Durch die räumliche Verdichtung käme die funktionale Verflechtung etwa mit der energieintensiven Industrie entlang der Rheinschiene nicht angemessen zur Geltung.
"Die IHK Aachen hat die erste Phase des Projekts aktiv und sehr umfassend befördert", sagte Bayer: "Wir haben den strukturpolitischen Handlungsbedarf für einen offenen Raumzuschnitt erarbeitet und rund 20 Projekte zum Beispiel für ein regionales Flächenmanagement oder zur Vernetzung der Berufsschulen in einer 'Bildungs-Cloud' entwickelt."
Da der Beirat offenbar eine stärkere regionale und thematische Konzentration entlang der Ziele des Koalitionsvertrags verfolgen wolle, sei es besser, das Vorhaben künftig durch einen "in der operativen Projektabwicklung erfahrenen Träger" fortzuführen.
Staatssekretär Horzetzky dankt der IHK Aachen "für die Aufbauarbeit, die das Bewusstsein für eine vorausschauende Strukturpolitik auf Ebene des Rheinischen Reviers und darüber hinaus geschaffen hat".
Vor rund zwei Jahren war das gemeinsam von der Landesregierung und dem Rheinischen Revier getragene Projekt zur Strukturentwicklung der Region gestartet worden.

Weitere Schritte werden folgen:
* So hat die Landesregierung am 7. Mai das Beteiligungsverfahren zur Änderung des Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen eingeleitet.
* Außerdem strebt sie eine Änderung bundesrechtlicher Vorgaben an, um alle Ziele des Koalitionsvertrags von CDU und FDP rechtsverbindlich umzusetzen.
Der Windenergie-Erlass wird dann an die jeweils neue Rechtslage angepasst.
Die Landesregierung will mit dem Erlass die Kommunen in ihrer Planungshoheit unterstützen: Er zeigt auf, wie sie der Umzingelung von Siedlungen vorbeugen können.

Mit der Änderung sollen die im Windenergieerlass rechtssicher umsetzbaren Anpassungen vorgenommen werden.
Zudem bereitet die Landesregierung Modifikationen am Landesentwicklungsplan vor.
Darüber hinaus wird eine Änderung bundesrechtlicher Vorgaben notwendig sein, um die Ziele des Koalitionsvertrags umzusetzen.
Der Windenergie-Erlass ist dann an die neue Rechtlage anzupassen.
Der Erlass stärkt die Kommunen, in dem er den unteren Naturschutzbehörden der Landkreise beim Landschaftsschutz deutlich mehr Spielraum als bisher gibt.

4. Juli 2018 phb Wohnen Baustelle Bauleiter Foto: panthermedia.net / Lisa Young
Die Landesregierung hat die Initiative "Bauland an der Schiene" beschlossen.
Damit legt die Landesregierung ein besonderes und konkretes Augenmerk auf die gezielte Entwicklung von bezahlbarem Bauland im Einzugsbereich von Haltestellen des schienengebundenen Personennahverkehrs und setzt ein zentrales Ziel des Koalitionsvertrages um.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Die Landesregierung hat die Initiative "Bauland an der Schiene" beschlossen.

Der Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen 2017-2022 hebt die besondere Bedeutung der schnellen und effektiven Beitreibung von Außenständen für die Wirtschaft hervor.
Erklärtes Ziel der Landesregierung ist es daher, die Zwangsvollstreckung zu beschleunigen.
Der Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen 2017-2022 hebt die besondere Bedeutung der schnellen und effektiven Beitreibung von Außenständen für die Wirtschaft hervor.
Erklärtes Ziel der Landesregierung ist es daher, die Zwangsvollstreckung zu beschleunigen.

Ihr Ziel ist, ihre jeweiligen Landesinteressen mit Resolutionen durchzusetzen oder Kompromisse auszuhandeln.
Im Rahmen des Gesamtkonzepts der politischen Bildung, auf das sich die Landesregierung im Koalitionsvertrag verständigt hat, unterstützt das Schulministerium Schulen dabei, das Prinzip "Demokratie lernen und leben" in ihrer Schulentwicklung zu verankern.
Ziel ist eine nachhaltige und umfassende Stärkung der politischen Bildung durch deren Umsetzung in Lehrplänen, im Fachunterricht, interdisziplinärem Arbeiten sowie in schulischen und außerschulischen Aktivitäten.

Er ist die Roadmap, mit der wir unsere Klimaziele erreichen wollen.
Die Landesregierung hat im Oktober 2011 den Entwurf für das erste deutsche Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Minderungszielen auf den Weg gebracht.
Damit wurde ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.

Diese höchst ambitionierten Zielsetzungen sind mit einem umfassenden Maßnahmen- und Forderungskatalog unterlegt.
Minister Pinkwart: "Der Bund hat einen Koalitionsvertrag - wir haben eine Gesamtstrategie.
Die neue Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag ambitionierte Ziele für die Energiewende in Deutschland gesetzt.

Die Landesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, schnellstmöglich auf die Erneuerbaren Energien umzusteigen und damit die Energiewende auch in NRW erfolgreich umzusetzen.
Die Potenzialstudie zeigt, dass diese Ziele auch machbar sind.
" Um das Ausbau-Ziel für 2020 für Wind zu erreichen, ist eine Nettostromproduktion von 20,7 Terawattstunden pro Jahr (TWh/a) notwendig.
Das Ziel für 2025 setzt 28 TWh/a aus Windenergie voraus.

Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die Strukturverbesserungen mit entsprechenden Fördermitteln zu unterstützen.
So ist eine zügige und zielgerichtete Umsetzung der neuen Krankenhausplanung möglich.

Damit soll sicher gestellt werden, dass die Fördermittel auf komplementäre Weise im Einklang mit den Zielen der Landesregierung eingesetzt werden.
Auch der Koalitionsvertrag enthält detaillierte Aussagen zu den EU-Strukturfonds.
Im Koalitionsvertrag werden zwei wichtige Festlegungen vorgenommen:

* sie trägt dazu bei, die Klima- und Energieziele im Gebäudesektor zu erreichen.
Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist verankert, die energetische Gebäudesanierung in dieser Legislaturperiode auch steuerlich zu fördern.
Dies können wir uns angesichts der vereinbarten Klimaschutzziele gesellschaftlich nicht mehr leisten!

"Ein starker Beitrag aus Nordrhein-Westfalen ist wichtig, um die Nachhaltigkeitsziele auf Bundesebene wie auch in Europa zu erreichen.
Ziel der Nachhaltigkeitsstrategie ist es, angemessene Antworten auf diese Herausforderungen zu entwickeln", betonte Minister Johannes Remmel.
In ihrem Koalitionsvertrag erklärt die Landesregierung nachhaltige Entwicklung zum Leitprinzip.

Die Ausbildung Polizistinnen und Polizisten zu Cyberkriminalisten ist ein erklärtes Ziel der Landesregierung, das bereits im Koalitionsvertrag von 2017 festgehalten wurde.

Erklärtes Ziel der Landesregierung ist es, die sozialen Kontaktmöglichkeiten von Kindern zu ihren inhaftierten Eltern weiter zu verbessern.
Erklärtes Ziel der Landesregierung ist es, die sozialen Kontaktmöglichkeiten von Kindern zu ihren inhaftierten Eltern weiter zu verbessern.
Die Bedeutung, die die Landesregierung diesem Thema beimisst, wird nicht zuletzt durch den Koalitionsvertrag deutlich, der die Entwicklung von Mindeststandards für den Kontakt inhaftierter Elternteile zu ihren Kindern vorsieht.

Ziel dieses Aktionstages ist es, weltweit auf die Bedeutung von Wäldern und Bäumen hinzuweisen und aufzuzeigen, welche Wirkungen und Leistungen Wälder für den Erhalt der Biodiversität, des Klimas, zur Armutsbekämpfung, als Erholungs- und Freizeitraum sowie für eine nachhaltige Umweltbildung haben.
Diesen Trend fortzuführen ist erklärtes Ziel der Landesregierung und Teil des Koalitionsvertrages.

Der Koalitionsvertrag formuliert als Ziel, einen Aktionsplan "Sport und Inklusion" in Zusammenarbeit mit dem Landessportbund Nordrhein-Westfalen und den Behindertensportverbänden zu entwickeln.
Dieses Ziel wurde in einer mit dem Landessportbund NRW geschlossenen Zielvereinbarung "Nr.1: Sportland Nordrhein-Westfalen" einvernehmlich bestätigt und präzisiert.

Das Ziel der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern ist im Koalitionsvertrag der Landesregierung verankert und ein Bestandteil der Landesinitiative "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb".

Sie orientiert sich an den 17 globalen Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals) der Vereinten Nationen, betrachtet dabei die speziellen Nachhaltigkeitsherausforderungen des Landes und gibt den Fahrplan für ein nachhaltiges Nordrhein-Westfalen bis 2030 vor.
Im Koalitionsvertrag der nordrhein-westfälischen Landesregierung sind eine Vielzahl spezifischer Maßnahmen zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung in Nordrhein-Westfalen enthalten, die es in den kommenden Monaten und Jahren umzusetzen gilt.
Auch das eigene Handeln des Landes soll sich an Nachhaltigkeitskriterien ausrichten - Ziel ist die nachhaltige Landesverwaltung bis zum Jahr 2030.

"Der Koalitionsvertrag formuliert das klare Ziel, die Qualität der Lehre und der Studienbedingungen durch zusätzliche Mittel für die Hochschulen zu verbessern.
Mit der jetzt beschlossenen Lösung setzt die Landesregierung dieses Ziel in die Tat um, ohne auf die Einführung von Studiengebühren zurückgreifen zu müssen.

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist das Ziel verankert, dass der Bund mit der Bundestadt Bonn, der Region sowie den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eine Zusatzvereinbarung abschließt, die an das Berlin/Bonn-Gesetz anknüpft.

Die Landesregierung verfolgt das Ziel einer ökologischen Abfallwirtschaft.
Mit dem ÖAWP werden dafür die Weichen gestellt und eine weitere Maßnahme des Koalitionsvertrags umgesetzt.
In den letzten Monaten wurden den Kommunen, den Betreibern von Entsorgungsanlagen, den Entsorgungs- sowie den Umweltverbänden die Ziele und Eckpunkte des neuen ÖAWP vorgestellt und im Vorfeld diskutiert.

Zudem sollen mit der Reform zentrale Vorhaben des Koalitionsvertrags umgesetzt werden.
Ziel sei es, dass der Landtag das 6. Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen bis zum Sommer verabschiedet.

"Wir haben wie im Koalitionsvertrag angekündigt gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern von Gewerkschaften, Berufsverbänden und Kommunalen Spitzenverbänden eine umfassende, weitgehend ausgabenneutrale Reform des Dienstrechts erarbeitet - ein Ziel, das die Vorgängerregierung vergeblich angestrebt hatte", sagte Finanzminister Walter-Borjans.

Um zusätzliches Personal zu finanzieren, hält das Verbraucherschutzministerium weiterhin an der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Forderung fest, Gebühren für Plankontrollen zu erheben.
Es bleibt weiterhin erklärtes Ziel, noch validere Kriterien für eine Bewertungsgrundlage der Leistungsfähigkeit der Lebensmittelüberwachung zu erhalten.

Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, das Ticketsystem mittels digitaler Anwendungen stärker landesweit zu vereinheitlichen und auch für Auszubildende ein vergünstigtes Ticket zu ermöglichen.
Ziel ist eine Gesamtförderung des Ticketwesens.

Mit der Einrichtung der Stabsstelle Baustellenkoordination bei unserer Verkehrszentrale haben wir im vergangenen Jahr eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag in die Tat umgesetzt.
Ziel des Portals "Traffic Information Centre" (TIC) ist, die Beeinträchtigungen durch planbare Baustellen für Pendler so gering wie möglich zu halten.

Der Landtag hat am 23. Januar 2013 das erste deutsche Klimaschutzgesetz mit gesetzlichen Klimaschutzzielen verabschiedet und ist damit dem Gesetzentwurf der Landesregierung gefolgt.
"Wir setzen jetzt mit dem Klimaschutzgesetz eines der wichtigsten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um.
Landtag beschließt bundesweit erstes Klimaschutzgesetz mit Minimierungszielen für Treibhausgase - Aufstellung des Klimaschutzplans wird nun forciert

Deshalb gilt: Wir brauchen die Beschleunigung vom Start bis zum Ziel.
Dies entspricht der Intention des Koalitionsvertrages der regierungstragenden Fraktionen in Nordrhein-Westfalen.

Ziel der Landesregierung ist die Stärkung Nordrhein-Westfalens als Medienland und die Weiterentwicklung zum Medien-Digital-Land.
Insbesondere die Film- und Medienstiftung NRW, eine der bedeutendsten Fördereinrichtungen Deutschlands, soll nach den Mittelkürzungen der vergangenen Haushaltsjahre finanziell gestärkt werden - so wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist.
Da die zunehmende Digitalisierung vielfältige Kompetenzanforderungen an alle Bürgerinnen und Bürger stellt, möchte die Landesregierung auch in 2018 zur zielgruppen- und altersübergreifenden Medienkompetenzförderung beitragen.

Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller: "Mit dem Zukunfts-Check für LOGINEO setzen wir ein wichtiges Ziel aus dem Koalitionsvertrag um.

Mit den vereinbarten Eckpunkten für einen Kohleausstieg 2030 ist eine der zentralen Vereinbarungen des schwarz-grünen Koalitionsvertrags in Nordrhein-Westfalen in die Wege geleitet.
Damit rückt das Ziel der Landesregierung - die Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik auf den 1,5-Grad-Pfad des Pariser Klimaabkommens auszurichten - ein gewaltiges Stück näher.
Das Ergebnis ist ein starkes Signal der Entschlossenheit für Klimaschutz: Land und Bund ergreifen in der Energiekrise pragmatisch alle notwendigen Maßnahmen, um die Versorgungssicherheit zu stärken, aber wir tun dies mit dem klaren Kompass für unsere Klimaschutzziele.

So stärken wir auch den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen und lösen ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein.
Ziel ist es, dass beispielsweise Auszubildende aus dem Ruhrgebiet, die eine Ausbildung in Westfalen absolvieren, günstiger zu ihrem Betrieb kommen.

Ziel dieses Prozesses ist die im Koalitionsvertrag angekündigte landesweite Stärkung von Prävention", erklärte der Staatssekretär.

Dies ist ein wichtiger Schritt, um eine bedarfs- und zielgruppengerechte Versorgung in ganz Nordrhein-Westfalen zu schaffen.
Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, die ambulanten und stationären Hilfeangebote für gewaltbetroffene Frauen sowohl im ländlichen als auch im städtischen Raum wissenschaftlich zu untersuchen.

Die Steigerung zum Vorjahr beträgt 10,5 Prozent und ist der erste Schritt, um das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel der Stärkung der Kulturlandschaft in der aktuellen Legislaturperiode zu erreichen.

Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist bereits festgehalten, dass der Risikostrukturausgleich mit dem Ziel eines fairen Wettbewerbs weiterentwickelt und vor Manipulation geschützt werden soll.

Mit der Einrichtung der Stabsstelle Baustellenkoordination bei unserer Verkehrszentrale haben wir im vergangenen Jahr eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag in die Tat umgesetzt.
Ziel der Online-Plattform zur baulastträgerübergreifenden Baustellenkoordination TIC Kommunal (Traffic Information Center) ist, die Beeinträchtigungen durch planbare Baustellen für Pendler so gering wie möglich zu halten.

Die Landesregierung hat im Koalitionsvertrag ein umfassendes Konzept zur politischen Bildung verabredet, das die schulische und außerschulische Bildung umfasst.
Ziel ist es, Demokratie- und Friedenserziehung zu stärken sowie Gewalt- und Extremismusprävention zu intensivieren.

Der Aktionsplan setze zusammen mit dem Koalitionsvertrag der Regierungsparteien die richtigen Weichen auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft.
Sie ist unter anderem auch Grundlage für Selbstbestimmung, Anerkennung und Gleichberechtigung - Kernziele der UN-Behindertenrechtskonvention.

Der Zusammenschluss der beiden Hochschulen wird maßgeblich dazu beitragen, das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziel von mehr akademisch ausgebildeten Fachkräften im Gesundheitsbereich zu erreichen.

Dazu erklärt Ministerpräsident Armin Laschet: "Mit dem Gesetzentwurf gehen wir große Schritte, um das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel zu erreichen, Nordrhein-Westfalen als Medien-Digital-Land zu profilieren.

Zur Umsetzung des im Koalitionsvertrag ausdrücklich benannten Ziels, den Justizvollzug familiensensibler zu gestalten, ist in Nordrhein-Westfalen das dreistufige Konzept "Familiensensibler Justizvollzug in NRW" handlungsleitend.

Passend zu den generellen Leitlinien des Regierungshandelns setzen wir uns dabei folgende Ziele:
Das besagt schon unser Koalitionsvertrag, in dem die Rede davon ist, dass es eine Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Transparenzgesetz geben soll.

Das NRW-Kabinett hat bereits im November 2013 den Beschluss gefasst, die Nachhaltigkeit als politisches Handlungsziel stärker zu verankern und weiter zu entwickeln.
Im Koalitionsvertrag wird die nachhaltige Entwicklung zu einem "Leitprinzip" der Landesregierung erklärt.

Wir setzen damit ein weiteres wichtiges Projekt aus dem Koalitionsvertrag um.
Unser Ziel ist es, Ausbildungsland Nummer Eins zu werden.

Erstmals in einem Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, dafür Konzepte zu erarbeiten, weil wir die Unterstützung der Familien bei der Pflege ihrer Angehörigen brauchen.
Mit dem Programm, das sich konzeptionell auch an Elementen einer erfolgreichen hessischen Landesinitiative orientiert, werden beide Zielgruppen mit spezifischen Informationsmaterialienunterstützt und Betriebe beraten, wie sie sich pflegefreundlicher aufstellen können.

In seiner gestrigen Sitzung hat das Landeskabinett das erste deutsche Klimaschutzgesetz mit Reduktionszielen für Treibhausgasemissionen auf den Weg gebracht.
"Die Landesregierung setzt mit dem Klimaschutzgesetz eines der wichtigsten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um.

Die Landesregierung hat einen neuen Abfallwirtschaftsplan vorgelegt, der Ziele für die Bewirtschaftung von Siedlungsabfällen in NRW vorgibt.
Die Landesregierung hat einen neuen Abfallwirtschaftsplan vorgelegt, der Ziele für die Bewirtschaftung von Siedlungsabfällen in NRW vorgibt.
Mit dem ÖAWP werden die Weichen dafür gestellt und eine weitere Maßnahme des Koalitionsvertrags umgesetzt.

Der Anspruch, ein integriertes Handlungskonzept zu entwickeln und die Präventionsarbeit zu stärken, geht zurück auf den Koalitionsvertrag 2012.
Auf der Grundlage von zehn Regionalkonferenzen mit Initiativen und Bündnissen, Schulen, der Jugendhilfe sowie Vertreterinnen und Vertretern der Kommunalpolitik und Verwaltungen sind Bedarfe in der Prävention von Rechtsextremismus und Rassismus festgestellt und anschließend Ziele sowie Maßnahmen entwickelt worden.