Bisher gab es vergleichbare Schutzhelme lediglich bei den Spezialeinheiten.
Doch auch im täglichen Dienst kann es jederzeit zu gefährlichen Situationen kommen, die ein Maximum an Schutz erfordern.
"In Zeiten des Terrors sind diese hochmodernen Helme ein Muss, damit auch der Kopf als mögliche Zielscheibe vor Schüssen geschützt ist.
Denn nur wenn die Polizei im Ernstfall handlungsfähig bleibt, kann sie die Menschen auch schützen", sagte Reul.

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Kabinett verabschiedet "Sicherheitspaket I"
Novelle des Polizeigesetzes in den Landtag eingebracht/Minister Reul: Wichtiges Update in Zeiten des Terrors
11. April 2018 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / R. Sondermann
Die nordrhein-westfälische Landesregierung bringt das "Sicherheitspaket I" von Innenminister Herbert Reul in den Landtag ein.

"Wie stark die Kultur des Ehrenamtes bei uns ist, zeigt sich gerade in diesen Zeiten unter einer ganz neuen Herausforderung.
Tausende Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen kümmern sich um Kinder, Frauen und Männer, die vor Krieg und Terror zu uns geflohen sind.
Diese Ehrenamtlichen tun das mit einer überwältigenden Zuwendung und Hilfsbereitschaft, mit vielen guten Ideen, mit viel Zeit und Kraft, oft bis zur eigenen Erschöpfung.
"Ehrenamtliche sind für mich die wahren Heldinnen und Helden unserer Zeit.

Die diesjährige Verleihung des Shimon-Peres-Preises würdigt stellvertretend auch die Anstrengungen von Politik und Zivilgesellschaft in ganz Nordrhein-Westfalen, den Menschen in Israel beim Wiederaufbau nach dem furchtbaren Terrorangriff der Hamas zu helfen.
Diese Erfahrungswerte sind auch für uns im Europa der Zeitenwende von höchster Bedeutung.
Der Überfall der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat mehr als 1200 Menschenleben gefordert.
Infolge des Terrorangriffs hat sich auch die Zahl der Israelis, die an posttraumatischen Störungen leiden, verdoppelt.

In guter Tradition ruft Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk für den Endspurt des Jahres 2023 einen Weihnachtsfrieden in der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalens aus: Er hat die Finanzämter angewiesen, in der Zeit vom 17. Dezember bis zum 31. Dezember auf Vollstreckungsmaßnahmen und die Einleitung von Betriebsprüfungen zu verzichten.
"Die vergangenen Jahre waren für alle Menschen in unserem Land eine große Belastung - erst die Corona-Pandemie, dann mit dem russischen Angriff auf die Ukraine ein Krieg in unserer europäischen Nachbarschaft, Energiekrise, Inflation und nunmehr der Hamas-Terror gegen Israel, gefolgt von antisemitischen Hass-Ausbrüchen auch bei uns.
Als öffentliche Verwaltung stehen wir in einer Zeit der Unwägbarkeiten an der Seite der Bürgerinnen und Bürger", sagt Minister Dr. Optendrenk. "
Die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung wird in dieser letzten Zeit des Jahres auch keine Prüfungsberichte an die Bürgerinnen und Bürger und die Angehörigen der steuerberatenden Berufe versenden.

Das verschafft Polizei und Finanzbehörden endlich Zeit und Spielraum, um kriminelle Strukturen zu zerschlagen.
Damit treffen wir Banden, Clans und Terrorfinanzierer dort, wo sie am empfindlichsten sind.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach erklärt, warum die Zeit für diese Regelung aus seiner Sicht gekommen ist: "Der Staat ist im Umgang mit ergaunertem Vermögen viel zu zahm, eine Beweislastumkehr ist aus Justizsicht überfällig.

Drittes Treffen des "dialog forum islam": Nordrhein-Westfälische Moscheegemeinden geben klares Bekenntnis gegen Terror des IS ab
Neben dem IS-Terror standen die in letzter Zeit angestiegenen Übergriffe auf Moscheen und die vielfachen Diskriminierungserfahrungen von Musliminnen und Muslimen im Mittelpunkt des Treffens.

Mit der Trauerbeflaggung senden wir in Zeiten zunehmender Radikalisierung und extremistischer Gewalt ein klares Signal: Der Rechtsstaat schützt, wehrt sich und lässt sich von Terror nicht einschüchtern.

Die humanitäre Notlage hat sich in der Zeit seit den Terroranschlägen der Hamas gegen Israel am 7. Oktober 2023 weiter zugespitzt.
Die humanitäre Notlage hat sich in der Zeit seit den Terroranschlägen der Hamas gegen Israel am 7. Oktober 2023 weiter zugespitzt.

Auf dieser Basis ist es nun an der Zeit, den nächsten Schritt zu machen: Wir bauen unsere Kooperation auf die nächste Stufe aus und werden stolzer Teilnehmer des Programms 'Shalom - Chaveruth:
Posttraumatische Belastungsstörungen sind unter den Opfern und Soldaten der brutalen Terroranschläge sehr verbreitet, daher ist es wichtig, frühzeitig die richtige Behandlung anzubieten, um langfristige Komplikationen zu vermeiden.
Nun kommt sie genau zum richtigen Zeitpunkt und setzt ein starkes Signal der Zusammenarbeit in der Not.

"Die aktuelle Bedrohung durch den internationalen Terrorismus erfordert ein kluges und zeitgemäßes Update des Polizeigesetzes", erklärte Innenminister Herbert Reul.
"Das ist eine der wichtigsten Lehren, die wir aus den schrecklichen Anschlägen der letzten Zeit gezogen haben."
Im Zentrum des "Sicherheitspakets I" stehen Anti-Terror-Vorschriften.

Hierbei solidarisiert sich die Gruppierung ausdrücklich mit dem palästinensischen Widerstand in allen Formen, womit auch der bewaffnete Kampf der Terrororganisation HAMAS gegen Israel einbezogen wird.
Innenminister Herbert Reul: "Dieses Verbot kommt zur richtigen Zeit und setzt das richtige Zeichen.
Wir nutzen alle juristischen Möglichkeiten um Antisemitismus und ideologische Terrorunterstützung auszutrocknen.

Wenn wir den Kampf gegen Terrorismus entschieden führen wollen, brauchen wir ein zeitgemäßes Sicherheits-Update und das richtige, rechtliche Rüstzeug.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Unser Vorstoß soll Strafbarkeitslücken im Bundesrecht bei der Vorbereitung von Terrorakten schließen.
Was wir vorhaben, ist ein minimalinvasiver Eingriff, der uns bei der Terrorabwehr und der Bekämpfung von Kindesmissbrauch hilft.

Seine Worte auf der Kölner Trauerkundgebung für die Opfer der Pariser Anschläge im Januar 2015 trafen das Empfinden so vieler, die fassungslos und erschüttert mit Millionen weltweit dem Entsetzen des Terrors unserer Zeit sprachlos gegenüberstanden.
Mit seiner Rede zum zwanzigjährigen Bestehen des Lehrstuhls für Jüdische Geschichte und Kultur an der Ludwig-Maximilians-Universität zu München im Juli 2017 hat Navid Kermani die Bedeutung des kollektiven Erinnerns an Auschwitz und die Shoa nicht nur für die nach dem Krieg geborenen Deutschen aktuell und zeitnah für das 21.Jahrhundert beschrieben, sondern auch für Einwanderer und ihre Kinder, zu deren Identität und Verantwortung als deutsche Staatsbürger diese Jahre der deutschen Geschichte untrennbar gehören werden.

Wir stärken unsere Sicherheitsbehörden für den Kampf gegen den Terror im digitalen Raum.
Dieses umfangreiche und von allen Ressorts der Landesregierung breit getragene Reformpaket gibt zeitgemäße Antworten auf eine neue Gefährdungslage.

In 12 Zeitstunden werden 25 Juristinnen und Juristen aus Justiz, Verwaltung und Anwaltschaft diese Aspekte in den juristischen Vorbereitungsdienst in Nordrhein-Westfalen einbringen.
Fachvorträge zum Unrecht während der Zeit des Nationalsozialismus und der SED-Diktatur und seiner möglichen didaktischen Vermittlung wechselten sich ab mit der Lektüre von Urteilen aus der Zeit und Exkursionen, etwa in das Dokumentationszentrum "Topographie des Terrors" oder das ehemalige Untersuchungsgefängnis der Staatssicherheit in Hohenschönhausen.

Gerade in Zeiten wie diesen ist es noch wichtiger geworden, den Austausch junger Menschen aus Nordrhein-Westfalen und Israel zu fördern und ihnen die Möglichkeit zu geben, persönliche Erfahrungen zu sammeln, Freundschaften zu knüpfen und gemeinschaftlich am Dialog zu arbeiten.
Der Terrorangriff verlangt von uns Klarheit in der Sprache und Klarheit im Handeln.

Es ist mir wichtig, dass unser Parlament sehr zeitnah über vorliegende Erkenntnisse zum Anschlag informiert wird und über politische Schlussfolgerungen für die Sicherheit und Freiheit unseres Landes beraten kann.
Stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur: "Der grausame Terroranschlag von Solingen ist nicht nur für die Stadt selbst, sondern für das gesamte Land eine schreckliche Zäsur.

Menschenverachtende Terrororganisationen erhalten Zulauf auch aus Deutschland.
Viele Bürger emp-finden Sorgen vor den Herausforderungen unserer Zeit.

Als Reaktion auf den Terroranschlag in Solingen vom 23. August 2024 hat die Landesregierung am 10. September 2024 das umfassendste Maßnahmenpaket der Landesgeschichte in den Bereichen Sicherheit, Migration, Prävention beschlossen.
Die Landesregierung hat ihren Worten unmittelbar Taten folgen lassen und sich auf ambitionierte Zeitpläne verständigt.
Minister des Innern Herbert Reul: "Der schreckliche Terroranschlag von Solingen hat uns nicht nur wachgerüttelt, sondern auch dringend zu erledigende Hausaufgaben beschleunigt.

In dieser Zeit beschäftigte sie sich unter anderem mit neuen Sicherheitsmaßnahmen nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001; so etwa mit der Zulässigkeit von Videoüberwachung.

Minister Liminski: "Gerade in Zeiten, in denen die Welt aus den Fugen zu geraten scheint, ist der Dialog mit unseren Freunden in den USA umso wichtiger.
Angesichts des brutalen Angriffs der radikal-islamischen Terrororganisation Hamas auf Israel wird der Kampf gegen Antisemitismus sowie die internationale Unterstützung Israels ein Schwerpunkt der Reise sein.

Nordrhein-Westfalen ist unser Zuhause und wir sind dankbar, die Politik in diesen schwierigen Zeiten an unserer Seite zu wissen.
R.: "Nach dem pogromartigen Angriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf die Zivilbevölkerung Israels, hat sich auch die Bedrohungslage jüdischer Menschen und jüdischer Einrichtungen in NRW dramatisch erhöht.

Und das zeigte sich besonders eindrucksvoll in den Jahren nach 2015, als viele Menschen bei uns Schutz vor Krieg und Terror, vor Verfolgung und Gewalt suchten.
Ich hoffe, ich darf das erzählen: Am Tag Ihrer Goldenen Hochzeit (2016) standen über 50 Flüchtlinge nach der Heiligen Messe mit einer Rose in der Hand vor der Kirche Spalier, um Ihnen und Ihrer Frau zur Goldhochzeit zu gratulieren.

Das Unternehmen zeigt Wege auf, mit denen Nordrhein-Westfalens Industrie in Zeiten unsicherer Lieferketten resilienter und unabhängiger werden kann und demonstriert so, wie der Mittelstand von der Kooperation mit innovativen israelischen Start-ups profitieren kann.
Ursprünglich 2014 beschlossen und 2019 verlängert, trägt das neue Abkommen den Pandemie-Erfahrungen und den Konsequenzen des Terrorangriffs der Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel Rechnung.

Mit großem Engagement, viel Kraft und Herzblut unterstützen und helfen sie Menschen, die in Deutschland Schutz vor Krieg, Terror und Verfolgung suchen.
Die Zahl derer, die sich in NRW in ihrer Freizeit ehrenamtlich engagieren, ist danach in den letzten fünf Jahren deutlich angestiegen.

In Zeiten, in denen Menschen vor dem russischen Bombenterror aus der Ukraine fliehen, ist die Solidarität von Kindern mit anderen Kindern in Not ein besonders hoffnungsfrohes Zeichen.

Ministerin Josefine Paul erklärt dazu: "Wir setzen mit dem aktuellen Haushaltsplanentwurf auch in schwierigen finanziellen Zeiten für das Land ein klares Signal: Wir stellen Kinder, Jugendliche und Familien in den Mittelpunkt und sorgen für faire Chancen auf ein gutes Aufwachsen.
Dabei kümmern wir uns auch um die Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung fliehen müssen und zu uns kommen.

Auch bei den sogenannten "Querdenker"-Demonstrationen, so Leutheusser-Schnarrenberger, wurde 2020 der antisemitische Terror der NS-Zeit relativiert und verharmlost, indem sich etwa "besorgte Bürger" wegen der Beschränkung ihrer Grundrechte mit Anne Frank oder Sophie Scholl und der weißen Rose vergleichen und sich im Widerstand gegen eine Diktatur wähnen.

Ministerin Ina Brandes: Jede Möglichkeit nutzen, junge Menschen mit Zeitzeugen ins Gespräch zu bringen
"Unsere Herzen sind gebrochen" angesichts der Terroranschläge der Hamas vom 7. Oktober 2023.

"Das Ende der Fastenzeit", so der Integrationsminister weiter, "sollte gerade vor dem Hintergrund des weltweiten Terrors, der rassistischen Anfeindungen und der offenen Diskriminierung von Muslimen zum Anlass genommen werden, gemeinsam zu feiern und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärker in den Blick zu nehmen."

Leitfaden für die dauerhafte Implementierung und kohärente Abstimmung von entsprechenden Maßnahmen soll der in der Landesregierung abgestimmte "Aktionsplan gegen Desinformation" sein, den das Kabinett zeitnah beschließen wird.
"Wir stärken unsere Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terror, bringen Migration Ordnung und Humanität in Einklang und gehen neue Wege der Präventionsarbeit", sagt der Minister und Chef der Staatskanzlei Liminski.

Die Gewinner in der Kategorie Audio-Beiträge sind Luis Bobga mit dem Titel "Neue Zeit" über den rechtsextremen Terror und zu Wünschen für die Zukunft;

Auch soziale Medien spielen eine bedeutende Rolle bei der Verbreitung von Terrorpropaganda, Falschinformationen, Israelhass, Antisemitismus und Verschwörungsnarrativen und bei der Radikalisierung.
Sabine Leutheusser-Schnarrenbergers Bilanz ihrer sechsjährigen Amtszeit: "Mir war die Einrichtung der Meldestelle Antisemitismus (RIAS) wichtig, um einen möglichst umfassenden Überblick über Antisemitismus zu erhalten.