6. November 2015
Die Haltung von Puten unterliegt bisher einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Geflügelbranche.
Dies zu ändern und gesetzliche Vorgaben einzuführen, ist Ziel einer Bundesratsinitiative der NRW-Landesregierung, die im Bundesrat mit großer Mehrheit beschlossen wurde.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Die Haltung von Puten unterliegt bisher einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Geflügelbranche.

Minister Remmel: Wir brauchen mehr Tierschutz in der Schweinehaltung / NRW fordert in Bundesratsinitiative mehr Platz für Schweine in der Massentierhaltung
2. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Mehr Tierschutz in der Schweinehaltung ist das Ziel einer Bundesratsinitiative der NRW-Landesregierung für die kommende Bundesratssitzung.
"Die Tiere haben zu wenig Platz, sie werden zu energiereich gefüttert und sie benötigen mehr Beschäftigungsmaterial, um ihrem Drang zum Spielen und Erkunden nachgehen zu können", erläuterte der zuständige Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.
Er kritisierte, das derzeitige Mastverfahren sei überreizt und die Tiere leistungsmäßig überfordert.

Die Landesregierung startet eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten im Zeichen der Digitalisierung und Globalisierung zu stärken und weiterzuentwickeln.
Die Landesregierung startet eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten im Zeichen der Digitalisierung und Globalisierung zu stärken und weiterzuentwickeln.

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Nordrhein-Westfalen bringt Bundesratsinitiative gegen Missstände in Problemimmobilien in Verbindung mit dem Missbrauch von Sozialleistungen auf den Weg
Das Landeskabinett Nordrhein-Westfalen hat die Bundesratsinitiative "Zweckbindung von Sozialleistungen sichern - Rechtsdurchsetzung stärken - Subventionierung von dauerhaften Missständen in Problemimmobilien beenden" beschlossen.
Ziel der Initiative ist es, eine bestehende Schutzlücke zwischen Sozialrecht, Mietrecht und Ordnungsrecht zu schließen.

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Ministerin Steffens: Praxisgebühr schadet nur - Landesregierung startet Bundesratsinitiative zur Abschaffung
Weil die Praxisgebühr ihr ursprüngliches Ziel, unnötige Arztbesuche bei Bagatellanliegen zu vermeiden, verfehlt hat, fordert die Landesregierung die Abschaffung der Gebühr.
Das Kabinett hat beschlossen, mit einer entsprechenden Bundesratsinitiative dieser Forderung an die Bundesregierung Nachdruck zu verleihen.

Weiterhin braucht es laut der Bundesratsinitiative umgehend ein Nothilfeprogramm für existenzbedrohte Krankenhäuser im Umfang von bundesweit fünf Milliarden Euro, insbesondere um bereits angefallene Defizite zu mildern und ungeregelte Insolvenzen zu verhindern.
Der Bundesratsinitiative vorangegangen ist eine Debatte im nordrhein-westfälischen Landtag, bei der die Landesregierung mit breiter Mehrheit beauftragt worden ist, die Bundesregierung zu den entsprechenden Maßnahmen aufzufordern (Landtag Drucksache 18/5848).
Auch die Ministerpräsidentenkonferenz hat am 13. Oktober 2023 einen einstimmigen Beschluss mit der gleichen Zielrichtung gefasst.

Die beiden Bundesratsinitiativen sollen am Freitag, 27. September 2024, mit dem Ziel der Ausschussüberweisung in das Plenum des Bundesrats eingebracht werden.

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Nordrhein-Westfalen bringt Bundesratsinitiative zur Strafverschärfung bei sexuellem Missbrauch ein
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat das erklärte Ziel, Kinder besser vor sexuellem Missbrauch zu schützen und diese abscheulichen Straftaten konsequent und härter als bisher zu ahnden.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat das erklärte Ziel, Kinder besser vor sexuellem Missbrauch zu schützen und diese abscheulichen Straftaten konsequent und härter als bisher zu ahnden.

Nordrhein-Westfalen bringt am kommenden Freitag (5. Juli 2013) eine Bundesratsinitiative ein, die rentenrechtliche Verbesserungen für ehemalige NS-Verfolgte, die in Ghettos beschäftigt waren, zum Ziel hat.
Nordrhein-Westfalen bringt am kommenden Freitag (5. Juli 2013) eine Bundesratsinitiative ein, die rentenrechtliche Verbesserungen für ehemalige NS-Verfolgte, die in Ghettos beschäftigt waren, zum Ziel hat.

Nordrhein-Westfalen wird jetzt gemeinsam mit Niedersachsen und Schleswig-Holstein eine entsprechende Bundesratsinitiative zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes ergreifen.
Nordrhein-Westfalen wird jetzt gemeinsam mit Niedersachsen und Schleswig-Holstein eine entsprechende Bundesratsinitiative zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes ergreifen.
Ziel ist, dass die Anforderungen nicht nur bei geplanten wettbewerblichen oder Direktvergaben durch die ÖPNV-Aufgabenträger, sondern auch für sogenannte "eigenwirtschaftliche" Verkehre gelten.

Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat eine Bundesratsinitiative beschlossen, um die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Nutzung von Windenergieanlagen zu erhalten.
Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat eine Bundesratsinitiative beschlossen, um die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Nutzung von Windenergieanlagen zu erhalten.
Ziel der nun beschlossenen Bundesratsinitiative ist es, das Baugesetzbuch in zwei Punkten zu verändern, so dass die Länder mehr Gestaltungsmöglichkeiten erhalten", erläutert Scharrenbach.

Mit dem Beschluss des Bundesrats wird die Initiative jetzt dem Bundestag mit dem Ziel zugeleitet, das Bundesnichtraucherschutzgesetz dahingehend zu ändern, dass in Kraftfahrzeugen nicht geraucht werden darf, wenn Minderjährige oder Schwangere an Bord sind.
"Wir haben uns zu der Bundesratsinitiative entschlossen, weil landesgesetzliche Regelungen hier keinen Sinn ergeben", so der Minister.
Die Bundesratsinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen, der sich die Länder Bremen, Hamburg, Niedersachen und Schleswig-Holstein angeschlossen haben, hat eine breite Basis von Unterstützern.

Deshalb hat NRW eine Bundesratsinitiative gestartet.
Ministerin Schwall-Düren: "Die Mitgliedstaaten der EU haben sich mit der Europa 2020-Strategie auf das Ziel eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums verpflichtet.

Diese Erkenntnisse sollen zielgerichtet an die betreffenden Stellen in den Sicherheitsbehörden weitergeleitet und ein Informationsaustausch angeboten werden.
Bundesratsinitiative zur Stärkung der Terrorismusbekämpfung
Das Land Nordrhein-Westfalen wird sich im Wege einer Bundesratsinitiative für die nachfolgend aufgeführten Änderungen im Strafgesetzbuch, der Strafprozessordnung sowie weiterer Vorschriften einsetzen.

Der Bund muss seinen genannten Zielen endlich Taten folgen lassen - und zwar schnell!
Besonders freut mich auch, dass Niedersachsen unsere aktuelle Bundesratsinitiative zur Planungsbeschleunigung von Verkehrsinfrastruktur unterstützt.

Das übergeordnete Ziel ist ganz klar: So ein Vorfall, wie wir ihn vor zwei Jahren in Warstein erleben mussten, soll sich nicht wiederholen.
"Unsere Bundesratsinitiative mit den entsprechenden Forderungen war erfolgreich.

Hieran knüpft die Bundesratsinitiative der Landesregierung an, die Emissionen auch in diesen Sektoren bepreisen will.
Mit ihrem Vorstoß im Bundesrat setzt sich die Landesregierung für eine marktbasierte Zertifikate-Lösung ein, die ein Mengenziel der CO-Emissionen vorsieht und Anreize schafft, den Ausstoß von COzu vermeiden und damit die Gesamtmenge zu reduzieren.
Eine CO-Steuer lehnen wir ab, da so die Minderungsziele nicht sicher erreicht werden.

Die Bundesratsinitiative der Landesregierung unterstützt das Ziel, den Frauenanteil bei Gründungen und in der Geschäftsführung von Start-Ups sowie bei kleinen und mittleren Unternehmen zu erhöhen und für Frauen und Männer gleichwertige Verhältnisse in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Selbstständigkeit zu schaffen.

NRW hatte die Bundesratsinitiative im Dezember eingebracht, als erste Reaktion auf die Legionellenepidemie in Warstein im Sommer vergangenen Jahres.
Die NRW-Bundesratsinitiative hat das Ziel, das Übertragungsrisiko von Legionellen durch Verdunstungskühlanlagen entscheidend zu senken.
NRW hatte die Bundesratsinitiative im Dezember eingebracht, als erste Reaktion auf die Legionellenepidemie in Warstein im Sommer vergangenen Jahres.

Die entsprechende Bundesratsinitiative, die neben NRW weitere Bundesländer unterstützen, umfasst insbesondere die Öffnung der Ehe und die Schaffung eines gemeinschaftlichen Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare.
Unser Ziel ist es jedoch die vollständige rechtliche Gleichstellung aller Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Identität", so Kutschaty.

"Wenn wir der Tierhaltung eine Perspektive geben wollen, dann müssen wir hier jetzt zukunftsfähige Wege aufzeigen, Zielkonflikte im Dialog auflösen und Planungssicherheit schaffen", so Heinen-Esser.
Das absehbare Ende der Kastenstandhaltung in der Sauenhaltung geht maßgeblich auf eine nordrhein-westfälische Bundesratsinitiative zurück.
Gleiches gilt für Bundesratsinitiativen zur Videoüberwachung in Schlachtbetrieben und für Einschränkungen bei Tiertransporten.

Deshalb hat NRW eine Bundesratsinitiative gestartet.
Ministerin Schwall-Düren: "Die Mitgliedstaaten der EU haben sich mit der Europa 2020-Strategie auf das Ziel eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums verpflichtet.

Minister Garrelt Duin: "Am Ziel eines umfassenden Atomausstiegs hält die Landesregierung konsequent fest.
Sie muss das Atomgesetz ändern, so wie es Nordrhein-Westfalen in seiner Bundesratsinitiative bereits vor zwei Jahren gefordert hat.

Andernfalls wird NRW gemeinsam mit anderen benachteiligten Ländern eine Bundesratsinitiative starten, mit dem Ziel den Verteilerschlüssel zu ändern", erklärte Groschek.

Nordrhein-Westfalen hat daher im letzten Jahr einen Schwerpunkt seines energie- und klimapolitischen Engagements auf die KWK gelegt und auch mit einer Bundesratsinitiative auf die notwendige Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) eingewirkt.
Unbefriedigend sei die Absenkung des KWK-Ausbauziels auf ca. 19 Prozent an der Nettostromerzeugung bis 2020, sagte Minister Remmel.
Nordrhein-Westfalen selbst hat sich zum Ziel gesetzt, den Anteil der KWK auf 25 Prozent an der Nettostromerzeugung bis zum Jahr 2020 auszubauen.

Die Ministerin bekräftigte das Ziel, Billigpreiswerbung für Fleischprodukte unterbinden zu wollen: "1,99 Euro für 400g Hähnchenschnitzel oder 3,39 Euro für 800g Bratwurst - Fleisch ist keine Ramschware.
" Eine Arbeitsgruppe des Ministeriums entwickelt derzeit rechtliche Möglichkeiten, Lockvogelangebote einzudämmen und plant eine Bundesratsinitiative.

Darüber hinaus wird Nordrhein-Westfalen durch eine Bundesratsinitiative auf eine Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes hinwirken.
Ziel ist die Einführung eines umfassenden Verbotes der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung für sämtliche Verfahrensbeteiligte.

Wenn PCB jedoch nicht zielgerichtet hergestellt werden, sondern unbeabsichtigt bei der Silikonherstellung entstehen, ist die Rechtslage sehr komplex und die Hürde für ein behördliches Eingreifen höher.
Daher haben wir bereits im Februar den Bund angeschrieben und diese Bundesratsinitiative angekündigt.

Im Ergebnis des "Expertengesprächs Fachkräfteoffensive Bauingenieurwesen" sollen nun mit Vertreterinnen und Vertretern der Baubranche und akademischen Bildung gemeinsam Ziele und Umsetzungsschritte zu den einzelnen Handlungsfeldern zeitnah entwickelt werden.
Ziel der Landesregierung ist es, dass Straßen und Brücken schneller geplant, genehmigt und gebaut werden.
Hierzu hat das Landeskabinett am 14. März ebenfalls eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, um die Sanierung und den Ersatzneubau von Verkehrsinfrastruktur nachhaltig und systematisch zu beschleunigen.

Sofern nicht amtlich sichergestellt werden kann, dass alle Tierschutzanforderungen während des Transports und im Zielland eingehalten werden, sollten Transporte untersagt werden", so Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann.
Ergänzend zur Bundesrats-Initiative setzt sich das Landwirtschaftsministerium auch auf europäischer Ebene für eine Überarbeitung des Tierschutztransportrechtes ein, um langfristig eine bessere Kontrollmöglichkeit der Transporte zu schaffen.
Ein Veterinäramt in Nordrhein-Westfalen hatte jüngst einen geplanten Rindertransport nicht gestattet, weil die Befürchtung bestand, dass der Tierschutz im Zielland nicht sichergestellt werden kann.

Wenn PCB jedoch nicht zielgerichtet hergestellt werden, sondern unbeabsichtigt entstehen, ist die Rechtslage sehr komplex und die Hürde für ein behördliches Eingreifen höher.
Staatssekretär Bottermann kündigte darüber hinaus eine Bundesratsinitiative an, damit die entsprechende Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz geändert wird.

Ziel ist es, den Anteil der befristeten Arbeitsverträge in der Wissenschaft einzudämmen und bessere Arbeitsbedingungen an Hochschulen und Forschungsinstituten durchzusetzen.
"Wir wollen mit der Bundesratsinitiative den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, die Defizite des geltenden Wissenschaftszeitvertragsgesetzes zu beheben", sagte Schulze.

Sachsen unterstützt die von Nordrhein-Westfalen eingebrachte Bundesratsinitiative zur Prüfung des Straf- und Staatsangehörigkeitsrechts.
Die Landesregierungen verfolgen das Ziel, jeder Schülerin und jedem Schüler mindestens einmal im Schulleben einen Gedenkstättenbesuch zu ermöglichen.

Ziel der Bundesratsinitiative ist auch die Sensibilisierung von Motorradfahrern für eine angemessene Fahrweise.

Nordrhein-Westfalen brachte am Freitag, 5. Juli 2013, eine Bundesratsinitiative ein, die rentenrechtliche Verbesserungen für ehemalige NS-Verfolgte, die in Ghettos beschäftigt waren, zum Ziel hat.

Dort sind in den kommenden Monaten auch verschiedene Bundesratsinitiativen geplant.
Unterstützt wird der Minister von verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren: Neben den beiden Unternehmern Willy Hesse aus Arnsberg und Dr. Hans-Toni Junius aus Hagen, werben auch der DGB-Landesvor-sitzende Andreas Meyer-Lauber sowie Schauspieler Heinrich Schafmeister und Radiomoderator Manni Breukmann für die Ziele der Landesinitiative.

Diesen Kreislauf zu durchbrechen ist Ziel einer Bundesratsinitiative der NRW-Landesregierung, deren Eckpunkte auf der Grünen Woche in Berlin vorgestellt wurden und mit der gesetzlich vorgeschriebene Haltungsbedingungen vorgegeben werden sollen.

Die NRW-Landesregierung wird deshalb eine Bundesratsinitiative einbringen, in der sie die Bundesregierung auffordert, die Tierschutz-Nutztierhaltungs-Verordnung mit rechtsverbindlichen Regelungen zur Putenhaltung zu ergänzen.
Der Minister kritisierte außerdem, dass noch immer ein eindeutiges Minimierungsziel zum Medikamenteneinsatz im entsprechenden Bundesgesetz fehle und forderte die Bundesregierung mit Blick auf die nunmehr vorliegenden Ergebnisse aus NRW auf, zu handeln:

Die Bundesratsinitiative hat auch Rechtssicherheit für den Einsatz von Integrationshelfern bei außerunterrichtlichen Angeboten an Schulen zum Ziel.

Mit der Bundesratsinitiative wollen wir die Stallbaubremse lösen und genehmigungsrechtlich Türen öffnen, damit die tierwohlgerechte Umstellung unserer Nutztierhaltung in der Fläche vorankommt", erklärt Heinen-Esser.
Dabei wurden Herausforderungen und Spannungsfelder, etwa zwischen den Zielen des Umwelt- und des Tierschutzes, identifiziert.

Nordrhein-Westfalen werde sich für eine entsprechende Bundesratsinitiative einsetzen, die auch den gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro beinhalten werde.
Ziel der NRW-Initiative ist: eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen geringfügig Beschäftigter und die Umwandlung möglichst vieler Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, die faire Gestaltung von Leih- und Zeitarbeit und die Sicherung auskömmlicher Löhne.