Vor allem in den sogenannten Boomstädten ist zusätzlicher, dringend benötigter bezahlbarer Wohnraum entstanden.
Hervorzuheben sind die Städte Köln und Dortmund, die deutlich mehr Fördermittel genutzt haben und somit künftig wesentlich mehr bezahlbare Wohnungen anbieten können.
"Trotz der weiterhin bestehenden historischen Niedrigzinsphase ist es uns gelungen, die soziale Wohnraumförderung in allen relevanten Marktsegmenten wieder als feste Größe auf dem Wohnungsmarkt zu etablieren", so Groschek weiter.
"Gerade größere Wohnungsunternehmen zeigen wieder ein gesteigertes Interesse an der Wohnraumförderung."
Auch die Partner im "Bündnis für Wohnen" würdigen die verbesserten Rahmenbedingungen in der Wohnraumförderung.

Tilgungsnachlässe würden die Schaffung von Wohneigentum wieder steigen lassen, so konnte zuvor auch die Mietwohnraumförderung erfolgreich angekurbelt werden.
"
Dietrich Suhlrie, NRW.BANK, Mitglied des Vorstands "Unsere Analysen zum Wohnungsmarkt zeigen deutlich, dass der Bau geförderter Mietwohnungen und der Erhalt preiswerter Bestandswohnungen für eine gute Wohnraumversorgung immer wichtiger werden.
Das gute Förderergebnis ist Beleg dafür, dass die verbesserten Förderkonditionen von den Investoren gut angenommen werden.
Auch die gute Zusammenarbeit zwischen Bewilligungsbehörden, Ministerium und NRW.BANK hat dazu beigetragen.

Zusätzlich hat die Landesregierung im Rahmen der Sozialen Wohnraumförderung ein Förderprogramm auf den Weg gebracht, das die Wohnungswirtschaft, kommunale Wohnungsunternehmen und sogar Privatpersonen gezielt bei der Schaffung und Herrichtung von Wohnraum für Flüchtlinge unterstützt.
Bei Neubaumaßnahmen von Wohnraum für Flüchtlinge ist eine zwingende Nachnutzung im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung vorgesehen.
"Das wären also nicht nur Investitionen, um die größte Wohnungsnot der Flüchtlinge zu lindern, sondern sie würden somit mittelfristig auch helfen, den sozialen Wohnungsmarkt generell fitter für die Zukunft zu machen", so Groschek weiter.
Vor dem Jahr 2006 hatte der Bund den Ländern Finanzierungshilfen für den Bau sozialer Mietwohnungen gegeben.
Nach der Föderalismusreform hat sich der Bund aus dem sozialen Wohnungsbau zurückgezogen.

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, erklärte anlässlich der Bekanntgabe der Auszeichnungen: "Die prämierten Beispiele stehen für das hohe Niveau des öffentlich geförderten Wohnungsbaus in Nordrhein-Westfalen.
Ich bin davon überzeugt, dass sie zukünftige Bauherrinnen und Bauherren ermutigen, in den öffentlich geförderten Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen zu investieren.
Gerade in Zeiten stark angespannter Wohnungsmärkte ist es wichtig, dass zeitgemäßer Wohnungsbau mit hoher Wohnqualität auch bezahlbar bleibt.
Wir wollen hochwertigen Wohnraum und lebendige Wohnquartiere fördern, die Menschen nicht nur ein Zuhause, sondern auch Heimat bieten".
Für den Präsidenten der Architektenkammer NRW, Ernst Uhing, bestätigen die Preisträgerarbeiten auch das Konzept, geförderte und frei finanzierte Wohnungen in gemischten Nachbarschaften zu planen und zu bauen.

Unter dem Begriff "Armutszuwanderung" sind zuletzt alle jene Phänomene zusammengefasst worden, die der Zuzug von Menschen insbesondere aus Rumänien und Bulgarien mit sich bringt, die über keine ausreichende Bildung oder Ausbildung verfügen, kein Deutsch sprechen und in ihren Heimatländern diskriminiert und ausgegrenzt werden.
Da diese Menschen in Städte ziehen, in denen bereits eine Community aus ihren Herkunftsländern existiert, sind bestimmte Ballungsräume in Deutschland besonders betroffen, in die die Migranten teilweise von kriminellen Schlepperbanden zugeführt werden.
In NRW sind dies insbesondere jene Städte, in denen allgemeine soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten einzelne Stadtteile ohnehin bereits vor große Herausforderungen stellen und in denen Immobilien leer stehen, die dem Wohnungsmarkt nicht mehr zugeführt werden können, die aber dennoch als "Billigst"wohnraum genutzt werden.
Hier stehen Städte, wie Duisburg oder Dortmund, einer Fülle von Problemen gegenüber: Matratzenlager, in denen Menschen auf wenigen Quadratmetern zwischen Unrat hausen und dafür auch noch horrende Mieten an
[7]

Zur Förderung von Planungsleistungen auf der Schiene werden die Mittel mit dem Haushalt 2022 auf 34 Millionen Euro angehoben.
Denkmalschutz und Wohnen
Die regional differenzierten Wohnungsmärkte, der demografische Wandel und der Klimawandel stellen neue Anforderungen an den Wohnungsbau und insbesondere die öffentliche Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen.
Hierfür stellt die Landesregierung weitere 5 Millionen Euro mit dem Haushalt 2022 bereit.
Gefördert werden sollen besondere innovative Elemente (z.B. begrünte Fassaden, regenerative Kälte-/Wärmetechniken, Wohnformen für Ältere etc.) im Neubau, beim Erhalt sowie dem An-, Aus- und Umbau von Wohnungsbauten.

Nach dieser Verordnung wird die Kappungsgrenze bei der Anpassung von bestehenden Mietverträgen an die ortsübliche Vergleichsmiete auf 15 Prozent begrenzt.
Die Verordnung soll zum 1. Juni in Kraft treten.
Wohnungsbauminister Michael Groschek: "In den Gegenden mit angespannten Wohnungsmärkten sind die Mieten in den vergangenen Jahren rasant gestiegen.
Mieten müssen aber bezahlbar bleiben.
Deshalb haben wir jetzt eine erste Mietpreisbremse eingeführt.

" Mit dem Inklusionsstärkungsgesetz gehe das Land nun einen weiteren Schritt voran. "
Damit wird die gesellschaftliche Teilhabe der Menschen mit Behinderungen deutlich gestärkt", so Killewald.
"NRW liegt bundesweit vorne in der Förderung der Barrierefreiheit im Wohnungsmarkt", sagte er.
Entsprechend ermahnte der Behindertenbeauftragte die Akteure der Wohnungswirtschaft, die Barrierefreiheit nicht gegen bezahlbaren Wohnraum auszuspielen.
"Ich freue mich, wenn die anstehende Novelle der Landesbauordnung dem Thema Barrierefreiheit zum Beispiel bei Wohnungen, bei Arztpraxen, bei Rathäusern und anderswo noch gerechter wird.

Die Landesregierungen sind ermächtigt, durch Rechtsverordnung Gebiete zu bestimmen, in denen die Mietobergrenze zeitlich befristet gelten soll.
Der Entwurf der Verordnung und das notwendige Gutachten zur Bestimmung der Kommunen, in denen die Mietpreisbremse gelten soll, wurden zuvor mit den Mieterverbänden und den Verbänden der Wohnungswirtschaft erörtert.
Nach dem Gutachten macht die besonders angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt die Einführung der Mietpreisbremse in diesen 22 Städten erforderlich:
Regierungsbezirk Düsseldorf: Düsseldorf, Erkrath, Kleve, Langenfeld (Rheinland), Meerbusch, Monheim am Rhein, Neuss, Ratingen;
Regierungsbezirk Köln: Aachen, Bonn, Brühl, Frechen, Hürth, Köln, Leverkusen, Siegburg, St. Augustin, Troisdorf;

Im weiteren Fokus steht die Quartiersentwicklung.
Hier werden die Verbesserung des Wohnumfeldes, die energetische und barrieremindernde Sanierung, die Stärkung der wohnungsnahen Infrastruktur (beispielsweise Gemeinschaftsräume und Quartiersmobilität) künftig förderfähig sein.
Minister Groschek appelliert an die Städte und Gemeinden, geeignetes Bauland auszuweisen und bei der Entwicklung von Wohnungsbauflächen einen Anteil von 30 Prozent für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen, um den Wohnungsmarkt nachhaltig zu entspannen.
Mit den Verbänden der Wohnungswirtschaft wurde im neuen "Bündnis für Wohnen" vereinbart, die Erneuerung der Quartiere voran zu bringen.
Das Ministerium plant darüber hinaus den Schutz für Mieterinnen und Mieter durch das dem Landtag bereits vorliegende Wohnungsaufsichtsgesetz und die im nächsten Jahr kommende Mietbegrenzungsverordnung zu verbessern.

800
Für Wissenschaftsministerin Svenja Schulze kommt das Programm "zum richtigen Zeitpunkt, damit die Studierenden in der Phase besonders hoher Studiennachfrage davon profitieren können".
Im Jahr des doppelten Abitur-Jahrgangs sei es ein "ganz wichtiges Signal, um die Wohnraumsituation für Studierende auf einem insgesamt engen Wohnungsmarkt zu entschärfen".
Barbara Steffens, Ministerin für Gesundheit und Emanzipation, weist besonders auf die Chance des Förderschwerpunktes Quartiersentwicklung hin: "Den Gedanken der Quartiersentwicklung auch im Wohnungsbauförderungsprogramm zu verankern, ist ein richtiger Schritt.
So können Wohnen und Arbeiten mit hoher Lebensqualität dort zusammengeführt werden, wo Menschen jeden Alters leben möchten: In ihrem vertrauten Lebensumfeld, ihrem Dorf, ihrem Quartier.

Unsere Wohnungspolitik muss auf ganz unterschiedliche Märkte reagieren.
Die leerstehende Wohnung in Gelsenkirchen hilft dem Wohnungssuchenden in Düsseldorf nicht weiter.
In den Großstädten entlang der Rheinschiene und in den Universitätsstädten ist der Druck auf den Wohnungsmarkt besonders stark, während wir in einzelnen Revierstädten und in vielen ländlichen Gebieten einen Überhang auf dem Wohnungsmarkt haben.
"
NRW hatte in den vergangenen Monaten über den Bundesrat eine Reihe von wohnungspolitischen Initiativen mit angestoßen, die in den nächsten Wochen zur Abstimmung anstehen:

Zudem wird im Rahmen der Landesinitiative die psychische Versorgungssituation optimiert, eine aufsuchende Drogenhilfe angeboten, und in der kälteren Jahreszeit werden Kältehilfen bereitgehalten.
Die Landesregierung hat die Gesamtmittel zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit von einer Million Euro im Jahr 2017 auf 7,1 Millionen Euro im Jahr 2020 angehoben.
Der Anstieg der Wohnungslosigkeit von 2019 auf 2020 dürfte hauptsächlich mit der insgesamt angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt zu erklären sein.
Einzelne Kommunen führen die Zunahme aber auch wie in den vorherigen Jahren darauf zurück, dass zusätzlich eine nicht unerhebliche Zahl anerkannter Asylbewerberinnen und -bewerber beziehungsweise Personen mit anerkanntem Flüchtlingsstatus eine Wohnung gesucht haben und untergebracht werden mussten.
Ein weiterer Grund für den leichten Anstieg könnte auch darin liegen, dass die Betroffenen im vergangenen Jahr coronabedingt seltener bei Freunden und Bekannten unterkamen und in der Folge die Zahl derer stieg, die statistisch erfasst wurden.

Der Zuwachs ist also nahezu ausschließlich auf die stark gestiegene Zahl der kommunal und ordnungsrechtlich untergebrachten Personen zurückzuführen.
In den Vorjahren war der starke Anstieg bei den kommunal untergebrachten Wohnungslosen nach Angaben der Kommunen zu einem großen Teil darauf zurückzuführen, dass anerkannte Asylbewerberinnen und -bewerber bzw. Personen mit anerkanntem Flüchtlingsstatus unterzubringen waren.
Wenn sie angesichts eines angespannten Wohnungsmarktes zunächst in den Asylunterkünften verbleiben, führt dies statistisch zu einer Erhöhung der Zahl der wohnungslosen Menschen, an ihrer tatsächlichen Wohnsituation ändert sich jedoch nichts.
Verschiedene Kommunen erklärten auch den Anstieg im Jahr 2019 mit der Unterbringung dieser Personengruppe.
In vielen Städten und Gemeinden stieg daneben auch die Zahl der deutschen Wohnungslosen.

Zum Vergleich: Am Vorjahresstichtag 30.6.2017 waren insgesamt 32.286 Personen als wohnungslos erfasst, davon 19.459 kommunal untergebracht und 12.827 von den freien Trägern gemeldet.
Der Anstieg der Wohnungslosenzahlen ist somit zum größten Teil auf die stark gestiegene Zahl der kommunal untergebrachten Personen zurückzuführen.
Nach Auskunft der Kommunen ist der Anstieg der Wohnungslosenzahl zu einem erheblichen Teil darauf zurückzuführen, dass anerkannte Asylbewerberinnen und Asylbewerber, für die auf einem angespannten Wohnungsmarkt kein bezahlbarer Wohnraum zu finden ist, in Notunterkünften verbleiben oder untergebracht werden müssen.
Mit der Anerkennung als Asylberechtigte werden sie gleichzeitig erstmals in der behördlichen Wohnungslosenstatistik erfasst.
Hinweise für die Redaktionen: Das Handlungskonzept zur Landesinitiative gegen Wohnungslosigkeit "Endlich ein ZUHAUSE!" sowie die aktuelle Statistik zur Wohnungslosigkeit finden Sie auf den Internetseiten des Ministeriums:

Damit wird sichergestellt, dass schon begonnene Integrationsprozesse nicht unnötig unterbrochen werden.
Die Wohnsitzzuweisung ist ein wichtiges Instrument zur Steuerung von Integration.
Nordrhein-Westfalen wendet deshalb einen neu geschaffenen Integrationsschlüssel an, der neben der Bevölkerungszahl und Fläche, unter anderem auch den regionalen Arbeits- und Wohnungsmarkt berücksichtigt.
Minister Schmeltzer: "Stadtgesellschaften sind mit ihrer sprachlichen und kulturellen Vielfalt für Geflüchtete attraktiv.
Trotzdem können wir nicht die Augen davor verschließen, dass wir ohne steuernde Instrumente große Ungleichgewichte innerhalb Nordrhein-Westfalens erzeugen.

Sie werden von einem Sozialarbeiter und einer Hauswirtschafterin und bei Bedarf durch ambulante Pflegedienste unterstützt.
"Besonders gut gefällt mir hier", so Minister Schneider weiter, "dass die Bewohnerinnen und Bewohner an der Gestaltung der Wohnungen und des Gemeinschaftsraums beteiligt wurden, dass sie hier eine gute Nachbarschaft mit den anderen Bewohnern und Nutzern des Gebäudekomplexes aufbauen konnten und jetzt mitten in der Gesellschaft leben."
Damit sei es auf einem schwierigen Wohnungsmarkt mit einem hohen Mietniveau gelungen, Menschen aus einer besonders benachteiligten Bevölkerungsgruppe ins soziale Leben einzubeziehen.
Das Land fördert das Münsteraner Projekt in der Pilotphase (April 2012 bis Dezember 2014) aus dem Aktionsprogramm "Obdachlosigkeit verhindern - Weiterentwicklung der Hilfen in Wohnungsnotfällen" mit insgesamt rund 170.000 Euro (für die Sozialarbeiterstelle und die wissenschaftliche Evaluation).
Der Fortbestand des Wohnprojektes ist durch den Träger und andere Finanzierungsquellen sicher gestellt; der Träger ist auch zuversichtlich, dass die Sozialarbeit weiter finanziert werden kann.

Das ist eine der Grundvoraussetzungen für die Verbreiterung des Angebotes und damit eine nachhaltige Preisentwicklung sowohl am Mietwohnungs- als auch am Eigentumsmarkt.
Ina Scharrenbach: "Um langfristig Planungssicherheit für Bürgerinnen und Bürger, Städte und Gemeinden sowie Regionen und für Klein- wie große Investorinnen und Investoren zu schaffen, ist eine Wohnungsmarktprognose unerlässlich.
Mit der Wohnungsmarktprognose bis 2040 für Nordrhein-Westfalen liegen nun verlässliche Angaben über die möglichen Entwicklungsszenarien im Wohnungsmarkt vor.
In den Jahren 2018 bis 2025 werden im Durchschnitt in Nordrhein-Westfalen rund 51.200 Wohnungen jährlich benötigt, im Zeitraum bis 2040 wird der Bedarf abflachen.
In Summe werden bis 2040 jährlich rund 46.000 neue Wohneinheiten in unserem Bundesland benötigt.

"
Hintergrund:
* Die Landesregierung möchte die gezielte Entwicklung von bezahlbarem Bauland im Einzugsbereich von Haltestellen des schienengebundenen Nahverkehrs (SPNV) forcieren, um angespannte Wohnungsmärkte zu entlasten und "das Umsteigen von der Straße auf die Schiene" zwischen Wohnort und Arbeitsplatz attraktiver zu gestalten.
Hierzu hat die Landesregierung die Landesinitiative "Bauland an der Schiene" gestartet.
* Im Mittelpunkt steht das Angebot von durch die BEG NRW moderierten Baulandgesprächen für Städte und Gemeinden, die im Einzugsbereich eines oder mehrerer SPNV-Haltepunkte liegen (max. 3-km-Radius).

Diese Hürden senken wir mit der neugestalteten Eigentumsförderung in Nordrhein-Westfalen", so die Ministerin.
Sie verweist darauf, dass Immobilien-Eigentum vor Altersarmut schützt und damit zusätzlicher Wohnraum geschaffen wird.
Das ist ferner ein Beitrag, um für Entspannung auf dem Wohnungsmarkt zu sorgen.
Hintergrund
Die neuen Grundpauschalen für die Eigentumsförderung sind von Region zu Region unterschiedlich und bewegen sich von 60.000 bis 110.000 Euro in der höchsten Kostenkategorie.

Bund und Land stellen zur Stärkung des ländlichen Raums rund 30 Millionen Euro zur Verfügung.
Kommunen können sich bis zum 28. Februar 2019 um eine Landesförderung bei den zuständigen Bezirksregierungen bewerben.
Ministerin Scharrenbach: "Der ländliche Raum in Nordrhein-Westfalen ist durch vielfältige Traditionen, Herausforderungen im Wohnungs- und Arbeitsmarkt und eine reichhaltige Kultur geprägt.
Mit dem Dorferneuerungsprogramm 2019 wollen wir den Wandel und die Zukunft im ländlichen Raum aktiv unterstützen.
Land und Bund stellen rund 30 Millionen Euro zur Unterstützung unserer Dörfer und dörflich geprägten Gemeinden zur Verfügung.

Die Allianz sieht neben der gemeinsamen Arbeit für mehr Wohnungsbau in den Sparten "Neubau" und "Modernisierung" auch ein Handlungsfeld in der "Stärkung von Wohnungsbeständen von Gemeinden außerhalb von Ballungszentren".
Kommunen im unmittelbaren Umland der Zentren nehmen eine wichtige Entlastungsfunktion wahr und benötigen geeignete Infrastrukturbedingungen.
Regionale Kooperationen sind auf diesen Wohnungsmärkten voranzutreiben.
Im ländlichen Raum gilt es, aktuelle Bestände zu sichern und zu stärken, um die Funktionsfähigkeit dieser Standorte aufrecht zu erhalten.
"Ein weiteres wichtiges Handlungsfeld der Allianz ist die Schaffung von mehr rollstuhlgerechten Wohnungen.

Denn: Nur die Städte und Gemeinden entscheiden darüber, wo was gebaut werden darf", fordert Ministerin Scharrenbach zum Mitmachen auf.
Hintergrund: Die Verfügbarkeit von Grundstücken ist ein wesentlicher Faktor, um mehr Wohnraum verwirklichen zu können.
Die Landesregierung möchte mit der Initiative "Bauland an der Schiene" die gezielte Entwicklung von bezahlbarem Bauland im Einzugsbereich von Haltestellen des schienengebundenen Nahverkehrs (SPNV) forcieren, um angespannte Wohnungsmärkte zu entlasten und "das Umsteigen von der Straße auf die Schiene" zwischen Wohnort und Arbeitsplatz attraktiver zu gestalten.
Die Initiative gliedert sich in ein zweistufiges Verfahren.
Zunächst wurden Gespräche geführt, wobei der Schwerpunkt bis Anfang 2019 aufgrund der hohen Wohnungsbedarfe in den Regierungsbezirken Düsseldorf und Köln lag.

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat heute das "Dorferneuerungsprogramm 2018" bekannt gegeben: 94 Projekte in 62 Gemeinden werden mit rund 5,9 Millionen Euro unterstützt.
Ministerin Scharrenbach: "Die ländlichen Räume in Nordrhein-Westfalen mit ihren zahlreichen Dörfern und dörflich geprägten Kommunen sind Lebens- und Wirtschaftsräume für nahezu die Hälfte der Einwohner des Landes.
Doch ,Land´ ist nicht gleich ,Land´ in Nordrhein-Westfalen: Vielfältige Traditionen, Herausforderungen im Wohnungs- und Arbeitsmarkt, reichhaltige Kultur und Natur prägen die Identität und die Identifikation vor Ort.
Das machen die vielen Initiativen und Ideen deutlich, die wir im Rahmen der Dorferneuerung unterstützen.
"

* Die Landestöchter NRW.
URBAN und BahnflächenEntwicklungsGesellschaft (BEG NRW) unterstützen die Kommunen vor Ort.
* Aufgrund der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt werden Potentialflächen für den Wohnungsbau besonders berücksichtigt.
Beim Flächenpool NRW geht es um ein umfassendes Beratung- und Unterstützungsangebot.

Mitausrichter des Wettbewerbs ist die Stadt Essen.
Oberbürgermeister Thomas Kufen: "Essen ist mit aktuell rund 590.000 Einwohnerinnen und Einwohnern wieder eine wachsende Stadt.
Damit steigen auch die Anforderungen an den Essener Wohnungsmarkt: Wir stehen als Stadt vor der großen Herausforderung, für unterschiedliche Zielgruppen und Bedürfnisse bezahlbaren Wohnraum anzubieten.
Dafür benötigen wir verlässliche Partner.
Mit den Sieger-Entwürfen des Landeswettbewerbs 2017 und der entsprechenden Umsetzung wird der dringend benötigte zusätzliche Wohnraum in Essen geschaffen.

Mehr Bauland aktivieren, mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen" werden - bundesweit einmalig - Unterstützungsinstrumente des Landes vorgestellt, die maßgeschneidert zugeschnitten sind. "
Mit einer Konzentration der Kräfte und zusätzlichem Geld wollen wir gewährleisten, dass schneller und mehr gebaut wird", erläutert die Ministerin. "
Damit wollen wir einen wichtigen Beitrag leisten, um die Lage auf angespannten Wohnungsmärkten zu entschärfen.
"
Die Ministerin weiter: "Mit dieser Initiative bündele ich alle Unterstützungsangebote, Initiativen und Aktivitäten meines Hauses zur Mobilisierung von Bauland erstmalig unter einem gemeinsamen Dach und unterstütze Kommunen und Grundstückseigentümer, Bauland zeitnah und nachfragegerecht zu entwickeln.

"Unser Ansatz ist neu, konkret und wirksam.
Wir bringen Fahrt in die Baulandentwicklung.
Das wirkt vor allem in den überhitzten Wohnungsmärkten der Ballungsregionen, die wir damit entlasten.
Unser Augenmerk gilt allen Haltepunkten an den Bahnlinien, die aus den Ballungsregionen ins Umland führen", sagt Ministerin Scharrenbach zur neuen Initiative.
"Wir scheuen keinen Aufwand und suchen den Umkreis jedes einzelnen Haltepunktes ab.

* Erweiterung des gemeindlichen Vorkaufsrechts auf brachliegende Grundstücke oder für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 25 Absatz 1 Nummer 3 Baugesetzbuch (BauGB): Beim Verkauf eines beispielsweise brachliegenden Grundstücks kann insbesondere der Stadt oder Gemeinde ein Vorkaufsrecht zustehen. Das heißt, die Stadt oder Gemeinde kann aus städtebaulichen Gründen bei der Veräußerung von Grundstücken das Eigentum erwerben.
* Befreiungen von Festsetzungen eines B-Planes auch unter Abweichung von den Grundzügen der Planung (§ 31 Absatz 3 BauGB): Von den Festsetzungen des Bebauungsplanes kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Befreiung oder eine Ausnahme erteilt werden.
In einem Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt kann eine Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans zugunsten des Wohnungsbaus erteilt werden.
* Verhängung von gemeindlichen Baugeboten zur Wohnbebauung bei dringendem Wohnbedarf der Bevölkerung (§ 175 Absatz 2 und 176 Absatz 1): Mit dem Baugebot kann die Gemeinde durch Bescheid die Eigentümerinnen und Eigentümer verpflichten, ihre Grundstücke innerhalb einer angemessenen Frist zu bebauen oder eine vorhandene bauliche Anlage anzupassen.
Hintergrund:

Für 29 Städte soll die landesrechtliche Kappungsgrenze bestehen bleiben: Darunter befinden sich Köln, Düsseldorf, Münster, Bielefeld, Paderborn, Aachen, Bonn und Leverkusen.
Die neue Verordnung soll zum 1. Juni 2019 in Kraft treten.
Die Landesregierung hat für alle 396 Städte in Nordrhein-Westfalen prüfen lassen, ob eine Anspannung der Wohnungsmärkte derart besteht, dass der Erlass einer neuen Kappungsgrenzen-Verordnung gerechtfertigt ist.
Kriterien hierbei sind die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen, angemessene Bedingungen bei der ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen und die besondere Gefährdung bei der ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen.
"Bei der neuen Gebietskulisse haben wir genau hingeschaut, in welchen Gemeinden und Städten ein angespannter Wohnungsmarkt herrscht.

Die Landesregierung hat sich eingehend mit den Ergebnissen beschäftigt, und sechs von sieben Kommunen, bei denen die Indikatoren Anspannungstendenzen erkennen lassen, ebenfalls einbezogen.
"
Auf der Grundlage umfangreicher Daten zu Entwicklung auf den Wohnungsmärkten hat der Gutachter die mietrechtlichen Verordnungen in Nordrhein-Westfalen bewertet.
Das Gutachten wird am Donnerstag, 2. April 2020, den Obleuten der Fraktionen des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen bei einer Videokonferenz vorgestellt.
Danach werden die Verbände über die Ergebnisse unterrichtet, und die Anhörung über den Entwurf der neuen Mieterschutzverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen wird eingeleitet.

Wer sich vom seriellen Wohnungsbau schnelleres Bauen und bezahlbares Wohnen erhofft, muss auch konsequent sein bei der Beschleunigung der Genehmigungsverfahren.
Die referenzielle Baugenehmigung ist ein Paradebeispiel dafür, wie Politik, Verwaltung und Bauwirtschaft gemeinsam viel erreichen können", so Geschäftsführerin Elisabeth Gendziorra. "
Bürokratieabbau und Verfahrensbeschleunigung sind zwei wichtige Weichenstellungen, die wir für den Wohnungsmarkt brauchen.
Wir hoffen, dass auch andere Kommunen in Nordrhein-Westfalen das neue Verfahren anwenden.
"

Der Zusammenschluss des Ministeriums mit Verbänden der Bau- und Wohnungswirtschaft, den kommunalen Spitzenverbänden, der landeseigenen Förderbank, der NRW.BANK, und dem Mieterbund Nordrhein-Westfalen hat zum Ziel, mit gemeinsamen Initiativen den Wohnungsbau und den Mieterschutz in Nordrhein-Westfalen weiter voranzutreiben.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Steigende Heiz- und Strompreise, anziehende Baupreise, Engpässe bei Baumaterialien und Handwerksfirmen, steigende Zinsen, hohe Inflation, unklare bundespolitische Vorgaben zur Förderung der Energieeffizienz bei Gebäuden:
Derzeit prasselt nahezu alles auf den Wohnungsmarkt ein.
In diesen unsicheren Zeiten setzen wir ein Zeichen der Sicherheit und der Verbundenheit, um gemeinsam mehr für den Wohnungsbau und den Mieterschutz zu erreichen.
Die 'Allianz für mehr Wohnungsbau Nordrhein-Westfalen' ist dafür das richtige Format.

Mehr als eine Million Menschen sollen bereits aus dem Land geflohen sein, überwiegend in die Nachbarstaaten Polen, Slowakei und Moldau.
Mit weiteren Menschen, die vor dem Krieg Schutz - auch in Nordrhein-Westfalen - suchen, ist angesichts der weiteren Kampfhandlungen zu rechnen.
"Um Geflüchtete aus der Ukraine auf dem Wohnungsmarkt unterbringen zu können, wird die Landesregierung Nordrhein-Westfalen - auf Initiative des Verbandes der Wohnungswirtschaft (VdW) Rheinland Westfalen - und zusammen mit den Kommunalen Spitzenverbänden eine digitale ,Wohnraumkarte' aktivieren.
Die Wohnraumkarte ist eine Online-Plattform, die Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten unterstützt und zugleich eine schnelle Kontaktaufnahme zwischen den Kommunen sowie Wohnungsunternehmen und -genossenschaften ermöglicht", erklärt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Über die Wohnraumkarte können Wohnungen an Kommunen vermittelt beziehungsweise vermietet werden.

Die Stadt Gelsenkirchen hat eine umfassende Stadtumbaustrategie erarbeitet.
Und das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund ermöglichen es uns, diese umzusetzen.
Die Zukunftspartnerschaft, die wir heute mit dem Land eingehen, ist nicht weniger als der Durchbruch und der Wandel für den Wohnungsmarkt und die Stadtentwicklung in Gelsenkirchen.
Für die Unterstützung sind wir ausgesprochen dankbar.
Gemeinsam wollen wir aus den kommenden 10 Jahren eine Dekade des Stadtumbaus machen!

In 2022 stehen Zuschüsse von insgesamt zehn Millionen Euro Landesgeld bereit, um Mietpreis- und Belegungsbindungen in Bestandswohnungen zu fördern", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Im Rahmen des Förderprogramms hat die jeweilige Stadt gegenüber der Vermieterin oder dem Vermieter ein Benennungs- und Besetzungsrecht für die Wohnung für den Zeitraum von fünf beziehungsweise zehn Jahren.
Grundsätzlich ist eine Förderung bei freien oder in Kürze freiwerdenden Wohnungen möglich, für die nach Einschätzung der jeweiligen Stadt ein Bedarf auf dem Wohnungsmarkt besteht und die zur dauernden Wohnungsversorgung geeignet sind.
Es können aber auch Wohnungen gefördert werden, in denen eine Mieterin oder ein Mieter wohnt, der einen Wohnberechtigungsschein beantragen kann.
Anträge für das Förderprogramm zum Erwerbe von Belegungsrechten können ab sofort bei den jeweils für das Wohnungswesen zuständigen Bewilligungsbehörden gestellt werden.

Derzeit gibt es in NRW 49.500 öffentlich geförderte Wohnplätze für Studierende.
Davon unterhalten die Studentenwerke rund 38.000 Wohnplätze (77 Prozent).
Die Durchschnittswarmmiete der Studentenwerke liegt bei 230,00 Euro und damit vielerorts unter dem Mietzinsniveau auf dem privaten Wohnungsmarkt.
Besonders angespannt war die Wohnsituation im Herbst 2013 an den Standorten in Aachen, Köln, Münster, Siegen und Paderborn.
"Die große Nachfrage nach hochschulnahem und insbesondere bezahlbarem Wohnraum wird in den nächsten 5 Jahren in NRW nicht abreißen.

Wir sind aber in den Folgejahren umso mehr auf die Unterstützung des Landes angewiesen.
"
Mit Blick auf die steigende Studiennachfrage insbesondere in der Zeit des doppelten Abiturjahrgangs verwies Schulze auf die besonderen Anstrengungen der Studentenwerke zu einer Entlastung des studentischen Wohnungsmarktes beizutragen.
"Wir wissen um die Engpässe auf dem Wohnungsmarkt.
Deshalb investiert das Land in die Sanierung und Modernisierung bestehender Studentenwohnheime.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4.
Studentisches Wohnen muss bezahlbar bleiben
Ministerin Schulze und Minister Groschek: Studentisches Wohnen muss bezahlbar bleiben / Entlastung für studentischen Wohnungsmarkt - Land investiert 50 Millionen Euro jährlich
5. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Mit der steigenden Studiennachfrage wächst auch der Bedarf nach bezahlbaren Wohnungen für Studierende.

Die Menschen in den ländlichen Regionen wollen sich und ihre Unternehmen weiter entwickeln können, aber sie sorgen sich häufig um die Ärzteversorgung und den Anschluss an schnelles Internet.
Und viele pendeln zur Arbeit in die großen Städte.
Sollen sie alle umziehen in schon heute überhitzten Wohnungsmärkte oder sollen wir fair und dankbar anerkennen, dass sie die Mühe des Pendelns Tag für Tag auf sich nehmen?
Fairness - das heißt auch, den Blick zu bewahren für die Not und die Fragen Anderer.
Und dafür gibt es so viele Beispiele.

"Hier macht sich unser 50 Millionen-Euro-Programm zur Schaffung von studentischem Wohnraum deutlich bemerkbar: NRW bietet bundesweit mit deutlichem Abstand die meisten öffentlich geförderten Studierendenwohnungen an", sagte die Ministerin.
Das Wohnraumförderungspro-gramm des Landes für die Schaffung studentischen Wohnraums um-fasst ein zinsverbilligtes Kreditvolumen von jährlich 50 Millionen Euro und einen Darlehensverzicht von 10 Prozent.
Die Durchschnittswarm-miete in Unterkünften der Studierendenwerke liegt bei 239 Euro und damit vielerorts unter dem Mietzinsniveau auf dem privaten Wohnungs-markt.
Besonders angespannt war die Wohnsituation im Herbst 2014 an den Standorten in Aachen, Köln, Münster, Siegen und Paderborn.
"Die große Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum wird in den nächsten fünf Jahren in NRW nicht abreißen.

Das ist zu wenig.
Der Bund muss dem Runden Tisch Taten folgen lassen, und zwar so schell wie möglich", forderte NRW-Wohnungsbauminister Michael Groschek. "
Die dramatische Verschärfung der Lage auf den Wohnungsmärkten macht klar: Der Bund darf sich nicht klammheimlich aus der Wohnungsbauförderung zurück ziehen", so Groschek weiter.
Aktuell erhalten alle Bundesländer bis 2013 jährlich 518 Millionen Euro vom Bund für den sozialen Wohnungsbau.
NRW bekommt davon 97 Millionen Euro, gibt aber allein in diesem Jahr 850 Millionen Euro in die Wohnraumförderung.

Der aktuelle Bericht der Europäischen Kommission über den Stand der Maßnahmen in den Mitgliedsstaaten sieht auch für Deutschland noch Nachbesserungsbedarf in einigen Bereichen, beispielsweise bei der Koordinierungsfunktion der nationalen Kontaktstelle für Roma auf Bundesebene.
Einige der Neuzuwanderer nach Nordrhein-Westfalen kommen aus unvorstellbarer Armut.
Gerade den Sinti und Roma ist in einigen Staaten Ostmitteleuropas und Südosteuropas der Zugang zu Bildung sowie zum Arbeits- und Wohnungsmarkt in der Praxis sehr erschwert.
Minister Guntram Schneider und Staatssekretär Thorsten Klute wollen deshalb voraussichtlich im September nach Rumänien fahren, um sich vor Ort ein Bild über die Lage der Roma zu machen und Gespräche zu führen.
Zur Vorbereitung der Rumänien-Fahrt wird sich Staatssekretär Klute bereits in der kommenden Woche, am 14. und 15. April 2014, im Osten der Slowakei einige gute Beispiele der Arbeit für mehr Teilhabe der dort lebenden Roma ansehen.

Zur Förderung von Planungsleistungen auf der Schiene werden die Mittel mit dem Haushalt 2022 auf 34 Millionen Euro angehoben.
Denkmalschutz und Wohnen
* Die regional differenzierten Wohnungsmärkte, der demografische Wandel und der Klimawandel stellen neue Anforderungen an den Wohnungsbau und insbesondere die öffentliche Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen.
Hierfür stellt die Landesregierung weitere 5 Millionen Euro mit dem Haushalt 2022 bereit.
Gefördert werden sollen besondere innovative Elemente (z.B. begrünte Fassaden, regenerative Kälte-/Wärmetechniken, Wohnformen für Ältere etc.) im Neubau, beim Erhalt sowie dem An-, Aus- und Umbau von Wohnungsbauten.

"
Aktuell wohnen ein Drittel der Studierenden bei ihren Eltern und rund zehn Prozent in einem Studentenwohnheim.
Die übrigen suchen auf dem privaten Wohnungsmarkt.
Ein Zimmer im Studentenwohnheim kostet pro Monat je nach Lage zwischen 129 und 349 Euro einschließlich aller Nebenkosten.
Ansprechpartner ist das Studentenwerk an der jeweiligen Hochschule.

Zur Förderung von Planungsleistungen auf der Schiene werden die Mittel mit dem Haushalt 2022 auf 34 Millionen Euro angehoben.
Denkmalschutz und Wohnen
Die regional differenzierten Wohnungsmärkte, der demografische Wandel und der Klimawandel stellen neue Anforderungen an den Wohnungsbau und insbesondere die öffentliche Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen.
Hierfür stellt die Landesregierung weitere 5 Millionen Euro mit dem Haushalt 2022 bereit.
Gefördert werden sollen besondere innovative Elemente (z.B. begrünte Fassaden, regenerative Kälte-/Wärmetechniken, Wohnformen für Ältere etc.) im Neubau, beim Erhalt sowie dem An-, Aus- und Umbau von Wohnungsbauten.

Das Volumen von jährlich 800 Millionen Euro hatte die Landesregierung bereits im Dezember 2013 für vier Jahre festgeschrieben.
Dabei sind in diesem Jahr für die Förderung des Mietwohnungsbaus 450 Millionen Euro, für Neubau und Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum 80 Millionen, für Bestandsinvestitionen 150, für Maßnahmen zur Unterstützung der Quartiersentwicklung 70 und für die Förderung des Studentischen Wohnens 50 Millionen reserviert.
Wohnungsbauminister Michael Groschek zeigte sich zuversichtlich, dass das Land mit seinen Förderinstrumenten nachhaltig zur Entspannung auf den Wohnungsmärkten beitragen kann: "Mit den neuen Konditionen zeigen wir: Wir wollen auf Dauer den Wohnungsmarkt ankurbeln, wir lassen die Mieter nicht im Regen stehen, das Land ist verlässlicher Partner der Wohnungswirtschaft.
Unser Programm ist zielgenau, sozial ausgewogen und den veränderten Marktbedingungen angepasst.
Mit Förderung, mit Mietpreisbremse, mit dem Bündnis für Wohnen und mit dem kommenden Wohnungsaufsichtsgesetz geben wir dem Markt einen Rahmen, der die Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht die Rendite.

Das Bauplanungsrecht soll entsprechend geändert werden, damit die Kommunen bebaute Flächen besser nachverdichten und mehr Bauland für Wohnungen erschließen können, insbesondere in Gebieten mit Gewerbe und Dienstleistungsbetrieben.
In den kommenden Wochen wird es zudem einen Kommunikationsmarathon geben, in den sowohl die Kommunen, die Wohnungs- und Bauwirtschaft sowie die Öffentlichkeit eingebunden werden.
Ein Beispiel ist der Grundstücksgipfel von Minister Groschek am 30. November 2015 mit den Präsidien der Kommunalen Spitzenverbände, Oberbürgermeistern der wachsenden Großstädte, den Kirchen und großen Unternehmen als Großgrundbesitzern sowie den Verbänden der am Wohnungsmarkt agierenden potentiellen Investoren.
Zu Jahresbeginn wird es sechs Regionalkonferenzen mit den Kommunen sowie den Regionalplanungsbehörden zur Flächen- und Standortentwicklung geben (siehe Anlage 2).
Das Land fördert die Mobilisierung von bebaubaren Grundstücken mit verschiedenen Maßnahmen:

"
Dietrich Suhlrie, Mitglied des Vorstands bei der NRW.BANK: "Als Partner der Kommunen unterstützt die NRW.BANK die Schaffung bezahlbaren Wohnraums.
Handlungskonzepte sind ein gutes Instrument, um sich mit den Akteuren vor Ort auszutauschen und gemeinsame Strategien zum Wohnungsmarkt zu entwickeln.
Kreisen und Kommunen, die ein solches Konzept erarbeiten wollen, bietet die NRW.BANK daher eine Beratung an.
"

Seit 2022 hat sich die Zahl der Schutzsuchenden durch den Ukraine-Krieg unvorhergesehen stark erhöht.
Zudem kommt eine höhere Zahl an Menschen aus anderen Staaten nach Deutschland und NRW, die nach den Einschränkungen der Pandemie wieder verstärkt zu uns flüchten.
Der Immobilien- und Wohnungsmarkt war zu diesem Zeitpunkt bereits angespannt und er ist es weiterhin, auch, weil die ca. 230.000 Menschen aus der Ukraine (Stand 10. Dezember 2023), hier in NRW Schutz und Obdach gefunden haben.
Hinzu kommen rund 61.000 Schutzsuchende aus anderen Kriegs- und Krisenregionen, die bereits in den ersten elf Monaten des Jahres in NRW Zuflucht gefunden haben.
Die meisten Schutzsuchenden, die nach NRW kommen, stammen aus Syrien, der Türkei und Afghanistan.

Hintergrund
Mietpreisgebundener Mietwohnungsbau in Nordrhein-Westfalen
* 2022 lag der Anteil öffentlich-geförderter Wohnungen am gesamten Wohnungsmarkt in der Bundesrepublik Deutschland bei rund 1,09 Millionen Wohnungen.
In Nordrhein-Westfalen belief sich der Bestand am 31. Dezember 2022 auf 433.802 preisgebundene Mietwohnungen.
Damit liegen mehr als 40 Prozent aller bundesweit preisgebundenen Mietwohnungen in Nordrhein-Westfalen.

Seit 2022 hat sich die Zahl der Schutzsuchenden durch den Ukraine-Krieg stark erhöht.
Zudem kommt weiterhin eine hohe Zahl an Menschen aus anderen Staaten nach Deutschland und Nordrhein-Westfalen.
Der Immobilien- und Wohnungsmarkt ist nach wie vor angespannt, auch weil fast 260.000 Menschen aus der Ukraine Quelle: AZR) hier in Nordrhein-Westfalen Schutz und Obdach gefunden haben.
Hinzu kommen fast 36.000 Schutzsuchende aus anderen Kriegs- und Krisenregionen, die bereits in den ersten neun Monaten dieses Jahres in Nordrhein-Westfalen Zuflucht gefunden haben.
Die meisten Schutzsuchenden, die nach Nordrhein-Westfalen kommen, stammen aus Syrien, der Türkei und Afghanistan.

Weitere Ergebnisse werden noch veröffentlicht.
Ministerin Ina Scharrenbach macht sich persönlich in Wuppertal ein Bild von der Situation vor Ort.
"Wir beenden das Versteckspiel von Sozialbetrügern und legen kriminelle Machenschaften auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt offen.
Die heutigen Überprüfungen sind ein gezielter Schlag gegen gesetzwidrige Strukturen, die den Sozialstaat mit betrügerischen Tricks hintergehen wollen.
Mit den ganzheitlichen Kontrollen richten wir die Scheinwerfer auf ganz Nordrhein-Westfalen.

Das Landeskabinett hat am Dienstag, 28. Januar 2025, eine neue Mieterschutzverordnung beschlossen.
Die Mieterschutzverordnung wird damit vorzeitig neu gefasst.
Auf der Grundlage einer gutachterlichen Ermittlung von Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt werden zukünftig 57 statt bisher 18 Kommunen in den Geltungsbereich der Verordnung einbezogen.
Die neue Verordnung wird am 1. März 2025 in Kraft treten.
"Aus 18 werden 57: Mit der neuen Mieterschutzverordnung weitet die Landesregierung Nordrhein-Westfalen für Mieterinnen und Mieter in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt den Mieterschutz aus.

Zudem wird der bisherige Modellversuch zum Bindungserwerb in den Regelbetrieb überführt, für alle Beteiligten in der Umsetzung vereinfacht und damit Bürokratie abgebaut.
So besteht auch zukünftig die Möglichkeit, den Bestand an mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum in einer Kommune zu erweitern.
Die kurzfristige Wirkung des Bindungserwerbs ermöglicht damit Entlastungswirkungen auf nachgefragten Wohnungsmärkten für die Zielgruppe der öffentlichen Wohnraumförderung.
Um Erfahrungen mit der CO2-Bilanzierung ganzer Gebäude über ihren Lebenszyklus hinweg sammeln zu können, werden auch im Förderjahr 2025 Vorhaben gesucht, die die Erstellung eines digitalen Gebäuderessourcenpasses erproben wollen.
Zur weiteren Entbürokratisierung wird in diesem Jahr die Übergangsregelung angepasst.

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung hat bereits für die Zukunftspartnerschaft rund 15 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Weil die bisher bewilligten Fördermittel bereits gebunden sind, stockt die nordrhein-westfälische Landesregierung die Unterstützung nun auf.
Damit kann die Zukunftspartnerschaft weiter erfolgreich umgesetzt werden, um den Wohnungsmarkt in Gelsenkirchen zu konsolidieren und die Wohnqualität zu verbessern.
Unterzeichnung zum Beitritt in die Sicherheitskooperation Ruhr
Bei der Vorbereitung der heutigen Kontrollaktion ergaben sich wichtige Beiträge durch die Mitwirkung der Sicherheitskooperation Ruhr (SiKo Ruhr).

"
Erik Uwe Amaya, Verbandsdirektor Haus & Grund Rheinland Westfalen: "Die soziale Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen ist in Zeiten großer Unsicherheiten und hoher Baukosten ein Stabilitätsfaktor.
Ohne dieses Förderprogramm würden noch weniger Mietwohnungen gebaut werden, die wir vor allem in angespannten Wohnungsmärkten benötigen.
Das zeigen erneut die interessanten Projekte der WohneNRW-Tage.
Das Besondere ist, dass die verschiedenen Akteure Hand in Hand ihren Beitrag dazu leisten, dass möglichst viele Menschen in Nordrhein-Westfalen zu bezahlbarem Wohnraum kommen.

Ein besonderes Beispiel für konsequentes Handeln ist die Zukunftspartnerschaft des Ministeriums mit der Stadt Gelsenkirchen, die im Herbst 2022 geschlossen wurde: Bis zu 3.000 Schlechtwohnungen sollen vom Markt verschwinden und stehen somit für Vermietungen an Armutszuwanderer nicht mehr zur Verfügung.
Das Land hat hierfür bislang aus eigenen Mitteln 30 Millionen Euro bereitgestellt.
Das Wohnraumstärkungsgesetz wurde am 1. Juli 2021 auf den Weg gebracht: Dieses Gesetz wurde mit zusätzlichen Instrumenten für die vollziehenden Kommunen im Rahmen ihrer Tätigkeit als Wohnungsaufsicht ausgestattet, um Städten und Gemeinden mehr rechtliche Möglichkeiten an die Hand zu geben, um gegen Verstöße im Wohnungsmarkt vorgehen zu können.
Zugleich wurden Rechtsinstrumente in der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen geschärft. beiden Landesgesetzen wurde die Möglichkeit zur Festsetzung von Geldbußen bei Verstößen auf einheitlich 500000 Euro erhöht.
Im Zeitraum von 2013 bis 2024 ist die Zahl der in Nordrhein-Westfalen lebenden ausländischen Staatsangehörigen aus Bulgarien und Rumänien von 80.251 auf 276.231 Personen angewachsen (Stand 31.12.2024), wobei die Dynamik in den letzten Jahren abgenommen hat und die Zahlen seit Beginn des Jahres 2024 weitestgehend konstant geblieben sind.

Nordrhein-Westfalen setzt dem bewusst eine aktive, gestaltende Wohnungsbaupolitik entgegen: Mit der öffentlichen Wohnraumförderung 2025 konnten wir ein historisches Rekordergebnis erzielen - ein echter Förder-Boom.
Mit rund 2,4 Milliarden Euro Fördervolumen für 13.356 Wohnungen investiert Nordrhein-Westfalen so viel wie nie zuvor in die Schaffung und Sicherung von Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen.
Gerade in einer Phase, in der private Investitionen stagnieren, erweist sich Nordrhein-Westfalen unverändert als Stabilitätsanker für den Wohnungsmarkt - planungssicher, sozial ausgerichtet und langfristig angelegt.
Das herausragende Ergebnis unterstreicht: Nordrhein-Westfalen ist 'place to bau'.
"

Und genau da setzt die heutige landesweite Kontrollaktion an.
Wir treffen die Drahtzieher dort, wo es weh tut: Bei ihrem Geschäftsmodell.
Problemimmobilien stellen ein strukturelles und rechtliches Problem dar: Immobilien, die in einem Zustand fortdauernder Verwahrlosung gehalten werden, bei denen wohnliche oder bauliche Mindeststandards missachtet, Instandhaltungspflichten verletzt und vielfach gesundheits- oder sicherheitsrelevante Mängel hingenommen werden, beeinträchtigen nicht nur die Rechte und die körperliche Unversehrtheit der dort wohnenden Menschen, sondern wirken sich auch negativ auf das Wohnumfeld, die kommunale Infrastruktur und den Wohnungsmarkt aus.
Verwahrloste Immobilien führen zu Wertverfall in ganzen Quartieren und fördern soziale Segregation.
Bei Problemimmobilien besteht eine strukturelle Schutzlücke zwischen Sozialrecht, Mietrecht und Ordnungsrecht.

* Zudem stärkt das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung die Städte und Gemeinden rechtlich und operativ: Mit dem Wohnraumstärkungsgesetz, gezielten Kontrollaktionen und Rechtsberatung werden Eigentümer von Problemimmobilien unter Druck gesetzt.
Gleichzeitig können öffentliche Förderprogramme für Wohnraum- und Städtebau genutzt werden, um die Situation nachhaltig zu verbessern.
* Das Wohnraumstärkungsgesetz wurde am 1. Juli 2021 auf den Weg gebracht: Dieses Gesetz wurde mit zusätzlichen Instrumenten für die vollziehenden Kommunen im Rahmen ihrer Tätigkeit als Wohnungsaufsicht ausgestattet, um Städten und Gemeinden mehr rechtliche Möglichkeiten an die Hand zu geben, um gegen Verstöße im Wohnungsmarkt vorgehen zu können.
Zugleich wurden Rechtsinstrumente in der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen geschärft. beiden Landesgesetzen wurde die Möglichkeit zur Festsetzung von Geldbußen bei Verstößen auf einheitlich 500000 Euro erhöht.

Bis Mitte April 2026 haben nun Organisationen und Verbände Zeit, dazu Stellung zu nehmen.
Das Gesetzesvorhaben soll dem Landtag im Juni 2026 zur weiteren Beratung und Beschlussfassung zugeleitet werden.
Der Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen umfasst rund 9,3 Millionen Wohnungen und ist eine zentrale Grundlage für soziale Teilhabe und gesellschaftliche Stabilität.
Die überwiegende Mehrheit der Eigentümerinnen und Eigentümer sorgt für sicheren und angemessenen Wohnraum und erfüllt ihre gesetzlichen Pflichten.
Das neue Gesetz soll diese verantwortungsvollen Akteure schützen - und gleichzeitig ein noch konsequenteres Vorgehen gegen Missstände erlauben.

Damit sollen Zahlungen an kriminelle Vermieter eingestellt werden können, ohne dass dies zu Lasten der Mieter geht.
Die Initiative wird in der Bundesratssitzung am 27. März 2026 eingebracht.
Der Wohnungsmarkt in Deutschland ist von herausragender gesellschaftlicher Bedeutung.
Mit rund 43,8 Millionen Wohnungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden bildet er die Grundlage für das Grundrecht auf Wohnen als Voraussetzung für soziale Teilhabe und gesellschaftliche Stabilität.
Ein erheblicher Teil dieses Bestands wird von privaten und institutionellen Vermieterinnen und Vermietern getragen, die ihre Eigentümerstellung verantwortungsvoll wahrnehmen und ihren Mieterinnen und Mietern ordnungsgemäßen, sicheren Wohnraum zur Verfügung stellen.

Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Mit der "Stadtperspektive Gelsenkirchen 2032" schlagen das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, die Stadt Gelsenkirchen sowie zahlreiche Partner aus Wirtschaft und Gesellschaft ein neues Kapitel der Stadtentwicklung auf.
Aufbauend auf der bisherigen Zukunftspartnerschaft wird der Fokus künftig erweitert: Neben der Stabilisierung des Wohnungsmarktes rücken wirtschaftliche Entwicklung, Klimaanpassung und innovative Nutzungskonzepte stärker in den Mittelpunkt.
Die neue Initiative knüpft an zentrale Herausforderungen der Stadt an: den strukturellen Wandel, den Rückgang der Bevölkerung sowie einen erheblichen Wohnungsüberhang.
Ziel bleibt es, bis 2032 bis zu 3.000 Wohneinheiten zurückzubauen, Problemimmobilien zu beseitigen und gleichzeitig neue Perspektiven für Wohnen, Arbeiten und Leben zu schaffen.

"
Dennis Rehbein, Oberbürgermeister der Stadt Hagen: "Der Hagen-Pakt ist ein gemeinsames Zukunftsversprechen für unsere Stadt.
Wir packen den Hagener Wohnungsmarkt an, verbinden die Themen Sicherheit, Stadtumbau und Quartiersaufwertung und führen Hagen raus aus der gefühlten Abwärtsspirale hin zu einer lebenswerten, sozial stabilen und zukunftsfähigen Stadt, die wir stolz unser Zuhause nennen können.
Ich danke Ministerin Ina Scharrenbach und dem gesamten Ministerium für die gute Zusammenarbeit, die verfahrenstechnische sowie finanzielle Unterstützung und freue mich darauf, den Hagen-Pakt gemeinsam mit dem Land Nordrhein-Westfalen in die Umsetzung zu bringen.
"

Zudem stärkt das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung die Städte und Gemeinden rechtlich und operativ: Mit dem Wohnraumstärkungsgesetz, gezielten Kontrollaktionen und Rechtsberatung werden Eigentümer von Problemimmobilien unter Druck gesetzt.
Gleichzeitig können öffentliche Förderprogramme für Wohnraum- und Städtebau genutzt werden, um die Situation nachhaltig zu verbessern.
Das Wohnraumstärkungsgesetz wurde am 1. Juli 2021 auf den Weg gebracht: Dieses Gesetz wurde mit zusätzlichen Instrumenten für die vollziehenden Kommunen im Rahmen ihrer Tätigkeit als Wohnungsaufsicht ausgestattet, um Städten und Gemeinden mehr rechtliche Möglichkeiten an die Hand zu geben, um gegen Verstöße im Wohnungsmarkt vorgehen zu können.
Zugleich wurden Rechtsinstrumente in der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen geschärft.
In beiden Landesgesetzen wurde die Möglichkeit zur Festsetzung von Geldbußen bei Verstößen auf einheitlich 500.000 Euro erhöht.

Die Berufsschulen und Universitäten sind innerhalb von maximal 20 Minuten erreichbar.
Rund 110 Apartments mit Küchenzeile und eigenem Bad werden durch Umnutzung bestehender Gebäude geschaffen.
Das Projekt entlastet den Wohnungsmarkt, stärkt die Fachkräftesicherung und bleibt eng mit der beruflichen Ausbildung verknüpft.
Der Förderbescheid der Wohnraumförderung NRW wird im Rahmen der WohneNRW-Tage übergeben.
Beteiligte Unternehmen:

Stadtperspektive Gelsenkirchen 2032
* Die "Stadtperspektive Gelsenkirchen 2032" ist die Weiterentwicklung der im Jahr 2022 zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Stadt Gelsenkirchen vereinbarten Zukunftspartnerschaft.
* Im Mittelpunkt der ursprünglichen Zukunftspartnerschaft stand insbesondere die strukturelle Herausforderung des Gelsenkirchener Wohnungsmarktes.
Bis 2032 sollen bis zu 3.000 nicht mehr marktfähige Wohneinheiten zurückgebaut und Problemimmobilien beseitigt werden.
Dadurch entstehen neue Entwicklungsmöglichkeiten für die Quartiere.

Die Modernisierung erhöht die Wohnqualität und trägt zur Verbesserung der Energieeffizienz der Gebäude bei.
Zudem leistet sie einen Beitrag dazu, bezahlbares Wohnen langfristig zu sichern.
Gerade in angespannten Wohnungsmärkten sind solche Investitionen unverzichtbar.
Damit Wohnungsunternehmen diesen Weg weitergehen können, brauchen sie Planungssicherheit und eine verlässliche öffentliche Förderung, für die Nordrhein-Westfalen seit Jahren wichtige Impulse setzt.
"

Unterstützt von einem Integrationslotsen sowie von rumänischen und bulgarischen Sprach- und Kulturmittlern konnten sie so Verantwortlichkeit, Tagesstrukturierung, Selbstvertrauen und interkulturelles Wissen erwerben.
Im Verlauf des Projekts konnten die Teilnehmer ihre Sprachkenntnisse deutlich verbessern.
Zwei konnten ihre Obdachlosigkeit beenden und Wohnungen beziehen, zwei weitere durch den Kauf von Wohnwagen ihre Wohnsituation verbessern.
Zwei Teilnehmer konnten ein Praktikum bei den Kölner Verkehrsbetrieben (KVB) absolvieren.
Zwei Teilnehmer konnten ein Praktikum bei den Kölner Verkehrsbetrieben (KVB) absolvieren.
Für einen von ihnen wird sich Anfang 2015 daraus voraussichtlich eine Anstellung bei den KVB ergeben, alle anderen konnten ihre Chancen am Arbeitsmarkt zumindest deutlich verbessern.
Für einen von ihnen wird sich Anfang 2015 daraus voraussichtlich eine Anstellung bei den KVB ergeben, alle anderen konnten ihre Chancen am Arbeitsmarkt zumindest deutlich verbessern.
"Wir wollten zeigen, dass es mit passgenauer und individueller Unterstützung gelingen kann, auch diese Personengruppe aus der Wohnungs- und Arbeitslosigkeit herauszuholen, eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zu eröffnen.
Das ist uns gelungen", sagte Schneider.
Zum Abschluss der Modellphase wollte sich der Minister über die Ergebnisse des von seinem Ministerium aus dem Aktionsprogramm "Obdachlosigkeit verhindern - Weiterentwicklung der Hilfen in Wohnungsnotfällen" geförderten Projektes informieren.

"
Das Sozialministerium fördert das vom Diakoniewerk Duisburg entwickelte Projekt "108 Häuser für Duisburg" mit jährlich 100.000 Euro.
Das Sozialministerium fördert das vom Diakoniewerk Duisburg entwickelte Projekt "108 Häuser für Duisburg" mit jährlich 100.000 Euro.
Ziel ist es, in jedem der 108 statistischen Bezirke der Stadt Wohnungen zu sanieren oder zu renovieren und an wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen zu vermitteln.
Bei den Renovierungs- oder Sanierungsarbeiten werden Menschen eingesetzt, die am Arbeitsmarkt benachteiligt sind und im Qualifizierungszentrum der Diakonie an Maßnahmen der Berufsvorbereitung und Arbeitsförderung teilnehmen.
"Hier entsteht eine Win-Win-Situation, bei der am Ende alle profitieren", sagte Schmeltzer, der nicht nur Sozial-, sondern auch Arbeitsminister ist.
"Hier entsteht eine Win-Win-Situation, bei der am Ende alle profitieren", sagte Schmeltzer, der nicht nur Sozial-, sondern auch Arbeitsminister ist.
"Denn es wird einerseits dringend benötigter Wohnraum für wohnungslose Menschen geschaffen.

Zudem begrüßen wir durch das heute gegründete Kuratorium den Schulterschluss zwischen allen Akteuren auf dem Wohnungsmarkt; ob Land oder Kommune, Wohnungswirtschaft oder Mietervertreter.
Wir begrüßen die Bereitschaft der Kuratoriumsmitglieder, unsere Anliegen zu unterstützen und so beispielsweise auch Wohnungsbestände außerhalb der Ballungszentren zu stärken.

Die Kommunen - Altena, Bergheim, Bielefeld, Dortmund, Hamminkeln, Mülheim, Münster und Nordkirchen - variieren zwischen Groß-, Mittel- und Kleinstadt, in ihrer Bevölkerungsentwicklung (wachsend bis schrumpfend), in der Situation des Wohnungsmarktes (entspannt bis angespannt) sowie ihrer Umgangserfahrung mit Integration.

Barbara Steenbergen vom Generalsekretariat des Internationalen Mieterbundes sagte: "Die Europäische Initiative für verantwortungsvolle Wohnungswirtschaft stellt die Bewohner in den Mittelpunkt.
Nordrhein-Westfalen mit seinem sozialen Wohnungsbauprogramm ist ein starker Partner für unsere Initiative.
Wir hoffen, dass sich die in NRW tätigen Wohnungsunternehmen diesem Vorbild anschließen und mitmachen.
Steigende Preise und ein hoher Nachfragedruck auf den Wohnungsmärkten in städtischen Wachstumsgebieten entlang der Rheinschiene sowie in Münster und Aachen auf der einen Seite und immer mehr Leerstände und ein erheblicher Modernisierungsstau in einigen ländlichen, aber auch in Teilen des Ruhrgebiets andererseits kennzeichnen die aktuelle Situation in NRW.

Die zehn Millionen Euro zur Förderung von Mieterstrom-Modellen im Wohnungsbau werden aus dem Sondervermögen zur Bewältigung der Krisensituation zur Verfügung gestellt.
Mit dem Zuschuss soll eine Unterstützung zur Bewältigung der direkten und indirekten Folgen der Energiekrise geleistet werden, die zu einer mittelbaren finanziellen Entlastung von Haushalten im geförderten Wohnungsbau beitragen soll und besondere Härten bei der Stromversorgung ausgleicht.
Das Programm zielt darauf ab, dass öffentliche Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und andere gemeinwohlorientierte Wohnungsmarktakteure einen Anreiz erhalten.