Countdown zur Einführung des SEPA-Zahlverfahrens läuft / Minister Duin: Unternehmen müssen rechtzeitig handeln
26. Juli 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Bis zum 1. Februar 2014 müssen Unternehmen ihre Zahlungs- und Buchungssysteme auf das neue SEPA-Zahlverfahren umgestellt haben (SEPA = Single Euro Payment Area).
Vor allem bei kleinen und mittleren Unternehmen besteht noch großer Umstellungsbedarf.
Mit SEPA bekommt Europa ein gemeinsames Zahlungssystem.

Hier setzen Mobilstationen als Übergangspunkte für die lückenlose Verbindung von Auto, "Bike-Sharing" mit "Car-Sharing", Bus und Bahn an und ermöglichen ein komfortables Umsteigen.
2. Maßnahmen zur Digitalisierung
Eine weitere Möglichkeit zur Förderung besteht insbesondere für digitale Informations-, Buchungs- und Zahlungssysteme (auch als App-Lösungen), sowie das Schaffen von Schnittstellen zu bestehenden Systemen.
Gefördert werden außerdem Systeme zur Erfassung der Parkraumbelegung.
Ergänzend ist die Förderung der Erhebung von Daten für Mobilitätsangebote möglich.

Dieses System der zwei Töpfe wird immer wieder zur Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Steuerhinterziehung und zu weiteren Straftaten genutzt.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach sagt: "Bislang müssen Täter, die illegales Hawala-Banking betreiben, faktisch nur die Einziehung ihrer Provisionen fürchten.
Die Gelder, die in dieses inoffizielle Zahlungssystem eingezahlt und darüber transferiert werden, verbleiben dagegen bei ihnen.
Dafür gibt es keinen Grund: Wer in Deutschland Juwelierläden oder Hinterstuben nutzt, um im Ausland per Zuruf Geld auszubezahlen, umgeht bewusst staatliche Aufsicht und Kontrolle.
Solange in dieser Schattenwirtschaft nicht auch der Verlust der eingezahlten Gelder droht, setzt unser Recht damit falsche Anreize.

Bei mehreren länderübergreifenden Einsatztagen gegen illegale Geldtransfers prüften nordrhein-westfälische Geldwäscheaufsichtsbehörden gemeinsam mit weiteren Behörden unter anderem Juweliere sowie Lebensmittel- und Warenhändler.
Im Fokus standen sogenannte Hawala-Strukturen.
Dabei handelt es sich um informelle Zahlungssysteme, bei denen Geld ohne klassische Banküberweisung über Vertrauensnetzwerke ins In- und Ausland bewegt werden kann, um kriminelle Geldströme zu verschleiern.
Die Einsatzkräfte stellten Verstöße gegen Geldwäschevorschriften fest, sicherten Beweismittel und zogen mehrere zehntausend Euro Bargeld ein.
Die Fachaufsicht hat darüber hinaus wichtige Voraussetzungen geschaffen, damit die Aufsicht wirksamer arbeiten kann.

Damit fordern die Länder die Bundesregierung auf, den Ermittlungsbehörden die notwendigen Instrumente an die Hand zu geben - im Kampf gegen organisierte Finanzkriminalität, Geldwäsche und Untergrund-Zahlungssysteme wie Hawala-Banking.