Die Langzeitarbeitskonten sollen bereits bestehende Gleitzeitkonten und andere Konten zur Zeiterfassung ergänzen.
Die Polizeibeamten haben die Wahl: Freistellung von bis zu sechs Monaten am Stück innerhalb eines Jahres oder Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit.
Ab dem 60. Lebensjahr kann der Zeitausgleich nur genommen werden, wenn der Mitarbeiter weiterhin mindestens fünfzig Prozent arbeitet.
"Ob Kinderbetreuung, Pflege oder einfach eine längere persönliche Auszeit: Mit den Langzeitarbeitskonten können Polizistinnen und Polizisten ihre Arbeitszeit je nach Lebensphase individueller gestalten", so der Minister.
Teilnehmen können alle Polizeibeamte.

Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk teilt mit:
Der Bergbau wird in Nordrhein-Westfalen noch für längere Zeit eine wichtige Rolle spielen, um sicheren und bezahlbaren Strom zu erzeugen.
Auswirkungen des Betriebs sind unvermeidbar - auch dann, wenn sich der aktive Abbau bereits zurückgezogen hat.
Heute mehr denn je gilt, dass Bergbauvorhaben nur dann eine Perspektive haben, wenn den Interessen der betroffenen Anwohner und Kommunen ernsthaft und umfassend Rechnung getragen wird.
Heute mehr denn je gilt, dass Bergbauvorhaben nur dann eine Perspektive haben, wenn den Interessen der betroffenen Anwohner und Kommunen ernsthaft und umfassend Rechnung getragen wird.
Um das auch in Zukunft sicher zu stellen, haben Wirtschaftsminister Garrelt Duin und die Vorstandsvorsitzenden der Bergbauunternehmen in Nordrhein-Westfalen, Matthias Hartung für die RWE Generation SE/RWE Power AG und Bernd Tönjes für die RAG AG, eine Vereinbarung geschlossen.
Sie soll für mehr Transparenz und einen fairen Ausgleich der Interessen zwischen Anwohnern und Unternehmen sorgen.
"Die Menschen im Umfeld der Bergbaubetriebe haben ein berechtigtes Bedürfnis, umfassend informiert zu werden: Darüber, was die Unternehmen vorhaben, und über die Auswirkungen.
Die Anwohner pochen zu Recht darauf, dass ihre Interessen und Ausgleichsansprüche fair behandelt und nachteilige Auswirkungen minimiert werden", sagte Minister Duin. "

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Kommunen erhalten in den kommenden Tagen einen Ausgleich von Gewerbesteuermindererträgen in Höhe von 2,72 Milliarden Euro
Land Nordrhein-Westfalen und Bund tragen diese in der Bundesrepublik einzigartige finanzielle Hilfe gemeinsam / Ministerin Scharrenbach und Minister Lienenkämper betonen Unterstützung "in außergewöhnlicher Zeit"
9. Dezember 2020 Eine Hand zieht Geldscheine aus einer Kasse Foto: panthermedia.net / AndriY Popov
9. Dezember 2020 Eine Hand zieht Geldscheine aus einer Kasse Foto: panthermedia.net / AndriY Popov
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen überweist 2,72 Milliarden Euro zum pauschalen Ausgleich von Gewerbesteuermindererträgen an die Kommunen: Das Geld stammt zur Hälfte vom Bund und zur Hälfte vom Land.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen überweist 2,72 Milliarden Euro zum pauschalen Ausgleich von Gewerbesteuermindererträgen an die Kommunen: Das Geld stammt zur Hälfte vom Bund und zur Hälfte vom Land.

Nachdem der Bund im Frühjahr theoretisch gehaltene Eckpunkte für eine Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik präsentiert hat, legen wir einen konkreten Fahrplan vor.
Damit geht Nordrhein-Westfalen in Vorleistung, jetzt ist der Bund am Zug, seinen Teil beizutragen.
Damit geht Nordrhein-Westfalen in Vorleistung, jetzt ist der Bund am Zug, seinen Teil beizutragen.
Die von uns gefundene Regelung hilft insbesondere den Kommunen, die besonders unter der Schuldenlast leiden - gerade in Zeiten steigender Zinsen.
Zugleich schaffen wir faire Ausgleiche im System der Gemeindefinanzierung.
Mit dem parallel aufgelegten Investitionsprogramm für Sanierung und Umbau kommunaler Infrastruktur, für Klimaschutz und zur Abmilderung von Klimawandelfolgen setzt die Landesregierung einen Rahmen, der bereits kurzfristig Zukunftsinvestitionen in größerem Maßstab möglich macht.
Mit dem parallel aufgelegten Investitionsprogramm für Sanierung und Umbau kommunaler Infrastruktur, für Klimaschutz und zur Abmilderung von Klimawandelfolgen setzt die Landesregierung einen Rahmen, der bereits kurzfristig Zukunftsinvestitionen in größerem Maßstab möglich macht.
"

Die Landesregierung stärkt den Trägern und Verbänden der Kinder- und Jugendhilfe, der Asylhilfe und der Integrationsförderung auch in Zeiten der Coronakrise den Rücken.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Die Landesregierung stärkt den Trägern und Verbänden der Kinder- und Jugendhilfe, der Asylhilfe und der Integrationsförderung auch in Zeiten der Coronakrise den Rücken.
Sämtliche mit dem eigentlichen Zuwendungszweck einer Maßnahme zusammenhängenden Ausgaben werden anerkannt.
Damit sorgt die Landesregierung bei Trägern und Verbänden für Planungssicherheit, die angesichts der aktuellen Entwicklungen besonders wichtig ist.
Kinder- und Jugendminister Joachim Stamp: "Wir lassen die zahlreichen Engagierten in der Kinder- und Jugendhilfe nicht allein und sorgen jetzt für schnelle und unbürokratische Lösungen.
In Zeiten, in denen die Gesellschaft zusammenrückt, ist es wichtig, dass die Träger und Verbände wissen, dass die Landesregierung sie unterstützt.
Denn mit ihrer Arbeit leisten sie einen unverzichtbaren Beitrag für das Zusammenleben und den sozialen Ausgleich.
"
Ziel der Landesregierung ist es, die soziale Infrastruktur, die maßgeblich von der freien Wohlfahrtspflege, der Familien-, Kinder- und Jugendhilfe, der Integrationsförderung sowie der Asylhilfe getragen wird, aufrechtzuerhalten.

Der Bundesrat hat am Freitag - ebenso wie der Bundestag am Donnerstag - das "Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder" verabschiedet, um die Städte und Gemeinden und ihre infolge der Corona-Pandemie belasteten Haushalte zu stärken.
Um die Voraussetzungen für die höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft zu schaffen, wurde zudem ein Gesetz zur Änderung der Artikel 104a und 143h des Grundgesetzes verabschiedet.
Kommunalministerin Ina Scharrenbach: "Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Entscheidungen: Mit dem Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen und weiterer Finanzentlastungen durch die Landesregierung Nordrhein-Westfalen werden die Kommunen in diesem Jahr in Summe mehr als vier Milliarden Euro zusätzlich erhalten.
Mit diesen Entscheidungen gehen wir mit Mut in die Zukunft: Für die Bürgerinnen und Bürger und unsere Kommunen in Nordrhein-Westfalen.
"

Mit dem Kohleausstiegsgesetz gibt es klare Regelungen für den Stilllegungspfad, aber auch zu den Absicherungen der Rekultivierung und damit einer zukunftsfähigen Gestaltung der Bergbaufolgelandschaft.
Mit dem Strukturstärkungsgesetz wird schließlich die Basis für einen erfolgreichen Strukturwandel in den Braunkohlerevieren und an den besonders betroffenen Standorten von Steinkohlekraftwerken geschaffen.
Damit erhalten die Menschen vor Ort bereits heute Perspektiven für die Zeit nach Beendigung der Kohleverstromung.
Die vier Ministerpräsidenten begrüßen ferner ausdrücklich, dass die Strukturstärkung auch mit der Ansiedlung von Behörden des Bundes mit etwa 5.000 Bediensteten in den betroffenen Regionen unterstützt werden soll.
Die vier Ministerpräsidenten begrüßen ferner ausdrücklich, dass die Strukturstärkung auch mit der Ansiedlung von Behörden des Bundes mit etwa 5.000 Bediensteten in den betroffenen Regionen unterstützt werden soll.
Der jetzt beschlossene Kohleausstieg schafft zudem Planungssicherheit für alle Beteiligten und einen ausgewogenen Ausgleich zwischen der klimapolitischen Notwendigkeit einer deutlichen Reduktion von CO-Emmissionen und den berechtigten energie-, industrie- und regionalpolitischen Interessen.
Armin Laschet: "Nordrhein-Westfalen geht voran beim Kohleausstieg: Wir bereiten Zukunftstechnologien den Weg und machen beim Klimaschutz Tempo.
Indem wir hier die ersten Kraftwerke vom Netz nehmen, leisten wir bis 2030 den bei weitem größten Beitrag zur CO-Einsparung.

Medienminister Nathanael Liminski: "Nordrhein-Westfalen hat sich als Zentrum für Film- und TV-Produktionen fest etabliert.
Als wichtigster Medienstandort geht Nordrhein-Westfalen voran und stellt mit 21 Millionen Euro zur Absicherung der Branche den mit Abstand größten Betrag aller Länder bereit.
Wir geben in unsicheren Zeiten unseren Produzenten und Sendern die nötige Sicherheit.
Damit schaffen wir die Rahmenbedingungen, dass auch trotz Corona hochwertiges Programm in und von Nordrhein-Westfalen produziert werden kann.
"
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Der Minister appellierte zudem an die Versicherungswirtschaft, tragfähige Lösungen zu entwickeln, mit denen die Risiken von coronabedingten Schadensfällen am Filmset abgesichert werden können.
Durch die Verlängerung der Ausfallfonds bis zum 31. Dezember 2022 ist es den Film- und TV-Produktionsunternehmen mit Sitz in Nordrhein-Westfalen ab sofort möglich, Anträge für einen Ausgleich coronabedingter Schadensfälle im Rahmen von Dreharbeiten bei der Filmförderungsanstalt FFA zu stellen.
Die Ausfallfonds wurden im Jahr 2020 unter maßgeblicher Beteiligung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, gemeinsam mit anderen Ländern, der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und den öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern entwickelt.
Sie ersetzen den bis heute fehlenden Versicherungsschutz für pandemiebedingte Produktionsausfälle und tragen wesentlich dazu bei, dass auch in Pandemiezeiten in Deutschland weiter Filme und Serien produziert werden können.

Wenn zum Beispiel eine veraltete Nachtspeicherheizung ausgetauscht werden soll, wird jede neue Gasheizung deutlich energiesparender sein.
Bislang konnte der Mieter für die Dauer der Bauarbeiten die Miete kürzen, da eine Wohnung mit aufgestemmten Wänden zur Verlegung der Heizungsrohre definitiv eine Einschränkung der Wohnqualität darstellt.
Nach den Plänen der Bundesregierung soll der Vermieter für die Bauarbeiten demnächst drei Monate Zeit haben, ohne dass der Mieter die Miete mindern kann.
Eine Verpflichtung zur zügigen Erledigung der Bauarbeiten sieht das Gesetz nicht vor.
Darüber hinaus ist der Vermieter nach Paragraf 559 Absatz 1 BGB berechtigt, elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete aufzuschlagen.
Ansonsten droht in den Ballungsräumen eine weitere Steigerung der Mieten, die sich gerade Familien mit Kindern nicht mehr leisten können.
Unsere Innenstädte dürfen aber nicht kinderlos werden!
Wir müssen die berechtigten Interessen der Vermieter mit denen der Mieter in einen angemessenen Ausgleich bringen.
Das erreicht der vorgelegte Gesetzesentwurf nicht.
"

"Wir brauchen gesunde und sichere Lebensmittel.
Deshalb sorgen wir durch konsequente und qualifizierte Lebensmittelkontrolle für die Sicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher", sagte Minister Remmel.
Deshalb sorgen wir durch konsequente und qualifizierte Lebensmittelkontrolle für die Sicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher", sagte Minister Remmel.
In Zeiten der Globalisierung und Liberalisierung sei es besonders bedeutsam, den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher zu erhöhen.
Zum Ausgleich von Anbieter- und Verbraucherinteressen bedürfe es unabhängiger Verbraucherschutzstrukturen mit entsprechender Verbraucheraufklärung und transparenter Informationswege.
Minister Remmel: "Nur gut informierte Verbraucherinnen und Verbraucher können kompetent ihre Entscheidungen treffen.
Minister Remmel: "Nur gut informierte Verbraucherinnen und Verbraucher können kompetent ihre Entscheidungen treffen.
Wir unterstützen sie darin, indem wir über wichtige Themen unserer Arbeit informieren und Tipps zu aktuellen Fragestellungen geben.

Daher begrüße ich sehr, dass nun die richtigen Weichen gestellt sind und betroffene Unternehmen jetzt unbürokratisch Beihilfen beantragen können.
"
Mit dem neuen Erlass einer entsprechenden Billigkeitsrichtlinie für Nordrhein-Westfalen soll der Ausgleich von krisenbedingten Mehrkosten für die Zeit vom 24. Februar bis zum 31. Dezember 2022 auch für nordrhein-westfälische Aquakulturunternehmen ermöglicht werden.
Die Krisenbeihilfe setzt sich aus noch vorhandenen Mitteln des EMFF und zugehörigen Landesmitteln zusammen.
Die maximale Beihilfe wird auf 75.000 Euro je Antrag begrenzt.

Minister Dr. Optendrenk: "Es bleibt dabei: Solide öffentliche Finanzen sind das Fundament staatlicher Handlungsfähigkeit.
Darum orientieren wir uns an den Prinzipien einer nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik.
Darum orientieren wir uns an den Prinzipien einer nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik.
Unser Anspruch ist es, auch in herausfordernden Zeiten eine Politik für die Menschen zu gestalten - nachhaltig und generationengerecht.
Das funktioniert allerdings nur dann gut, wenn auch andere ihre Hausaufgaben machen und wir einen dauerhaft tragfähigen Ausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen schaffen.
Diese Herausforderung bleibt weiterhin bestehen.
Diese Herausforderung bleibt weiterhin bestehen.
So geben wir weiterhin - auch im Haushalt 2024 - Milliarden für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen aus, auch weil der Bund sich nicht in der Lage sieht, sich angemessen an dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe zu beteiligen.

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Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Vertrauensvolle Kommunikation und ehrlicher Austausch sind zentrale Säulen internationaler Zusammenarbeit.
In einer Welt, die immer unübersichtlicher zu werden scheint, braucht es das gemeinsame Streben nach Kompromiss und Ausgleich, um den großen Herausforderungen unserer Zeit erfolgreich begegnen zu können.
Das Konsularische Korps steht für diese Werte und stärkt so die Beziehungen zwischen und mit unseren internationalen Partnern.
Mit seiner Erfahrung, seinem Engagement und seinem Netzwerk ist Dr. Dan Moraru ein wichtiger Ansprechpartner der Landesregierung.

* Das Sondervermögen unterstützt die soziale Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen, um der Notlage zu begegnen: Mit rund 60 Millionen Euro werden die Angebote der Kindertagesbetreuung, mit weiteren 150 Millionen Euro das Stärkungspaket soziales NRW bedürftige Einrichtungen gefördert.
Hinzu kommen 60 Millionen Euro energiepreisbedingte Zusatzhilfen für die Einrichtungen der Eingliederungshilfe.
* Sportvereine werden mit rund 55 Millionen Euro unterstützt, um diese Orte der sozialen Teilhabe über den Winter offenzuhalten.
* Die Studierendenwerke sollen rund 20 Millionen Euro erhalten, um die Kostensteigerungen der Mensen im Wareneinkauf auszugleichen.
Dadurch wird vermieden, die zusätzlichen Kosten unmittelbar an die Studierenden weiterzugeben.
Dadurch wird vermieden, die zusätzlichen Kosten unmittelbar an die Studierenden weiterzugeben.
Weitere 10 Millionen Euro sind unter anderem zur Abfederung der Energiekostensteigerungen der Studierendenwerke vorgesehen.
* 200 Millionen Euro gehen in die Kompensation von Energiekostensteigerungen beim öffentlichen Personennahverkehr, um das bestehende Angebot zu sichern.
* Mit weiteren 100 Millionen Euro sollen besondere Härten steigender Strom- und Gaspreise im Unternehmenssektor abgefedert werden.
* Die bisherigen Entlastungsprogramme werden für Ersatz- und Hochschulen krisenbedingt ausgeweitet: rund 75 Millionen Euro (Ersatzschulen) und 110 Millionen Euro (Hochschulen) schließen die Lücke bei Bundesprogrammen bei energiebedingten Zusatzhilfen.

Das gilt für den Einsatz für Demokratie und Weltoffenheit, die Steuerung des gewaltigen Strukturwandels in der Energieindustrie beider Länder oder die Stärkung der Industriekultur und heute für die Eindämmung der Corona-Pandemie.
"
"
Ministerpräsident Woidke weiter: "Gerade in diesen Zeiten bewährt sich in Deutschland ein lebendiger Föderalismus.
Er ist in der Lage, die verschiedenen Stärken der Regionen in Ost und West, Nord und Süd immer wieder in einem Interessenausgleich auszutarieren, um die besten Lösungen für ganz Deutschland zu finden.
Der gemeinsame Kampf der Braunkohleländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt für einen sozialverträglichen und zukunftsfesten Kohleausstieg und notwendige Schritte zum Klimaschutz war dafür ein beeindruckender Beweis.
Der gemeinsame Kampf der Braunkohleländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt für einen sozialverträglichen und zukunftsfesten Kohleausstieg und notwendige Schritte zum Klimaschutz war dafür ein beeindruckender Beweis.
Brandenburg und Nordrhein-Westfalen werden auch künftig den Vertrag von 1990 mit Leben erfüllen und damit auch die Aufbaugeneration - egal ob aus West oder Ost kommend - in Ehren halten.

Insgesamt stehen dafür mit den Bundesmitteln mehr als 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung.
3. Investitionspaket Kommunen (3,9 Milliarden Euro) Investitionen finden im Land und in den Kommunen statt.
3. Investitionspaket Kommunen (3,9 Milliarden Euro) Investitionen finden im Land und in den Kommunen statt.
Daher ist in Zeiten der Krise die Aufrechterhaltung kommunaler Investitionen ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Strukturen in Nordrhein-Westfalen.
Dazu werden Land und Bund jeweils hälftig die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen für 2020 in Höhe von 2,8 Milliarden Euro kompensieren.
Hinzu kommt die Erstattung coronabedingter Kostenunterdeckungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) von 700 Millionen Euro, davon trägt der Bund 500 Millionen Euro, das Land beteiligt sich in einer ersten Tranche mit 200 Millionen Euro.
Hinzu kommt die Erstattung coronabedingter Kostenunterdeckungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) von 700 Millionen Euro, davon trägt der Bund 500 Millionen Euro, das Land beteiligt sich in einer ersten Tranche mit 200 Millionen Euro.
Weitere Hilfen sind im Herbst nach Prüfung der dann gegebenen Finanzierungslage vorgesehen.

Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Die Corona-Pandemie stellt viele Kinder und Jugendliche vor große Herausforderungen.
Auf soziale Kontakte, Sport und das gemeinsame Erleben in der Gruppe mussten viele junge Menschen über lange Zeit verzichten.
Die meisten Familien haben sich sehr verantwortungsvoll und aufopfernd um ihre Kinder gekümmert.
Die meisten Familien haben sich sehr verantwortungsvoll und aufopfernd um ihre Kinder gekümmert.
Wegfallende soziale Bezüge und das Erleben mit Gleichaltrigen konnten sie aber vielfach nicht kompensieren.
Kindern und Jugendlichen sollen daher neue Perspektiven und mehr Zuversicht vermittelt werden.
Um negative Folgen für die Entwicklung abzumildern, haben Bund und Land das Programm "Aufholen nach Corona" beschlossen und stellen hierfür Mittel für die Jahre 2021 und 2022 zur Verfügung.

Die Ferienregelung in Nordrhein-Westfalen - Schulferien dürfen nicht künstlich verlängert werden
17. Juli 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Bald ist es wieder soweit: Vom 22. Juli bis zum 3. September ist Ferienzeit in Nordrhein-Westfalen.
Die Termine für die Schulferien sind bis einschließlich dem Schuljahr 2016/2017 im Voraus festgelegt und können auf der Internetseite des Schulministeriums abgerufen werden.
Die Termine für die Schulferien sind bis einschließlich dem Schuljahr 2016/2017 im Voraus festgelegt und können auf der Internetseite des Schulministeriums abgerufen werden.
Die Sommerferien werden in der Kultusministerkonferenz von den Ländern durch Beschluss festgelegt.
Die Sommerferien werden in der Kultusministerkonferenz von den Ländern durch Beschluss festgelegt.
Die Länder vereinbarten ein rollierendes System zur Festlegung der Sommerferientermine, um einen Ausgleich zwischen günstigeren und weniger günstigeren Sommerferienterminen zu schaffen.
Die restlichen Ferienzeiten legt das Schulministerium nach ausführlicher Beratung und Abstimmung mit den anderen Ressorts fest.
Auch die Schüler-, Eltern- und Lehrerverbände werden in die Beratungen mit einbezogen.

Mittelfristige Finanzplanung gibt den Weg vor
In der bestehenden Krise wird die Landesregierung den Rettungsschirm und den allgemeinen Haushalt transparent voneinander abgrenzen.
"Die Ausgaben des allgemeinen Haushalts ohne durchlaufende Posten erhöhen wir in diesen schwierigen Zeiten nicht über das Volumen, das die letzte Mittelfristige Finanzplanung für das Jahr 2021 vorgesehen hat.
Wir begrenzen sie demgegenüber aber auch nicht.
Die Nachfrage des Landes gegenüber dem einzuschränken, was wir uns für normale Zeiten vorgenommen haben, wäre mit Blick auf die konjunkturpolitischen Wirkungen kontraproduktiv.
Eine Erhöhung wäre schädlich mit Blick auf die politisch und verfassungsrechtlich notwendige Rückkehr zur haushaltspolitischen Normalität.
Die zusätzlichen Mittel aus dem Schirm helfen in der Krise und wirken gleichzeitig nachfrageerhöhend", so Lutz Lienenkämper.
In den Jahren 2021 und 2022 werden die sich nach der September-Steuerschätzung gegenüber der Mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2021 und 2022 ergebenen Steuermindereinnahmen durch Mehreinnahmen, insbesondere durch Entnahmen aus den Rücklagen und dem NRW-Rettungsschirm kompensiert.
Im Jahr 2021 sollen 526,5 Millionen Euro aus der allgemeinen Rücklage entnommen werden, im Jahr 2022 200 Millionen Euro.
Der dann noch verbleibende Bestand der allgemeinen Rücklage von 682 Millionen Euro soll im Rahmen der Mittelfristigen Finanzplanung 2023 aufgelöst werden.

Hierzu nutzen wir die Möglichkeiten, die das Grundgesetz mit seiner Schuldenbremse bietet.
Dies hat sich in der aktuellen Krise bewährt.
Die Schuldenbremse steht effektivem Handeln in schwierigeren Zeiten nicht im Weg - die dadurch geprägte Haushalts- und Finanzpolitik macht uns sogar in vielen Bereichen sehr flexibel.
Wichtig ist daher ein klares Bekenntnis zu soliden öffentlichen Finanzen.
Damit stärken wir die wirtschaftlichen und sozialen Grundlagen unseres Landes auch im Interesse künftiger Generationen.
"
Steuerschätzer: Weiterhin erheblicheSteuermindereinnahmen Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat im Mai 2021 die Steuereinnahmen bis zum Jahr 2025 neu geschätzt.
Danach werden sich für das Land Nordrhein-Westfalen gegenüber der letzten Finanzplanung auf Vorkrisenniveau Steuermindereinnahmen für das Jahr 2022 in Höhe von 3,649 Milliarden Euro ergeben, die aus dem Rettungsschirm zu kompensieren sind.
Die hohen Steuermindereinahmen zeigen, dass die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie tiefgreifende Spuren in der Wirtschaftsstruktur der deutschen und nordrhein-westfälischen Wirtschaft hinterlassen haben und nicht so schnell überwunden sein werden.
Die außergewöhnliche Notsituation für das Land Nordrhein-Westfalen wird daher im Jahr 2022 weiter andauern.

Minister Pinkwart: "Ich bin sehr stolz, dass wir mit dem Gründerstipendium.
NRW ein Erfolgsprogramm geschaffen haben, um innovative Ideen fördern und umsetzen zu können.
Die Fähigkeit, eigenes Handeln und eingeübte Prozesse neu zu denken und kreativ zu bleiben, ist in der heutigen Zeit überlebensnotwendig.
Frische und innovative Ansätze helfen auch etablierten Unternehmen dabei, mit der Zeit zu gehen.
Frische und innovative Ansätze helfen auch etablierten Unternehmen dabei, mit der Zeit zu gehen.
Deshalb ist es gerade in der Krise wichtig, dass keine gute Idee verloren geht.
Deshalb ist es gerade in der Krise wichtig, dass keine gute Idee verloren geht.
Das Land hat mit verbesserten Hilfen die richtigen Maßnahmen ergriffen, um die negativen Auswirkungen auf Gründungen und Start-ups zu kompensieren.
"
Im Gespräch mit Stipendiatinnen und Stipendiaten, die das Programm bereits durchlaufen haben oder schon länger durchlaufen, ging es unter anderem um ihre Situation in der Corona-Zeit.

Das Ministerium für Schule und Bildung wird die Schulen in Nordrhein-Westfalen über diese ersten Rahmenvorgaben hinaus vor Beginn des Schuljahres über die genauen Eckpunkte des Schulbetriebs informieren.
Um die Auswirkungen der Pandemie auf die Lernentwicklung der Schülerinnen und Schüler abzufedern, hat die Landesregierung bereits das Programm "Extra-Zeit zum Lernen NRW" gestartet.
Insgesamt 36 Millionen Euro stellt die Landesregierung bis zum Sommer 2022 für außerschulische Bildungs- und Betreuungsangebote zur Verfügung.
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer betonte, dass die Extra-Zeit auf großes Interesse stoße.
Allein in den Monaten März bis Mai wurden bereits über 2.800 Gruppen- und Individualmaßnahmen im Umfang von 5,2 Millionen Euro bewilligt.
Allein in den Monaten März bis Mai wurden bereits über 2.800 Gruppen- und Individualmaßnahmen im Umfang von 5,2 Millionen Euro bewilligt.
Aufbauend auf den Erfahrungen mit der "Extra-Zeit" bereitet das Ministerium für Schule und Bildung aktuell die Umsetzung des Bundesprogramms "Aufholen nach Corona" vor.
Von einer Milliarde Euro, die für die Kompensation von Lernrückständen vorgesehen sind, entfallen auf Nordrhein-Westfalen rund 215 Millionen Euro.
Das Land wird die Mittel in gleicher Höhe aufstocken.
Ministerin Gebauer: "Ich freue mich, dass der Bund nun ebenfalls ein Aufholprogramm aufgesetzt hat.

Zur Zielgruppe gehören dabei insbesondere Schülerinnen und Schüler sowie Kinder und Jugendliche, die im Rahmen von Vereins- und Gruppenfahrten Jugendherbergen oder auch Bildungsstätten besuchen.
"Die freien Träger der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit sind für uns als Kinder- und Jugendland Nordrhein-Westfalen enorm wichtig.
Wir stehen ihnen mit einer schnellen und unbürokratischen Hilfe in dieser Zeit zur Seite.
Die starken und innovativen Strukturen unserer Trägerlandschaft sind bundesweit einzigartig und wir möchten, dass dies auch in Zukunft so bleibt", erklärte Kinder- und Jugendminister Joachim Stamp.
Die starken und innovativen Strukturen unserer Trägerlandschaft sind bundesweit einzigartig und wir möchten, dass dies auch in Zukunft so bleibt", erklärte Kinder- und Jugendminister Joachim Stamp.
Die finanzielle Unterstützung ist insbesondere gedacht für Jugendherbergen, Jugendbildungsstätten, Jugendkunstschulen sowie freie Projektträger und sollen zur Kompensation existenzieller Härten im Zeitraum 01.03. - 31.12.2020 eingesetzt werden.
Die Bedarfe werden in einem ersten Schritt bis zum 31.08.2020 ermittelt und bis dahin ausgezahlt.
Die Mittel des Rettungsschirms wurden den Bewilligungsbehörden - den Landesjugendämtern Rheinland und Westfalen - gemäß den bereits gemeldeten Bedarfen zur Verfügung gestellt und werden zurzeit prioritär beschieden.

Das Land wird vorbehaltlich der Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtagszusätzlich rund 278 Millionen Euro bereitstellen, um Verluste der Verkehrsunternehmen und der ÖPNV-Aufgabenträger aus dem Ticketverkauf in der Corona-Krise aufzufangen.
Bereits im Juni 2020 hatte sich Nordrhein-Westfalen in einer ersten Tranche mit 200 Millionen Euro beteiligt, der Bund mit rund 478 Millionen Euro.
Bereits im Juni 2020 hatte sich Nordrhein-Westfalen in einer ersten Tranche mit 200 Millionen Euro beteiligt, der Bund mit rund 478 Millionen Euro.
Verkehrsminister Hendrik Wüst: "Auch in Corona-Zeiten sind Pendler und Reisende auf ein sicheres, zuverlässiges Mobilitätsangebot angewiesen.
Wir halten Wort und stellen unseren Teil als Land für die Kompensation der Einnahmeausfälle bereit.
So stärken wir dem ÖPNV in der Pandemie weiter den Rücken.
So stärken wir dem ÖPNV in der Pandemie weiter den Rücken.
Die zweite Tranche des Rettungsschirms entlastet die Kommunen und unserer Partner im ÖPNV enorm.

Für die Jahre 2022 und 2023 ergeben sich aufgrund der Novembersteuerschätzung demgegenüber weitere Steuermindereinnahmen von 7,9 Milliarden Euro.
Insgesamt ist für die Jahre 2021 bis 2023 aufgrund der Corona-Pandemie daher mit Steuermindereinnahmen in Höhe von insgesamt 12,9 Milliarden Euro zu rechnen.
Insgesamt ist für die Jahre 2021 bis 2023 aufgrund der Corona-Pandemie daher mit Steuermindereinnahmen in Höhe von insgesamt 12,9 Milliarden Euro zu rechnen.
Diese Steuermindereinnahmen resultieren sowohl aus Beschlüssen des Bundes zu steuerlichen Entlastungsmaßnahmen in Corona-Zeiten als auch aus dem wirtschaftlichen Einbruch in der Krise.
Diese Ausfälle werden nicht nur durch Mittel aus dem NRW-Rettungsschirm, sondern auch durch Entnahmen aus der seit dem Jahr 2018 angesparten allgemeinen Rücklage kompensiert.
Hierzu wird die allgemeine Rücklage bis zum Jahr 2023 vollständig aufgelöst werden.
Hierzu wird die allgemeine Rücklage bis zum Jahr 2023 vollständig aufgelöst werden.
Ab dem Jahr 2023 wird derzeit davon ausgegangen, dass die negativen fiskalischen Folgen der Corona-Krise deutlich zurückgehen und eine außergewöhnliche Notsituation nicht mehr gegeben ist.

Sozialminister Laumann: Es freut mich, dass unsere Hilfe so gut angenommen wurde
1. Februar 2023 Karl-Josef Laumann Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Zum Ausgleich steigender Energie- und Lebensmittelpreise hat das Sozialministerium diesen Winter ein Hilfspaket für die nordrhein-westfälischen Tafeln und weitere Einrichtungen der Lebensmittelverteilung zur Verfügung gestellt.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Zum Ausgleich steigender Energie- und Lebensmittelpreise hat das Sozialministerium diesen Winter ein Hilfspaket für die nordrhein-westfälischen Tafeln und weitere Einrichtungen der Lebensmittelverteilung zur Verfügung gestellt.

Damit wird gewürdigt, wie wichtig Zoos mit ihren Angeboten für Freizeit, Erholung, Bildung, Forschung und Artenschutz quer über alle Schichten der Bevölkerung sind.
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Bereits während des 1. Lockdowns im Frühjahr 2020 waren die Zoos für die Öffentlichkeit geschlossen worden.
Zur Kompensation der ausgefallenden Einnahmen und zur Abwehr drohender Schließungen wurden 5,673 Millionen Euro für öffentliche und private Zoos ausgezahlt.
Im Rahmen der November- und Dezemberhilfen konnte ein Antrag auf Ausgleich des Umsatzausfalls beim Bund gestellt werden.
Im Rahmen der November- und Dezemberhilfen konnte ein Antrag auf Ausgleich des Umsatzausfalls beim Bund gestellt werden.
Bei der ab Januar 2021 angebotenen finanziellen Unterstützung des Bundes nach der Überbrückungshilfe III sind jedoch öffentliche Unternehmen ausgeschlossen.

Hintergrund
Bereits in einem dreijährigen Vorgängerprojekt in den Jahren 2020 bis 2023 unterstützte das damalige Verbraucherschutzministerium mit rund 740.000 Euro den Ausbau der Logistikstrukturen der Tafel und legte so den Grundstein für den weiteren Optimierungsprozess.
Das Sozialministerium hat den Tafeln für den letzten Winter (Oktober 2022 bis Februar 2023) rund 1,3 Millionen Euro zum Ausgleich steigender Energie- und Lebensmittelpreise zur Unterstützung zur Verfügung gestellt und zudem den Landesverband 2022 mit 100.000 Euro unterstützt.
Zur Sicherung der wichtigen Struktur erhielt der Landesverband in diesem Jahr für den Betrieb regionaler Tafel-Logistik-Zentren erneut rund 260.000 Euro aus Haushaltsmitteln des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales.
Zudem können die Kommunen die Tafeln auch mit Mitteln aus dem Stärkungspakt NRW unterstützen.

Neben einer Wertschätzung für die Arbeit der Tafeln standen dabei vor allem die Analysen der aktuellen Herausforderungen der Tafeln und mögliche Unterstützungsansätze für das Land im Fokus.
Bereits im Dezember 2023 wurde ein gemeinsames Förderprojekt des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz und des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales für den gemeinnützigen Ausbau und die Digitalisierung regionaler Tafel-Logistikzentren in Nordrhein-Westfalen mit einem Fördervolumen von rund 1,1 Millionen Euro für den Zeitraum 2024 bis 2026 auf den Weg gebracht.
Die Landesregierung hat den Tafeln erstmalig für den Winter 2022/2023 rund 1,3 Millionen Euro zum Ausgleich steigender Energie- und Lebensmittelpreise zur Unterstützung zur Verfügung gestellt und zudem den Landesverband 2022 mit 100.000 Euro unterstützt.
Zur Sicherung der wichtigen Struktur erhielt der Landesverband 2023 für den Betrieb regionaler Tafel-Logistik-Zentren rund 260.000 Euro aus Haushaltsmitteln des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales.
Zudem konnten die Tafeln im Vorjahr von den rund 150 Millionen Euro profitieren, die das Land den Kommunen zur Sicherung der sozialen Infrastruktur in der besonderen Situation der Energie- und Inflationskrise zur Verfügung gestellt hatte.

"Aber nicht jede Kollegin oder jeder Kollege hat zu Hause Raum und Ruhe für seine Tätigkeit.
Die ,Shared Working Spaces' bieten einen optimalen Kompromiss zwischen der Arbeit im Homeoffice und der Pendelei ins Büro.
Beschäftigte des Finanzamts Düsseldorf, die im Kreis Mettmann wohnen, können beispielsweise künftig wichtige Zeit sparen, die sie bisher morgens im Stau verbringen, und nach einem kurzen Weg mit voller Kraft im offenen Bereich des Finanzamts Hilden arbeiten.
So entlasten wir auch die Straßen und tragen zum Klimaschutz bei.
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Mit dem Pilotprojekt unterstreicht die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen ihre Rolle als attraktiver und moderner Arbeitgeber.
"Wir fahren seit mehreren Jahren eine Ausbildungsoffensive, um die Abgänge der Babyboomer zu kompensieren", so Dr. Optendrenk.
"Wir sind stolz, dass wir es bislang schaffen, unsere Ausbildungs- und Studienplätze mit vielversprechendem Nachwuchs zu besetzen.
Aber auf diesem Erfolg ruhen wir uns nicht aus.

* Die vertikale und horizontale Umsatzsteuersteuerverteilung wird als Bestandteil des bundesstaatlichen Finanzausgleichs nunmehr rückwirkend ab dem Jahr 2007 in die Einheitslastenabrechnung einbezogen.
* Zusätzlich werden bei der Berechnung der Lasten aus dem Länderfinanzausgleich im engeren Sinne die nicht einheitsbedingten Effekte zugunsten der Kommunen nunmehr i.
* Ebenso wie das derzeit geltende Finanzausgleichsgesetz des Bundes ist das NRW-Einheitslastenabrechnungsgesetz zeitlich befristet.

Darum haben wir nicht nur einen ausreichenden zeitlichen Vorlauf zur Vorbereitung gewählt, sondern werden die Arbeit der Kitas vor Ort konkret unterstützen.
* finanzieller Zuschuss an die Träger zum Ausgleich der außergewöhnlichen zusätzlichen Belastungen, die durch die Arbeitsschutzmaßnahmen entstehen,

Dazu hat der Staat die Unternehmen unter Hinweis auf den staatlichen Ausgleich finanzieller Nachteile auch aufgefordert.
Für dieses Vorgehen spricht auch, dass ansonsten jeder einzelne Bescheid mit erheblichem personellem und zeitlichem Aufwand geprüft werden müsste: "Nur ein Beispiel: Wir würden dann alleine schon über eine Million Anhörungsschreiben reden.

In einer Studie im Rahmen des Masterplans Umwelt und Gesundheit NRW ist zum Beispiel die Bedeutung ortsnaher Grün- und Spielflächen unter den Gesichtspunkten Umwelt, Gesundheit und soziale Lage als Ausgleich von Mehrfachbelastungen hervorgehoben worden.
Das Umweltministerium hat das Landesumweltamt (LANUV) mit Untersuchungen beauftragt, in denen in regelmäßigen zeitlichen Abständen die Belastung von nordrhein-westfälischen Kindern im Alter zwischen zwei und sechs Jahren auf ausgewählte Schadstoffe und Schadstoffmetabolite im Urin ermittelt wird.