Jetzt ist die Bundesregierung am Zug die Absichtserklärungen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen", sagte Urban.
Zur Debatte über ein flexibleres Arbeitszeitgesetz erklärte Minister Schmeltzer: "Überlange Arbeitszeiten wirken sich negativ auf die Gesundheit der Beschäftigten aus.
Schmeltzer betonte, dass das Arbeitszeitgesetz in seiner aktuellen Fassung bereits ausreichend Flexibilität und Gestaltungsmöglichkeiten biete.

Nachhaltige Beschäftigung für Langzeitarbeitslose schaffen: Nordrhein-Westfalens Arbeitsmarktpartner unterzeichnen gemeinsame Absichtserklärung
Die Arbeitsmarktpartner im Land haben heute in Düsseldorf eine gemeinsame Erklärung verabschiedet.
Darin vereinbaren sie, die Umsetzung des Teilhabechancengesetzes zu unterstützen, um so gemeinsam die Langzeitarbeitslosigkeit zu reduzieren.

Bürgerinnen und Bürger investieren Zeit, Geld und Engagement in saubere Energie.
Das sind die Kernpunkte der gemeinsamen Absichtserklärung:

In dieser neuen Zeit für Europa fühlt es sich vertraut an, hier zu sein und gemeinsam mit unserem guten Nachbarn an all den Themen zu arbeiten, für die wir stehen:
Um die Zusammenarbeit in den Bereichen Landwirtschaft, Forsten, Tiergesundheit und Lebensmittelqualität zwischen den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen weiter zu vertiefen, hat Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen eine Absichtserklärung mit dem niederländischen Landwirtschaftsministerium und den Provinzen Overijssel, Gelderland, Limburg und Noord-Brabant abgeschlossen.

Die Stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und der Gouverneur der Präfektur, Masao Uchibori, unterzeichneten dazu eine gemeinsame Absichtserklärung (sogenanntes Memorandum of Understanding).
Die Stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und der Gouverneur der Präfektur, Masao Uchibori, unterzeichneten dazu eine gemeinsame Absichtserklärung (sogenanntes Memorandum of Understanding).
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "In unruhigen Zeiten und unter stetig wachsenden internationalen Druck wird es immer wichtiger, Partnerschaften mit demokratischen Partnern auszubauen.

Die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, Andrea Milz, und Bochums Oberbürgermeister Thomas Eiskirch haben am Dienstag (17. November 2020) eine gemeinsame Absichtserklärung zur Modernisierung des Lohrheidestadions in Bochum-Wattenscheid unterzeichnet.
Die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, Andrea Milz, und Bochums Oberbürgermeister Thomas Eiskirch haben am Dienstag (17. November 2020) eine gemeinsame Absichtserklärung zur Modernisierung des Lohrheidestadions in Bochum-Wattenscheid unterzeichnet.
Eine moderne und zeitgemäße Sportanlage, die zur Durchführung von nationalen und internationalen Leichtathletikveranstaltungen weiterentwickelt wird - das ist das Ziel der umfangreichen Erweiterungs- und Modernisierungsmaßnahmen im Lohrheidestadion.

Zeitnah nach der Veranstaltung stehen unter www.mbei.nrw:initiative-europa-erleben-und-lernen Bilder von der Unterzeichnung der Absichtserklärung bereit.

Landesregierung und Landessportbund unterzeichnen Absichtserklärung zur strukturellen Verankerung von mehr Bewegungszeiten im U7-Bereich

"Gerade in diesen Zeiten finde ich es wichtig, wenn die Bürgerinnen und Bürger sehen, dass Europa in ganz vielen Dingen einen spürbaren Mehrwert hat.
Er verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass derzeit eine gemeinsame Absichtserklärung zum grenzüberschreitenden Rettungsdienst zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der belgischen Föderalregierung erarbeitet werde: "Es ist zwar noch nichts spruchreif, aber wir kommen einer Unterzeichnung immer näher.
Auch dank dem gemeinsamen Engagement mit der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft sind wir auf einem guten Weg und arbeiten aktuell am letzten Feinschliff der gemeinsamen Erklärung.

Im Rahmen einer gemeinsamen Absichtserklärung der Verkehrsminister arbeiten beide Länder zudem kontinuierlich an der Verbesserung der Umschlagzeiten für die Binnenschifffahrt im Hafen Antwerpen, am Thema Elektromobilität, grenzüberschreitenden Mobilitätsdiensten wie E-Ticketing sowie der Optimierung der Schienenanbindung zwischen dem Hafen Antwerpen und der Region Rhein/Ruhr.

Neue Partnerschaft: Nordrhein-Westfalen und die ukrainische Oblast Dnipropetrowsk unterzeichnen Absichtserklärung
Die Partnerschaft knüpfen wir aber nicht nur für die Zeit des Krieges, sondern vor allem für die Zukunft.

Auch bei der Zielerreichung der Wasserrahmenrichtlinie haben wir viel Zeit verloren.
"Während wir in NRW konkrete Schritte zum Beispiel gegen das sinnlose Kükenschreddern oder für die nachhaltigere Nutztierhaltung unternehmen, kommen von Bundesminister Schmidt bisher nur Absichtserklärungen ohne Konzept.

Minister Liminski: "In Zeiten, in denen Judenhass, Fremdenhass und Intoleranz in Deutschland wieder zunehmen, misst die Landesregierung der engen Zusammenarbeit mit Yad Vashem eine besonders große Bedeutung zu.
Diese enge Kooperation werden wir mit der Erneuerung der Absichtserklärung zwischen Yad Vashem und dem Land Nordrhein-Westfalen stärken.

Für den Europaminister ist entscheidend, dass die Stipendien interkulturelle Verständigung zwischen jungen Menschen aus Nordrhein-Westfalen und dem Nahen Osten fördern: "In einer Zeit, die von Krieg und Krisen geprägt ist, brauchen wir vor allem den Dialog.
Das NRW-Stipendienprogramm basiert auf einer 2004 zwischen Israel und der Landesregierung abgeschlossenen Absichtserklärung, die Zusammenarbeit in Wissenschaft, Forschung und Technologietransfer auszubauen.

Die Zeit der Absichtserklärungen ist vorbei.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Die gemeinsame Absichtserklärung der Landesregierung und thyssenkrupp Steel zum Vorhaben "tkH2Steel" ist ein wichtiger Schritt für die Transformation der Industrie in unserem Land.
Dies ist ein starkes Signal in einer für die energieintensive Stahlbranche schwierigen Zeit.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen, die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und die Landeshauptstadt Düsseldorf sind sich bezüglich einer Entwicklung des Grundstücks der städtischen Entwicklungsgesellschaft IDR am Rheinturm, das zur Zeit als Parkplatz genutzt wird, sowie des "Mannesmann-Neubaus" (Mannesmannufer 3) neben dem Behrensbau (im Besitz des landeseigenen BLB) grundlegend einig und streben faktisch einen "Tausch" dieser Grundstücke an, die hinsichtlich Lage und Größe vergleichbar sind.
Der Landtag Nordrhein-Westfalen, die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und die Landeshauptstadt Düsseldorf sind sich bezüglich einer Entwicklung des Grundstücks der städtischen Entwicklungsgesellschaft IDR am Rheinturm, das zur Zeit als Parkplatz genutzt wird, sowie des "Mannesmann-Neubaus" (Mannesmannufer 3) neben dem Behrensbau (im Besitz des landeseigenen BLB) grundlegend einig und streben faktisch einen "Tausch" dieser Grundstücke an, die hinsichtlich Lage und Größe vergleichbar sind.
Die Absichtserklärung sieht vor, dass auf dem Grundstück neben dem Fernsehturm ein städtebaulich attraktiver Erweiterungsbau des Landtags entstehen und ein Übergang von der Rheinuferpromenade zum Medienhafen entwickelt werden soll.

Mit dem Kooperationsabkommen unterstreichen wir unsere Zusammenarbeit in diesem Bereich und werden gerade bei diesen großen Herausforderungen unserer Zeit auch in Zukunft viel voneinander lernen.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur und der Gouverneur der Präfektur Fukushima Masao Uchibori unterzeichneten dazu am Mittwoch, 26. April 2023, in Düsseldorf eine gemeinsame Absichtserklärung.

Die Bewilligungsbehörden erleben so eine starke Nachfrage wie nie zuvor: In 2025 stehen 2,3 Milliarden Euro für Projekte bereit, die landesweit Heimat schaffen und in schwierigen Zeiten verlässlich für bezahlbaren Wohnraum sorgen.
Alexander Rychter, Verbandsdirektor des Verbands der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen e.V.: "Die Wohne-NRW-Tage 2025 zeigen: Bezahlbare Wohnungen entstehen nicht durch Absichtserklärungen - sie sind das Ergebnis eines verlässlichen Wohnraumförderprogramms und entschlossenem Handeln.

Darüber hinaus unterzeichneten die Direktoren des Universitätsklinikums in Essen, Professor Dr. Jochen A. Werner, und des Souraski Medical Center in Tel Aviv, Professor Dr. Ronni Gamzu, im Beisein von Minister Liminski eine Absichtserklärung für die Aufnahme einer intensiveren Zusammenarbeit.
Auf dieser Basis ist es nun an der Zeit, den nächsten Schritt zu machen: Wir bauen unsere Kooperation auf die nächste Stufe aus und werden stolzer Teilnehmer des Programms 'Shalom - Chaveruth:

Diesen Wunsch haben die Regierungen in einer Gemeinsamen Absichtserklärung formell besiegelt.
Die Erklärung ist zugleich als Signal zu verstehen: Nordmazedonien hat sich auf den Weg Richtung Europa gemacht, das sollte jetzt zügig durch den formellen Beginn von Beitrittsgesprächen anerkannt werden.
Holthoff-Pförtner bekräftigte in seiner Ansprache den Wunsch, dass Beitrittsgespräche Nordmazedoniens mit der Europäischen Union zeitnah beginnen sollten.

Minister Liminski: "In Zeiten, in denen Judenhass, Fremdenhass und Intoleranz in Deutschland erschreckenderweise wieder zunehmen, misst die Landesregierung der engen Zusammenarbeit mit Yad Vashem eine besondere Bedeutung zu.
Diese enge Kooperation stärken wir mit der Erneuerung der Absichtserklärung zwischen Yad Vashem und dem Land Nordrhein-Westfalen.

Bereits im November 2020 haben Andrea Milz und Bochums Oberbürgermeister Thomas Eiskirch eine gemeinsame Absichtserklärung zur Modernisierung des Lohrheidestadions in Bochum-Wattenscheid unterzeichnet.
NRW ist es der Anspruch, moderne und zeitgemäße Sportstätten für das Training auf allen Leistungsstufen und auch für Sportgroßveranstaltungen bereitzustellen.

Nachhaltige Beschäftigung für Langzeitarbeitslose schaffen: Nordrhein-Westfalens Arbeitsmarktpartner unterzeichnen gemeinsame Absichtserklärung
Die Arbeitsmarktpartner im Land haben heute in Düsseldorf eine gemeinsame Erklärung verabschiedet.
Darin vereinbaren sie, die Umsetzung des Teilhabechancengesetzes zu unterstützen, um so gemeinsam die Langzeitarbeitslosigkeit zu reduzieren.

Mit der Unterzeichnung unserer Absichtserklärung bekräftigen wir unseren Willen, diese Zusammenarbeit weiter zu stärken und zu vertiefen.
Die gemeinsame Absichtserklärung bekräftigt das einhellige Ziel, den wechselseitigen Einsatz der Rettungsdienste zu vereinfachen.

Sie unterzeichneten eine gemeinsame Absichtserklärung zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs zwischen Deutschland, Luxemburg und der Saarregion.
Die rund 160 Kilometer lange Eifelstrecke war bei der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 in großen Teilen zerstört worden.

Bei seiner viertägigen Japanreise ist Wirtschaftsminister Garrelt Duin mit dem Gouverneur der Präfektur Fukushima, Yuhei Sato, zusammengetroffen und hat eine Absichtserklärung über eine enge Kooperation in der Medizintechnologie unterzeichnet.
Bei seiner viertägigen Japanreise ist Wirtschaftsminister Garrelt Duin mit dem Gouverneur der Präfektur Fukushima, Yuhei Sato, zusammengetroffen und hat eine Absichtserklärung über eine enge Kooperation in der Medizintechnologie unterzeichnet.

Mit der Unterzeichnung der Absichtserklärung ist Nordrhein-Westfalen das erste Land, das seine solidarische Verbundenheit mit der Ukraine auf die Ebene einer formellen Regionalpartnerschaft mit einer ukrainischen Oblast überführt.

Über das Thema Gewalt darf nicht länger geschwiegen werden.
Die gemeinsame Absichtserklärung der Partner der Landesinitiative "Gewaltschutz Nordrhein-Westfalen" finden Sie hier.

Die Partnerschaft zwischen Ghana und Nordrhein-Westfalen wurde im November 2007 durch die Unterzeichnung einer gemeinsamen Absichtserklärung begründet.

Regionalpräsident Alberto Cirio und Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner haben die gemeinsame Absichtserklärung am Dienstag, 15. Februar 2021, unterzeichnet.

Mit dem Technologie-Start-up Lilium haben wir eine Absichtserklärung unterzeichnet, um die Möglichkeiten der Umsetzung eines Lufttaxi-Betriebes sowie mögliche Kooperationsmodelle am Standort Köln/Bonn auszuloten.

Nordrhein-Westfalen und sein Partnerbundesstaat Pennsylvania unterhalten enge Beziehungen, die seit Anfang 2022 durch die Unterzeichnung einer gemeinsamen Absichtserklärung stetig ausgebaut werden.

Zudem kann mithilfe von Ammoniak Wasserstoff in großen Mengen effizient über längere Strecken transportiert werden.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur hat daher heute mit Vertretern der Abu Dhabi National Oil Company (ADNOC) und der Currenta GmbH & Co. OHG eine Absichtserklärung (MoU) für die weitere Zusammenarbeit im Bereich Ammoniak unterzeichnet:

Ein modernes Binnenschiff von ca. 110 Meter Länge kann dabei etwa 150 LKW ersetzen.