7-Tages-Inzidenz <100 7-Tages-Inzidenz >100 ohne Test-Option 7-Tages-Inzidenz > 100 mit Test-Option Kontaktbeschränkungen Treffen im öffentlichen Raum sind mit höchstens insgesamt fünf Personen aus zwei Hausständen möglich.
Kinder bis zu einem Alter von einschließlich 14 Jahren werden dabei nicht mitgezählt.
Paare, unabhängig von den Wohnverhältnissen, gelten als ein Hausstand.
Treffen im öffentlichen Raum sind mit höchstens einer Person aus einem anderen Hausstand möglich.
Kinder bis zu einem Alter von einschließlich 14 Jahren werden dabei nicht mitgezählt.

Kontaktbeschränkungen Treffen im öffentlichen Raum sind neben den bisher schon zulässigen Konstellationen nunmehr auch mit höchstens insgesamt fünf Personen aus zwei Hausständen möglich.
Kinder bis zu einem Alter von einschließlich 14 Jahren werden dabei nicht mitgezählt.
Paare, unabhängig von den Wohnverhältnissen, gelten als ein Hausstand.
Maskenpflicht Die Öffnung weiterer Lebensbereiche führt zu einer entsprechenden Ausweitung der Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske, unter anderem auf geschlossene Räumlichkeiten in Museen und Kunstaustellungen, auf Präsenz-Bildungsveranstaltungen in geschlossenen Räumen oder bei der Erbringung von körpernahen Handwerks- und Dienstleistungen.
Als Grundregel gilt: In geschlossenen Rahmen mit Publikumsverkehr sind höherwertige Masken zu tragen.

Angesichts der im Zuge der Corona-Pandemie erneut deutlich gewordenen Missstände bei der Unterbringung und den Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in der Schlacht- und Zerlegebranche, haben die Arbeitsminister und Landwirtschaftsministerinnen der von dieser Entwicklung besonders betroffenen Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen ein gemeinsames Zehn-Punkte-Papier auf den Weg gebracht:
Es beinhaltet konkrete Vorschläge für einen Systemwechsel in der Branche mit klaren rechtlichen Vorgaben.
So kommt es aus Sicht der vier Ministerien in Düsseldorf und Hannover vor allem darauf an, Arbeitsbedingungen und Gesundheitsschutz zu verbessern - auch die Wohnverhältnisse der Beschäftigten müssen menschenwürdig gestaltet werden.
Staatliche Kontrollen sollen zudem effektiver werden.
Auch das von der Bundesregierung angekündigte Arbeitsschutzprogramm, das Schlachten und Fleischverarbeitung ab 2021 grundsätzlich nur noch durch Arbeitnehmer des eigenen Betriebes erlauben will, wird von den Beteiligten unterstützt.

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Ministerin Scharrenbach weiter: "Darüber hinaus haben wir in einem Erlass geregelt, dass bestehende Wohnräume und Wohngebäude nicht mehr einfach in Unterkünfte für viele Beschäftigte umgewandelt werden dürfen.
Zugleich ist mit dem Erlass definiert worden, welche Ansprüche erfüllt sein müssen, um für die Beschäftigten gesunde Wohnverhältnisse in solchen Gemeinschaftsunterkünften zu erreichen.
Weitere Verbesserungen wollen wir mit unserem für 2021 geplanten Wohnraumstärkungsgesetz erzielen.
Wir werden all diese Themen auch grenzüberschreitend weiter im Blick behalten und Missstände abstellen.

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Mit der grenzübergreifenden Kontrollaktion von Sammelunterkünften ist uns ein Schlag gegen die menschenunwürdige Unterbringung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gelungen.
Die Landesgrenzen dürfen kein Hindernis sein, um gegen ausbeuterische Strukturen vorzugehen.
Mit der erstmalig grenzübergreifend durchgeführten Kontrollaktion haben wir die Scheinwerfer auf prekäre Arbeits- und Wohnverhältnisse gerichtet und illegale Strukturen aufgedeckt, um Betroffene aus den menschenunwürdigen Bedingungen zu befreien.
Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Behörden und den Sicherheitskräften, die an der Kontrollaktion beteiligt waren.
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In Kürze werden zudem durch zunächst 100.000 zusätzliche Impfdosen auch aufsuchende Impfangebote in sozial benachteiligten Stadtteilen mit besonders hohen Inzidenzen ermöglicht werden.
Nordrhein-Westfalen geht hier voran.
Neben der Impfung von obdachlosen Personen sollen Menschen in benachteiligten Stadtteilen mit beengten Wohnverhältnissen dadurch schnell und unbürokratisch geschützt werden.
Nach dem Start in Köln soll basierend auf diesen Erfahrungen das weitere Vorgehen in den kommenden Wochen fixiert und forciert werden.
Ab der zweiten Maihälfte wird zudem auch für Beschäftigte der Polizei, des Katastrophenschutzes sowie der Berufs- und der Freiwilligen Feuerwehr die Möglichkeit zur Terminbuchung im Impfzentrum eröffnet.

Ebenso spielt die Prävention von Diskriminierung und Kriminalität eine wichtige Rolle.
Das Integrationsministerium bietet daneben allen nordrhein-westfälischen Kommunen ein Begleitprogramm zum Thema Zuwanderung aus Südosteuropa an.
Dazu gehören Treffen zum Erfahrungsaustausch sowie Informationsveranstaltungen etwa zur Bekämpfung von prekären Wohnverhältnissen, zur Antidiskriminierung und zur EU-Freizügigkeit.
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Außerdem ist in dem Gesetz klar festgeschrieben, dass Wohnraum unter anderem hell, trocken und beheizbar sein und über funktionsfähige sanitäre Anlagen verfügen muss.
Die Städte und Gemeinden können aktiv gegen die Verwahrlosung von Wohnraum vorgehen, um die Wohnsituation zu verbessern.
Missstände sollen behoben werden und menschenwürdige Wohnverhältnisse entstehen.
Derzeit ist ein Druck der Leitfäden in Arbeit.
Voraussichtlich Ende Juli werden sämtliche rund 400 Kommunen in NRW ein Exemplar zugesendet bekommen.

Dies darf aber nicht auf Kosten der Gesundheit gehen oder zu Sachschäden in den eigenen vier Wänden", sagte Umweltminister Oliver Krischer.
Drei Bereiche sollten dabei besonders berücksichtigt werden: "Schimmelbildung durch unsachgemäßes Lüften, Legionellenwachstum durch zu starke Temperaturreduzierung des Warmwasserbereiters und gesundheitsgefährdende Gase durch nicht zugelassene Brennstoffe bei Kaminöfen", warnte Minister Krischer.
Bei allen Bemühungen ist es wichtig, die Gesundheitszuträglichkeit der Wohnverhältnisse im Blick zu behalten.
Wenn nicht genügend gelüftet wird, kann in älteren Gebäuden an Außenwänden, Fensterlaibungen oder hinter Möbeln Schimmel entstehen.
Schimmel kann Allergien und Atemwegserkrankungen auslösen und Asthmaerkrankungen verstärken.

Sozialminister Laumann: "Wir wissen, dass genau diese Personengruppen auch von der Corona-Situation besonders betroffen sind.
Ihnen drohen häufiger als anderen Arbeitslosigkeit, Einkommensverluste, gesundheitliche Probleme.
Sie leben in beengten Wohnverhältnissen und steigende Mieten und Stromkosten belasten ihre niedrigen Einkommen.
Sie haben seltener einen Internetzugang, ihre Kinder seltener ein Tablet, einen eigenen Schreibtisch oder ein eigenes Zimmer.
Deshalb ist mir sehr wichtig, dass wir neben allen Problemen und drängenden Aufgaben gerade auch in Krisenzeiten die ärmeren und sozial benachteiligten Menschen in unserem Lande im Blick behalten und in den Fokus der Sozialpolitik stellen.

Ziel der neuen Förderung ist, die jeweiligen Kommunen besser zu unterstützen bei der Integration von benachteiligten, neuzugewanderten Unionsbürgerinnen und -bürgern, deren Kindern sowie wohnungslosen und von Wohnungslosigkeit bedrohten Personen.
Über den EHAP erhalten Kommunen wie etwa Duisburg und Dortmund Unterstützung dabei, zugewanderten Bürgerinnen und Bürgern aus anderen EU-Staaten bei der Orientierung zu helfen und Notlagen vorzubeugen.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der geförderten Einrichtungen sollen die Menschen niedrigschwellig, beispielsweise auf öffentlichen Plätzen, oder in prekären Wohnverhältnissen aufsuchen und an bestehende hilfegebende Beratungsstellen vermitteln bzw. dorthin begleiten.
Neuzugewanderte Kinder und deren Eltern sollen den Weg in Angebote zur Betreuung und Bildung, wie zum Beispiel Kindertagesstätten, finden.
Eine wichtige Aufgabe in den Projekten ist die Vernetzungsarbeit vor Ort und die enge Kooperation mit bereits bestehenden Diensten - wie zum Beispiel Migrationsberatungsdiensten, Stadtteilprojekten insbesondere im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms "Soziale Stadt" sowie des Aufrufs "Starke Quartiere - starke Menschen".

Es wurden Einzelzimmer, Appartements sowie eine Notschlafstelle für junge Erwachsene bis 25 Jahren geschaffen, in denen sie sozialpädagogisch betreut werden.
* Im Dortmunder Projekt "Integrierte Wohnungsnotfallstrategie für EU-Zuwander:innen aus Bulgarien und Rumänien" stehen sogenannte Armutsmigranten aus Südosteuropa im Fokus.
Hier sollen Informationsdefizite ausgeräumt, die Ausbeutung durch unseriöse Vermieter gestoppt und unzumutbare Wohnverhältnisse aufgelöst werden.
Das Land unterstützt die für die Unterbringung wohnungsloser Menschen zuständigen Kommunen sowie freie Träger der Wohnungslosenhilfe bei diesen und anderen Projekten mit jährlich 1,12 Millionen Euro.
Die NRW-Wohnungslosenstatistik im Internet: www.mais.nrw.de

Die Unternehmen haben zudem von den die Bewohnerinnen und Bewohnern zu hohe Mieten verlangt, sie abgeschottet und sie über ihre Mieterrechte in Unkenntnis gelassen.
Pro Matratze im Zimmer mit Doppelbelegung werden 300 bis 400 Euro als Miete direkt vom Lohn einbehalten.
"Skrupellosen Unternehmen mit ausbeuterischen Wohn- und Arbeitsverhältnissen lassen wir keine Chance, sich in Nordrhein-Westfalen einzunisten.
Heute ist uns erneut ein wichtiger Schlag gegen die menschenunwürdige Unterbringung von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern gelungen.
Wir nutzen das scharfe Schwert des Wohnraumstärkungsgesetzes, um prekäre Miet- und Wohnverhältnisse zu beenden und Menschen zu schützen.

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Ministerin Scharrenbach: Hand in Hand gegen ausbeuterische Wohnverhältnisse
Erneut grenzübergreifende Razzia: 42 Wohnungen kontrolliert, rund 30 Brandschutzmängel vorgefunden, Unterkünfte zum Teil stark vermüllt

Ministerin Ina Scharrenbach: "Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen lässt es nicht zu, dass Unternehmen am Immobilienmarkt ihr Geschäft auf dem Rücken von Mieterinnen und Mietern machen.
Mein Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kommunen.
Wir setzen darauf, dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Schaffung von erträglichen Wohnverhältnissen für die Mieterinnen und Mieter endlich nachkommt.
Damit kann es selbst dazu beitragen, dass staatliche Aufsichtsaktionen überflüssig werden.
Solange das nicht der Fall ist, werden wir gemeinsam regelmäßig an die Türen klopfen.

Das Ergebnis der Kontrollen zeigt erhebliche Mängel und Rechtsverstöße unter anderem bei Wohnqualität, Überbelegung und Hygienevorschriften.
Zudem werden Strafverfolgungsbehörden aufgrund der ausbeuterischen Mietverhältnisse und der Gefahren für Leib und Leben der Bewohnerinnen und Bewohner in Teilen der Unterkünfte eingeschaltet.
"Ausbeuterische Wohn- und Arbeitsverhältnisse haben in Nordrhein-Westfalen keinen Platz.
Nach der durchgeführten Kontrollaktion greifen wir jetzt gemeinsam mit den Kommunen durch und schließen alle sechs kontrollierten Sammelunterkünfte.
Die Gründe der Schließungen sind die bauordnungswidrige Nutzung der Wohngebäude zu Beherbergungszwecken und die schlechte Instandhaltung, die zum Teil die Bewohnerinnen und Bewohner ins Lebensgefahr bringt.

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Ministerin Scharrenbach: Vierte grenzübergreifende Kontrollaktion gegen ausbeuterische Arbeits- und Wohnverhältnisse - Nutzungsuntersagung für drei Unterkünfte, Verdacht auf Mietwucher
Vierte grenzübergreifende Kontrollaktion gegen ausbeuterische Arbeits- und Wohnverhältnisse

12. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Staatssekretärin Zülfiye Kaykin nimmt an der Kundgebung des "Duisburger Bündnisses für Toleranz und Zivilcourage" in Rheinhausen-Bergheim teil.
Die Kundgebung des breiten Bürgerbündnisses richtet sich gegen die von Pro NRW angemeldete Demonstration vor einem Rheinhausener Haus, in dem überwiegend Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien wohnen und über das es aufgrund von beengten Wohnverhältnissen und hygienischen Missständen zu öffentlichen Diskussionen gekommen ist.
Staatssekretärin Kaykin: "Wir lassen uns von Provokateuren wie Pro NRW nicht unser Zusammenleben diktieren.
Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Duisburg zeigen heute ganz klar, dass sie sich schützend vor die Menschen stellen, die rassistischen Anfeindungen ausgesetzt sind.

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Erneut grenzübergreifende Kontrollaktion gegen ausbeuterische Wohn- und Arbeitsverhältnisse
Ministerin Scharrenbach und Minister Laumann: Erneut grenzübergreifende Kontrollaktion gegen ausbeuterische Wohn- und Arbeitsverhältnisse - schwarze Schafe haben in Nordrhein-Westfalen keinen Platz
5. November 2023 PHB Bauarbeiter Foto: panthermedia.net / Andreas Karelias

Soweit sich Verdachtsmomente für strafrechtliche oder steuerrechtliche Verstöße ergaben, werden die zuständigen Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet.
Bei der Kontrollaktion wurde bestätigt, dass der Staat und die Kommunen es mit rücksichtslos agierenden Strukturen zu tun haben, die insbesondere Menschen aus Südosteuropa unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zur Zuwanderung nach Nordrhein-Westfalen motivieren.
Es werden angemessene Arbeits- und Wohnverhältnisse versprochen, vor Ort ist jedoch weder das eine noch das andere gewährleistet.
Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, Gesundheitsamt, lokale Feuerwehr und Vollstreckungsstelle, beteiligten sich die Steuerfahndung, die "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" der Zollverwaltung, die Polizei sowie Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, der Jobcenter und der Familienkassen.

Soweit sich Verdachtsmomente für strafrechtliche oder steuerrechtliche Verstöße ergaben, werden die zuständigen Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet.
Bei der Kontrollaktion wurde bestätigt, dass der Staat und die Kommunen es mit rücksichtslos agierenden Strukturen zu tun haben, die insbesondere Menschen aus Südosteuropa unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zur Zuwanderung nach Nordrhein-Westfalen motivieren.
Es werden angemessene Arbeits- und Wohnverhältnisse versprochen, vor Ort ist jedoch weder das eine noch das andere gewährleistet.
Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, Gesundheitsamt, lokale Feuerwehr und Vollstreckungsstelle, beteiligten sich die Steuerfahndung, die "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" der Zollverwaltung, die Polizei sowie Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, der Jobcenter und der Familienkassen.

Die Überprüfungsaktion wurde vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen koordiniert und durch die beteiligten Städte und Institutionen umgesetzt.
Verstärkt haben es die nordrhein-westfälischen Kommunen mit rücksichtslos agierenden Strukturen zu tun, die Bürgerinnen und Bürger aus Südosteuropa unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zur Zuwanderung nach Nordrhein-Westfalen motivieren.
Es werden angemessene Arbeits- und Wohnverhältnisse versprochen, vor Ort ist jedoch weder das eine noch das andere gewährleistet.
In der Praxis finden sich die neu Zugewanderten oftmals in konstruierten Arbeitsverhältnissen mit aufstockendem Sozialleistungsbezug und problematischen Wohnverhältnissen wieder.
Hintergrund

Sauber.
Stark.
Kontrollen gegen menschenunwürdige Wohnverhältnisse, Rückbau von Problemimmobilien und 15 Millionen Euro für den weiteren Stadtumbau
Staatssekretär Sieveke: Gelsenkirchens Zukunft wird GEmacht: Sicher.
Sauber.

Ministerin Scharrenbach: Landesregierung bringt Faires-Wohnen-Gesetz auf den Weg - Schluss mit kriminellen Geschäftsmodellen auf dem Rücken von sozial Schwächeren
17. März 2026 Mitarbeiter des Ordnungsamts stehen vor einem Wohnhaus
Die Landesregierung hat den Entwurf des "Gesetzes für fairen Wohnraum und zur Sicherstellung angemessener Wohn- und Unterbringungsverhältnisse im Land Nordrhein-Westfalen (Faires-Wohnen-Gesetz Nordrhein-Westfalen - FWoG NRW)" beschlossen.
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen hat am Dienstag, 17. März 2026, die Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf eingeleitet.
Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung

Die beteiligten Behörden gehen dabei auch gegen städteübergreifend agierende Strukturen vor.
Die Ergebnisse der Kontrollaktion werden im Nachgang veröffentlicht.
"Problemimmobilien sind meist der Anfang weiterer Missstände, ob bauliche Mängel über menschenunwürdige Wohnverhältnisse bis hin zu Sozialleistungsmissbrauch.
Nordrhein-Westfalen schaut hier seit Jahren nicht weg.
Wir haben dieses Thema seit 2018 oben auf unserer Agenda, stärken die Kommunen, bündeln Erkenntnisse der Behörden und erhöhen den Kontrolldruck Schritt für Schritt.

"Die heutige Kontrollaktion ist ein weiterer empfindlicher Schlag gegen Problemimmobilien, Sozialleistungsmissbrauch und kriminelle Geschäftsmodelle auf dem Rücken hilfsbedürftiger Menschen.
Die Behörden haben erneut hinter die Türen geschaut, Missstände sichtbar gemacht und wichtige Erkenntnisse über auffällige Immobilien und Vermieterstrukturen gewonnen.
Genau diese Erkenntnisse helfen uns, im Kampf gegen Ausbeutung, menschenunwürdige Wohnverhältnisse und Sozialbetrug noch gezielter vorzugehen.
Gemeinsam mit den Kommunen ziehen wir das Behördennetz weiter enger.
So durchkreuzen wir die skrupellosen Geschäftsmodelle und schaffen zugleich die Voraussetzungen, damit aus Problemimmobilien wieder Perspektiven werden.

Behörden bündeln ihre Erkenntnisse
Problemimmobilien sind häufig durch mehrere Missstände zugleich gekennzeichnet.
Diese reichen von baulichen Mängeln und Verstößen gegen wohnrechtliche Vorgaben über unzumutbare Wohnverhältnisse bis hin zu möglichen Verstößen im Bereich des Sozialleistungsrechts.
Die beteiligten Stellen arbeiten deshalb eng zusammen.
An der Kontrollaktion sind daher unter anderem kommunale Bau- und Wohnungsaufsichten, Polizei, Feuerwehr, Ordnungsämter, Jobcenter, Meldebehörden, Vollstreckungsstellen, die Familienkasse, Zoll, Jugend-, Gesundheits- und Umweltämter sowie die Verkehrsüberwachung beteiligt.