3. Mobilitätskonzepte und Studien
Die Förderung von Mobilitätskonzepten für die Vernetzung von Verkehrsmitteln ist ein weiterer Schwerpunkt der Richtlinie.
Ziel der Konzepte soll die Definition von Modellvorhaben mit einer konkreten Zeit- und Kostenplanung sein.
Die Richtlinie sieht vor, insbesondere regionale und interkommunale Zusammenarbeit zu fördern.
Hintergrund dieser Schwerpunktsetzung ist die Einschätzung, dass verkehrliche Probleme nur in Stadt-Umland-Zusammenhängen gelöst werden können.

"Diesen wichtigen Beitrag im Hygiene-Konzept der Bahn fördern wir gern."
Nach dem Essener Hauptbahnhof wird der Lack noch im Dezember in Bochum-Dahlhausen, Bottrop Hauptbahnhof und an einigen Duisburger Stationen aufgetragen.
Die zeitlichen Planungen sind, gerade im kalten Winter, stark witterungsabhängig.
Geplant ist aber, dass die meisten der 209 Bahnhöfe noch im Januar und Februar den Schutzlack erhalten.

Nach Erteilung dieser Anordnung am 28.06.2013 stellte sich heraus, dass die Nachweisführung zu Anforderungen aus dem Genehmigungsverfahren beim BfS erheblich aufwendiger war als angenommen.
Da das Genehmigungsverfahren erst im Jahr 2014 abgeschlossen werden kann, ist eine erneute atomaufsichtliche Anordnung notwendig.
Bei der zeitlichen Befristung der Anordnung zum 31.07.2014 orientiert sich das Wirtschaftsministerium an den Zeitplanungen des FZJ.
Um die notwendigen Sicherheitsstandards im Zwischenlager Jülich zu gewährleisten und einen ungeregelten Zustand zu vermeiden, regelt das Wirtschaftsministerium als zuständige Aufsichtsbehörde in NRW durch die Anordnung die Aufbewahrung der CASTOR®-Behälter beim FZJ.
In der Anordnung wird zudem auf die Regelungen der Aufbewahrungsgenehmigung des BfS aus dem Jahr 1993 einschließlich der Nachträge Bezug genommen.

Das Zeitfenster liegt zwischen Mitte Juli 2020 und Mitte Februar 2021.
Die Zahlung liegt vor allem in der Verantwortung der Pflegekassen und Einrichtungsträger bzw. Arbeitgeber, denen das Gesetz die Verantwortung für die Auszahlung übertragen hat.
Nach den Zeitplanungen des Gesetzes haben die Pflegekassen sicherzustellen, dass alle Pflegeeinrichtungen und Arbeitgeber eine Vorauszahlung in Höhe der gemeldeten Beträge bis spätestens 15. Juli bzw. bis 15. Dezember 2020 erhalten.
Die Pflegeeinrichtungen prüfen, ob eine Prämienzahlung bereits durch eine andere Pflegeeinrichtung erfolgt ist oder erfolgen könnte.
Bis zum 15. Februar 2021 haben die Pflegeeinrichtungen und Arbeitgeber nach Abschluss des Verfahrens den Pflegekassen die tatsächlich ausgezahlten Prämien anzuzeigen.

"
Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist bereits festgehalten, dass der Risikostrukturausgleich mit dem Ziel eines fairen Wettbewerbs weiterentwickelt und vor Manipulation geschützt werden soll.
Nach den bisher vorliegenden Zeitplanungen des Bundesgesundheitsministeriums soll dazu im Frühjahr 2019 ein Gesetzentwurf vorgelegt werden.
Laumann betonte: "Die Reform muss auf jeden Fall sicherstellen, dass Krankenkassen ihre regionalen Ausgaben mit den Zuweisungen aus dem Morbi-RSA decken können.
Denn eine andauernde Unterfinanzierung würde absehbar das bestehende Niveau der Versorgung der Versicherten in Nordrhein-Westfalen und Bayern gefährden.

In Nordrhein-Westfalen sind das die Bezirksregierungen.
Künftig soll das EBA nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für das komplette Planfeststellungsverfahren zuständig sein, einschließlich der Anhörungen zu den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und zu den Einwendungen Betroffener.
Damit regionale Besonderheiten nicht außer Acht gelassen werden, schlägt Nordrhein-Westfalen jetzt eine Ergänzung des Gesetzestextes vor: "Das Eisenbahn-Bundesamt schließt mit den Ländern jährliche Zielvereinbarungen, einschließlich verbindlicher Zeit- und Ressourcenplanungen, für die in den jeweiligen Ländern liegenden Maßnahmen."
Der Bund verspricht sich von der Neuregelung im Eisenbahnbereich eine Reduzierung der Schnittstellen, Kosten- und Zeitersparnis und Synergieeffekte durch einheitliche Standards und Arbeitsabläufe.
"Wir unterstützen diese Ziele", so Verkehrsminister Hendrik Wüst.

Auch mit Blick auf die organisatorische Einbindung in den Geschäftsablauf.
Bisher kommen Bürger zu den bekannten Öffnungszeiten ins Amtsgericht und hoffen, dass die Warteschlangen nicht zu lang sind.
Das Angebot einer Online-Terminvereinbarung reduziert Wartezeiten, vereinfacht die Zeitplanung von Bürgern und öffentlicher Verwaltung und verkürzt Bearbeitungszeiten.
"Ich bin sicher, dass der erste Betrieb hier beim Amtsgericht Köln zeigen wird, dass wir auf dem richtigen Weg sind", so Peter Biesenbach.
Dieser Service soll bei den Gerichten in Nordrhein-Westfalen schrittweise Wirklichkeit werden.

Im Unterauftrag des TÜV NORD erfolgte auch eine rechtliche Plausibilitätsprüfung durch die Rechtsanwälte Gaßner, Groth, Siederer & Coll.
Partnerschaftsgesellschaft.
Die Sachverständigen kommen zu dem Schluss, dass für die zeitliche Planung aller drei Optionen Unsicherheiten bestehen.
Daher ist gegenwärtig eine abschließende Aussage, welche der Optionen zur Entfernung der Kernbrennstoffe sich am schnellsten umsetzen lässt, auf Basis der bisher seitens des Forschungszentrum Jülich zur Verfügung gestellten Informationen nicht möglich.
Seit dem Jahr 1993 bewahrt die Forschungszentrum Jülich GmbH die Brennelemente aus dem 1988 stillgelegten AVR-Versuchskernkraftwerk auf.

Die EGN Entsorgungsgesellschaft Niederrhein mbH ist ein Full-Service-Anbieter der Entsorgungswirtschaft.
Von den 650 Mitarbeitern sind insgesamt zwölf EGN-Mitarbeiter im Katastrophenschutz und bei freiwilligen Feuerwehren tätig.
Bei der Arbeitszeitplanung nehmen alle Kollegen Rücksicht auf ehrenamtlich arbeitende Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.
Görtzen Stolbrink & Partner mbB, Kalkar
Görtzen Stolbrink & Partner betreibt ein Ingenieurbüro für die Beratung im Brandschutz.

Acht Start-ups, die es in der Jury- und Votingphase des OOTB nicht unter die ersten Neun geschafft haben, haben hierdurch eine zweite Chance und zugleich die Möglichkeit, sich doch noch für das große OOTB-Finale auf dem PIRATE Summit 2021 zu qualifizieren.
Die elf Finalisten: adiutaByte GmbH,Sankt Augustin: Das Start-up bietet webbasierte Optimierungswerkzeuge, um die Erstellung von komplexen Touren- und Einsatzplänen zu erleichtern.
Auf Basis von Künstlicher Intelligenz können Unternehmen aus den Bereichen Pflege, Pharma, Logistik und Entsorgung so ihre Fahrzeiten verkürzen und die Zuverlässigkeit ihrer Planung erhöhen.
Website: https://www.adiutabyte.de/ Video zum OOTB.
NRW Award: https://www.youtube.com/watch?

"Mit dem SC Frintrop 05/21 e.V. ist auf Empfehlung des Essener Sportbundes e.V. ein Verein als Partner gefunden worden, der bereits seit Jahren für die erfolgreiche Arbeit im Bereich der Inklusion und Integration von Bürgerinnen und Bürgern in seinem Stadtteil bekannt ist und hervorragende Arbeit leistet.
Deshalb war es naheliegend, den Verein als Ansprechpartner für die verschiedenen Ideen der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der unterschiedlichen Akteure zur Aktivierung der Fläche einzusetzen", sagt Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt des Landes Nordrhein-Westfalen.
Thomas Kufen, Oberbürgermeister der Stadt Essen, betont: "Gerade in einer Zeit, in der soziale Kontakte reduziert werden sollten, freut es mich, den Bürgerinnen und Bürgern mit der Ankündigung dieses Projektes eine gute Perspektive für die Zeit nach der aktuellen Krise geben zu können."
Beide sind davon überzeugt, mit der Umsetzung dieses Projektes zur Stärkung des sozialen Miteinanders im Stadtteil und darüber hinaus, und auch zwischen unterschiedlichen Kulturen, Altersgruppen sowie Menschen mit und ohne Behinderungen beizutragen.
Beide sind davon überzeugt, mit der Umsetzung dieses Projektes zur Stärkung des sozialen Miteinanders im Stadtteil und darüber hinaus, und auch zwischen unterschiedlichen Kulturen, Altersgruppen sowie Menschen mit und ohne Behinderungen beizutragen.
Die Kosten der Umsetzung des Projekts belaufen sich nach ersten Planungen auf rund 1,4 Millionen Euro, wovon das Land Nordrhein-Westfalen 1 Million Euro aus Mitteln der Ruhr-Konferenz bereitstellen wird.
Die weiteren Kosten tragen der Verein SC Frintrop 05/21 e.V. sowie die Sport- und Bäderbetriebe der Stadt Essen, die im Rahmen der Umgestaltung der Sportanlage "Schemmannsfeld" bereits beabsichtigen, neben dem Bürgerpark einen Kunstrasenplatz für den SC Frintrop 05/21 e.V. sowie mehrere Beachvolleyballfelder als neue Heimat der Beachvolleyballabteilung des VC Allbau Essen, zu errichten.
Mit dem Bau des Bürgerparks wird voraussichtlich im dritten Quartal 2020 begonnen werden.

Vor allem für Studienanfänger soll der Hochschul-Campus dadurch zumindest punktuell wieder zu einem Ort der Begegnung werden, um den Beginn ihres Studiums als neuen Lebensabschnitt zu erleichtern.
Die Hochschulen wollen sich verantwortbare Öffnungsschritte im laufenden Lehrbetrieb offenhalten - immer unter der Voraussetzung, dass es die pandemische Entwicklung zulässt.
"Die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen haben einen großen Beitrag dazu geleistet, dass die Studierenden auch in diesen herausfordernden Zeiten gute Studienbedingungen vorfinden.
Klar ist jedoch auch, dass sowohl den Studierenden als auch den Lehrenden nach zwei überwiegend digitalen Semestern in Folge der persönliche Austausch auf dem Campus sehr fehlt.
Klar ist jedoch auch, dass sowohl den Studierenden als auch den Lehrenden nach zwei überwiegend digitalen Semestern in Folge der persönliche Austausch auf dem Campus sehr fehlt.
Bei einer Entspannung der pandemischen Lage in den nächsten Monaten sind vorsichtige Öffnungsschritte denkbar.
Bei einer Entspannung der pandemischen Lage in den nächsten Monaten sind vorsichtige Öffnungsschritte denkbar.
Die Planung eines flexiblen Hybridsemesters ermöglicht es den Hochschulen, auch noch während des laufenden Semesters Teile der Online-Lehre in Präsenzformate umzuwandeln.
Als Landesregierung unterstützen wir daher die Hochschulen bei ihren entsprechenden Überlegungen und hoffen sehr, dass auf diese Weise bald wieder Leben auf den Campus zurückkehrt.
Nach wie vor gilt aber: Der Schutz der Gesundheit von Studierenden und Lehrenden muss bei allen Überlegungen an erster Stelle stehen", sagt Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.

Schule und Bildung
Das Schulministerium hat Beginn und Ende der sogenannten kleinen Schulferien für die Schuljahre 2017/18 bis 2023/24 festgelegt.
"Mit den jetzt bekanntgegebenen Ferienzeiten können Lehrkräfte, Eltern sowie Schülerinnen und Schüler langfristig planen.
Wie in den vergangenen Jahren wurde auf einen angemessenen Wechsel zwischen längeren Unterrichts- und ausreichenden Entspannungsphasen geachtet", so Schulministerin Sylvia Löhrmann.
Der Runderlass zur Ferienordnung regelt die Termine für Herbst-, Weihnachts- und Osterferien für die Schuljahre 2017/18 bis 2023/24.

Die Städte brauchen dafür die Fördermittel von Bund und Land.
"
Dr. Eckhard Ruthemeyer, Präsident des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen und Bürgermeister der Stadt Soest: "Die Sorgen der Eltern vor dem Herbst können wir gut verstehen.
Auch die Kommunen wollen einen möglichst sicheren Schul- und Kitabetrieb.
Unverzichtbar bleiben dafür Testen, Maskentragen und regelmäßiges Lüften.
In Räumen, die nicht auf natürlichem Wege belüftet werden können, bieten mobile Filter möglicherweise eine sinnvolle Ergänzung.
Viele Kommunen mit Klassenräumen der Kategorie 2 haben deswegen schon von dem Förderprogramm des Landes Gebrauch gemacht.
Die weiteren Hilfen durch Bundes- und Landesregierung begrüßen wir, auch wenn eine flächendeckende Ausstattung mit mobilen Luftfiltern nicht vorgesehen ist.
Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass Gemeinschaftseinrichtungen wie Schulen und Kitas niemals 100-prozentig infektionsfrei sein können.
"

Ich bin mir daher sicher, dass wir für unseren Antrag auf sofortige Abschaffung der Majestätsbeleidigung im Bundesrat eine deutliche Mehrheit finden werden.
Die Empfindlichkeiten von ausländischen Staatsoberhäuptern stärker zu schützen als die Ehre von Krankenschwestern oder Feuerwehrleuten, sind Anschauungen aus vorigen Jahrhunderten.
Es ist jetzt Zeit zu handeln und allen gegenwärtigen und zukünftigen Strafverfahren wegen Majestätsbeleidigung die Grundlage zu entziehen, anstatt Herrn Erdogan den roten Teppich auszurollen.
"
"
Mit dem Gesetzesentwurf aus NRW soll noch vor der Sommerpause des Bundestages die Abschaffung des Straftatbestandes durchgesetzt werden.
Nach einem Beschluss des Bundesrats wird der Gesetzesentwurf an die Bundesregierung zugeleitet, die den Gesetzesentwurf versehen mit einer Stellungnahme innerhalb von drei bis sechs Wochen dem Bundestag übersenden muss.
Der Bundestag hat es dann in der Hand, den Gesetzesentwurf umgehend auf die Tagesordnung zu setzen.

Wenn zum Beispiel eine veraltete Nachtspeicherheizung ausgetauscht werden soll, wird jede neue Gasheizung deutlich energiesparender sein.
Bislang konnte der Mieter für die Dauer der Bauarbeiten die Miete kürzen, da eine Wohnung mit aufgestemmten Wänden zur Verlegung der Heizungsrohre definitiv eine Einschränkung der Wohnqualität darstellt.
Bislang konnte der Mieter für die Dauer der Bauarbeiten die Miete kürzen, da eine Wohnung mit aufgestemmten Wänden zur Verlegung der Heizungsrohre definitiv eine Einschränkung der Wohnqualität darstellt.
Nach den Plänen der Bundesregierung soll der Vermieter für die Bauarbeiten demnächst drei Monate Zeit haben, ohne dass der Mieter die Miete mindern kann.
Eine Verpflichtung zur zügigen Erledigung der Bauarbeiten sieht das Gesetz nicht vor.
Darüber hinaus ist der Vermieter nach Paragraf 559 Absatz 1 BGB berechtigt, elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete aufzuschlagen.
Darüber hinaus ist der Vermieter nach Paragraf 559 Absatz 1 BGB berechtigt, elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete aufzuschlagen.
Diese Regelung war historisch gesehen sinnvoll, müsste jetzt jedoch dringend wegen der niedrigen Zinsen zur Kapitalbeschaffung herabgesenkt werden.

* Innovationspauschalen für Volkshochschulen, um etwa digitale Lehr- und Lernangebote zu entwickeln oder neue Zielgruppen zu erschließen
* Weiterhin bestehende Verpflichtung der Kommunen, Volkshochschulen zu betreiben
Der Entwurf zur Änderung des Weiterbildungsgesetzes soll im Sommer 2020 vorgelegt werden.
Seit 2017 stärkt die Landesregierung das finanzielle Fundament der Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen gezielt.
Bis zum Ende der Legislaturperiode 2022 werden die Mittel um rund 25 Millionen Euro erhöht.

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Stabile Finanzen und Transparenz auch in der Krise: Landesregierung bringt Haushaltsentwurf 2021 im Landtag ein
Nordrhein-Westfalen hält auch in Corona-Zeiten Kurs und plant weiter ohne Schulden für den normalen Haushalt / Minister Lienenkämper: Unsere Haushaltsarchitektur hat den Krisentest bestanden
7. Oktober 2020 Ein Stapel Euro-Münzen vor einem Euroschein Foto: panthermedia.net / Markus Mainka
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2021 in den Landtag eingebracht.

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"Solide Finanzen in schweren Zeiten und volle Transparenz bei der Finanzierung der Folgen der Corona-Pandemie bleiben auch im Jahr 2022 eines unserer haushaltspolitischen Kernanliegen", erläutert Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, den nun verabschiedeten Haushaltsplan.
"Dieser Haushalt blickt klar nach vorn und setzt Prioritäten.
Er steht für die Zukunft unseres Landes.
Gleichzeitig stellen wir uns den Herausforderungen der Pandemie und bewältigen sie konsequent.
"
Mit dem Haushalt für das Jahr 2022 und der Finanzplanung 2021 bis 2025 setzt die Landesregierung die bewährte Konzeption und die seit 2017 entwickelten finanzpolitischen Leitlinien auch künftig fort.
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie bleiben jedoch weiterhin prägend.
Die jüngste Entwicklung des Infektionsgeschehens mit stark steigenden Inzidenzzahlen macht deutlich, dass die außergewöhnliche Notsituation für das Land Nordrhein-Westfalen im Jahr 2022 andauern wird.

Städtebau und Klimawandel: 1,6 Millionen Euro Landesförderung für eine klimaangepasste Entwicklung des neuen Stadtquartiers in Münster
Ministerin Heinen-Esser: Innovative Ansätze zur Klimaanpassung fördern eine hohe Lebensqualität in unseren Städten trotz fortschreitenden Klimawandels
Ministerin Heinen-Esser: Innovative Ansätze zur Klimaanpassung fördern eine hohe Lebensqualität in unseren Städten trotz fortschreitenden Klimawandels
22. Juli 2019 Einzeln stehende, große Eiche im Sommer, davor ein gelbes Rapsfeld Foto: MKULNV / F. Jendrejewski
Klimaschutz und Klimaanpassung werden immer mehr zur zentralen Aufgabe der Stadtplanung.
Ein Leuchtturmprojekt ist die klimaresiliente Entwicklung des neuen Stadtquartiers in Münster auf dem Gelände der ehemaligen Oxford Kaserne.
Ein Leuchtturmprojekt ist die klimaresiliente Entwicklung des neuen Stadtquartiers in Münster auf dem Gelände der ehemaligen Oxford Kaserne.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Auch verbandlich nicht organisierte Personen sollen sich künftig um eine Mitgliedschaft im Rundfunkrat bewerben können.
Die Auswahl dieser Einzelbewerber erfolgt durch den Rundfunkrat selbst.
Die im Frühjahr 2015 durchgeführte vierwöchige Online-Konsultation zur Novellierung des WDR-Gesetzes, deren Ergebnisse weiterhin auf der Webseite www.wdrgesetz.nrw.de einsehbar sind, haben ein großes Interesse bei Bürgerinnen und Bürgern an der Entwicklung und Ausrichtung des WDR gezeigt.
Weit über 1200 Kommentare waren eingegangen und über 1700 Bewertungen wurden abgegeben.
Weit über 1200 Kommentare waren eingegangen und über 1700 Bewertungen wurden abgegeben.
Eine Vielzahl an Beiträgen beschäftigte sich mit den Themen Transparenz, Partizipation, Zusammensetzung und Qualifikation der Gremien aber auch mit dem Programm und dessen Qualität.
Eine Vielzahl an Beiträgen beschäftigte sich mit den Themen Transparenz, Partizipation, Zusammensetzung und Qualifikation der Gremien aber auch mit dem Programm und dessen Qualität.
Neben der Veränderung der Gremienstruktur fördert der Gesetzentwurf deshalb die Transparenz ebenso wie partizipative Elemente.
Die Sitzungen des Rundfunkrats sollen daher in der Regel künftig öffentlich stattfinden.
Auch bedarf es im Sinne der Transparenz einer Offenlegung wesentlicher Informationen über die Arbeit des WDR.

Der Medienhaushalt der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2023 soll erneut wachsen: um 1,5 Millionen Euro auf insgesamt knapp 38 Millionen Euro.
"Das ist ein starkes Signal an die Medienwirtschaft und Medienlandschaft in Nordrhein-Westfalen.
Die Landesregierung ist auch in diesen herausfordernden Zeiten ein verlässlicher Partner und sichert Spielräume, um gute Medien- und Netzpolitik für das Land zu gestalten", sagte der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales, sowie Medien und Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, am Donnerstag, 10. November, bei der Einbringung des Regierungsentwurfs des Medienhaushalts im Ausschuss für Kultur und Medien des Landtags Nordrhein-Westfalen.
Die frischen Mittel sollen zum einen genutzt werden, um steigende Betriebskosten bei der Film- und Medienstiftung NRW und bei der Internationalen Filmschule Köln abzudecken.
Das schaffe wichtige Planungssicherheit, so der Minister.

Wir setzen erneut klare Schwerpunkte und investieren die Rekordsumme von fast 8,7 Milliarden Euro in die Zukunft unseres Landes - mehr als jede nordrhein-westfälische Landesregierung zuvor", erläuterte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen. "
So bleiben wir transparent und flexibel.
Gleichzeitig sorgen wir auch in Corona-Zeiten für Stabilität.
" Der Etat 2021 trennt zwischen dem allgemeinen Haushalt ohne Corona-bedingte Sondereffekte und dem am Kreditmarkt finanzierten Rettungsschirm von bis zu 25 Milliarden Euro, aus dem alle direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise finanziert werden.
" Der Etat 2021 trennt zwischen dem allgemeinen Haushalt ohne Corona-bedingte Sondereffekte und dem am Kreditmarkt finanzierten Rettungsschirm von bis zu 25 Milliarden Euro, aus dem alle direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise finanziert werden.
Ausblick Der Haushalt 2021 bildet die aktuellen aufgrund der Novembersteuerschätzung prognostizierten Steuermindereinnahmen in Höhe von rund fünf Milliarden Euro gegenüber der Finanzplanung 2019 bis 2023 ab.
Für die Jahre 2022 und 2023 ergeben sich aufgrund der Novembersteuerschätzung demgegenüber weitere Steuermindereinnahmen von 7,9 Milliarden Euro.
Insgesamt ist für die Jahre 2021 bis 2023 aufgrund der Corona-Pandemie daher mit Steuermindereinnahmen in Höhe von insgesamt 12,9 Milliarden Euro zu rechnen.

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Start ins neue Kita-Jahr mit klarer Teststrategie und sorgfältiger Planung
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Familienministerin Josefine Paul: Gehen vorausschauend in den Herbst / Land stellt pro Kind acht Tests pro Monat zur Verfügung
29. Juli 2022 PHB Paul, Josefine - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
29. Juli 2022 PHB Paul, Josefine - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Am 1. August startet das neue Kita-Jahr.

Hintergrund: Meilensteine und Eckdaten der FFB
* Februar 2021: Vorstellung des VR-Modells ("Digitaler Zwilling")
* Herbst 2021: Regelbetrieb FFB Workspace
* 4. Quartal 2022: Bereitstellung des 1. Bauabschnitts im Hansa-Business-Park Münster und Beginn des Forschungsbetriebs am endgültigen Standort.
* 4. Quartal 2022: Bereitstellung des 1. Bauabschnitts im Hansa-Business-Park Münster und Beginn des Forschungsbetriebs am endgültigen Standort.
Parallel laufen Planung und Bau des 2. Bauabschnitts
* 2023/2024: Teilbereitstellung der Produktionsflächen des 2. Bauabschnitts
* 2024: Bereitstellung des Institutsgebäudes für den 2. Bauabschnitt

Jugendliche aus höheren Jahrgangsstufen haben die Möglichkeit, sich in den Camps zu Jugendleitern ausbilden zu lassen.
Darüber hinaus unterstützen deutsche und russische Studenten die interkulturelle Arbeit im Camp.
Aber so ein Camp, an dem im Durchschnitt und - je nach Jahreszeit - zwischen 80 und 150 Jugendliche, Schülerinnen und Schüler aus ganz verschiedenen religiösen und kulturellen Bereichen und Menschen mit Behinderung teilnehmen, organisiert sich nicht von allein.
So trägt das Ehepaar Ebel gemeinsam die Verantwortung für das Management und die Logistik, den Auf- und Abbau, für Lagerung, Reparaturen und Transport der Zelte und Materialien.
So trägt das Ehepaar Ebel gemeinsam die Verantwortung für das Management und die Logistik, den Auf- und Abbau, für Lagerung, Reparaturen und Transport der Zelte und Materialien.
Außerdem setzt Joachim Ebel sich für die Aus- und Fortbildung der Jugendleiter ein und übernimmt die Leitung verschiedener Workshops.
Außerdem setzt Joachim Ebel sich für die Aus- und Fortbildung der Jugendleiter ein und übernimmt die Leitung verschiedener Workshops.
Margarete Ebel leitet Erste-Hilfe-Kurse und organisiert und plant den Lebensmitteleinkauf und die Essensausgabe.
Darüber hinaus stehen beide jederzeit allen beteiligten Schulen, Vereinen und Teilnehmern als Ansprechpartner zur Verfügung.
Nur durch das herausragende unermüdliche Engagement von Margarete und Joachim Ebel kann das Projekt "Zirkus der Kulturen" so erfolgreich fortgeführt werden und zahlreiche Kinder und Jugendliche aus allen gesellschaftlichen Schichten und Kulturen begeistern.

Andere europäische Länder sind da weiter als wir.
Um solche voyeuristischen Bilderjäger abzuschrecken müssen, wir einen Straftatbestand schaffen.
Wir haben nun in kurzer Zeit einen Gesetzesentwurf erarbeitet und rechnen mit breiter Unterstützung weiterer Länder.
"
Der Gesetzentwurf wird nun von den Landesregierungen in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zeitnah beschlossen und anschließend - voraussichtlich noch im September - in den Bundesrat eingebracht.

Gegen die Genehmigung von Tierversuchen wäre eine Feststellungsklage zulässig.
Ermöglicht werden soll damit eine gerichtliche Überprüfung, ob Tierschutzvorschriften in ausreichendem Maße beachtet wurden.
Das Parlament wird sich spätestens im Herbst mit dem "Entwurf eines Gesetzes über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine" befassen.
Nordrhein-Westfalen würde mit der Einführung des Verbandsklagerechtes eine Vorreiterrolle innerhalb der Bundesrepublik einnehmen.
Bislang gibt es lediglich in Bremen ein Verbandsklagerecht.

Angesichts des russischen Angriffskriegs, der hohen Inflation und der Folgen der Corona-Pandemie ist die aktuelle Haushaltslage in Nordrhein-Westfalen herausfordernd.
Es ist gelungen, wichtige Vorhaben des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration in den Haushaltsplanentwurf 2024 aufzunehmen.
Ministerin Josefine Paul erklärt dazu: "Wir setzen mit dem aktuellen Haushaltsplanentwurf auch in schwierigen finanziellen Zeiten für das Land ein klares Signal: Wir stellen Kinder, Jugendliche und Familien in den Mittelpunkt und sorgen für faire Chancen auf ein gutes Aufwachsen.
Dabei kümmern wir uns auch um die Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung fliehen müssen und zu uns kommen.
Nordrhein-Westfalen steht zu seiner humanitären Verpflichtung, diesen Menschen Schutz zu bieten.

"Das sind erfreuliche Ergebnisse", sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser und weiter: "Aber damit ist es nicht getan.
Das LANUV wird in den kommenden Wochen alle Messpunkte überprüfen lassen.
Mit den Ergebnissen rechnen wir im Herbst dieses Jahres.
" Derzeit betreibt das LANUV in Nordrhein-Westfalen zur Beurteilung der Luftqualität über 134 offizielle Messstellen, davon 60 kontinuierliche Probenahmestellen mit aktiver Probenahme und 74 Probenahmestellen mit passiver Probenahme für Stickstoffdioxid.
" Derzeit betreibt das LANUV in Nordrhein-Westfalen zur Beurteilung der Luftqualität über 134 offizielle Messstellen, davon 60 kontinuierliche Probenahmestellen mit aktiver Probenahme und 74 Probenahmestellen mit passiver Probenahme für Stickstoffdioxid.
Für LANUV-Präsident Dr. Thomas Delschen sind die Ergebnisse eine Bestätigung, dass die Messungen in Bezug auf die geprüften kleinräumigen Kriterien rechtskonform sind: "Unser Ziel dieser ersten Prüfung war, Transparenz zu schaffen.
Für LANUV-Präsident Dr. Thomas Delschen sind die Ergebnisse eine Bestätigung, dass die Messungen in Bezug auf die geprüften kleinräumigen Kriterien rechtskonform sind: "Unser Ziel dieser ersten Prüfung war, Transparenz zu schaffen.
Das Gutachten bestätigt, dass die Messergebnisse des LANUV eine verlässliche und belastbare Datengrundlage für die Planung und Überprüfung von Luftreinhaltemaßnahmen sind.
"
Parallel dazu werden laut Präsident Delschen alle Prozesse im Landesumweltamt begutachtet, die im Zusammenhang mit der Modellierung und Messung von Stickstoffdioxid stehen, darunter auch die Frage der großräumigen Standortauswahl.

Das Regionalforstamt hat in Zusammenarbeit mit der Bonner Wildforschungsstelle Kameras installiert, die die starke Frequentierung nachweisen.
Mit Hilfe der Aufnahmen werden Wildwechsel kartiert, Fährten, Losungen und Fraßspuren fotografiert und vermessen.
Die Kameras halten querende Tiere mit Datum und Uhrzeit fest.
"Straßen.
"Straßen.
NRW plant, baut und pflegt landesweit Querungshilfen wie Grün- und Faunabrücken, Landschaftstunnel sowie Wildwarnlagen an Landes- und Bundesstraßen.
Die für dieses komplexe Aufgabenfeld notwendige baupraktische Erfahrung und naturschutzfachliche Expertise ist im Landesbetrieb umfassend vorhanden und wird, auch in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) und weiteren Naturschutzbehörden, umgesetzt", erklärte Straßen.
NRW-Direktorin Dr. Petra Beckefeld.

Umso wichtiger ist angesichts der engen Zeitplanung der EU, dass die Vorarbeiten in Deutschland zwischen den Ländern, dem Bund und der EU nun zügig voranschreiten.

Funktionale Ausschreibungen (gemeinsame Vergabe von Planung und Bauleistung) sollen systematisch zur Beschleunigung von Bauprojekten eingesetzt werden.
Planung und Bau werden somit aus einer Hand geliefert und effizient abgestimmt.
Die Planungs- und Bauzeit ist ein wesentliches Wertungskriterium für die Auftragsvergabe.
Heißt: Bei einer herkömmlichen Ausschreibung wird ein Bauwerk von Planern zunächst in allen Details geplant und beschrieben und das Bauwerk erst nach abgeschlossener Planung ausgeschrieben.
Ein Baukonsortium wird mit Planung und Bau beauftragt und kann so intern den optimalen Ablauf von Planungs- und Bauleistungen abstimmen.
Das spart Zeit.

Hier lassen sich mehrere Jahre bei der Projektumsetzung einsparen, wenn Bauingenieure und Planer in Einzelprojekten weniger lang gebunden sind und effizienter und zeitsparender eingesetzt werden können, um Brücken und Straßen schneller zu bauen.
Und kürzere Bauzeiten bedeuten weniger Umleitungsverkehre.
Das spart dann nicht nur Zeit, sondern auch Kraftstoff und schont das Klima.
Das Landeskabinett hat am 14. März 2022 die Einbringung einer Bundesratsinitiative zur Planungsbeschleunigung bei Verkehrsinfrastruktur beschlossen.
Ein höheres Tempo bei Planung, Genehmigung und Bau von Straßen und Brücken ist ein Kernthema der Landesregierung.
Das Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen hat daher seit 2017 einen Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlauf gestartet.
Zwei Infrastrukturpakete zur Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Bau wurden inzwischen verabschiedet.

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Umsetzung der neuen Krankenhausplanung für Nordrhein-Westfalen im Zeitplan
Die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung für Nordrhein-Westfalen befindet sich im Zeitplan und auf der Zielgeraden.
Die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung für Nordrhein-Westfalen befindet sich im Zeitplan und auf der Zielgeraden.

Nachrangige Bedarfe werden im nächsten Durchgang der Neuen Masterplanung unter dann aktuellen Rahmenbedingungen betrachtet.
An den fünf Hochschulen, an denen die Neue Masterplanung bereits läuft, hat sich das Verfahren bislang bewährt.
Die Planungskapazitäten werden viel effizienter eingesetzt, was zu mehr Tempo und damit Kosteneinsparungen führt.
So kann in kürzerer Zeit mehr gebaut werden: An der Universität Paderborn und an der Hochschule Bielefeld werden mit dem neuen System Ersatz- und Ergänzungsflächen geplant.
Dank der Zeitersparnisse der Neuen Masterplanung sind die Verfahrensschritte bis zum Baustart schon weit vorangekommen.
Ein weiteres Beispiel: An der FH Dortmund hat die Neue Masterplanung dazu geführt, dass die Hochschule perspektivisch an einem Standort konsolidiert wird.
Dies hat die Planungen für Neubauten der Fachbereiche Elektrotechnik, Maschinenbau und Informationstechnik sowie die Schaffung neuer Seminarräume und Hörsäle der FH deutlich beschleunigt.

Gepaart mit einer Konzentration auf serielles Bauen etwa bei Unterkunftsgebäuden soll die Zeit bis zur Fertigstellung deutlich verkürzt werden - auch weil Genehmigungsverfahren schneller ablaufen können, wenn für mehrere Standorte immer ein Gebäudetyp geplant wird.
Zudem werden diese bereits parallel zum Planungsprozess durchgeführt, um Unterbrechungen bis zum Baustart zu verhindern.
"Wir drehen an allen Stellschrauben, die uns als Land zur Verfügung stehen, um Zug in die Planung und Umsetzung militärischer Bauprojekte zu bekommen", fasst Minister Dr. Optendrenk zusammen.
Mehr Geld, mehr Personal, schnellere Genehmigungen und schlanke Planungsprozesse: So füllen wir die Zeitenwende mit Leben.

Wir brauchen neue Verfahren, die Planung, Genehmigung und Bau beschleunigen.
Dazu haben wir jetzt die Neue Masterplanung Hochschulbau vorgelegt.
Ich bin sicher: Damit wird es uns gelingen, in kürzerer Zeit, mit weniger Geld mehr Bauvorhaben zu realisieren.
Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk: "Sobald wir eine konkrete, verbindliche Planung für eine Baumaßnahme inklusive Betrachtung der Wirtschaftlichkeit vorliegen haben, können wir auch schnell und einfach eine konkrete, verbindliche Zusage für die Finanzierbarkeit geben.
Die Verschlankung von Planung und Genehmigung führt dazu, dass Personal-, Sach- und Finanzressourcen effizient und effektiv eingesetzt werden können.

Für die Träger ergeben sich für die Nutzung dieses Optionsmodell keine finanziellen Änderungen: Die Kindpauschalen, die pro betreutem Kind bereitgestellt werden, bleiben im Falle einer Nutzung des Kern- und Randzeitenmodells identisch.
Damit werden weiterhin in jedem Fall neun Stunden Kernzeit pro Tag finanziert - unabhängig wie das Optionsmodell genutzt wird..
Die Kernzeit sieht dabei an Wochentagen einen Umfang von täglich mindestens fünf aufeinanderfolgenden Stunden vor.
Den Einsatz des Personals in den Randzeiten können die Träger optional flexibler anpassen - dabei müssen selbstverständlich die grundlegenden und hohen Anforderungen, wie Aufsicht und Kinderschutz, eingehalten werden.
In den Randzeiten eingesetzte Ergänzungskräfte wie bspw. Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger verfügen über eine mindestens zweijährige pädagogische Ausbildung.
Außerdem ermöglicht der Gesetzentwurf, dass Betreuungszeiten künftig in 5-Stunden-Schritten gebucht werden können.
Sowohl für Eltern ermöglicht dies eine bessere Planungssicherheit.

Kernpunkt der im Kabinett beschlossenen Bundesratsinitiative ist die Straffung von Vergabe- und Planungsverfahren.
Eine gemeinsame Vergabe von Planung- und Bauleistung, die sogenannte "funktionale Ausschreibung", würde zum Beispiel den Ersatzneubau einer maroden Brücke deutlich beschleunigen.
Zur Erläuterung: Bei einer regulären Ausschreibung wird derzeit als Erstes die Planungsleistung für die Brücke ausgeschrieben.
Nachdem ein Ingenieurbüro die Planungsunterlagen erstellt hat, wird dann erneut ausgeschrieben, um eine Baufirma mit der Umsetzung der Planung zu beauftragen.
Mit einer funktionalen Ausschreibung wird direkt der Gesamtauftrag im Paket vergeben: Planung und Umsetzung des Baus der Brücke werden parallelisiert und besser miteinander verzahnt.
So kann viel Zeit und Geld eingespart werden.

Damit ist die erste Hürde genommen, jetzt kann die konkrete Planung beginnen", so Wüst.
Minister Hendrik Wüst weiter: "Zur sauberen Mobilität der Zukunft gehört auch, das Fahrrad als Allround-Verkehrsmittel für den Freizeit- und Pendlerverkehr attraktiver zu machen.
Bundesverkehrsminister Scheuer hat dem Drängen entsprochen und mir für Konzept, Planung und Bau eine 90%-Förderung zugesagt.
Das brauchen die Kommunen im Rheinischen Revier, gerade in diesen Zeiten.

Mit der Änderung des Landesplanungsgesetzes sollen knappe Flächen künftig klüger, effizienter und nachhaltiger genutzt werden für Wohnen, Wirtschaft, Natur, Freizeit und Erneuerbare Energien.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Planungen müssen die Interessen vieler Menschen im Blick behalten und gleichzeitig flexibel auf neue Entwicklungen reagieren können.
Wir halten unser Versprechen: Wir beschleunigen Planverfahren, wir vereinfachen sie - und sorgen dafür, dass Bürokratie nicht länger bremst.
Ein gutes Miteinander aller Planungsebenen schafft Freiräume, damit wir gemeinsam Lösungen finden, die den Alltag der Menschen wirklich verbessern.
Die Beteiligungsfristen in den Planverfahren der Landes- und Regionalplanung werden standardmäßig auf einen Monat verkürzt.

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Regionalplanung für Wasserspeicherkraftwerk Nethe in Rekordzeit abgeschlossen
Dank der zügigen und kooperativen Zusammenarbeit aller Beteiligten, insbesondere dem Regionalrat Detmold als Planungsträger und der Bezirksregierung Detmold als Regionalplanungsbehörde, ist die planerische Grundlage für das Projekt "Wasserspeicherkraftwerk Nethe" in Rekordzeit geschaffen worden.
Dank der zügigen und kooperativen Zusammenarbeit aller Beteiligten, insbesondere dem Regionalrat Detmold als Planungsträger und der Bezirksregierung Detmold als Regionalplanungsbehörde, ist die planerische Grundlage für das Projekt "Wasserspeicherkraftwerk Nethe" in Rekordzeit geschaffen worden.

Bemerkenswert: Um Einschränkungen für Verkehrsteilnehmer während der Bauphase so gering wie möglich zu halten, achtete der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen (Straßen.NRW) bereits in der Planungsphase auf enge Rahmenvorgaben wie eine Sieben-Tage-Woche.
Insgesamt konnte so die ursprünglich geplante Bauzeit von einem Jahr auf knapp sechs Monate verkürzt werden.
"Wir wollen mehr Tempo bei Planung und Bau.
Die Umbaumaßnahme zeigt, wie es gehen kann: Dank kluger Planung und vorausschauender Einbindung aller Beteiligten haben wir die ursprünglich angedachte Bauzeit um 50 Prozent reduziert!

"Wir wollen Initiativen ergreifen, um die Zeit zwischen Beginn der Planung, Genehmigungsverfahren und Realisierung zu verkürzen", sagte Duin.

* die Sicherstellung einer zeitnahen und ressortübergreifenden Bearbeitung von Förderanträgen
* die Durchführung der Verfahren zur Abschlussbetriebsplanung mit dem Ziel einer zügigen Folgenutzung
* bei der Entwicklung von Flächen frühzeitig durch konzernintern abgestimmte Planungen und Finanzierungsmodelle
* vorzeitige Flächenverkäufe mit den Planungskonzepten von Kommunen abzustimmen,

Hintergrundinformation zu Radschnellwegen: In Nordrhein-Westfalen sind insgesamt acht Radschnellwege in Planung.
Zeitnah im Frühling, im April 2021, soll der erste Spatenstich in Dortmund erfolgen.
Ein weiterer Bauabschnitt bis zur Ruhrallee soll zeitnah folgen - die Ausführungsplanungen laufen.

"Dass die neue Krankenhausplanung für die allermeisten Krankenhäuser eine deutliche Veränderung bedeutet und es daher zu Überprüfungen durch die Verwaltungsgerichte kommt, war allen Beteiligten zu jeder Zeit klar.
Wenn ich mir die zahlreichen Entscheidungen der Gerichte zu unseren Gunsten anschaue, dann stelle ich fest, dass wir mit unserer Planung ganz offensichtlich den richtigen Weg eingeschlagen haben", so Minister Laumann weiter.
Bei den Verwaltungsgerichten sind aktuell 94 Hauptsacheverfahren und 72 Eilverfahren anhängig (Stand: 22. Dezember 2025), die sich zumeist gegen einzelne Planungsentscheidungen richten.
Zum Vergleich: In der Planung wurden rund 6.200 Einzelentscheidungen getroffen.
Klagen (also Hauptsacheverfahren) gegen einen Feststellungsbescheid zur Krankenhausplanung haben keine aufschiebende Wirkung.

Der bundesweite Deutschlandtakt, der für 2040 geplant ist, dient als Vorbild und wurde vom Landesverkehrsministerium als Ausgangsbasis für die Angebotsplanung des Zielnetzes herangezogen.
So wird sichergestellt, dass auch eine Planung über die Landesgrenzen hinweg aus einem Guss möglich ist.
Aufgrund der langen Planungs- und Bauzeiten wurden die Maßnahmen in mehrere Zwischenstufen aufgeteilt.
Die Zielnetzkonzeption umfasst landesweit sinnvolle und notwendige Maßnahmen anhand einer betrieblich durchdachten Angebotsplanung, sodass regionale SPNV-Planungen nun immer auf ein gemeinsames Ziel ausgerichtet und abgestimmt werden.

Die Landesregierung hat die regionalen Planungsträger um Zeitpläne für diese Verfahren gebeten, die bereits 2025 abgeschlossen werden sollen.
In den Regionalplänen der sechs Planungsregionen erfolgt die konkrete räumliche Festlegung der Windenergiebereiche.
Der Entwurf des Landesentwicklungsplans NRW, die Planbegründung und der Umweltbericht liegen zudem Montag bis Freitag während der normalen Dienstzeiten zur Einsichtnahme aus bei der Landesplanungsbehörde im Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie und bei den Bezirksregierungen Arnsberg Detmold, Düsseldorf, Köln, Münster und beim Regionalverband Ruhr.

Denn aufgrund der hohen Fallzahlen oder der besonderen Notfallrelevanz in diesen Leistungsgruppen nimmt die erforderliche Anpassung von Kapazitäten zusätzlich Zeit in Anspruch.
Minister Laumann weiter: "Wir planen als erstes Bundesland nicht mehr anhand von Betten, sondern Leistungsgruppen sind das entscheidende Kriterium.
Die neue Krankenhausplanung ist die wohl größte gesundheitspolitische Reform in Nordrhein-Westfalen seit Jahrzehnten.
Deswegen überrascht es mich nicht, dass manche Häuser gegen die Planung klagen, um zusätzliche Zuweisungen von Leistungsgruppen zu erlangen.
Bei den Verwaltungsgerichten liegen - Stand heute - 93 Klagen vor, die sich zumeist gegen einzelne Planungsentscheidungen richten.
Im Vergleich zu den rund 6.200 Einzelentscheidungen, die wir in der Planung gemacht haben, halte ich das für eine relativ geringe Zahl.

"Die Ausgaben des allgemeinen Haushalts ohne durchlaufende Posten erhöhen wir in diesen schwierigen Zeiten nicht über das Volumen, das die letzte Mittelfristige Finanzplanung für das Jahr 2021 vorgesehen hat.
Die Nachfrage des Landes gegenüber dem einzuschränken, was wir uns für normale Zeiten vorgenommen haben, wäre mit Blick auf die konjunkturpolitischen Wirkungen kontraproduktiv.
In den Jahren 2021 und 2022 werden die sich nach der September-Steuerschätzung gegenüber der Mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2021 und 2022 ergebenen Steuermindereinnahmen durch Mehreinnahmen, insbesondere durch Entnahmen aus den Rücklagen und dem NRW-Rettungsschirm kompensiert.
Der dann noch verbleibende Bestand der allgemeinen Rücklage von 682 Millionen Euro soll im Rahmen der Mittelfristigen Finanzplanung 2023 aufgelöst werden.

Rund 96 Prozent aller Projekte werden bereits jetzt im Zeit- und Kostenrahmen abgeschlossen.
Die Kostenüberschreitungen und Fehlplanungen konzentrieren sich auf wenige skandalträchtige Bauvorhaben, die allesamt in der Zeit der Vorgängerregierung angestoßen wurden.
Der BLB wird mit den zuständigen Ministerien gemeinsam planen, wie bei Gebäuden ein möglichst sparsamer Flächenbedarf erreicht werden kann.
Erst nach detaillierter Planung solle eine kostendeckende Miete vereinbart werden.

Allerdings bleiben die Energiepreise auf absehbare Zeit auf hohem Niveau.
Daher brauchen wir einen Ausbau der Erneuerbaren Energien in den nächsten Jahren und für die Übergangszeit eine Absenkung der Energiesteuer und einen Brückenstrompreis.
Nur wenn die Wirtschaft Planungssicherheit hat, können wir Investitionen im Land halten - darüber bin ich mit auch mit Bundeswirtschaftsminister Habeck einig.
Dies wird helfen, den Energiepreis auf absehbare Zeit deutlich zu senken.

Bei Planung und Bau von Radschnellwegen können Kommunen ab sofort auf einen einheitlichen Leitfaden zurückgreifen.
Bei Planung und Bau von Radschnellwegen können Kommunen ab sofort auf einen einheitlichen Leitfaden zurückgreifen.
Den bundesweit ersten Planungsleitfaden für Radschnellverbindungen hat heute das Verkehrsministerium in Düsseldorf vorgelegt.
Mehr als zwei Jahre Bearbeitungszeit stecken in dem 150-seitigen Werk, das von Radverkehrsexperten aus der nordrhein-westfälischen Landes- und Kommunalverwaltung erstellt wurde.
Es enthält mehr als 90 Abbildungen und 20 detailreiche Prinzipskizzen für die Planung von Kreuzungen und Einmündungen.

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Ministerin Gebauer: Wir geben den Schülerinnen und Schülern Planungssicherheit für die Vorbereitung auf die anstehenden Prüfungen
Neuer Zeitplan für schulische Abschlussprüfungen in Nordrhein-Westfalen
27. März 2020 Presse-Briefing: Neuer Zeitplan für schulische Abschlussprüfungen in Nordrhein-Westfalen Foto: Land NRW
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer hat den neuen Zeitplan für die schulischen Abschlussprüfungen in Nordrhein-Westfalen vorgestellt.
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer hat am Freitag, 27. März 2020 den neuen Zeitplan für die schulischen Abschlussprüfungen in Nordrhein-Westfalen vorgestellt.

Eine weitere Maßnahme ist der Aufbau eines Bauzeiten-Controllings, um kürzere, aber realistische Bauzeitenvorgaben zu erreichen.
Die Bauzeit für die sogenannte Baustein-Brücke ("Legobrücke") über die A46 bei Hagen, die ebenfalls auf dem Besuchsprogramm steht, kann so um mehr als die Hälfte verkürzt werden.
Bei acht Bauprojekten nimmt das Verkehrsministerium zusätzliches Geld in die Hand, damit Maßnahmen schneller fertig werden als geplant oder verlorene Zeit aufgeholt wird.
Die Bauzeiten verkürzen sich dadurch um insgesamt 107 Wochen.

Ministerin Ina Brandes: "Planung, Genehmigung und Bau von Verkehrsinfrastruktur muss schneller gehen - vor allem bei den sanierungsbedürftigen Brücken und Straßen in der Zuständigkeit des Bundes.
Eine Schlüsselrolle spielt die Digitalisierung und bessere Vernetzung aller Planungen.
Das spart viel Zeit und Geld.
Für mehr Tempo beim Bau von Brücken und Straßen ist es wichtig, dass in Zukunft Planung in einem vereinheitlichen, digitalen Modell zum Standard wird.
"Die Bezirksregierung setzt eine weiterentwickelte Version der aus der kommunalen Bauleitplanung bekannten Software des Dortmunder Unternehmens Tetraeder ein, um Planfeststellungsverfahren für große Vorhaben wie Straßen und Industrieanlagen oder Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz vollständig digital durchführen zu können.

Mit der "Extra-Zeit an Jugendherbergen" besteht darüber hinaus eine zweite Kooperation.
Zusammen mit den beiden NRW-Landesverbänden des Deutschen Jugendherbergsverbands hat die Landesregierung in diesem Sommer eine wunderbare Freizeitmöglichkeit geschaffen für die Schülerinnen und Schüler.
In den Sommerferien wurden insgesamt 150 solcher mehrtägigen Freizeitangebote mit rund 1.200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern organisiert.

NRW zusammen mit allen Beteiligten den modernen Ersatzbau an der L182 in Rekordzeit hochgezogen hat.
Mehr denn je zuvor müssen wir Planung, Genehmigung und Bau von Brücken schnell anpacken, damit unsere Verkehrswege funktionieren.
Die neue Brücke wurde seit dem 20. September 2021 in einer Bauzeit von nur drei Monaten in Express-Bauweise mit Fertigbauteilen errichtet.
"Durch die Verkehrsfreigabe entfallen ab sofort die weiträumigen Umleitungen, die Ortslage von Swisttal-Heimerzheim wird zur Weihnachtszeit nun spürbar entlastet und zur Ruhe kommen", so Straßen.

Dabei berücksichtigt er das jeweils zum Zeitpunkt der Beratungen geltende Steuerrecht.
Für eine verantwortungsvolle Finanzplanung ist dies allein jedoch nicht ausreichend.
"Vorausschauende Planung und Vorsorge sind Merkmale unserer klugen und soliden Finanzarchitektur.
In den Planungen für den Landeshaushalt sind solche zukünftigen Veränderungen daher einzukalkulieren, um Vorsorge für künftige Steuermindereinnahmen zu treffen", so Minister Dr. Optendrenk.

Wir werden mit dem aktualisierten Haushaltsplan zeitnah unserer Verantwortung gegenüber den Kommunen gerecht und zeigen transparent die aktuellen Entwicklungen in der Planung auf.
Der Haushaltsentwurf soll nach unveränderter Planung im Dezember vom Landtag verabschiedet werden.

Bisher ist der Weg zu einer Professur lang, häufig sind Bewerberinnen und Bewerber rund 40 Jahre alt, bis sie auf eine Lebenszeit-Professur berufen werden.
Die neuen Tenure-Track-Professuren schaffen für die Bewerberinnen und Bewerber zu einem viel früheren Zeitpunkt Planungssicherheit.

Planungsbeschleunigung
Die Planung von Verkehrsinfrastrukturprojekten in Deutschland nimmt zu viel Zeit in Anspruch.
Beide Länder sind sich einig, die Bemühungen zur Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Bau großer Infrastrukturprojekte gemeinsam weiter voranzutreiben - vor allem bei den angegriffenen Brücken in der Zuständigkeit der Autobahn GmbH des Bundes.

"Als bekennender Partner der Zeitenwende steht Nordrhein-Westfalen unverrückbar an der Seite der Bundeswehr, um Deutschlands Verteidigungsfähigkeit für die Zukunft zu sichern", erklärt Minister Dr. Optendrenk.
"Das Ziel einer raschen Truppenverstärkung baut auf verlässliche Planung bei der notwendigen Infrastruktur.
Durch feste Rahmenvereinbarungen und die Planung mit modularer Bauweise sind die neuen Unterkünfte für die Bundeswehr in kürzester Zeit und ortsunabhängig abrufbereit.

Wissenschaftsministerin Schulze sagte in Berlin: "Wir machen uns stark für bessere Berufsperspektiven und mehr Planungssicherheit für den wissenschaftlichen Nachwuchs in Deutschland.
Damit Wissenschaft als Beruf attraktiv bleibt, wollen wir die Position der Beschäftigten im Wissenschaftsbetrieb stärken, Mindestlaufzeiten für Befristungen festlegen und den Stellenwert der Tarifpartner ausbauen.
* Einführung von gesetzlich gesicherten Mindestlaufzeiten für befristete Beschäftigungsverhältnisse;
* Koppelung der Befristung von Beschäftigungsverhältnissen an die Laufzeit der zugrunde liegenden Drittmittelfinanzierung.

Die Bauzeit soll maximal neun Monate dauern.
Die Fertigstellung ist für Ende 2025 geplant.

Ich verstehe, dass Veranstalter eine Planungsperspektive benötigen.
Albert Ritter: "Schausteller brauchen keine langfristigen Vorlaufzeiten und sind auch bereit, eventuelle Mietverträge mit kurzfristigen Auflösungsklauseln zu akzeptieren - wenn sie endlich eine Perspektive bekommen.

Das spart Zeit und reduziert Schriftverkehr.
Hochwasserstatistiken, die als Grundlage für wasserwirtschaftliche Planungen dienen, müssen künftig die Auswirkungen des Klimawandels miteinbeziehen.
Dabei werden Zeitreihen unter Klimawandeleinfluss bis in das Jahr 2100 erzeugt.

Die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen geht in die nächste Etappe.
Zum Ende der Woche haben landesweit alle am Verwaltungsverfahren Beteiligten, also die Krankenhäuser, die Krankenkassen, die Kommunen und die Mitglieder des Landesausschusses für Krankenhausplanung Informationen dazu erhalten, wie das Gesundheitsministerium die Anträge der Krankenhäuser zu vier Leistungsgruppen der medizinischen Grundversorgung bewertet.
Die Beteiligten haben im Rahmen der Anhörung nun bis Ende Juni 2024 Zeit, um dazu Stellung zu nehmen.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Unsere Krankenhausplanung wird für alle Regionen Nordrhein-Westfalens sicherstellen, dass im medizinischen Notfall ein Krankenhaus gut und schnell anzufahren ist.
Daher gilt in unserer Krankenhausplanung der Grundsatz, dass für 90 Prozent der Bevölkerung ein Krankenhaus der Grund- und Notfallversorgung innerhalb von 20 Minuten mit dem Auto erreichbar sein muss.
Sowohl in der Grund- als auch in der Spezialversorgung soll mit der Umsetzung der neuen Krankenhausplanung die stationäre Versorgung deutlich gestärkt, die Qualität verbessert und der ruinöse Wettbewerb um Patienten, Fallzahlen und Personal beendet werden.

Mit diesem Geld wurden bereits erfolgreich rund 2.500 Spiel-, Sport- und Bewegungsangebote organisiert und durchgeführt, weitere 2.000 sind zurzeit fest in Planung.
Gerade in Zeiten der Pandemie tragen Sport und Bewegung darüber hinaus zum Stressabbau bei.
Um pandemiebedingte Bewegungsdefizite von Schülerinnen und Schülern zu kompensieren und sie im Umgang mit der Pandemie und ihren Folgen bestmöglich zu unterstützen, ermöglichen wir ihnen gemeinsam mit dem Landessportbund NRW und vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern aus den Sportvereinen Extra-Zeit für Bewegung.
Mit Beginn der Sommerferien 2021 hatte das Ministerium für Schule und Bildung zunächst zwei Millionen Euro für das Programm "Extra-Zeit für Bewegung" zur Verfügung gestellt.
Die Angebote umfassen jeweils sechs Zeitstunden, die im Block absolviert oder auf mehrere Tage verteilt werden können.

Innerhalb von 15 Monaten Bauzeit entsteht eine neue, zuverlässige und leistungsfähige Verkehrsverbindung mit großer Bedeutung für den Kreis Wesel und den Niederrhein.
" Minister Wüst weiter: "Planung muss schneller gehen!
Deshalb hat die Landesregierung einen Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlauf in Gang gesetzt.

* Planung und Bau von Abstellanlagen
* Angebote Freizeitradverkehr ausbauen

Medienminister Nathanael Liminski betonte: "Starker Lokaljournalismus ist in diesen Zeiten wichtiger denn je.
Es ist höchste Zeit, dass der Bund seine Pläne konkretisiert und klar kommuniziert, damit die Branche in einem schwierigen Marktumfeld schnellstmöglich Planungssicherheit bekommt.