1. +++ (SEM)
Etwa jeder zweite Fall kann einvernehmlich gelöst werden, in den anderen Fällen wird ein Verwaltungsverfahren durchgeführt.
Bei Verstößen gegen das Gesetz können von den Kommunen Bußgelder in Höhe von bis zu 50.000 Euro verhängt werden.
Betroffene Mieter können sich direkt an das Wohnungsamt ihrer Kommune wenden.
Das Wohn- und Bauministerium hat für die Städte und Gemeinden einen Leitfaden zum Wohnungsaufsichtsgesetz auf der Ministeriums-Homepage veröffentlicht (www.mbwsv.nrw.de).
Er soll den Kommunen helfen, das Gesetz rechtssicher anzuwenden.
Datum: 2017-04-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wohnungspolizei-nrw-bereits-mehr-als-6200-faellen-eingeschritten-immer-mehr;
Themen: Wohnungsaufsichtsgesetz
# ?, Wohnungspolizei
# ?, Gesetzeslücke
# ?, Wohnraum
# ?, Instandhaltung von Wohnungen
# ?, Ungeziefer
# ?, Wohnungsamt der Kommune
# ?, betroffene Mieter
# ?, erklärte Wohnminister
# ?, ganze Schrottimmobilien
# ?
2. ++ (IR)
Die neue ist ein Leitfaden für Kommunen, Wohnungswirtschaft, Eigentümer, Finanzierer, Planer und sonstige Interessierte.
Die Einbindung der Stadtspitze und die enge Zusammenarbeit verschiedener Ämter, etwa des Planungs-, Wohnungs-, Sozial- und Liegenschaftsamtes, sind Voraussetzung für ein erfolgreiches Handlungskonzept Wohnen.
Wie lohnenswert solche lokalen Bündnisse sein können, haben die Kommunen bei der Bewältigung der Flüchtlingszuwanderung gezeigt: In den Kommunen, in denen bereits Bündnisse bestanden hatten, war zwar die Herausforderung neu, aber die Methoden zur Bewältigung waren schon eingeübt und die Protagonisten kannten einander.
Datum: 2016-05-31;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wohnungsbaupolitik-bauministerium-und-nrwbank-unterstuetzen-kommunen-mit-fachtagung;
Themen: Wohnungspolitik
# ?, Wohnen
# ?, kommunale Handlungskonzepte
# ?, lokale Bündnisse
# ?, öffentliche Diskussionen
# ?, bezahlbarer Wohnraum
# ?, Zuzug
# ?, gemeinsames Handeln
# ?, Bauministerium
# ?, Bewältigung
# ?
3. ++ (IR)
Durch die Neuregelung wird verhindert, dass Vermieter wohnungssuchende Menschen ausnutzen, um einen möglichst hohen Gewinn zu erzielen.
Die Wohnungsämter können bei Missständen Instandsetzungen anordnen, wenn der Eigentümer nicht handelt.
Verstöße gegen das Gesetz können die Kommunen mit Bußgeldern bis zu 50.000 Euro ahnden.
Datum: 2014-04-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wohnungsaufsichtsgesetz-tritt-kraft-kommunen-koennen-jetzt-wirksamer-gegen;
Themen: Wohnungsaufsichtsgesetz
# ?, Kraft
# ?, Artikelgesetz
# ?, vollständige Bezeichnung
# ?, Wohnungsaufsichtsrecht
# ?, verantwortungslose Vermieter
# ?, Verordnungsblatt
# ?, Gesetzblatt
# ?, Novellierung
# ?, Eigentümer
# ?
4. ++ (IR)
Wohnungsbauminister Michael Groschek: "Wir wollen die teilweise unhaltbaren Zustände für die Bewohner einiger Mietshäuser mit diesem neuen Gesetz abstellen.
Egal, ob die Eigentümer ihre Wohnungen überbelegen oder ihre Gebäude stark vernachlässigen: In Zukunft müssen Vermieter mit empfindlichen Geldbußen von bis zu 50.000 Euro rechnen, sollten sie die Missstände nicht beheben.
Endlich haben die Kommunen wirksame Rechtsinstrumente in der Hand, um gegen verantwortungslose und gierige Eigentümer vorzugehen.
Das Wohnungsaufsichtsgesetz ist ein klares Signal an alle Hauseigentümer: Wer in Zukunft Mindeststandards nicht erfüllt, der darf seine Wohnräume auch nicht vermieten.
Die Wohnungsämter können bei Missständen Instandsetzungen anordnen, wenn der Eigentümer nicht handelt.
Datum: 2014-04-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landtag-verabschiedet-neues-wohnungsaufsichtsgesetz-kommunen-koennen-bald-wirksam;
Themen: neues Wohnungsaufsichtsgesetz
# ?, Not von Menschen
# ?, Verordnungsblatt
# ?, Gesetzblatt
# ?, Missstände
# ?, große Mehrheit
# ?, Abgeordnete
# ?, Neuregelung
# ?, Mietshäuser
# ?, Wohl von Mieterinnen
# ?
5. ++ (IR)
Alexander Rychter, Verbandsdirektor des VdW Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen, erklärt: "Mit umfassendem Informationsmaterial und -veranstaltungen unterstützt die sozial orientierte Wohnungswirtschaft sowohl Mieterinnen und Mieter als auch die Wohnungsämter und Wohngeldberatungsstellen der Städte und Gemeinden, auf die in den kommenden Wochen ein erhebliches Antragsvolumen zukommen wird.
Durch Information und Beratung, zum Beispiel zu notwendigen Angaben oder Dokumenten, wollen wir dazu beitragen, Bearbeitungszeiten deutlich zu verkürzen und damit gleichzeitig anspruchsberechtigte Mieterhaushalte als auch Kommunen zu unterstützen.
Datum: 2023-01-31;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/flyer-zum-wohngeld-plus-informationen-kompakt-einfach-und-uebersichtlich-fuer;
Themen: Mieterinnen
# ?, Wohnungswirtschaft
# ?, Beantragung
# ?, neues Wohngeld
# ?, neuer Flyer
# ?, Wohngeldreform
# ?, Verbraucherzentrale
# ?, steigende Energiekosten
# ?, Immobilienwirtschaft
# ?, Anspruch
# ?
6. ++ (IR)
Erstmals wurden Erkenntnisse der teilnehmenden Kommunen mit Erkenntnissen aus der Bundesagentur für Arbeit miteinander verknüpft.
Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, Gesundheitsamt, lokale Feuerwehr, städtische Vollstreckungsstellen, beteiligten sich die Polizei, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung, Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, der Jobcenter und der Familienkassen.
* Der "Strategieaustausch zur Zuwanderung aus Südosteuropa" im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung unterstützt seit 2018 die am stärksten betroffenen Kommunen und entwickelt passgenaue Strategien gegen ausbeuterische Strukturen.
Es koordiniert seit 2018 wiederholt - ausgehend von einem auf problematische Bau- und Wohnungsbestände orientierten Blickwinkel - Kontrollaktionen in Zusammenarbeit mit den betroffenen Kommunen.
Datum: 2026-03-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/problemimmobilien-scheinanmeldungen-und-sozialbetrug-aufgedeckt-nordrhein;
Themen: Problemimmobilien
# ?, Scheinanmeldungen
# ?, Sperrgebiet
# ?, Abzocker
# ?, Anfangsverdacht
# ?, Sozialleistungsbetrug
# ?, Sozialbetrug
# ?, Schrottimmobilien
# ?, Kontrollen
# ?, Wohnungsaufsicht
# ?
7. ++ (IR)
In den Städten Bergneustadt, Castrop-Rauxel, Dorsten, Dortmund, Duisburg, Herford, Herne, Kamen, Lemgo, Radevormwald und Werl haben die örtlichen Behörden gezielt problematische Wohnungsbestände ins Visier genommen.
Im Einsatz waren unter anderem die Bauaufsicht, das Ordnungsamt, die Wohnungsaufsicht, das Umweltamt und die Feuerwehr.
Mit der landesweiten Kontrollaktion schauen wir hin und handeln gemeinsam mit den Kommunen.
Mit der Landesbauordnung und dem Wohnraumstärkungsgesetz haben wir den Kommunen starke Werkzeuge an die Hand gegeben, um die Missstände in den Griff zu bekommen.
Mit der landesweiten Kontrollaktion unterstützen wir die Kommunen, diese auch wirksam einzusetzen", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, die sich bei den Kontrollen in Dortmund und Castrop-Rauxel persönlich ein Bild von der Situation vor Ort machte.
Datum: 2023-06-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-landesweite-kontrollaktion-gegen-miet-missstaende;
Themen: landesweite Kontrollaktion
# ?, Miet-Mißstände
# ?, örtliche Behörden
# ?, Wohnraumstärkungsgesetz
# ?, Wohnungsunternehmen
# ?, Mieterinnen
# ?, Ersatzunterbringung
# ?, Ersatzvornahmen
# ?, Instandsetzungsanordnungen
# ?, UN-Bewohnbarkeit
# ?
8. ++ (IR)
Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, Gesundheitsamt, lokale Feuerwehr, städtische Vollstreckungsstellen, beteiligten sich die Polizei, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung, Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, der Jobcenter und der Familienkassen.
* Der "Strategieaustausch zur Zuwanderung aus Südosteuropa" im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung unterstützt seit 2018 die am stärksten betroffenen Kommunen und entwickelt passgenaue Strategien gegen ausbeuterische Strukturen.
Der Austausch koordiniert seit 2018 wiederholt - ausgehend von einem auf problematische Bau- und Wohnungsbestände orientierten Blickwinkel - Kontrollaktionen in Zusammenarbeit mit den betroffenen Kommunen.
Vorbereitungen und Durchführung wurden von den jeweils lokalen Verantwortlichen mit den örtlich zuständigen Kreispolizeibehörden abgestimmt, die die Kontrollaktionen im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe unterstützen.
Datum: 2026-07-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kontrollaktion-zeigt-wirkung-nordrhein-westfalen-durchkreuzt-skrupellose;
Themen: Problemimmobilien
# ?, Sozialbetrug
# ?, landesweite behördenübergreifende Kontrollaktion
# ?, skrupellose Geschäftsmodelle
# ?, empfindlicher Schlag
# ?, Anfangsverdacht
# ?, kriminelle Geschäftsmodelle
# ?, Hinweise
# ?, Kontrollen
# ?, Anhaltspunkte
# ?
9. ++ (IR)
Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, Gesundheitsamt, lokale Feuerwehr, städtische Vollstreckungsstellen, beteiligten sich die Polizei, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung, Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, der Jobcenter und der Familienkassen.
* Die Projektgruppe "Strategieaustausch zur Zuwanderung aus Südosteuropa" im Ministerium unterstützt seit 2018 die am stärksten betroffenen Kommunen und entwickelt passgenaue Strategien gegen ausbeuterische Strukturen.
Sie koordiniert seit 2018 wiederholt - ausgehend von einem auf problematische Bau- und Wohnungsbestände orientierten Blickwinkel - Kontrollaktionen in Zusammenarbeit mit den betroffenen Kommunen.
Vorbereitungen und Durchführung wurden von den jeweils lokal Verantwortlichen mit den örtlich zuständigen Kreispolizeibehörden abgestimmt, die die Kontrollaktionen im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe unterstützen.
Datum: 2025-09-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schlag-gegen-schrottvermieter-und-sozialbetrueger-landesweite-kontrollen;
Themen: Problemimmobilien
# ?, Schrottimmobilien
# ?, Schrottvermieter
# ?, Anfangsverdacht
# ?, Sozialbetrüger
# ?, Sozialleistungsbetrug
# ?, Kontrollen
# ?, Anhaltspunkte
# ?, betroffene Kommunen
# ?, Zuwanderung
# ?
10. ++ (IR)
"Das Land tut viel, um die Unterbringung von Flüchtlingen zu organisieren und um Neubau anzuschieben", sagte Alexander Rychter, der als Verbandsdirektor für 480 Wohnungsgesellschaften und -genossenschaften mit rund 1,2 Millionen Wohnungen in NRW spricht.
Nun müssten Bund und Kommunen nachziehen.
Auch muss Wohnungsbau in den Rathäusern Chefsache sein.
Wir brauchen nicht nur mehr bebaubare Grundstücke, sondern auch schnellere Genehmigungsprozesse in den Bauämtern.
Datum: 2015-11-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wohnungsbauoffensive-nrw-strategie-fuer-120000-neue-wohnungen-flaechenbedarf-von;
Themen: Wohnungsneubau
# ?, Bündnis
# ?, neue Wohnungsbauoffensive
# ?, Wohnen
# ?, bebaubare Grundstücke
# ?, Wohnbebauung
# ?, Anlage
# ?, Wohnungsunternehmen
# ?, Bauministerium
# ?, Haus
# ?
11. ++ (IR)
Es ist wichtig, dass die Kommunen voneinander lernen und sich untereinander austauschen.
Die Kommunen - Altena, Bergheim, Bielefeld, Dortmund, Hamminkeln, Mülheim, Münster und Nordkirchen - variieren zwischen Groß-, Mittel- und Kleinstadt, in ihrer Bevölkerungsentwicklung (wachsend bis schrumpfend), in der Situation des Wohnungsmarktes (entspannt bis angespannt) sowie ihrer Umgangserfahrung mit Integration.
Das Gutachten hat ergeben, dass Kommunen Integration durch Zusammenarbeit verschiedener Ämter und eine enge Vernetzung mit bürgerschaftlichen Aktivitäten befördern können.
Datum: 2016-10-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/heimat-im-quartier-minister-groschek-stellt-gutachten-zur-integration-von;
Themen: Gutachten
# ?, unterschiedliche Stadtquartiere
# ?, Flüchtlingsunterbringung
# ?, Aufnahme
# ?, entscheidende Rolle
# ?, Stadtteile
# ?, Quartiere
# ?, Wohnraum
# ?, Abschlussworkshop
# ?, Bevölkerungsschrumpfung
# ?
12. ++ (IR)
An der Kontrollaktion sind daher unter anderem kommunale Bau- und Wohnungsaufsichten, Polizei, Feuerwehr, Ordnungsämter, Jobcenter, Meldebehörden, Vollstreckungsstellen, die Familienkasse, Zoll, Jugend-, Gesundheits- und Umweltämter sowie die Verkehrsüberwachung beteiligt.
* Der "Strategieaustausch zur Zuwanderung aus Südosteuropa" im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung unterstützt seit 2018 die am stärksten betroffenen Kommunen und entwickelt passgenaue Strategien gegen ausbeuterische Strukturen.
Der Austausch koordiniert seit 2018 wiederholt - ausgehend von einem auf problematische Bau- und Wohnungsbestände orientierten Blickwinkel - Kontrollaktionen in Zusammenarbeit mit den betroffenen Kommunen.
Vorbereitungen und Durchführung wurden von den jeweils lokalen Verantwortlichen mit den örtlich zuständigen Kreispolizeibehörden abgestimmt, die die Kontrollaktionen im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe unterstützen.
Datum: 2026-09-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kein-profit-mit-der-not-nordrhein-westfalen-geht-mit-landesweiten-kontrollen;
Themen: Problemimmobilien
# ?, Datenanalysen
# ?, landesweite Kontrollaktion
# ?, landesweite Kontrollen
# ?, ausbeuterische Strukturen
# ?, frühe Morgenstunden
# ?, beteiligte Kommunen
# ?, Hinweise
# ?, Ort
# ?, Bundesagentur für Arbeit
# ?
13. ++ (IR)
An den Kontrollen wirken neben den kommunalen Bau- und Wohnungsaufsichten sowie Ordnungsämtern unter anderem Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, Meldebehörden, Jobcenter, Familienkassen, Zoll, Polizei, Feuerwehr, Gesundheits- und Umweltämter, Vollstreckungsstellen, Energieversorger, die Verkehrsüberwachung sowie der TÜV Nord mit.
Der "Strategieaustausch zur Zuwanderung aus Südosteuropa" im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung unterstützt seit 2018 die am stärksten betroffenen Kommunen und entwickelt passgenaue Strategien gegen ausbeuterische Strukturen.
Der Austausch koordiniert seit 2018 wiederholt - ausgehend von einem auf problematische Bau- und Wohnungsbestände orientierten Blickwinkel - Kontrollaktionen in Zusammenarbeit mit den betroffenen Kommunen.
Vorbereitungen und Durchführung wurden von den jeweils lokalen Verantwortlichen mit den örtlich zuständigen Kreispolizeibehörden abgestimmt, die die Kontrollaktionen im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe unterstützen.
Datum: 2026-07-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesweite-kontrollaktion-landesregierung-erhoeht-den-druck-auf-problemimmobilien;
Themen: Problemimmobilien
# ?, landesweite Kontrollaktion
# ?, Wohnraumstärkungsgesetz
# ?, Einzelereignis
# ?, behördliche Zusammenarbeit
# ?, auffällige Strukturen
# ?, ausbeuterische Wohnverhältnisse
# ?, problematische Baubestände
# ?, frühe Morgenstunden
# ?, beteiligte Kommunen
# ?
14. ++ (IR)
Mehmet Sarikaya, Leiter des Amtes für Kreisentwicklung und Mobilität des Rhein-Sieg-Kreises, wies darauf hin, dass sich der Kreis an dem Landeswettbewerb StadtUmland.
NRW beteiligen werde, bei dem der Wohnungsbau eine zentrale Bedeutung haben werde.
Neue Wohnbauflächen für den Mietwohnungsbau wären in den umliegenden Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises potentiell vorhanden.
Sie könnten einer Kommune auch zu einer besseren verkehrlichen Erschließung sowie einer besseren Nahversorgung und Infrastruktur verhelfen.
Datum: 2016-06-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erste-nrw-regionalkonferenz-zur;
Themen: Flächen
# ?, Konferenz
# ?, Umland
# ?, Bauministerium
# ?, Boomregionen
# ?, Pressestelle von Troisdorf
# ?, Verdichtungspotenzial
# ?, Wohnungsbau in Bonn
# ?, Wohnungsentwicklung
# ?, Wohnungsmangel
# ?
15. ++ (IR)
Neben kommunalen Bau- und Wohnungsaufsichten sowie Ordnungsämtern wirken unter anderem Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, Meldebehörden, Verkehrsüberwachung, Umwelt- und Gesundheitsämter, Energieversorger, der TÜV Nord, Vollstreckungsstellen, Feuerwehr, Zoll, Polizei, Jobcenter und Familienkassen mit.
* Der "Strategieaustausch zur Zuwanderung aus Südosteuropa" im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung unterstützt seit 2018 die am stärksten betroffenen Kommunen und entwickelt passgenaue Strategien gegen ausbeuterische Strukturen.
Es koordiniert seit 2018 wiederholt - ausgehend von einem auf problematische Bau- und Wohnungsbestände orientierten Blickwinkel - Kontrollaktionen in Zusammenarbeit mit den betroffenen Kommunen.
Vorbereitungen und Durchführung wurden von den jeweils lokalen Verantwortlichen mit den örtlich zuständigen Kreispolizeibehörden abgestimmt, die die Kontrollaktionen im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe unterstützen.
Datum: 2026-03-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesweite-kontrollaktion-gegen-problemimmobilien-und-sozialbetrug-zwoelf;
Themen: Problemimmobilien
# ?, Leistungsmissbrauch
# ?, heutige Kontrollaktion
# ?, Schlagkraft
# ?, Jobcenter
# ?, neue Weise
# ?, Behördennetz
# ?, Missbrauch
# ?, Sozialbetrug
# ?, neuer Ansatz
# ?
16. ++ (IR)
Die renovierten Wohnungen werden dann mit Menschen belegt, die zuvor wohnungslos oder von Wohnungslosigkeit bedroht waren.
Die Mieterinnen und Mieter werden auch weiter begleitet und bei Bedarf im Umgang mit dem Jobcenter oder anderen Ämtern unterstützt, um die Mietzahlungen an die Hauseigentümer sicher zu stellen.
Bereits Anfang 2017 begannen die Renovierungsarbeiten an zwei Häusern mit insgesamt sechs Wohnungen, jetzt wurden die ersten Wohnungen an die künftigen Bewohner übergeben.
Das Land fördert das Modellvorhaben "108 Häuser für Duisburg" über einen Zeitraum von drei Jahren mit insgesamt rund 300.000 Euro aus dem bundesweit einzigartigen Aktionsprogramm "Hilfen in Wohnungsnotfällen".
Grundsätzlich sind die Kommunen und Kreise für die Überwindung von Wohnungslosigkeit zuständig.
Datum: 2017-03-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-ein-tolles-und-innovatives-projekt-gegen-die-wohnungslosigkeit;
Themen: Wohnungslosigkeit
# ?, Qualifizierungszentrum
# ?, Diakoniewerk Duisburg
# ?, Immobilienkauffrau
# ?, Maßnahmen der Berufsvorbereitung
# ?, Mietzahlungen
# ?, Projektkoordinatoren
# ?, Renovierungsbedarf
# ?, andere Eigentümer
# ?, tolles innovative Projekt
# ?
17. ++ (IR)
Bei allen Regelungen der Coronaschutzverordnung gilt für den privaten Raum - also das eigene Haus samt Garten oder die eigene Wohnung - in Nordrhein-Westfalen weiterhin der hohe Grundrechtsschutz der Privatsphäre.
Ein Schwerpunkt des Austauschs der Landesregierung mit der kommunalen Familie am Freitag lag auf der personellen Stärkung der Gesundheitsämter.
Die Verwaltungen von Bund, Ländern und Kommunen sind aufgefordert, Personal abzustellen, um die Gesundheitsämter vor Ort bei der so wichtigen Kontaktnachverfolgung zu unterstützen.
"Der Austausch mit den Spitzen der Kommunen und Kreise ist gerade in diesen Zeiten sehr wichtig.
Datum: 2020-10-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mit-klaren-regelungen-bei-steigenden-infektionszahlen-verstaerkt-nordrhein;
Themen: klare Regelungen
# ?, steigende Infektionszahlen
# ?, Coronapandemie
# ?, Bund-Länder-Kreis
# ?, außerordentliche Kabinettsitzung
# ?, Beschlüsse
# ?, Pressebriefing
# ?, Landeskabinett
# ?, Anschluss
# ?, Ergebnisse
# ?
18. ++ (IR)
Insgesamt soll dort ein gemischtes Quartier mit Geschosswohnungen, Reihenhäusern und Einfamilienhäusern mit rund 330 Wohneinheiten entstehen.
Eine der wesentlichen Herausforderungen bei der Schaffung neuen Wohnraums ist neben der Grundfrage der Grundstückverfügbarkeiten inzwischen die personelle Ausstattung der kommunalen Bauämter.
"Vielerorts zeigt sich, dass beispielsweise Förderprogramme schleppend abgearbeitet werden oder Bebauungspläne als Grundlage für den Bau zeitnah nicht auf den Weg gebracht werde können, weil die technischen Ämter inzwischen einen Flaschenhals im System darstellen.
Die landeseigene ´Entwicklungsgesellschaft auf Zeit´ bietet den Kommunen die Möglichkeit sich das know-how ins eigene Haus zu holen.
Datum: 2018-01-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-mehr-bezahlbares-bauland-durch-unterstuetzung-der-kommunen;
Themen: kooperative Baulandentwicklung
# ?, Grundstücksverfügbarkeiten
# ?, bezahlbares Bauland
# ?, Entwicklungsgesellschaft von NRW
# ?, Geschosswohnungen
# ?, Grundfrage
# ?, gemischtes Quartier
# ?, kommunale Bauämter
# ?, neues Baugebiet
# ?, voller kommunale Einfluss
# ?
19. ++ (IR)
"Die Difu-Studie stützt die Haltung der Landesregierung, die von Beginn an vorgetragen wird: Technische Ämter in den Kommunen sind - landesweit betrachtet - nicht ausreichend besetzt.
Die technischen Ämter sind längst zu einem Flaschenhals bei der Erhaltung der städtischen Infrastruktur geworden", sagt Ministerin Scharrenbach im Hinblick auf die Ergebnisse der Studie.
Zudem bestehen aus Sicht der befragten Kommunen in allen Phasen möglicher Städtebaufördermaßnahmen personelle Engpässe.
"Ob das Erstellen für Bebauungspläne für Wohnungsbau, das Abarbeiten von Bundes- und Landesinvestitionsprogrammen oder die Erhaltung der übrigen kommunalen Infrastrukturen: Alles trifft auf zu gering besetzte technische Ämter.
Datum: 2018-03-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-difu-studie-bestaetigt-technische-aemter-sind-flaschenhals;
Themen: technische Ämter
# ?, Difustudie
# ?, Flaschenhals
# ?, städtische Infrastruktur
# ?, Erhaltung
# ?, ehemaliges Ministerium
# ?, Ergebnis einer Studie
# ?, Urbanistik
# ?, Antragsbürokratie
# ?, Bundesinvestitionsprogramme
# ?
20. ++ (IR)
"Dieses berücksichtigt sowohl die verwandtschaftlichen Beziehungen und Wohnortwünsche der Flüchtlinge als auch die Integrations-, Betreuungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten in den Kommunen", sagte Minister Schneider.
Darüber hinaus stelle das Land mit den Integrationspauschalen nach dem Teilhabe- und Integrationsgesetz den Kommunen Mittel für die Integration zur Verfügung.
Sie haben einen Anspruch auf Teilnahme an den Integrationskursen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und werden in der Regel dezentral in Wohnungen untergebracht.
In NRW sind die bislang 465 syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge auf 56 Kommunen verteilt worden.
Datum: 2013-12-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-schutz-vor-verfolgung-und-ein-neubeginn-nordrhein-westfalen-2013;
Themen: Verfolgung
# ?, bundesweites Aufnahmeprogramm
# ?, gute Aufnahme
# ?, Neubeginn
# ?, Bürgerkriegsflüchtlinge
# ?, neue Heimat
# ?, Schutz
# ?, Bürgerkriegsland
# ?, umfassende Interviews
# ?, künftiger Fachkräftebedarf
# ?
21. ++ (IR)
Drei Monate lang bleiben die jungen Flüchtlinge durchschnittlich im Clearinghaus, bevor sie in eine eigene Wohnung, eine WG oder - falls erforderlich - auch in eine intensivpädagogische Wohngruppe umziehen.
Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport unterstützt das Jugendamt der Stadt Dortmund seit 2010 in der Arbeit für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in diesem Jahr mit rund 300.000 Euro.
"Bislang liegt ein Großteil der finanziellen Last für diese jungen Flüchtlinge auf den Ländern und den Kommunen, die damit zunehmend überfordert sind.
Bereits bevor 2016 ein neues Bundesgesetz zur Verteilung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Kraft tritt und die Ankömmlinge auf alle 186 Jugendämter verteilt werden können, bemühe sich das Kinder- und Jugendministerium, die Not der derzeit besonders belasteten Jugendämter zu lindern.
Datum: 2015-09-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kinder-und-jugendministerin-ute-schaefer-besucht-das-dortmunder-clearinghaus-fuer;
Themen: junge Flüchtlinge
# ?, Clearingphase
# ?, Jugendamt von Dortmund
# ?, aufenthaltsrechtliche Schritte
# ?, psychologische Hilfe
# ?, Obhut
# ?, unbegleitete Flüchtlinge
# ?, pädagogische Betreuung
# ?, Dortmunder Clearinghaus
# ?, eigene Arbeitsgruppe
# ?
22. ++ (IR)
Diese können über die Erstausstattung für die Wohnung zeitnah ersetzt werden.
Auf diese und weitere Unterstützungsmöglichkeiten weist das Ministerium die Jobcenter und Sozialämter für Leistungsbezieher hin, die Opfer der Unwetter geworden sind.
Für alle weiteren notwendigen Sozialhilfeleistungen wurden die betreffenden Kommunen gebeten, ähnlich unbürokratisch zu verfahren.
Datum: 2021-07-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/unwetterkatastrophe-vom-1415-juli-sozialaemter-und-jobcenter-stellen-vereinfachte;
Themen: Gewährung
# ?, Sozialämter
# ?, Jobcenter
# ?, betroffene Gebiete
# ?, Leistungsbezieher
# ?, Leistungsgewährung
# ?, Sozialhilferegeln
# ?, allgemeine Leistungsbewilligung
# ?, betreffende Kommunen
# ?, notwendige Sozialhilfeleistungen
# ?
23. ++ (IR)
Die Projektgruppe "Strategieaustausch zur Zuwanderung aus Südosteuropa" im Ministerium unterstützt seit 2018 die am stärksten betroffenen Kommunen und entwickelt passgenaue Strategien gegen ausbeuterische Strukturen.
Sie koordiniert seit 2018 wiederholt - ausgehend von einem auf problematische Bau- und Wohnungsbestände orientierten Blickwinkel - Kontrollaktionen in Zusammenarbeit mit den betroffenen Kommunen.
Vorbereitungen und Durchführung wurden von den jeweils lokal Verantwortlichen mit den örtlich zuständigen Kreispolizeibehörden abgestimmt, die die Kontrollaktionen im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe unterstützen.
Datum: 2025-09-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-wir-raeumen-weiter-auf-landesweite-kontrollen-gegen;
Themen: Problemimmobilien
# ?, Schrottimmobilien
# ?, Ausbeutung
# ?, gezielte Einreise
# ?, wichtiger Schlag
# ?, Schmutz
# ?, verfügbare Mittel
# ?, Sozialbetrug
# ?, deutsches Sozialsystem
# ?, problematische Baubestände
# ?
24. ++ (IR)
Bei der Kontrollaktion wurde bestätigt, dass der Staat und die Kommunen es mit rücksichtslos agierenden Strukturen zu tun haben, die insbesondere Menschen aus Südosteuropa unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zur Zuwanderung nach Nordrhein-Westfalen motivieren.
Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, Gesundheitsamt, lokale Feuerwehr und Vollstreckungsstelle, beteiligten sich die Steuerfahndung, die "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" der Zollverwaltung, die Polizei sowie Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, der Jobcenter und der Familienkassen.
Datum: 2025-01-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-ergebnisse-der-landesweiten-kontrollen-gegen-0;
Themen: Sozialbetrüger
# ?, kriminelle Machenschaften
# ?, Kontrollaktion
# ?, zahlreiche Sozialbetrugsfälle
# ?, lebensgefährdende Mängel
# ?, ausbeuterische Arbeitsverhältnisse
# ?, landesweite Kontrollen
# ?, Anhaltspunkte
# ?, Mieterinnen
# ?, Anschlusskontrolle
# ?
25. ++ (IR)
Vor der ersten Anmeldung ihrer Tätigkeit müssen Prostituierte eine Gesundheitsberatung beim Gesundheitsamt der zuständigen Kommune wahrnehmen.
Auch Wohnungsbordelle fallen unter das Prostituiertenschutzgesetz: Wenn beispielsweise eine Wohnung einen oder mehreren Personen zur Ausübung der Prostitution vermietet wird, gilt diese Wohnung als Prostitutionsstätte.
Datum: 2017-06-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/prostituiertenschutzgesetz-des-bundes-tritt-zum-1-juli-2017-kraft-0;
Themen: Prostitutionsgewerbe
# ?, Kondome
# ?, sexuelle Dienstleistungen
# ?, Anmeldung
# ?, Tätigkeit
# ?, Kondompflicht
# ?, Anmeldebescheinigung
# ?, Geschlechtsverkehr
# ?, Prostituiertenschutzgesetz
# ?, neues Gesetz
# ?
26. ++ (IR)
Die im Amt befindliche Bundesregierung hat diesen Ansatz bisher nicht aufgegriffen", so Ministerin Scharrenbach.
In folgenden 57 Kommunen wird die Mieterschutzverordnung ab dem 1. März gelten: 1. Aachen 2. Alfter 3. Bad Lippspringe 4. Bergheim 5.
Für die Bestimmung der Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten wurde seitens des Ministeriums ein Gutachten bei dem Unternehmen RegioKontext in Auftrag gegeben.
Datum: 2025-01-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-aus-18-werden-57-nordrhein-westfalen-weitet;
Themen: neue Mieterschutzverordnung
# ?, Mieterinnen
# ?, Kündigungssperrfrist
# ?, Wohnungsmarkt von Gebieten
# ?, Mietpreisbremse
# ?, Gebiete
# ?, Umwandlung
# ?, 2 Regelungen
# ?, Eigenbedarfskündigung
# ?, Miethöhe
# ?
27. ++ (IR)
Bei der Kontrollaktion wurde bestätigt, dass der Staat und die Kommunen es mit rücksichtslos agierenden Strukturen zu tun haben, die insbesondere Menschen aus Südosteuropa unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zur Zuwanderung nach Nordrhein-Westfalen motivieren.
Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, Gesundheitsamt, lokale Feuerwehr und Vollstreckungsstelle, beteiligten sich die Steuerfahndung, die "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" der Zollverwaltung, die Polizei sowie Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, der Jobcenter und der Familienkassen.
Datum: 2025-01-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-ergebnisse-der-landesweiten-kontrollen-gegen;
Themen: Sozialbetrüger
# ?, kriminelle Machenschaften
# ?, Kontrollaktion
# ?, zahlreiche Sozialbetrugsfälle
# ?, lebensgefährdende Mängel
# ?, ausbeuterische Arbeitsverhältnisse
# ?, landesweite Kontrollen
# ?, Anhaltspunkte
# ?, Mieterinnen
# ?, Anschlusskontrolle
# ?
28. ++ (IR)
Wir nehmen die Hilferufe der Kommunen ernst und arbeiten eng mit ihnen zusammen.
Beteiligte Behörden sind unter anderem die Bauaufsicht, das Ordnungsamt, die Wohnungsaufsicht, das Gesundheitsamt, die Vollstreckungsstelle, die Feuerwehr, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung, die Polizei sowie Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, der Jobcenter und der Familienkassen.
Datum: 2025-01-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-sozialbetrueger-und-kriminelle-machenschaften-im-visier;
Themen: Melderechtsverstöße
# ?, Scheinarbeitgeber
# ?, Sozialbetrüger
# ?, ausbeuterische Arbeitsverhältnisse
# ?, kriminelle Machenschaften
# ?, illegale Beschäftigung
# ?, Wohnungsbestände
# ?, Hygienevorschriften
# ?, Schwarzarbeit
# ?, Visier
# ?
29. ++ (IR)
Zuständig für die Unterbringung und Betreuung von wohnungslosen Menschen sind die Kommunen.
Er denke da beispielsweise an Ordnungsamt, Sozialamt, Schuldner- und Suchtberatungen, gegebenenfalls das Jobcenter und - wenn vorhanden - die kommunale Fachstelle für Wohnungsnotfallhilfe.
Datum: 2018-07-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-wir-brauchen-spezielle-angebote-fuer-wohnungslose-frauen;
Themen: wohnungslose Frauen
# ?, spezielle Angebote
# ?, Wohnungslosigkeit
# ?, Männer
# ?, Fachtagung
# ?, Sozialdienst in Köln
# ?, Suchtberatungen
# ?, altersgerechte Appartements
# ?, kommunale Fachstelle
# ?, kommunale Lösungen
# ?
30. ++ (IR)
Seit 2019 ist er im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen tätig, zuletzt als Leiter der Gruppe "Wiederaufbau, Denkmalpflege, Baukultur" sowie als Leiter des Referats "Wiederaufbau der Infrastruktur in Kommunen".
Von 2009 bis 2015 war der Diplom-Ingenieur bei der Bezirksregierung Düsseldorf in leitender Position für das Dezernat Städtebau, Bauaufsicht, Bau-, Wohnungs- und Denkmalangelegenheiten sowie -förderung zuständig, danach übernahm er die Funktion des Persönlichen Referenten der Regierungspräsidentin.
Im Anschluss an seine Promotion war der Jurist zunächst Justiziar im Rechtsamt der Stadt Bochum, juristischer Dezernent bei der Bezirksregierung Arnsberg und Beigeordneter für Recht und Ordnung der Stadt Gladbeck.
Datum: 2022-07-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-berufung-und-ernennung-der-regierungspraesidentinnen;
Themen: Regierungspräsidentinnen
# ?, Berufung
# ?, Bezirksregierungen
# ?, Kabinettsitzung
# ?, Breite
# ?, Leiter
# ?, Jurist
# ?, öffentliche Verwaltung
# ?, Bim-Competence-Center
# ?, Denkmalangelegenheiten
# ?
31. ++ (IR)
Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, lokale Feuerwehr und Gesundheitsamt, war auch der Arbeitsschutz der Bezirksregierung Düsseldorf, die Steuerfahndung sowie der staatliche niederländische Arbeitsschutz beteiligt.
* Mit dem Wohnraumstärkungsgesetz, welches zum 1. Juli 2021 in Kraft getreten ist, stehen den Kommunen erstmals umfangreiche Instrumente gegen den Kampf von Wohnungsverwahrlosungen und/oder menschenunwürdige Unterbringungen zur Verfügung.
Datum: 2022-02-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-nach-laenderuebergreifender-kontrollaktion-alle-sechs;
Themen: Wohnraumstärkungsgesetz
# ?, Melderecht
# ?, kontrollierte Unterkunft
# ?, Betriebskonzept
# ?, Verfügungsberechtigte
# ?, Leib
# ?, Vorschriften
# ?, Arbeitnehmer des Arbeitgebers
# ?, Bewohnerlisten
# ?, Bundesmelderecht
# ?
32. ++ (IR)
Informationen zur Landesinitiative "Endlich ein ZUHAUSE!" und zur Wohnungslosenstatistik: www.mags.nrw/hilfe-bei-wohnungslosigkeit
Kommune Träger Ansprech- partner Kontaktdaten Bielefeld, krfr. Stadt Stadt Bielefeld Herr Andreas Döding Andreas.doeding@bielefeld.de 0521 - 516086 Bochum, krfr. Stadt Bochum, Stadt Amt für Soziales Herr Daniel Blome DBlome@bochum.de 0234 - 910 3562 Bonn, krfr. Stadt Stadt Bonn Frau Ingrid Köhler-Baumann ingrid.koehler-baumann@bonn.de 0228 - 775679 Borken, Kreis a) EWIBO GmbH Frau Stefanie Mohr smohr@ewibo.de 02871 - 21765 787 b) Verein für katholische Arbeiterkolonien in Westfalen Frau Lena Stippel stippel@va-ambulante-dienste
Datum: 2020-01-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-wohnungslosigkeit-hat-viele-gesichter;
Themen: Wohnungslosigkeit
# ?, sogenannte Kümmererprojekte
# ?, Gesichter
# ?, Wohnungswirtschaft
# ?, Beratungsmobile
# ?, Schwerpunkte der Landesinitiative
# ?, Tagesanlaufstelle
# ?, eventuelle Probleme
# ?, neue Mieter
# ?, örtliches Jobcenter
# ?