Das Land Nordrhein-Westfalen ist vom Kaufvertrag mit dem Investor HAZY TRADING für ein Grundstück auf dem Gelände der Zeche Zollverein zurückgetreten.
Das hat der Staatssekretär im Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, Gunther Adler, dem Stiftungsrat der Stiftung Zollverein mitgeteilt.
Trotz intensiver Gespräche und eingeräumter Fristverlängerungen ist der Investor HAZY TRADING EST & ASSOCIATES Ltd. seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachgekommen.
Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:

Mit dem Projekt "Get in!
- Integration geflüchteter Menschen in den Konsumentenalltag" werden Flüchtlingen bei ersten Schritten etwa beim Abschluss eines Telefonvertrages unterstützt.
Um die Verbindung zu Verwandten und Freunden nicht abreißen zu lassen, schließen viele Geflüchtete aus Unsicherheit und Unerfahrenheit oftmals mehrere Telefonverträge ab, deren Zahlungsverpflichtung sie dann nicht nachkommen können.
Oder Handyverträge verlängern sich automatisch, da sie nicht rechtzeitig vor Ende der Laufzeit gekündigt wurden.
"Für Menschen, die mit dem Wirtschaftsleben in Deutschland keine Erfahrung haben, sind die Regeln vielfach ein Buch mit sieben Siegeln.

"Ein Girokonto ist Voraussetzung für eine angemessene Teilnahme am Wirtschafts- und Geschäftsleben und aus dem Alltag der Menschen nicht mehr wegzudenken", so NRW-Justizminister Thomas Kutschaty und Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.
Insbesondere die Einkünfte von Bürgerinnen und Bürgern, unabhängig davon ob es sich um Entgelt für geleistete Arbeit handelt oder um finanzielle Zuwendungen und Leistungen von Seiten des Staates (wie zum Beispiel Renten, Arbeitslosengeld, Kindergeld oder BAföG) werden aus-schließlich über eine Bankverbindung abgewickelt.
In gleicher Weise sehen sich die Menschen der Notwendigkeit gegenüber, eigene Zahlungsverpflichtungen wie Miete, Strom, Wasser oder Telefon durch Überweisungen zu begleichen.
In vielen Lebensbereichen ist die Bedeutung des reinen Bargeldverkehrs gegenüber unbaren Zahlungsweisen vollständig in den Hintergrund getreten.
"Leider ist nach wie vor einem erheblichen Teil der Bevölkerung der Zugang zu einem Girokonto versagt.

In Folge der Corona-Krise
* haben sich entweder die Umsätze gegenüber dem Vorjahresmonat mehr als halbiert,
* oder die vorhandenen Mittel reichen nicht aus, um die kurzfristigen Zahlungsverpflichtungen des Unternehmens zu erfüllen (beispielsweise Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten), oder der Betrieb wurde auf behördliche Anordnung geschlossen.
Das Land stellt darüber hinaus den Unternehmen umfangreiche Angebote zur Verfügung.
Dazu zählen:

Sie können mit Hilfe des Steuerberaters einen Antrag stellen, wenn sie am 11.03.2020 bereits Umsatze erzielt haben, ihnen ein Auftrag vorlag oder sie eine langfristige oder dauerhaft wiederkehrende betriebliche Zahlungsverpflichtung eingegangen sind.