Ich kann versichern, dass sich mein Ministerium sehr intensiv in diese Diskussionen einbringen wird und bin den Expertinnen und Experten dankbar, dass sie Unterstützung bei der Umsetzung angeboten haben.
"
Eine Reihe von Vorschlägen der Kommission zur Verbesserung der Aufsicht ist bereits in dem von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes sowie des Ausführungsgesetzes zum Neunten Buch Sozialgesetzbuch (LT-Drucksache 17/15188) eingeflossen.
Der Bericht und seine Anlagen können hier in digitaler Form heruntergeladen werden: https://url.nrw/abschlussbericht
Hintergrund:

NRW: Bochum: 09.12.2013 Münster: 17.12.2013 Paderborn: 09.01.2014 Köln: 10.01.2014 Düsseldorf: 17.01.2014
* www.aq-nrw.de: Internetgestützter Methoden- und Instrumentenkasten mit konkreten Handlungsempfehlungen für die Quartiersentwicklung.
* Reform des Wohn- und Teilhabegesetzes und des Landespflegerechts zur Stärkung quartiersnaher Versorgungsstrukturen, Erleichterung der Gründung alternativer Wohnformen, Unterstützung bestehender Alten- und Pflegeheime bei Öffnung ins Quartier sowie der Stärkung von Beratung und Prävention.
* Broschüre Masterplan altengerechte Quartiere.
NRW - Strategie- und Handlungskonzept zum selbstbestimmten Leben im Alter.

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Minister Laumann: Wir brauchen einen besseren Gewaltschutz in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen
Landesregierung legt Entwurf für eine Überarbeitung des Wohn- und Teilhabegesetzes zur Praxisanhörung vor
2. Juli 2021 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / R. Sondermann
Die Landesregierung will den Gewaltschutz in den Wohneinrichtungen nach dem Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) stärken - insbesondere mit Blick auf Menschen mit Behinderungen.

Sie unterstreicht zugleich, dass die erfolgreiche Ausbildungsumlage nur ein erster Schritt sein kann: "Noch in diesem Jahr werden wir einen Entwurf für ein völlig neues Landesrecht in der Pflege vorlegen, dass die Entwicklung der benötigten Quartiersstrukturen unterstützt und vor allem Hemmnisse für alternative Wohnformen abbaut.
Damit leisten wir einen Beitrag zu einer altengerechten und inklusiven Gesellschaft der Zukunft.
" Das Regelwerk, das Änderungen des Landespflegegesetzes und des Wohn- und Teilhabegesetzes (früher: Heimrecht) umfasst, wurde in einem umfangreichen Dialogprozess mit Verbänden von Kommunen, Pflegekassen und Leistungsanbieterinnen sowie Betroffenenvertretungen erarbeitet. "
Daneben erarbeiten wir aktuell einen Gesetzentwurf, mit dem die Landesförderung für die Altenpflegeausbildung - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - gesetzlich festgeschrieben wird.
Mit der Bundesagentur für Arbeit wollen wir Maßnahmen zur besseren Förderung der Auszubildenden entwickeln.

Ziel unserer Pflegepolitik sind überschaubare Heime im vertrauten Wohnquartier, die sich ins Viertel hinein öffnen und ihren Bewohnerinnen und Bewohnern ein Leben mit größtmöglicher Selbstbestimmung und Privatatmosphäre ermöglichen", so Steffens weiter.
Die Obergrenze von 80 Plätzen wurde ursprünglich bereits 2003 beschlossen und 2014 im Zuge einer grundlegenden Reform der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Pflege vom Landtag einstimmig bestätigt.
Die Platzobergrenze gilt nach § 20 Absatz 2 des Wohn- und Teilhabegesetzes von 2014 für alle Pflegeheime und stationären Einrichtungen für Menschen mit einer Behinderung ("Einrichtungen mit umfassendem Leistungsangebot").
Verbindlich ist sie auch für sogenannte Ersatzneubauten, wenn die erforderliche Modernisierung eines Pflegeheims unwirtschaftlich ist und sich der Träger stattdessen für Abriss und Neubau entscheidet.
Hatte das abgerissene Heim mehr als 80 Plätze, müssen die Plätze dann ggf. auf zwei oder mehr Neubauten verteilt werden.

Ministerin Steffens: Pflege zuhause und im vertrauten Wohnquartier stärken - Bau zusätzlicher Pflegeheime überflüssig machen
7. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Neue Wohnformen im Alter als Alternative zu Heimen erleichtern, Angebote zur Verhinderung von Pflegebedürftigkeit verstärken und Unterstützung bei Pflegebedürftigkeit im vertrauten Wohnquartier fördern: Mit einer grundlegenden Reform des Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG) und des Landespflegerechts will die Landesregierung hierfür die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen.
"Wir müssen die Strukturen den Bedürfnissen der Menschen anpassen - nicht umgekehrt", erklärte Ministerin Steffens in Düsseldorf.
"Die überwiegende Mehrheit der älteren und behinderten Menschen möchte so lange wie möglich zuhause, in der Familie oder wenigstens in ihrem vertrauten Wohnquartier leben.

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Novelle des Wohn- und Teilhabegesetzes: Landesregierung plant bessere Rahmenbedingungen für Pflegeeinrichtungen
12. Juni 2018 Mininister Laumann während der Pressekonferenz am Rednerpult Foto: Land NRW
Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am Dienstag den Gesetzentwurf zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG) und den Entwurf der dazugehörigen Durchführungsverordnung beschlossen.

Mit der Einzelzimmerquote, die im Jahr 2003 erstmals als Vorgabe gesetzt wurde und im Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) festgeschrieben ist, sollen bestehende Doppelzimmer sukzessive reduziert werden.

* Mit der Zusammenfassung von Landespflegegesetz und Wohn- und Teilhabegesetz zum GEPA (Gesetz zur Entwicklung und Stärkung einer demographiefesten, teilhabeorientierten Infrastruktur und zur Weiterentwicklung und Sicherung der Qualität von Wohn- und Betreuungsangeboten für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen, Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen) werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für altengerechte Wohnformen geschaffen.