Dort wo es einen Anfangsverdacht von Steuerstraftaten gibt, werden zudem die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet.
Über 140 Personen wurden den beiden Kontrolltagen von je 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterschiedlicher deutscher und niederländischer Behörden im Rahmen der Kontrollaktion kontrolliert und über ihre Schutzrechte aufgeklärt.
Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, lokale Feuerwehr und Gesundheitsamt, war auch der Arbeitsschutz der Bezirksregierung Düsseldorf, die Steuerfahndung sowie der staatliche niederländische Arbeitsschutz beteiligt.
Für die Sicherheit der insgesamt 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sorgten Aufgebote der Kreispolizeibehörde Kleve und der Bundespolizei.
Die Kontrollaktion wurde vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen initiiert und koordiniert.

Bei Verstößen gegen das Gesetz können von den Städten und Gemeinden Bußgelder in Höhe von bis zu 50.000 Euro verhängt werden.
Wohn- und Bauminister Michael Groschek: "Schon jetzt zeigt sich, dass das Wohnungsaufsichtsgesetz ein Erfolgsmodell ist: Mehrere Städte haben das Wohnungsaufsichtsgesetz bereits angewandt, beispielsweise hat die Stadt Duisburg zwei verwahrloste Problemimmobilien mit Hilfe des Wohnungsaufsichtsgesetzes für unbewohnbar erklärt.
Der Leitfaden wird den Kommunen in Zukunft zusätzliche Rechtssicherheit geben, so dass die Wohnungsaufsicht zum Wohle der Bewohner sowie zum Erhalt der Quartiere wirkungsvoll eingesetzt werden kann.
"
Der Leitfaden umfasst schwerpunktmäßig folgende Themenbereiche:

Darüber hinaus soll durch die Neuregelung zur Überbelegung verhindert werden, dass Vermieter wohnungssuchende Menschen ausnutzen, um einen maximalen Gewinn zu erzielen.
Wohnungsbauminister Michael Groschek hält die Gesetzesänderung für dringend erforderlich: "Ob überbelegte Wohnungen, wie wir es beispielsweise in Duisburg oder Dortmund erleben mussten, oder stark vernachlässigte Miethäuser:
Mit dem neuen Gesetz werden wir die Rechtsinstrumente der Wohnungsaufsicht deutlich verbessern.
Wer in Zukunft Missstände nicht behebt, muss mit Bußgeldern bis zu 50.000 Euro rechnen.
Das schreckt ab.

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Beteiligte Fachbereiche:
* Wohnungsaufsicht
* Bauaufsicht
* Brandschutz/Feuerwehr

Mein Dank gilt allen, die an der erfolgreichen Aktion beteiligt waren", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die Kontrollaktion wurde vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen initiiert und koordiniert.
Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, war auch die Steuerfahndung sowie der staatliche niederländische Arbeitsschutz und die Staatsanwaltschaft und Polizei für den Kreis Kleve beteiligt.
Zudem kontrollierte auch die Staatliche Arbeitsschutzverwaltung Nordrhein-Westfalen die Bestimmungen zur angemessenen Unterbringung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Silke Gorißen, Landrätin Kreis Kleve: "Mit vereinten Kräften haben wir heute zahlreiche Durchsuchungen durchgeführt.

Auf Initiative des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung fand am Dienstag, 6. Juni 2023, eine landesweite Kontrollaktion in Wohnungsbeständen mehrerer Unternehmen statt, um wohnungswirtschaftliche Missstände aufzudecken und dagegen vorzugehen.
In den Städten Bergneustadt, Castrop-Rauxel, Dorsten, Dortmund, Duisburg, Herford, Herne, Kamen, Lemgo, Radevormwald und Werl haben die örtlichen Behörden gezielt problematische Wohnungsbestände ins Visier genommen.
Im Einsatz waren unter anderem die Bauaufsicht, das Ordnungsamt, die Wohnungsaufsicht, das Umweltamt und die Feuerwehr.
Die Aktion wurde vom Ministerium initiiert und koordiniert.
"Unsere Mission gegen Miet-Missstände: Aufpassen, aufklären, aufräumen.

Hintergrund:
* Über 100 Personen wurden bei den Kontrollen am 12. und 13. Februar 2022 von je 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterschiedlicher deutscher und niederländischer Behörden im Rahmen der Kontrollaktion kontrolliert und über ihre Schutzrechte aufgeklärt.
Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, lokale Feuerwehr und Gesundheitsamt, war auch der Arbeitsschutz der Bezirksregierung Düsseldorf, die Steuerfahndung sowie der staatliche niederländische Arbeitsschutz beteiligt.
Für die Sicherheit der insgesamt 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sorgten Aufgebote der Kreispolizeibehörde Kleve und der Bundespolizei.
Die Kontrollaktion wurde vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen initiiert und koordiniert.

Bei der Kontrollaktion wurde bestätigt, dass der Staat und die Kommunen es mit rücksichtslos agierenden Strukturen zu tun haben, die insbesondere Menschen aus Südosteuropa unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zur Zuwanderung nach Nordrhein-Westfalen motivieren.
Es werden angemessene Arbeits- und Wohnverhältnisse versprochen, vor Ort ist jedoch weder das eine noch das andere gewährleistet.
Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, Gesundheitsamt, lokale Feuerwehr und Vollstreckungsstelle, beteiligten sich die Steuerfahndung, die "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" der Zollverwaltung, die Polizei sowie Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, der Jobcenter und der Familienkassen.

Bei der Kontrollaktion wurde bestätigt, dass der Staat und die Kommunen es mit rücksichtslos agierenden Strukturen zu tun haben, die insbesondere Menschen aus Südosteuropa unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zur Zuwanderung nach Nordrhein-Westfalen motivieren.
Es werden angemessene Arbeits- und Wohnverhältnisse versprochen, vor Ort ist jedoch weder das eine noch das andere gewährleistet.
Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, Gesundheitsamt, lokale Feuerwehr und Vollstreckungsstelle, beteiligten sich die Steuerfahndung, die "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" der Zollverwaltung, die Polizei sowie Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, der Jobcenter und der Familienkassen.

Mit dem gleichen Einsatz packen wir uns diejenigen, die Menschen ausbeuten.
In Nordrhein-Westfalen dulden wir weder Ausbeutung von Menschen, noch die Verwahrlosung von Wohnraum oder den organisierten Missbrauch unserer Sozialsysteme", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Beteiligte Behörden sind unter anderem die Bauaufsicht, das Ordnungsamt, die Wohnungsaufsicht, das Gesundheitsamt, die Vollstreckungsstelle, die Feuerwehr, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung, die Polizei sowie Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, der Jobcenter und der Familienkassen.
Die Überprüfungsaktion wurde vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen koordiniert und durch die beteiligten Städte und Institutionen umgesetzt.
Verstärkt haben es die nordrhein-westfälischen Kommunen mit rücksichtslos agierenden Strukturen zu tun, die Bürgerinnen und Bürger aus Südosteuropa unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zur Zuwanderung nach Nordrhein-Westfalen motivieren.

Aber wir sind heute einen Schritt schneller.
"
An der erneuten Kontrollaktion sind unter anderem folgende Behörden beteiligt: Bauaufsicht, Ordnungsämter, Wohnungsaufsicht, Meldebehörden, Verkehrsüberwachungsstellen, Umweltämter, Energieversorger, der TÜV Nord, Vollstreckungsstellen, Feuerwehr, Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung, Polizei sowie Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, der Jobcenter und der Familienkassen.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen verfolgt einen differenzierten Ansatz im Umgang mit der Zuwanderung von Menschen aus südosteuropäischen Mitgliedstaaten: integrative Programme werden flankiert von ordnungsrechtlichen und intervenierenden Maßnahmen.
Ministerin Scharrenbach: "Land und Kommunen arbeiten mit allem, was sie haben und hohem Aufwand hinterher, um unberechtigte Personen aus dem Sozialleistungssystem herauszubekommen.

* Im Hinblick auf den Verdacht der Kindeswohlgefährdung wurden für vier Kinder im Kleinkind-Alter sofort jugendamtliche Maßnahmen durchgeführt.
Es handelte sich um erbärmliche hygienische Zustände in der Familie.
Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, Gesundheitsamt, lokale Feuerwehr, städtische Vollstreckungsstellen, beteiligten sich die Polizei, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung, Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, der Jobcenter und der Familienkassen.
Hintergrund
* Die Projektgruppe "Strategieaustausch zur Zuwanderung aus Südosteuropa" im Ministerium unterstützt seit 2018 die am stärksten betroffenen Kommunen und entwickelt passgenaue Strategien gegen ausbeuterische Strukturen.

Erstmals bei der Kontrollaktion dabei ist auch die neue Koordinierungsstelle Rhein-Wupper "GeKo Rhein-Wupper" für vorausschauende Stadt- und Sicherheitspolitik, die durch das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung im Wege der interkommunalen Zusammenarbeit gefördert wird.
Die fünf Städte Wuppertal, Leverkusen, Solingen, Remscheid und Langenfeld bilden durch diese interkommunale Zusammenarbeit ein Informationszentrum, um über Stadtgrenzen hinaus zeitnah und lageangepasst zu handeln.
Neben kommunalen Bau- und Wohnungsaufsichten sowie Ordnungsämtern wirken unter anderem Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, Meldebehörden, Verkehrsüberwachung, Umwelt- und Gesundheitsämter, Energieversorger, der TÜV Nord, Vollstreckungsstellen, Feuerwehr, Zoll, Polizei, Jobcenter und Familienkassen mit.
Hintergrund
* Der "Strategieaustausch zur Zuwanderung aus Südosteuropa" im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung unterstützt seit 2018 die am stärksten betroffenen Kommunen und entwickelt passgenaue Strategien gegen ausbeuterische Strukturen.

Die Kontrollaktion hat neue Maßstäbe der behördlichen Kooperation gesetzt.
Erstmals wurden Erkenntnisse der teilnehmenden Kommunen mit Erkenntnissen aus der Bundesagentur für Arbeit miteinander verknüpft.
Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, Gesundheitsamt, lokale Feuerwehr, städtische Vollstreckungsstellen, beteiligten sich die Polizei, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung, Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, der Jobcenter und der Familienkassen.
Hintergrund
* Der "Strategieaustausch zur Zuwanderung aus Südosteuropa" im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung unterstützt seit 2018 die am stärksten betroffenen Kommunen und entwickelt passgenaue Strategien gegen ausbeuterische Strukturen.

Das Gesetz legt damit erstmals allgemeine Grundregeln für guten und sicheren Wohnraum fest.
Gleichzeitig wird klargestellt: Auch Bewohnerinnen und Bewohner tragen Verantwortung für den Zustand der Wohnung.
Die Wohnungsaufsicht soll also nicht nur Vermieter, sondern auch Fehlverhalten von Bewohnern im Blick behalten.
Bei Problemimmobilien sollen künftig auch Treuhandverwaltung und Enteignung möglich werden
Für besonders problematische Fälle sieht der Gesetzentwurf zusätzliche Instrumente vor, die über die bisherigen Eingriffsmöglichkeiten hinausgehen.

An der Kontrollaktion beteiligt ist erneut die Anfang 2026 eingerichtete Koordinierungsstelle Rhein-Wupper "GeKo Rhein-Wupper" für vorausschauende Stadt- und Sicherheitspolitik.
Sie wird durch das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit gefördert.
An den Kontrollen wirken neben den kommunalen Bau- und Wohnungsaufsichten sowie Ordnungsämtern unter anderem Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, Meldebehörden, Jobcenter, Familienkassen, Zoll, Polizei, Feuerwehr, Gesundheits- und Umweltämter, Vollstreckungsstellen, Energieversorger, die Verkehrsüberwachung sowie der TÜV Nord mit.
Hintergrund
Der "Strategieaustausch zur Zuwanderung aus Südosteuropa" im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung unterstützt seit 2018 die am stärksten betroffenen Kommunen und entwickelt passgenaue Strategien gegen ausbeuterische Strukturen.

Ein Verfahren wegen Urkundenfälschung wurde eingeleitet.
Die Einsatzkräfte haben außerdem mutmaßliche Schleusungen von sechs ausländischen Personen aufgedeckt.
Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, Gesundheitsamt, lokale Feuerwehr, städtische Vollstreckungsstellen, beteiligten sich die Polizei, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung, Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, der Jobcenter und der Familienkassen.
Hintergrund
* Der "Strategieaustausch zur Zuwanderung aus Südosteuropa" im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung unterstützt seit 2018 die am stärksten betroffenen Kommunen und entwickelt passgenaue Strategien gegen ausbeuterische Strukturen.

Diese reichen von baulichen Mängeln und Verstößen gegen wohnrechtliche Vorgaben über unzumutbare Wohnverhältnisse bis hin zu möglichen Verstößen im Bereich des Sozialleistungsrechts.
Die beteiligten Stellen arbeiten deshalb eng zusammen.
An der Kontrollaktion sind daher unter anderem kommunale Bau- und Wohnungsaufsichten, Polizei, Feuerwehr, Ordnungsämter, Jobcenter, Meldebehörden, Vollstreckungsstellen, die Familienkasse, Zoll, Jugend-, Gesundheits- und Umweltämter sowie die Verkehrsüberwachung beteiligt.
Auch Energieversorger wirken mit.
Hintergrund

Die Stadt nutzt dabei konsequent die ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Instrumente, insbesondere aus dem Städtebaurecht, der Bauordnung, der Wohnungsaufsicht sowie dem flankierenden Ordnungsrecht.