Wohnungsaufsichtsgesetz als wirksames Instrument um gegen verwahrloste Wohnungen und schwarze Schafe unter den Vermietern vorzugehen
19. Juni 2015
Nachdem das Wohn- und Bauministerium Erfahrungswerte im Umgang der Kommunen mit dem neuen Gesetz gesammelt und mehrere Arbeitsgespräche mit den betroffenen Behörden geführt hat, ist für die Städte und Gemeinden nun ein Leitfaden zum Wohnungsaufsichtsgesetz auf der Ministeriums-Homepage veröffentlicht worden.
Verkehr
Mit dem seit gut einem Jahr geltenden Wohnungsaufsichtsgesetz hat das Land NRW den Kommunen ein wirksames Instrument an die Hand gegeben, um gegen verwahrloste Wohnungen und schwarze Schafe unter den Vermietern vorzugehen.

"Die Herausforderung, Wohnraum für alle zu schaffen, ist nur mit gemeinsamer Kraftanstrengung zu schaffen", sagte Groschek.
Hintergrund
Das Wohn- und Bauministerium geht davon aus, dass durch den Flüchtlingszuzug in NRW in den kommenden Jahren 120.000 Wohnungen neu gebaut werden müssen.
Dafür werden mehr als 1.700 Hektar an Bauland benötigt - das entspricht mehr als 2.500 Fußballfeldern.
Die Unterlagen zum Siedlungsflächenmonitoring sind unter www.mbwsv.nrw.de abrufbar.

Seit dieser Woche sind die verbesserten Förderkonditionen für den sozialen Wohnungsbau in NRW in Kraft.
Investoren werden nun beim Bau von Flüchtlingswohnungen Tilgungsnachlässe in Höhe von bis zu 35 Prozent gewährt - und das sogar rückwirkend für das gesamte Jahr 2015.
Um über die beschleunigte Schaffung von zusätzlichem Wohnraum zu diskutieren, haben sich auf Einladung des Wohnministeriums und des Verbands der Wohnungswirtschaft Rheinland Westfalen (VdW) in Bochum rund 200 Experten getroffen.
Anlässlich der Fachtagung sagte Groschek: "Von diesem neuen Wohnraumförderprogramm werden alle Menschen profitieren: Sowohl die heimische Bevölkerung, als auch Flüchtlinge.
Vor allem wurden die Tilgungsnachlässe kräftig erhöht.

Hintergrundinformationen
Durch die demographische Entwicklung der vergangenen Jahre und die hohe Zahl zugewanderter Menschen hat sich der Mangel an bezahlbarem Wohnraum insbesondere in Gemeinden mit hohem und überdurchschnittlichem Wohnraumbedarf in Nordrhein-Westfalen verschärft.
In NRW besteht bis zum Jahre 2020 nach Modellrechnungen des Bau- und Wohnministeriums und der NRW.BANK ein Neubaubedarf von insgesamt etwa 400.000 Wohneinheiten, der sich auf den freien und den öffentlich geförderten Wohnungsbau verteilt.
Allein im Geschosswohnungsbau wird mit einem jährlichen Bedarf von 60.000 Wohneinheiten gerechnet.
Davon sollten mindestens 10.000 Wohneinheiten bis 2020 öffentlich gefördert werden.

Bei Verstößen gegen das Gesetz können von den Kommunen Bußgelder in Höhe von bis zu 50.000 Euro verhängt werden.
Betroffene Mieter können sich direkt an das Wohnungsamt ihrer Kommune wenden.
Das Wohn- und Bauministerium hat für die Städte und Gemeinden einen Leitfaden zum Wohnungsaufsichtsgesetz auf der Ministeriums-Homepage veröffentlicht (www.mbwsv.nrw.de).
Er soll den Kommunen helfen, das Gesetz rechtssicher anzuwenden.
Hier finden Sie die Städte und Gemeinden, in denen das WAG angewendet wird.