld zu Problemen bei Starkregen führt und die Aufwärmung an heißen Tagen verstärkt, werden außerdem Maßnahmen zur Klimaanpassung umgesetzt, wie Dachbegrünung oder Regenwassernutzung.
Gemeinde Burbach Schwerpunkt des Projektes "Klima-Symbiosen im Quartier Burbach-Mitte" ist die Sanierung des Rathauses.
Zugleich wird ein Nahwärmenetz in einem Gebiet mit einer Mischung aus Wohnbebauung, öffentlichen Gebäuden und Gewerbe errichtet.
Weitere Maßnahmen zur klimagerechten Quartiersentwicklung: Ausbau der E-Mobilität, Bildungs-, Beratungs- und Informations-Angebote sowie gemeinschaftliche Klimaanpassungsprojekte.
Gemeinde Metelen Mit dem Projekt "Energieautarker Bauhof Metelen" wird der im Jahr 1978 als Viehumschlagplatz erbaute Bauhof energetisch saniert.

Diese Erkenntnisse müssen künftig berücksichtigt werden, wenn es um die Formulierung von Anforderungen an den Lärmschutz geht.
So ist es wichtig, dass die Werte der Weltgesundheitsorganisation für den Schutz vor Lärm (z. B. der Zielwert für die Nacht: 40 dB(A) außen) auch für Lärm aus dem Bahnverkehr als Orientierung dienen.
Da der Güterverkehr in der Nacht in den vergangenen Jahren stark zugenommen hat und in Extremfällen Maximalpegel an der angrenzenden Wohnbebauung von über 100 dB (A) außen erreicht werden, entstehen insbesondere für die Anwohnerinnen und Anwohner von stark frequentierten Bahnstrecken gesundheitliche Belastungen.
Durch eine Verbesserung der gesetzlichen Regelungen beim Bahnlärm müssen sie deshalb vor allem in der Nacht besser vor Bahnlärm und den damit verbundenen Erschütterungen geschützt werden.
Umweltminister Johannes Remmel fordert den Bund auf, das bei den Beratungen zur Verkehrslärmschutzverordnung zu berücksichtigen: "Was die Bundesregierung in der Novellierung der Verkehrslärmschutzverordnung bislang vorhat, reicht bei weitem nicht aus.

Ziel der nun beschlossenen Bundesratsinitiative ist es, das Baugesetzbuch in zwei Punkten zu verändern, so dass die Länder mehr Gestaltungsmöglichkeiten erhalten", erläutert Scharrenbach.
Gegenstand der nordrhein-westfälischen Initiative ist zum einen die sogenannte "Länderöffnungsklausel", die es bis zum 31. Dezember 2015 gab, wieder aufleben zu lassen und zum zweiten eine Stärkung der planerischen Steuerung zu erreichen.
Die Landesregierung bekommt durch die vorgeschlagene Änderung die Möglichkeit, die vorrangige baurechtliche Behandlung von Windenergieanlagen im Baugesetzbuch durch eine rechtssichere Abstandsregelung zu Wohnbebauung einschränken zu können.
Dann könnte der weitere Ausbau in geordnete Bahnen gelenkt und der Fokus auf das Repowering bestehender Anlagen (dann mit mehr Leistung) gerichtet werden.
Bis Ende 2015 konnten die Länder laut Bundesbaugesetz (Paragraf 249 Absatz 3 BauGB) selbst bestimmen, dass die Privilegierung (Paragraf 35 Absatz 1 Nummer 5 BauGB) auf Vorhaben, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dienen, nur gilt, wenn sie einen bestimmten Abstand zu den im Landesgesetz bezeichneten zulässigen baulichen Nutzungen einhalten.

* Befreiungen von Festsetzungen eines B-Planes auch unter Abweichung von den Grundzügen der Planung (§ 31 Absatz 3 BauGB): Von den Festsetzungen des Bebauungsplanes kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Befreiung oder eine Ausnahme erteilt werden.
In einem Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt kann eine Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans zugunsten des Wohnungsbaus erteilt werden.
* Verhängung von gemeindlichen Baugeboten zur Wohnbebauung bei dringendem Wohnbedarf der Bevölkerung (§ 175 Absatz 2 und 176 Absatz 1): Mit dem Baugebot kann die Gemeinde durch Bescheid die Eigentümerinnen und Eigentümer verpflichten, ihre Grundstücke innerhalb einer angemessenen Frist zu bebauen oder eine vorhandene bauliche Anlage anzupassen.
Hintergrund:
Mit dem Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) vom 14. Juni 2021 wurde den Ländern die Möglichkeit eröffnet, durch eine Verordnung nach § 201a BauGB Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten zu bestimmen und dadurch die Anwendung bestimmter baurechtlicher Instrumente durch die Städte und Gemeinden zu ermöglichen.

Hierdurch werden diese Wohngebäude einem verstärkten Schutz unterstellt.
Im Außenbereich sind nur Wohngebäude im Geltungsbereich von Satzungen nach § 35 Absatz 6 BauGB geschützt (Außenbereichssatzung).
Die Einbeziehung von Wohngebäuden im Bereich von Außenbereichssatzungen nach § 35 Absatz 6 BauGB beruht zudem darauf, dass es sich hier um den geschützten Gebieten vergleichbare Flächen mit verstärkter Wohnbebauung handelt.
Nur ausnahmsweise zulässige Wohngebäude, zum Beispiel in Gewerbegebieten oder in Industriegebieten, sowie einzelne Gebäude mit Wohnnutzung im Außenbereich, die nicht im Gebiet einer Außenbereichssatzung liegen, werden vom Gesetz nicht erfasst.
Grund dafür ist, dass Wohngebäude, die im jeweiligen Gebiet nur ausnahmsweise zulässig sind, und Außenbereichsvorhaben nach der Intention des Bundesgesetzgebers weniger schutzwürdig und -bedürftig sind.

Damit macht die Landesregierung Nordrhein-Westfalen von einer neu geschaffenen Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch Gebrauch, für die sie sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative 2018 stark gemacht hat.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung Nordrhein-Westfalen sieht einen Mindestabstand von 1.000 Metern zu Wohngebäuden in Gebieten mit Bebauungsplänen und innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile vor, sofern dort Wohngebäude nicht nur ausnahmsweise zulässig sind.
Des Weiteren wird für den Außenbereich der Tatbestand der "vorhandenen Wohnbebauung von einigem Gewicht" eingeführt, der mit mindestens zehn Wohngebäuden definiert wird.
Der Mindestabstand von Windkraftanlagen zu diesen Gebieten soll künftig 1.000 Meter betragen.
Für Anlagen, die über eine Baugenehmigung verfügen, aber noch nicht errichtet sind, soll genauso wie für vollständig vorliegende Bauanträge ein Bestandsschutz gelten.

Alle dazu erforderlichen Schritte werden in enger Abstimmung mit der Stadt erfolgen", erklärte Ministerin Steffens nach einem Treffen mit dem Oberbürgermeister.
Aus Sicht der Stadt Wuppertal ist der nunmehr von ihr benannte Standort besser geeignet als die vom Land vorgesehene Fläche in Wuppertal-Barmen an der Müngstener Straße.
"Bei dem vom Land zuerst vorgesehenen Standort sehe ich aufgrund der Nähe zur Wohnbebauung erhebliche Akzeptanzprobleme innerhalb der Bevölkerung.
Hier hat die Stadt andere städtebauliche Vorstellungen.
Ich bin froh, dass die Ministerin auf mein Angebot unverzüglich reagiert und eine sofortige Prüfung meines Vorschlags zugesagt hat", sagte Oberbürgermeister Jung.

Um die auch in Zukunft wachsenden Güterströme bewältigen zu können, ist eine vorausschauende Flächenpolitik notwendig.
Der zusätzliche Flächenbedarf der Häfen bis zum Jahr 2030 wird auf rund 255 Hektar geschätzt.
Mit der Benennung der landesbedeutsamen Häfen im Landesentwicklungsplan sichert das Land die Standortpotenziale für Umschlag und Logistik vor dem Heranrücken von Wohn- und Gewerbebebauung sowie zusätzliche Flächen für hafenaffine Nutzungen.
Zudem wurden in einer landesweiten Untersuchung 380 grundsätzlich geeignete Logistik-Standorte - insbesondere außerhalb der Häfen - mit einer Gesamtfläche von 10.500 Hektar untersucht.
Für eine Nutzung als strukturbildende Logistikstandorte eignen sich mehr als 30 Areale von kleineren Ergänzungsstandorten unter fünf Hektar Größe bis zu Standorten mit mehr als 15 Hektar.

Landeskabinett beschließt neue Leitentscheidung
23. März 2021
Mehr als 20 Quadratkilometer Fläche in den drei Tagebauen werden vom Abbau verschont, der Hambacher Forst und umliegende Wälder bleiben erhalten, die bereits weit fortgeschrittene Umsiedlung der fünf Dörfer im Norden des Tagebaus Garzweiler erhält Aufschub bis Ende 2026 und die Abstände zur Wohnbebauung werden auf bis zu 500 Meter deutlich erhöht.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Mehr als 20 Quadratkilometer Fläche in den drei Tagebauen werden vom Abbau verschont, der Hambacher Forst und umliegende Wälder bleiben erhalten, die bereits weit fortgeschrittene Umsiedlung der fünf Dörfer im Norden des Tagebaus Garzweiler erhält Aufschub bis Ende 2026 und die Abstände zur Wohnbebauung werden auf bis zu 500 Meter deutlich erhöht:

Am Gemeinschaftsstand des Landes NRW können sich Besucherinnen und Besucher über Themen wie Stadtentwicklung, Kleingärten, soziale Baulandentwicklung und Brachflächenmobilisierung, Flüchtlingsunterkünfte oder über Neuigkeiten aus dem Flächenpool NRW informieren.
Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr sowie seine Partner (NRW.Urban, NRW.Bank, Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung (AAV), BahnflächenEntwicklungsGesellschaft NRW (BEG) und Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) NRW) stellen ihre Instrumente zur Gewinnung und Entwicklung von Flächen vor.
Diese sind insbesondere zur Wohnbebauung geeignet und stellen daher eine wichtige Voraussetzung für die Wohnungsbauoffensive dar.

Das ist das Zwischenergebnis der Potenzialstudie Erneuerbare Energien NRW - Windenergie, die das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz im Auftrag des Wirtschaftsministeriums erstellt.
Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Das Land legt bei der Windenergie Wert auf nachhaltige Akzeptanz und einen verantwortlichen Ausbau.
Von zentraler Bedeutung ist dabei die Länderöffnungsklausel, die es uns ermöglicht, Mindestabstände zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung gesetzlich festzulegen.
Von dieser Möglichkeit machen wir Gebrauch: Das bietet die Chance, einen guten Kompromiss zwischen dem notwendigen Ausbau der Windenergie und der Akzeptanz in der Bevölkerung rechtssicher im Gesetz zu verankern.
Die Zwischenergebnisse der Windpotenzialstudie geben uns hierbei Rückenwind und zeigen: Wir sind auf dem richtigen Weg und werden unsere ambitionierten Ziele bis 2030 erreichen.

"Die derzeitige 50-jährige lineare Abschreibung wirkt abschreckend."
So belegen Studien, dass Neubauten gegenüber alternativen Investitionen steuerlich benachteiligt werden.
Außerdem spricht sich Minister Groschek dafür aus, die Störfallverordnung, die Abstände von Wohnbebauung zu Gewerbe- und Industrieanlagen regelt, zu überdenken.
Einen entsprechenden Brief an Bundesbauministerin Barbara Hendricks und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat der Minister in dieser Woche verschickt.
Darin bittet er darum, die bestehenden Spielräume der europarechtlichen Vorgaben zu überprüfen.

An die Topographie angepasst kommen daher verschiedene Schutzzaun-Lösungen zum Einsatz, so etwa mit festem Knotengitter mit Untergrabeschutz und mit Elektrolitzen.
In Siegen-Wittgenstein konnte ein bestehender Ernteschutzzaun der Wittgenstein-Berleburg'schen Rentkammer bei Wingeshausen ertüchtigt, ergänzt und verlängert werden.
Der Wildschutzzaun wurde in fester Ausführung mit kurzen mobilen Abschnitten bei Wohnbebauung umgesetzt und dient als geschlossene Barriere zur Verhinderung der Ausbreitung möglicherweise infizierter Wildschweine.
Zeitgleich werden angrenzende Gebiete engmaschig durch Drohnenflüge und Suchhunde kontrolliert.
An bestimmten Stellen erfolgt eine sogenannte "taktische Zäunung", um Wildschweine gezielt zu lenken.

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Mittendrin in Alt-Sülz in Köln
"Mit der genossenschaftlich getragenen Wohnbebauung 'Mittendrin in Alt-Sülz' ist in Köln ein vorbildliches urbanes Wohnensemble realisiert worden, das zentrale Fragestellungen des zeitgemäßen Zusammenlebens adressiert.
In dichter innerstädtischer Lage schließt der Neubau den bestehenden Blockrand und setzt mit einer markanten Eckbebauung einen klaren und zugleich sensiblen Übergang zur Nachbarschaft.
Die Architektur übernimmt die Maßstäblichkeit und Körnung des Bestands und entwickelt daraus einen differenziert gegliederten Baukörper.

Mit der "Wohnbebauung Dalweg" in Dülmen und dem Projekt "Integratives Wohnen - City inklusive" in Troisdorf werden zudem eher mittelstädtische Projekte ausgezeichnet.

Clara und Robert, Düsseldorf (slapa oberholz pszczulny | sop GmbH & Co. KG) Neubau zweier Bürogebäude. Die Entscheidung, die beiden Bürogebäude entgegen den ursprünglichen Festsetzungen des Bebauungsplans gegeneinander versetzt und in Ausrichtung der das Grundstück begrenzenden Straßen anzuordnen, wird von der Jury als städtebaulich konsequente Lösung beurteilt. Durch diese Anordnung wird sowohl die Ausbildung zweier attraktiver Stadtplätze für die Nutzer als auch ein wirksamer Schallschutz für die hinter dem Komplex beginnende Wohnbebauung geschaffen. Positiv gesehen werden auch der Erhalt und die Integration des historischen Saarhauses als Eingangsbauwerk, das eine eindeutige Adressbildung des