Das Landeskabinett hat am Freitag, 16. Dezember 2022, Maßnahmen für ein erstes Unterstützungspaket auf den Weg gebracht, das mit Mitteln aus dem neuen Sondervermögen finanziert werden soll.
Das erste Hilfspaket für die besonders vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und seinen Folgen betroffenen Bereiche hat ein Volumen von über 1,6 Milliarden Euro und wird dem Landtag am 20. Dezember zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Dieses Paket hat nur ein Ziel: die Unterstützung der Menschen in Zeiten der Krise.
Es geht um die Teilhabechancen unserer Kinder, Hilfe für Wohnungslose und Bedürftige, die anständige Unterbringung der Menschen aus der Ukraine und die Unterstützung unserer energieintensiven Unternehmen, damit Arbeitsplätze sicher sind.
Wir leisten akute Hilfe durch eine Abfederung der Energiekosten, die krisenbedingte Stärkung unserer kritischen Infrastruktur und gezielte Programme für soziale Einrichtungen und gesellschaftliche Begegnungsorte, um die eingetretene Notlage zu bekämpfen.

Insgesamt stehen dafür mit den Bundesmitteln mehr als 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung.
3. Investitionspaket Kommunen (3,9 Milliarden Euro) Investitionen finden im Land und in den Kommunen statt.
Daher ist in Zeiten der Krise die Aufrechterhaltung kommunaler Investitionen ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Strukturen in Nordrhein-Westfalen.
Dazu werden Land und Bund jeweils hälftig die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen für 2020 in Höhe von 2,8 Milliarden Euro kompensieren.
Hinzu kommt die Erstattung coronabedingter Kostenunterdeckungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) von 700 Millionen Euro, davon trägt der Bund 500 Millionen Euro, das Land beteiligt sich in einer ersten Tranche mit 200 Millionen Euro.

Für innovative, vernetzende, beispielgebende, nachhaltige und öffentlichkeitswirksame Projekte und Veranstaltungen - auch im Rahmen eines digitalen Formates - können sich Projektträger im Rahmen des Wettbewerbs um eine nachträgliche Kostenerstattung von bis zu 5.000 Euro pro Projekt bewerben.
Die Projekte können vom 1. November 2020 bis 31. Juli 2021 stattfinden.
Minister Holthoff-Pförtner: "Gerade in dieser Zeit der Krise bewähren sich die Zusammenarbeit und der Zusammenhalt der Europäischen Union.
Dann werden wir gemeinsam gestärkt aus dieser Krise herausgehen.
"

In einer gemeinsamen Erklärung vereinbaren die Landesregierung und die Glaubensgemeinschaften ein gemeinsames Vorgehen:
"Die Freiheit der Religionsausübung ist eines der höchsten Güter unserer demokratischen Verfassung.
Gelebter Glaube spendet den Menschen gerade in Zeiten der Krise Kraft, Hoffnung und Zuversicht.
Deshalb gehört es zu den schlimmsten Folgen der Corona-Epidemie, dass das gemeinsame Feiern von Gottesdiensten und religiösen Festen eingestellt werden musste.
In Nordrhein-Westfalen haben Politik und Religion in dieser Frage von Anfang an einen gemeinsamen Weg verfolgt.

Besuch im Exzellenz Start-up Center GATEWAY der Universität zu Köln
4. Juni 2020 Logo Gründerstipendium NRW Foto: MWIDE NRW
Junge innovative Unternehmen sind gerade in Zeiten der Krise besonders wichtig für die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Junge innovative Unternehmen sind gerade in Zeiten der Krise besonders wichtig für die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen.

NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Ich freue mich sehr, dass Nordrhein-Westfalen mit Markus Töns und Stefan Engstfeld eine starke Stimme im AdR hat.
Im Mittelpunkt der Arbeit stehen die regionalen Interessen von NRW etwa in der Wirtschafts- und Umweltpolitik genauso wie die Durchsetzung eines sozialen Europa und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
Gerade in Zeiten der Krise müssen wir verstärkt auf die Europakommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern setzen und Fragen der Unionsbürgerschaft diskutieren.
"
Innerhalb der EU vertritt der Ausschuss der Regionen seit 1994 die Interessen der Regionen (das sind in Deutschland die Bundesländer) und lokalen Gebietskörperschaften (Gemeinden, Städte, Kreise und ihre Verbände).

NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Ich freue mich sehr, dass Nordrhein-Westfalen mit Markus Töns und Stefan Engstfeld eine starke Stimme im AdR hat.
Im Mittelpunkt der Arbeit stehen die regionalen Interessen von NRW etwa in der Wirtschafts- und Umweltpolitik genauso wie die Durchsetzung eines sozialen Europa und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
Gerade in Zeiten der Krise müssen wir verstärkt auf die Europakommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern setzen und Fragen der Unionsbürgerschaft diskutieren.
"
Presseinformation - 905/9/2012 Düsseldorf, 28. September 2012

Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Das Bewusstsein für die Digitalisierung und Innovation ist in den allermeisten kleinen und mittleren Unternehmen geweckt, dazu hat das Vorgängerprogramm einen wichtigen Beitrag geleistet.
Wir möchten nun den nächsten Schritt gehen und die Entwicklung intelligenter Produkte, Dienstleistungen und Fertigungsprozesse passgenau fördern.
Gerade in Zeiten der Krise zeigt sich, dass digital und innovativ aufgestellte Unternehmen flexibler handeln können.
Wir unterstützen deshalb Betriebe in der Umsetzung von Projekten, damit sie gestärkt aus der Krise hervorgehen können.
Wir erhöhen zudem die Förderquote, um auch in diesen schwierigen Zeiten die Liquidität der Unternehmen zu schonen.

Drei Gewinner werden von einer unabhängigen Fachjury gekürt und teilen sich ein Preisgeld von insgesamt 60.000 Euro.
Bewerbungen sind ab sofort bis zum 9. Oktober 2020 unter www.umweltwirtschaftspreis.nrw möglich.
Ursula Heinen-Esser, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen: "Gerade in Zeiten der Krise ist es wichtig, die wirtschaftlichen Aktivitäten nachhaltig auszurichten.
Mit dem Umweltwirtschaftspreis.
NRW stellen wir überzeugende Produkte und Dienstleitungen einer innovativen und vielfältigen Querschnittsbranche vor.

Um eine weitere gesellschaftliche Spaltung zu verhindern, muss aber auch deutlich mehr in unsere Infrastruktur, unser Bildungssystem, unsere Kommunen und unsere sozialen Sicherungssysteme investiert werden.
Das kann gelingen, indem wir die ganz starken Schultern etwas stärker belasten und reiche Erben und hohe Vermögen endlich angemessen einbeziehen.
Gerade in Zeiten der Krise brauchen die Menschen Sicherheit und Perspektiven.
"
Hintergrund Arbeitnehmerempfang

Durch die Kooperationen sollen die Übergangschancen in ungeförderte Beschäftigung von ehemaligen Langzeitarbeitslosen im Rahmen einer Beschäftigung nach § 16i SGB II verbessert werden.
Als Folge der Pandemie ist die Arbeitslosigkeit und vor allem die Langzeitarbeitslosigkeit in Nordrhein-Westfalen spürbar gestiegen.
Während sich in Bezug auf die allgemeine Arbeitslosigkeit erste Erholungstendenzen auf dem Arbeitsmarkt zeigen, ist die Langzeitarbeitslosenquote weiterhin deutlich höher als vor der Corona-Krise.
Im September 2021 gab es 330.398 langzeitarbeitslose Menschen in Nordrhein-Westfalen und damit über 88.227 (36 Prozent) mehr als vor der Pandemie (September 2019: 242.171).
Arbeitsminister Laumann betont: "Wir sehen aktuell erste Tendenzen für einen wirtschaftlichen Aufschwung nach der Corona-Pandemie, dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass weiterhin viele langzeitarbeitslose Menschen unter den Folgen der Krise leiden.

Während der positive Trend der schrittweisen Erholung auf dem Arbeitsmarkt weiter fortbesteht, ist die Langzeitarbeitslosenquote weiterhin deutlich höher als vor der Corona-Krise.
Im Januar 2022 gab es etwa 318.800 langzeitarbeitslose Menschen in Nordrhein-Westfalen und damit gut 73.930 (30 Prozent) mehr als vor der Pandemie (Januar 2020: 244.870).
Forschungsergebnisse zeigen, dass der Weg aus der Langzeitarbeitslosigkeit zurück in den Arbeitsmarkt mit vielen Hürden verbunden ist.
Auch wenn es zunächst gelingt die Arbeitslosigkeit zu überwinden, landen viele Personen häufig nach kurzer Zeit wieder im Leistungsbezug.

Die Corona-Virus-Krise zeigt auf drastische Weise auf, was die wirklich wichtigen Dinge sind - allen voran Gesundheit.
Auch was unseren Konsum betrifft, bietet diese Zeit Gelegenheit, sich selbst zu hinterfragen: Was und wie konsumiere ich?
Zur Rücksichtnahme gehört, in diesen Zeiten beim persönlichen Einkauf auch an andere zu denken und nicht die letzten Packungen als Vorrat aus den Regalen zu räumen.
Wir haben keine Versorgungskrise.

Der Etat mit einem Volumen von 93,4 Milliarden Euro ist ein Haushalt in Zeiten von Krisen und großen Herausforderungen.
Kabinett beschließt Haushaltsplanentwurf 2023: Verlässlichkeit und Stabilität in unsicheren Zeiten
Der Etat mit einem Volumen von 93,4 Milliarden Euro ist ein Haushalt in Zeiten von Krisen und großen Herausforderungen.

"Die vielen gleichzeitigen Krisen unserer Zeit sind belastend für alle Menschen im Land", betont Minister Dr. Optendrenk.
Damit alle Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen eine möglichst ruhige Weihnachtszeit verbringen können.

Das Land fördert auch in diesem Jahr das Programm "Familienzeit NRW", das Familien aus Nordrhein-Westfalen einen gemeinsamen Aufenthalt in einer Familienferienstätte ermöglicht.
Die "Familienzeit NRW" wird in diesem Jahr mit rund 3,4 Millionen Euro gefördert.
Die Familienerholung umfasst drei bis sieben Übernachtungen in einer Familienferienstätte in Nordrhein-Westfalen oder bundesweit inklusive Vollverpflegung und familienfreundlichen, pädagogisch begleiteten Freizeitangeboten.
Die Anträge können jeweils für die anstehenden Ferien (aktuell Osterferien) und ganzjährig für die Zeit außerhalb der Ferien gestellt werden.
Familienministerin Josefine Paul: "Der hohe Zuspruch für die 'Familienzeit NRW' zeigt, wie groß der Bedarf an Zeit und Entspannung mit der Familie ist - gerade in Zeiten, die von Krisen und Kriegen geprägt sind.

Zeit für solidarische Lösungen Ministerin Heinen-Esser appelliert an die Verbraucherinnen und Verbraucher, in diesen Zeiten auch solidarische Lösungen anzustreben: "Verbraucherrechte müssen gewahrt werden.
Aber in Krisenzeiten müssen wir zusammenstehen - das gilt nicht nur für die Reisestornierung oder die Ticketrückgabe bei ausgefallenen Kulturveranstaltungen, sondern insbesondere beim Besuch im Supermarkt.
Wenn wir uns alle bedacht und vernünftig verhalten, bewältigen wir gemeinsam diese Krise.
Die Ministerin machte zudem aufmerksam auf kreative Lösungsansätze der lokalen Wirtschaft: "Es gibt zunehmend Einzelhändlerinnen und Einzelhändler vor Ort, die pfiffige Ideen in der Corona-Krise für sich und ihre Kundschaft entdecken wie etwa Restaurants, die spontan einen Bringdienst organisieren.

"Die Ausgaben des Haushalts ohne coronabedingte Sondereffekte und durchlaufende Posten erhöhen wir in diesen schwierigen Zeiten nicht über das Volumen, das die letzte Finanzplanung für das Jahr 2021 vorgesehen hat.
Die Nachfrage des Landes gegenüber dem einzuschränken, was wir uns für normale Zeiten vorgenommen haben, wäre mit Blick auf die konjunkturpolitischen Wirkungen kontraproduktiv.

Der Krieg in der Ukraine und im Nahen Osten, die Energiekrise, Inflation und Rezession, der Klimawandel, Flucht und Migration.
Die Zeiten sind herausfordernd.
Wir brauchen ein entschlossenes Vorgehen bei den großen Fragen dieser Zeit, einen Schulterschluss der Demokraten, eine Allianz der Mitte.

Die Finanzexperten vertrauen der Finanzkraft Nordrhein-Westfalens auch in Zeiten großer finanzieller Herausforderungen.
Nordrhein-Westfalen befindet sich mit seiner Haushaltspolitik während Pandemie, Energiekrise und Inflation auch aus Sicht von Standard & Poor's auf dem richtigen Weg.

Klimakrise, Pandemie, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, gestörte Lieferketten - die Zeiten sind fordernd und die Energie- und Kostenkrise belastet Menschen und Unternehmen im ganzen Land.
Klimakrise, Pandemie, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, gestörte Lieferketten - die Zeiten sind fordernd und die Energie- und Kostenkrise belastet Menschen und Unternehmen im ganzen Land.
Ministerin Neubaur: "Veränderung ist nicht Schicksal, sondern eine Einladung zur Gestaltung - und in Zeiten der Klimakrise schlicht ohne Alternative.

Rund 35 Prozent der Befragten gaben an, sie seien bereit, sich auch außerhalb der aktuellen Krise ehrenamtlich im Rahmen einer Nachbarschaftshilfe bei der Unterstützung von Risikogruppen engagieren.
Schon vor der Krise halfen rund 15 Prozent ihren Nachbarn, vor allem beim Einkauf und bei der Betreuung von Kindern oder durch Besuchsdienste bei Hilfsbedürftigen.
Zwei Drittel der Befragten erklärten zum Zeitpunkt der Befragung, dass sie davon ausgehen, dass die Krise länger als drei Monate andauern wird - knapp ein Drittel ging sogar von einer Dauer von mehr als sechs Monaten aus.

Für ihren unermüdlichen Einsatz zum Wohl des deutschen Volkes in einer von internationalen Krisen geprägten Zeit, ihre Beiträge zur Stabilität der Europäischen Union, ihre außergewöhnlichen humanitären Leistungen und ihre herausragenden Verdienste um das Ansehen Deutschlands in der Welt verleihen wir Angela Merkel den Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen", so Ministerpräsident Hendrik Wüst. "
Geschichte geschrieben hat sie als herausragende Persönlichkeit, prägende Politikerin unserer Zeit und große Staatsfrau, die mit großer Demut auf ihren eigenen Weg blickt.
Ob nach der Katastrophe von Fukushima, während der Euro- und Finanzkrise, der Flüchtlingskrise 2015 oder in den Jahren der Corona-Pandemie: Angela Merkel hat unser Land mit Beharrlichkeit, diplomatischem Geschick und entschlossenem Handeln in herausfordernden Zeiten sicher auf Kurs gehalten.

Barbara Dauner-Lieb, Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs für Land Nordrhein-Westfalen, erinnerte in ihrer Rede auch daran, dass insbesondere die Generationen vor unserer Zeit von großer Not und Leid betroffen waren:
"Wir hatten eine ungewöhnlich lange Zeit des Friedens und des Wohlstands, ohne allzu dramatische Einschnitte und Umbrüche.
Wir waren auf eine solche Krise nicht vorbereitet.

Die Einrichtung des Expertenrats durch Ministerpräsident Armin Laschet zu diesem frühen Zeitpunkt war eine richtige und wichtige Entscheidung.
Die hohe Interdisziplinarität des Gremiums hat der Einschätzung und Bewertung der vielschichtigen Problemlagen der Krise wichtige Impulse gegeben.
Die Landesregierung hat die Argumente der Ratsmitglieder zu jedem Zeitpunkt mit spürbarer Wertschätzung angehört und freimütig diskutiert.
Das interdisziplinäre Gremium befasste sich unter anderem mit den ökonomischen und sozialen Konsequenzen einer lang andauernden Politik der sozialen Distanzierung und des wirtschaftlichen Shutdowns, erarbeitete gemeinsam mit der Landesregierung Strategien für die Zeit nach der Krise und diskutierte Szenarien für den Übergang zwischen Krisenmodus und Normalität.

Mit dem Wandeldarlehen erhalten Unternehmen, die nicht älter als drei Jahre sind, bis zu 200.000 Euro über eine Laufzeit von sechs Jahren.
Das Darlehen ist endfällig oder kann zum Ende der Laufzeit bzw. mit Eintritt eines neuen Investors in Eigenkapital gewandelt werden.
Zusätzlich bessert die Förderbank für den Zeitraum der Corona-Krise ihre wichtigsten Start-up-Eigenkapitalprogramme nach:

Letztere wird durch die Ärztekammern trotz der Corona-Krise sehr zeitnah angeboten.
Diese Prüfung braucht bei den Approbationsbehörden in der Regel etwas Zeit.

Ministerpräsident Armin Laschet, Wirtschaftsminister Prof. Andreas Pinkwart, Finanzminister Lutz Lienenkämper und Arbeitsminister Karl-Josef Laumann tauschten sich in einer digitalen Konferenz mit Vertretern aus Unternehmen, Banken und Verbänden dazu aus, mit welchen Maßnahmen der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen in Zeiten der Corona-Pandemie schnell, unbürokratisch und wirksam geholfen werden kann.
Wir stellen alle erforderlichen Gelder in der Krise und für die Zeit nach der Krise zur Verfügung.

In Zeiten der Transformation und der Krisen braucht es vor allem eins: Entschlossenes Handeln.
Deshalb muss das industriepolitische Leitbild zeitnah konkretisiert und unterfüttert werden.

"Die hohe Auszeichnung für den überzeugten Europäer Emmanuel Macron ist das richtige Signal zur richtigen Zeit.
In einer Zeit der neuen Euroskepsis, mit Populisten innerhalb Europas und Instabilitäten am Rande Europas und in der Welt, ist es Präsident Emmanuel Macron, der die Krise Europas mit uns zusammen überwinden will.
Die Krise Europas, die durch den Brexit forciert wird, bietet die Chance, endlich den Herausforderungen unserer Zeit entgegenzutreten.

"Es ist enorm wichtig, dass in dieser für alle Menschen in unserem Land belastenden Zeit gerade diejenigen Frauen und Männer nicht vergessen werden, die sich in Vereinen engagieren, das kulturelle Leben aufrechterhalten oder sich für die Pflege des Brauchtums stark machen", erläutert Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen.
"All diese Menschen sind für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und insbesondere jetzt in der Corona-Zeit unverzichtbar."

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Sozialminister Karl-Josef Laumann hat der Freien Wohlfahrtspflege und den Beschäftigten im Sozialsektor für ihren unermüdlichen Einsatz in Zeiten der Corona-Krise gedankt und den sozialen Dienstleistern schnelle Hilfen zugesagt.
Sozialminister Karl-Josef Laumann hat der Freien Wohlfahrtspflege und den Beschäftigten im Sozialsektor für ihren unermüdlichen Einsatz in Zeiten der Corona-Krise gedankt und den sozialen Dienstleistern schnelle Hilfen zugesagt.

Die Ausdehnung der Kurzarbeiterregelung im Jahr 2008 von sechs auf letztlich 24 Monate habe erheblich dazu beigetragen, dass die Krise in Deutschland ohne Massenarbeitslosigkeit einherging und bei anziehender Konjunktur die Unternehmen zu großen Teilen weiter auf ihre Fachkräfte zurückgreifen konnten.
Noch größeren Anteil hätten Arbeitszeitstrategien in den Betrieben gehabt, indem Arbeitszeitkonten und Arbeitszeitkorridore in erheblichem Ausmaß zur Beschäftigungssicherung eingesetzt worden seien.
Insgesamt habe es in den Jahren 2008 bis 2012 so eine Arbeitszeitverkürzung von 1,5 Milliarden Stunden in Deutschland gegeben, die zum größten Teil von Beschäftigten und Unternehmen unter Verzicht auf Einkommen und Gewinn geleistet worden sei.
Insbesondere im produzierenden Sektor seien diese Instrumente erfolgreich eingesetzt worden und hätten Anteil an der raschen Erholung nach der Krise, wie eine von der NRW-Landesregierung in Auftrag gegebene und am Montag in Brüssel vorgelegte Studie der TU Dortmund unter der wissenschaftlichen Leitung von Hermann Groß belege.
Die Ergebnisse verdeutlichen auch den volkswirtschaftlichen Gewinn durch den flexiblen Einsatz von Arbeitszeitmodellen in den Betrieben.

Tun wir alles, damit viel von diesem Geist in der Zeit nach der Krise in unserem Land lebendig bleibt.
Von Herzen danken möchte ich auch allen, die in dieser Zeit, selbst an diesem Osterwochenende, hart und unermüdlich arbeiten.

Wir bleiben optimistisch, dass das Sportland NRW mit seinen zahlreichen bewundernswerten Athletinnen und Athleten zeitnah geschlossen aus dieser Pandemie-Krise kommt.
Besonders die Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die sich durch die Pandemie über lange Zeit stark zurücknehmen mussten, verdienen eine besondere Aufmerksamkeit.
Es ist unsere Pflicht, Sporttalente in diesen unsicheren Zeiten mit allen uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu unterstützen - damit sie die Chance erhalten, an ihre bisherigen außergewöhnlichen sportlichen Erfolge anknüpfen zu können.

Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Wir sehen gerade am Rhein, was die Klimakrise wirtschaftlich bedeutet: weniger Ladung, mehr Kosten, gedrosselte Produktion.
Wer jetzt in klimafreundliche Mobilität investiert, macht sich unabhängiger von genau solchen Krisen.
Das ist die richtige Investition zur richtigen Zeit.

2.) "Mehr Europa wagen" bedeutet auch, nicht immer nur wie ein Kaninchen auf die Schlange auf drohende Gefahren zu blicken, sondern auch die Chancen wahrzunehmen, die solchen Krisen innewohnen.
Nur: sie zu finden erfordert gerade in Krisenzeiten Imaginationsfähigkeit.

Der Ministerpräsident weiter: "Die Motivation für alle Anstrengung zur Eindämmung des Virus ist nicht die Angst vor dem Jetzt, sondern die Hoffnung auf das Morgen, die Zeit nach der Pandemie.
Wir müssen schon heute Strategien für die Zeit nach der Krise entwickeln.

Auch Heinen-Esser sieht die Fluggesellschaften hier in der Pflicht: "Es ist auch in Corona-Zeiten nicht akzeptabel, wenn Airlines die Verbraucherrechte aus der europäischen Fluggastrechte-Verordnung ignorieren und die Betroffenen ihren Ansprüchen hinterherrennen müssen.
Automatisierte Entschädigungszahlungen in unstrittigen Fällen und lediglich eine Anzahlung bei der Buchung von Flugtickets können für Verbraucherinnen und Verbraucher die finanziellen Risiken in Zeiten der Covid-19-Pandemie abmildern.
Noch ist nicht absehbar, welche Langzeitfolgen die Corona-Krise für den Flugverkehr haben wird.

In guter Tradition ruft Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk für den Endspurt des Jahres 2023 einen Weihnachtsfrieden in der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalens aus: Er hat die Finanzämter angewiesen, in der Zeit vom 17. Dezember bis zum 31. Dezember auf Vollstreckungsmaßnahmen und die Einleitung von Betriebsprüfungen zu verzichten.
"Die vergangenen Jahre waren für alle Menschen in unserem Land eine große Belastung - erst die Corona-Pandemie, dann mit dem russischen Angriff auf die Ukraine ein Krieg in unserer europäischen Nachbarschaft, Energiekrise, Inflation und nunmehr der Hamas-Terror gegen Israel, gefolgt von antisemitischen Hass-Ausbrüchen auch bei uns.
Als öffentliche Verwaltung stehen wir in einer Zeit der Unwägbarkeiten an der Seite der Bürgerinnen und Bürger", sagt Minister Dr. Optendrenk. "
Die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung wird in dieser letzten Zeit des Jahres auch keine Prüfungsberichte an die Bürgerinnen und Bürger und die Angehörigen der steuerberatenden Berufe versenden.

Bewährtes Haushaltskonzept: Rettungsschirm wird fortgeführt Kernstück zur Krisenbewältigung bleibt der NRW-Rettungsschirm zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise.
Die deutlichen Steuermindereinahmen gegenüber dem Vorkrisenniveau für die Jahre 2021 und 2022 resultieren sowohl aus Beschlüssen des Bundes zu steuerlichen Entlastungsmaßnahmen in Corona-Zeiten als auch aus dem wirtschaftlichen Einbruch in der Krise.
Mit ihm haben wir in einem beispiellosen, gesamtgesellschaftlichen Kraftakt unter anderem unser Gesundheitssystem schnell und gezielt unterstützt, den von der Krise betroffenen Unternehmen durch Finanzhilfen und steuerliche Maßnahmen dringend benötigte Liquidität zur Verfügung gestellt und mit unserem Nordrhein-Westfalen-Programm ein maßgeschneidertes Investitionspaket für die Menschen und die Wirtschaft in unserem Land auf den Weg gebracht.
Damit kann auch im Jahr 2022 weiterhin flexibel und zeitnah auf die sich ergebenden Herausforderungen reagiert werden.

Zudem sei es höchste Zeit, unseriösen Inkassopraktiken einen Riegel vorzuschieben.
Schluss mit unseriösem Inkasso "Gerade in Zeiten, in denen viele Verbraucher ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können, müssen sie vor unseriösen Geschäftsgebaren geschützt werden.

Beschlossene Hilfsmaßnahmen und immer weitere Lockerungen der Bewegungs- und Reisefreiheit, sowie die schrittweise Öffnung von Gastronomie und Hotelbetrieben waren ein notwendiger Schritt hin zu einem zügigen Wiederanlaufen der Wirtschaft und somit ein wichtiger Baustein um die Krise bewältigen zu können und die Rückkehr zu stabilen Verhältnissen zu erleichtern.
Zwar haben Bund und Länder ein riesiges Milliarden-Hilfspaket für die Wirtschaft auf den Weg gebracht, um die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen.
Allerdings treibt die Bundesregierung Gesetzesvorhaben voran, die nicht einmal in wirtschaftlich guten Zeiten vor Corona zu rechtfertigen waren.
Doch in diesen wirtschaftlich schweren Zeiten brauchen wir ein Belastungsmoratorium und keine Abarbeitung eines Konjunkturprogrammes, welches noch in blühenden Wirtschaftszeiten entstanden ist.

Die geplante Förderung soll es den Betrieben ermöglichen, die Betriebsabläufe zu jedem Zeitpunkt aufrecht erhalten zu können.
Durch die Energiekrise hat die Vorbereitung auf ein Szenario mit längeren Stromausfällen nochmals deutlich an Bedeutung gewonnen.
Die Landesregierung hatte im Dezember vergangenen Jahres beschlossen, zusätzlich in einem ersten Schritt 1,6 Milliarden Euro Mittel bereitzustellen, um unter anderem die Folgen der Energiekrise abzufedern.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Musik spendet Kraft, Trost und Hoffnung - das ist wichtig in dieser sehr von Krisen, Kriegen und Katastrophen geprägten Zeit.
Gerade in der Adventszeit ist sie auch ein besonderes Geschenk: Viele Menschen suchen die Musik, um in der häufig stressigen Adventszeit einen Moment der Ruhe zu finden.

"Auf die Kommunen kommen durch die Energiekrise und die Unterbringung von Flüchtlingen erhebliche finanzielle Mehrbelastungen zu.
Mit Mitteln in Höhe von über einer Milliarde Euro, die den Kommunen zeitnah zufließen, unterstreichen wir als Land: Wir lassen unsere Kommunen nicht im Stich.
In diesen schwierigen Zeiten braucht es Klarheit und Planungssicherheit - gerade bei der finanziellen Bewältigung dieser Herausforderungen", so Ministerpräsident Hendrik Wüst. "
Die Pandemie hat gezeigt: Wir bringen die Menschen und das Land immer dann gut durch die Krise, wenn alle staatlichen Ebenen gut zusammenarbeiten.

Denn besonders Haushalte mit geringen Einkommen brauchen eine deutliche finanzielle Unterstützung, um in der Energiekrise ihre hohen Strom- und Gasrechnungen zu begleichen.
Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Mieterbundes NRW: "Das neue Wohngeld plus kann für viele Mieterinnen und Mietern eine Entlastung in der aktuellen Krise sein.
Je früher, desto besser, denn auch hier ist Zeit Geld.

In dieser Zeit stehen den Hochschulen und den Studierenden neben den kompletten aktuellen E-Book-Inhalten der Anbieter auch die sukzessiv hinzukommenden Neuerscheinungen zur Verfügung.
Um den Bedarf an E-Books für Studium und Lehre auch auf absehbare Zeit zu gewährleisten, wurde mit den Anbietern vereinbart, dass die am meisten von den Studierenden nachgefragten Bücher automatisch auf Dauer erworben werden.
Die Soforthilfe wurde den Hochschulen bereits im Jahr 2020 zur Bewältigung der Corona-Krise zur Verfügung gestellt.

Die deutlichen Steuermindereinahmen gegenüber dem Vorkrisenniveau für die Jahre 2021 und 2022 resultieren sowohl aus Beschlüssen des Bundes zu steuerlichen Entlastungsmaßnahmen in Corona-Zeiten als auch aus dem wirtschaftlichen Einbruch in der Krise.

Die humanitäre Notlage hat sich in der Zeit seit den Terroranschlägen der Hamas gegen Israel am 7. Oktober 2023 weiter zugespitzt.
Die humanitäre Notlage hat sich in der Zeit seit den Terroranschlägen der Hamas gegen Israel am 7. Oktober 2023 weiter zugespitzt.

Dr. Peter Achten, Hauptgeschäftsführer des Handelsverband Nordrhein-Westfalen: "Die Corona-Krise hat den Handel schwer getroffen.
Der Projektaufruf kommt daher gerade zur rechten Zeit.

Tourismus, Gastronomie und Hotellerie sind durch die Krise massiv betroffen und werden leider noch längere Zeit mit Einschränkungen leben müssen.
Tourismusminister Dr. Bernd Althusmann: "Mit Blick und unter Beachtung des Infektionsgeschehens scheint der richtige Zeitpunkt gekommen, um dem Tourismus wieder eine Perspektive zu geben.

Die Corona-Krise zeigt uns dabei auf, wie wichtig die Digitalisierung der Verwaltung von Bund und Ländern ist.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Es macht mich ein bisschen stolz, dass wir in Nordrhein-Westfalen bei allen Herausforderungen der gegenwärtigen Krise auch dieses Projekt gestemmt haben.
Federführend für zehn Bundesländer haben wir gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium in kürzester Zeit dieses neue Online-Verfahren auf die Beine gestellt.

Wir sind sparsam - so wie viele Menschen in dieser Zeit sparsam sind.
Wir setzen klare Schwerpunkte in schwierigen Zeiten: Das ist unser Weg in Nordrhein-Westfalen.

"Der Artenrückgang und der damit verbundene Verlust an biologischer Vielfalt ist die zweite große ökologische Krise unserer Zeit.
"Die Biodiversitätskrise ist eine der beiden zentralen ökologischen Krisen unserer Zeit", sagte Minister Krischer.