5. November 2020 phb Hausbau Haus Foto: istock.
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2019 war ein Rekordjahr für ein Mehr an Wohnungen in Nordrhein-Westfalen: 45.970 Wohnungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden standen mehr als im Vorjahr zur Verfügung.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
2019 war ein Rekordjahr für ein Mehr an Wohnungen in Nordrhein-Westfalen: 45.970 Wohnungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden standen mehr als im Vorjahr zur Verfügung.

Wenn diese gesetzlichen Neuregelungen in Kraft treten, wird ein wichtiger Baustein des NRW-Koalitionsvertrags umgesetzt.
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Konkret sollen Einkünfte aus Photovoltaik-Anlagen bis 30 Kilowatt auf Wohn- und Nicht-Wohngebäuden sowie auf Mehrfamilien- und gemischt genutzten Häusern, die überwiegend Wohnzwecken dienen, bis zu einer Anlagenleistung von insgesamt 100 Kilowatt von der Einkommenssteuer befreit werden.
Diese Änderung betrifft sowohl Neuanlagen als auch Bestandsanlagen, sodass Steuererklärungspflichten für Einkünfte aus dem Betrieb einer PV-Anlage in vielen Fällen künftig entfallen.
Weiterhin sollen die Umsatzsteuer für Lieferung, Erwerb, Einfuhr und Installation von Photovoltaik-Anlagen und Stromspeichern entfallen, sofern es sich um eine Leistung an den Anlagenbetreiber handelt und die Anlage auf oder in der Nähe von Wohnungen sowie öffentlichen und anderen Gebäuden installiert wird, die dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden.

* Für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke (Grundsteuer A)
* Für alle bebauten oder bebaubaren Grundstücke sowie Gebäude (Grundsteuer B)
* Differenzierte Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngebäude innerhalb der Grundsteuer B
Der letzte Punkt ist unterstützend als Berechnungsgrundlage für diejenigen Kommunen, welche künftig von der auf den Weg gebrachten Landeslösung Gebrauch machen möchten.
Denn das Bundesmodell für die Grundsteuer kann dazu führen, dass Wohngebäude künftig stärker belastet, Gewerbeimmobilien hingegen deutlich entlastet würden - allerdings ist dies nicht flächendeckend im gesamten Land der Fall.

Die Initiative wird in der Bundesratssitzung am 27. März 2026 eingebracht.
Der Wohnungsmarkt in Deutschland ist von herausragender gesellschaftlicher Bedeutung.
Mit rund 43,8 Millionen Wohnungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden bildet er die Grundlage für das Grundrecht auf Wohnen als Voraussetzung für soziale Teilhabe und gesellschaftliche Stabilität.
Ein erheblicher Teil dieses Bestands wird von privaten und institutionellen Vermieterinnen und Vermietern getragen, die ihre Eigentümerstellung verantwortungsvoll wahrnehmen und ihren Mieterinnen und Mietern ordnungsgemäßen, sicheren Wohnraum zur Verfügung stellen.
Zugleich gilt: Immobilieneigentum steht unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes, ist aber nicht grenzenlos.