In der vergangenen Woche wurde ein Video öffentlich, in dem der deutsche Fußball-Nationalspieler Antonio Rüdiger eine Person bei seiner Anreise zur Nationalmannschaft als "Spasti" bezeichnet hat.
Dieser Begriff steht in seiner ursprünglichen Bedeutung für die Beleidigung von Menschen mit Behinderungen, die spastisch gelähmt sind.
Der Nationalspieler hat sich im Anschluss für seine Reaktion entschuldigt, aber von seiner Wortwahl nicht eindeutig distanziert.
Eine Klarstellung des Deutschen Fußball-Bunds, dass dieser Begriff nicht tolerabel ist und der Verband sich von der Wortwahl des Nationalspielers distanziert, blieb bisher aus.
Claudia Middendorf, Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten erklärt:

Von den bislang 40 ermittelten Tätern stammen zehn aus NRW.
"Die Ermittler stellen fest, dass rechtsextremistische Hetze im Internet immer häufiger unter Klarnamen verbreitet wird.
Zudem nimmt die Wortwahl deutlich an Aggressivität und Schärfe zu", erläuterte Jäger. "
Hass in sozialen Netzwerken schürt ein Klima aus Angst und Gewalt und legt Feuer an Flüchtlingsheime.
" Der NRW-Innenminister hat deshalb das Thema auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz am Donnerstag und Freitag in Koblenz gesetzt.

Bislang wurden knapp 70 Verdächtige ermittelt und ein Viertel der Taten aufgeklärt.
"Es ist unser Ziel, möglichst alle Täter zu fassen und vor Gericht zu stellen", erklärte Ralf Jäger.
Der Innenminister macht vor allem die rechtsextremistische und rassistische Hetze im Internet für die Zunahme der Übergriffe verantwortlich: "Die Ermittler stellen fest, dass die Wortwahl deutlich an Aggressivität und Schärfe zunimmt", erläuterte Jäger.
"Hass in sozialen Netzwerken schürt ein Klima aus Angst und Gewalt.
Er stachelt zu Tätlichkeiten gegenüber Flüchtlingen an und legt Feuer an Flüchtlingsheime.

Die Reihenfolge der Landeslisten auf dem Stimmzettel richtet sich nach der Zahl der erreichten Zweitstimmen bei den Bundestagswahlen 2013 in Nordrhein-Westfalen.
Die übrigen Wahlvorschläge schließen sich in alphabetischer Reihenfolge der Namen der Parteien an.
Die Nummerierung der Kreiswahlvorschläge orientiert sich an der der Landeslisten.
Der Stimmzettel enthält zu jedem Kreiswahlvorschlag (Direktkandidat:in) in schwarzem Druck auf der linken Seite folgende Informationen:
* Nummer des Kreiswahlvorschlags
* Name und Kurzbezeichnung der vorschlagenden Partei oder Kennwort bei Wahlvorschlägen von Wählergruppen oder Einzelbewerber:inne/n
Rechts daneben in blauem Druck für die Wahl nach Landeslisten der Parteien:

Üblicherweise werden Ergebnisdaten in eine kommunale Wahlsoftware eingegeben und dort verarbeitet.
In NRW kommt das Programm "PC-Wahl" nur in wenigen Kreisen und Gemeinden zum Einsatz.
Unabhängig davon ist allen Kommunen und den dort Verantwortlichen wie auch den Kreiswahlleitungen die besondere Bedeutung von Wahldaten bewusst.
Sie wurden aufgrund der aktuellen Medienberichterstattung über "PC-Wahl" nochmals sensibilisiert und sind gehalten, die Korrektheit der von ihnen in Papierform oder elektronisch verarbeiteten Wahldaten durch sichere Verfahren mit kontinuierlichen Überprüfungen zu gewährleisten und dabei jede Form der Manipulation auszuschließen.
"Dazu gehören auch die unverzügliche Installation etwaiger Sicherheitsupdates für vor Ort genutzte Programme und der sachgemäße und gewissenhafte Umgang mit Zugangsdaten wie insbesondere Kennwörtern", ergänzte Schellen.
Auf Landesebene bedienen sich bei der zentralen Erfassung und Auswertung der Wahlergebnisse aus den landesweit 64 Wahlkreisen weder der Landeswahlleiter noch der ihn unterstützende Landesbetrieb IT.NRW des Produktes "PC-Wahl".
Die Übermittlung der Wahlergebnisse durch die Kreiswahlleitungen am Wahlabend erfolgt nicht internet-gestützt, sondern telefonisch und setzt eine Authentifizierung auf Seiten des Anrufers voraus.

Wir sollten uns mehr denn je seine Worte zu Herzen nehmen: Europa ist nicht das Ziel, sondern der Kompass.
In Frankreich werden am 30. Juni und am 7. Juli 2024 Wahlen zur Nationalversammlung stattfinden.
Präsident Macron hatte nach der Europawahl Neuwahlen in Frankreich angesetzt.

Vor der Bundestagswahl 2013 wurde er sogar rund 13,3 Millionen Mal verwendet", erklärte Maria Springenberg-Eich, die Leiterin der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen.
Mit diesem spielerischen Ansatz wollen wir möglichst viele Menschen dazu bewegen, sich mit aktuellen politischen Fragen und der anstehenden Landtagswahl auseinanderzusetzen", sagt Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb).
Die Thesen des Wahl-O-Mat zur diesjährigen Landtagswahl wurden gemeinsam von der Landeszentrale für politische Bildung, der Bundeszentrale für politische Bildung, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie einer Redaktion aus Erstwählerinnen und Erstwählern in zwei Workshops erarbeitet.
Unterstützt wird die Aktion "demokratie leben - Die Tour durch NRW" von prominenten Demokratie-Botschafterinnen und -Botschaftern, wie dem Regisseur Sönke Wortmann, dem RTL-Anchorman Peter Klöppel, der Komikerin Annette Frier und dem Rapper Eko Fresh.

Eine Anmeldung mit Passwort-Zuweisung entfällt, es sind lediglich vorab die Nutzungsbedingungen zu akzeptieren.
Eine Anmeldung mit Passwort-Zuweisung entfällt, es sind lediglich vorab die Nutzungsbedingungen zu akzeptieren.
Der Internet-Zugang erfolgt durch das Netz von Freifunk Rheinland e. V. Freifunknetze werden von ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürgern betrieben und verbinden verschiedene Internet-Einwahlknoten miteinander, so dass sich ein großes Netz bildet.

Neben der Ermittlung und Förderung von Potenzialen und berufsrelevanten Kompetenzen gehören dazu vor allem gezielte Praktika in Betrieben, um verschiedene Berufsfelder zu erkunden und eine kompetente Berufs- und Studienwahlentscheidung zu ermöglichen.

Diese Worte stammen von Adolph Kolping, dem Wegbereiter der katholischen Sozialbewegung und Begründer des Kolpingwerks.
Fast sein gesamtes Leben lang hat er die Arbeit des Kolpingwerks in seiner Wahlheimat Bochum und die Kolpinggemeinde geprägt: 1968 tritt Heinrich August Mikus dem Kolpingwerk Deutschland bei.

Eine 16-köpfige Jury aus Fachleuten und Vertreterinnen und Vertretern der Behinderten-Selbsthilfe hatte die "Qual der Wahl" bei der Auswahl der Preisträger.
Fotos von der Preisübergabe stehen ab ca. 17.00 Uhr zum Download zur Verfügung: http://url.nrw:inklusionspreis2018, Kennwort: Inklusionspreis2018

"In einer Zeit, in der in vielen Betrieben Fachkräfte fehlen, bieten sich für junge Menschen hervorragende Möglichkeiten, in Berufe zu starten, die ihren Fähigkeiten und Interessen entsprechen", erläutert Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller, welche die Veranstaltung mit einem Grußwort einleiten wird.
Roland Schüßler, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit sagt: "Eltern sind bei der Berufswahl für ihre Kinder die wichtigsten Ratgeberinnen und Ratgeber.

In der Woche der Menschenrechte lassen wir Menschenrechtsverteidiger aus unterschiedlichen Bereichen zu Wort kommen, um das Augenmerk der Öffentlichkeit auf ihre persönliche Lage und Perspektive zu lenken.
"In einem Jahr, das von Wahlen und bewaffneten Konflikten geprägt ist, wird auch die Pressefreiheit weltweit massiv angegriffen.

Landrat Heuwinkel und sie selbst kommen in dem Hörbuch ebenso zu Wort wie auch Vertreter kommunaler Spitzenverbände.
Diesen Prozess bewusst mitzugestalten - diese Chance bietet die Europawahl am 25. Mai 2014", betonte die Ministerin.

Landrat Heuwinkel und sie selbst kommen in dem Hörbuch ebenso zu Wort wie auch Vertreter kommunaler Spitzenverbände.
Diesen Prozess bewusst mitzugestalten - diese Chance bietet die Europawahl am 25. Mai 2014", betonte die Ministerin.

In einem zweiten Schritt werden als lebensnahe Botschafterinnen und Botschafter für den Beruf bereits tätige Lehrerinnen und Lehrer aus NRW zu Wort kommen.
Das Motto "Werde Influencer einer neuen Generation" spricht dabei vor allem junge Menschen an, die sich im Entscheidungsprozess ihrer Studien- und Berufswahl befinden.

Schulministerin Yvonne Gebauer erklärte: "Die Landesregierung hält Wort und schafft die Voraussetzungen für ein möglichst breites Förderschulangebot.
Wir wollen Eltern eine Wahlfreiheit zwischen Regelschule und Förderschule ermöglichen.

Das ist ein starkes Signal vor der Europawahl.
Wir lassen demokratie- und europafeindlichen Strömungen nicht das letzte Wort.

"Als Kulturministerin und Demokratin sehe ich es als eine Verpflichtung, die Freiheit des Wortes zu ermöglichen und zu erhalten", sagte Christina Kampmann in ihrem Grußwort.

Schneider hatte nicht nur lobende Worte für das Handwerkerinnenhaus, sondern auch eine Zusage für finanzielle Unterstützung im Gepäck.
An diesem Projekt sind neben dem Handwerkerinnenhaus in Köln auch Träger in Münster, Essen und Bielefeld mit Angeboten zur Mädchenförderung bei der Berufswahl beteiligt.

Im Alltag ist es manchmal nur das richtige Wort zur richtigen Zeit, dass junge Menschen benötigen, um das notwendige Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten zu bekommen und die Schule wie auch die weiteren Schritte erfolgreich gehen zu können.
Mit sozialpädagogischer Kompetenz helfen sie den Schülerinnen und Schülern im Alltag, in der Schule und bei der Berufswahl.

Sehbehinderte und blinde Menschen sollen einen Rechtsanspruch erhalten, durch Wahlschablonen ihr Wahlrecht selbstständig und unabhängig von fremder Hilfe wahrzunehmen.
Darüber hinaus wird das Instrument der "Leichten Sprache" die Teilhabe von Menschen mit Lernschwierigkeiten erleichtern, indem ihnen komplizierte Inhalte von Mitteilungen der Verwaltung in einfachen Worten erklärt werden.

* Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat am 21. November 2017 in sieben Organstreitverfahren jeweils durch Urteil festgestellt, dass sowohl die verfassungsunmittelbare als auch die einfachgesetzliche 2,5-Prozent-Sperrklausel für Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit (Artikel 69 Absatz 1 Satz 2 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit Artikel 28 Absatz 1 Satz 2 GG) verstößt, soweit sie für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage gilt.
* Demgegenüber sei diese Sperrklausel mit dem Verfassungsrecht vereinbar, soweit die Wahlen der Bezirksvertretungen und der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr betroffen sind: Die Sperrklausel in Höhe von 2,5 Prozent ist nach dem geltenden Kommunalwahlgesetz nur noch für die Wahl der Bezirksvertretungen und der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr vorgesehen (§§ 33, 46a, 46j KWahlG).
* Die 2,5-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen war durch das Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und wahlrechtlicher Vorschriften vom 14. Juni 2016 eingefügt worden.
Nach dem Wortlaut sollte sie sich auf die Wahlen von Gemeinderäten, Bezirksvertretungen, Kreistagen und der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr beziehen.

* Das HZG balanciert die internen Kräfte der Hochschulen besser aus: Die Hochschulleitung - verantwortlich für die grundsätzliche Ausrichtung und Steuerung - wird durch einen starken Senat begleitet, der künftig an der Wahl der Hochschulleitung beteiligt ist (Artikel 1 § 22 Abs. 1 HZG NRW).
Die Hochschulen sind künftig verpflichtet, all diesen Gruppen eine qualifizierte Mitbestimmung zu gewährleisten - andernfalls gilt automatisch Gruppenparität (Artikel 1 § 22 Abs. 2 HZG NRW).
Zukünftig besteht er mehrheitlich aus externen Mitgliedern (Artikel 1 § 21 HZG NRW).
Sie sind innerhalb ihrer Fachbereiche künftig Teil der neuen Studienbeiräte - und entscheiden dort über Studien- und Prüfungsordnungen mit (Artikel 1 §§ 28 Abs. 8, 64 Abs. 1 HZG NRW).

Als Ausdruck gelebter Vielfalt verpflichtet sie uns gerade heute dazu, gemeinsam Verantwortung für die Zukunft unseres Landes zu tragen.
Die Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen wurde gleichzeitig mit der Wahl des zweiten Landtages am 18. Juni 1950 durch Volksentscheid angenommen und trat am 11. Juli 1950 in Kraft.

Daher haben wir hier in Brüssel vereinbart, dass wir im Vorfeld der Europawahlen unsere gemeinsame länderübergreifende Öffentlichkeitsarbeit intensivieren, um die Demokratie in Europa zu stärken und aktuellen europafeindlichen Tendenzen entschieden entgegenzutreten.
Über den aktuellen Stand der Brexit-Verhandlungen informierte Nina Obermaier, Mitglied in der Taskforce der Europäischen Kommission für die Vorbereitung und Durchführung der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich gemäß Artikel 50 EUV.
Minister Holthoff-Pförtner hatte angekündigt, in seiner Vorsitzzeit Schwerpunkte auf eine hohe Beteiligung an der Wahl zum Europäischen Parlament im Mai 2019 und auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in Europa zu legen.

Daneben stand zu Beginn der Sitzung die Wahl des Vorsitzenden auf der Tagesordnung.
Der neue Vorsitzende sah in der Wahl auch einen Ausdruck der neuen Schwerpunktsetzung in der Alten- und Pflegepolitik.

Anlässlich der am 9. Juni 2024 stattfindenden Wahlen rufen die Beauftragten der Belange von Menschen mit Behinderungen von Bund und Ländern dazu auf, wählen zu gehen und mit der Stimmabgabe ein klares Bekenntnis zur Demokratie zu verbinden.
Anlässlich der am 9. Juni 2024 stattfindenden Wahlen rufen die Beauftragten der Belange von Menschen mit Behinderungen von Bund und Ländern dazu auf, wählen zu gehen und mit der Stimmabgabe ein klares Bekenntnis zur Demokratie zu verbinden.
Wir feiern in diesen Tagen den 75. Geburtstag unserer Verfassung und auch 30 Jahre Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz: "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden".

Er war Ausdruck der Suche eines Künstlers nach dem Dialog mit dem Betrachter.
Dabei ist Günther Uecker seiner Wahlheimat Nordrhein-Westfalen stets verbunden geblieben.

In diesem Artikel haben Sie auch deutlich Ihre Vorstellungen von der politischen Zukunft Ihres Landes benannt: Tunesien solle ein Land mit einem demokratisch gewählten Parlament sein, das eine Regierung mit einem Ministerpräsidenten an der Spitze kontrolliert.
In einem Interview, das Sie der Tunis Tribune Anfang Juli des vergangenen Jahres gegeben haben, haben Sie ausführlich über die Arbeit der von Ihnen geleiteten Hohen Instanz für die Verwirklichung der Ziele der Revolution berichtet und deutlich gemacht, wie schwierig und kontrovers allein die Ausarbeitung eines von allen Seiten akzeptierten Wahlrechts war.

Die Landeszentrale für politische Bildung NRW möchte durch vielfältige Aktionen mit den Bürgerinnen und Bürgern des Landes über Demokratie, die Europäische Union und die anstehende Europawahl ins Gespräch kommen.
Die Nutzerinnen und Nutzer können die Thesen gemeinsam diskutieren und durch das Anbringen von Aufklebern auf großen Stellwänden ihre Zustimmung oder Ablehnung zum Ausdruck bringen.

Wenn dagegen ein ehemaliger Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion von der schwarz-gelben Vorgängerregierung noch nach deren Wahlniederlage einen Millionenauftrag für den am Ende erfolglosen Versuch erhalte, die WestLB zu verkaufen, dann war das in den Augen der CDU ein sachgerechter Vorgang wie der Auftrag zur Beschaffung von Büroartikeln an die Familie eines CDU-Beraters.

Der Verein Pulse of Europe in Bad Driburg nutzt den Europa-Scheck außerdem für eine Plakataktion, bei der Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit bekommen, ihre eigene Vision für Europa zum Ausdruck zu bringen und selbst Teil einer Europawahlkampagne zu werden.

Im Mittelpunkt der Konferenz stand damit die konkrete Umsetzung des Artikels 10 des Vertrags von Aachen: Darin haben sich beide Länder dazu bekannt, Strategien zur Förderung der Partnersprache zu entwickeln, Exzellenzinstrumente in der beruflichen Bildung zu schaffen und gegenseitig Schulabschlüsse anzuerkennen.
Der 1994 geschaffene Doppelabschluss eröffnet damit mehr Wahlkombinationen und wird zugleich an die jüngsten Reformen in Frankreich angepasst.

Es darf nicht sein, dass wir 12 Jahre nach Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention darüber diskutieren, ob Menschen mit Behinderung nach Artikel 25 der UN-BRK das Recht auf eine 'unentgeltliche oder erschwingliche Gesundheitsversorgung wie anderen Menschen auch zur Verfügung zu stellen' ist.
Vor Ablauf der Wahlperiode müssen Fakten durch das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz geschaffen werden.