Zur Erläuterung: Auf Initiative des SPD-Landtagsfraktionsvorsitzenden Norbert Römer hatten sich die Parlamentsfraktionen von SPD, Grünen und CDU vor einem Jahr auf ein Gesetz geeinigt, das eine Hürde von 2,5 Prozent für den Einzug in kommunale politische Gremien vorsah.
Dagegen hatten Vertreter kleinerer politischer Parteien vor dem Landesverfassungsgerichts in Münster geklagt.
Die Befürworter argumentieren, dass die Sperrklausel die Zersplitterung der kommunalpolitischen Vertretungen verhindere und damit deren Arbeitsfähigkeit fördere.
Gegner der 2,5-Prozent-Hürde betonen, dass keine Wählerstimmen verloren gehen dürften.
Für Räte und Kreistage dürfe es keine Sperrklausel geben, urteilten die Verfassungsrichter.

Ministerin Ina Scharrenbach: "Bei der Kommunalwahl am 13. September 2020 wird es eine 2,5-prozentige Sperrklausel für die Wahlen zur Regionalversammlung Ruhr und bei den Wahlen zu den Bezirksvertretungen in den kreisfreien Städten geben.
Eine Wiedereinführung der Sperrklausel für die Wahlen zu Stadträten und Kreistagen wird die Landesregierung zum jetzigen Zeitpunkt nicht vortragen.
Dies bedauere ich persönlich, denn die Zersplitterung der Räte fordert die kommunale Selbstverwaltung heraus.
Allerdings konnte der von der Landesregierung beauftragte Gutachter Funktionsstörungen in der Breite im Sinne des Verfassungsgerichtshofes Nordrhein-Westfalen nicht feststellen.
"

Ein modernes Wegenetz ermöglicht zum Beispiel den Einsatz hochspezialisierter Landtechnik - dies stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe.
Flurbereinigungsverfahren "Reken-Hülsten"
Ausgangslage in Reken-Hülsten ist, dass der landwirtschaftliche Grundbesitz stark zersplittert ist.
Dies erschwert eine erfolgreiche Bewirtschaftung der landwirtschaftlich geprägten Flächen.
Auch das Wegenetz ist bislang sehr engmaschig und entspricht zum Teil nicht den heutigen Anforderungen.

Die Zersplitterung der Aufsichtsstruktur auf 16 Länder und derzeit 39 Behörden ist zu komplex und steht einer effektiv arbeitenden Aufsicht entgegen.

Flurbereinigung sei viel mehr als die Zusammenlegung von zersplitterten Grundstücken.

Die Absicht, die bisher zersplitterten berufsschulischen Formen der Berufsvorbereitung einheitlich zu gestalten, wurde als wichtiger Beitrag anerkannt.

Bislang lagen die damit verbundenen Aufgaben zersplittert bei den fünf Bezirksregierungen sowie beim Landesprüfungsamt für Medizin, Psychotherapie und Pharmazie (LPA) in Düsseldorf.

Professor Baethge sieht in dem Plan, bisher "zersplitterte berufsschulische Formen der Ausbildungsvorbereitung in einem einheitlichen Ausbildungsvorbereitungsjahr zusammenzuführen und neu zu gestalten", einen wichtigen Beitrag zur Lösung des Problems.