Bundesrat beschließt von Nordrhein-Westfalen eingebrachte Gesetzesinitiative zum Nichtraucherschutz von Kindern und Schwangeren in Kraftfahrzeugen
11. Oktober 2019 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / R. Sondermann
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann begrüßte die heutige Entscheidung des Bundesrates mit den Worten: "Die Gesundheit der Kinder muss Vorfahrt vor den Interessen rauchender Erwachsener haben.
In einem verrauchten Auto sind fünfmal so viele Schadstoffe in der Luft wie in einer verrauchten Bar.
" Arbeit, Gesundheit und Soziales

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Den Worten müssen endlich Taten folgen / Statement von Minister Walter-Borjans zu Forderungen von CDU Bundestagsabgeordneten zur steuerrechtlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften
Wenn innerhalb der Bundesregierung ein Umdenken stattfindet, muss sie nur unserer im Juli vorgestellten Bundesratsinitiative folgen.
Den Worten müssen jetzt endlich Taten folgen", so Minister Walter-Borjans.

Stichwort: Doppelte Staatsbürgerschaft.
Die Landesregierung hat - gemeinsam mit sechs anderen Ländern - einen Gesetzesantrag im Bundesrat eingebracht, um Ausländern die Entscheidung für einen deutschen Pass zu erleichtern.
Deswegen hat Nordrhein-Westfalen am 7. Juni im Bundesrat auch dafür gestimmt, allen kroatischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern ab Beginn der EU-Mitgliedschaft die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit zu gewähren.
Der Präsident des Parlaments der Republik Kroatien, Josip Leko, hat im Juni den Bundesrat besucht.

Damit fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, dem Bundestag einen Gesetzentwurf zuzuleiten, der vorsieht, die Widerspruchslösung in das Transplantationsgesetz als Grundlage für die Zulässigkeit der Organentnahme aufzunehmen.
Nordrhein-Westfalen hatte gemeinsam mit Baden-Württemberg und Hessen die Entschließung in den Bundesrat eingebracht mit dem Ziel, dass sich der Bundestag erneut mit der Widerspruchslösung befasst.
"Ich freue mich sehr, dass unser Entschließungsantrag im Bundesrat erfolgreich war.
Das Parlament muss sich wieder mit dem Thema Widerspruchslösung beschäftigen, denn hier haben wir eine Frage, bei der es wortwörtlich um Leben und Tod geht.

Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser: Wir haben Wort gehalten.
Die neue Bundesdüngeverordnung wurde im Bundesrat verabschiedet.

Nordrhein-Westfalen hatte gemeinsam mit Hamburg eine Ziffer zur Abstimmung im Bundesrat gestellt, die das Leistungsschutzrecht auf europäischer Ebene grundsätzlich begrüßt und auch von den anderen Ländern mehrheitlich unterstützt wurde.
Hier hatte sich NRW intensiv im Bundesrat eingebracht und sich für einen ausgeglichenen Entwurf des Urhebervertragsrechts stark gemacht.
Der BGH hatte mit Urteil vom 21. April 2016 zu VG Wort das bisher bewährte Bezahlmodell der gemeinsamen Verwertungsgesellschaften von Urhebern und Verlegern gekippt, so dass auf die Verlage zum Ende des Jahres Zahlungen in Millionenhöhe zukämen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Grußwort von Ministerin Dr. Angelica Schwall-Düren beim Festakt "50 Jahre Elysée-Vertrag" mit Ausstellungs-Eröffnung im Landtag Nordrhein-Westfalen am 17. Januar 2013, Düsseldorf
Grußwort von Ministerin Dr. Angelica Schwall-Düren beim Festakt "50 Jahre Elysée-Vertrag" mit Ausstellungs-Eröffnung im Landtag Nordrhein-Westfalen am 17. Januar 2013, Düsseldorf
Deshalb hat sie auch den Vorsitz der deutsch-französischen Freundschaftsgruppe im Bundesrat übernommen.

Einmal mehr müssen die Länder der Bundesregierung bei einem Gesetzesvorhaben aus der Patsche helfen", sagte Remmel nach der Beschlussfassung des Bundesrates in Berlin.
"Ministerin Aigner hat wieder einmal ein Gesetz vorgelegt, das viele Worte und wenig Taten beinhaltet.
Einmal mehr müssen die Länder der Bundesregierung bei einem Gesetzesvorhaben aus der Patsche helfen", sagte Remmel nach der Beschlussfassung des Bundesrates in Berlin. "

"Zudem bleibt Bundesministerin Aigner einmal mehr ihrem Ruf als Ankündigungsministerin treu: Trotz vollmundiger Ankündigungen vor Monaten liegt immer noch kein substantieller Entwurf einer 16. Arzneimittelgesetz-Novelle (AMG) vor, obwohl es zahlreiche, sogar einstimmige, Beschlüsse der Landwirtschaftsministerien sowie des Bundesrates gibt.
Remmel: "Die selbst angekündigte Transparenz der Geflügelbranche ist offenbar nicht mehr als eine Worthülse."

An die Bürgerinitiative gewandt betonte Dr. Graumann: "Sie lassen den wohlgemeinten Worten aber auch ernst gemeinte Taten folgen - und das ist richtig."
"Ich hoffe, dass sich Bundesregierung und Bundestag der Initiative des Bundesrates zügig anschließen."

An die Bürgerinitiative gewandt betonte Dr. Graumann: "Sie lassen den wohlgemeinten Worten aber auch ernst gemeinte Taten folgen - und das ist richtig."
"Ich hoffe, dass sich Bundesregierung und Bundestag der Initiative des Bundesrates zügig anschließen."

Beide Länder wollen nun gemeinsame Bundesratsinitiativen zur Umsetzung in den jeweiligen Themenfeldern, die nicht in alleiniger Landeskompetenz liegen, angehen.
Mit dem Maßnahmenpaket zu Sicherheit, Migration und Prävention lassen wir unseren Worten Taten folgen.

Sollten Kultur und Medien nicht ausgenommen werden, sieht der Bundesrat die Gefahr, dass Regelungen zum Beispiel für Kulturförderung, aber auch für Rundfunk und Telemedien, die der Sicherung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt dienen, einer Liberalisierungslogik unterworfen werden könnten.
Der Bundesrat bemängelte außerdem, dass sich der bisher geplante Mandatsentwurf allein auf die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) bezieht und das UNESCO-Abkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen außer Acht lässt.
Der Bundesrat forderte die Bundesregierung deshalb auf, schon bei der Mandatserteilung darauf hinzuwirken, dass durch diese Ausnahmeregelung die Kultur- und Medienhoheit der Länder gewahrt wird.

Sollten Kultur und Medien nicht ausgenommen werden, sieht der Bundesrat die Gefahr, dass Regelungen zum Beispiel für Kulturförderung, aber auch für Rundfunk und Telemedien, die der Sicherung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt dienen, einer Liberalisierungslogik unterworfen werden könnten.
Der Bundesrat bemängelte außerdem, dass sich der bisher geplante Mandatsentwurf allein auf die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) bezieht und das UNESCO-Abkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen außer Acht lässt.
Der Bundesrat forderte die Bundesregierung deshalb auf, schon bei der Mandatserteilung darauf hinzuwirken, dass durch diese Ausnahmeregelung die Kultur- und Medienhoheit der Länder gewahrt wird.

Darüber hinaus hat Nordrhein-Westfalen anlässlich des Jahrestages erneut eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, mit der wir - ein Jahr nach der ebenfalls von uns initiierten Verurteilung des Krieges durch alle Länder im Bundesrat - ein Signal der uneingeschränkten und ungebrochenen Solidarität der deutschen Länder mit der Ukraine aussenden wollen.
Die Orden bringen den Dank der Orthodoxen Kirche der Ukraine für die Unterstützung der Ukraine und die Aufnahme von Flüchtlingen zum Ausdruck.