SEMPRIA-Ergebnisse zu Zahlung

1. +++ (SEM)

637 Anträge mit einem Volumen von rund 15,5 Millionen Euro zum Schadensausgleich von Dürreschäden
Ministerin Heinen-Esser: Wichtiger Beitrag zur Sicherung der Existenz für besonders betroffene Betriebe.
Erste Zahlungen können voraussichtlich im ersten Quartal 2019 erfolgen
15. Januar 2019 Feld Traktor Landwirtschaft Foto: picjumbo.
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Datum: 2019-01-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/637-antraege-mit-einem-volumen-von-rund-155-millionen-euro-zum-schadensausgleich;

Themen: Kreisstellen # ?, Schadensausgleich von Dürreschäden # ?, Anträge # ?, Existenz # ?, Nordrhein-Westfalen der Landwirtschaftskammer # ?, Schäden # ?, Haustür # ?, Klimawandel # ?, Ausgleich von Dürreschäden # ?, Landwirtschafskammer # ?

2. +++ (SEM)

Sichere Finanzierung für den Umbau der Tierhaltung
In einem gemeinsamen Antrag wollen Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen den Bund auffordern, die für den Umbau notwendige Finanzierung bereit zu stellen.
"Die Borchert-Kommission hat explizit festgestellt, dass der Umbau der Nutztierhaltung gerade nicht über den freien Markt finanzierbar ist, sondern zum Großteil über staatliche Zahlungen erfolgen muss", sagte Heinen-Esser.
"Nur mit Klarheit und Planungssicherheit lässt sich ein massiver Strukturwandel unter den landwirtschaftlichen Familienbetrieben verhindern."
Daher müsse das derzeit bestehende Spannungsverhältnis zwischen baurechtlichen Anforderungen, Immissionsschutzfragen und Tierwohl dringend aufgelöst werden.

Datum: 2022-03-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/agrarministerkonferenz-beraet-zu-aktuellen-herausforderungen-der-landwirtschaft;

Themen: Herausforderungen der Landwirtschaft # ?, Agrarministerkonferenz # ?, Tierwohl # ?, Herbstbestellung # ?, Zeichen des Ukrainekriegs # ?, Ukrainekrieg # ?, Gapstrategieplan # ?, Ställe # ?, landwirtschaftliche Betriebe # ?, Landwirtinnen # ?

3. +++ (SEM)

Oftmals überreden die Täter die Minderjährigen, freizügige Selbstportraits von sich zu erstellen und diese zu versenden.
Die Bilder und Videos dienen dann als Druckmittel.
Betroffene sollen an die unbekannten Täter Zahlungen vornehmen, damit die Aufnahmen nicht veröffentlicht werden.
Mitunter versuchen die Täter sogar sich mit den Betroffenen zu treffen, was mit der Gefahr einhergeht, schlimmstenfalls missbraucht zu werden.
Für das Jahr 2021 weist die Polizeiliche Kriminalstatistik 1.088 Fälle von Cybergrooming aus (2020: 534).

Datum: 2022-11-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aktionstage-gemeinsam-stark-gegen-cybergrooming;

Themen: europäischer Tag # ?, sexuelle Gewalt # ?, Kinder # ?, Minderjährige # ?, Aktionstage # ?, Jugendliche # ?, Bildschirmzeit # ?, Druckmittel # ?, Landeskriminalamt von Nordrhein-Westfalen # ?, bestehende Strafverfahren # ?

4. +++ (SEM)

Im Groß- und Außenhandel ist tarifvertraglich eine Jahressonderzahlung in Höhe von 433,92 Euro vorgesehen.
Im privaten Omnibusgewerbe ist sie gestaffelt nach Betriebszugehörigkeit und liegt bei 550 bis 850 Euro.
In den Tarifverträgen für das Fleischerhandwerk, das Konditorenhandwerk oder das Dachdeckerhandwerk (Angestellte) ist die Zahlung eines Weihnachtsgeldes nicht vorgesehen.
Anspruch auf die Zahlung von tariflichem Weihnachtsgeld haben grundsätzlich nur die tariflich gebundenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Die Geltung eines Tarifvertrages kann jedoch durch Allgemeinverbindlicherklärung auf alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der betroffenen Branche ausgedehnt werden.

Datum: 2017-11-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/anspruch-auf-weihnachtsgeld-oder-eine-jahressonderzahlung;

Themen: Tarifverträge # ?, Jahressonderzahlung # ?, Novembergehalt # ?, Monatseinkommen # ?, Tarifregister # ?, Tarifvertrag # ?, Zahlung # ?, Arbeitsministerium # ?, Angestellte des Baugewerbes # ?, Branchen # ?

5. +++ (SEM)

Umso wichtiger ist es, dass Menschen mit Behinderung bei einer Behandlung im Krankenhaus einen geregelten Anspruch auf Assistenz haben.
Hierzu ist es notwendig, die Assistenz sowohl als Leistung der Gesundheitsvorsorge als auch der Eingliederungshilfe durch eine Regelung in den entsprechenden Sozialgesetzbüchern sicherzustellen.
Nun ist die Kostenfrage geregelt: Bei einer Begleitung durch Angehörige übernimmt die Krankenkasse die Zahlung.
Im Falle einer Begleitung durch Mitarbeiter von Einrichtungen der Behindertenhilfe sind staatliche Träger der Eingliederungshilfe in der Pflicht.
Somit werden die Kosten nun zwischen der gesetzlichen Krankenversicherung und der Eingliederungshilfe aufgeteilt.

Datum: 2021-07-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/assistenz-im-krankenhaus-claudia-middendorf-begruesst-beschluss-des-bundestags-zur;

Themen: Kostenregelung # ?, Assistenzkräfte # ?, Gesetzeslücke # ?, Bundestag # ?, Beschluss # ?, Behinderung # ?, Bundesrat der Neuregelung # ?, Fall einer Begleitung # ?, Kostenfrage # ?, Träger der Eingliederungshilfe # ?

6. +++ (SEM)

In dem Gutachten soll beleuchtet werden, ob der Bund durch zwingende Strukturvoraussetzungen für Versorgungsstufen und Leistungsgruppen noch im Rahmen seiner Kompetenz für die wirtschaftliche Sicherung der Kliniken handelt oder stattdessen in die Krankenhausplanung der Länder hineinregiert.
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Die Regierungskommission schlägt vor, dass die Zahlung der neu eingeführten Vorhaltevergütung für Kliniken nur für Leistungen erfolgt, zu deren Erbringung das jeweilige Krankenhaus durch Zuweisung eines entsprechenden "Levels" sowie der erforderlichen "Leistungsgruppe" bestimmt ist.
Zudem muss das Krankenhaus die mit Level und Leistungsgruppe jeweils verbundenen Mindestvoraussetzungen erfüllen.
Holetschek betonte: "Krankenhausplanung ist Ländersache.

Datum: 2023-03-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bayern-nordrhein-westfalen-und-schleswig-holstein-lassen-krankenhaus-reformplaene;

Themen: Verfassungsmäßigkeit # ?, Gutachten # ?, Bundesregierung für Reform # ?, Krankenhausreformpläne # ?, Krankenhausfinanzierungsreform # ?, Krankenhausvergütung # ?, Bundesgesundheitsminister # ?, Regierungskommission # ?, Gesundheitsministerin # ?, Pläne # ?

7. +++ (SEM)

Die darin vorgesehenen Anpassungen der Gehälter sind deckungsgleich mit den Vereinbarungen, die in Gesprächen mit den Gewerkschaftsvertretern getroffen wurden.
"Damit erhalten die nordrhein-westfälischen Beamten bereits mit den Augustgehältern rückwirkend zum 1. Juni mehr Geld", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Solange das Gesetz nicht verabschiedet ist, wird die Zahlung allerdings unter Vorbehalt gewährt."
In den Gesprächen zur Erhöhung der Beamtenbesoldung war vereinbart worden, dass die Beamtinnen und Beamten in NRW 2,1 Prozent mehr Gehalt für 2015 und 2,3 Prozent für 2016 erhalten sollen.
Zugleich soll die Besoldungserhöhung verzögert wirksam werden: 2015 um drei Monate, 2016 um fünf Monate.

Datum: 2015-06-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/beamtinnen-und-beamte-erhalten-im-august-mit-rueckwirkung-zum-juni-mehr-geld;

Themen: Gewerkschaftsvertreter # ?, Beamtenbesoldung # ?, Augustgehälter # ?, Gesetzentwurf für Erhöhung # ?, nordrhein-westfälische Beamte # ?, Besoldungsanpassung # ?, Gehälter # ?, Geld # ?, Vereinbarungen # ?, Gespräche # ?

8. +++ (SEM)

Finanzen
Die Beschäftigten des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten mit der kommenden Bezügeabrechnung mehr Geld.
Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, hat das Landesamt für Besoldung und Versorgung in Düsseldorf angewiesen, die Zahlung der ab 1. Januar 2019 erhöhten Bezüge abschlagsweise aufzunehmen.
Mit der ersten Abschlagszahlung zum 31. Mai 2019 werden auch die Erhöhungsbeträge für die zurückliegenden Monate ausgezahlt.
Damit wird ein wesentlicher Teil des Ergebnisses der diesjährigen Tarifverhandlungen umgesetzt und dieses Ergebnis eins zu eins auf Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger übertragen.

Datum: 2019-05-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bezuegeanpassung-und-abschlagszahlungen-fuer-beamte-und-tarifbeschaeftigte-des;

Themen: Richterinnen # ?, Abschlagszahlungen # ?, Beamtinnen # ?, Versorgungsempfängerinnen # ?, Tarifergebnis # ?, Übertragung # ?, Gesamtvolumen # ?, Besoldungsbezüge # ?, Tarifbereich # ?, rückwirkende Auszahlung # ?

9. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bottroper Apothekerskandal: Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert
Bottroper Apothekerskandal: Nordrhein-Westfalen erweitert den Kreis der Anspruchsberechtigten für finanzielle Unterstützung aus dem Hilfsfonds des Landes
Nach der neuen Regelung können Berechtigte ab sofort eine einmalige Zahlung beantragen
26. Januar 2023 PHB Apotheke Zeichen
Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die Betroffenen des Bottroper Apothekerskandals mit insgesamt zehn Millionen Euro aus einem Hilfsfonds.

Datum: 2023-01-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bottroper-apothekerskandal-nordrhein-westfalen-erweitert-den-kreis-der;

Themen: Apotheker von Alte # ?, Kreis von Anspruchsberechtigte # ?, abrufbares Formular # ?, nordrhein-westfälischer Landtag # ?, Lebenspartnerinnen # ?, Verstöße des Apothekers # ?, Unterstützungsleistung # ?, einmalige Zahlung # ?, verstorbene Betroffene # ?, Apothekerskandal # ?

10. +++ (SEM)

Dies gilt auch für Kinder und Ehegatten sowie Lebenspartner von verstorbenen Betroffenen.
Personen, die nach der bisherigen Rechtslage bereits einen Antrag gestellt haben, der aber abgelehnt wurde, müssen zunächst nichts unternehmen.
Das Ministerium wird zu diesen Personen Kontakt aufnehmen, da sie womöglich nach neuer Rechtslage doch Anspruch auf die Zahlung haben.
Wer bereits nach der bisherigen Rechtslage berechtigt ist und noch keinen Antrag gestellt hat, kann noch bis Ende März 2023 einen Antrag stellen.
Wer erst nach Erweiterung der Richtlinie zum berechtigten Personenkreis gehört, kann den Antrag bis Ende Juni 2023 einreichen.

Datum: 2022-12-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bottroper-apothekerskandal-nordrhein-westfalen-wird-den-kreis-der;

Themen: Anspruchsberechtigte # ?, Kreis # ?, Berechtigung der Leistung # ?, Rahmenbedingungen der Umsetzung # ?, Strafgericht # ?, berechtigter Personenkreis # ?, ehemaliger Inhaber # ?, nordrhein-westfälischer Landtag # ?, verstorbene Betroffene # ?, Apothekerskandal # ?

11. +++ (SEM)

Hintergrund der Bundesratsinitiative ist die UN-Konvention gegen Korruption vom 31. Oktober 2003.
Danach ist die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung (§ 108e StGB) deutlich zu verschärfen.
Derzeit können immaterielle Vorteile und Zuwendungen an Dritte genauso straffrei entgegengenommen werden, wie Zahlungen an Verwandte oder Sportvereine.
Hier ist der Umgehung des Straftatbestands Tür und Tor geöffnet.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2013-05-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-nrw-initiative-zur-bekaempfung-der-abgeordnetenbestechung;

Themen: immaterielle Vorteile # ?, Intransparenz # ?, Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung # ?, große Mehrheit # ?, Umgehung # ?, Tor # ?, Zahlungen # ?, Korruption # ?, NRW-Initiative # ?, Verwandte # ?

12. +++ (SEM)

Neben dem erhöhten Zeitaufwand mussten viele von Ihnen während der Corona-Pandemie finanzielle Einbußen und Mehraufwände hinnehmen, um ihrer Aufgabe gerecht zu werden.
Daher appelliere ich an die Entscheidungsträger, auch diesen Menschen eine Sonderzahlung zugutekommen zu lassen", so Middendorf weiter.
"Darüber hinaus halte ich es für notwendig, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Eingliederungshilfe bei der Zahlung eines Bonus nicht zu vergessen.
Ähnlich, wie die Altenpflegerinnen und -pfleger haben sie in den vergangenen Wochen alles möglich gemacht, um die Menschen mit Behinderungen während der Corona-Pandemie durch ihren vollkommen veränderten Alltag zu begleiten.
Die Leistungen, die Pflegekräfte, pflegende Angehörige und Beschäftigte der Eingliederungshilfe in den vergangenen Monaten vollbracht haben waren herausragend und sollten aus meiner Sicht dementsprechend belohnt werden.

Datum: 2020-06-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/claudia-middendorf-der-einsatz-pflegender-angehoeriger-und-beschaeftigter-der;

Themen: Beschäftigte der Eingliederungshilfe # ?, Pflegebonus # ?, Sonderzahlung # ?, Aufstockung # ?, Altenpflege # ?, Beauftragte der Landesregierung # ?, Pflegebedürftige # ?, Mehraufwände # ?, erhöhter Zeitaufwand # ?, pflegerische Aufgabe # ?

13. +++ (SEM)

Außerdem sollten die Gutscheine kostenlos auf Dritte übertragbar sein", lautet die Forderung der Ministerin.
Die Gutscheinlösung für aufgrund von Corona ausgefallenen Reisen ist bis zum 31.12.2021 befristet.
Sollte ein Gutschein bis zu diesem Datum nicht von den Betroffenen eingelöst werden, erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher nach Ablauf der Geltungsdauer ihre Zahlungen zurück.
Der Wert der Gutscheine ist gegen eine Insolvenz der Reiseveranstalter staatlich abgesichert.

Datum: 2020-06-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/corona-krise-verbraucherrechte-im-blick-behalten;

Themen: Verbraucherrechte # ?, Geltungsdauer # ?, Reisebranche # ?, Reiseveranstalter # ?, Konjunkturprogramme # ?, Debatte # ?, Blick # ?, Ablauf # ?, Einschüchterungsmethoden # ?, Inkassorecht # ?

14. +++ (SEM)

Viele Fälle aus der Verbraucherberatung zeigen, wie die Kostenspirale für Privathaushalte durch unseriöse Geschäftspraktiken von Inkassodienstleistern stark anwächst:
* In einem Schuldenfall betrug der nicht gezahlte Abschlag auf die Stromrechnung 29 Euro.
Nach wiederholtem Ausbleiben der Zahlung und durch das Einschalten eines Inkassodienstleisters wurde in wenigen Wochen aus einem Zahlungs-Rückstand von 87 Euro ein Rückstand von 297 Euro, Zinsen und weitere Kosten noch nicht mitgerechnet.
* In einem anderen Fall wurde der Jahresmitgliedsbeitrag eines Vereins in Höhe von 37 Euro nicht beglichen.
Es folgte ein Mahnschreiben und dann in kurzer Zeit schon die Forderungsaufstellung durch den Inkassodienstleister.

Datum: 2019-05-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fachtagung-im-oberlandesgericht-duesseldorf-landesregierung-will-unserioese-inkasso;

Themen: Inkassounternehmen # ?, große Abzocke # ?, kleine Forderungen # ?, Inkassoaufsicht # ?, Inkassowesen # ?, inkassorechtliche Vorschriften # ?, Mittelpunkt einer Fachtagung # ?, unseriöse Inkassopraktiken # ?, Oberlandesgericht Düsseldorf # ?, Bundesjustizministerium # ?

15. +++ (SEM)

Weitere 1,671 Millionen Euro aus dem Sondervermögen sind für die Stärkung der kritischen Infrastruktur der Studierendenwerke vorgesehen.
Dazu gehört zum Beispiel die Anschaffung von Notstromaggregaten und weiteren Geräten, die eine unterbrechungsfreie Stromversorgung gewährleisten.
Die Zahlung von 417.800 Euro zur Stärkung der Infrastruktur wurde noch im Februar veranlasst.
Hintergrund Sondervermögen "Krisenbewältigung"
Mit dem Sondervermögen "Krisenbewältigung" von bis zu fünf Milliarden Euro werden ab Januar 2023 zusätzliche Mittel bereitgestellt, um die Folgen der Energiekrise, insbesondere von Preissteigerungen, sowie die Folgen der mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelösten Fluchtbewegung weiter abzufedern.

Datum: 2023-03-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gut-durch-die-kalte-jahreszeit-10863-millionen-euro-hilfen-fuer-gestiegene;

Themen: Studierendenwerke # ?, anerkannte Weiterbildungseinrichtungen # ?, Mehrkosten # ?, Kulturbildungseinrichtungen # ?, Stärkung für Infrastruktur # ?, zielgerichtete Hilfen # ?, Einrichtungen # ?, Volkshochschulen # ?, russischer Angriffskrieg # ?, kalte Jahreszeit # ?

16. +++ (SEM)

Mindestkriterien, die von Bundesebene aus mit dem Gießkannenprinzip verabschiedet werden, bergen insbesondere in nicht elektiven Bereichen das Risiko einer Unterversorgung ländlicher Regionen.
"
Die Regierungskommission der Bundesregierung schlägt vor, dass die Zahlung der neu eingeführten Vorhaltevergütung für Kliniken nur für Leistungen erfolgt, zu deren Erbringung das jeweilige Krankenhaus durch Zuweisung eines entsprechenden "Levels" sowie der erforderlichen "Leistungsgruppe" bestimmt ist.
Zudem muss das Krankenhaus die mit Level und Leistungsgruppe jeweils verbundenen Mindestvoraussetzungen erfüllen.
Holetschek unterstrich: "Wir alle sind uns einig, dass eine Krankenhausreform wichtig ist.

Datum: 2023-04-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gutachten-vorschlaege-der-regierungskommission-zur-krankenhausreform-nicht;

Themen: Vorschläge # ?, Verfassungsmäßigkeit # ?, Planungshoheit # ?, Krankenhausfinanzierung # ?, Krankenhausvergütung # ?, Gesundheitsminister des Lands # ?, Rechtsgutachten # ?, Klar # ?, Einklang # ?, Gesundheitsministerin von Schleswig-Holstein # ?

17. +++ (SEM)

Dagegen wird aufgrund des Tarifvertrages für die Süßwarenindustrie und für die Brauereien ein Weihnachtsgeld von 100prozent eines Monatseinkommens gezahlt.
Im Groß- und Außenhandel ist tarifvertraglich eine Jahressonderzahlung in Höhe von 433,92 Euro vorgesehen, im privaten Omnibusgewerbe sind es je nach Betriebszugehörigkeit 500 bis 790 Euro.
In den Tarifverträgen für das Fleischerhandwerk, das Konditorenhandwerk oder das Dachdeckerhandwerk (Angestellte) ist die Zahlung eines Weihnachtsgeldes nicht vorgesehen.
Anspruch auf die Zahlung von tariflichem Weihnachtsgeld oder einer Sonderzahlung haben nur diejenigen, die unter den Geltungsbereich eines Tarifvertrages fallen.
Anders ist das im Gaststätten- und Hotelgewerbe sowie im Bäckerhandwerk: Hier sind die Regelungen allgemeinverbindlich.

Datum: 2014-11-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/haben-sie-einen-anspruch-auf-ein-tarifliches-weihnachtsgeld-oder-eine;

Themen: Monatseinkommen # ?, Jahressonderzahlung # ?, tarifliches Weihnachtsgeld # ?, Betriebszugehörigkeit # ?, Novemberabrechnung # ?, Portmonee # ?, Arbeitnehmerinnen # ?, Gaststättengewerbe # ?, Hotelgewerbe # ?, Anspruch # ?

18. +++ (SEM)

Dagegen wird aufgrund des Tarifvertrages für die Süßwarenindustrie und für die Brauereien ein Weihnachtsgeld von 100 Prozent eines Monatseinkommens gezahlt.
Im Groß- und Außenhandel ist tarifvertraglich eine Jahressonderzahlung in Höhe von 433,92 Euro vorgesehen, im privaten Omnibusgewerbe sind es je nach Betriebszugehörigkeit 500 bis 790 Euro.
Anspruch auf die Zahlung von tariflichem Weihnachtsgeld oder einer Sonderzahlung haben in der Regel nur diejenigen, die unter den Geltungsbereich eines Tarifvertrages fallen.
Anders ist das im Gaststätten- und Hotelgewerbe sowie im Bäckerhandwerk: Hier sind die Regelungen allgemeinverbindlich.
Das bedeutet, alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bäckerhandwerk haben einen Anspruch auf ein Weihnachtsgeld von 250 - 550 Euro je nach Betriebszugehörigkeit.

Datum: 2015-11-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/haben-sie-einen-anspruch-auf-ein-tarifliches-weihnachtsgeld-oder-eine-0;

Themen: Monatseinkommen # ?, Jahressonderzahlung # ?, Betriebszugehörigkeit # ?, Novemberabrechnung # ?, fester Prozentsatz # ?, tarifliches Weihnachtsgeld # ?, Portmonee # ?, Arbeitnehmerinnen # ?, Gaststättengewerbe # ?, Hotelgewerbe # ?

19. +++ (SEM)

C3S IMP
Gegenstand des Vorhabens:
Integration von Verfahren und Methoden des Micro-Payments zur Leistung freiwilliger Zahlungen für Multimedia-Werke im Kontext einer Verwertungsgesellschaft
Projektkoordinator:
OpenMusicContest.org e.V., Düsseldorf

Datum: 2013-07-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/initiative-digitales-medienland-nrw-nrw-fordert-innovative-digitalprojekte-0;

Themen: Projektkoordinator # ?, Gegenstand # ?, Vorhaben # ?, digitale Wirtschaft # ?, Medienstiftung # ?, Filmstiftung # ?, GmbH # ?, innovative Digitalprojekte # ?, Wettbewerb # ?, Medienwirtschaft # ?

20. +++ (SEM)

Eckpunkte des Nachtragshaushalts 2017
Erhöhung der Einstellungszahlen für Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter um 300 auf 2.300 sowie 30 zusätzliche Stellen zur Durchführung der Ausbildung +1,5 Mio. EUR Maßnahmenpaket Polizeiausstattung +3 Mio. EUR 118 zusätzliche Stellen zur Terrorbekämpfung (insbesondere beim Verfassungsschutz) +1,2 Mio. EUR Finanzielle Abgeltung von seit Jahren aufgelaufenen Überstunden im Bereich der Polizei +10 Mio. EUR Finanzielle Abgeltung von seit Jahren aufgelaufenen Überstunden im Bereich des Justizvollzugs +2 Mio. EUR Entlastung der Kommunen beim Unterhaltsvorschuss +45,3 Mio. EUR (Nettodarstellung: 101 Mio. EUR Mehrausgaben abzüglich 55,8 Mio. EUR Mehreinnahmen durch den Bund)
Beseitigung der unzureichenden Krankenhausinvestitionsförderung +150 Mio. EUR (Nettodarstellung: 250 Mio. EUR höhere Investitionsfördermittel an die Krankenhäuser abzüglich 100 Mio. EUR Beteiligung der Gemeinden) Beseitigung der Unterfinanzierung der Träger von Kindertageseinrichtungen durch ein Trägerrettungsprogramm +500 Mio. EUR Beseitigung der Unterfinanzierung der Weiter- und Familienbildung durch Aufhebung der 5-prozentigen Kürzung +6 Mio. EUR Rückgängigmachung des Buchungstricks der vorgezogenen Darlehenstilgung BLB +885 Mio. EUR Risikoabschirmung WestLB AG Aufnahme einer eigenständigen Kreditermächtigung als Vorsorge für drohende Zahlungen im Zusammenhang mit der Restrukturierung der WestLB AG Saldierte
sonstige Veränderungen -9 Mio. EUR = Mehrausgaben insgesamt 1.595 Mio. EUR
Zur Finanzierung stehen zur Verfügung: Steuermehreinnahmen Minderausgaben bei den Personalausgaben 1.265 Mio. EUR

Datum: 2017-09-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-nachtragshaushalt-2017-mehr-geld-fuer-innere-sicherheit-kitas;

Themen: Entwurf # ?, Verabschiedung # ?, nordrhein-westfälische Landesregierung # ?, Nachtragsetat # ?, Versäumnisse # ?, Beseitigung # ?, Haushaltsvolumen # ?, Unterfinanzierung # ?, Krankenhäuser # ?, Etat # ?

21. +++ (SEM)

"Wir mussten an vielen Stellen schmerzhafte Entscheidungen treffen.
Aber wir sparen mit Augenmaß und nicht mit dem Rasenmäher", sagte der Minister.
Für die laufenden Beratungen im Haushalt 2012 wird Walter-Borjans den Landtagsfraktionen der rot-grünen Koalition vorschlagen, die Belastung durch die Einmalzahlung von einer Milliarde Euro für den WestLB-Umbau durch zusätzliche Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich (LFA) um 400 Millionen Euro auf 600 Millionen Euro zu reduzieren.
Insgesamt ist mit zusätzlichen LFA-Einnahmen von insgesamt rund 600 Millionen Euro zu rechnen.
Sie entstehen auf Grund eines Sondereffekts bei der Körperschaftsteuer, der das Steueraufkommen im September gemindert hat.

Datum: 2012-10-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-plant-geringere-neuverschuldung-im-haushaltsentwurf-2013-finanzminister;

Themen: Haushaltsentwurf # ?, Kabinett der Landesregierung # ?, Neuverschuldung # ?, Ressorts # ?, Pfad # ?, Steueraufkommen # ?, Körperschaftsteuer # ?, Bereich der Stadterneuerung # ?, Mehrlingsgeburten # ?, Mindereinnahme # ?

22. +++ (SEM)

Inneres
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der nordrhein-westfälischen Polizei, die Videos und Audiodateien mit kinderpornografischem Material oder Inhalten zu sexuellem Kindesmissbrauch sichten und auswerten, bekommen eine Zulage von 300 Euro monatlich.
Zur Zahlung einer solchen Erschwerniszulage an die Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten hat das Landeskabinett heute (2. Februar 2021) die hierfür erforderliche Rechtsänderung beschlossen und damit einen Beschluss des Landtags umgesetzt.
Aufgrund der erteilten Zustimmung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder erhalten Tarifbeschäftigte die Zulage ebenfalls.
"Diese Menschen, die mit großem persönlichen Einsatz und unter hoher Belastung gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie vorgehen, haben diese Zulage mehr als verdient", sagte Innenminister Herbert Reul.

Datum: 2021-02-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kampf-gegen-kindesmissbrauch-300-euro-erschwerniszulage;

Themen: Zulage # ?, Erschwerniszulage # ?, Audiodateien # ?, sexueller Kindesmissbrauch # ?, persönlicher Einsatz # ?, Videos # ?, Mitarbeiterinnen # ?, Kinderpornografieermittlungen # ?, Kindesmissbrauchspornografieermittlungen # ?, Inhalte # ?

23. +++ (SEM)

Damit können die Kommunen zeitiger ihren Haushalt planen und gleichzeitig wird die doppelte Arbeit vermieden.
Die "Arbeitskreis-Rechnung GFG" kann unter www.mik.nrw.de abgerufen werden.
Dort ist auch eine erste Übersicht zur voraussichtlichen Zahlung der Solidaritätsumlage im Jahr 2016 verfügbar.
Erläuterungsbeispiel zur Arbeitskreis-Rechnung Gemeindefinanzierungsgesetz 2016Hinweis: Bitte beachten Sie die Hinweise in den Fußnoten.
Die Gemeinde/die Stadt/der Kreis ......... erhält im Jahr 2016 voraussichtlich Zuweisungen in Höhe von insgesamt ............................

Datum: 2015-07-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kommunen-koennen-fuer-das-naechste-jahr-planen;

Themen: Kommunalministerium # ?, kommunaler Finanzausgleich # ?, vorläufige Rechnung # ?, Modellrechnung des Gemeindefinanzierungsgesetzes # ?, Landschaftsverbände # ?, Fußnoten # ?, doppelte Arbeit # ?, vorläufige Arbeitskreisrechnung # ?, Spitzenverbände des Finanzministeriums # ?, nächstes Gemeindefinanzierungsgesetz # ?

24. +++ (SEM)

Damit soll den nordrhein-westfälischen Kommunen eine frühzeitige Orientierung über das nächste Gemeindefinanzierungsgesetz gegeben werden, um so zeitig den Haushalt planen zu können.
Die "Arbeitskreis-Rechnung GFG" kann unter www.mik.nrw.de abgerufen werden.
Dort ist auch eine erste Übersicht zur voraussichtlichen Zahlung der Solidaritätsumlage im Jahr 2017 verfügbar.
Erläuterungsbeispiel zur Arbeitskreis-Rechnung GFG 2017:
Die Gemeinde/die Stadt/der Kreis ......... erhält im Jahr 2017 voraussichtlich Zuweisungen in Höhe von insgesamt ............................

Datum: 2016-07-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kommunen-koennen-haushaltsplanung-fuer-2017-starten;

Themen: Kommunalministerium # ?, Landschaftsverbände # ?, vorläufige Zahl # ?, Spitzenverbände des Finanzministeriums # ?, nächstes Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, verfügbare Übersicht # ?, Euro # ?, Ergebnis einer Kooperation # ?, Erläuterungsbeispiel # ?, Arbeitskreisrechnung # ?

25. +++ (SEM)

Zunächst werden die Daten verschiedener Ämter mit denen der Familienkasse abgeglichen.
Im Verdachtsfall recherchieren die Städte gemeinsam mit Unterstützung der Polizei.
In der Folge kommt es zur Einstellung der Zahlung oder zu weiteren Ermittlungen, die mit der Zeit ein kriminelles Netzwerk enttarnen.
Beim "Stresstest" des Programms im Mai in Krefeld entdeckten die Behörden so einen massenhaften Betrug bei der Beziehung des Kindergeldes.
Der entstandene Schaden ging alleine hier in die Hunderttausende.

Datum: 2019-12-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/konzept-gegen-organisierten-missbrauch-von-sozialleistungen-vorgestellt;

Themen: Sozialleistungen # ?, organisierter Missbrauch # ?, Landeskriminalamt # ?, Kindergeld # ?, Beziehung des Kindergelds # ?, Gutgläubigkeit # ?, deutscher Sozialstaat # ?, massenhafter Betrug # ?, skrupellose Kriminelle # ?, Naivität # ?

26. +++ (SEM)

Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Mit der NRW-Soforthilfe 2020 haben wir mehr als 430.000 Unternehmen schnell und unbürokratisch geholfen.
Von Anfang an haben wir die Anregungen der Antragsteller ernstgenommen und uns für Verbesserungen eingesetzt.
Dass nun auch insbesondere Personalkosten und gestundete Zahlungen bei der Abrechnung berücksichtigt werden können, ist eine spürbare Verbesserung für viele Soforthilfeempfänger.
"
Insgesamt wurden über die NRW-Soforthilfe 4,5 Milliarden Euro Zuschüsse ausgezahlt.

Datum: 2020-08-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-setzt-verbesserungen-bei-der-abrechnung-der-nrw-soforthilfe-durch-und-nimmt;

Themen: Abrechnung der NRW-Soforthilfe # ?, Verbesserungen # ?, Herbst # ?, Abrechnungsvorgaben # ?, verbesserte Abrechnungsmöglichkeiten # ?, Teile der Abrechnungsvorgabe # ?, zeitversetzte Zahlungseingänge # ?, Stundungen # ?, Anrechnung # ?, Digitalminister # ?

27. +++ (SEM)

Mit der jetzt neu hinzugekommenen Baustelle am Kreuz Herne wird die Option einer Beschleunigungsvergütung für nun insgesamt 14 Baumaßnahmen genutzt.
Die Bauzeit kann damit jeweils zwischen drei und 78 Wochen verkürzt werden.
Das Geld aus Mitteln des Bundes wird an die Bauunternehmen gezahlt, die eine zuvor vereinbarte Bauzeitverkürzung auch tatsächlich erreicht haben.
Hintergrund: Die Beschleunigung von laufenden Bauprojekten durch Beschleunigungsvergütungen ist eine von fünf Maßnahmen des Infrastrukturpaketes für ein besseres Baustellenmanagement, das die Landesregierung im Mai 2018 vorgelegt hat.
In diesem Rahmen hat der Landtag im Februar auch eine Änderung des Straßen- und Wegegesetzes beschlossen, um Planungsverfahren zu beschleunigen.

Datum: 2019-07-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/44-wochen-weniger-baustelle-durch-beschleunigungsverguetung-fuer-die-beschleunigung;

Themen: Infrastrukturpaket # ?, Maßnahme des Infrastrukturpakets # ?, Verkehrszentrale # ?, Straßengesetz # ?, Wegegesetz # ?, Baustellenkoordination # ?, Stabsstelle # ?, Bauzeit # ?, Planungsverfahren # ?, neuer Tunnel # ?

28. +++ (SEM)

Aber dieser Weg ist erforderlich und ist konsequent.
Am Ende werden alle Kommunen vom Stärkungspakt profitieren", hob Jäger hervor.
Bis 2020 zahlen finanzstarke Städte und Gemeinden jährlich rund 91 Millionen Euro, um 27 finanzschwache Kommunen im Stärkungspakt zu unterstützen.
"Diesmal wird die Solidaritätsumlage von mehr Kommunen als im Vorjahr aufgebracht.
Die Belastung wird dadurch auf mehr Schultern verteilt", erläuterte der Minister.

Datum: 2014-09-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/78-finanzstarke-kommunen-sollen-ihren-beitrag-zum-staerkungspakt-leisten;

Themen: endgültige Zahlen # ?, Beitrag für Solidaritätsumlage # ?, erforderlicher Weg # ?, Kommunalfinanzen # ?, Schultern # ?, Konsolidierung # ?, weiterer Schritt # ?, Gemeinden # ?, Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, Städte # ?

29. +++ (SEM)

"Dem Bundesland Nordrhein-Westfalen ist es gelungen, Vorreiter bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung zu werden.
Wir haben nunmehr den Willen und die Mittel, die Steuerhinterziehung zu bekämpfen", so Papagelopoulos.
Der stellvertretende griechische Finanzminister Trifon Z. Alexiadis sagte: "Es ist sehr wichtig, den Völkern Europas zu beweisen, dass wir alles Mögliche tun, um Kriminelle nicht unberührt zu lassen, während gleichzeitig der steuerkonforme Bürger, der ehrliche Geschäftsmann unverhältnismäßige und ungerechte Steuern zahlt."
Unmittelbar vor der Unterzeichnung traf Minister Walter-Borjans den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in Athen zum Gedankenaustausch.
Bereits im Mai 2015 hatten sich die griechische und die nordrhein-westfälische Seite bei einem Treffen in der NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf auf eine gegenseitige Absichtserklärung zur Unterstützung im Einsatz gegen Steuerhinterziehung und für eine effiziente Finanzverwaltung verständigt.

Datum: 2016-01-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/NRW-und-Griechenland-vereinbaren-Zusammenarbeit-im-Kampf-gegen-Steuerhinterziehung;

Themen: Steuerhinterziehung # ?, Steuerverwaltungen # ?, Triphon # ?, stellvertretende griechische Finanzminister # ?, Regierung # ?, effiziente Verwaltung # ?, ehrlicher Geschäftsmann # ?, griechische Beamte # ?, griechische Finanzbehörden # ?, langfristige wertvolle Zusammenarbeit # ?

30. +++ (SEM)

Veröffentlicht werden in ihm die tariflichen Grundvergütungen der niedrigsten Lohn- und Gehaltsgruppen.
Nach der Auswertung von zurzeit 174 gültigen Verbandstarifverträgen in Nordrhein-Westfalen gibt es in 74 Wirtschaftszweigen tarifliche Grundvergütungen von weniger als 10,36 Euro je Stunde (ohne Zuschläge wie Urlaubsgeld und Sonder-zahlungen).
In zwanzig Branchen wird ein Niedriglohn sogar nach abgeschlossener Berufsausbildung gezahlt.
Der Tarifspiegel 2014 orientiert sich erstmalig an der von der OECD definierten Niedriglohngrenze von derzeit 10,36 Euro.
Danach liegt ein Niedriglohn vor, wenn der Verdienst eines Beschäftigten kleiner als zwei Drittel des Medianverdienstes, also des mittleren Verdienstes aller Beschäftigten, ist.

Datum: 2014-12-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aktueller-ueberblick-ueber-niedriglohnbranchen;

Themen: Tarifverträge in Nordrhein-Westfalen # ?, Niedriglohngrenze # ?, NRW-Arbeitsministerium # ?, Summe # ?, Niedriglohnbranchen # ?, aktueller Tarifspiegel # ?, gesetzte Untergrenze # ?, tarifliche Niedriglöhne # ?, veröffentlichte Grundvergütungen # ?, aktueller Überblick # ?

31. +++ (SEM)

Die Finanzierung eines Großteils der Maßnahme erfolgt aus dem Nahverkehrsanteil der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und DB (LuFV, Anlage 8.7).
Von den vertragsmäßigen Gesamtkosten in Höhe von rund 502 Millionen Euro entfallen rund 461,7 Millionen Euro auf die DB Netz AG, rund 40,2 Millionen Euro auf die DB Station & Service AG und 261.000 Euro auf die DB Energie GmbH.
Das Land NRW beteiligt sich an diesen Kosten und zahlt 47,5 Millionen Euro.
Neben dem Vertrag zum Ausbau der Strecke Troisdorf bis Bonn-Oberkassel vereinbarten die Beteiligten den Bau einer Abstellanlage für den Schienenpersonennahverkehr in Köln-Nippes.
Sie wird 15 Gleise umfassen und soll den Betriebsknoten Köln nachhaltig entlasten und damit die Betriebsqualität erhöhen.

Datum: 2014-12-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ausbau-der-s13-von-troisdorf-bis-bonn-oberkassel-beginnt-2017;

Themen: Ausbau # ?, Stadtbahnlinie # ?, Zweckverband # ?, Verknüpfungshaltepunkt von S13 # ?, Strecke # ?, Nahverkehr # ?, Animation # ?, Finanzierungsverträge # ?, moderner Lärmschutz # ?, S-bahnlinie # ?

32. +++ (SEM)

Beantragungen für steuerliche Entlastungen nach Sturmtief "Friederike" ab sofort möglich
Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen gewährt Betroffenen steuerliche Entlastungen.
Forstwirtschaftliche Betriebe zahlen bei Verkauf von beschädigtem Holz geringstmöglichen Steuersatz.
15. März 2018
Nach zahlreichen Schäden, die das Sturmtief "Friederike" zu Beginn des Jahres an Gebäuden, an der Infrastruktur und besonders in Waldgebieten angerichtet hat, können betroffene Bürgerinnen und Bürger ab sofort steuerliche Hilfsmaßnahmen beantragen.

Datum: 2018-03-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/beantragungen-fuer-steuerliche-entlastungen-nach-sturmtief-friederike-ab-sofort;

Themen: Sturmtief # ?, steuerliche Entlastungen # ?, beschädigtes Holz # ?, zahlreiche Schäden # ?, Finanzverwaltung # ?, steuerliche Hilfsmaßnahmen # ?, erhebliche Belastungen # ?, Waldgebiete # ?, betroffene Bürgerinnen # ?, Notlagen # ?

33. +++ (SEM)

Die Verordnung tritt am 1. August 2013 - gleichzeitig mit dem Betreuungsgeldgesetz - in Kraft.
Eltern haben ab dem 1. August 2013 Anspruch auf Betreuungsgeld, wenn sie für ihr ein- oder zweijähriges Kind keine frühkindliche Förderung in öffentlich geförderten Tageseinrichtungen oder in öffentlich geförderter Kindertagespflege in Anspruch nehmen.
Wichtig: Das Betreuungsgeld wird nur für Kinder gezahlt, die nach dem 31. Juli 2012 geboren wurden.
Die Landesregierung hat zum Betreuungsgeld ein eigenes Informationsangebot eingerichtet.
Wer mehr über die neue Leistung erfahren möchte, kann seine Fragen entweder telefonisch (0211 - 837 1912) oder per E-Mail betreuungsgeld@mfkjks.nrw.de stellen.

Datum: 2013-07-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/betreuungsgeld-kreise-und-kreisfreie-stadte-sind-zustandig-0;

Themen: Betreuungsgeldgesetz # ?, örtliche Verwaltung # ?, kreisfreie Stadt # ?, Verordnung # ?, eigenes Informationsangebot # ?, neue Leistung # ?, kreisfreie Städte # ?, Jugend # ?, Kreise # ?, Kraft # ?

34. +++ (SEM)

Datum: 2013-07-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/betreuungsgeld-kreise-und-kreisfreie-staedte-sind-zustaendig;

Themen: Betreuungsgeldgesetz # ?, eigenes Informationsangebot # ?, neue Leistung # ?, örtliche Verwaltung # ?, Jugend # ?, Kinder # ?, Familie # ?, Sport # ?, kreisfreie Stadt # ?, Verordnung # ?

35. +++ (SEM)

Nach der Föderalismusreform hat sich der Bund aus dem sozialen Wohnungsbau zurückgezogen.
Um die Abschaffung der früheren finanziellen Unterstützung aufzufangen, überweist der Bund den Ländern sogenannte Kompensationszahlungen, da die Länder jetzt für den sozialen Wohnungsbau verantwortlich sind.
Derzeit zahlt der Bund Kompensationszahlungen in Höhe von 518 Millionen Euro pro Jahr an die Länder, 97 Millionen Euro davon fließen nach NRW.

Datum: 2015-09-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bezahlbarer-und-ausreichender-wohnraum-fuer-fluechtlinge-groschek-fordert-vom-bund;

Themen: Flüchtlinge # ?, vorhersehbare Probleme # ?, bezahlbarer Wohnraum # ?, Bund # ?, Bleibeperspektive # ?, private Investoren # ?, Bauministerium # ?, sozialer Wohnungsbau # ?, Schätzungen # ?, Anreize # ?

36. +++ (SEM)

Sie wurde von der Polizei angehalten, weil sie am Steuer telefonierte.
Sofort nach Verlassen der Kontrollstelle nahm sie ihr Handy wieder auf und telefonierte erneut während der Fahrt.
Wieder geriet sie in eine Kontrolle und musste diesmal den doppelten Bußgeldsatz zahlen, da von einer Tat mit Vorsatz auszugehen ist.
"Die Benutzung von Handys während der Fahrt kostet Menschenleben.
Da werden Existenzen vernichtet", so Reul.

Datum: 2019-05-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bilanz-kontrolltag-rund-2900-verkehrsteilnehmer-nutzten-ihr-handy-waehrend-der;

Themen: Steuer # ?, anderes elektronische Gerät # ?, landesweiter Kontrolltag # ?, Fahrt # ?, Straßenverkehrsordnung # ?, Ablenkung # ?, Aufklärungsarbeit # ?, Lkw-Fahrer # ?, Polizei # ?, Paragraph # ?

37. +++ (SEM)

Der Bundesverband der Verbraucherzentrale geht aufgrund von Erhebungen von rund 220.000 Abmahnungen allein für das Jahr 2011 aus.
Die geltend gemachten Gesamtforderungen sollen sich danach im Jahr 2011 auf insgesamt rund 165 Millionen Euro belaufen.
Die Verbraucherzentrale geht weiter davon aus, dass Verbraucher durchschnittlich 800 Euro pro Abmahnung zahlen.
Die Bundesjustizministerin hat in dieser Legislaturperiode bereits fünfmal angekündigt, die Abmahnindustrie gesetzlich stoppen zu wollen.
Geschehen ist jedoch nichts.

Datum: 2013-03-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-fordert-von-der-bundesregierung-massnahmen-gegen-die-abmahnabzocke;

Themen: Bundesrat # ?, Anwaltshonorar # ?, einmalige Urheberrechtsverstöße # ?, fatale Entwicklung # ?, legitimes Mittel # ?, reine Abzocke # ?, Abmahnungen # ?, Abmahnabzocke # ?, Urheber # ?, Bundesjustizministerin # ?

38. +++ (SEM)

" Der Bundesverband der Verbraucherzentrale geht aufgrund von Erhebungen von rund 220.000 Abmahnungen allein für das Jahr 2011 aus.
Die geltend gemachten Gesamtforderungen sollen sich nach Angaben der Verbraucherzentrale im Jahr 2011 auf insgesamt rund 165 Millionen Euro belaufen.
Die Verbraucherzentrale geht weiter davon aus, dass Verbraucher durchschnittlich 800 Euro für eine Abmahnung zahlen.
Minister Kutschaty kündigt daher an, im Bundesrat einen Entschließungsantrag einzubringen, um die Bundesregierung endlich zum Handeln zu bringen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792-255.

Datum: 2013-02-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesregierung-verzoegert-das-gesetz-gegen-die-abmahnabzocke-minister-kutschaty;

Themen: Bundesjustizministerin # ?, unseriöse Geschäftspraktiken # ?, Bundeskabinett # ?, vergangene Woche # ?, Gesetzentwurf # ?, Kniefall # ?, Abmahnindustrie # ?, Abmahnabzocke # ?, erneute Verschiebung # ?, laufende Legislaturperiode # ?

39. +++ (SEM)

Überraschend ist das nicht: Betriebsprüfer berichten aus ihrem Arbeitsalltag, dass Kassenstürze bei Überprüfungen verdächtiger Unternehmen oft nicht aufgehen.
Zuweilen fehlten in den Aufzeichnungen 50 Prozent der Einnahmen.
"Für die Steuerausfälle zahlen am Ende die Steuerehrlichen", so der Minister.
Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel Schweden.
Dort werden seit 2010 manipulationssichere Registrierkassensysteme eingesetzt.

Datum: 2015-11-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/das-aus-fuer-manipulierte-registrierkassen-ist-sicht;

Themen: manipulierte Registrierkassen # ?, Betriebsprüfer # ?, Steuerhinterziehung # ?, schwedische Finanzverwaltung # ?, Taxameter # ?, Einnahmen # ?, Vertreterin # ?, Kassenstürze # ?, Praxistests in NRW # ?, elektronische Ladenkassen # ?

40. +++ (SEM)

Bis zu diesem Betrag ist keine Spendenbescheinigung erforderlich.
Es genügen ein Kontoauszug und ein Beleg des Zuwendungsempfängers über die Berechtigung, Spenden entgegennehmen zu dürfen.
* Gemeinnützige Vereine müssen im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe erst dann Körperschaft- oder Gewerbesteuer zahlen, wenn ihre Bruttoeinnahmen 45.000 Euro übersteigen - bisher liegt die Freigrenze bei 35.000 Euro.
* Kleinere Vereine werden unterstützt, indem die Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung bei jährlichen Einnahmen bis zu 45.000 Euro abgeschafft wird.
Ebenfalls durch maßgeblichen Einfluss Nordrhein-Westfalens verschiebt sich bereits seit dem 1. Dezember die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer um sechs Wochen.

Datum: 2020-12-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/das-jahr-2021-bringt-verbesserungen-fuer-ehrenamtlich-taetige-firmen-und-familien;

Themen: Homeofficepauschale # ?, Verbesserungen # ?, Behinderungsgrad # ?, Pauschbetrag # ?, Restaurantdienstleistungen # ?, zahlreiche Veränderungen # ?, Grundfreibetrag # ?, Solidaritätszuschlag # ?, finanzielle Entlastungen # ?, Steuerfreibetrag # ?

41. +++ (SEM)

Sie wird kein Allheilmittel gegen alle spekulativen Finanzgeschäfte sein, aber sie kann dazu beitragen, die Aufgeregtheiten des Finanzsektors einzudämmen.
Und was ich für besonders wichtig halte: Die bisherige steuerliche Privilegierung von Finanztransaktionen hat ein Ende.
Hier sollen in Zukunft Steuern erhoben werden, die eben nicht jeder Bürger und jede Bürgerin zahlen muss.
Die Finanztransaktionssteuer ist ein zielgerichtetes Instrument, das dort ansetzt, wo Aktien und Anleihen gehandelt werden.
Sie bietet gute Ansätze, um den Zusammenhang zwischen der Realwirtschaft und den Finanzmärkten wieder zu stärken.

Datum: 2012-09-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-kunftige-ausgestaltung-der-finanztransaktionssteuer-wohin-geht-der-weg;

Themen: Finanzmärkte # ?, Finanzsektor # ?, Damen # ?, Herren # ?, politische Diskussion # ?, europäisches Parlament # ?, EU-weite Finanztransaktionssteuer # ?, Einstimmigkeitserfordernis # ?, Finanztransaktionen # ?, Brisanz # ?

42. +++ (SEM)

Und ich kann jedem versichern, dass die ganze Landesregierung, ganz besonders Ministerpräsident Armin Laschet und ich als Arbeitsminister hier ganz klar aufgestellt sind: Wir stehen hinter allen Beschäftigten dieses Landes, wir stehen zur Sozialen Partnerschaft und wir werden es nicht hinnehmen, dass dieses bewährte Modell ausgehöhlt wird!
"
Die Vorsitzende des DGB Nordrhein-Westfalen, Anja Weber, sagt: "Ein Jahr nach Pandemiebeginn ist klar: Die Beschäftigten dürfen nicht für die Krise zahlen.
Wir brauchen ein Steuerkonzept, in dem stärkere Schultern mehr tragen als Schwache.
Es braucht eine Investitionsoffensive und endlich eine Lösung für die kommunalen Altschulden.

Datum: 2021-04-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-tradition-der-sozialpartnerschaft-staerken-und-bewaehrte-mechanismen-das;

Themen: Landesregierung in Düsseldorf # ?, Empfang der Landesregierung # ?, Tag # ?, Aufstockung des Kurzarbeitergelds # ?, Engagement von Arbeitnehmerinnen # ?, Homeofficeregelungen # ?, Tradition der Sozialpartnerschaft # ?, bewährte Mechanismen # ?, bewährtes Modell # ?, ungerechtes Bildungssystem # ?

43. +++ (SEM)

Eine steuerrechtliche Benachteiligung von Spendern für die Tafeln darf es nicht geben / NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans setzt sich auf Bund-Länder-Ebene für eine schnelle Lösung ein
1. August 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die aktuelle bundesgesetzliche Rechtslage kann je nach Auslegung des Umsatzsteuerrechts dazu führen, dass gegebenenfalls Umsatzsteuer auf die Spende von unverkäuflichen Lebensmitteln zu zahlen ist.
So musste laut Medienberichten ein Bäcker in Sachsen Umsatzsteuer auf seine Lebensmittelspenden an die Tafel entrichten.
Hätte er die Lebensmittel im Müll entsorgt, wäre keine Umsatzsteuer angefallen.

Datum: 2012-08-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eine-steuerrechtliche-benachteiligung-von-spendern-fuer-die-tafeln-darf-es-nicht;

Themen: Bäcker in Sachsen # ?, Problematik von Wertabgaben # ?, Spende von Lebensmitteln # ?, Umsatzsteuer von Lebensmittelspenden # ?, aktuelle bundesgesetzliche Rechtslage # ?, steuerrechtliche Benachteiligung # ?, unentgeltliche Wertabgaben # ?, unverkäufliche Lebensmittel # ?, Müll # ?, Umsatzsteuerrecht # ?

44. +++ (SEM)

Wenn wir ein Mehr an Tierwohl über eine verständliche Kennzeichnung auf einen Blick sichtbar machen, können Verbraucher ihrer Verantwortung an der Ladentheke nachkommen", sagte Heinen-Esser.
Die "Geiz-ist-geil"-Mentalität führe beim Fleischkonsum auf einen Irrweg.
Verbraucher sollten bereit sein, angemessene Preise für qualitativ hochwertige Lebensmittel zu zahlen.
Die Zukunft der Nutztierhaltung nachhaltiger zu gestalten, ist eine der zentralen Ziele des nordrhein-westfälischen Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums.
"Dialog, Forschung, Kontrolle und Transparenz sind hier für mich die wesentlichen Säulen.

Datum: 2019-02-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/einheitliches-tierwohlkennzeichen-waere-ein-grosser-schritt-hin-zu-einer;

Themen: staatliches Tierwohlkennzeichen # ?, großer Schritt # ?, Dateninformationssystem für Tiergesundheit # ?, Einführung der Videoüberwachung # ?, Fleischkonsum # ?, Labelinitiativen # ?, Unterstützung für Kontrollen # ?, Verbraucher der Verantwortung # ?, Voraussetzung für Tierschutz # ?, bereite Landwirte # ?

45. +++ (SEM)

Auch das Laden zu Hause und in Unternehmen erfreut sich wachsender Beliebtheit: Für den privaten und betrieblichen Bereich wurden bis November 26.000 Ladepunkte bewilligt.
Besonders erfreulich: 10.000 dieser geförderten Ladepunkte beziehen ihren Strom aus einer eigenen Photovoltaik-Anlage.
Ein Fünftel dieser Anlagen wird zudem durch einen Speicher, für den das Land einen zusätzlichen Bonus zahlt, ergänzt.
Bislang wurden im Jahr 2020 über das Förderprogramm Emissionsarme Mobilität 70 Millionen Euro an Fördermitteln bewilligt.
Neben den 50 Millionen für die Ladeinfrastruktur gingen unter anderem 15 Millionen in die Förderung von Elektrofahrzeugen.

Datum: 2020-12-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/elektromobilitaet-nordrhein-westfalen-legt-kraeftig-zu-foerderanpassung-bei;

Themen: eigenes Förderprogramm # ?, Erfolg der Landesförderung # ?, Rekordwachstum # ?, private Ladeinfrastruktur # ?, Wallboxes # ?, Elektromobilität # ?, Ladesäulen # ?, E-Mobilität # ?, laufendes Jahr # ?, Jahresende # ?

46. +++ (SEM)

Dabei handelte es sich hauptsächlich um digitale Erpressungen mit sogenannter Ransomware.
Das ist eine Schadsoftware, mit der die Täter den Zugriff auf den befallenen Computer durch Verschlüsselung der Daten blockieren und ein Lösegeld zur Freischaltung der Daten fordern.
Selbst wenn Geld gezahlt wird, bleibt der Computer jedoch gesperrt.
"Cybercrime ist die Kriminalität von heute.
Darauf hat sich die NRW-Polizei eingestellt", erklärte der Innenminister.

Datum: 2013-03-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfolge-der-polizei-bei-der-kriminalitaetsbekaempfung-nrw;

Themen: Jugendkriminalität # ?, Wohnungseinbrüche # ?, Jäger # ?, schwere Körperverletzungen # ?, Taschendiebstähle # ?, Taschendiebstahl # ?, Kinderkriminalität # ?, Gewaltdelikte # ?, Schwarzfahrer # ?, gemischtes Bild # ?

47. +++ (SEM)

Bei der für 2015 angestrebten Novelle wird die Landesregierung eine Regelung schaffen, die der Entscheidung des EuGH Rechnung trägt.
Dem Rechtsstreit zugrunde liegt eine Beschwerde der Bundesdruckerei gegen die Vergabe eines Archivierungsauftrags durch die Stadt Dortmund an einen Konkurrenten.
Das bundeseigene Unternehmen wollte die Dienstleistung mit Hilfe seiner polnischen Tochtergesellschaft abwickeln, ohne Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den vergabespezifischen Mindestlohn zu zahlen.
Daraufhin hatte die Stadt die Bundesdruckerei vom Verfahren ausgeschlossen.
Die Folge: Die Bieterin rief die zuständige Vergabekammer in Arnsberg an und machte grundsätzliche Zweifel an der Mindestlohnregelung geltend.

Datum: 2014-09-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaeischer-gerichtshof-vergabespezifischer-mindestlohn-gilt-nicht-bei;

Themen: EU-Ausland # ?, vergabespezifischer Mindestlohn # ?, europäischer Gerichtshof # ?, Vergabegesetz # ?, Tariftreuegesetz # ?, Anteil von Dienstleistungen # ?, EU-weite Vergaben # ?, ausschließliche Auftragsabwicklung # ?, höchstrichterliche Entscheidung # ?, Subunternehmen # ?

48. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Förderung einer Infokampagne für Alleinerziehende
Familienministerium fördert Infokampagne für Alleinerziehende: Beistand, wenn ein Elternteil nicht zahlt
11. April 2016
Was kann man tun, wenn ein Elternteil für das gemeinsame Kind keinen Unterhalt zahlt?

Datum: 2016-04-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/familienministerium-foerdert-infokampagne-fuer-alleinerziehende-beistand-wenn-ein;

Themen: Alleinerziehende # ?, gemeinsames Kind # ?, Beistandschaft # ?, Infokampagne # ?, Partnerin # ?, Durchsetzung # ?, Familienministerium # ?, Elternteil der Unterhaltsverpflichtung # ?, Erklärfilm # ?, Kindesunterhalt # ?

49. +++ (SEM)

Für 2021 auf 8.232 Euro.
Insgesamt ergibt dies eine Finanzierung von 15.350 Euro für 2020 und 15.795 Euro für 2021.
Nicht inbegriffen ist die Ausbildungsvergütung, die sich nach der tatsächlich gezahlten Vergütungshöhe richtet.
Hintergrund
Ab dem kommenden Jahr beginnt die generalistische Ausbildung in der Pflege.

Datum: 2019-10-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzierung-der-neuen-generalistischen-pflegeausbildung-fuer-2020-und-2021;

Themen: Pflegeschulen # ?, Verantwortliche der Pflege # ?, Ausbildungsbudget # ?, ausbildende Einrichtungen # ?, neue Pflegeausbildung # ?, praktische Ausbildung # ?, Schülerin # ?, Ausgleichsfonds # ?, Fondssystem # ?, Landesausgleichsfonds # ?

50. +++ (SEM)

Der Flyer greift wesentliche Aspekte auf, die mit einem Ferien- und Nebenjob verbunden sind.
So sind etwa viele dieser Tätigkeiten Minijobs.
Hier zahlt der Arbeitgeber in der Regel eine pauschale Abgabe auf die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, sodass der Lohn nicht in der Einkommensteuererklärung angegeben werden muss.
Darüber hinaus berücksichtigt der Flyer weitere Themen, die bei der Annahme eines Ferien- oder Nebenjobs eine große Rolle spielen - etwa die Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes und Fragen zur Unfallversicherung.
Folgen Sie uns im Netz: Twitter: @Finanzmin_NRW YouTube: Finanzverwaltung NRW

Datum: 2018-07-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzverwaltung-gibt-steuertipps-fuer-schueler-und-studierende;

Themen: Steuertipps # ?, Nebenjobs # ?, Urlaubskasse # ?, Studierende # ?, Annahme eines Ferienjobs # ?, pauschale Abgabe # ?, steuerliche Fragen # ?, Finanzverwaltung # ?, Printversion # ?, Unfallversicherung # ?

51. +++ (SEM)

Finanzminister Norbert Walter-Borjans und Wirtschaftsminister Garrelt Duin fordern die Bundesregierung nachdrücklich auf, sich bei der EU dafür einzusetzen, dass die Förderbanken bei der Bankenabgabe nicht benachteiligt werden.
Auf Initiative der Landesregierung empfahlen die maßgeblichen Ausschüsse des Bundesrates, eine Belastung der Förderbanken mit Beiträgen zu einem Abwicklungsfonds zu verhindern.
Aus dem Topf soll die Abwicklung maroder Banken finanziert werden, damit künftig am Ende nicht mehr der Steuerzahler für die Pleite einer Bank zahlen muss.
Öffentliche Förderbanken wie die NRW.Bank sind jedoch bereits mit staatlichen Haftungsgarantien gegen einen Zusammenbruch gesichert.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2014-11-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/foerderbanken-der-laender-nicht-benachteiligen;

Themen: Bankenabgabe # ?, Abwicklungsfonds der Branche # ?, Beiträge eines Abwicklungsfonds # ?, Pleite # ?, marode Banken # ?, staatliche Haftungsgarantien # ?, öffentliche Förderbanken # ?, Ausschüsse des Bundesrats # ?, Bundesregierung # ?, Topf # ?

52. +++ (SEM)

Das landesweite Azubi-Ticket könnte es zum Beispiel Ausbildungssuchenden aus dem Ruhrgebiet erleichtern, einen Ausbildungsplatz in Westfalen anzunehmen," sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst heute in Düsseldorf.
Das landesweite Azubi-Ticket kann als Zuschlag auf Tickets erworben werden, die verbundweit in den Verkehrsverbünden Rhein-Ruhr (VRR), Rhein-Sieg (VRS), dem Aachener Verkehrsverbund (AVV) oder im Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) gültig sind.
Für den Zuschlag auf das verbundweite Azubiticket zahlen Auszubildende 20 Euro im Monat.
Bei den derzeit gültigen Preisen für verbundweite Tickets liegt der Gesamtpreis für das Azubi-Ticket bei maximal 82 Euro im Monat.
Mit den Verkehrsverbünden wurde vereinbart, dass das landesweite Zuschlagticket bis Ende Juli 2023 nicht teurer wird.

Datum: 2019-01-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-eine-bessere-mobilitaet-der-auszubildenden-im-oepnv-verkehrsministerium-und;

Themen: landesweites Azubiticket # ?, Verkehrsverbunde # ?, Auszubildende # ?, verbundweites Ticket # ?, Verbundgrenzen # ?, Westfalentarif # ?, Verkehrsministerium von Nordrhein-Westfalen # ?, Monat # ?, Arbeitgeber # ?, Ausbildungsplatz # ?

53. +++ (SEM)

Unser Ziel ist es, auch die zunehmend organisierten Erscheinungsformen wirksam zu bekämpfen.
"
Für die Bediensteten der Zollverwaltung (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) ergaben sich in 106 Fällen Hinweise darauf, dass die vorgeschriebenen Mindestlöhne nicht gezahlt werden, und in 75 Fällen wird geprüft, ob Sozialversicherungsbeiträge nicht bzw. nicht in richtiger Höhe abgeführt wurden.
Darüber hinaus wurden in 84 Fällen Anhaltspunkte für aufenthaltsrechtliche Verstöße, in 38 Fällen Anhaltspunkte für eine Scheinselbstständigkeit, sowie in neun Fällen Anhaltspunkte für eine illegale Arbeitnehmerüberlassung festgestellt.
Soweit sich die Verdachtsfälle bestätigen, werden Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren eingeleitet.

Datum: 2019-10-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsam-gegen-schwarzarbeit-und-illegale-beschaeftigung;

Themen: Schwarzarbeit # ?, illegale Beschäftigung # ?, Generalzolldirektion # ?, landesweite Aktionstage # ?, kontrollierte Baustellen # ?, Baustellenkontrolleure # ?, Arbeitsschutzverwaltung # ?, Kampf # ?, Durchführung von Aktionstagen # ?, Ordnungswidrigkeitsverfahren # ?

54. +++ (SEM)

Nur so können wir ehrliche Arbeit schützen und die Schwarzarbeit effizient und effektiv bekämpfen.
"
Für die Bediensteten der Zollverwaltung (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) ergaben sich in 112 Fällen Hinweise darauf, dass die vorgeschriebenen Mindestlöhne nicht gezahlt werden.
In 74 Fällen wird geprüft, ob Sozialversicherungsbeiträge nicht bzw. nicht in richtiger Höhe abgeführt wurden.
Darüber hinaus wurde in 90 Fällen Anhaltspunkte für aufenthaltsrechtliche Verstöße, in 33 Fällen Anhaltspunkte für eine Scheinselbstständigkeit, in 34 Fällen Leistungsmissbrauch sowie in drei Fällen Anhaltspunkte für eine illegale Arbeitnehmerüberlassung festgestellt.

Datum: 2021-11-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsam-gegen-schwarzarbeit-und-illegale-beschaeftigung-1;

Themen: Schwarzarbeit # ?, illegale Beschäftigung # ?, landesweite Aktionstage # ?, Generalzolldirektion # ?, Telefone # ?, Unterkünfte # ?, Ausweisdokumente # ?, Beitrag für Rückkehr # ?, Mitführungspflicht von Ausweisdokumenten # ?, Rahmen des Wideraufbaus # ?

55. +++ (SEM)

Zu diesem Zinssatz bekommen Banken ihr Geld.
Sie geben den historisch niedrigen Zinssatz aber nicht an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiter.
Studien belegen, dass Bankkunden im Schnitt zehn Prozent Dispozinsen zahlen müssen, wenn das Konto überzogen wird.
Die NRW-Landesregierung fordert deshalb eine Deckelung der Dispozinsen auf maximal acht Prozent über dem Leitzins.
"Die Bundesregierung hat mit ihrem gestrigen Kabinettsbeschluss eine sehr gute Gelegenheit verstreichen lassen, der Willkür der Banken ein Ende zu setzen", erklärte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.

Datum: 2015-07-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-position-der-landesregierung-zur-deckelung-der-dispozinsen-nrw-fordert;

Themen: Leitzins # ?, Deckelung # ?, europäische Zentralbank # ?, Bankkunden # ?, Willkür von Banken # ?, hohe Dispozinsen # ?, Überziehungskredite # ?, Aufschlag # ?, Zinsen # ?, Konto # ?

56. +++ (SEM)

Bis zu diesem Betrag ist keine Spendenbescheinigung erforderlich.
Es genügen ein Kontoauszug und ein Beleg des Zuwendungsempfängers über die Berechtigung, Spenden entgegennehmen zu dürfen.
* Gemeinnützige Vereine müssen im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe erst dann Körperschaft- oder Gewerbesteuer zahlen, wenn ihre Bruttoeinnahmen 45.000 Euro übersteigen - davor lag die Freigrenze bei 35.000 Euro.
* Kleinere Vereine werden unterstützt, indem die Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung bei jährlichen Einnahmen bis zu 45.000 Euro abgeschafft worden ist.
Kabinettbeschluss zur Abrechnung der NRW-Soforthilfe In Nordrhein-Westfalen haben alle rund 430.000 Empfängerinnen und Empfänger der NRW-Soforthilfe 2020 seit Dezember vergangenen Jahres die Möglichkeit, ihre im Förderzeitraum pauschal bewilligte Soforthilfe freiwillig vorzeitig abzurechnen und gegebenenfalls zu viel erhaltene Mittel zurückzuzahlen.

Datum: 2021-05-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/groesste-und-schnellste-hilfsaktion-fuer-die-wirtschaft-der-landesgeschichte;

Themen: Überbrückungshilfe # ?, Novemberhilfe # ?, NRW-Soforthilfe # ?, Härtefallhilfe # ?, steuerliche Maßnahmen # ?, Bürgschaften # ?, steuerliche Entlastungen # ?, Fremdhilfen # ?, gemeinsames Antragsportal # ?, mögliche Rückzahlungen # ?

57. +++ (SEM)

Bis zu diesem Betrag ist keine Spendenbescheinigung erforderlich.
Es genügen ein Kontoauszug und ein Beleg des Zuwendungsempfängers über die Berechtigung, Spenden entgegennehmen zu dürfen.
* Gemeinnützige Vereine müssen im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe erst dann Körperschaft- oder Gewerbesteuer zahlen, wenn ihre Bruttoeinnahmen 45.000 Euro übersteigen - bisher liegt die Freigrenze bei 35.000 Euro.
* Kleinere Vereine werden unterstützt, indem die Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung bei jährlichen Einnahmen bis zu 45.000 Euro abgeschafft wird.
Folgen Sie uns im Netz: Twitter: @Finanzmin_NRW YouTube: Finanzverwaltung NRW Datenschutzhinweis betr.

Datum: 2021-02-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/helferinnen-und-helfer-impfzentren-erhalten-steuerliche-unterstuetzung;

Themen: Ehrenamtspauschale # ?, Impfzentren # ?, Übungsleiterpauschale # ?, Ausdruck des Respekts # ?, steuerliche Unterstützung # ?, Helferinnen # ?, steuerliche Entlastungen # ?, Betrag # ?, Spenden # ?, Verbesserungen # ?

58. +++ (SEM)

Die Prognosen von Wald und Holz NRW gehen von einem Anstieg auf rund 7 bis 8 Millionen Kubikmeter Käferholz in 2021 aus.
"Die Lage zur Überwindung der Kalamität ist aufgrund der Witterung in 2021 erstmals so, dass die Chance besteht, die Käferholzmengen aufzuarbeiten und damit in der Kalamität wieder Herr der Lage zu werden", so Wiebe.
"Durch die ausgezeichnete Preissituation am Nadelschnittholzmarkt müssten die Sägewerke in der Lage sein, für frisches Kalamitätsholz höhere Preise zu zahlen.
Eine Erholung der Holzpreise ist eine wichtige Voraussetzung für den Waldbesitz, wieder Erträge aus der Aufarbeitung ihrer Kalamitätshölzer zu erwirtschaften, damit die Wiederbewaldung intensiv voranbringen zu können und einen Beitrag zur Steigerung der Holzbauquote leisten", erläutert Dr. Stefanie Wieland, Holzwissenschaftlerin im Zentrum für Wald und Holzwirtschaft beim Landesbetrieb Wald und Holz NRW.

Datum: 2021-05-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/holzmarkt-heinen-esser-fordert-von-saegewerken-angemessene-preise-und;

Themen: Sägewerke # ?, Schnittholz # ?, regionale Märkte # ?, angemessene Preise # ?, Rohholzmengen # ?, normales Einschlagsvolumen # ?, Lage # ?, Landesbetrieb # ?, Wiederbewaldung # ?, Ausflug des Buchdruckers # ?

59. +++ (SEM)

Günstiger sind die Grundstücke in der Region Bonn mit 181 EUR/m², gefolgt von der Region Köln mit 172 EUR/m² sowie der Region Niederrhein mit 152 EUR/m².
Im Münsterland können die Grundstücke mit 124 EUR/m², in der Region Eifel/Rur mit 105 EUR/m², in Ostwestfalen/Lippe mit 96 EUR/m² und im Sauer- und Siegerland mit 89 EUR/m² deutlich preiswerter erworben werden.
Für Wohnungseigentum werden entlang der Rheinschiene die höchsten Preise gezahlt.
Die Zahl verkaufter Wohnungen pro Tausend Einwohner ist dort auch am höchsten.
Der Quadratmeter Wohnfläche kostet in Düsseldorf in mittlerer Lage 3.232 EUR/m².

Datum: 2012-07-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/immobilien-nrw-sind-begehrt-kommunalminister-jaeger-stellt-grundstuecksmarktbericht;

Themen: Grundstücksmarktbericht # ?, Wohnungseigentum # ?, oberer Gutachterausschuss # ?, Zweifamilienhäuser # ?, einzelne Regionen # ?, Quadratmeter # ?, unbebaute Baugrundstücke # ?, mittlere Wohnlagen # ?, durchschnittliche Baulandpreise # ?, lebhaftes Interesse # ?

60. +++ (SEM)

Auch der angekündigte kommunale Investitionsfonds sei ein wichtiges Signal: "Er bietet finanzschwachen Gemeinden die Chance auf neue, eigene Handlungsspielräume und trägt so dazu bei, den Kernbestand kommunaler Selbstverwaltung zu sichern."
Am Mittag hatte die Bundesregierung mitgeteilt, dass die Kommunen schon ab 2017 durch eine größere Bundesbeteiligung an den Kosten der Eingliederungshilfe für Behinderte entlastet werden.
In 2017 wird der Bund jährlich 2,5 Milliarden und ab 2018 jährlich fünf Milliarden Euro zahlen.
In 2015 und 2016 sind es noch eine Milliarde Euro.
Zusätzlich kündigte die Bundesregierung an, einen kommunalen Investitionsfonds in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für die Jahre 2015 bis 2018 zu schaffen.

Datum: 2015-03-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-jaeger-begruesst-finanzpaket-des-bundes-ein-wichtiger-schritt-zur;

Themen: Bundesregierung # ?, Eingliederungshilfe # ?, Städte # ?, gute Nachricht # ?, angekündigter kommunale Investitionsfonds # ?, finanzschwache Gemeinden # ?, gebeutelte Kommunen # ?, jährlicher Bund # ?, kommunaler Investitionsfonds # ?, Koalitionsvertrag # ?

61. +++ (SEM)

Nach derzeitiger Rechtslage ist es so, dass ein einzelner Mitarbeiter als Bauernopfer vor Gericht steht und sich verantworten muss.
Die Strafe, die der Einzelne erhält, steht oftmals in keinem Verhältnis zum Schaden und zum illegal erworbenen Profit.
Und was ist, wenn wir nicht mehr feststellen können, wer die Bestechungsgelder gezahlt hat?
Dann erfolgt in Deutschland keinerlei strafrechtliche Ahndung.
Das Unternehmen geht straffrei aus.

Datum: 2013-11-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizministerkonferenz-begruesst-die-gesetzesinitiative-von-nrw-zum;

Themen: Unternehmensstrafrecht # ?, Justizministerkonferenz # ?, Handeln für Verantwortung # ?, Justizminister des Lands # ?, mögliche Sanktionen # ?, Gesetzentwurf des Unternehmensstrafrechts # ?, klassische Geldstrafe # ?, Natürliche Person # ?, Ausschluss # ?, Auflösung # ?

62. +++ (SEM)

Darüber hinaus werden die Stellen für Schulpsychologen um 50 erhöht.
Digitalisierung und Infrastruktur
* Im Rahmen der Landeskofinanzierung der Gigabitförderung des Bundes zahlt das Land 191 Millionen Euro mehr.
Zur Beschleunigung der Digitalisierung der Landesverwaltung fließen 117,9 Millionen Euro zusätzlich.
Wissenschaft und Forschung

Datum: 2020-09-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-haushaltsplanentwurf-2021-keine-schulden-fuer-den-normalen;

Themen: Haushaltsplanentwurf # ?, NRW-Rettungsschirm # ?, letzte mittelfristige Finanzplanung # ?, Gemeindeverbände # ?, Grafik # ?, Landeskabinett # ?, allgemeiner Haushalt # ?, Steuermindereinnahmen # ?, Aufsteigerland # ?, Sportförderung # ?

63. +++ (SEM)

Der nordrhein-westfälische Landtag berät über das zweite Stärkungspaktänderungsgesetz 2014, das die Hilfe für 27 finanzschwache Kommunen und die Solidaritätsumlage für 59 steuerstarke Kommunen regelt.
Das Land beteiligt sich vom nächsten Jahr an mit zusätzlichen 495 Millionen Euro an der Finanzierung der zweiten Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen.
Insgesamt zahlt das Land rund vier Milliarden Euro.
"Das Land zahlt mehr als zwei Drittel aller Stärkungspaktleistungen, es trägt damit den Löwenanteil.
Es geht an die Grenze seiner Belastbarkeit und erweist sich hierbei als verlässlicher Partner der Städte und Gemeinden.

Datum: 2013-11-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kommunalminister-jaeger-stellt-klar-wir-ueberfordern-niemanden-nrw-landtag-beraet;

Themen: Solidaritätsumlage # ?, geübte Kritik # ?, beachtliche finanzielle Beteiligung # ?, solidarische Hilfe # ?, Abundanz # ?, NRW-Landtag # ?, finanzschwache Kommunen # ?, Stadtfinanzen # ?, nordrhein-westfälischer Landtag # ?, Bürgermeister # ?

64. +++ (SEM)

Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspakt-kommunen wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt er-wirtschaften.
Dafür erhalten sie im Zeitraum von 2011 bis 2020 insgesamt 5,75 Milliarden Euro.
Insgesamt zahlt das Land rund vier Milliarden Euro und trägt damit den Löwenanteil.
"Im Gegenzug wird von den Kommunen ein harter Konsolidierungskurs verlangt", sagte der Kommunalminister.
Die nächste Evaluation erfolgt zum Stichtag 31. Dezember 2014.

Datum: 2014-09-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kommunen-im-staerkungspakt-auf-kurs-um-wieder-handlungsfaehig-zu-werden-minister;

Themen: Kurs # ?, Finanzentwicklung # ?, bisherige Maßnahmen # ?, Stärkungspaktkommunen # ?, Innere # ?, Sanierung # ?, Prüfstand # ?, Stufe des Stärkungspakts # ?, Zinsänderungen # ?, freiwillige Ausgaben # ?

65. +++ (SEM)

"
Das Maßnahmenprogramm der Bundes- und Länderförderer umfasst unter anderem:
* Mehrkosten beim Abbruch geförderter Filmprojekte sollen nach Möglichkeit nicht zu Rückforderung von bereits ausgezahlten Mitteln führen.
Mehrkosten, die aufgrund einer Verschiebung der Produktion entstehen, sollen durch einen gemeinschaftlichen Hilfsfonds aller Förderer anteilig getragen werden.
Die Höhe des Hilfsfonds soll zunächst 15 Millionen Euro betragen.

Datum: 2020-03-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/15-millionen-euro-hilfe-fuer-kinos-und-film-und-fernsehbranche;

Themen: Fernsehbranche # ?, Coronakrise # ?, Filmbranche # ?, Bundesförderer # ?, Länderförderer # ?, nordrhein-westfälische Kinos # ?, umfangreiches Hilfsprogramm # ?, Medienbranche # ?, Mehrkosten # ?, Höhe # ?

66. +++ (SEM)

Die Landesregierung hat für die von fehlenden Zuschauereinnahmen betroffenen Viertligisten im Sport ein 15-Millionen-Euro-Notprogramm aufgelegt.
Die zusätzlichen Mittel sollen den auf Ticketverkäufe angewiesenen Mannschaften dabei helfen, finanziell bedingte Abmeldungen vom Spielbetrieb zu umgehen und trotz leerer Sportanlagen oder -hallen die jeweilige Ligazugehörigkeit aufrecht zu erhalten.
Die neuen Hilfsgelder werden ab einem Einnahmeausfall von 2.500 Euro ohne Steuern ausgezahlt und sind auf 60 Prozent des ermittelten Nettobetrags begrenzt.
Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt des Landes Nordrhein-Westfalen: "Da es pandemiebedingt erforderlich war und ist, auf die Anwesenheit von Zuschauern und Fans verzichten zu müssen, entgehen vielen Vereinen in den vierten Ligen unseres Sportlandes fest eingeplante Einnahmen.
Mit dem neuen Sondertopf wollen wir gerade den Vereinen unbürokratisch zu Seite stehen, die nicht von den Hilfen des Bundes profitieren können.

Datum: 2020-10-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/15-millionen-euro-zusaetzlich-landesregierung-stellt-zur-sicherung-der;

Themen: fehlende Zuschauereinnahmen # ?, Ligen des Sportlands # ?, Ticketverkäufe # ?, Viertligisten # ?, angewiesene Mannschaften # ?, bedingte Abmeldungen # ?, jeweilige Ligazugehörigkeit # ?, leere Sportanlagen # ?, neue Hilfsgelder # ?, neuer Sondertopf # ?

67. +++ (SEM)

Die Landesregierung stellt bis zu 21 Millionen Euro für zwei Ausfallfonds zur Absicherung von Film- und Fernsehproduktionen bereit, um einen weiteren Beitrag zum Erhalt der vielfältigen, innovativen und kreativen Medienbranche in Nordrhein-Westfalen zu leisten.
Das hat das Kabinett in seiner Sitzung am Dienstag, 17. November 2020, in Düsseldorf beschlossen.
Vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags werden TV-Produzenten aus Nordrhein-Westfalen eine Absicherung und Erstattung möglicher pandemiebedingter finanzieller Ausfallschäden beantragen können.
16 Millionen Euro werden in einem zeitnah startenden, länderübergreifenden Ausfallfonds für Fernseh- und Streamingproduktionen eingesetzt, weitere fünf Millionen Euro ergänzen einen bereits bestehenden Ausfallfonds für Kinoproduktionen und hochwertige TV-Serien.
Der für Medien zuständige Staatsekretär und Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski: "Nordrhein-Westfalen ist einer der führenden Filmstandorte in Deutschland und mit Abstand Fernsehland Nummer Eins.

Datum: 2020-11-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/21-millionen-euro-ausfallfonds-zur-sicherung-von-film-und-fernsehproduktionen;

Themen: Fernsehproduktionen # ?, Filmproduktionen # ?, Absicherung # ?, 2 Ausfallfonds # ?, Dreharbeiten # ?, Zeiten der Coronapandemie # ?, Drehbetrieb # ?, Euroausfallfonds # ?, Medienproduktionen # ?, Produktionsabbrüche # ?

68. +++ (SEM)

Zur Bestimmung der Bedarfsnotwendigkeit im Rahmen der Förderung hat das MAGS sich an den Vorgaben der Sicherstellungszuschlags-Regelung des Gemeinsamen-Bundesausschusses (G-BA) orientiert und diese modifiziert.
Mit Sicherstellungszuschlägen werden Krankenhäuser finanziell unterstützt, die für die regionale Basisversorgung der Bevölkerung notwendig sind, die aber - aufgrund der geringen Fallzahlen - die relevanten Fachabteilungen nicht kostendeckend finanzieren können.
Somit gelten Krankenhäuser mit einer Fachabteilung Geburtshilfe oder Geburtshilfe und Gynäkologie dann als bedarfsnotwendig, wenn bei ihrem Wegfall mindestens eine Frau im Alter zwischen 15 und 49 Jahren PKW-Fahrzeiten von mehr als 40 Minuten aufwenden müsste, um das nächste geeignete Krankenhaus zu erreichen.
An dieser Stelle ist das sogenannte Betroffenheitsmaß der G-BA-Regelung so herabgesenkt worden, dass mehr Krankenhäuser von der Förderung profitieren konnten.

Datum: 2023-04-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/25-millionen-euro-fuer-geburtshilfen-nordrhein-westfalen;

Themen: förderberechtigte Krankenhäuser # ?, krankenhausindividuelle Förderhöhe # ?, Überbrückungsfinanzierung # ?, Geburten # ?, nordrhein-westfälisches Gesundheitsministerium # ?, Bestimmung der Bedarfsnotwendigkeit # ?, Fachabteilung von Krankenhäusern # ?, Krankenhausfinanzierung für Verfügung # ?, Kriterium der Anzahl # ?, Rest von Mitteln # ?

69. +++ (SEM)

9. Juni 2021 phb Mann, ÖPNV, Bahnhof, Maske, FFP (2021) Foto: Shutterstock.com / Zigres
Während der Corona-Pandemie sind Busse und Bahnen regelmäßig und zuverlässig gefahren, obwohl viel weniger Menschen unterwegs waren.
Um die wirtschaftlichen Schäden auszugleichen, die während der Pandemie entstanden sind, springt das Land auch im Jahr 2021 mit dem ÖPNV-Rettungsschirm ein.
Verkehr
Während der Corona-Pandemie sind Busse und Bahnen regelmäßig und zuverlässig gefahren, obwohl viel weniger Menschen unterwegs waren.

Datum: 2021-06-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/278-millionen-euro-fuer-bus-und-bahn-nordrhein-westfalen;

Themen: ÖPNV-Rettungsschirm # ?, Bahnen # ?, Busse # ?, wirtschaftliche Schäden # ?, Anträge # ?, Pandemie # ?, Verkehrsunternehmen # ?, Coronarettungsschirm für ÖPNV # ?, Fahrerplätze # ?, Kompensation für Ausnahmeausfälle # ?

70. +++ (SEM)

Kulturelle Bildung, vernetzte Beratung, Nachhaltigkeit und soziale Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern - das sind die kulturpolitischen Schwerpunkte der kommenden Jahre
22. März 2023 PHB Brandes, Ina - lächelnd, blauer Hintergrund (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Vielfältige Angebote für Kinder und Jugendliche, bessere Vernetzung kultureller Einrichtungen, energetische Sanierung von Spielstätten, faire Bezahlung von Künstlerinnen und Künstlern und neue Angebote, selbst kreativ zu werden.
So stellen sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Schwerpunkte der Kulturpolitik für die kommenden Jahre vor.
Kultur und Wissenschaft

Datum: 2023-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/300-teilnehmerinnen-und-teilnehmer-bei-der-1-kulturkonferenz-nordrhein-westfalens;

Themen: Künstlerinnen # ?, faire Bezahlung # ?, Aufführungen # ?, Schwerpunkte der Kulturpolitik # ?, Spielstätten # ?, kulturelle Einrichtungen # ?, Kulturangebote # ?, neue Angebote # ?, vielfältige Angebote # ?, Jugendliche # ?

71. +++ (SEM)

Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Mit der NRW-Soforthilfe 2020 haben Bund und Land in den vergangenen drei Monaten mehr als 426.000 Solo-Selbstständigen und Kleinstunternehmen durch die bislang schwersten Monate der Corona-Krise geholfen.
In keinem anderen Bundesland wurden so viele Anträge gestellt und so hohe Auszahlungen geleistet wie in Nordrhein-Westfalen: Insgesamt wurden 4,5 Milliarden Euro an Solo-Selbstständige, Freiberufler und Kleinbetriebe überwiesen.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Wir haben in einem beispiellosen Kraftakt mit den Bezirksregierungen, mit IT.NRW und den Kammern innerhalb kürzester Zeit ein vollständig digitales Antrags- und Bearbeitungsverfahren erstellt.
So konnten wir die personelle und digitale Power des Landes auf die Straße bringen und allein in der ersten Aprilwoche Soforthilfen in Höhe von drei Milliarden Euro an Kleinbetriebe, Freiberufler und Soloselbstständige in Nordrhein-Westfalen auszahlen.

Datum: 2020-06-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/426000-kleinstunternehmen-erhielten-finanzielle-unterstuetzung-durch-die-nrw;

Themen: Soloselbstständige # ?, NRW-Soforthilfe # ?, Freiberufler # ?, Überbrückungshilfe # ?, Anträge # ?, Kleinstunternehmen # ?, Soforthilfen # ?, Pauschale # ?, Bund # ?, Abwehr von Täuschungsversuchen # ?

72. +++ (SEM)

Das Geld gibt es zusätzlich zu den für dieses Jahr bereits bewilligten Mitteln.
Das Land ruft damit mehr Geld ab als der Bund für dieses Jahr ursprünglich zur Verfügung gestellt hatte.
Insgesamt kann Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr mehr als 1,3 Milliarden Euro als Auftragsverwaltung für die Bundesfernstraßen ausgeben.
(Ansatz 2018: 1.312,9 Millionen // Ausgaben 2017: 1.280,3 Millionen) Verkehr
Der Bund hat Nordrhein-Westfalen weitere 53 Millionen Euro für die Autobahnen und Bundesstraßen aus dem Bundeshaushalt zugewiesen.

Datum: 2018-10-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/53-millionen-euro-mehr-fuer-autobahnen-und-bundesstrassen-sanierung-und-erhalt-der;

Themen: Bundesstraßen # ?, Autobahnen # ?, Geld # ?, Bundeshaushalt # ?, Baumaßnahmen des Landesbetriebs # ?, politische Priorität # ?, Erhalt von Bundesfernstraßen # ?, Sanierung # ?, Autobahnbaustelle # ?, Auflösung # ?

73. +++ (SEM)

Daher ist in Zeiten der Krise die Aufrechterhaltung kommunaler Investitionen ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Strukturen in Nordrhein-Westfalen.
Dazu werden Land und Bund jeweils hälftig die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen für 2020 in Höhe von 2,8 Milliarden Euro kompensieren.
Hinzu kommt die Erstattung coronabedingter Kostenunterdeckungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) von 700 Millionen Euro, davon trägt der Bund 500 Millionen Euro, das Land beteiligt sich in einer ersten Tranche mit 200 Millionen Euro.
Weitere Hilfen sind im Herbst nach Prüfung der dann gegebenen Finanzierungslage vorgesehen.
Förderprogramme für kommunale Investitionen setzen Eigenanteile voraus.

Datum: 2020-06-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/89-milliarden-euro-fuer-schulen-kommunen-krankenhaeuser-und-solo-selbstaendige;

Themen: Krankenhäuser # ?, Soloselbständige # ?, Universitätskliniken # ?, Pflegeschulen # ?, Krise # ?, Landtag in Düsseldorf # ?, kommunale Investitionen # ?, Zeiten des Krises # ?, Mittel # ?, Förderprogramme # ?

74. +++ (SEM)

Das 9-Euro-Ticket gilt auch für die Stammkunden des nordrhein-westfälischen Nahverkehrs: Die bestehende Abokarte wird direkt zum 9-Euro-Ticket.
Das Ticketabo für die 2. Klasse in Nordrhein-Westfalen kostet im Juni, Juli und August 2022 dann auch nur neun Euro pro Monat, dabei werden die monatlichen Abbuchungen durch das jeweils zuständige Verkehrsunternehmen automatisch umgestellt oder die Differenz wird erstattet.
Kunden mit einem direkt bezahlten Jahresticket wie dem 'SchönesJahrTicket NRW' können sich für eine entsprechende Erstattung an das verkaufende Verkehrsunternehmen wenden.
Auch Jobtickets, Sozialtickets im Abo, Schülertickets, Semestertickets und Azubitickets werden im Juni, Juli und August 2022 zum 9-Euro-Ticket.
Für die Abwicklung der Preisabsenkung bei den Semestertickets werden an den Hochschulen zurzeit individuelle Verfahren erarbeitet.

Datum: 2022-05-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/9-euro-ticket-startet-nordrhein-westfalen-landesweiter-verkauf-ab-23-mai;

Themen: Verkehrsunternehmen # ?, landesweiter Verkauf # ?, regulärer Geltungsbereich # ?, Semestertickets # ?, Verkehrsverbunde # ?, Aboticket # ?, Aufgabenträger # ?, Busse # ?, Busfahren # ?, Bahnfahren # ?

75. +++ (SEM)

Steigerung der Organspende in Deutschland Die GMK wird sich intensiv dafür einsetzen, die Zahl der Organspender zu steigern.
Sie appelliert eindringlich an die Ärzteschaft und die Krankenhausträger, in jedem in Betracht kommenden Einzelfall - unter strikter Wahrung des Patientenwillens - zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Organspende gegeben sind.
Die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen so gestaltet werden, dass die Aufwendungen der Entnahmekrankenhäuser für alle mit einer Organentnahme im Zusammenhang stehenden Maßnahmen einschließlich der Kosten für die Freistellung der Transplantationsbeauftragten vollständig durch die Kostenträger finanziert werden.
Die GMK bittet die Bundesregierung, die gesetzlichen Rahmenbedingungen hierfür zu schaffen.
Hamburg Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks sagte dazu: "Täglich sterben in Deutschland Menschen, die vergebens auf ein Spenderorgan gewartet haben.

Datum: 2018-06-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/91-gesundheitsministerkonferenz-fordert-staerkere-patientenorientierung-der;

Themen: Patientenorientierung # ?, Gesundheitswesen # ?, Länder # ?, gerechtes Heilpraktikergesetz # ?, Bundesregierung # ?, Ärzteschaft # ?, ALG # ?, Pharmadialog # ?, Patientinnen # ?, Patientenbeteiligung # ?

76. +++ (SEM)

"Unsere Lebensmittelwirtschaft präsentiert sich zukunftsorientiert und qualitätsbewusst.
Das bestätigt sich auch in diesem Jahr in der Vielzahl der Preisträger, denen ich heute den Landesehrenpreis für Lebensmittel des Landes Nordrhein-Westfalen überreichen darf," betonte Minister Remmel.
Neben den DLG-Bewertungen nach Geschmack und Qualität der einzelnen Produkte, werden mit dem Landesehrenpreis auch die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen, tarifgerechte Bezahlung oder die Anwendung von Nachhaltigkeitskonzepten ausgezeichnet.
Insgesamt sei die Ernährungswirtschaft in Nordrhein-Westfalen im nationalen und internationalen Wettbewerb sehr gut aufgestellt, betonte der Minister.
Die Unternehmensstruktur reiche im Land von global agierenden Großunternehmen über einen sehr breit aufgestellten Mittelstand bis zu Kleinst- und Kleinbetrieben in Erzeugung, Handwerk und Gewerbe.

Datum: 2015-11-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/93-unternehmen-erhalten-den-landesehrenpreis-fuer-lebensmittel-2015;

Themen: Preisträger # ?, Produktauszeichnung # ?, Landesehrenpreismedaille # ?, Urkunde # ?, NRW-Lebensmittelwirtschaft # ?, heimische Lebensmittelwirtschaft # ?, einzelne Produkte # ?, Ernährungshandwerk # ?, Verleihung des Landesehrenpreises # ?, Vielzahl # ?

77. +++ (SEM)

Der Ministerpräsident übernimmt damit zugleich die Ehrenpatenschaft für die Mehrlingskinder.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Die einmalige Hilfe soll gerade in der Anfangszeit nach der Geburt die großen Mehraufwendungen etwas abmildern.
Auch wenn die Einmalzahlung natürlich nicht alle finanziellen Ausgaben decken kann, wollen wir die Eltern ein wenig entlasten.
Mit der Wiedereinführung des Mehrlingsgeldes und der Ehrenpatenschaft erkennen wir die enorme Leistung und Herausforderung von Mehrlingseltern an und schließen an eine richtige und wichtige Tradition zur Würdigung kinderreicher Familien an.
"

Datum: 2018-12-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ab-1-januar-2019-fuer-mehrlinge-1000-euro-mehrlingsgeld-und-ehrenpatenschaft-des;

Themen: Mehrlinge # ?, Drillinge # ?, gleichgeborene Kinder # ?, finanzielle Unterstützung # ?, Eltern # ?, Ehrenpatenschaft des Ministerpräsidenten # ?, Gründe der Wiedereinführung # ?, Zuhause in Köln # ?, notwendiger Unterstützungsantrag # ?, Ministerpräsident # ?

78. +++ (SEM)

"Das Geld soll künftig den Menschen folgen.
Damit hält das Land sein Versprechen und erfüllt eine weitere wesentliche Forderung der Kommunalen Spitzenverbände", sagte Innenminister Ralf Jäger.
Dank eines neuen Meldesystems wird erstmals eine personenscharfe Auszahlung möglich.
Die Kommunen sollen künftig monatlich 866 Euro pro zugewiesenen Flüchtling erhalten.
Bisher erhielten sie nur quartalsweise das Geld ausgezahlt.

Datum: 2016-10-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ab-2017-bekommen-nrw-kommunen-monatlich-866-euro-pro-fluechtling;

Themen: NRW-Kommunen # ?, Erstaufnahmeeinrichtungen # ?, Flüchtling # ?, Gesetzentwurf # ?, Kabinett # ?, Anrechnungsquoten # ?, Ruhemodus # ?, alte Anrechnungsregeln # ?, personenscharfe Auszahlung # ?, zeitliche Wünsche # ?

79. +++ (SEM)

Bewerbungen sind ab sofort möglich.
Bis zum 1. Juni 2019 müssen Projektvorschläge eingereicht werden, die im Zeitraum vom 1. August 2019 bis 31. Juli 2020 verwirklicht werden sollen.
Erfolgreiche Bewerber erhalten eine Prämienzusage der Landesregierung in Höhe von bis zu 5.000 Euro pro Projekt als Kostenerstattung.
In den Jahren 2016, 2017 und 2018 hat die Landesregierung mit dem Wettbewerb "Europa bei uns zuhause" bereits 69 bestehende und sich anbahnende Städte- und Projektpartnerschaften sowie Projekte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit den Niederlanden und Belgien prämiert.
Weitere Informationen, die Bewerbungsunterlagen sowie Beschreibungen der 2016, 2017 und 2018 prämierten Projekte sind unter www.mbei.nrw abrufbar.

Datum: 2019-03-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ab-sofort-bewerben-wettbewerb-europa-bei-uns-zuhause-praemiert;

Themen: Städtepartnerschaftsvereine # ?, grenzüberschreitende Projekte # ?, grenzüberschreitende Zusammenarbeit # ?, Brücken # ?, Wettbewerb der Landesregierung # ?, sportliche Begegnungen # ?, erfolgreiche Bewerber # ?, kulturelle Ereignisse # ?, Fachthemen # ?, Jubiläen # ?

80. +++ (SEM)

8. Juni 2018
Ähnlich wie nach dem Sturmtief "Friederike" im März dieses Jahres bietet das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen nun auch nach den Unwettern der vergangenen Tage Bürgerinnen und Bürgern, die Schäden erlitten haben, Unterstützung an.
So können die Ämter den Steuerpflichtigen insbesondere durch die Stundung von Steuern oder die Herabsetzung von Vorauszahlungen entgegenkommen.
Finanzen
Ähnlich wie nach dem Sturmtief "Friederike" im März dieses Jahres bietet das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen nun auch nach den Unwettern der vergangenen Tage Bürgerinnen und Bürgern, die Schäden erlitten haben, Unterstützung an.

Datum: 2018-06-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ab-sofort-greifen-steuerliche-entlastungen-nach-den-heftigen-regenfaellen-nordrhein;

Themen: Unwettergeschädigte # ?, Stundung # ?, Herabsetzung # ?, Vorauszahlungen # ?, Steuern # ?, Ämter # ?, Finanzämter # ?, Nordwesten # ?, heftige Regenfälle # ?, Einkaufszentrum # ?

81. +++ (SEM)

Bei der Überprüfung der Anträge musste in jedem Einzelfall geprüft werden, ob die Schäden existenzgefährdend waren.
Die Landwirtinnen und Landwirte mussten Schäden in Höhe von mehr als 30 Prozent der durchschnittlichen Jahreserzeugung aus der Bodenproduktion (also dem Acker- und Futterbau) nachweisen.
Sofern Dürrebeihilfen gewährt wurden, konnten Schäden in den Betrieben zu maximal 50 Prozent ausgeglichen werden.
Auch für Futterzukäufe konnte eine Hilfe von 50 Prozent beantragt werden.
Eckdaten zu den Dürrehilfen:

Datum: 2019-08-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/abschliessende-bilanz-zum-schadensausgleich-duerreschaeden-2018-457-bewilligte;

Themen: Dürreschäden # ?, Dürrebeihilfen # ?, Schadensausgleich # ?, abschließende Bilanz # ?, Existenz # ?, Anträge # ?, Landwirtinnen # ?, durchschnittlicher Auszahlungsbetrag # ?, existenzgefährdende Schäden # ?, widrige Witterungsbedingungen # ?

82. +++ (SEM)

Ministerin Aigner muss endlich den Mut aufbringen und die Gestaltungs- und Entscheidungsspielräume der Agrarreform entsprechend nutzen.
" Entscheidend sind laut Minister Remmel folgende Punkte:
- Mindestens 15 Prozent der Direktzahlungen umzuschichten für die Entwicklung der ländlichen Räume und diese Mittel zukünftig für Agrarumweltmaßnahmen, für den Klimaschutz für die Stärkung des Tierschutzes und für den ökologischen Landbau zu verwenden.
- Stärkung kleinerer und mittlerer Betriebe durch einen Prämienzuschlag für die ersten 46 Hektar Agrarfläche jedes landwirtschaftlichen Betriebes.
- Eine ernsthafte Umsetzung des sogenannten "Greening", mit dem die Direktzahlungen an mehr Umweltschutz geknüpft werden.

Datum: 2013-08-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/agrarministerkonferenz-reform-der-europaeischen-agrarpolitik-muss-zu-mehr-tier-und;

Themen: Reform # ?, Agrarreform # ?, Bundesregierung in Brüssel # ?, Wirkstoff von Pflanzenschutzmitteln # ?, vielfältige bäuerliche Landwirtschaft # ?, Entscheidungsspielräume # ?, Verhandlungsergebnis # ?, Umschichtungen # ?, nationale Umsetzung # ?, Umweltschutz # ?

83. +++ (SEM)

"Nach zähen Verhandlungen bis spät in die Nacht konnten wichtige Weichenstellungen für die Agrarpolitik der Zukunft erreicht werden", sagte der nordrhein-westfälische Landwirtschaftsminister Johannes Remmel.
"Ich begrüße, dass sich die Länder endlich verständigt haben, auch wenn die Kompromisse an einigen Stellen sehr schwer gefallen sind."
Einer der Kernpunkte ist die Neuregelung der Direktzahlungen: Wurden bisher Direktzahlungen ausschließlich nach Größe der landwirtschaftlichen Betriebe verteilt, werde es künftig eine stärkere Kopplung an den Kriterien des Umweltschutzes und der Nachhaltigkeit geben.
Remmel: "Das ist ein Erfolg für die Menschen in der bäuerlichen Landwirtschaft sowie für die Verbraucherinnen und Verbraucher."
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2013-11-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/agrarministerkonferenz-staerkt-umweltschutz-baeuerliche-strukturen-und-entwicklung;

Themen: grundlegende Weichenstellungen # ?, künftige Verteilung # ?, EU-Fördergelder # ?, Agrarministerinnen # ?, Direktzahlungen # ?, bäuerliche Landwirtschaft # ?, Umweltschutz # ?, ländliche Entwicklung # ?, Kriterien des Umweltschutzes # ?, bäuerliche Strukturen # ?

84. +++ (SEM)

In Nordrhein-Westfalen wurden bis zum Regierungswechsel 2010 keine eigenen zusätzlichen Landesmittel in den U3-Ausbau investiert.
Nach dem Regierungswechsel 2010 hat das Land ein eigenes Landesinvestitionsprogramm zum U3-Ausbau in Höhe von 400 Millionen Euro aufgelegt, das in diesem Haushalt um weitere 40 Millionen Euro aufgestockt wird.
Darüber hinaus wird das Land bis 2018 die Kommunen beim U3-Ausbau nach derzeitigen Berechnungen mit Ausgleichszahlungen in der Größenordnung von insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro entlasten.
Davon werden rund 1,2 Milliarden durch die Neuverteilung der Umsatzsteuer finanziert.
Land Nordrhein-Westfalen

Datum: 2012-10-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aktuelle-zahlen-belegen-bedeutung-der-kindertagespflege-fur-unter-dreijahrige;

Themen: unterdreijährige Kinder # ?, Bedeutung der Kindertagespflege # ?, Kindertagespflege in Nordrhein-Westfalen # ?, Betreuung # ?, Landesamt # ?, Information # ?, Technik # ?, U3-Ausbau # ?, Regierungswechsel # ?, aktuelle Zahlen # ?

85. +++ (SEM)

Schon eine geringe Menge Alkohol im Blut erhöhe das Unfallrisiko um ein Vielfaches.
"Bei Alkohol am Steuer zieht die Polizei uneinsichtige Fahrer konsequent aus dem Verkehr", warnte Minister Jäger.
Die Fahrer müssen mit dem Entzug der Fahrerlaubnis rechnen und eine erhebliche Geldbuße begleichen.
Damit das Feiern nicht mit einem Unfall endet rät der Innenminister: "Lassen Sie das Auto stehen.
Die Fahrt mit Bus, Bahn oder Taxi ist sicherer!

Datum: 2013-12-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/alkoholkontrollen-weihnachten-und-silvester-minister-jaeger-betrunkene-am-steuer;

Themen: Betrunkene # ?, Steuer # ?, Feiertage # ?, Blut # ?, feuchtfröhliche Feier # ?, letzte Silvesternacht # ?, vergangener Jahreswechsel # ?, Rahmen von Kontrollen # ?, Restalkohol # ?, Silvester # ?

86. +++ (SEM)

2015 übernahm sie die Leitung des Rechenzentrums der Finanzverwaltung.
Das LBV NRW ist eine von drei Landesoberbehörden im Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die Behörde ist mit ihren rund 1.100 Beschäftigten unter anderem für die Berechnung und Auszahlung der Bezüge, also Gehälter, und der Beihilfen für Angehörige der Verwaltung zuständig.

Datum: 2022-05-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/andrea-kampmann-wird-neue-direktorin-des-landesamtes-fuer-besoldung-und-versorgung;

Themen: Besoldung # ?, stabiler gute Kurs # ?, neue Direktorin # ?, Versorgung # ?, Landesamt # ?, neue Leitung # ?, Juristin # ?, Ministerium von Finanzen # ?, Angehörige der Verwaltung # ?, Direktorin von Lbv # ?

87. +++ (SEM)

Sofern EU-Prämien für diese Flächen beantragt worden sind, dürfen diese normalerweise nicht für die Futtermittelernte genutzt werden.
"Zusätzlich setzen wir uns dafür ein, dass Anträge von betroffenen Landwirtinnen und Landwirten auf Steuerstundung jetzt unbürokratisch beschieden werden.
Vorauszahlungen müssen schnell angepasst werden; die Finanzbehörden bitten wir außerdem, auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge zu verzichten", appellierte Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann an die Finanzbehörden.
Die Landesregierung prüft derzeit vor dem Hintergrund der weiteren Niederschlagsentwicklung, ob finanzielle Mittel zur Abwendung von Existenzgefährdungen bereit gestellt werden können.
In diesem Zusammenhang weist das Landwirtschaftsministerium auf die Möglichkeit von Liquiditätssicherungsdarlehen für dürre- oder unwettergeschädigte Betriebe hin.

Datum: 2018-07-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/anhaltende-duerre-nordrhein-westfalen-belastet-landwirtinnen-und-landwirte;

Themen: ökologische Vorrangflächen # ?, Brachen # ?, anhaltender Sonnenschein # ?, hitzebedingter Ernteausfall # ?, Rapsernte # ?, anhaltende Dürre # ?, Finanzbehörden # ?, Erträge # ?, Trockenheit # ?, Winter # ?

88. +++ (SEM)

Ab sofort können Kleinunternehmer, Freiberufler und Soloselbständige wieder einen Antrag auf die NRW-Soforthilfe 2020 stellen.
Das Antragsverfahren erfolgt mit zusätzlichen Sicherheitsüberprüfungen nach wie vor ausschließlich digital unter https://soforthilfe-corona.nrw.de.
Auch die Auszahlung bereits bewilligter Anträge wird wiederaufgenommen.
Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Wir haben die Aussetzung des Verfahrens genutzt und diejenigen Anträge abgearbeitet, die die Bezirksregierungen bisher zurückstellen mussten.
Dazu gehören doppelt und dreifach gestellte Anträge sowie solche von Gesellschaften bürgerlichen Rechts, wo möglicherweise mehrere Gesellschafter separat einen Antrag eingereicht haben.

Datum: 2020-04-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/antraege-auf-nrw-soforthilfe-2020-ab-sofort-wieder-moeglich;

Themen: NRW-Soforthilfe # ?, Soloselbständige # ?, Freiberufler # ?, Kleinunternehmer # ?, Endungen # ?, IBAN-Nummern # ?, Kontoverbindungen # ?, bedrohte Kleinstunternehmen # ?, verbessertes Antragsverfahren # ?, zahlreiche Betrugsseiten # ?

89. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Corona-Soforthilfe kann ab 17. April wieder gestellt werden
Anträge für Corona-Soforthilfe können ab 17. April wieder gestellt werden
Wirtschaftsminister Pinkwart: Die Wirtschaft braucht jetzt schnelle Hilfe - Auszahlung wird Ende der Woche fortgesetzt / Innenminister Reul: Antragsteller müssen wachsam bleiben
14. April 2020 PHB Unternehmen
Damit Kleinunternehmer, Freiberufler und Soloselbstständige schnell an die dringend benötigte finanzielle Unterstützung kommen, können von Freitag an wieder Anträge auf NRW-Soforthilfe 2020 gestellt werden.

Datum: 2020-04-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/antraege-fuer-corona-soforthilfe-koennen-ab-17-april-wieder-gestellt-werden;

Themen: Coronasoforthilfe # ?, NRW-Soforthilfe # ?, Auszahlung # ?, Unterstützung für Finanzverwaltung # ?, durchgängiges digitale Antragsverfahren # ?, korrekte Antragsseite # ?, zusätzliche Sicherheitsprüfungen # ?, Ende der Woche # ?, Anträge # ?, Daten # ?

90. +++ (SEM)

Die Stiftung Anerkennung und Hilfe ist zum 1. Januar 2017 von Bund, Ländern, Kirchen und kirchlichen Wohlfahrtsverbänden errichtet worden.
Die finanzielle Unterstützung umfasst eine pauschale Anerkennungsleistung von 9.000 Euro und eine Rentenersatzleistung von bis zu 5.000 Euro.
Bisher wurden in Nordrhein-Westfalen Leistungen an fast 3.900 Betroffene ausgezahlt.
Kontaktdaten der Anlauf- und Beratungsstellen
Für Westfalen-Lippe ist die Anlauf- und Beratungsstelle wie folgt zu erreichen:

Datum: 2021-06-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/antragsfrist-der-stiftung-anerkennung-und-hilfe-endet-am-30-juni-2021;

Themen: Hilfe # ?, Einrichtungen der Behindertenhilfe # ?, Psychiatrie # ?, Antragsfrist # ?, finanzielle Unterstützung # ?, psychische Folgen # ?, Anlaufstellen # ?, Adresse # ?, Beratungsstellen # ?, Leid von Stiftungsleistungen # ?

91. +++ (SEM)

Minister Pinkwart: Schnelle Hilfen für Unternehmen und Solo-Selbstständige, die von Schließungen betroffenen sind - Mehr Spielraum bei Abrechnung der Soforthilfe
13. November 2020
Um die von Schließung Betroffenen zügig zu unterstützen, starten Bund und Länder bis Monatsende das Antragsverfahren für die dringend benötigten Hilfen: Unternehmen, Selbstständige und alle anderen Anspruchsberechtigten sollen noch in diesem Monat erste Abschlagszahlungen erhalten.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Um die von Schließung Betroffenen zügig zu unterstützen, starten Bund und Länder bis Monatsende das Antragsverfahren für die dringend benötigten Hilfen: Unternehmen, Selbstständige und alle anderen Anspruchsberechtigten sollen noch in diesem Monat erste Abschlagszahlungen erhalten.

Datum: 2020-11-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/antragsverfahren-fuer-ausserordentliche-wirtschaftshilfe-startet-kuerze;

Themen: Soforthilfe # ?, andere Anspruchsberechtigte # ?, Monatsende # ?, außerordentliche Wirtschaftshilfe # ?, Antragsverfahren # ?, Überbrückungshilfe # ?, Antragstellung # ?, Selbstständige # ?, Soloselbstständige # ?, Schließung # ?

92. +++ (SEM)

Positiv ist auch die Entwicklung beim Ökolandbau: In 2015 erhielten etwa 1.331 Betriebe eine Förderung für etwa 49.511 Hektar, 2020 waren es 1.833 Betriebe und 68.900 ha (plus 39%).
Künftig werden Fördermittel noch stärker an ökologische Leistungen gekoppelt: Jeder Euro Fördergeld aus Brüssel wird an noch höhere Umwelt-, Biodiversitäts- und Klimaauflagen geknüpft sein.
Jährlich sind 25 Prozent der Direktzahlungen für zusätzliche Öko-Regelungen vorgesehen.
Wälder mit und für die Zukunft Das NRW-Waldbaukonzept zielt auf die künftige Entwicklung klimastabiler Mischwälder auf der Basis heimischer Laubhölzer ab, die sich positiv auf die Biologische Vielfalt auswirken.
Zudem hat Nordrhein-Westfalen das Ziel der Nationalen Biodiversitätsstrategie, 10 Prozent des öffentlichen Waldes für die natürliche Entwicklung bereitzustellen, im NRW-Staatswald bereits übertroffen (Nationalpark Eifel, Naturwaldzellen, Wildnisentwicklungsgebiete).

Datum: 2021-10-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/artenschutzkonferenz-duesseldorf-wir-gefuehl-fuer-den-erhalt-der-heimischen-natur;

Themen: Zukunft der Artenvielfalt # ?, Biodiversitätsberatung # ?, Dekade # ?, heimische Natur # ?, Naturschutz # ?, Jahrzehnt # ?, Nachmittag # ?, aktuelle Situation # ?, Agrarumweltmaßmaßnahmen # ?, Auftakt der Artenschutzkonferenz # ?

93. +++ (SEM)

* Ermessensspielraum: Um eine schnelle Begutachtung zu ermöglichen, haben Sachverständige einen erweiterten Ermessensspielraum und können z.B. auch digitale Tools bei der Schadensaufnahme nutzen.
* Steuerberater: Bei nicht mehr vorhandener Betriebs- und Geschäftsausstattung können Steuerberater bei der Schadensermittlung eingebunden werden.
* Antragssplitting: Um die Auszahlung zu beschleunigen, können Unternehmen Teilanträge für Schäden stellen, für die bereits Sachverständigengutachten vorliegen.
Das gilt auch für Einkommensausfälle, die von Steuerberatern begutachtet werden.
* Handwerker aus anderen Regionen: Mit Hilfe der Handwerkskammern sollen auch Fachkräfte aus anderen Regionen angeworben und bei Übernachtungen etc. unterstützt werden.

Datum: 2021-11-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aufbauhilfe-fuer-unternehmen-weiter-vereinfacht;

Themen: Sachverständigengutachten # ?, Aufbauhilfe # ?, Selbstständige # ?, Freiberufler # ?, Kammern # ?, Steuerberater # ?, Handwerkskammern # ?, Flutgebiete # ?, Basis # ?, IHKs # ?

94. +++ (SEM)

Damit sich genügend Menschen für diese Berufe entscheiden, müssen wir die Ausbildung deutlich attraktiver gestalten.
Mit dem Einstieg in die Schulgeldfreiheit machen wir hier einen ganz wichtigen Schritt.
Wir beenden damit zugleich eine große Ungerechtigkeit: Bei Ärzten und Apothekern bezahlt der Staat das Studium.
In den Gesundheitsfachberufen müssen die Menschen ihre Ausbildung dagegen aus eigener Tasche bezahlen.
Damit muss künftig Schluss sein.

Datum: 2018-10-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ausbildung-den-gesundheitsfachberufen-landesregierung-erlaesst-foerderrichtlinie;

Themen: Schulgeldfreiheit # ?, Einstieg # ?, Gesundheitsfachberufe # ?, Förderrichtlinie # ?, Auszubildende in Nordrhein-Westfalen # ?, angehende Ergotherapeuten # ?, durchschnittliches Schulgeld # ?, künftiger Schluss # ?, volles Kalenderjahr # ?, große Ungerechtigkeit # ?

95. +++ (SEM)

Damit sich genügend Menschen für diese Berufe entscheiden, müssen wir die Ausbildung deutlich attraktiver gestalten.
Mit der vollständigen Schulgeldfreiheit machen wir hier einen ganz wichtigen Schritt.
Wir beenden damit zugleich eine große Ungerechtigkeit: Bei Ärzten und Apothekern bezahlt der Staat das Studium.
In den Gesundheitsfachberufen müssen die Menschen ihre Ausbildung vielfach aus eigener Tasche bezahlen.
Damit ist in Nordrhein-Westfalen jetzt Schluss, was mich persönlich sehr glücklich macht", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

Datum: 2021-02-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ausbildung-den-gesundheitsfachberufen-landesregierung-fuehrt-vollstaendige;

Themen: Gesundheitsfachberufe # ?, vollständige Schulgeldfreiheit # ?, Bestandteil von Vereinbarungen # ?, gesundheitsberufliche Ausbildungen # ?, gänzliche Befreiung # ?, große Ungerechtigkeit # ?, bundeseinheitliche Regelung # ?, eigene Tasche # ?, Laborantin # ?, Apotheker # ?

96. +++ (SEM)

Die Auswirkungen des Angriffskriegs auf die Ukraine stellen das Land vor besondere Herausforderungen.
Die aktuelle Lage erfordert zusätzliche Anstrengungen sowie schnelles Handeln, um die besonderen Belastungen abzufedern.
In einer ersten Tranche des nordrhein-westfälischen Rettungsschirms in Höhe von mehr als 1,6 Milliarden Euro sollen Anfang 2023 Hilfen an Bedürftige ausgezahlt werden.
Gut 337 Millionen Euro davon entfallen auf den Bereich Kultur und Wissenschaft.
Damit ist der Landtag dem durch das Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen erarbeiteten Vorschlag für ein umfangreiches Hilfspaket gefolgt, um die Belastungen für Universitätsklinika, Hochschulen, Studierendenwerke und Kultureinrichtungen wirkungsvoll abzufedern.

Datum: 2022-12-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ausgaben-fuer-kultur-und-wissenschaft-steigen-auf-103-milliarden-euro;

Themen: Haushalt # ?, Studierendenwerke # ?, Hochschulen # ?, Universitätsklinika # ?, Sondervermögen # ?, Ausgaben # ?, erhöhte Energiekosten # ?, Unikliniken # ?, Forschungszentrum # ?, Universitätskliniken # ?

97. +++ (SEM)

Der "Landesehrenpreis für Lebensmittel des Landes Nordrhein-Westfalen" wird jährlich durch das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen verliehen.
Ministerin Schulze Föcking gratulierte den Preisträgerinnen und Preisträgern zu ihrer Auszeichnung und überreichte persönlich die Urkunden im Düsseldorfer Maxhaus.
Neben Kriterien, die die Qualität und den Geschmack der Lebensmittel beurteilen, werden mit dem Landesehrenpreis auch die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen, Bezahlung nach aktuellen Tarifen, Engagement für Nachhaltigkeit oder Nutzung eines Umweltmanagementsystems honoriert.
Weitere Voraussetzung für die Verleihung des Landesehrenpreises ist, dass die Unternehmen im selben Jahr eine Auszeichnung der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) in Gold für mindestens eines ihrer Produkte erhalten haben.
"Insgesamt ist die Land- und Ernährungswirtschaft in Nordrhein-Westfalen gut aufgestellt", betonte die Ministerin.

Datum: 2017-11-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ausgezeichnet-mehr-als-90-unternehmen-erhalten-den-landesehrenpreis-fuer;

Themen: Landesehrenpreis # ?, nordrhein-westfälische Ernährungswirtschaft # ?, aktuelle Tarife # ?, gesellschaftliche Forderungen # ?, Branche in Deutschland # ?, Unternehmensstruktur in Nordrhein-Westfalen # ?, alkoholfreie Getränke # ?, Umweltmanagementsystem # ?, Lebensmittelbranche # ?, Brotwaren # ?

98. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Auszahlung der Belastungsausgleichsmittel für den U3-Ausbau an die Kommunen
Auszahlung der Belastungsausgleichsmittel für den U3-Ausbau an die Kommunen
4. Dezember 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2012-12-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/auszahlung-der-belastungsausgleichsmittel-fur-den-u3-ausbau-die-kommunen;

Themen: Belastungsausgleichsgesetz # ?, Belastungsausgleichsmittel # ?, Kostenfolgeabschätzung # ?, U3-Ausbau # ?, Jugendhilfe # ?, Ausgleichsbetrag # ?, Landesanteil von Kindpauschalen # ?, Kommunen # ?, Erlassweg # ?, Nothaushalt # ?

99. +++ (SEM)

Sie rasten zunächst in Gegenrichtung an der Messstelle vorbei um dann kurze Zeit später mit 82 und 92 km/h bei erlaubten 50 durch die Messstelle.
Die Folge: Der Sieger erhält ein Bußgeld von 160 Euro, ein Monat Fahrverbot und drei Punkte in Flensburg.
Sein Freund bezahlt 100 Euro und bekommt ebenfalls drei Punkte auf das Flensburger Konto.
Die Probezeit wird bei beiden verlängert.
* Völlig uneinsichtig zeigte sich ein weiterer Autofahrer.

Datum: 2014-04-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/autofahrer-haben-sich-das-motto-respekt-vor-leben-zu-herzen-genommen-positive;

Themen: Herzen # ?, Fahrverbot # ?, Respekt # ?, Geschwindigkeitsregeln # ?, Motto # ?, landesweiter Blitzmarathon # ?, bundesweiter Blitzmarathon # ?, Stunde # ?, Geschwindigkeitskontrollen # ?, Herbst # ?

100. +++ (SEM)

Jährlich werden in Nordrhein-Westfalen etwa 200.000 BAföG-Anträge gestellt, davon rund 130.000 Anträge von Studierenden.
Schulministerin Sylvia Löhrmann begrüßte die neuen Erleichterungen und betonte: "Ich wünsche mir, dass die Möglichkeit der Online-Antragstellung zur Attraktivität des Aufstiegs-BAföG beiträgt."
Insgesamt wurden im Jahr 2015 knapp 500 Millionen Euro BAföG-Fördermittel ausgezahlt.
Rund 18 Prozent der Studierenden in NRW wurden nach dem BAföG gefördert.
Das heißt, fast jede/r fünfte Studierende in NRW erhält BAföG-Leistungen.

Datum: 2016-08-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bafoeg-online-jetzt-mit-elektronischer-ausweisfunktion;

Themen: Onlineausweisfunktion # ?, elektronischer Personalausweis # ?, papierlose BAföG-Antragstellung # ?, AufstiegsbAföG # ?, Studierende in NRW # ?, 2 Wege # ?, BAföG-Onlineportal # ?, Onlineantragstellung # ?, elektronische Ausweisfunktion # ?, erforderliche Unterschrift # ?

101. +++ (SEM)

Zuwendungsbescheide für den barrierefreien Umbau von Straßenbahn- und Bushaltestellen gingen nach Finnentrop, Freudenberg, Siegen, Plettenberg-Eiringhausen, Rüthen, Gevelsberg und Duisburg.
Hier sind NWL und VRR als Bewilligungsbehörde zuständig, die die Zuwendungsanträge fördertechnisch prüfen.
In Zusammenarbeit mit dem Verkehrsministerium bewilligen sie die Landesmittel zur Förderung der Vorhaben und zahlen diese den Kommunen und kommunalen Verkehrsunternehmen aus.
Seit der jüngsten Änderung im ÖPNV-Gesetz des Landes gibt es den neuen Fördertatbestand zur barrierefreien Umgestaltung von Stadtbahn-, Straßenbahn- und Bushaltestellen.
Haltestellen sollen in Zukunft von allen Personengruppen "ohne fremde Hilfe erreichbar, begreifbar und bedienbar" sein.

Datum: 2019-06-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bahnhofsausbau-und-barrierefreiheit-minister-wuest-und-vertreter-der-spnv;

Themen: Maßnahmenbeschreibung # ?, Bushaltestellen # ?, Gesamtkosten # ?, taktile Elemente # ?, Bahnhöfe # ?, Leistungsphasen # ?, nachhaltige Stärkung # ?, Busborde # ?, barrierefreier Ausbau # ?, Verlegung # ?

102. +++ (SEM)

Dabei unterstützen wir die Kommunen, indem wir die Landesgesellschaft NRW.
URBAN mit der Durchführung von Bestandsaufnahmen und Perspektivwerkstätten beauftragen.
Allein dafür haben wir seit 2010 etwa 1,2 Millionen Euro aufgewendet.
"
Rund 1.700 Aussteller aus mehr als 70 Ländern präsentieren auf der diesjährigen Expo Real ihr Angebot rund um Immobilien und Investitionen.

Datum: 2013-10-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/beginn-der-immobilienmesse-expo-real-gemischte-stadtquartiere-und-die-kuenftige;

Themen: Expo # ?, Familie des Alters # ?, attraktive Wohnviertel # ?, bunte Stadtquartiere # ?, diesjährige Immobilienmesse # ?, gemischte Quartiere # ?, gemischte Stadtquartiere # ?, älterwerdende Gesellschaft # ?, künftige Nutzung # ?, Schaffung # ?

103. +++ (SEM)

Änderungen im EU-Recht machen es nun möglich, Photovoltaik-Anlagen künftig ohne Umsatzsteuer liefern und installieren zu lassen.
Insbesondere private Betreiberinnen und Betreiber können ihre neue Anlage so günstiger - nämlich zum Nettopreis - erwerben.
Zwar ist es schon bisher auch bei privaten Photovoltaik-Anlagen möglich, sich die im Kaufpreis enthaltene Umsatzsteuer vom Finanzamt erstatten zu lassen.
Das bringt aber vergleichsweise viel Bürokratie mit sich.
Betreiberinnen und Betreiber müssen sich beim Finanzamt als "normale" Unternehmer registrieren, den von ihnen selbst verbrauchten oder ins Netz eingespeisten Strom ihrem Finanzamt laufend melden und versteuern.

Datum: 2022-09-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/besteuerung-von-photovoltaik-anlagen;

Themen: Betreiberinnen # ?, kleine Fotovoltaikanlagen # ?, Jahressteuergesetz # ?, steuerliche Hürden # ?, Bundesregierung # ?, Bundeskabinett # ?, Umsatzsteuer # ?, Bürokratieabbau # ?, Erleichterungen # ?, Finanzamt # ?

104. +++ (SEM)

Werk.
NRW" wird an Bäcker-, Fleischer- und Brauhandwerksbetriebe verliehen, die sich um besondere Qualität bemühen.
Dabei geht es darum, Betriebe zu ehren, die hochwertige, handwerkliche und regionale Produkte herstellen und dabei auf Attribute achten wie gerechte Bezahlung, Ausbildung von Gesellen sorgfältige Auswahl von Rohstoffen und regionale Verankerung.
Die Kriterien wurden gemeinsam mit den Bäckerverbänden, den Brauverbänden und dem Fleischerverband NRW erarbeitet.
Die Verbände übernehmen als Partner und Mitinitiator auch die Organisation und beantworten alle Fragen zum Bewerbungsablauf.

Datum: 2016-02-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bewerbungsfrist-fuer-den-wettbewerb-des-lebensmittelhandwerks-meisterwerknrw-ende-0;

Themen: Lebensmittelhandwerk # ?, Meister # ?, Werk # ?, Bäckerfleischerhandwerk # ?, Wettbewerb des Lebensmittelhandwerks # ?, Landwirtschaftsminister # ?, besondere Leistungen # ?, Bewerbungsfrist # ?, unterschiedliche Gegenden # ?, Attribute # ?

105. +++ (SEM)

Werk.
NRW" wird an Bäcker- und Fleischerhandwerksbetriebe verliehen, die sich um besondere Qualität bemühen.
Dabei geht es darum, Betriebe zu ehren, die hochwertige handwerkliche und regionale Produkte herstellen und dabei auf Attribute achten wie gerechte Bezahlung, Ausbildung von Gesellen, sorgfältige Auswahl von Rohstoffen und regionale Verankerung.
Die Kriterien wurden gemeinsam mit den Bäckerverbänden und dem Fleischerverband NRW erarbeitet.
Die Verbände übernehmen als Partner und Mitinitiator auch die Organisation und beantworten alle Fragen zum Bewerbungsablauf.

Datum: 2014-02-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bewerbungsfrist-fuer-den-wettbewerb-des-lebensmittelhandwerks-meisterwerknrw-endet;

Themen: Lebensmittelhandwerk # ?, Meister # ?, Werk # ?, Wettbewerb des Lebensmittelhandwerks # ?, Bewerbungsfrist # ?, Betriebe der Lebensmittelverarbeitung # ?, wirtschaftliche Mehrwerte # ?, stabile Wertschöpfungsketten # ?, Zusammenarbeit für Aufbau # ?, wichtiger Nahversorger # ?

106. +++ (SEM)

Dort zu finden sind detaillierte Informationen, die Wettbewerbsbedingungen und der Bewerbungsbogen.
Einsendeschluss für Projekte, die im Zeitraum vom 1. August 2021 bis 31. Juli 2022 durchgeführt werden müssen, ist der 1. Juni 2021.
Erfolgreiche Projekte werden mit bis zu 5000 Euro nachträglicher Kostenerstattung ausgezeichnet.

Datum: 2021-01-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bewerbungsfrist-fuer-europa-bei-uns-zuhause-2021-startet-der-wettbewerb-praemiert;

Themen: Städtepartnerschaftsvereine # ?, zivilgesellschaftliche Organisationen # ?, grenzüberschreitendes Engagement # ?, Bewerbungsbogen # ?, besonderes Jahr # ?, innovative Strategien # ?, nachträgliche Kostenerstattung # ?, Fachthemen # ?, Jubiläen # ?, europäische Städtepartnerschaften # ?

107. +++ (SEM)

" Noch bis zum 30. Juni können Neuanträge für verschiedene Agrarumweltmaßnahmen (extensive Grünlandnutzung, Anlage von Blüh- und Schonstreifen oder Uferrand- oder Erosionsschutzstreifen), den Vertragsnaturschutz und den Ökolandbau gestellt werden.
Für auslaufende Verträge können Folgeanträge mit einjähriger Laufzeit gestellt werden.
Im Jahr 2019 erhielten 10.944 Betriebe eine Auszahlung für Agrarumweltmaßnahmen in Höhe von knapp 53 Millionen Euro für die Bewirtschaftung von 244.000 Hektar landwirtschaftlicher Fläche.
Im laufenden EU-Förderzeitraum 2014 - 2020 sind für die Förderung von Agrarumweltmaßnahmen 327 Millionen.
Euro und die Förderung des Ökolandbaus 132 Millionen Euro öffentliche Mittel (EU-, Bundes- und Landesmittel) eingeplant.

Datum: 2020-06-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bluehstreifen-foerdern-agrarumweltmassnahmen-staerken;

Themen: Biodiversitätsberatung # ?, Blühstreife # ?, Förderung für Agrarumweltmaßnahmen # ?, gesunde Natur # ?, biologische Vielfalt # ?, Wertschöpfung # ?, Verstetigung # ?, großer Beitrag # ?, Umweltschutz # ?, Ökolandbau # ?

108. +++ (SEM)

Weitere Details zur Registrierung und Antragstellung können den FAQ hier entnommen werden.
Auf Initiative der Wirtschaftsministerkonferenz wird das Absicherungsprogramm vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und den Wirtschaftsministerien der Länder gemeinsam umgesetzt.
Während der Bund die notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung stellt, liegt die Antragsbearbeitung und Auszahlung in der Verantwortung der Länder.
Wie bereits beim "Sonderfonds Kulturveranstaltungen" betreut die Freie und Hansestadt Hamburg die zentrale IT-Plattform und koordiniert das Auszahlungsverfahren.
Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen übernehmen eine koordinierende Funktion auf Seiten der Länder.

Datum: 2021-10-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bund-und-laender-unterstuetzen-neustart-von-messen-und-ausstellungen;

Themen: Absicherungsprogramm # ?, Länder # ?, Ausfallabsicherung # ?, Stärkung für Messewirtschaft # ?, gewerbliche Ausstellungen # ?, zentrale IT-Plattform # ?, Sonderfonds # ?, Wirtschaftsministerkonferenz # ?, Neustart # ?, Absicherungsinstrument # ?

109. +++ (SEM)

Auf Antrag von Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat einstimmig Veränderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gefordert, um den Windkraftausbau zu beschleunigen.
Ziel des Gesetzentwurfs ist, massive finanzielle Unsicherheiten für Projektierer von Windenergieanlagen zu beseitigen.
Die stark gestiegene Anzahl von Klagen sind ein Hemmnis für die Teilnahme am EEG-Ausschreibungsverfahren, da Projektentwicklern bei Verzögerungen Strafzahlungen und Einschnitte bei der Vergütung drohen.
Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Damit die Energiewende gelingt, drängt die Landesregierung auf den Ausbau der Netze, der Speicher und der Erneuerbaren.
Dabei gilt es den berechtigten Einwänden der Bevölkerung nachzugehen, ohne den Ausbau zu gefährden.

Datum: 2020-02-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-auf-antrag-von-nordrhein-westfalen-bessere-rahmenbedingungen;

Themen: Strafzahlungen # ?, Pönaleien # ?, Antrag # ?, Klagen # ?, Zahlungsanspruch # ?, rechtskräftige Entscheidung # ?, Windkraftausbau # ?, Bundesratsplenum # ?, Erneuerbare-Energien-Gesetz # ?, Projektentwickler # ?

110. +++ (SEM)

Die Gleichstellung erfolgte rückwirkend zum 3. Dezember 2003.
Zu diesem Zeitpunkt hätte die EU-Richtlinie 2000/78/EG (Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie) in nationales Recht umgesetzt werden müssen.
Das Urteil des BVerfG verlangt nun sogar eine Rückwirkung zum Zeitpunkt der Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft, also zum 1. August 2001, für diejenigen, die ihren Anspruch auf Auszahlung des Familienzuschlags zeitnah geltend gemacht haben.
Das Finanzministerium NRW wird umgehend eine Gesetzesinitiative zur Umsetzung dieser Vorgabe erarbeiten.
"Jetzt muss endlich auch die steuerrechtliche Gleichstellung erfolgen.

Datum: 2012-08-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesverfassungsgericht-stuetzt-die-haltung-nrws-bei-der-gleichstellung;

Themen: Bundesverfassungsgericht # ?, steuerrechtliche Gleichstellung # ?, Lebenspartnerschaften # ?, beamtenrechtlicher Familienzuschlag # ?, Finanzministerium # ?, verfassungswidrige Ungleichbehandlung # ?, Ehen # ?, Zusammenveranlagung # ?, Ablehnung # ?, Haltung # ?

111. +++ (SEM)

Das Land NRW hatte Ende 2013 dem Bund 278 Projekte zur Bewertung gemeldet.
Allerdings sind sich alle Beteiligten einig, dass in Zukunft die Erhaltung der vorhandenen Infrastruktur Vorrang vor dem Neubau haben muss.
80 Prozent der Mittel sollen für den Erhalt und nur 20 Prozent für den Neubau ausgegeben werden.
Der Bundesverkehrswegeplan ist die Grundlage für das Fernstraßenausbaugesetz mit dem Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen und die jährlichen Bauprogramme des Bundes.
Pressekontakt: E-Mail: bernhard.meier@mbwsv.nrw.de Telefon 0211/3843-1013

Datum: 2014-03-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesverkehrswegeplan-bund-will-weitere-projekte-bewerten;

Themen: Bewertungsverfahren # ?, weitere Unterlagen # ?, Landesverkehrsministerium # ?, Bundesverkehrswegeplan # ?, Autobahnkreuz # ?, Vorlage # ?, Bundesverkehrsministerium # ?, Schreiben # ?, Ruhralleetunnels # ?, Ass # ?

112. +++ (SEM)

Der Einsatz ist zunächst vom 11. bis zum 24. August geplant.
Ein Erkundungstrupp zur Sondierung der Lage ist seit heute im Flutgebiet.
Durch den Einsatz entstehen Land und Kommunen keine zusätzlichen Kosten: Der Bund verzichtet auf die Erstattung der Auslagen, die der Bundeswehr im Rahmen ihrer Vor-Ort-Unterstützung entstehen.
Hintergrund: In folgenden nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden wird die Bundeswehr eingesetzt:
* Bad Münstereifel

Datum: 2021-08-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundeswehr-unterstuetzt-erneut-bei-der-beseitigung-von-schaeden-den-besonders-von;

Themen: Erkundungstrupp für Sondierung # ?, Nordrhein-Westfalen der Bundeswehr # ?, Flutgebiet # ?, Folgen des Hochwassers # ?, Landeskommando # ?, Stab # ?, Beseitigung # ?, Unwetterkatastrophe # ?, 400 Soldaten # ?, Aufräumarbeiten in Nordrhein-Westfalen # ?

113. +++ (SEM)

Diese Angebote können pflegebedürftigen Menschen das Leben zu Hause erleichtern und dazu beitragen, die Anforderungen des Alltags besser bewältigen zu können.
Auch für pflegende Angehörige stellen sie oft eine wesentliche Entlastung dar.
Wenn diese Dienstleistungen landesrechtlich anerkannt sind, können die Kosten für ihre Inanspruchnahme von der Pflegeversicherung bis zu einer Höhe von 125 Euro im Monat erstattet werden.
Ungefähr 3.500 anerkannte Angebote gibt es in Nordrhein-Westfalen bereits.
Im öffentlich zugänglichen Angebotsfinder kann nach einem passenden Angebot gesucht werden (www.angebotsfinder.nrw.de).

Datum: 2020-09-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/corona-pandemie-land-staerkt-erneut-die-haeusliche-pflege;

Themen: Anerkennungsverordnung # ?, Förderungsverordnung # ?, nordrhein-westfälisches Kabinett # ?, Pflegebedürftige # ?, häusliche Versorgung # ?, Änderung # ?, Alltag # ?, Holen # ?, anspruchsberechtigte Person # ?, hauswirtschaftliche Unterstützung # ?

114. +++ (SEM)

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Corona-Pandemie und abgesagte Veranstaltungen: Bundestag muss für faire Erstattung sorgen
Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser: Gutschein oder Geld zurück: Verbraucherinnen und Verbraucher sollen selbst entscheiden
6. Mai 2020

Datum: 2020-05-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/corona-pandemie-und-abgesagte-veranstaltungen-bundestag-muss-fuer-faire-erstattung;

Themen: Gutscheine # ?, Verbraucherinnen # ?, Fitnessstudios # ?, Gutscheinlösung für Reisen # ?, Nutzungsberechtigung # ?, mögliche Gutscheinlösungen # ?, Veranstalterinnen # ?, freiwillige Basis # ?, Gesetzentwurf # ?, gute Nachricht # ?

115. +++ (SEM)

Das sollte jedoch keine Einbahnstraße sein.
Denn abgesehen von den Gastronomen, Selbstständigen und Künstlern, die jetzt um ihre Existenz bangen, gibt es auch viele Verbraucher, denen das Wasser bis zum Hals steht und denen dringend geholfen werden muss.
" Allerdings zeige der Beratungsalltag, dass viele Verbraucherinnen und Verbraucher, soweit sie es sich finanziell erlauben können, bereits nach kreativen und solidarischen Lösungen suchen und beispielsweise freiwillig auf Rückzahlungen verzichten, Gutscheine akzeptieren oder Veranstaltungstickets nicht zurückgeben.
Unter den Top 3 der Verbraucherfragen stehen aktuell das Reiserecht, Fragen zur Absage von Veranstaltungen oder Leistungseinschränkungen bei Abonnements sowie Fragen zu Auswirkungen der Corona-Krise auf Finanzanlagen.
Viele Verbraucher haben Sorgen um die private Rentenversicherung oder zum Beispiel zeitnah anstehende Auszahlungen von Fondsgebundenen Lebensversicherungen.

Datum: 2020-03-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/corona-und-verbraucherrechte-verbraucherzentrale-der-krise-zuverlaessig-der-seite;

Themen: Pressebriefing # ?, Verbraucherfragen # ?, Verbraucherinnen # ?, Coronahotline # ?, Videochatberatungen # ?, massive Veränderungen # ?, öffentliches soziale Leben # ?, Verbraucherrechte # ?, Coronavirus # ?, vielfältige Fragen # ?

116. +++ (SEM)

Dieses freiwillige Projekt wird mit einer Beteiligungsquote von 85 Prozent hervorragend von den Auszubildenden angenommen.
Hierbei begleiten Auszubildende für eine Woche den Alltag von behinderten Menschen.
Für diesen Zeitraum werden die Auszubildenden vom Unternehmen unter Fortzahlung ihrer Vergütung freigestellt.
Die Zielsetzung des Sozialpraktikums besteht darin, durch praktische Erfahrungen den Wissens- und Bewusstseinshorizont der Auszubildenden zu erweitern.
Zugleich dient das Sozialpraktikum auch als Impulsgeber für die Auszubildenden, über ein eigenes ehrenamtliches Engagement für sozial Benachteiligte nachzudenken.

Datum: 2013-10-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/csr-summit-2013-verantwortliches-unternehmertum-staerkt-den-standort-nrw-und;

Themen: AG # ?, Vorstandsvorsitzende # ?, Auszubildende # ?, Rheinenergie # ?, Henkel # ?, Akzeptanz der Gesellschaft # ?, Dienstleistung von Gewinnen # ?, Formeln # ?, Sozialpraktikum # ?, gerichtete Unternehmensführung # ?

117. +++ (SEM)

"
Insgesamt rund drei Millionen Euro Fördermittel wurden für energiesparende Maßnahmen von insgesamt 23 nordrhein-westfälischen Gartenbaubetrieben beantragt.
Dass der Bund diese Fördermittel auszahlen würde, war lange ungewiss, da viele Anträge in das Ende der Förderperiode fielen und nicht mehr bearbeitet werden konnten.
"Ich bin froh, dass wir für unsere Gartenbaubetriebe eine Lösung gefunden haben und die Mittel schließlich doch noch bewilligt werden konnten", betonte Minister Remmel.
"Denn die Gartenbaubranche in Nordrhein-Westfalen ist nicht nur in Deutschland die Nummer eins, sondern auf dem besten Wege gemeinsam mit der Niederlande zu einem europäischen Zentrum für den Gartenbau zu werden."

Datum: 2013-08-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/das-niedrigenergiegewaechshaus-nrw-gartenbaubetriebe-investierten-im-letzten-jahr;

Themen: Niedrigenergiegewächshaus # ?, Gartenbaubetriebe # ?, Besuch des Gartenbaubetriebs # ?, NRW-Gartenbaubetrieb # ?, energiesparende Techniken # ?, Gartenbauland # ?, intensive Beratung # ?, Gewächshäuser # ?, Landwirtschaftskammer # ?, erklärte Umweltminister # ?

118. +++ (SEM)

Mit dem Wettbewerb ,Europa bei uns zuhause' wollen wir diese wichtige Arbeit würdigen.
" Die prämierten Projekte werden zwischen August 2021 und Juli 2022 umgesetzt.
Die Prämien von maximal 5.000 Euro pro Projekt erhalten die Projektträger als nachträgliche Kostenerstattung.
Weitere Informationen und die seit dem Wettbewerbsjahr 2016 prämierten Projekte sind unter www.mbei.nrw/europa abrufbar.
Die erfolgreichen Bewerber im Wettbewerbsjahr 2021 sind in der angefügten Liste aufgeführt.

Datum: 2021-07-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-sieger-des-wettbewerbs-europa-bei-uns-zuhause-stehen-fest-38;

Themen: Förderung für Projekte # ?, zivilgesellschaftliche Akteure # ?, Wettbewerb # ?, länderübergreifende Partnerschaften # ?, besondere Beziehungen # ?, nachträgliche Kostenerstattung # ?, Projektpartnerschaften # ?, Widrigkeiten # ?, grenzüberschreitende Projekte # ?, Förderzusagen # ?

119. +++ (SEM)

Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Durch die Hochwasserkatastrophe haben viele Unternehmen, Handwerksbetriebe, Freiberufler und Selbständige eine starke Beeinträchtigung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit bis hin zur vollständigen Zerstörung ihrer Betriebsstätten erlitten.
Nach den Soforthilfen und den Finanzierungshilfen starten wir nun mit den Aufbauhilfen: Sachschäden und auch Einkommenseinbußen werden regelmäßig mit bis zu 80 Prozent, in Härtefällen bis zu 100 Prozent kompensiert.
Das digitale Antragsverfahren mit einer vorgeschalteten Beratung durch die Kammern ermöglicht eine zügige Bewilligung und Auszahlung der Mittel.
So gibt die Landesregierung tausenden von Unternehmerinnen und Unternehmern Planungssicherheit und eröffnet den Betrieben mit ihren zehntausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Perspektive für die Zukunft.
"

Datum: 2021-09-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-wiederaufbauhilfe-fuer-betroffene-der-hochwasserkatastrophe-im-juli-2021;

Themen: Aufbaufonds # ?, Aufbauhilfen # ?, Privathaushalte # ?, Wohnungswirtschaft # ?, Regionen der Starkregenkatastrophe # ?, Aufbauhilfegesetz # ?, Betroffene der Hochwasserkatastrophe # ?, Einkommenseinbußen # ?, Onlineförderportal # ?, Schadensereignis # ?

120. +++ (SEM)

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung: "Ich freue mich, dass die nordrhein-westfälische Wohnungswirtschaft in dieser schwierigen Zeit Farbe bekennt und sich an die Seite der Mieterinnen und Mieter stellt.
Jetzt sind gemeinschaftliche Ansätze gefragt - nicht das Ausspielen gesellschaftlicher Gruppen.
Aktuell erreichen mich zahlreiche Anfragen besorgter Vermieterinnen und Vermieter, die infolge von Mietzahlungsfällen die Rechnungen von Strom- und Wasserversorgern nicht bezahlen können.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat dafür Sorge getragen, dass das Wohngeld in unserem Land zum einen digital beantragt werden kann und zum anderen zügig bewilligt werden soll.
Hierfür danke ich den kommunalen Behörden ausdrücklich.

Datum: 2020-04-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-wohnungswirtschaft-nordrhein-westfalen-handelt-und-hilft-sozial-verantwortlich;

Themen: private Vermieter # ?, Mieterinnen # ?, Mitgliedsunternehmen # ?, Mietminderungen # ?, Sicherwohnenschutzpaket # ?, Verbandsmitglieder # ?, gute Mietverhältnisse # ?, relevante Vorerkrankungen # ?, Mietausfälle # ?, Mieterhöhungen # ?

121. +++ (SEM)

Durch die Entschlüsselung von anonymen Website-Besuchern sehen Kunden, welche Unternehmen die eigene Website besuchen und für welche Leistungen und Produkte sich diese Unternehmen genau interessieren.
Ein Ein-Zeilen-Prinzip sorgt für einfachste Bedienung und neue Kunden auf Knopfdruck.
Das Unternehmen engagiert sich für pünktliche Arbeitszeiten, faire Bezahlung, aktive Fo¨rderung von perso¨nlichen Kompetenzen und eine sehr hohe Arbeitsplatzqualität.
Das ökologische Bewusstsein zeichnet sich durch die Fo¨rderung von Fahrgemeinschaften, papierlosen Prozessen, E-Mobilita¨t (Bikes und Fahrzeuge) und einer umweltbewussten Dienstleisterwahl (z.B. Rechenzentren) aus.
Für die Zukunft plant das Team, verstärkt Märkte außerhalb Europas von seinen Fähigkeiten im Bereich "Sales Intelligence" zu überzeugen und ein neues, internationales Headquarter im Ruhrgebiet zu errichten.

Datum: 2021-10-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-zehn-finalisten-fuer-den-10-gruenderpreis-nrw-stehen-fest;

Themen: Rechtsform # ?, GmbH # ?, Gleitzeit # ?, Manufaktur # ?, Homeoffice # ?, Unternehmenskultur # ?, Arbeitszeitkonten # ?, Nominierte # ?, neue Kunden # ?, Gründerinnen # ?

122. +++ (SEM)

Der Bürgermeister der Stadt Soest, Dr. Eckhard Ruthemeyer, erhielt für das Projekt "Online-Bewerbungsverfahren für Großveranstaltungen" eine Unterstützung von 183.000 Euro.
Künftig können sich Bewerberinnen und Bewerber für Veranstaltungen, wie die Allerheiligenkirmes medienbruchfrei online anmelden.
Kommunikation, Austausch von Unterlagen, Bescheiderteilung und Bezahlung laufen vollständig digital ab.
Einen weiteren Bescheid über 295.000 Euro erhielt Soest für das Projekt "Straßenzustandserfassung und -auswertung über KI", bei dem der Zustand der Straßen mit Hilfe des Smartphones erfasst werden soll.
Mit dem Programm Digitale Modellregionen unterstützt die Landesregierung die Regionen um Aachen, Gelsenkirchen, Paderborn, Soest und Wuppertal dabei, ihre Verwaltung schneller zu digitalisieren, Bürgern und Unternehmen attraktive Angebote zu bieten und mit der Wirtschaft innovative Projekte zur Stadtentwicklung umzusetzen.

Datum: 2019-08-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/digitale-modellregionen-bescheide-hoehe-von-mehr-als-22-millionen-euro-aachen;

Themen: Verwaltung # ?, Allerheiligenkirmes # ?, Austausch von Unterlagen # ?, Beglaubigung # ?, Blockchaininfrastruktur # ?, Leitkommunen # ?, MR-Technologiefestival # ?, Technologiefestival in Gelsenkirchen # ?, natürliche Wahrnehmung # ?, neue Pilotprojekte # ?

123. +++ (SEM)

Prof. Dr. Liane Buchholz, Präsidentin des Sparkassenverbandes: "Eines steht fest: Alles, was digital werden kann, wird auch digital.
Das gilt für die Finanzbranche genauso wie für die kleinen und mittleren Unternehmen.
Wer den Anschluss verpasst, muss damit rechnen, teures Lehrgeld zu bezahlen.
Der Digitalisierungsindex ist darum ein wichtiges Instrument: Er zeigt, dass es erhebliche Unterschiede zwischen großen und kleinen Unternehmen gibt.
Aber mit seiner Hilfe wird es uns nun möglich sein, Unternehmen auf dem weiteren Digitalisierungsweg gezielt zu begleiten.

Datum: 2018-08-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/digitalisierungsindex-potenzial-beim-mittelstand-nordrhein-westfalen-noch-besser;

Themen: Sparkassenverband # ?, KMUs in Nordrhein-Westfalen # ?, neuer Digitalisierungskredit # ?, Aufholbedarf # ?, Digitalisierungsvorhaben # ?, Qualifizierung # ?, Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen # ?, kleine Unternehmen # ?, Studie # ?, neue Geschäftsmodelle # ?

124. +++ (SEM)

Entlang der 44 Ziele der Strategie hat Minister Pinkwart auf der Digitalkonferenz nun beispielhaft über erste Erfolge und Meilensteine aus verschiedenen Ressorts berichtet:
Digitaler Fahrschein Die Einführung des Digitalen Fahrscheins im Rahmen der ÖPNV-Digitalisierungsoffensive kommt voran.
Über das Smartphone kann der Fahrgast bequem seine Fahrt planen, buchen und bezahlen.
Getestet wurde das erfolgreich im Rahmen des vom Verkehrsministerium geförderten Pilotprojektes nextTicket im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr.
Digitale Lehr- und Lernformate Gemeinsam mit der Digitalen Hochschule NRW hat das Wissenschaftsministerium im Rahmen der Digitalisierungsoffensive in diesem Jahr sieben Förderlinien mit einem Volumen von 52 Millionen Euro für den Bereich Studium & Lehre ausgeschrieben.

Datum: 2019-11-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/digitalkonferenznrw-umsetzung-der-strategie-fuer-das-digitale-nordrhein-westfalen;

Themen: Digitalstrategie # ?, Fahrschein # ?, Digitale # ?, Digitalkonferenz # ?, Lehrformate # ?, Künstliche Intelligenz # ?, Lernformate # ?, Kompetenzplattform # ?, führender Standort # ?, Fahrt # ?

125. +++ (SEM)

"Eines ist aber klar: Wir dürfen mit unseren Anstrengungen jetzt nicht nachlassen.
Seit dem Regierungswechsel 2010 haben wir in einem enormen finanziellen Kraftakt ein mittlerweile 440 Millionen Euro starkes Landesinvestitionsprogramm zum U3-Ausbau aufgelegt.
Darüber hinaus werden wir bis 2018 Ausgleichszahlungen in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro an die Kommunen leisten.
Dies zeigt: Kommunen und Träger können sich auch weiterhin auf unsere volle Unterstützung bei der Schaffung von U3-Plätzen verlassen", sagte Schäfer.
Land Nordrhein-Westfalen

Datum: 2012-10-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dji-bestatigt-bedarfsprognosen-fur-nrw-u3-ausbau-hat-dynamik-gewonnen;

Themen: U3-Ausbau # ?, Bedarfsprognosen # ?, Schäfer # ?, enorme Aufholjagd # ?, neue Bedarfsanalyse # ?, Zahlen # ?, Landesjugendämter # ?, Dynamik # ?, Kindertagespflege # ?, Eltern der Stichprobe # ?

126. +++ (SEM)

"
Das Kölner Startup evopark punktete durch sein innovatives digitales Geschäftsmodell.
Mit einer App zur Parkplatzsuche, automatischer Einfahrt in Parkhäuser und Funkchips zur Bezahlung macht das junge Unternehmen Parken einfacher und günstiger.
Zudem wird durch Gutschriftmodelle der lokale Einzelhandel gestärkt.
Das mittelständische Familienunternehmen GTP Schäfer nahm den Preis für seine gelungene digitale Transformation in der Gießereibranche entgegen.

Datum: 2015-12-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dwnrw-award-2015-preis-der-digitalen-wirtschaft-nrw-verliehen;

Themen: Bächer # ?, Preisverleihung in Köln # ?, Gewinner # ?, Preisträger # ?, Metro # ?, junges Unternehmen # ?, digitale Innovationen # ?, Schäfer # ?, Startups # ?, Handwerk # ?

127. +++ (SEM)

"Die Kontaktadresse der App wird außerdem als Kanal für Verbraucheranfragen und Beschwerden über Airlines bei uns genutzt.
Trotz geltender Ansprüche haben viele Betroffene ihr Geld noch nicht zurückerhalten.
Die Fluggesellschaften tauchen größtenteils ab, Erstattungen fließen nur spärlich", erläutert Schuldzinski.
Man gehe auf der Grundlage dieser konkreten Fälle rechtlich gegen verschiedene Airlines vor.
Auch Heinen-Esser sieht die Fluggesellschaften hier in der Pflicht: "Es ist auch in Corona-Zeiten nicht akzeptabel, wenn Airlines die Verbraucherrechte aus der europäischen Fluggastrechte-Verordnung ignorieren und die Betroffenen ihren Ansprüchen hinterherrennen müssen.

Datum: 2020-10-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ein-jahr-flugaerger-app-bereits-70000-downloads;

Themen: Flugärgerapp # ?, App # ?, Fluggesellschaften # ?, Verbraucherzentrale # ?, Airlines # ?, Anschreiben # ?, Fliegen # ?, Flugreisende # ?, Betroffene # ?, Tool # ?

128. +++ (SEM)

Mit Stand 1. Juli 2022 hat die NRW.BANK 400 Anträge mit einem Gesamtvolumen von über 115,43 Millionen Euro abschließend bewilligt.
Dies entspricht einer Bewilligungsquote von 81 Prozent aller Anträge, die bisher bei der Bewilligungsstelle eingegangen sind.
87 Prozent der bewilligten Billigkeitsleistungen sind bereits an die Unternehmen ausgezahlt.
Insgesamt unterstützen der Bund und das Land betroffene Unternehmen bislang mit mehr als 168 Millionen Euro.
Zu den bewilligten 115 Millionen Euro der Aufbauhilfe kommen 36 Millionen Euro an Soforthilfe sowie 17 Millionen Euro als NRW.BANK-Universalkredite hinzu.

Datum: 2022-07-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ein-jahr-nach-der-hochwasserkatastrophe-nordrhein-westfalen-und-bund-haben;

Themen: zügiger nachhaltige Wiederaufbau # ?, Aufbauprogramm # ?, Universalkredit # ?, Selbständige # ?, Kräfte # ?, Soforthilfen # ?, Kammern # ?, Freiberufler # ?, Hochwasserkatastrophe # ?, Handwerksbetriebe # ?

129. +++ (SEM)

In einem ersten Schritt hat die Landesregierung den Kommunen zugesagt, zusätzlich zu den 1,2 Milliarden Euro, die das Land jährlich für die Flüchtlingshilfe an die Kommunen auszahlt, erneut Mittel des Bundes für flüchtlingsbedingte Kosten in Höhe von rund 500 Millionen Euro weiterzuleiten.
Zudem wird das Land einen erheblichen Ausbau der Kapazitäten in den Landesaufnahmeeinrichtungen finanzieren und die Kommunen auch auf diesem Wege entlasten.
Ergänzt wird diese Unterstützung durch die Auszahlung von Corona-Hilfen an die Kommunen in Höhe von weiteren 500 Millionen Euro, mit denen solche pandemiebedingten Kosten gedeckt werden sollen, die bislang keine Berücksichtigung gefunden haben.
In einem weiteren Schritt wird es darum gehen, durch Landeshilfen das Hilfspaket des Bundes zu ergänzen und bestehende Lücken zu schließen.
Auch hier richtet die Landesregierung ein besonderes Augenmerk auf die Bedarfe der Kommunen.

Datum: 2022-11-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eine-milliarde-euro-fuer-die-nordrhein-westfaelischen-kommunen-land-und-kommunen;

Themen: Austausch von Herausforderungen # ?, Spitzenverbände der Landesregierung # ?, aktuelle Herausforderungen # ?, finanzielle Bewältigung # ?, Landkreistag # ?, Städtebund # ?, nordrhein-westfälische Kommunen # ?, schwierige Zeiten # ?, Bedarfe # ?, Details des Hilfsbausteins # ?

130. +++ (SEM)

"Und ab 2014 wird der Bund die Kosten der Grundsicherung in voller Höhe von voraussichtlich rund 1,3 Milliarden Euro tragen."
Es ist ein wichtiger Schritt, dass Nordrhein-Westfalen die Kostenübernahme durch den Bund für diese Leistung erreicht hat.
Das Sozialministerium hat ein Verfahren etabliert, das sicherstellt, dass die vom Bund abgerufene Erstattung zeitnah, schnell und centgenau an die nordrhein-westfälischen Träger ausgezahlt wird.
Bis 2008 wurden für die Mitfinanzierung der Leistungen jährlich noch 109,9 Mio. Euro vom Bund aufgewendet.
Im Jahr 2009 waren es 119,5 Mio. Euro, und bis zum Jahr 2013 stiegen die aufgewendeten Bundesmittel bereits auf 992,8 Mio. Euro.

Datum: 2014-04-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eine-milliarde-euro-vom-bund-fuer-grundsicherung-nrw;

Themen: Erwerbsminderung # ?, Kommunen in Nordrhein-Westfalen # ?, Bund für Grundsicherung # ?, beträchtliche Entlastung # ?, ursprüngliche Sozialhilfe # ?, Alter # ?, langwierige Verhandlungen # ?, Bundesmittel # ?, Mitfinanzierung # ?, Führung # ?

131. +++ (SEM)

Statt der bisherigen Aufwandsentschädigung von 80 Euro ist künftig eine Vergütung für Pflichtpraktika in Höhe von 300 Euro pro Monat vorgesehen.
"Pflichtpraktika sind gute und wichtige Bestandteile der beruflichen Orientierung und wir wünschen uns, dass sich noch mehr junge Menschen für ein Praktikum in der nordrhein-westfälischen Verwaltung entscheiden", betonte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen.
"Diejenigen, die sich für ein Praktikum in unserer Landesverwaltung entscheiden, verdienen auch eine angemessene Bezahlung.
Durch die Einführung der Vergütung der Pflichtpraktika setzen wir das richtige Zeichen und schaffen zugleich die notwendigen Anreize, um gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für eine Tätigkeit in unserer Verwaltung zu gewinnen.
"

Datum: 2019-12-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/einfuehrung-einer-verguetung-fuer-praktika;

Themen: Pflichtpraktika # ?, Vergütung # ?, staatliche Rechtspflege # ?, richtiges Zeichen # ?, Praktikantinnen # ?, Landesverwaltung # ?, Praktikum # ?, Einführung # ?, Pflichtpraktikum # ?, Vorpraktika # ?

132. +++ (SEM)

Energiekosten sparen: Land fördert wieder klimafreundliche Kühlgeräte für Haushalte mit geringem Einkommen
13. November 2019 PHB Umweltwirtschaft Energie Foto: iStock.com / Petmal
Das Land Nordrhein-Westfalen gibt über den "Stromspar-Check" wieder Gutscheine für sparsame Kühlgeräte aus und entlastet damit das Klima und den Geldbeutel.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Das Land Nordrhein-Westfalen gibt über den "Stromspar-Check" wieder Gutscheine für sparsame Kühlgeräte aus und entlastet damit das Klima und den Geldbeutel.

Datum: 2019-11-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/energiekosten-sparen-land-foerdert-wieder-klimafreundliche-kuehlgeraete-fuer;

Themen: geringes Einkommen # ?, sparsame Kühlgeräte # ?, Gutscheine # ?, Geldbeutel # ?, Sprecher des Diözesancaritasdirektors # ?, altes stromfressende Kühlgerät # ?, vorheriges Programm # ?, Bundesprojekt # ?, Diözesancaritasdirektoren # ?, Energieagenturen # ?

133. +++ (SEM)

Wir sind in Nordrhein-Westfalen schon sehr gut mit unseren digitalen Fachverfahren aufgestellt, jetzt gilt es, den Prozess weiter zu vereinfachen und die bürokratischen Hürden zu senken.
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Henning Lühr, Staatsrat für Finanzen in Bremen freut sich, dass jetzt Bund und Länder gemeinsam einen digitalen Beschaffungsprozess aus einem Guss entwickeln: "Digitale Beschaffung von der Ausschreibung über die Auftragsvergabe bis zur Bezahlung - das vereinfacht erheblich das Verfahren für die Auftragnehmer und die öffentliche Verwaltung."
Aus dem OZG ergibt sich, dass bis August 2022 die digitale Beschaffung von der Bedarfsermittlung bis hin zur Bezahlung im Bund, in den Ländern und in den Kommunen gleichsam nutzbar sein soll.
Im Mittelpunkt dabei stehen das Once-Only-Prinzip und ein standardbasierter Datenaustausch.

Datum: 2019-12-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfolgreiche-bund-laender-kooperation-geht-die-zweite-runde-nordrhein-westfalen;

Themen: erfolgreiche Bund-Länder-Kooperation # ?, anderer Partner # ?, digitale Standards # ?, öffentliche Verwaltung # ?, Datenklarheit # ?, Einkaufsprozess # ?, Initiative für Umsetzung # ?, elektronischer Rechnungseingang # ?, medienbrucharmer Gesamtprozess # ?, regelmäßige Beteiligung # ?

134. +++ (SEM)

Das entspricht in etwa dem Fördervolumen der vergangenen Jahre.
Die Gesamtkosten dieser Projekte belaufen sich auf rund 121 Millionen Euro.
Zusätzlich ist in diesem Jahr die Auszahlung von über 115 Millionen Euro für bereits in den Vorjahren bewilligte Fördermaßnahmen vorgesehen.
"Uns ist es wichtig, dass auch in den Städten und Gemeinden die Verkehrswege fit gemacht werden für die Zukunft", sagte Verkehrsminister Michael Groschek.
"Wir wollen alles dafür tun, dass sich die Bürger nicht über bröckelnde Straßen fortbewegen müssen.

Datum: 2016-05-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erhalt-vor-neubau-nrw-foerdert-verkehrsvorhaben-der-staedten-und-gemeinden-mit-mehr;

Themen: kommunaler Straßenbau # ?, kommunale Straßen # ?, Bundesfernstraßen # ?, Bundesverkehrswegeplan # ?, Gemeinden # ?, Städte # ?, Vorjahre # ?, Verkehrsvorhaben # ?, dringende Neuregelung # ?, heimische Bauwirtschaft # ?

135. +++ (SEM)

Die Details der finanziellen Unterstützung, zur Antragstellung und zur Abwicklung sind noch abzustimmen.
Das förmliche Verfahren soll Anfang 2018 starten.
Entsprechend der Eckpunkte des Ministeriums sollen Schäden nur dann in Teilen ausgeglichen werden, wenn der Schadensbetrag mindestens 30 Prozent des Umsatzes des Gesamtbetriebes beträgt.
Zudem soll maximal die Hälfte der Ernteausfälle eines Betriebes bis zu einer Höhe von maximal 150.000 Euro ausgeglichen werden.
Die Abwicklung der Hilfen soll über die Landwirtschaftskammer laufen.

Datum: 2017-12-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ernteausfaelle-durch-frostschaeden-obstbauern-duerfen-auf-finanzielle;

Themen: Obstbauern # ?, Apfelblüte in Nordrhein-Westfalen # ?, Frostschäden # ?, finanzielle Unterstützung # ?, Messreihe # ?, existenzbedrohende Ernteeinbußen # ?, Ernteausfälle # ?, Wetterextreme # ?, Abwicklung # ?, Existenzbedrohungen # ?

136. +++ (SEM)

"Viele Studierende haben die Online-Antragsstellung schon seit langer Zeit gefordert.
Für sie ist die Nutzung dieser modernen Kommunikationsmöglichkeiten eine Selbstverständlichkeit", sagte der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Studentenwerke NRW, Jörg Lüken.
Insgesamt wurden 2014 mehr als 500 Millionen Euro BAföG-Fördermittel ausgezahlt.
Rund 18 Prozent der Studierenden in NRW wurden nach dem BAföG gefördert, d. h. jede bzw. jeder fünfte Studierende in NRW erhält BAföG-Leistungen.
Weitere Informationen sowie den Online-Antrag finden Sie unter www.bafoeg-online.nrw.de.

Datum: 2015-04-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erweiterter-online-service-macht-beantragung-von-bafoeg-schneller-und-komfortabler;

Themen: BAföG-Antrag # ?, Beantragung # ?, digitale Unterstützung # ?, Aktualisierungsantrag # ?, Einkommenserklärung # ?, StudierendenbAföG # ?, Vorausleistungen # ?, moderne Kommunikationsmöglichkeiten # ?, zügige Antragsbearbeitung # ?, Onlineantragsstellung # ?

137. +++ (SEM)

Diese Entwicklung darf - so der Minister - nicht folgenlos bleiben.
Anhaltende Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip müssten "zwingend Konsequenzen haben" forderte er, "weil Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit Verstöße gegen die Identität der Europäischen Union sind".
Die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen sei deshalb "ein notwendiger Schritt".
Mit Blick auf den Rechtsstaatsdialog und den EU-Rechtsstaatsmechanismus, der auf dem Europäischen Rat im Dezember beschlossen wurde, fordert der Minister, "dass die Europäische Union die Wirksamkeit der Instrumente prüft, die sie einsetzt, um die Rechtsstaatlichkeit zu schützen".
Holthoff-Pförtner war einer der Redner, die auf Einladung von Bundesratspräsident Reiner Haseloff sowie seinen Kollegen aus Frankreich und Polen, Gérard Larcher, und Tomasz Grodzki, zum 30-jährigen Bestehen des Weimarer Dreiecks sprach.

Datum: 2021-02-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaminister-holthoff-pfoertner-fordert-klare-haltung-der-europaeischen-union;

Themen: Rechtsstaatlichkeit # ?, Dialogforum des Bundesrats # ?, Justiz in Europa # ?, konsequente Antworten # ?, Rechtsstaatsprinzip # ?, europäische Integration # ?, Unabhängigkeit # ?, Konsequenzen # ?, Auszahlung # ?, EU-Rechtsstaatsmechanismus # ?

138. +++ (SEM)

Die zu jeder Schablone gehörende CD enthält eine Anleitung und den Text des Stimmzettels.
Die Arbeitsgemeinschaft der Blinden- und Sehbehindertenvereine in Nordrhein-Westfalen (BSV NRW) stellt Schablonen und CDs her und übernimmt die Verteilung.
Die Kosten werden vom Bund erstattet.
So können die Schablonen und CDs kostenlos an die betroffenen Wahlberechtigten abgegeben werden.
Wer mit einer Stimmzettelschablone wählen möchte, kann sie telefonisch über folgende Telefonnummern anfordern:

Datum: 2019-05-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europawahl-2019-1;

Themen: Europawahl # ?, Schablonen # ?, CDs # ?, Markierung # ?, fremde Hilfe # ?, Schellen # ?, Mappe # ?, Sehbehindertenvereine in Nordrhein-Westfalen # ?, Stimmzettelschablonen # ?, betroffene Wählerinnen # ?

139. +++ (SEM)

Hintergrund:
Seit dem 1. Juli 2012 müssen alle rund 5.000 in Nordrhein-Westfalen in der Pflege tätigen Einrichtungen (Heime und ambulante Dienste) - unabhängig davon ob sie ausbilden oder nicht - entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit und Größe in einen Ausbildungsfonds einzahlen.
Wer ausbildet, erhält aus dem Fonds eine Kostenerstattung für die Ausbildungsvergütung.
Wer nicht ausbildet, wird durch die Umlage an den Ausbildungskosten von anderen beteiligt.
Anzahl der geförderten Ausbildungsplätze in der Altenpflege:

Datum: 2014-07-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fachseminare-fuer-altenpflege-erhalten-weiterhin-foerderung;

Themen: Personalkostenzuschüsse # ?, Altenpflegehilfe # ?, Familienpflegeausbildung # ?, aktuelle Haushaltssperre # ?, wichtiger Bildungsbereich # ?, Förderung für Fachseminare # ?, Schulplatz # ?, Bewilligung # ?, Baustein für Gewinnung # ?, Fachseminarförderung # ?

140. +++ (SEM)

Hier kann es deshalb auch keine zwei Meinungen geben: Wer Impfnachweise fälscht oder gefälschte Impfnachweise benutzt, muss die Konsequenzen spüren", sagt Laumann.
Reul und Laumann verweisen in diesem Zusammenhang zum Beispiel darauf, dass sich Personen, die Schutzimpfungen durchführen dürfen (u. a. Ärztinnen und Ärzte), strafbar machen können, wenn sie Impfnachweise fälschen.
Ähnliches gilt für Bürgerinnen und Bürger, die den Behörden einen gefälschten Impfausweis vorlegen, um der Quarantäne zu entgehen oder die Lohnfortzahlung während der Quarantäne zu beantragen.
Wer sich wiederum mit einem selbst gefälschten Impfnachweis - ganz gleich, ob Impfausweis, digitales Zertifikat oder ähnliches - Zugang zu privaten Veranstaltungen und Einrichtungen verschafft, für die eine 2G- oder 3G-Regelung gilt (z. B. in der Gastronomie und bei Konzerten), begeht eine Ordnungswidrigkeit.
Für diese können Geldbußen von bis zu 25.000 Euro verhängt werden.

Datum: 2021-10-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/faelschung-von-impfnachweisen-minister-reul-und-laumann-warnen-vor-den-konsequenzen;

Themen: Haftstrafen # ?, Fälschungen # ?, gefälschte Impfnachweise # ?, Medienberichte # ?, Konsequenzen # ?, Riesensauerei # ?, gefälschte Zertifikate # ?, gefälschter Impfausweis # ?, handfeste Straftaten # ?, Kavaliersdelikte # ?

141. +++ (SEM)

"Daher freue ich mich sehr, dass es gelungen ist, unsere Maßnahmen am Rhein gemeinsam mit der Bundesregierung und allen Bundesländern in einem nationalen Hochwasserschutzprogramm zu verankern", erklärte Minister Remmel.
"Das Programm muss jetzt von der Bundesregierung auch mit entsprechenden Finanzmitteln im Haushalt ausgestattet werden."
Die NRW-Landesregierung wird sich dafür einsetzen, dass Fördermittel schon im Jahr 2015 im Bundeshaushalt verankert und damit ausgezahlt werden können.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-719 (Wilhelm Deitermann).

Datum: 2014-10-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fahrplan-zur-sanierung-von-deichen-am-rhein-festgelegt;

Themen: Deichverbände # ?, Sanierungsplan # ?, derzeitiger Kenntnisstand # ?, Hochwasserschutzanlagen # ?, Rheindeiche # ?, Hochwasserschutz in NRW # ?, NRW-Landesregierung # ?, technische Regeln # ?, Strang # ?, Deiche # ?

142. +++ (SEM)

Sie können damit noch besser die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an eine moderne, kompetente Landesverwaltung erfüllen", sagte Innenminister Ralf Jäger.
"Wir haben wie im Koalitionsvertrag angekündigt gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern von Gewerkschaften, Berufsverbänden und Kommunalen Spitzenverbänden eine umfassende, weitgehend ausgabenneutrale Reform des Dienstrechts erarbeitet - ein Ziel, das die Vorgängerregierung vergeblich angestrebt hatte", sagte Finanzminister Walter-Borjans.
Künftig sollen Beamtinnen und Beamte etwa ihre jährlichen Sonderzahlungen (Weihnachtsgeld) als Gehaltsbestandteil bekommen.
Die Zulagen von langjährigen Beschäftigten in Polizei, Feuerwehr, Justiz, Steuerfahndung und Verfassungsschutz werden außerdem wieder ruhegehaltfähig.
"Wir wollen zusätzlich auch die Besoldung der Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister verbessern", erläutert Minister Walter-Borjans.

Datum: 2015-10-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/familienfreundlichere-arbeitsplaetze-fuer-beamtinnen-und-beamte;

Themen: Beamtinnen # ?, Gesetzesentwurf für Dienstrechtsmodernisierung # ?, modernisiertes Dienstrecht # ?, zentrale Anliegen # ?, Beamte # ?, Verbesserungen # ?, Fortbildbildung # ?, Gehaltsbestandteil # ?, Situationen der Familie # ?, Versorgungsauskunft # ?

143. +++ (SEM)

Auf Antrag grundsätzlich möglich sind:
* zinslose Steuerstundungen (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer)
* Herabsetzung von laufenden Vorauszahlungen (Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer)
* Herabsetzung der Vorauszahlungen für 2019
* (Einkommen- und Körperschaftsteuer)

Datum: 2021-01-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzaemter-unterstuetzen-corona-pandemie-mehr-liquiditaet-fuer-betroffene;

Themen: Dauerfristverlängerung # ?, Fristverlängerungen # ?, Steuerberaterinnen # ?, Steuererklärungen # ?, betroffene Unternehmen # ?, aktuelle Situation # ?, Finanzämter # ?, Coronapandemie # ?, Abgabefrist für Steuererklärung # ?, Coronahilfsanträge # ?

144. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Finanzämter unterstützen Pandemie-Betroffene: Corona-Erleichterungen werden verlängert
Finanzämter unterstützen Pandemie-Betroffene: Corona-Erleichterungen werden verlängert
Stundungen, Vollstreckungsaufschub und vereinfachte Herabsetzung von Vorauszahlungen für unmittelbar Betroffene bis in das kommende Jahr verlängert
9. Dezember 2021 phb Steuererklärung Foto: iStock.
com

Datum: 2021-12-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzaemter-unterstuetzen-pandemie-betroffene-corona-erleichterungen-werden;

Themen: Vorauszahlungen # ?, Coronaerleichterungen # ?, Pandemiebetroffene # ?, steuerliche Erleichterungen # ?, pandemische Lage # ?, Anträge # ?, befristete Stundungen # ?, vorübergehender Vollstreckungsaufschub # ?, fällige Steuern # ?, notwendige Antragsformulare # ?

145. +++ (SEM)

Das Land Schleswig-Holstein hat die einstimmige Position der Bundesländer zur besseren Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in einem Gesetzentwurf (Bundesrats-Drucksache 557/14) zur Sitzung des Bundesrates am 28. November 2014 eingebracht.
Anfang Oktober hatten die Verkehrsminister aller Bundesländer die Erhöhung der Mittel gefordert und sich auf einen neuen Verteilerschlüssel geeinigt.
Die Regionalisierungsmittel sind die Mittel, die der Bund seit der Privatisierung der Bahn den Ländern zur Verfügung stellt, damit diese den Betrieb des Regionalverkehrs bestellen und bezahlen können.
Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Minister Groschek: Wir kämpfen um mehr Geld für den ÖPNV

Datum: 2014-11-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzierung-des-regionalverkehrs-bundesratsinitiative-fuer-erhoehung-der;

Themen: Regionalisierungsmittel # ?, Verkehrsminister des Bundeslands # ?, einstimmige Position # ?, Betrieb des Regionalverkehrs # ?, Privatisierung # ?, Erhöhung # ?, neuer Verteilerschlüssel # ?, Bundesländer # ?, Landesverkehrsminister # ?, ÖPNV # ?

146. +++ (SEM)

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Zusätzliche Ausgaben für die Versorgung und Integration Asylsuchender
Finanzminister fordern einstimmig vom Bund die Erstattung der Hälfte der Flüchtlingskosten
Länder rechnen mit zusätzlichen Ausgaben von mindestens 20 Milliarden Euro für die Versorgung und Integration Asylsuchender
3. März 2016

Datum: 2016-03-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzminister-fordern-einstimmig-vom-bund-die-erstattung-der-haelfte-der;

Themen: einziges Ziel # ?, Beschluss # ?, Flüchtlingskosten # ?, FMK # ?, schwarze Null # ?, Voraussetzungen # ?, gemeinsamer Brief # ?, zusätzliche Ausgaben # ?, Versorgung # ?, Erstattung # ?

147. +++ (SEM)

* Unterstützungsleistungen von Freiberuflern und Handwerkern, die über die Spendenaufrufe ihrer Berufskammern und Innungen an die Berufskolleginnen und Berufskollegen für deren Wiederaufnahme der Berufstätigkeit geleistet werden, können als Betriebsausgaben abgezogen werden.
Arbeitslohnspenden können auch zugunsten einer Beihilfe des Arbeitgebers an vom Schadensereignis betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbundener Unternehmen im Sinne des § 15 Aktiengesetz erfolgen.
Zusätzlich sind die Finanzämter angehalten, den Bürgerinnen und Bürgern insbesondere durch die Stundung von Steuern und die Herabsetzung von Vorauszahlungen entgegenzukommen.
Bei Fragen zu den steuerlichen Hilfsmaßnahmen können sich von der Hochwasser-Katastrophe Betroffene mit den Finanzämtern vor Ort in Verbindung setzen.
Der aktualisierte Katastrophenerlass ist auf der Website des Ministeriums der Finanzen (www.finanzverwaltung.nrw.de) hinterlegt.

Datum: 2021-07-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzverwaltung-nordrhein-westfalen-erweitert-katastrophenerlass-fuer-betroffene;

Themen: Katastrophenerlass # ?, mögliche Sonderabschreibungsmöglichkeiten # ?, Finanzverwaltung # ?, unmittelbare Unterstützung # ?, Privatpersonen # ?, betroffene Bürgerinnen # ?, Bauunternehmer # ?, Berufskolleginnen # ?, Billigkeitsweg # ?, Entwässerungspumpen # ?

148. +++ (SEM)

"
Zu den konkreten Maßnahmen gehören:
* Stundungen von Einkommen-, Körperschaft-, Umsatz-, Erbschaft-/Schenkung- und Grunderwerbsteuer für bis zum 31. März 2022 fällige Forderungen längstens bis zum 30. Juni 2022 ohne Ratenzahlungen.
* Keine Vollstreckungsmaßnahmen bis zum 30. Juni 2022, bei Antragstellung bis zum 31. März 2022 für die bis dahin fälligen Steuern.
* Auf die Erhebung von Stundungszinsen wird verzichtet bzw. Säumniszuschläge werden erlassen.

Datum: 2022-01-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzverwaltung-nordrhein-westfalen-verlaengert-steuerliche-hilfsmassnahmen-fuer;

Themen: steuerliche Hilfsmaßnahmen # ?, Katastrophenerlass # ?, Betroffene der Unwetterkatastrophe # ?, Priorität # ?, Helferinnen # ?, Folgen der Unwetterkatastrophe # ?, Hilfeleistende # ?, Sonderabschreibungsmöglichkeiten des Wiederaufbaus # ?, Spendensteuerrecht # ?, Stundungszinsen # ?

149. +++ (SEM)

"
Zukünftig sollen mehr als 50 Prozent aller Steuerfälle rein maschinell bearbeitet werden.
"Damit können Steuererstattungen künftig deutlich schneller an die Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt werden.
Und unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können sich noch mehr als bisher um die komplexen Steuerfälle kümmern", so Walter-Borjans.
Darüber hinaus soll ein Bürger-Account eingerichtet werden.

Datum: 2016-04-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzverwaltung-stellt-sich-fuer-die-zukunft-auf;

Themen: Reihe von Neuerungen # ?, bürgerfreundliche Neuerungen # ?, erfolgreiche Finanzverwaltung # ?, maschinelle Bearbeitung # ?, Steuerzahlerinnen # ?, Steuererklärungen # ?, Landtag von Nordrhein-Westfalen # ?, Bürgeraccount # ?, Ebenen der Finanzverwaltung # ?, komplexe Steuerfälle # ?

150. +++ (SEM)

Seit dem 1. Januar 2023 haben mehr Menschen einen Anspruch auf Wohngeld.
Unser gemeinsamer Informationsflyer klärt Betroffene über ihre Möglichkeiten auf und gibt konkrete Hilfestellung zur Beantragung.
Denn besonders Haushalte mit geringen Einkommen brauchen eine deutliche finanzielle Unterstützung, um in der Energiekrise ihre hohen Strom- und Gasrechnungen zu begleichen.
"
Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Mieterbundes NRW: "Das neue Wohngeld plus kann für viele Mieterinnen und Mietern eine Entlastung in der aktuellen Krise sein.

Datum: 2023-01-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/flyer-zum-wohngeld-plus-informationen-kompakt-einfach-und-uebersichtlich-fuer;

Themen: Mieterinnen # ?, Wohnungswirtschaft # ?, Beantragung # ?, neues Wohngeld # ?, neuer Flyer # ?, Wohngeldreform # ?, Verbraucherzentrale # ?, steigende Energiekosten # ?, Immobilienwirtschaft # ?, Anspruch # ?

151. +++ (SEM)

Ministerin Gebauer: Der Digitalpakt gibt Rückenwind
4. September 2019 PHB Schule Kinder vor Tablet dital lernen Unterricht Foto: iStock.com / dolgachov
Das Landeskabinett hat die Förderrichtlinie für den Digitalpakt Schule gebilligt und damit den Weg frei gemacht für die Auszahlung der Fördermittel an die Schulen in Nordrhein-Westaflen in Höhe von rund einer Milliarde Euro.
Schule und Bildung
Das Landeskabinett hat die Förderrichtlinie für den Digitalpakt Schule gebilligt und damit den Weg frei gemacht für die Auszahlung der Fördermittel an die Schulen in Nordrhein-Westaflen in Höhe von rund einer Milliarde Euro.

Datum: 2019-09-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/foerderbudgets-fuer-die-schultraeger-stehen-fest;

Themen: Digitalpakt # ?, Förderbudgets # ?, antragsberechtigte Träger # ?, Förderrichtlinie # ?, Lehren # ?, Fördermittel # ?, Auszahlung # ?, Schulministerium # ?, Milliarde # ?, Amtsblatt des Schulministeriums # ?

152. +++ (SEM)

Damit konnte die Fördersumme im Vergleich zum Vorjahr um etwa 15 Prozent gesteigert werden.
Die Gesamtkosten dieser Projekte belaufen sich auf rund 131 Millionen Euro.
Zusätzlich ist in diesem Jahr die Auszahlung von Zuwendungen in Höhe von über 110 Millionen Euro für bereits in den Vorjahren bewilligte Fördermaßnahmen vorgesehen.
Verkehrsminister Michael Groschek sagte anlässlich der Programmveröffentlichung: "Bei den Vorhaben handelt es sich vor allem um Projekte zur Steigerung der Verkehrssicherheit oder um Ausbau-, Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen.
Auch in vielen Städten und Gemeinden ist die Infrastruktur in die Jahre gekommen und muss daher wieder fit für die Zukunft gemacht werden.

Datum: 2015-05-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/foerdermittel-fuer-kommunale-verkehrsvorhaben-erhoeht-nrw-stellt-den-staedten-und;

Themen: kommunaler Straßenbau # ?, Fördersumme # ?, Vorjahre # ?, klare Überschrift # ?, dringende Neuregelung # ?, kommunale Verkehrsvorhaben # ?, heimische Bauwirtschaft # ?, Gemeinden # ?, Folgeprojekte # ?, Programmveröffentlichung # ?

153. +++ (SEM)

Ab diesem Zeitpunkt bearbeiten die Bezirksregierungen alle Förderanträge ohne Berücksichtigung der bisherigen 20.000 Euro-Grenze, sie spielt dann keine Rolle mehr.
"Unser Antrag auf "Notifizierung" der Förderrichtlinien Wolf hat alle Hürden genommen.
Damit können wir Nutztierhaltern fortan Aufwendungen für Schutzmaßnahmen wie zum Beispiel die Anschaffung von elektrifizierten Zäunen oder Herdenschutzhunden ohne Obergrenze erstatten.
Gleiches gilt auch für die Entschädigungen für Nutztierverluste", sagte Umwelt- und Landwirtschaftsstaatssekretär Dr. Heinrich Bottermann.
Dies sei eine sehr gute Nachricht für die Tierhalter und das künftige Zusammenleben mit dem Wolf.

Datum: 2020-04-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/foerderrichtlinien-wolf-fortan-keine-obergrenze-fuer-die-foerderung-von;

Themen: Nutztierverluste # ?, Wolfsgebiete # ?, Entschädigungen # ?, Ausweisung von Schermbeck # ?, Herdenschutzmaßnamen # ?, Mittelweile # ?, Wolf von Tierhaltern # ?, ausreichender Untergrabeschutz # ?, einzelne Pufferzone # ?, elektrische Zäune # ?

154. +++ (SEM)

Im Jahr 2017 nahmen in Nordrhein-Westfalen rund 10.000 landwirtschaftliche Betriebe an einer oder mehreren Agrarumwelt- und Vertragsnaturschutzmaßnahmen und circa 1.700 Betriebe an der Förderung des Ökologischen Landbaus teil.
Tierschutzmaßnahmen beantragten circa 3.800 Betriebe.
Für das Jahr 2017 erhielten die teilnehmenden Betriebe im Zeitraum Dezember 2017 bis Ende April 2018 eine Auszahlung von insgesamt rund 78 Millionen Euro.
Die Förderangebote der Landesregierung für den Öko-Landbau, für Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen und zur Verbesserung der Haltungsbedingungen bei Nutztieren sind elementare Bestandteile des aktuellen NRW-Programms "Ländlicher Raum", mit dem die sogenannte zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) umgesetzt wird.
Die Finanzierung erfolgt mit EU-, Bundes- und Landesmitteln.

Datum: 2018-06-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/foerderung-freiwilliger-agrarumwelt-und-vertragsnaturschutzmassnahmen-oder-zur;

Themen: Vertragsnaturschutzmaßnahmen # ?, ökologischer Landbau # ?, Teilnahmeanträge # ?, Untersaaten # ?, Anbau # ?, Zwischenfrüchte # ?, Ökolandbau # ?, Laufzeit # ?, Betrieb von Maßnahmen # ?, Färsenhaltung # ?

155. +++ (SEM)

Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer bei der Wiederbewaldung mit Fördermitteln, denn der Erhalt und Schutz des Waldes ist eine Aufgabe für die ganze Gesellschaft.
Zur Unterstützung der Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer wurden bereits im Jahr 2019 die Förderrichtlinien Extremwetterfolgen veröffentlicht.
Seitdem wurden über 100 Millionen Euro ausgezahlt, um die Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer bei der Beseitigung der Schäden zu unterstützen, die seit 2018 durch Stürme, Dürren und Borkenkäfer entstanden sind.
Damit Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer rasch an Fördergelder kommen und diese flexibel für die Wiederbewaldung einsetzen können, sind die Förderrichtlinien im Juni 2022 deutlich vereinfacht und verbessert worden: Die Förderung wird als flächenbezogener Festbetrag bewilligt, der alle erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Wiederbewaldung berücksichtigt.
Einen Förderhöchstbetrag pro Antragsteller gibt es für die Wiederbewaldung nicht mehr.

Datum: 2022-11-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/forstministerin-gorissen-greift-zum-auftakt-der-pflanzsaison-selbst-zum-spaten;

Themen: Waldbesitzerinnen # ?, Waldstandorte in Nordrhein-Westfalen # ?, Spaten # ?, digitales Kartenmaterial # ?, Beschaffenheit # ?, Extremwetterfolgen # ?, Forstleute # ?, detaillierte Informationen # ?, Auswahl # ?, Böden # ?

156. +++ (SEM)

"
Regelungen zur Vergütung Für Freiwillige, die durch ihren Arbeitgeber oder ihren Dienstherren freigestellt werden und künftig bei einer Einsatzstelle des Öffentlichen Gesundheitsdienstes oder in einem Impfzentrum eingesetzt werden, kommt das Land Nordrhein-Westfalen für den Lohnausfall auf und erstattet den freistellenden Arbeitgebern die Kosten.
Auch Selbstständige, die einen Freiwilligendienst in Impfzentren oder Einsatzstellen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes antreten, haben einen Anspruch auf Erstattung ihres Verdienstausfalls gegenüber dem Land.
"Mir ist sehr wichtig, dass niemandem durch den Freiwilligeneinsatz Nachteile entstehen.
Das hat das Land jetzt durch die Freiwilligenverordnung sichergestellt", macht Gesundheitsminister Laumann deutlich.

Datum: 2020-12-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/freiwilligenregister-des-landes-nordrhein-westfalen-neue-verordnung-regelt;

Themen: Freiwilligenregister # ?, Gesundheitswesen für Bewältigung # ?, nötige Zustimmung # ?, rechtliche Rahmenbedingungen # ?, epidemische Lage # ?, Freiwilligendienst # ?, öffentlicher Gesundheitsdienst # ?, Vorlage # ?, Ausübung # ?, Haushaltsausschuss # ?

157. +++ (SEM)

Im Rahmen des zweiten Hilfsfonds werden die Hinterbliebenen nun mit weiteren 50.000 Euro vom Land unterstützt, Verletzte erhalten 5.000 Euro.
Erstmals haben auch solche Verletzten einen Zahlungsanspruch, die nicht stationär behandelt werden mussten.
Die Auszahlung der Hilfeleistung erfolgt über die Unfallkasse Nordrhein-Westfalen.
Anspruchsberechtigte können dort in einem unbürokratischen Verfahren einen entsprechenden Antrag bis spätestens 31. Dezember 2023 stellen; dann endet auch die Antragsfrist für Anträge aus dem Soforthilfefonds.
Unabhängig von der weiteren Unterstützung der Opfer arbeitet die Landesregierung - entsprechend dem einmütig gefassten Beschluss des Landtags - fortlaufend daran, dass sich eine Katastrophe wie bei der Loveparade nicht wiederholen kann.

Datum: 2020-12-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuenf-millionen-euro-fuer-die-hinterbliebenen-und-verletzten-der-loveparade;

Themen: Hinterbliebene # ?, Verletzte # ?, Anspruchsberechtigte # ?, Musikfestival in Duisburg # ?, Soforthilfsfonds des Lands # ?, eindringliches Signal # ?, fortdauernde Solidarität # ?, komplexe Katastrophenfälle # ?, körperlicher Schmerz # ?, tragische Ereignisse # ?

158. +++ (SEM)

Eingereicht wurden Projekte unter anderem aus den Bereichen E-Bike-Sharing, Car-Sharing und On-Demand-Verkehre.
Eine Liste mit kurzen Projektbeschreibungen finden Sie hier.
Im nächsten Schritt müssen die 15 Gewinner bis zum 1. April einen bewilligungsfähigen Förderantrag bei der zuständigen Bezirksregierung einreichen, damit die Fördergelder ausgezahlt werden können.
Die ausgewählten Projekte sollen dann spätestens im vierten Quartal 2020 starten.
Die Projektlaufzeit muss mindestens zwei, höchstens jedoch drei Jahre betragen.

Datum: 2020-03-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-einen-besseren-oepnv-im-laendlichen-raum-die-sieger-des-landeswettbewerbs-fuer;

Themen: ländlicher Raum # ?, Landeswettbewerb # ?, Verkehrsministerium # ?, bewilligungsfähiger Förderantrag # ?, Modellprojekte # ?, innovative Modellvorhaben # ?, kommunale Zweckverbände # ?, zuständige Bezirksregierung # ?, SPNV-Aufgabenträger # ?, ÖPNV-Offensive # ?

159. +++ (SEM)

Um die Bewerberzahlen nachhaltig zu heben, spricht das Bahnbündnis auch explizit die Zielgruppen Frauen und Migranten an.
Wie eine von Fokus Bahn initiierte Onlineumfrage mit fast 1.000 Teilnehmer:innen zeigte, hält fast die Hälfte der weiblichen Befragten (47 Prozent) den Beruf der Lokführerin für attraktiv.
Aktuell liegt der Anteil der Frauen nur bei 4 Prozent, obwohl der Beruf für Frauen gleichermaßen geeignet ist und beste Chancen zum Beispiel für einen beruflichen Wiedereinstieg bei guter Bezahlung bietet.
Mehr als 50 überwiegend hoch qualifizierte Migranten wurden in den letzten Wochen im Ruhrgebiet als Interessenten für den Lokführerberuf gewonnen.
Sie durchlaufen Infoveranstaltungen, Tauglichkeitsprüfungen und eisenbahnspezifische Sprachkurse beim Fokus Bahn Partner Stiftung Bildung und Handwerk.

Datum: 2020-03-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-verbesserungen-im-schienenpersonennahverkehr-massnahmen-im-landesprogramm;

Themen: Fokus # ?, organisatorische Unterstützung # ?, Nahverkehrsbahnen # ?, Verbesserungen # ?, Aufgabenträger # ?, Frauen # ?, Bahnbündnis # ?, Branchenkampagne für Mitarbeitergewinnung # ?, NRW-Vereinbarung # ?, Patenprogramm # ?

160. +++ (SEM)

Der Gender-Report, der vom Ministerium für Kultur und Wissenschaft in Auftrag gegeben wird, erscheint alle drei Jahre und wurde zuletzt im Dezember 2019 veröffentlicht.
Der aktuelle Report legt einen Schwerpunkt auf die ungleiche Bezahlung von Professorinnen und Professoren an Hochschulen, den sogenannten "Gender Pay Gap".
Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen forderte die Hochschulen in ihrer Rede dazu auf, der ungleichen Bezahlung von Professorinnen und Professoren entgegenzuwirken: "Mehr als die Hälfte der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen ist weiblich, Frauen und Mädchen verkörpern somit rund 50 Prozent des Potenzials dieses Landes.
Entsprechend sollten sie auch in gleichem Maße an den Chancen und Errungenschaften des Hochschul- und Wissenschaftssystems teilhaben.
Es darf nicht hingenommen werden, dass Frauen bei gleicher Leistung schlechter bezahlt werden als ihre männlichen Kollegen.

Datum: 2020-02-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gender-kongress-2020-ministerin-pfeiffer-poensgen-fordert-chancengleichheit-fuer;

Themen: Genderreport # ?, Genderkongress # ?, Leistungsbezüge # ?, Ergebnisse des Genderreports # ?, Professorinnen # ?, Stand der Gleichstellung # ?, Besoldungsgruppen # ?, Mädchen # ?, nordrhein-westfälische Hochschulen # ?, internationaler Tag # ?

161. +++ (SEM)

Zu dem Ergebnis haben über den gesamten Haushalt verteilte Minderausgaben in Höhe von 815 Millionen Euro unter anderem in den Positionen Personal (751 Mio. EUR), Wohngeld (76 Mio. EUR), Auslagen in Rechtssachen (32 Mio. EUR) sowie Zinsausgaben (25 Mio. EUR) beigetragen.
Diese Minderausgaben sind über die bereits für 2015 eingeplanten Globalen Minderausgaben in Höhe von 832 Mio. Euro hinaus im Haushaltsvollzug eingespart worden.
In den Gesamtausgaben für 2015 sind ebenfalls bereits die Aufwendungen für die vorzeitige Dotierung des Pensionsfonds von 635 Millionen Euro enthalten.
Die insgesamt geringeren Aufwendungen auf der Ausgabenseite haben die niedrigeren Steuereinnahmen auf der anderen Seite mehr als ausgleichen können.
Das Gesamtaufkommen fiel um 470 Millionen Euro geringer aus als prognostiziert.

Datum: 2016-01-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/geringere-neuverschuldung-als-geplant;

Themen: Konsolidierungspfad # ?, Nettoneuverschuldung # ?, Gesamtaufkommen # ?, Rechtssachen # ?, andere Schultern # ?, finanzielle Herausforderung # ?, gesamter Haushalt # ?, immense Kosten # ?, seriöse Haushaltsplanung # ?, sinnvolle Zukunftsfelder # ?

162. +++ (SEM)

Zudem muss eine ausreichende Lagerhaltung versorgungsrelevanter Arzneimittel im Regelsystem auch über längere Zeiträume hinweg sichergestellt werden, damit Lieferengpässe nicht so schnell auf die Versorgung durchschlagen.
Darüber hinaus ist es wichtig, im Zuge des laufenden Gesetzgebungsverfahrens Bürokratie in der Versorgung durch die Apotheke vor Ort abzubauen.
Sogenannte Retaxationen durch die Krankenkassen, also die Verweigerung von Zuschlägen oder Erstattungen für bereits abgegebene Arzneimittel, sollen gesetzlich auf ein sinnvolles Maß beschränkt werden.
So kann die öffentliche Apotheke dauerhaft in der Fläche gehalten und das ohnehin schon knappe Personal effizient in der Versorgung der Patientinnen und Patienten genutzt werden.
Minister Laumann: "Die von der Apotheke vor Ort geleistete Arbeit - auch in Hinblick auf die bestehenden Lieferengpässe, aber auch vor dem Hintergrund der hohen Inflation - muss wertgeschätzt und fair honoriert werden.

Datum: 2023-04-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesundheitsminister-laumann-besucht-duesseldorfer-apotheke-um-sich-ueber-aktuelle;

Themen: Apothekensektor # ?, aktuelle Lieferengpässe # ?, Apothekerverband # ?, Arzneimittelversorgung # ?, aktuelle Herausforderungen # ?, Praktiker # ?, Düsseldorfer # ?, Antibiotika # ?, Preis # ?, Kern # ?

163. +++ (SEM)

Wer sich jetzt noch im Internet hochgiftige Tiere bestellt, macht sich strafbar", stellt die Ministerin klar.
Bestehende Haltungen von Gifttieren konnten bis zum 30. Juni dieses Jahres beim LANUV angezeigt werden.
Zugleich musste jede Haltungsperson ihre Zuverlässigkeit und eine Haftpflichtversicherung nachweisen, damit Schäden, die durch Gifttiere verursacht werden, ausgeglichen werden können.
Wer diese Anforderungen nicht erfüllen konnte oder wollte, hatte die Möglichkeit, auf die weitere Haltung zu verzichten und die von ihm gehaltenen Gifttiere dem LANUV zu überlassen.
Nach Angaben des LANUV gestaltet sich der Vollzug des Gifttiergesetzes bislang weitgehend problemlos.

Datum: 2021-07-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gifttiergesetz-nordrhein-westfalen-halten-213-privatpersonen-4389-gifttiere;

Themen: Gifttiere # ?, hochgiftige Tiere # ?, Gifttiergesetz # ?, Bestandstierhalter # ?, Haltungsuntersagungen # ?, sichere artgerechte Verwahrung # ?, Auffangeinrichtung # ?, Meldefrist # ?, Versicherungsnachweis # ?, private Gifttierhaltungen # ?

164. +++ (SEM)

Nur wer bisher schon solche Tiere hält, darf diesen Bestand auch künftig behalten.
Die bestehenden Haltungen sind bis zum 30.06.2021 beim zuständigen Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) anzuzeigen.
Außerdem müssen jede Halterin und jeder Halter seine Zuverlässigkeit nachweisen und eine Haftpflichtversicherung abschließen, damit Schäden, die durch Gifttiere verursacht werden, ausgeglichen werden können.
Hinweise zum Vollzug des Gifttiergesetzes - insbesondere zu den neu eingeführten Anzeige- und Nachweispflichten - befinden sich auf der Internetseite des zuständigen Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV).

Datum: 2020-12-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gifttiergesetz-tritt-kraft-die-haltung-giftiger-tiere-muss-bis-ende-juni-2021;

Themen: Gifttiergesetz # ?, Bisse # ?, Giftwirkung # ?, Neuanschaffung # ?, Stiche # ?, erhebliche Gefahr # ?, Giftschlangen # ?, Skorpione # ?, Schlange # ?, Spinnen # ?

165. +++ (SEM)

StoneTec aus Bocholt, landete auf Platz drei.
Der Fliesenlegebetrieb aus dem Münsterland nutzt Virtual-Reality-Technologie bei der Projektplanung mit seinen Kunden.
Gleichzeitig gehen die Gründer Tim Dunkerbeck und Peter Hagdorn neue Wege, was die Bezahlung und Ausstattung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betrifft.
Mit Geld- und Sachspenden unterstützt die Firma außerdem örtliche Sportvereine und eine Musikschule.
Damit ist StoneTec ein hervorragendes Beispiel dafür, wie modernes Handwerk heute in Nordrhein-Westfalen aussehen kann.

Datum: 2019-11-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gruenderpreis-nrw-2019-wirtschaftsministerium-und-nrwbank-zeichnen-gewinner-aus;

Themen: Gründerpreis # ?, Verfahrenstechnik # ?, modernes Handwerk # ?, hervorragendes Beispiel # ?, Destillationsanlagen # ?, Fliesenlegerhandwerk # ?, Ideen einer Bühne # ?, Land von Gründerinnen # ?, Reinigungsanlagen # ?, Securityplattform # ?

166. +++ (SEM)

Die Landesregierung bildet für ihre Beamtinnen und Beamten zwei verschiedene Rücklagen, um für künftige Pensionsansprüche vorzusorgen: den Versorgungsfonds und die Versorgungsrücklage.
Ab 2017 werden beide im Pensionsfonds des Landes zusammengeführt.
Der fällige Beitrag zum Versorgungsfonds für 2016 von 635 Millionen Euro wird zunächst dort eingezahlt und dann ebenfalls in den Pensionsfonds überführt.
Weitere Informationen finden Sie unter www.fm.nrw.de.

Datum: 2015-10-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gute-entwicklung-der-diesjaehrigen-steuereinnahmen-wird-wie-im-bund-fuer;

Themen: werdender Betrag # ?, Teil von Mehrkosten # ?, gute Entwicklung # ?, Asylbewerber # ?, Flüchtlinge # ?, diesjährige Steuereinnahmen # ?, günstige Entwicklung # ?, künftige Pensionsansprüche # ?, steigende Flüchtlingskosten # ?, Unterbringung # ?

167. +++ (SEM)

Trotz einer sich eintrübenden konjunkturellen Lage und entgegen der prognostizierten geringeren Steuereinnahmen hat sich im vorläufigen Haushaltsvollzug 2019 ein Überschuss von 1,2 Milliarden Euro ergeben.
Dieser Überschuss wird der allgemeinen Rücklage zugeführt.
Zudem erfolgt eine Nettotilgung in Höhe von insgesamt 103 Millionen Euro, die sich im Wesentlichen aus Rückzahlungen von Wohnungsbauförderdarlehen gegenüber dem Bund ergibt.
"Wir setzen unsere solide, vorausschauende und nachhaltige Finanzpolitik weiter fort.
So schaffen wir in konjunkturell weiter unsicheren Zeiten Handlungsspielräume für die Zukunft und setzen unseren Kurs der nachhaltigen Haushaltspolitik fort", kommentierte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen.

Datum: 2020-01-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/haushaltsabschluss-2019-umfassende-vorsorge-und-weitere-schuldentilgung;

Themen: allgemeine Rücklage # ?, vorläufiger Haushaltsvollzug # ?, nachhaltige Haushaltspolitik # ?, Überschuss # ?, Personalminderausgaben # ?, Wesentliche # ?, Wohnungsbauförderdarlehen # ?, flüchtlingsbedingte Ausgaben # ?, geplante Entnahme # ?, umfassende Vorsorge # ?

168. +++ (SEM)

Der Bestand des Sondervermögens wird zur Abwicklung noch offener bewilligter Landesmaßnahmen und zur Tilgung von Krediten verwendet, die für den Rettungsschirm aufgenommen wurden und in den Jahren 2023 bis 2025 zur Refinanzierung anstehen.
"Die zeitnahe Tilgung der Corona-Kredite hat hohe Priorität.
Die Verwendung des Jahresüberschusses aus 2022 hierzu zeigt, dass der Landesregierung die generationengerechte Rückzahlung am Herzen liegt", sagte Minister Dr. Optendrenk.
So wird nicht nur bereits in 2023 - und damit ein Jahr früher als ursprünglich geplant - mit der Tilgung der Kredite begonnen, sondern es werden in 2024 und, bei voraussichtlich noch vorhandenen Restmitteln, auch in 2025 deutlich höhere Tilgungen erfolgen als ursprünglich vorgesehen.
Hintergrund:

Datum: 2023-01-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/haushaltsabschluss-2022-ueberschuss-von-19-milliarden-euro-zur-schuldentilgung;

Themen: Tilgung # ?, allgemeiner Haushalt # ?, Coronakredite # ?, Haushaltsüberschuss # ?, volle Höhe # ?, hohe Priorität # ?, Kredite # ?, Coronaschulden # ?, generationengerechte Rückzahlung # ?, hohes Steueraufkommen # ?

169. +++ (SEM)

Nordrhein-Westfalen als Pendlerland Nummer 1 braucht zudem ein gut ausgebautes Schienennetz und einen attraktiven ÖPNV.
"Wir investieren in die Verlängerung und Elektrifizierung von Strecken wie bei der Regiobahn S28 von Mettmann-Stadtwald nach Wuppertal.
Wir geben außerdem wieder Geld für die Reaktivierung von Bahnstrecken aus und treiben das Großprojekt RRX voran", erläuterte Wüst.
Die Baustelle Regiobahn besichtigt Hendrik Wüst ebenfalls.
Hinweis: Informationen zu den einzelnen Stationen der Baustellentour finden Sie unter www.vm.nrw.de.

Datum: 2018-07-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hendrik-wuest-wir-bauen-gegen-den-verkehrsinfarkt-trotz-baustellen-muss-nordrhein;

Themen: Autobahnen # ?, Sanierungen # ?, zahlreiche Staus # ?, Ausbauarbeiten # ?, Bundesstraßen in Nordrhein-Westfalen # ?, Fernstraßenbedarfsplan # ?, Bauarbeiter # ?, Berufspendler # ?, Verkehrsministerium # ?, 2 Straßen # ?

170. +++ (SEM)

Bereits in der vergangenen Woche hat das Ministerium für Kultur und Wissenschaft für freischaffende Künstlerinnen und Künstler eine existenzsichernde Soforthilfe in Höhe von bis zu 2000 Euro eingerichtet.
Das Ministerium stellt hierfür Mittel in Höhe von zunächst fünf Millionen Euro bereit.
Professionelle freischaffende Künstlerinnen und Künstler, die durch die Absage von Engagements in finanzielle Engpässe geraten, können mit einer Einmalzahlung in Höhe von bis zu 2.000 Euro Liquiditätsengpässe bis zum Anlaufen der längerfristigen, großangelegten Rettungsschirme in Land und Bund kompensieren.
Die Soforthilfe kann mittels eines einfachen Formulars bei den zuständigen Bezirksregierungen beantragt werden und muss später nicht zurückgezahlt werden.
Daneben schaffen zusätzliche Anpassungen im regulären Förderverfahren Sicherheit für die Kultureinrichtungen und -akteure.

Datum: 2020-03-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hilfe-fuer-solo-selbststaendige-nrw-rettungsschirm-auch-offen-fuer-weiterbildung;

Themen: Soloselbstständige # ?, gemeinwohlorientierte Weiterbildung # ?, Einrichtungen # ?, vergangene Woche # ?, freischaffende Künstlerinnen # ?, zuwendungsfähige Ausgaben # ?, Weiterbildungseinrichtungen # ?, Höhe # ?, Wissenschaft # ?, Freiberufliche # ?

171. +++ (SEM)

Berücksichtigung finden in den höheren Zuschüssen auch die absehbaren Personal- und Sachkostensteigerungen.
Diese bundesweit beispielhafte Kooperation von Städten und Land sichert die Arbeit der kommunalen Theater und Orchester verlässlich ab.
Für das laufende Jahr 2018 sind die deutlich höheren jährlichen Zuschüsse entsprechend den Vereinbarungen bereits ausgezahlt worden.
"Die kommunalen Theater und Orchester sind für das Kulturleben der Städte von herausragender Bedeutung.
Deshalb ist es so wichtig, dass die Theater und Orchester durch die langfristig angelegten Fördervereinbarungen nun einen verlässlichen Planungsrahmen erhalten und sich auf die künstlerische Arbeit konzentrieren können.

Datum: 2018-12-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hoehere-zuschuesse-fuer-theater-und-orchester-land-und-kommunen-schliessen;

Themen: Vereinbarungen # ?, Oberbürgermeisterinnen # ?, Konferenz von Intendanten # ?, Kulturleben von Städten # ?, Sachkostensteigerungen # ?, jährliche Zuschüsse # ?, kommunale Kultur # ?, künstlerische Entwicklungsmöglichkeiten # ?, künstlerische Weiterentwicklung # ?, neue Fördervereinbarungen # ?

172. +++ (SEM)

Tritt keine Verbesserung ein, werden wir uns wieder zusammensetzen", kündigte Jäger an.
Ziel sei eine Reduzierung der Polizeieinsätze.
Allein die NRW-Bereitschaftspolizei müsse 30 Prozent ihrer Einsatzzeiten für die Sicherung von Fußballspielen aufwenden.
"Das ist nicht mehr vermittelbar", erklärte Jäger.
Er plädierte dafür, vor allem Stadionverbote schneller zu erlassen: "Ich finde es unerträglich, dass Schläger und Randalierer die sich Straßenschlachten mit der Polizei liefern, am nächsten Wochenende wieder ins Stadion dürfen."

Datum: 2013-05-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-beschliessen-einheitliche-standards-fuer-den-einsatz-von-v-leuten;

Themen: V-Männer # ?, Innensenatoren # ?, Frühjahrstagung # ?, erforderliche gesellschaftliche Akzeptanz # ?, friedliche Fankultur # ?, verbindliche Standards # ?, bundesweiter Blitzmarathon # ?, Jäger # ?, Frühwarnsystem # ?, Gewalttäter # ?

173. +++ (SEM)

"Zögern die Vereine aber weiter, müssen wir Innenminister handeln.
Es kann auf Dauer nicht an der Polizei hängenbleiben, jedes Wochenende Mängel in den Sicherheitskonzepten der Vereine auszugleichen.
" Allein die NRW-Bereitschaftspolizei müsse 30 Prozent ihrer Einsatzzeiten für die Sicherung von Fußballspielen aufwenden. "
Das ist nicht mehr vermittelbar", so der NRW-Innerminister.
Das derzeit mit den Vereinen diskutierte Sicherheitskonzept von DFB und DFL sei ein Schritt in die richtige Richtung, so Jäger weiter.

Datum: 2012-12-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-ebnen-weg-fuer-reform-des-verfassungsschutzes-minister-jaeger-zu-den;

Themen: V-Männer # ?, NRW-Innenminister # ?, Verfassungsschutzverbund # ?, Armutsmigration # ?, geplante Neuerungen # ?, verbesserte Kooperation # ?, Chefs des Innenressorts # ?, Herbsttagung # ?, anstehende Reform # ?, Parlamente # ?

174. +++ (SEM)

Zu Innovationsausgaben gehören neben FuE-Ausgaben weitere Investitionen, die zur Entwicklung, Einführung und Vermarktung von Innovationen notwendig sind.
Dazu zählen die Anschaffung von Maschinen und anderer Ausrüstung für Produkt- oder Prozessinnovationen, aber auch Weiterbildungs- und Marketingaktivitäten.
* Eine höhere Forschungsintensität ist bei den Spitzentechnologien zu beobachten: Die internen Aufwendungen sind von 2009 bis 2017 um 29 Prozent gestiegen.
Branchen wie die Elektroindustrie, die Pharmazeutische Industrie und die Energiewirtschaft investieren im Ländervergleich überdurchschnittlich.
* Kleine und mittlere Unternehmen erweisen sich zunehmend innovationsfreudiger: Zwischen 2009 und 2017 wuchsen die internen Aufwendungen für Forschung und Entwicklung um 48 Prozent (Bund: 38 Prozent).

Datum: 2020-10-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innovationsbericht-nordrhein-westfalen-2020-vorgestellt;

Themen: Innovationsausgaben # ?, führender Treiber # ?, Innovationen # ?, Ländervergleich # ?, großes Potenzial # ?, Akteure des Innovationssystems # ?, Marketingaktivitäten # ?, Weiterbildungsaktivitäten # ?, absoluter Wert # ?, andere Ausrüstung # ?

175. +++ (SEM)

Mit einer neuen Innovationsstrategie will die Landesregierung in wichtigen Zukunftsfeldern Forschung und Entwicklung vorantreiben und die Position Nordrhein-Westfalens als starkes Innovationsland langfristig festigen.
Die unter Federführung des Wirtschafts- und Innovationsministeriums entwickelte und von allen Landesressorts getragene "Regionale Innovationsstrategie für das Land Nordrhein-Westfalen" bildet bis 2027 eine wichtige Grundlage für die künftige Forschungs- und Innovationsförderung in Nordrhein-Westfalen.
Dies soll dazu beitragen, dass Nordrhein-Westfalen die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung (FuE) bis 2030 auf bis zu 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht.
Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Nordrhein-Westfalen will bundesweit Innovationstreiber werden und hat dafür die besten Voraussetzungen: Hier sind zahlreiche leistungsfähige und international wettbewerbsfähige Unternehmen ansässig, hoch innovative mittelständische Unternehmen und Startups sowie exzellente Forschungseinrichtungen und Universitäten.
Wir stellen nun die Weichen, um Nordrhein-Westfalen als starkes Innovationsland langfristig zu positionieren.

Datum: 2021-10-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innovationsstrategie-nrw-2021-27-und-innovationsbericht-2021-veroeffentlicht;

Themen: Innovationsbericht # ?, starkes Innovationsland # ?, Schlüsseltechnologien der Zukunft # ?, neue Innovationsstrategie # ?, wichtige Zukunftsfelder # ?, Position # ?, 20erjahre # ?, Berichtskreis der Innovationserhebung # ?, Entwicklungsangebot # ?, Erkenntnisse des Innovationsberichts # ?

176. +++ (SEM)

Die Pflegekammer Nordrhein-Westfalen wird den Berufsstand nachhaltig stärken.
Damit ermöglichen wir den professionell Pflegenden von Beginn an in die wichtigsten Entscheidungen zu ihrem Berufsstand eingebunden zu werden", bekräftigt Laumann.
Eine Grundsatzfrage bleibe allerdings eine angemessene Bezahlung.
Der Bundesvorstoß zur Tarifbindung in der Altenpflege sieht dabei vor, dass von Juli 2022 an Pflegeeinrichtungen nur noch zugelassen sind, wenn sie ihre Pflegekräfte nach einem anerkannten Tarifvertrag bezahlen oder an kirchliche Arbeitsrechtsregelungen gebunden sind.
Minister Laumann erklärt: "Den Vorstoß des Bundes, die Zulassung von Pflegeeinrichtungen an die Tarifbindung zu koppeln, unterstütze ich aus ganzem Herzen.

Datum: 2021-05-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/internationaler-tag-der-pflegenden-2021-gesundheitsminister-laumann-fordert-mehr;

Themen: internationaler Tag # ?, Beschäftigte # ?, besonderer Dank # ?, Tarifbindung # ?, Pflegekräfte # ?, Tariflohn # ?, Skandal # ?, Berufsstand # ?, Pflegeeinrichtungen # ?, Bundesvorstoß # ?

177. +++ (SEM)

Hier stehen Städte, wie Duisburg oder Dortmund, einer Fülle von Problemen gegenüber: Matratzenlager, in denen Menschen auf wenigen Quadratmetern zwischen Unrat hausen und dafür auch noch horrende Mieten an
[7]
ausbeuterische Immobilienbesitzer bezahlen.
Kriminalität, Zwangsprostitution, Schwarzarbeit, mangelnde Gesundheitsversorgung, keine Beschulung und keine Integration.
Ja, dies alles gibt es.

Datum: 2014-04-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ja-zur-freizugigkeit-eu-zuwanderer-auf-dem-weg-zu-neuen-perspektiven-nrw;

Themen: Freizügigkeit # ?, Währungsraum # ?, ausländische Bevölkerung # ?, EU-Zuwanderer # ?, Rumänen # ?, Mitgliedstaaten # ?, Gutachten # ?, andere Arbeitsmärkte # ?, einzelne Volkswirtschaften # ?, europäische Währungsunion # ?

178. +++ (SEM)

Dabei steht der Personalmangel im Vordergrund.
Bei einer Veranstaltung der Bahnunternehmen in Nordrhein-Westfalen, der "Jobparade" in Düsseldorf, erläuterten Branchenvertreter die Hintergründe, Inhalte und Ziele des neuen Programms.
Zum Auftakt unterzeichneten die Bahnunternehmen ein Abkommen über die Erstattung von Ausbildungskosten bei Unternehmenswechseln.
Verkehr
"Fokus Bahn" heißt das Programm, mit dem das Land Nordrhein-Westfalen, die Aufgabenträger Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), Nahverkehr Rheinland (NVR) und Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) sowie die Eisenbahnverkehrsunternehmen die Situation im Schienenpersonennahverkehr verbessern wollen.

Datum: 2019-02-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/jetzt-ist-zusammenarbeit-gefordert;

Themen: Bahnunternehmen in Nordrhein-Westfalen # ?, Personalmangel # ?, Verkehrsverbund # ?, Nahverkehr # ?, Jobparade in Düsseldorf # ?, Unternehmenswechsel # ?, Zugbegleiter # ?, Bahnbranche # ?, Branchenvertreter # ?, Eisenbahnverkehrsunternehmen # ?

179. +++ (SEM)

Schule und Bildung
Das Landeskabinett hat den Gesetzentwurf für den G9 Belastungsausgleich beschlossen.
Auf Grundlage dieses Gesetzes wird das Land den kommunalen Schulträgern die Kosten erstatten, die ihnen durch die Rückkehr zum neunjährigen Bildungsgang am Gymnasium (G9) entstehen.
Der Gesetzentwurf berücksichtigt dabei sowohl die investiven Kosten, vor allem für die Schaffung zusätzlichen Schulraums, als auch wiederkehrende Sachkosten etwa für Lernmittel oder Schülerfahrkosten.
Staatssekretär Mathias Richter erklärte: "Durch die vom Land beschlossene Umstellung auf G9 entstehen den kommunalen Schulträgern zusätzliche Kosten.

Datum: 2019-01-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-belastungsausgleich-fuer-g9;

Themen: kommunale Schulträger # ?, Schulräume # ?, Schülerfahrkosten # ?, finanzieller Ausgleich # ?, Lernmittel # ?, Kabinett # ?, Umstellung # ?, Belastungsausgleich des Gesetzes # ?, Kostenblock des Belastungsausgleichs # ?, dauerhafte Sachkosten # ?

180. +++ (SEM)

Haushaltsschwerpunkte
Die thematischen Schwerpunkte des Haushalts 2023 liegen bei Bildung, Klimaschutz, Innerer Sicherheit, Bewältigung der Folgen des Ukraine-Krieges sowie Digitalisierung, Verkehr und Infrastruktur.
Allein die Aufwendungen für den Bereich Bildung belaufen sich auf über 37 Milliarden Euro.
Die Aufwendungen im Bereich Innere Sicherheit summieren sich auf knapp sechs Milliarden Euro und für Landesmaßnahmen für Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge werden weitere 1,8 Milliarden Euro bereitgestellt.
Die Kommunen erhalten im Rahmen des Steuerverbundes 2023 rund 1,2 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2022.

Datum: 2022-10-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-haushaltsplanentwurf-2023-verlaesslichkeit-und-stabilitaet;

Themen: Haushaltsplanentwurf # ?, unsichere Zeiten # ?, Nachgang der Kabinettsitzung # ?, Basishaushalt # ?, Stabilität # ?, Verlässlichkeit # ?, Kabinettpressekonferenz # ?, Rednerpult # ?, große Herausforderungen # ?, Landeskabinett # ?

181. +++ (SEM)

Schwerpunktprojekte
Die bereits Ende 2022 mit dem Nachtragshaushalt 2022 begonnenen und mit dem Haushalt 2023 fortgeführten politischen Kernprojekte werden weiter gesichert.
Allein die Aufwendungen für Bildung belaufen sich auf über 37 Milliarden Euro.
Die Weiterentwicklung und Förderung der Frühkindlichen Bildung ist ein Schwerpunkt der nordrhein-westfälischen Bildungspolitik.
Daher werden insbesondere zwei erfolgreiche Programme, das Alltagshelferprogramm in den Kindertageseinrichtungen und das Sprachkita-Programm, in 2024 fortgeführt und auch in der Finanzplanung bis 2027 verstetigt.

Datum: 2023-06-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-haushaltsplanentwurf-2024;

Themen: Haushaltsplanentwurf # ?, Schuldentilgung # ?, herausfordernde Rahmenbedingungen # ?, Eckdaten # ?, Kabinett # ?, Ausgabensteigerung # ?, Entlastungspaket der Bundesregierung # ?, Sprachkitaprogramm # ?, Stärkung für Schwerpunktprojekte # ?, konjunkturelle Grunddynamik # ?

182. +++ (SEM)

Der Landtag hat in der vergangenen Woche der von der Landesregierung beschlossenen Maßnahme zugestimmt, auch hinsichtlich der Verteilung auf die Kommunen: Die Auszahlung der Gesamtsumme wird danach zu 64 Prozent an kreisangehörige Gemeinden und zu 36 Prozent an kreisfreie Städte erfolgen.
Damit orientiert sich die finanzielle Unterstützung des Landes an der Aufnahmequote Geflüchteter in den Kommunen, die durch einen landesweiten Verteilschüssel im Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) geregelt ist.
Die Landesregierung will diese Mittel so schnell wie möglich auszahlen und informiert zeitnah, wann die finanzielle Hilfe an die Kommunen ausgezahlt wird.
Integrations- und Flüchtlingsministerin Josefine Paul erklärt: "Wir sind und bleiben in Nordrhein-Westfalen solidarisch mit der Ukraine und den Menschen, die vor Russlands völkerrechtswidrigem Krieg zu uns fliehen.
Wir stehen fest an der Seite der Kommunen, die seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine bei der Unterbringung von Geflüchteten in vielen Fällen bis an die Grenzen des Machbaren kommen.

Datum: 2023-03-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-gibt-mittel-fuer-ukraine-hilfen-die-kommunen-zur-schaffung-von;

Themen: Krieg in Ukraine # ?, Ukrainehilfen # ?, weitere Unterbringungsmöglichkeiten # ?, Kommunen # ?, humanitäre Verpflichtung # ?, Schaffung # ?, Integrationsministerin # ?, Ausbruch des Kriegs # ?, laufendes Aufnahmeverfahren # ?, völkerrechtswidriger Krieg # ?

183. +++ (SEM)

Betriebe, die in Notlage geraten sind, werden jetzt auch finanzielle Hilfen erhalten", sagte Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser.
Die Hilfen werden zur Hälfte vom Bund und zur Hälfte vom Land Nordrhein-Westfalen getragen.
Zuständig für die Prüfung der Anträge und die Auszahlung der Dürrehilfen ist der Direktor der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragter.
Voraussetzung für eine Hilfsleistung ist, dass von der Dürre betroffene Betriebe Schäden in Höhe von mehr als 30 Prozent der durchschnittlichen Jahreserzeugung aus der Bodenproduktion nachweisen können.
In einem weiteren Schritt erfolgt eine Prüfung der Bedürftigkeit für die Hilfe.

Datum: 2018-11-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-verabschiedet-foerderrichtlinie-fuer-duerrehilfen-betroffener;

Themen: Förderrichtlinie # ?, Dürrehilfen # ?, Anträge # ?, Verwaltungsvereinbarung # ?, betroffene Landwirtschaftsbetriebe # ?, Kreisstellen # ?, Existenz # ?, Landeskabinett # ?, Trockenheit # ?, Antragstellung # ?

184. +++ (SEM)

Jeder sollte schon jetzt tun, was er kann, um die Mehrkosten zu mindern.
"
Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, appelliert an die Eigenverantwortung beim Energiesparen: "Die gestiegenen Energiepreise und erhöhten Abschlagszahlungen treffen langfristig alle Mieterinnen und Mieter Nordrhein-Westfalens, besonders aber einkommensschwächere Haushalte.
Neben grundlegenden Maßnahmen, wie energetische Sanierung und Optimierung der Heizungsanlage, die Vermieterinnen und Vermieter nun anpacken müssen, zeigen die Tipps zum Energiesparen, wie auch die Haushalte jetzt mit einfachen Mitteln nachhaltig die Heizkosten senken können.
EBZ-Vorstand Klaus Leuchtmann hält die kurzfristige Senkung des Energieverbrauchs für eine große gesamtgesellschaftliche Aufgabe: "Wir werden diese Kampagne mit unseren Bildungs- und Forschungskompetenzen begleiten, um ein partnerschaftliches Vorgehen von Mietern und Vermietern zu fördern."

Datum: 2022-08-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kampagne-stopp-den-heizkosten-hammer-startet;

Themen: Immobilienwirtschaft # ?, Wohnungswirtschaft # ?, Energiesparen # ?, Verbraucherzentrale # ?, Mieter # ?, E-Mail # ?, Hausflure # ?, Plakataushänge # ?, einfache Energiespartips # ?, partnerschaftliches Vorgehen # ?

185. +++ (SEM)

Und ich verspreche dabei eins: oberstes Gebot ist das Wohl der Patientinnen und Patienten.
Sie müssen sich keine Sorgen machen, sie werden sich auch weiterhin auf eine qualitativ hochwertige, wohnortnahe Versorgung verlassen können.
" Zudem sei auch die Fachkräftesicherung und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Pflege- und Gesundheitsbereich ein wichtiges Anliege: "Dabei spielt nicht nur eine auskömmliche Bezahlung eine wichtige Rolle.
Die Beschäftigten müssen sich endlich auf gute und faire Arbeitsbedingungen verlassen können.
"

Datum: 2022-07-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/karl-josef-laumann-weiterhin-minister-fuer-arbeit-gesundheit-und-soziales;

Themen: Haus # ?, offenes Ohr # ?, nächste Jahre # ?, letzte Jahre # ?, Coronavarianten # ?, Land der Sozialpartnerschaft # ?, Ministersein # ?, Politik des Hauses # ?, auskömmliche Bezahlung # ?, bedeutendes Ministerium # ?

186. +++ (SEM)

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner heutigen Entscheidung über die Besoldung der Beamtinnen und Beamten das Land Nordrhein-Westfalen bestätigt.
Die dort verhandelte Besoldung entspricht voll den verfassungsrechtlichen Anforderungen.
Das Gericht hat dabei Kriterien für die Bezahlung der Beamtinnen und Beamten aufgestellt.
"Die Bundesverfassungsrichter haben mit ihrer Entscheidung Klarheit geschaffen.
Das gilt nicht nur für die Rechtmäßigkeit der Besoldungshöhe, sondern vor allem für die Maßstäbe der künftigen Besoldungsanpassungen", sagte Minister Walter-Borjans.

Datum: 2015-12-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/karlsruhe-bestaetigt-nrw-im-streit-um-die-beamtenbesoldung;

Themen: Beamtinnen # ?, Richterinnen # ?, Beamtenbesoldung # ?, Kriterien # ?, Besoldungshöhe # ?, Staatsanwältinnen in Nordrhein-Westfalen # ?, künftige Besoldungsanpassungen # ?, Bundesverfassungsgericht Karlsruhe # ?, Bundesverfassungsrichter # ?, Dienstbezüge # ?

187. +++ (SEM)

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner heutigen Entscheidung über die Besoldung der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte das Land Nordrhein-Westfalen bestätigt.
Die dort verhandelte Besoldung der Richterinnen und Richter entspricht voll den verfassungsrechtlichen Anforderungen.
Das Gericht hat dabei Kriterien für die Bezahlung von Richterinnen und Richtern und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte aufgestellt.
"Die Bundesverfassungsrichter haben mit ihrer Entscheidung Nordrhein-Westfalen auf ganzer Linie bestätigt.
Und Klarheit für die Richterbesoldung geschaffen", sagte Walter-Borjans. "

Datum: 2015-05-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/karlsruhe-bestaetigt-nrw-im-streit-um-die-richterbesoldung;

Themen: Richterinnen # ?, Staatsanwältinnen # ?, Besoldung # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Streit # ?, Richterbesoldungen # ?, angemessene Richtergehälter # ?, Bundesverfassungsrichter # ?, ganze Linie # ?, verfassungsrechtliche Anforderungen # ?

188. +++ (SEM)

Durch den jetzt geltenden Katastrophenerlass ermöglicht die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen über 30 steuerliche Unterstützungsmaßnahmen.
Dazu gehören unter anderem Sonderabschreibungsmöglichkeiten für den Wiederaufbau, davon profitieren Wirtschaft und Privatpersonen.
Aufwendungen für die Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung und für die Beseitigung von Schäden an dem eigengenutzten Wohneigentum können als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden.
Darüber hinaus gibt es großzügige Möglichkeiten für die Abzugsfähigkeit von Spenden.
Der Katastrophenerlass und die einzelnen steuerlichen Maßnahmen sind auf der Website der Finanzverwaltung www.finanzverwaltung.nrw.de abrufbar.

Datum: 2021-07-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/katastrophenerlass-kraft-gesetzt-finanzverwaltung-nordrhein-westfalen-gewaehrt;

Themen: Katastrophenerlass # ?, Finanzverwaltung # ?, extreme Schäden # ?, zahlreiche Todesfälle # ?, steuerliche Hilfsmaßnahmen # ?, unmittelbare Unterstützung # ?, Hab # ?, gesundheitliche Beeinträchtigungen # ?, betroffene Bürgerinnen # ?, Auswirkungen # ?

189. +++ (SEM)

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen überweist 2,72 Milliarden Euro zum pauschalen Ausgleich von Gewerbesteuermindererträgen an die Kommunen: Das Geld stammt zur Hälfte vom Bund und zur Hälfte vom Land.
Am heutigen Mittwoch erhalten die 396 Städte und Gemeinden die Bescheide.
Am Montag der kommenden Woche, also am 14. Dezember 2020, erfolgt die Auszahlung.
Die Corona-Pandemie belastet derzeit alle staatlichen Ebenen - und im Speziellen auch die Kommunen.
Neben zusätzlichen Ausgaben sind dafür insbesondere die wegen der schwierigen konjunkturellen Situation zurückgehenden Einnahmen aus der fiskalisch bedeutsamen Gewerbesteuer verantwortlich.

Datum: 2020-12-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kommunen-erhalten-den-kommenden-tagen-einen-ausgleich-von;

Themen: Gewerbesteuermindererträge # ?, pauschaler Ausgleich # ?, Bescheide # ?, Verteilung # ?, Anteilswert # ?, Ausgleichsbedarfe # ?, Ausgleichsleistung # ?, Ausgleichsmasse # ?, Finanzsituation von Kommunen # ?, einzelne nordrhein-westfälische Kommune # ?

190. +++ (SEM)

Die Leistungen stiegen von 1,37 Milliarden Euro auf rund 1,95 Milliarden Euro.
Landtag und Landesregierung sind hierbei davon ausgegangen, dass sich zum 1. Januar 2016 in den NRW-Kommunen rund 181.000 Flüchtlinge aufhalten würden.
Zusätzlich erstattet das Land in diesem Jahr erstmals den Kommunen auch Kosten für rund 13.600 geduldete Personen.
"Wir hatten vor Weihnachten mit den kommunalen Spitzenverbänden verabredet, die geschätzten Flüchtlingszahlen im neuen Jahr zu überprüfen und gegebenenfalls den Betrag nochmals zu erhöhen.
Wir stehen zu dieser Verabredung und werden dieses Geld noch in diesem Jahr auszahlen", erläuterte Jäger den Hintergrund seines Erlasses, den er den Bezirksregierungen jetzt zugeleitet hat.

Datum: 2016-02-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kommunen-koennen-mehr-geld-fuer-fluechtlingsunterbringung-einplanen;

Themen: Haushalte # ?, nordrhein-westfälische Kommunen # ?, allgemeiner Schlüssel # ?, tatsächliche Flüchtlingszahlen # ?, fairer Partner # ?, Flüchtlingskosten # ?, kommunale Spitzenverbände # ?, Verabredung # ?, Berechnung # ?, Innenminister # ?

191. +++ (SEM)

Konkret stehen von der Krise betroffenen Unternehmen in Nordrhein-Westfalen folgende öffentliche Angebote zur Verfügung:
* Die Bürgschaftsbank NRW (bis 1,5 Mio. Euro) und das Landesbürgschaftsprogramm (ab 1,5 Mio. Euro, auch Großunternehmen) können Kredite besichern.
* Sollte wegen des Corona-Virus ein Tätigkeitsverbot, z.B. Quarantäne, ausgesprochen werden, können Betriebe eine Entschädigung für die Fortzahlung von Löhnen und Gehältern beantragen.
Zuständig sind die Landschaftsverbände Rheinland - für die Regierungsbezirke Köln und Düsseldorf - und Westfalen Lippe für die Regierungsbezirke Arnsberg, Detmold und Münster.
* Hotlines: a) Die landeseigene Förderbank NRW.BANK berät Unternehmen am Service-Telefon: 0211-91741-4800.

Datum: 2020-03-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/konjunkturbericht-des-rwi-leibniz-instituts-corona-bremst-wirtschaftlichen;

Themen: Hotlines # ?, sensible Phase # ?, Coronavirus # ?, Wirtschaftsforschung # ?, Erholung # ?, Ausbreitung # ?, Messewesen # ?, Zulieferungen # ?, akute Probleme # ?, baldige Eindämmung # ?

192. +++ (SEM)

Minister Pinkwart: Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen trotzt der Krise besser als erwartet, wird nun aber in wichtigen Bereichen neuen erheblichen Einschränkungen ausgesetzt
29. Oktober 2020 Presse-Briefing zur aktuellen Lage und zu weiteren Maßnahmen der Landesregierung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Foto: Land NRW
Wirksame Liquiditätshilfen durch Kurzarbeit und die schnelle Auszahlung der Soforthilfe, die frühzeitige Aufhebung von Beschränkungen und ein günstiger Branchenmix haben im Sommer zu einer spürbaren Erholung der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen geführt.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Wirksame Liquiditätshilfen durch Kurzarbeit und die schnelle Auszahlung der Soforthilfe, die frühzeitige Aufhebung von Beschränkungen und ein günstiger Branchenmix haben im Sommer zu einer spürbaren Erholung der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen geführt.

Datum: 2020-10-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/konjunkturbericht-des-rwi-leibniz-instituts-wirtschaftliche-erholung-vor-neuen;

Themen: Maßnahmen der Landesregierung # ?, Pressebriefing # ?, aktuelle Lage # ?, Zusammenhang # ?, Coronapandemie # ?, Wirtschaftsforschung # ?, Leibniz-Institut # ?, Industrie- Und Handelskammer # ?, Präsident # ?, Vertreter # ?

193. +++ (SEM)

Kultur und Wissenschaft
Um freischaffende Künstlerinnen und Künstler in der Corona-Krise bis zum Anlaufen der umfassenden Bundes- und Landesprogramme schnell und wirkungsvoll zu unterstützen, hat das Ministerium für Kultur und Wissenschaft bereits Mitte März ein Sonderförderprogramm in Höhe von insgesamt fünf Millionen Euro aufgelegt.
Das Programm stellt Betroffenen, die kurzfristig durch die Absage von Engagements in finanzielle Engpässe geraten sind, eine Einmalzahlung in Höhe von bis zu 2.000 Euro zur Verfügung.
Diese unbürokratische Unterstützung hat in der nordrhein-westfälischen Kulturszene großen Anklang gefunden: Seit Beginn des Programms sind bei den Bezirksregierungen bis heute mehr als 17.000 Anträge eingegangen.
Die zur Verfügung stehenden Finanzmittel in Höhe von fünf Millionen Euro aus dem Haushalt des Kulturministeriums sind seit Donnerstag (9. April 2020) vollständig abgerufen und an Betroffene ausgezahlt worden.

Datum: 2020-04-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kultur-mittel-der-corona-soforthilfe-hoehe-von-fuenf-millionen-euro-vollstaendig;

Themen: freischaffende Künstlerinnen # ?, Mittel der Coronasoforthilfe # ?, nordrhein-westfälische Kulturszene # ?, unbürokratische Unterstützung # ?, großer Anklang # ?, schnelle Unterstützung # ?, Bundesprogramme # ?, Landesprogramme # ?, Unterstützungsmöglichkeiten # ?, Grundsicherung # ?

194. +++ (SEM)

Von den Verfahren gehen keine unmittelbaren Rechts-wirkungen für andere Soforthilfe-Empfängerinnen und -Empfänger aus.
Die Landesregierung hat am 14. März 2023 auf gemeinsamen Vorschlag der Ministerin für Wirtschaft und des Ministers der Finanzen beschlossen, die Rückzahlungsfrist für die Soforthilfe über den 30. Juni 2023 hinaus zu verlängern.
Soforthilfe-Empfängerinnen und -Empfänger müssen ihre Rückzahlung nunmehr bis zum 30. November 2023 an das Land überweisen.
Die Bestandskraft nicht angegriffener Bescheide bleibt von den gerichtlichen Entscheidungen ohnehin unberührt.
Hintergrund NRW-Soforthilfe:

Datum: 2023-03-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-begruesst-schnelle-entscheidung-des-oberverwaltungsgerichts-muenster-zur-nrw;

Themen: Oberverwaltungsgericht Münster # ?, Berufung # ?, Urteile # ?, Gegenstand des Verfahrens # ?, Rechtsfragen der NRW-Soforthilfe # ?, Rechtsklarheit für Verfahren # ?, Revision des Bundesverwaltungsgerichts # ?, Rückforderung # ?, andere Soforthilfe-Empfängerinnen # ?, schnelle Gerichtsentscheidung # ?

195. +++ (SEM)

"Wir geben die vorläufigen Zahlen frühzeitig bekannt, damit die Kommunen planen können", sagte Jäger.
Dieses Jahr werden die Kommunen in NRW bei der Abrechnung der Jahre 2007 bis 2011 um rund 275 Millionen Euro entlastet.
Für das Jahr 2012 erstattet das Land 2014 netto rund 145 Millionen Euro.
Auch in den Folgejahren wird das Land den Kommunen in NRW voraussichtlich zwischen rund 130 und 155 Millionen Euro pro Jahr erstatten.
Im Juni dieses Jahres haben sich Land und kommunale Spitzenverbände bei der Abrechnung der bislang streitigen Kosten der Deutschen Einheit geeinigt.

Datum: 2013-10-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-entlastet-kommunen-im-kommenden-jahr-um-145-millionen-euro-minister-jaeger-zur;

Themen: deutsche Einheit # ?, Änderungsentwurf # ?, Einheitslastenabrechnungsgesetz # ?, Neuberechnung # ?, Partner von Kommunen # ?, Gesetzesänderung # ?, Landtag # ?, Gemeinden # ?, Neuregelung # ?, gute Nachricht # ?

196. +++ (SEM)

Nach der Ausweitung der Finanzmittel und Förderinhalte stellen wir sicher, dass die Mittel den Wald noch schneller erreichen
2. September 2020 phb Wald, Natur, Rothaarsteig Foto: Rothaarsteigverein e. V. / Klaus-Peter Kappest
Zur Unterstützung der Wald- und Forstwirtschaft plant das Umweltministerium Vereinfachungen bei der Antragstellung und Auszahlung im Rahmen der Förderprogramme.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Zur Unterstützung der Wald- und Forstwirtschaft plant das Umweltministerium Vereinfachungen bei der Antragstellung und Auszahlung im Rahmen der Förderprogramme.

Datum: 2020-09-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-erleichtert-abwicklung-der-wald-foerderung;

Themen: Waldwirtschaft # ?, Forstwirtschaft # ?, Rahmen von Förderprogrammen # ?, Abwicklung # ?, Förderinhalte # ?, Wälder # ?, Finanzmittel # ?, Waldförderung # ?, Mittel # ?, Vereinfachungen # ?

197. +++ (SEM)

Am Standort Gütersloh verfügt die TWE direkt an der A2 über ein eigenes Terminal mit drei Ladegleisen und einem Schwerlastkran für den kombinierten Verkehr.
Hier ist der schnelle Umschlag aller gängigen Ladeeinheiten möglich.
Seit 2018 hat das Land Fördermittel von rund 633.000 Euro an die TWE ausgezahlt.
Vom Bund flossen rund 792.000 Euro.
Insgesamt hat die TWE bereits etwas über 1,4 Millionen Euro an Fördermitteln erhalten.

Datum: 2019-06-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-foerdert-erneuerung-auf-der-gueterstrecke-versmold-harsewinkel-hoevelhof-der;

Themen: Nichtbundeseigene Bahn # ?, Bahnhof Versmold # ?, Gleisanlagen # ?, Teutoburger # ?, Größenordnung # ?, Güterverkehr # ?, Erneuerung # ?, Brünighaus # ?, Hauptkunde # ?, Schwerlastkran # ?

198. +++ (SEM)

Nordrhein-Westfalen übernimmt damit als erstes Bundesland die kürzlich verabschiedeten Bundesziele und stellt 100 Millionen Euro an zusätzlichen Fördermitteln bereit.
Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Wir setzen uns nicht nur ehrgeizige Klimaziele, wir handeln und machen Tempo bei der Umsetzung in Nordrhein-Westfalen.
Seit 2017 haben wir die Ausgaben für den Klimaschutz versiebenfacht, jetzt legen wir noch eine Schippe drauf: 100 Millionen Euro zusätzlich hat der Haushalts- und Finanzausschuss für unsere progres-Förderprogramme bewilligt.
Damit lassen sich Gebäude auf eine klimafreundliche Wärmetechnik und Fuhrparks auf klimafreundliche Antriebe umstellen.
"

Datum: 2021-07-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-gibt-100-millionen-euro-foerdermittel-fuer-klimafreundliche-waermetechnik-und;

Themen: klimafreundliche Wärmetechnik # ?, Fuhrparks # ?, Bundesland # ?, zusätzliche Fördermittel # ?, Landtag # ?, führendes Energieland # ?, Klimaschutz # ?, Tempo # ?, Schippe # ?, eigene Förderprogramme # ?

199. +++ (SEM)

Es können nicht mehr alle Flüchtlinge kurzfristig in Zentralen Unterbringungseinrichtungen sowie Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden.
"Zusammen mit den Kommunalen Spitzenverbänden sind wir zu dieser guten Lösung gelangt", erklärte Ralf Jäger.
"Die Kosten für das Personal der Kommunen werden pauschal erstattet.
Die Abrechnung erfolgt weitgehend unbürokratisch".
So soll der Verwaltungsaufwand deutlich verringert und Zeitverzögerungen bei der Abrechnung vermieden werden.

Datum: 2015-10-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-haelt-wort-kommunen-bekommen-kosten-von-notunterkuenften-fuer-asylbewerber;

Themen: Notunterkünfte # ?, Monat # ?, Abrechnung # ?, Asylbewerber # ?, Kosten # ?, Vereinbarung # ?, Notunterkunft # ?, Wort # ?, Betrieb # ?, Ablauf # ?

200. +++ (SEM)

In einigen, wenigen Fällen müssten die Haushaltssanierungspläne deutlich angepasst werden.
Das Ziel der Hilfe bleibe weiterhin: ein ausgeglichener Haushalt bei den Stärkungspakt-Kommunen spätestens im Jahr 2021.
Mit dem Stärkungspaktgesetz werden bis Ende dieses Jahres mehr als 1,2 Milliarden Euro an finanzschwache Kommunen ausgezahlt.
Allein die Entlastungen über das Gemeindefinanzierungsgesetz bringen nochmals knapp 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in die kommunalen Kassen.
Insgesamt hat die Landesregierung für die Kommunen mit den Haushalten 2010 bis 2013 rund 2,5 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt.

Datum: 2013-01-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-hilft-schwaechsten-kommunen-aus-der-schuldenfalle-kommunalminister-jaeger-wir;

Themen: Schuldenfalle # ?, NRW-Städtetag # ?, Kommunen in Nordrhein-Westfalen # ?, Forderungen # ?, Ziel der Hilfe # ?, deutliche Haushaltssanierungspläne # ?, nötige Finanzmittel # ?, nötige Umschichtungen # ?, Erhöhung # ?, kommunale Kassen # ?

201. +++ (SEM)

NRW.
So sind 25 Stellen für weitere Ingenieure beim Landesbetrieb vorgesehen und zehn Stellen für das Rechnungswesen.
"Wer mehr baut, muss auch mehr Rechnungen bezahlen.
Die Unternehmen müssen zügig ihr Geld auf dem Konto haben", erläuterte Wüst.
Mehr Geld soll es auch für externe Planungsleistungen von Ingenieurbüros geben.

Datum: 2018-08-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-investiert-2019-weiter-mobilitaet;

Themen: Landesstraßen # ?, Geld # ?, Haushaltseckdaten # ?, Haushaltsentwurf # ?, Ausgaben # ?, Genehmigungshochlauf # ?, Bauhochlauf # ?, Planungshochlauf # ?, Mobilität # ?, Verkehrsministerium # ?

202. +++ (SEM)

Denn es geht auch um Vorhaltekosten, Sprachförderung, Kita- und Schulplätze sowie Pflege und Betreuung für Menschen mit Behinderung.
Das Land muss dann nachschießen.
Und es wird auch über die Kostenerstattung im Jahr 2023 zu reden sein.
"
Von den rund 430 Millionen Euro werden drei Viertel (323 Millionen Euro) in pauschalierter Form an die Kommunen weitergeleitet.

Datum: 2022-04-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-leitet-bundesbeteiligung-den-fluechtlingskosten-von-430-millionen-euro;

Themen: Aufrechnung # ?, Gesundheitskosten # ?, Kleinkrämerei # ?, Ergebnisse der Beratung # ?, Flüchtlingskosten # ?, nordrhein-westfälische Kommunen # ?, Vorabend # ?, Flüchtlingsminister # ?, russischer Angriff # ?, volle Höhe # ?

203. +++ (SEM)

Die weitere Entwicklung der Borkenkäferschäden wird stark vom Wetter abhängen; etwa im April beginnt die Flugzeit der Borkenkäfer", sagte Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser.
Anträge auf Fördermittel für die Ad-hoc-Hilfen können weiterhin beim Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-Westfalen eingereicht werden.
Die Anträge werden dort mit Hochdruck bearbeitet, um eine zügige Bewilligung und Auszahlung der Fördermittel zu gewährleisten.
Grundlage für die Förderung von Maßnahmen zur Schadensbewältigung ist die Förderrichtlinie Extremwetterfolgen.
Bis Ende 2019 wurden hierüber Fördermittel in Höhe von rund 10,4 Millionen Euro beantragt.

Datum: 2020-02-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-nordrhein-westfalen-setzt-2020-foerderung-der-schadensbewaeltigung-im-wald;

Themen: erhebliche Schäden # ?, Waldschäden # ?, Dürre # ?, Bewältigung # ?, Sturm # ?, Fördermittel # ?, Wiederbewaldung # ?, Wegeinstandsetzungen # ?, konsequenter Aufbau # ?, passende Förderangebote # ?

204. +++ (SEM)

Unter anderem hat das Land bereits erste Sondermittel in Höhe 1,2 Millionen Euro für die Waldbauern bereitgestellt, Förderanträge liegen bisher in einer Höhe von 1,1 Millionen Euro vor.
Heinen-Esser: "Da wir im Laufe des Jahres mit weiteren Anträgen auf Förderung rechnen, können wir die bereits bereitgestellte Summe kurzfristig um weitere 4,5 Millionen Euro aufstocken."
Auszahlungen können natürlich erst nach Durchführung der Maßnahmen erfolgen.
Darüber hinaus hat das Land dem Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-Westfalen eine Million Euro für zusätzliches Personal in 2019 zur Verfügung gestellt, dass bei der Erfassung von Art und Umfang aktueller Schäden in den Regionalforstämtern mitarbeitet.
Weiterhin hilft eine Vielzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bereich der Beratung von Privatwaldbesitzern intensiv mit.

Datum: 2019-05-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-nordrhein-westfalen-steht-der-seite-der-waldbauern;

Themen: Unterstützung für Waldbauern # ?, gesamtes Ausmaß # ?, Bereich der Beratung # ?, Folgen der Borkenkäfervermehrung # ?, Sorgen der Waldwirtschaft # ?, betroffene Waldbauern # ?, erforderliche Hilfe # ?, starke Entwicklung # ?, zusätzliche Unterstützungen # ?, Forstwirtschaft in Nordrhein-Westfalen # ?

205. +++ (SEM)

Nordrhein-Westfalen hat zum Schulbeginn alle vom Land betriebenen Notunterkünfte in Sporthallen aufgegeben.
Die 73 Hallen können wieder für den Schul- und Vereinssport genutzt werden.
Notwendige Reparaturen werden vom Land bezahlt.
"Unser Dank gilt den Schulen und Vereinen", erklärte Innenminister Ralf Jäger.
Inneres

Datum: 2016-09-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-nutzt-keine-sporthalle-mehr-als-notunterkunft;

Themen: Sporthallen # ?, notwendige Reparaturen # ?, Notunterkunft # ?, Schulbeginn # ?, Vereinssport # ?, Schulsport # ?, erklärte Innenminister # ?, Obdach # ?, humanitäre Hilfe # ?, Vereine # ?

206. +++ (SEM)

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Land reicht Klage gegen Bundesregierung auf 70 Millionen Euro Rückzahlung an die Kommunen ein
8. August 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2014-08-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-reicht-klage-gegen-bundesregierung-auf-70-millionen-euro-rueckzahlung-die;

Themen: Bundesregierung bei Bsg # ?, Klage # ?, hinnehmbarer Eingriff # ?, Kommunen # ?, Umstand # ?, Gelder # ?, Bildungspaket # ?, Teilhabepaket # ?, Federführung # ?, Prozessvertreter # ?

207. +++ (SEM)

Minister Pinkwart: Wir nehmen die Sorgen der Unternehmerinnen und Unternehmer ernst und sind in Gesprächen mit dem Bund
14. Juli 2020 NRW-Soforthilfe 2020
Um von der Corona-Pandemie betroffenen Solo-Selbstständigen, Freiberuflern und kleinen Unternehmen schnell und unbürokratisch zu helfen, haben Land und Bund mit der NRW-Soforthilfe 2020 insgesamt 4,5 Milliarden Euro Zuschüsse ausgezahlt.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Um von der Corona-Pandemie betroffenen Solo-Selbstständigen, Freiberuflern und kleinen Unternehmen schnell und unbürokratisch zu helfen, haben Land und Bund mit der NRW-Soforthilfe 2020 insgesamt 4,5 Milliarden Euro Zuschüsse ausgezahlt.

Datum: 2020-07-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-setzt-sich-fuer-verbesserte-abrechnungsmoeglichkeiten-bei-der-nrw-soforthilfe;

Themen: Ende des Förderzeitraums # ?, Finanzierungsengpass von Hilfeempfängern # ?, NRW-Soforthilfe # ?, angekündigtes Abrechnungsverfahren # ?, verbesserte Abrechnungsmöglichkeiten # ?, Rückmeldeverfahren # ?, Bundesvorgaben # ?, Rückmeldung # ?, Förderzeitraum # ?, Freiberufler # ?

208. +++ (SEM)

Hier kommt es auf die Details der weiteren Ausgestaltung an", so die Ministerin.
Die Kommission betont in den Eckpunkten auch den ökonomischen, ökologischen und sozialen Mehrwert der europäischen Landwirtschaft.
Ministerin Schulze Föcking: "Die Direktzahlungen und die geplanten Maßnahmen für den Umwelt- und Klimaschutz in der Landwirtschaft müssen solide finanziert sein.
In dem für das Frühjahr 2018 angekündigten Vorschlag für einen neuen mehrjährigen Finanzrahmen muss dafür die Grundlage geschaffen werden.
"

Datum: 2017-11-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eu-kommission-legt-eckpunkte-zur-zukunft-der-gemeinsamen-agrarpolitik-vor;

Themen: gemeinsame Agrarpolitik # ?, Eckpunkte # ?, Vereinfachung # ?, Agrarkommissar # ?, Kontrollsysteme # ?, Verteilungsungerechtigkeiten # ?, Verwaltungssysteme # ?, agrarpolitischer Schwerpunkt # ?, erhöhter Abstimmungsaufwand # ?, gute Diskussionsgrundlage # ?

209. +++ (IR)

Das Land finanziert lediglich bestimmte pauschale Aufwendungen durch eine Start- und Monatszahlung von je 1.000 Euro.
Um diese Zahlung zu erhalten, müssen die Mindeststandards eingehalten sowie eine 20 Stunden Mindest-Öffnungszeit in der Woche inkl. Wochenendzeiten garantiert werden.
Das wird durch die Kommunen geprüft und die Zahlungen werden auch ggf. gekürzt.

Datum: 2021-06-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/laumann-nordrhein-westfalen-ist-fuer-ueberpruefung-der-corona-teststruktur-gut;

Themen: Teststellen # ?, Testzentren # ?, Coronateststruktur # ?, Testvorgänge # ?, einjährige Archivierung # ?, gute Instrumente # ?, tägliche Meldepflicht # ?, verstärkte Abrechnungskontrolle # ?, Coronatestzentren # ?, Qualitätsvorgaben # ?

210. +++ (IR)

Ob für Geschenke oder für offene Rechnungen: Das Weihnachtsgeld, das in der Regel mit der Novemberabrechnung und damit in den kommenden Tagen ausgezahlt wird, wird in vielen Haushalten fest eingeplant.
In Nordrhein-Westfalen erhalten rund die Hälfte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Sonderzahlung.
Eine aktuelle Auswertung des Arbeitsministeriums zeigt, dass das Weihnachtsgeld von Branche und Tarifbindung des Arbeitgebers abhängig ist: In tarifgebundenen Betrieben wird das Weihnachtsgeld ungefähr doppelt so häufig ausgezahlt wie in Betrieben ohne Tarifvertrag.
"Das Weihnachtsgeld ist für viele Beschäftigte eine wichtige Zusatzzahlung, die helfen kann, zusätzliche Ausgaben aufgrund der dauerhaft gestiegenen Lebenshaltungskosten aufzufangen.
Aber lange nicht alle können sich darauf verlassen, eine Sonderzahlung zu erhalten.
Während in vielen Tarifverträgen festgelegt ist, wann die Beschäftigten ein Weihnachtsgeld in festgelegter Höhe erhalten, sind Einmalzahlungen in tariflosen Betrieben oft freiwillig.

Datum: 2024-11-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aktuelle-auswertung-des-arbeitsministeriums-weihnachtsgeld-oft-nur-tarifgebundenen;

Themen: Tarifbindung # ?, tarifgebundene Betriebe # ?, Arbeitsministerium # ?, Branchen # ?, Beschäftigte # ?, Tarifverträge # ?, andere Arbeitsfelder # ?, freiwillige Einmalzahlungen # ?, offene Rechnungen # ?, Bankgewerbe # ?

211. +++ (IR)

Die Höhe der Zahlung ist je nach Wirtschaftszweig unterschiedlich geregelt: So sieht zum Beispiel der Tarifvertrag für den Einzelhandel vor, dass 62,5 Prozent des tariflichen Monatseinkommens gezahlt werden - wenn der oder die Beschäftigte am 1. Dezember mindestens zwölf Monate ununterbrochen beschäftigt gewesen ist.
Im Groß- und Außenhandel ist tarifvertraglich eine Jahressonderzahlung in Höhe von 433,92 Euro vorgesehen, in der Textilindustrie werden 100 Prozent des Monatseinkommens gezahlt.
In tariflosen Unternehmen ist die Zahlung von Weihnachtsgeld oft freiwillig.
Beschäftigte in Unternehmen mit Tarifbindung stehen somit besser da: Wenn Weihnachtsgeld vereinbart ist, haben sie einen Anspruch auf die Zahlung.

Datum: 2018-11-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/weihnachtsgeld-wer-bekommt-wie-viel-nordrhein-westfalen;

Themen: Weihnachtsgeld # ?, tarifliches Monatseinkommen # ?, unterschiedliche Höhe # ?, Novembergehalt # ?, nordrhein-westfälisches Arbeitsministerium # ?, Tarifvertrag # ?, Tarifverträge # ?, Einzelhandel # ?, tariflose Unternehmen # ?, Beschäftigte # ?

212. +++ (IR)

Bis zum 1. Februar 2014 müssen Unternehmen ihre Zahlungs- und Buchungssysteme auf das neue SEPA-Zahlverfahren umgestellt haben (SEPA = Single Euro Payment Area).
Mit SEPA bekommt Europa ein gemeinsames Zahlungssystem.
"Nur wer rechtzeitig handelt, kann künftig am Zahlungsverkehr vollständig teilnehmen", so Wirtschaftsminister Garrelt Duin.

Datum: 2013-07-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/countdown-zur-einfuehrung-des-sepa-zahlverfahrens-laeuft-minister-duin-unternehmen;

Themen: Sepazahlverfahren # ?, Buchungssysteme # ?, gemeinsames Zahlungssystem # ?, Zahlungssysteme # ?, kleine Unternehmen # ?, Zahlungsausfälle # ?, fehlerhafte Zahlungsabwicklungen # ?, Handwerkskammern in Nordrhein-Westfalen # ?, Hausbanken # ?, Zahlungsverkehr # ?

213. +++ (IR)

Er sieht über die tarifvertraglichen Regelungen hinausgehend die Gewährung von Sonderzahlungen auch an Versorgungsempfänger vor.
Auf Landesebene wurde die einmalige Sonderzahlung für das Jahr 2023 bereits Ende Januar abschlagsweise ausgezahlt.
Die monatlichen Sonderzahlungen sollen mit den Mai-Bezügen aufgenommen und zugleich ab Januar 2024 nachgezahlt werden.

Datum: 2024-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-und-gewerkschaften-klaeren-umsetzung-weiterer-details-der;

Themen: Details der Übertragung # ?, Tarifergebnis # ?, Beamtenbereich # ?, öffentlicher Dienst # ?, Umsetzung # ?, Beamtinnen # ?, Landesregierung # ?, 1-Übertragung # ?, Tarifabschluss # ?, Wort # ?

214. +++ (IR)

Das NRW-Landeskabinett hat einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, bei dem im Recht des Zahlungsdienstrahmenvertrages im Bürgerlichen Gesetzbuch ein sachlich begrenzter Kontrahierungszwang eingeführt werden soll.
Die Möglichkeit, den eigenen Zahlungsverkehr über ein Girokonto bargeldlos vorzunehmen, ist angesichts der Erfordernisse und Gepflogenheiten des privaten Geschäfts- und Wirtschaftsverkehres im Alltag des 21. Jahrhunderts für nahezu jedermann von erheblicher Bedeutung.
In gleicher Weise sehen sich die Menschen der Notwendigkeit gegenüber, eigene Zahlungsverpflichtungen wie Miete, Strom, Wasser oder Telefon durch Überweisungen zu begleichen.
In vielen Lebensbereichen ist die Bedeutung des reinen Bargeldverkehrs gegenüber unbaren Zahlungsweisen vollständig in den Hintergrund getreten.

Datum: 2013-05-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-bringt-gesetzesinitiative-den-bundesrat-ein-kuenftig-anspruch-auf-einrichtung;

Themen: Girokonto # ?, Mehrheit für Bundesratsinitiative # ?, Recht des Zahlungsdienstrahmenvertrags # ?, NRW-Landeskabinett # ?, Gesetzesentwurf # ?, Gesetzesinitiative # ?, Sitzung des Bundesrats # ?, Zahlungsverpflichtungen # ?, reiner Bargeldverkehr # ?, unbare Zahlungsweise # ?

215. +++ (IR)

Darüber hinaus setzt sich Nordrhein-Westfalen mit seinem Antrag auch dafür ein, eine Gesetzeslücke beim Kampf gegen das Untergrund-Zahlungssystem Hawala-Banking zu schließen.
Bei der Zahlungsmethode werden Überweisungen über Mittelsmänner abgewickelt: Kunden zahlen ihr Geld bei einem lokalen Hawala-Agenten ein und ein Partner im Zielland zahlt es dort später aus, ohne dass das Geld physisch von A nach B gelangt ist.
Die Gelder, die in dieses inoffizielle Zahlungssystem eingezahlt und darüber transferiert werden, verbleiben dagegen bei ihnen.

Datum: 2025-12-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-macht-sich-stark-fuer-eine-wirksame-vermoegensabschoepfung;

Themen: organisierte Finanzkriminalität # ?, Kabinettpressekonferenz # ?, Rednerpult # ?, Bekämpfung # ?, Terrorismusfinanzierung # ?, Einziehung # ?, Vermögenswerte # ?, Download # ?, Steuerhinterziehung # ?, wirksame Vermögensabschöpfung # ?

216. +++ (IR)

Gerade angesichts der aktuellen Preissteigerungen und der Inflation ist die Sonderzahlung für die, die sie bekommen, nicht nur ein schönes Extra, sondern ein fester Bestandteil ihrer Budgetplanung.
In tarifgebundenen Betrieben wird Weihnachtsgeld ungefähr doppelt so häufig ausgezahlt wie in Betrieben ohne Tarifvertrag.
"Die Gewissheit, dass gegen Ende des Jahres eine Sonderzahlung kommt, ist für viele Menschen wichtig, und zwar nicht nur, weil Weihnachten vor der Tür steht.
Während in vielen Tarifverträgen festgelegt ist, wann die Beschäftigten ein Weihnachtsgeld in festgelegter Höhe erhalten, sind Einmalzahlungen in tariflosen Betrieben oft freiwillig.

Datum: 2023-11-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/weihnachtsgeld-oft-von-tarifbindung-abhaengig;

Themen: Tarifbindung # ?, Gehaltsabrechnung # ?, Branchen # ?, aktuelle Auswertung # ?, Novembergehalt # ?, tarifgebundene Betriebe # ?, Sonderzahlung # ?, Arbeitsministerium # ?, Tarifverträge # ?, Bestandteil der Budgetplanung # ?

217. +++ (IR)

Für die Monate Januar bis Oktober 2024 sind zudem Zahlungen in Höhe von 120 Euro monatlich vorgesehen.
Empfängerinnen und Empfänger von Anwärterbezügen und Unterhaltsbeihilfen erhalten Sonderzahlungen in Höhe von einmalig 1.000 Euro und im Zeitraum von Januar bis Oktober 2024 in Höhe von monatlich 50 Euro.
Der erste Teil der Sonderzahlung wird im Januar 2024 ausgekehrt.

Datum: 2023-12-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tarifverhandlungen-fuer-den-oeffentlichen-dienst-der-laender-tarifergebnis-wird;

Themen: Beamtinnen # ?, 1-1-Ergebnisse # ?, Tarifergebnis # ?, Richterinnen # ?, leistungsfähiger öffentliche Dienst # ?, Dienst von Ländern # ?, Vorsitzende # ?, Rückgrat # ?, Abschluss # ?, 1-Übernahme # ?

218. +++ (IR)

Die Landesregierung wird nun zeitnah eine Rechtsverordnung erlassen, die den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe Ausgleichszahlungen in Höhe von rund einer Milliarde Euro zusichert.
Diese Mittel ergänzen die bereits geleisteten bzw. eingeplanten Zahlungen des Landes für den Zeitraum von August 2021 bis Juli 2026.
Die rückwirkenden Ausgleichszahlungen für vorangegangene Jahre sollen noch im Jahr 2024 erfolgen.
Der Belastungsausgleich Jugendhilfe soll dazu dienen, den örtlichen Trägern die notwendigen Kosten für den Ausbau und Betrieb der U3-Betreuung in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege zu erstatten.
Damit wird eine rechtliche Grundlage für die vorgesehenen Auszahlungen geschaffen.

Datum: 2024-10-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zeitnahe-rechtsverordnung-zum-belastungsausgleich-jugendhilfe-bag-jh;

Themen: Belastungsausgleich # ?, örtliche Träger # ?, Rechtsverordnung # ?, Spitzenverbände des Lands # ?, langwieriger anspruchsvolle Prozess # ?, Rechtsweg # ?, öffentliche Jugendhilfe # ?, kommunale Spitzenverbände # ?, Details des Überprüfungsverfahrens # ?, abschließende Einigung # ?

219. +++ (IR)

NRW stoppt vorerst Zahlung der Corona-Soforthilfe
Die Zahlung der NRW-Soforthilfe 2020 für Solo-Selbstständige und Kleinstbetriebe wird vorerst gestoppt.

Datum: 2020-04-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-stoppt-vorerst-zahlung-der-corona-soforthilfe;

Themen: NRW-Soforthilfe # ?, Betrug # ?, LKA # ?, Zahlung # ?, Suchergebnisse # ?, Kleinstbetriebe # ?, Strafanzeige # ?, Ansprechstelle # ?, Cyberkriminalität # ?, Soloselbstständige # ?

220. +++ (IR)

Zinszahlungstage:

Datum: 2024-05-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/75-jahre-grundgesetz-nordrhein-westfalen-begibt-landes-anleihe-zum-jubilaeum;

Themen: NRW-Anleihe # ?, EM-Ittent # ?, Anleihen # ?, Börse # ?, nächster Kupon # ?, Privatanleger # ?, Staatsanleihen # ?, Vielzahl von Aktionen # ?, Fälligkeit # ?, Jubiläum von Grundgesetz # ?

221. +++ (IR)

Dreh- und Angelpunkt vieler Probleme bleibt aber die Vorauszahlungspflicht der vollen Summe bei Buchung.
Diese setzt das eigentliche Prinzip 'Zahlung bei Lieferung' zum Nachteil der Verbraucher außer Kraft und muss dringend abgeschafft werden.

Datum: 2021-03-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/update-der-flugaerger-app-neue-funktionen-verfuegbar;

Themen: Flugärgerapp # ?, App # ?, Verbraucherzentrale # ?, Update # ?, Verbraucherinnen # ?, Airlines # ?, Ansprüche # ?, persönliche Fluggastrechte # ?, Annullierung # ?, Flugpreis # ?

222. +++ (IR)

Der durchschnittliche Zahlungsrückstand betrug dabei 120 Euro.
In NRW alleine wurden im Jahr 2010 mehr als drei Millionen Mal die Zahlung von Stromrechnungen angemahnt und bei rund 120.000 Haushalten wurde der Strom abgestellt.

Datum: 2013-06-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-und-minister-remmel-strom-und-gassperren-sind-unsozial-und-eine;

Themen: Gassperren # ?, Stromsperren # ?, Energiearmut # ?, Energiesperren # ?, Energieversorgungsunternehmen # ?, Verbraucherinnen # ?, Budgetkompetenz # ?, Energieinitiativen # ?, Haushaltsstrom # ?, Regelbedarf # ?

223. +++ (IR)

EU-Fluggastrechte Gemäß der geltenden EU-Fluggastrechte-Verordnung haben Flugreisende etwa bei Verspätungen von über drei Stunden und bei kurzfristigen Annullierungen Anspruch auf eine Ausgleichzahlung zwischen 250 und 600 Euro - und zwar unabhängig von der Höhe des Ticketpreises.
Entscheidend für das Recht auf Ausgleichszahlungen ist die Frage, ob eine Fluggesellschaft für das Spät- oder Nicht-Abheben ihrer Maschinen verantwortlich ist.

Datum: 2019-11-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-heinen-esser-fordert-verbraucherschutzfreundliche-novelle-der-eu;

Themen: Airlines # ?, Fluggäste # ?, Flugreisende # ?, Ausgleichszahlungen # ?, Luftverkehrswirtschaft # ?, Annullierungen # ?, Entschädigungszahlungen # ?, Überbuchungen # ?, Amtsgericht Düsseldorf # ?, Entschädigungsansprüche # ?

224. +++ (IR)

Dadurch können Einnahmeeinbußen und Verluste bei Total- oder Teilabsagen ausgeglichen werden.
Der Sonderfonds springt mit Ausfallzahlungen auch dann ein, wenn private Veranstalter oder Vereine pandemiebedingt freiwillig die Veranstaltung absagen.
Beim Landesprogramm möglich ist eine Ausfallzahlung für Vereine bis maximal 5.000 Euro für öffentliche Veranstaltungen, für die bereits ein Zuschuss beantragt worden ist.

Datum: 2021-12-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-und-vertreter-des-karnevals-verabreden-gemeinsames-vorgehen;

Themen: Karnevalsverbände # ?, organisierter Karneval # ?, Nachgang # ?, Festausschuss # ?, Ergebnisse des Gesprächs # ?, Präsident des Festausschusses # ?, Präsident des Festkomitees # ?, Festkomitee # ?, digitaler Austausch # ?, Vizepräsident # ?

225. +++ (IR)

In Apotheken, im Bankgewerbe, in der Süßwarenindustrie und bei den Brauereien wird ein Weihnachtsgeld von 100 Prozent eines Monatseinkommens gezahlt.
Im Groß- und Außenhandel ist tarifvertraglich eine Jahressonderzahlung in Höhe von 433,92 Euro vorgesehen, im privaten Omnibusgewerbe sind es je nach Betriebszugehörigkeit 500 bis 790 Euro.
In den Tarifverträgen für das Fleischerhandwerk und das Konditorenhandwerk ist die Zahlung eines Weihnachtsgeldes nicht vorgesehen.
Anspruch auf die Zahlung von tariflichem Weihnachtsgeld oder einer Sonderzahlung haben nur diejenigen, die unter den Geltungsbereich eines Tarifvertrages fallen.

Datum: 2013-10-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-weihnachtsgeld-wieder-stabilisiert-arbeitsministerium-informiert;

Themen: Monatseinkommen # ?, Floristikgewerbe # ?, Tarifvertrag # ?, Tarifverträge # ?, Bankgewerbe # ?, Druckindustrie # ?, Süßwarenindustrie # ?, Novembergehalt # ?, Prozentsatz # ?, Arbeitsministerium # ?

226. +++ (IR)

"Allein für Investitionen und Betriebskosten beim U3-Ausbau wollen wir den Kommunen 2013 weitere Ausgleichszahlungen in Höhe von rund 90 Millionen Euro zur Verfügung stellen", erläuterte die Ministerin.
Im Rahmen dieses Gesetzes will das Land rund 1,4 Milliarden Euro Ausgleichszahlungen an die Kommunen bis 2018 leisten.
"Zuzüglich der 90 Millionen Euro aus dem Haushalt 2013 haben wir dann, um die Kommunen bei der Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Ein- und Zweijährige zu unterstützen, innerhalb von weniger als zwölf Monaten rund 272 Millionen Euro allein an Ausgleichszahlungen für den U3-Ausbau zur Verfügung gestellt", so Schäfer.
"Vor dem Hintergrund des Landesinvestitionsprogramms und der Ausgleichszahlungen für den U3-Ausbau in Höhe von rund einer dreiviertel Milliarde Euro können wir einen Titel in Höhe von rund acht Millionen Euro für einzelne Sanierungsmaßnahmen von Kindertageseinrichtungen, der bereits in den vergangenen Haushaltsjahren kaum mehr abgerufen wurde, jetzt auflösen.

Datum: 2013-01-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-rund-74-millionen-euro-mehr-fuer-familien-kinder-und-jugend-im;

Themen: U3-Ausbau # ?, Jugendpolitik # ?, Familienhaushalt # ?, Kinderhaushalt # ?, Familienbereich # ?, Kindpolitik # ?, Jugendbereich # ?, Familienpolitik # ?, Haushaltsplan # ?, Ausschuss # ?

227. +++ (IR)

Aber wir verhindern damit, dass über die noch offenen Rechnungen für WestLB-Altlasten hinaus noch weit höhere Zahlungen fällig werden.
Der Haushaltsentwurf 2012 berücksichtigt bei seiner Aktualisierung auch weitere neue Entwicklungen: So sind die Landeszahlungen von 107 Millionen Euro für den Kita-Ausbau der Kommunen enthalten.

Datum: 2012-07-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-haelt-kurs-bei-sparzielen-und-zukunftsinvestitionen-aktualisierter;

Themen: Neuauflage # ?, Haushaltsentwurf # ?, Sparziele # ?, Betreuung # ?, Verzögerung # ?, Eckdaten # ?, Zukunftsinvestitionen # ?, mittelfristige Finanzplanung # ?, Kabinettsitzung # ?, Konsolidierung # ?

228. +++ (IR)

Die Unternehmen sollten nun im Gegenzug kulant sein und bei Zahlungsschwierigkeiten angemessene und vernünftige Ratenzahlungen vereinbaren", forderte Heinen-Esser.
Sie forderte auch die Energieversorgenden auf, weiterhin auf Strom- oder Gassperren bei Zahlungsrückständen zu verzichten.

Datum: 2021-02-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verbraucherschutzministerium-will-faire-verbrauchervertraege-durchsetzen;

Themen: Pressebriefing # ?, Maßnahmen der Landesregierung # ?, aktuelle Lage # ?, Coronapandemie # ?, Zusammenhang # ?, Zunahme von Engpässen # ?, Vorstand # ?, finanzielle Engpässe # ?, Verbraucherinnen # ?, Verbraucherschutzministerium # ?

229. +++ (IR)

Danach soll die Bezahlkarte sukzessiv innerhalb von drei Monaten über das Landessystem in den weiteren derzeit 50 Einrichtungen ausgerollt werden.
Dieses Verfahren wird nun durch die Einführung bzw. Ausgabe der Bezahlkarte ersetzt.
In den nächsten Wochen sind zudem Informationsveranstaltungen für alle Kommunen zur Einführung der Bezahlkarte geplant, damit der Rollout in den Kommunen ab dem zweiten Quartal beginnen kann.
Das Land hat gemeinsam mit 13 anderen Bundesländern einen Dienstleister für die Bezahlkarte beauftragt.
Für die Finanzierung der hierdurch entstehenden Kosten der Einführung und des Betriebes der Bezahlkarte wurden entsprechende Mittel im Haushalt bereitgestellt (insgesamt rund 12 Millionen Euro).

Datum: 2025-01-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-beginnt-mit-ausgabe-der-bezahlkarte-fuer-gefluechtete;

Themen: Ausgabe # ?, Bargeld # ?, Leistungsempfängerinnen # ?, Einführung # ?, Kommunen # ?, Analogleistungen # ?, Analogleistungsbezug # ?, Asylantragsstellerinnen # ?, Asylantragstellende # ?, Beschluss der Konferenz # ?

230. +++ (IR)

Rasant gestiegene Energie- und Lebensmittelpreise sowie hohe Abschlagszahlungen sind für viele Verbraucherinnen und Verbraucher in Nordrhein-Westfalen eine große Herausforderung.
Rasant gestiegene Energie- und Lebensmittelpreise sowie hohe Abschlagszahlungen sind für viele Verbraucherinnen und Verbraucher in Nordrhein-Westfalen eine große Herausforderung.
"Gerade Anfragen zu Ärger mit Energieanbietern, Zahlungsproblemen oder Überschuldung haben die Arbeit in den Beratungsstellen dieses Jahr nachhaltig geprägt", sagte Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW, am Donnerstag, 22. Dezember 2022, in Düsseldorf.

Datum: 2022-12-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verbraucherschutzministerium-staerkt-angebote-der-verbraucherzentrale-nrw-zu;

Themen: Verbraucherzentrale # ?, Energiethemen # ?, hohe Abschlagszahlungen # ?, Informationsangebote # ?, Verbraucherinnen in Nordrhein-Westfalen # ?, Strompreisbremse # ?, Lebensmittelpreise # ?, Beratungsstellen # ?, große Herausforderung # ?, Ende von Energiekrisen # ?

231. +++ (IR)

* Das Land steht auch weiter zu seiner Zusage, dass es für die Jahre 2007 und 2008 keine Rückforderung gewährter Zahlungen geben wird.
Dieser muss nun zügig umgesetzt werden, damit die Überzahlungen der Kommunen bald abgerechnet und zurückerstattet werden können.

Datum: 2013-06-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-und-kommunale-spitzenverbaende-einigen-sich-bei-der-abrechnung-der;

Themen: kommunale Spitzenverbände # ?, künftige Entwicklung # ?, Entlastung # ?, Folgejahre # ?, Steuereinnahmen # ?, Einheitslastenabrechnung # ?, NRW-Einheitslastenabrechnungsgesetz # ?, Umsatzsteuersatz # ?, letztmalige Abrechnung # ?, vertikale horizontale Umsatzsteuersteuerverteilung # ?

232. +++ (IR)

In Ermittlungs- und Strafverfahren kann beschuldigten oder verurteilten Personen die Zahlung von Geldauflagen zugunsten der Staatskasse oder gemeinnütziger Einrichtungen auferlegt werden.
In Ermittlungs- und Strafverfahren kann beschuldigten oder verurteilten Personen die Zahlung von Geldauflagen zugunsten der Staatskasse oder gemeinnütziger Einrichtungen auferlegt werden.

Datum: 2023-07-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-transparenz-justiz-nordrhein-westfalen-veroeffentlicht-zuweisungen-von;

Themen: Geldauflagen # ?, gemeinnützige Einrichtungen # ?, Staatskasse # ?, Staatsanwaltschaften # ?, Gerichte # ?, Ermittlungsverfahren # ?, Zuweisungen # ?, Strafverfahren # ?, Zahlung # ?, Transparenz # ?

233. +++ (IR)

Nach dem ersten Bericht zur Evaluation des Gesetzes liegen die jährlichen Ausgaben der Kommunen im sogenannten Korb I (Investitionen) mit 8,6 Millionen Euro deutlich unter den Landeszahlungen in Höhe von jährlich 25 Millionen Euro.
Nach dem ersten Bericht zur Evaluation hat das Land erklärt, die erhebliche Überzahlung im Korb I nicht zurückzufordern, gleichzeitig aber auch die wesentlich geringere Differenz in Korb II nicht auszugleichen.

Datum: 2015-07-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-kehrtwende-des-staedte-und-gemeindebundes-ist-unverstaendlich;

Themen: schulische Inklusion # ?, Städtebund # ?, Gemeindebund # ?, gemeinsame abschließende Vereinbarung # ?, kommunale Aufwendungen # ?, Korb # ?, Belastungsausgleich # ?, offene Fragen # ?, Verfassungsgerichtshof # ?, kommunale Angaben # ?

234. +++ (IR)

Im Rahmen dieses Gesetzes will das Land rund 1,4 Milliarden Euro Ausgleichszahlungen an die Kommunen bis 2018 leisten.
"Zuzüglich der 90 Millionen Euro aus dem Haushalt 2013 haben wir dann, um die Kommunen bei der Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Ein- und Zweijährige zu unterstützen, innerhalb von weniger als zwölf Monaten rund 272 Millionen Euro allein an Ausgleichszahlungen für den U3-Ausbau zur Verfügung gestellt", so Schäfer.
"Vor dem Hintergrund des Landesinvestitionsprogramms und der Ausgleichszahlungen für den U3-Ausbau in Höhe von rund einer dreiviertel Milliarde Euro können wir einen Titel in Höhe von rund acht Millionen Euro für einzelne Sanierungsmaßnahmen von Kindertageseinrichtungen, der bereits in den vergangenen Haushaltsjahren kaum mehr abgerufen wurde, jetzt auflösen.

Datum: 2013-01-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rund-74-millionen-euro-mehr-fur-familien-kinder-und-jugend-im-haushalt-2013;

Themen: Haushaltsplan # ?, U3-Ausbau # ?, Ausschuss # ?, Familienhaushalt # ?, Jugendhaushalt # ?, Kinderhaushalt # ?, Landtag # ?, Jugendpolitik # ?, Euro # ?, Baumaßnahmen der Kindertageseinrichtung # ?

235. +++ (IR)

Die Zahlung der Zuschüsse durch die Bezirksregierungen regelt der "Runderlass über die Gewährung eines Landeszuschusses zu den Kosten für die notwendige Unterbringung bei auswärtigem Berufsschulbesuch im Blockunterricht".
Die Zahlung der Landeszuschüsse war 2013 unter der Vorgängerregierung eingestellt worden.

Datum: 2018-03-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-wir-steigern-die-attraktivitaet-der-dualen-ausbildung-nordrhein;

Themen: auswärtiger Berufsschulbesuch # ?, Blockunterricht # ?, auswärtige Berufsschule # ?, Zuschuss # ?, Berufsschülerinnen # ?, Zuschüsse # ?, Zahlung # ?, duale Ausbildung # ?, zentrale Bedeutung # ?, Landeszuschuss des Kosten # ?

236. +++ (IR)

Das trifft zum Beispiel bei bestimmten Prämienzahlungen zu.
Ab Ende 2015 kommen dann noch einmal jährlich 20 Millionen Euro EU-Mittel hinzu, die aus den Direktzahlungen an Landwirte umgeschichtet werden.

Datum: 2014-06-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-investiert-mehr-eu-mittel-die-laendlichen-raeume-fuer-kultur-und;

Themen: NRW-Programm # ?, ländliche Räume # ?, Forstwirtschaft # ?, EU-Mittel # ?, Naturlandschaften # ?, letzte Förderperiode # ?, europäischer Landwirtschaftsfonds # ?, Gelder # ?, starke Regionen # ?, Kulturlandschaften # ?

237. +++ (IR)

In den Gesprächen berichteten die Unternehmen über erhebliche Schwierigkeiten im Zahlungsverkehr mit beiden Ländern.
Zahlungen für geleistete Lieferungen nach Russland würden angesichts der Sanktionen entweder gar nicht mehr abgewickelt werden können oder allenfalls in dem stark abgewerteten Rubel.

Datum: 2022-03-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-pinkwart-bund-und-land-bereiten-hilfen-vor-um-die-liquiditaet-der;

Themen: deutsche Beteiligung # ?, Rohstoffpreise # ?, Geschäftsbetrieb # ?, russische Invasion # ?, Zäsur # ?, steigende Energiepreise # ?, Rang # ?, betroffene Unternehmen # ?, Energiepolitik # ?, Wirtschaftspolitik # ?

238. +++ (IR)

So sieht der Entwurf vor, dass ein digitales Portal zur Verfügung gestellt wird, über das die Betriebe sowie Nach- und Verleihunternehmen ihre Verpflichtungserklärung zur Zahlung der Mindestentgelte abgeben und Informationen sowie Unterstützungsangebote erhalten können.
Diese soll anlassbezogen prüfen, ob Auftragnehmer sowie Nach- und Verleihunternehmen die Pflichten zur Zahlung der geregelten Mindestentgelte erfüllen.

Datum: 2026-04-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tarifentgeltsicherungsgesetz-bei-auftraegen-des-landes-beschaeftigte-angemessen;

Themen: Tarifentgeltsicherungsgesetz # ?, Rede # ?, Beschäftigte # ?, Tarifbindung # ?, nachhaltiger Wettbewerb # ?, Nachunternehmen # ?, Verleihunternehmen # ?, neue Regelungen # ?, Kaufkraft # ?, öffentliche Aufträge # ?

239. +++ (IR)

Kommunale Aufwendungen für die schulische Inklusion
Erster Bericht über die Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion
Nach einem ersten Bericht über die Förderung der kommunalen Aufwendungen für die schulische Inklusion sind keine Anpassungen der Unterstützungsleistungen durch das Land erforderlich.

Datum: 2015-05-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-zuweisungen-des-landes-kommunen-auskoemmlich-0;

Themen: kommunale Aufwendungen # ?, schulische Inklusion # ?, Evaluation # ?, Gutachter # ?, Inklusionspauschale # ?, Förderung # ?, Grundlage für Umsetzung # ?, nordrhein-westfälischer Landtag # ?, Unterstützungsleistungen # ?, Bereich von Integrationshilfen # ?

240. +++ (IR)

Die Zahlung des Kaufpreises und der Wettbewerbskosten erfolgte jedoch trotz rechtskräftiger Verträge nicht.
Auch die letztmalig eingeräumte Zahlungsfrist bis zum 17. September 2012 verstrich ohne Ergebnis.

Datum: 2012-09-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-tritt-vom-kaufvertrag-mit-hazy-trading-zurueck;

Themen: Trading # ?, Kaufvertrag # ?, Stiftungsrat # ?, Investor des Kaufvertrags # ?, Limiteds der Zahlungsverpflichtung # ?, Ministerium für Bauen # ?, Trotz von Gesprächen # ?, Zollverein der Zeche # ?, intensive Gespräche # ?, Stadtentwicklung # ?

241. +++ (IR)

"Das Weihnachtsgeld bleibt für viele Beschäftigte eine wichtige Zusatzzahlung.
Mit einem Tarifvertrag sind die Voraussetzungen für eine Sonderzahlung in der Regel deutlich besser.
In vielen Branchen sehen die Tarifverträge ein Weihnachtsgeld oder ein 13. Monatsgehalt vor, das in der Regel mit dem November-Gehalt ausgezahlt wird.

Datum: 2025-10-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tarifbeschaeftigte-erhalten-haeufiger-weihnachtsgeld;

Themen: aktuelle Übersicht # ?, Branchen # ?, Beschäftigte in Deutschland # ?, Monatsentgelt # ?, Ende des Jahrs # ?, Tarifbindung # ?, Arbeitsministerium für Jahressonderzahlung # ?, Verkehrsgewerbe # ?, privates Transportgewerbe # ?, zusätzliches Entgeltplus # ?

242. +++ (IR)

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Obergrenze für die Direktzahlungen müsse aufgrund unterschiedlich historisch gewachsener Strukturen in Ost und West zwischen den Ländern und mit dem Bund erörtert werden.
Wenn die Direktzahlungen gekappt würden, müsse das Geld in der ersten Säule den Mitgliedstaaten für die Verwendung in der Landwirtschaft zur Verfügung bleiben.

Datum: 2018-06-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ziel-der-gemeinsamen-eu-agrarpolitik-muss-eine-stabile-finanzausstattung-beider;

Themen: stabile Finanzausstattung # ?, 2 Säulen # ?, gemeinsame EU-Agrarpolitik # ?, Bürokratie # ?, Abbau # ?, Bauern # ?, Direktzahlungen # ?, gemeinsame Agrarpolitik # ?, Mitgliedstaaten # ?, Landwirtschaftsministerin # ?

243. +++ (IR)

"Das verpflichtende Greening, also die Bindung der Direktzahlungen an die Landwirte an konkrete Umweltleistungen, als Basis für die künftigen Direktzahlungen der EU, kommt nun endlich nach langem und zähem Ringen", so der Minister.
Sie hätten massiv versucht, die Vorschläge der EU-Kommission zur Bindung der Direktzahlungen an Umweltleistungen zu verwässern.

Datum: 2013-06-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-eu-agrarreform-setzt-erste-richtige-akzente-fuer;

Themen: Umweltleistungen # ?, Kritik # ?, Bindung von Direktzahlungen # ?, Bundesregierung # ?, Bauernverband # ?, EU-Agrarreform # ?, richtige Akzente # ?, EU-Agrarpolitik # ?, ökologische Vorrangflächen # ?, EU-Kommission # ?

244. +++ (IR)

Die Kommunen hatten sich dagegen gewehrt, dass in den Jahren 2007 bis 2009 zu viel gezahlte Zuweisungen in Höhe von insgesamt rund 240 Millionen Euro mit künftigen Zahlungen im Zeitraum 2011 bis 2018 verrechnet werden sollen.
Denn wir verlangen grundsätzlich keine Rückzahlung, sondern wollen die Überzahlungen mit künftigen Zahlungen im Wege der Verrechnung ausgleichen, und das über einen langen Zeitraum.

Datum: 2013-12-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-gericht-hat-gerechte-mittelverteilung-bestaetigt-arbeitsminister;

Themen: Gericht # ?, Landesverfassungsgericht # ?, Schneider # ?, Wohngeldeinsparungen # ?, gerechte Mittelverteilung # ?, landesgesetzliche Regelung # ?, Verfassungsgerichtshof # ?, Arbeitsminister # ?, Linie # ?, Streit # ?

245. +++ (IR)

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann: "Für viele Beschäftigte ist das Urlaubsgeld eine wichtige Zusatzzahlung, die einen Familienurlaub erst ermöglicht.
Einen gesetzlichen Anspruch darauf gibt es zwar nicht, aber in tarifgebundenen Unternehmen wird die Sonderzahlung deutlich häufiger ausgezahlt, als in Unternehmen ohne Tarifvertrag.

Datum: 2026-06-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/beschaeftigte-mit-tarifvertrag-bekommen-mehr-urlaubsgeld-und-haben-mehr;

Themen: Urlaubsgeld # ?, Prozentsatz # ?, Tarifvertrag von Beschäftigte # ?, Urlaubsdauer # ?, fester Betrag # ?, aktuelle Übersicht # ?, Tagessatz # ?, Urlaubsanspruch # ?, Arbeitsministerium # ?, Monatseinkommen # ?

246. +++ (IR)

Ab sofort können Verkehrsunternehmen und die Aufgabenträger im öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen Anträge auf Erstattung pandemiebedingter Schäden stellen.
Das Verkehrsministerium hat jetzt die Richtlinie für die Gewährung der Ausgleichszahlungen veröffentlicht.
Ab sofort können Verkehrsunternehmen und die Aufgabenträger im öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen Anträge auf Erstattung pandemiebedingter Schäden stellen.
Das Verkehrsministerium hat jetzt die Richtlinie für die Gewährung der Ausgleichszahlungen veröffentlicht.

Datum: 2020-08-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rettungsschirm-fuer-den-oepnv-nordrhein-westfalen-antraege-auf-erstattung-koennen;

Themen: Richtlinie # ?, Verkehrsunternehmen # ?, pandemiebedingte Schäden # ?, Erstattung # ?, Anträge # ?, Ticketverkauf # ?, ÖPNV-Rettungsschirm # ?, Ausgleichszahlungen # ?, Gewährung # ?, Öffentlicher Personennahverkehr # ?

247. +++ (IR)

Wer wegen eines überbuchten Fluges gar nicht oder erst viel später abhebt, erhält seinen Flugpreis erstattet und darüber hinaus eine Entschädigungszahlung zwischen 125 und 600 Euro.
Wer wegen eines überbuchten Fluges gar nicht oder erst viel später abhebt, erhält seinen Flugpreis erstattet und darüber hinaus eine Entschädigungszahlung zwischen 125 und 600 Euro.

Datum: 2018-07-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ferienzeit-airlines-muessen-flugreisende-ueber-ihre-ansprueche-informieren;

Themen: Reisende # ?, Ferienzeit # ?, Ferienflieger # ?, Insolvenzabsicherung von Airlines # ?, kostenlose Mahlzeit # ?, planmäßige Überbuchungen # ?, Flugverspätungen # ?, verbesserter Schutz # ?, Flugreisende # ?, Rechte # ?