Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Auf Antrag von Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat einstimmig Veränderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gefordert, um den Windkraftausbau zu beschleunigen.
Ziel des Gesetzentwurfs ist, massive finanzielle Unsicherheiten für Projektierer von Windenergieanlagen zu beseitigen.
Die stark gestiegene Anzahl von Klagen sind ein Hemmnis für die Teilnahme am EEG-Ausschreibungsverfahren, da Projektentwicklern bei Verzögerungen Strafzahlungen und Einschnitte bei der Vergütung drohen.
Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Damit die Energiewende gelingt, drängt die Landesregierung auf den Ausbau der Netze, der Speicher und der Erneuerbaren.

NRW für mehr Bürgernähe und mehr Selbstkontrolle der Verwaltung
17. Juni 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Mehr Bürgernähe und mehr Selbstkontrolle der Verwaltung ist das Ziel eines Gesetzentwurfs, den die Landesregierung in ihrer vergangenen Kabinettsitzung auf den Weg gebracht hat.
NRW will das behördliche Widerspruchsverfahren dort wieder einführen, wo es für die Menschen von besonderem Interesse ist.
"Wir wollen den individuellen Rechtsschutz stärken und das Widerspruchsverfahren in erster Linie dort wieder einführen, wo die Aussetzung zu Nachteilen für die Bürger geführt hat", erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

In Spanien gelingt, was in Deutschland noch diskutiert wird.
Dort werden Haft und elektronische Fußfessel gezielt eingesetzt, um gefährliche Übergriffe auf Frauen zu verhindern.
Ziel des Gesetzentwurfs des Bundesrats ist es, den Gewaltschutz in Hochrisikofällen schneller und wirkungsvoller durchzusetzen, indem bei schweren Verstößen gegen Schutzanordnungen frühzeitig Haft angeordnet werden kann.
Der aktuelle rechtliche Rahmen, das Gewaltschutzgesetz (GewSchG), bietet zwar Möglichkeiten für zivilrechtliche Schutzanordnungen, doch in der Praxis bestehen erhebliche Schutzlücken.
Insbesondere in Fällen eskalierender Gewalt reichen die bestehenden Mittel oft nicht aus, um Opfer effektiv und rechtzeitig zu schützen.

"Wir unterstützen diese Ziele", so Verkehrsminister Hendrik Wüst.
"Wenn aber durch die Bündelung die Vorteile der regionalen Verankerung unserer bisher zuständigen Landesbehörden verloren gehen, müssen wir sicherstellen, dass ein regelmäßiger Austausch zwischen Eisenbahn-Bundesamt und den Ländern stattfindet und dieser in verbindlichen Zielvereinbarungen mündet."
Der Verkehrsausschuss des Bundesrates berät heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich" (Bundesrats-Drucksache: 389/18).
Der Gesetzentwurf soll die Empfehlungen des Innovationsforums Planungsbeschleunigung des Bundesverkehrsministeriums aus dem Jahr 2017 umsetzen.
Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf im Bereich der Bundesschienenwege eine Regelung zur Bündelung von Anhörungs- und Planfeststellungsverfahren beim Eisenbahn-Bundesamt.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbauordnung - BauO NRW) mit dem Ziel vorgelegt, das Inkrafttreten der im Dezember 2016 neugefassten Landesbauordnung um ein Jahr aufzuschieben.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbauordnung - BauO NRW) mit dem Ziel vorgelegt, das Inkrafttreten der im Dezember 2016 neugefassten Landesbauordnung um ein Jahr aufzuschieben.
Beschließt der Landtag den Gesetzentwurf, wird die Landesregierung den so geschaffenen Zeitraum nutzen, um sich mit einzelnen Vorschriften der Landesbauordnung, die möglicherweise dazu beitragen, das Bauen in Nordrhein-Westfalen zu verteuern, auseinanderzusetzen und diese neu zu fassen.
Ziel der Landesregierung ist es, dass das Bauen durch Entbürokratisierung, die Vermeidung von Baukostensteigerungen und Verfahrensdigitalisierung vereinfacht, beschleunigt und somit gefördert wird.

Die Flächenziele werden erstmals vollständig im Landesrecht verankert - einschließlich des Zwischenziels für 2027.
Gleichzeitig berücksichtigt das Gesetz, dass die Anrechenbarkeit ausgewiesener Flächen dynamisch ist.
Die Erfüllung der Flächenziele muss deshalb dauerhaft gesichert werden.
Dafür schafft das NRW-WindBG zusätzliche Flexibilität: Planungsregionen können sich künftig bei der Erfüllung ihrer Teilflächenziele durch eine rein rechnerische Übertragung von Windenergiebereichen gegenseitig unterstützen.
Der Gesetzentwurf wird nun im Landtag beraten.

Außerdem werden die sogenannten Zielabweichungsverfahren durch die unkompliziertere Gestaltung der Mitwirkungsregelungen erheblich beschleunigt.
Schließlich soll die Anfragepflicht der Kommunen bei der Anpassung der Bauleitplanung an die Ziele der Raumordnung in ein Beratungsrecht umgewandelt werden.
In einem nächsten Schritt folgen die Verbändeanhörung des Gesetzentwurfes und eine erneute Kabinettbefassung vor dem Jahresende.
Ziel ist in Zukunft eine Verfahrensdauer von drei bis sieben Monaten bei vollständigen Antragsunterlagen.

Novelliertes Klimaschutzgesetz: Treibhausgasneutralität bis 2050 Mit dem heute beschlossenen Entwurf zur Novellierung des Klimaschutzgesetzes setzt sich die Landesregierung das Ziel, bis zur Mitte des Jahrhunderts klimaneutral zu wirtschaften.
Mit einem ambitionierten Zwischenziel für 2030, das eine Minderung von 55 Prozent gegenüber 1990 vorsieht, sowie einem Klimaschutzaudit will das Land sicherstellen, dass 2050 bei den Treibhausgasemissionen eine Netto-Null steht.
Minister Pinkwart: "Der Klimaschutz erreicht eine neue Dimension: Das Klimaschutzgesetz von 2013 ist aufgrund der immer stärkeren Dynamik in der Klimapolitik längst überholt.
Das für 2020 festgelegte Treibhausgas-Minderungsziel von 25 Prozent haben wir weit übertroffen; 2019 betrug der Rückgang bereits 38 Prozent und fiel damit doppelt so stark aus wie in Baden-Württemberg.
Ich bin daher sehr zufrieden über die große Zustimmung zum heute vorgelegten verschärften Gesetzentwurf.
Die Landesregierung versammelt sich damit einhellig hinter den Zielen, Nordrhein-Westfalen zum modernsten und klimafreundlichsten Industriestandort Europas weiterzuentwickeln und unseren Teil zur Erreichung der Pariser Klimaziele beizutragen.

Kinder- und Jugendministerin Josefine Paul: "Mit dem Gesetzentwurf zur Reform des Kinderbildungsgesetzes gehen wir einen wichtigen Schritt für eine stabile und verlässliche frühkindliche Bildung.
Auf der Grundlage des gemeinsamen Eckpunktepapiers haben wir nun den konkreten Gesetzentwurf entwickelt.
Unser gemeinsames Ziel ist es, die Chancengerechtigkeit für die Kinder in unserem Land zu verbessern: durch zusätzliche Finanzmittel, weniger Bürokratie und noch mehr gut ausgebildetem Personal.
Der Gesetzentwurf sieht unter anderem eine mit mindestens 50 Millionen Euro jährlich unterlegte Personaloffensive und eine dauerhafte Finanzstabilisierung des Systems der frühkindlichen Bildung vor.

Unser Ziel ist eine einvernehmliche Lösung bei allen konnexitätsrelevanten Fragen.
* Die Rückkehr zu G9 erfordert auch eine Reihe von untergesetzlichen Regelungen.
Nach Abschluss der Verbändebeteiligung bis Weihnachten soll der Gesetzentwurf Anfang 2018 dem Landtag zugeleitet werden.
Ziel ist die Verabschiedung des Gesetzes noch vor der Sommerpause 2018, sodass für alle Beteiligten Klarheit herrscht.

Unser gemeinsames Ziel muss es sein, die Pflege zu einem selbstbewussten und emanzipierten Berufsstand zu machen", so Minister Laumann.
Mein Ziel ist es, dass der entsprechende Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause im Landtag eingebracht wird", erklärte Laumann. "

Im Gesetzentwurf der Bundesregierung fehlt aber ein klares Minimierungsziel und es ist auch völlig unklar, wie dieses Ziel erreicht werden soll.
" Remmel fordert, dass der Gesetzentwurf im Vermittlungsausschuss überarbeitet wird.

Mit dem 19. Schulrechtsänderungsgesetz schaffen wir gute Bedingungen für die Arbeit in unseren Schulen.
Unser Ziel ist klar: Wir wollen Lehrkräfte und Schulleitungen gezielt unterstützen, damit unsere Kinder und Jugendlichen die bestmöglichen Chancen auf eine erfolgreiche Bildungsbiografie erhalten.
Die Stellungnahmen der Verbände wurden sorgfältig ausgewertet und in die weitere Bearbeitung des Gesetzentwurfs einbezogen.
Einwände, die eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfs erfordert hätten, wurden dabei nicht erhoben.
Ministerin Feller: "Die Verbändeanhörung ist für uns nicht nur eine Formalität, sondern ein wichtiger Bestandteil guter Gesetzgebung.

Das Kabinett hat die Neuregelung des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) für den öffentlichen Dienst beschlossen.
Ziele sind eine Stärkung der Position der Gleichstellungsbeauftragten, mehr weibliche Beschäftigte in Führungspositionen und eine geschlechtergerechte Repräsentanz in Gremien im Einflussbereich der öffentlichen Hand.
Der Gesetzentwurf wird nun dem Landtag zugeleitet.
Das Kabinett hat heute die Neuregelung des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) für den öffentlichen Dienst beschlossen.
Ziele sind eine Stärkung der Position der Gleichstellungsbeauftragten, mehr weibliche Beschäftigte in Führungspositionen und eine geschlechtergerechte Repräsentanz in Gremien im Einflussbereich der öffentlichen Hand.
Der Gesetzentwurf wird nun dem Landtag zugeleitet.

Den Gesetzentwurf haben wir zudem einem Praxis-Check unterzogen und bereits intensiv mit Gemeinden diskutiert.
Gemeinsam wollen wir das Ziel einer klimaneutralen Wärmeversorgung bis 2045 erreichen.
Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf werden die Gemeinden in Nordrhein-Westfalen verantwortlich für die Aufstellung einer Wärmeplanung.

Nordrhein-Westfalens Minister der Justiz Peter Biesenbach, Bayerns Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich und Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf legen einen gemeinsamen Gesetzentwurf vor, mit dem sogenannten "Upskirting" das unbefugte Fotografieren unter Röcke und Kleider von Frauen - unter Strafe gestellt werden soll.
Nordrhein-Westfalens Minister der Justiz Peter Biesenbach, Bayerns Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich und Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf legen einen gemeinsamen Gesetzentwurf vor, mit dem sogenannten "Upskirting" das unbefugte Fotografieren unter Röcke und Kleider von Frauen - unter Strafe gestellt werden soll.
Biesenbach, Eisenreich und Wolf: "Unser Ziel ist es, den strafrechtlichen Schutz des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung von Frauen und Mädchen schnellstmöglich zu verbessern.
Der Gesetzentwurf sieht vor, zur strafrechtlichen Erfassung des "Upskirtings" eine eigene Norm in das Strafgesetzbuch im Abschnitt über Sexualstraftaten einzufügen.

Der vom Kabinett am 11. Januar beschlossene Gesetzentwurf wird ab Mittwoch (26. Januar) im Landtag beraten.
Die Landesregierung hat das Ziel, Kinder und Jugendliche besser vor Gefährdungen für ihr Wohl zu schützen.
Mit dem Gesetzentwurf greift die Landesregierung zentrale politische und fachliche Forderungen aus der Aufarbeitung der Fälle sexualisierter Gewalt - insbesondere in jüngerer Vergangenheit - auf und formuliert konkrete Maßnahmen, die die Qualität des Kinderschutzes stärken und die strukturellen Rahmenbedingungen verbessern.
Das Gesetz soll dabei in Zukunft kontinuierlich weiterentwickelt werden.
Der stellvertretende Ministerpräsident, Familienminister Joachim Stamp, erklärte: "Nordrhein-Westfalen wird das stärkste Kinderschutzgesetz Deutschlands erhalten.
Wir haben als Landesregierung - und ich persönlich als Familienminister und Familienvater - das Ziel, auch in Zukunft alles dafür zu tun, dass Kinder und Jugendliche sicherer aufwachsen können.

Das Gesetz biete hierzu genügend Spielraum.
"Ziel bleibt weiterhin ein ausgeglichener Haushalt der Stärkungspakt-Kommunen, spätestens im Jahr 2021, dann ohne Konsolidierungshilfe des Landes", unterstrich der Minister.
Die NRW-Landesregierung hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der eine gerechte Verteilung der Konsolidierungshilfe für Kommunen im Stärkungspakt bewirkt.
Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir die Datenbasis im Gesetz anpassen und Gelder umschichten", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Nordrhein-Westfalen hat das Ziel, mehr Verbindlichkeit und Verlässlichkeit in der Integration zu erreichen.
Nordrhein-Westfalen hat das Ziel, mehr Verbindlichkeit und Verlässlichkeit in der Integration zu erreichen.
Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes und des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes gebilligt, um die Kommunen bei den Herausforderungen der Integration der geflüchteten Menschen weiter zu entlasten.

Die kommunalen Spitzenverbände, die Mitgliedsstädte und -kreise des RVR sowie weitere Institutionen aus der Region hatten zwischenzeitlich im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung Gelegenheit, sich zum Gesetzentwurf zu äußern.
Der Gesetzentwurf sieht vor, die Kompetenzen des RVR in verschiedenen Bereichen zu erweitern.
Unter anderem werden Ziele des Klimaschutzes und die Nutzung erneuerbarer Energien gefördert.

Dazu gehören unter anderem die Fortschreibung der "Nachhaltigkeitsstrategie NRW", die Unterstützung der Kommunen bei einem ambitionierten Nachhaltigkeitsmanagement, die Einführung eines verpflichtenden Nachhaltigkeits-Checks bei Gesetzentwürfen sowie die ressort- und sektorenübergreifende Ausrichtung auf Nachhaltigkeit.
Auch das eigene Handeln des Landes soll sich an Nachhaltigkeitskriterien ausrichten - Ziel ist die nachhaltige Landesverwaltung bis zum Jahr 2030.

Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am Dienstag den Gesetzentwurf zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG) und den Entwurf der dazugehörigen Durchführungsverordnung beschlossen.
Ziele der geplanten Gesetzesänderungen sind u. a. eine leichtere Pflegeplatzsuche im Internet, ein flächendeckender Internetzugang in allen Pflegeheimen sowie der Abbau von überbordender Bürokratie.
Mit der Gesetzesnovelle wollen wir den Pflegealltag erleichtern - und zwar sowohl für die Pflegebedürftigen als auch für die Pflegekräfte.
Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs sind:

Der Ausschuss für Kulturfragen hat in seiner heutigen Sitzung dem Bundesrat empfohlen, die Bundesregierung aufzufordern, "mit den Ländern in Gespräche einzutreten, um gemeinsam eine Grundgesetzänderung zu beraten mit dem Ziel, nachhaltige Verbesserungen im Bildungs- und Wissenschaftsbereich zu erreichen und vor allem dauerhaft eine angemessene Finanzausstattung zu sichern."
Der Bundesrat wird aufgefordert, den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91 b) abzulehnen, der sich allein auf den Hochschulbereich bezieht.
"Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf dient nicht dazu, die aktuellen Herausforderung im Bildungs- und Wissenschaftsbereich zu bewältigend."
"Der Gesetzentwurf des Bundes zielt nicht auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit ab, sondern der Bund will nur einige wenige Einrichtungen im Hochschulbereich fördern.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat im Bundesrat den Gesetzentwurf zur Einführung der Widerspruchslösung bei Organspenden eingebracht.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat heute im Bundesrat den Gesetzentwurf zur Einführung der Widerspruchslösung bei Organspenden eingebracht.
Der Entwurf sieht vor, dass zukünftig alle Menschen in Deutschland grundsätzlich als Organspender gelten, wenn sie dem nicht widersprechen.
Ziel der Widerspruchslösung ist es, dass die Personen, die der Organspende positiv gegenüberstehen, ihre Entscheidung aber bisher nicht dokumentiert haben, als zukünftige Organspenderin bzw. Organspender erfasst werden.
"Ich freue mich sehr, dass wir diesen Gesetzentwurf gemeinsam mit Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein in den Bundesrat einbringen konnten.
Uns geht es bei diesem Gesetzesantrag darum, dass der Deutsche Bundestag in dieser Legislaturperiode nochmal über die Einführung der Widerspruchslösung berät und abstimmt.

Deshalb hat die Landesregierung heute einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der die Bedeutung des Regionalverbands Ruhr (RVR) deutlich festigt.
Die kommunalen Spitzenverbände, die Mitgliedsstädte und -kreise des RVR und weitere Institutionen aus der Region erhalten jetzt Gelegenheit, sich zum Gesetzentwurf zu äußern.
Unter anderem sollen Ziele des Klimaschutzes und die Nutzung erneuerbarer Energien gefördert werden.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat das erklärte Ziel, Kinder besser vor sexuellem Missbrauch zu schützen und diese abscheulichen Straftaten konsequent und härter als bisher zu ahnden.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat das erklärte Ziel, Kinder besser vor sexuellem Missbrauch zu schützen und diese abscheulichen Straftaten konsequent und härter als bisher zu ahnden.
Die Landesregierung hat nun einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Strafrechts bei sexuellem Missbrauch von Kindern sowie bei Verbreitung und Besitz von Darstellungen des Missbrauchs von Kindern in den Bundesrat eingebracht.
Kernstück des Gesetzentwurfs ist eine Strafverschärfung bei sexuellem Missbrauch von Kindern und somit die Hochstufung der einzelnen Straftatbestände von einem Vergehen zu einem Verbrechen.

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) beschlossen.
Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) beschlossen.
Ziel ist es, Strukturen zu modernisieren, Leistungsfähigkeiten zu optimieren, Abläufe zu vereinfachen und die Einsatzbereitschaft in Katastrophenfällen und bei Brandereignissen weiter zu verbessern.
Das Gesetz stammt in seiner bisherigen Fassung aus dem Jahr 2016 und wurde seitdem nur punktuell geändert.

Damit unterstreichen wir die Ziele der KiBiz-Novelle: gute frühkindliche Bildung und mehr Verlässlichkeit.
Der vertrauensvolle und gute Dialog mit Eltern, kommunalen Spitzenverbänden, Trägern der Kirchen und Freier Wohlfahrtspflege sowie den Gewerkschaften und der Kindertagespflege war dafür zielführend.
Wir stellen über die bereits im Gesetzentwurf vorgesehenen zusätzlichen Mittel von 315 Millionen Euro für die KiBiz-Novelle weitere rund 106 Millionen Euro für die zusätzlichen Verbesserungen pro Kindergartenjahr zur Verfügung.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat das Ziel, alle humanitären und aufenthaltssichernden Bleiberechtsregelungen auszuschöpfen, damit gut integrierte, geduldete Geflüchtete eine Bleibeperspektive erhalten können.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat das Ziel, alle humanitären und aufenthaltssichernden Bleiberechtsregelungen auszuschöpfen, damit gut integrierte, geduldete Geflüchtete eine Bleibeperspektive erhalten können.
Nachdem die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf zum "Chancen-Aufenthaltsrecht" den rechtlichen Rahmen vorgezeichnet hat, hat das Land nun einen Erlass zur Stärkung der Bleiberechte veröffentlicht.
Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, erklärt: "Gemeinsames Ziel unserer Landesregierung ist, humanitäre und aufenthaltsrechtliche Möglichkeiten zum Bleiberecht so zu nutzen, dass gut integrierte geduldete Menschen, die seit Jahren bei uns in Nordrhein-Westfalen leben, eine dauerhafte Bleibeperspektive bekommen.
Wir begleiten den Prozess zur Modernisierung des Aufenthaltsgesetzes in Nordrhein-Westfalen daher konstruktiv.

Der Landtag hat den Gesetzentwurf über ein "Drittes Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen" verabschiedet.
Der Landtag hat am Mittwoch, 15. Juli 2026, den Gesetzentwurf über ein "Drittes Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen" verabschiedet.
Ziel ist es, Planungs- und Genehmigungsprozesse zu vereinfachen, Bürokratie abzubauen, die Eigenverantwortung der am Bau Beteiligten zu stärken und insbesondere den Umbau sowie die Umnutzung bestehender Gebäude deutlich zu erleichtern.

Mit dem gemeinsam erstellten Gesetzentwurf wollen Nordrhein-Westfalen und Bayern einen Widerspruch im Verkehrsstrafrecht beseitigen.
Das Ziel ist, eine Schutzlücke bei gefährlichen Eingriffen in den Verkehr zu schließen.
Die Ungereimtheit im Gesetz: Wer dadurch eine schwere Gesundheitsschädigung herbeiführt, dem droht eine Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren.

Das Landeskabinett hat den Entwurf einer Neufassung des "Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG)" beschlossen.
Ziel der Gesetzesnovelle ist, Menschen mit psychischen Erkrankungen - gerade auch dann, wenn sie sich selbst oder andere gefährden - umfangreicher zu versorgen und die Bevölkerung stärker zu schützen.
Der Gesetzentwurf geht nun zunächst in die Verbändeanhörung.
Mit dem Entwurf der Gesetzesnovelle passt die Landesregierung wesentliche Aspekte zur Unterstützung von Menschen mit psychischen Erkrankungen sowie zum Schutz der Allgemeinheit an und führt Neuerungen ein.
Unsere Gesetzesnovelle verfolgt daher vor allem zwei Ziele: Zum einen fokussieren wir stärker auf Prävention.

Die Landesregierung hat am Dienstag, 3. Februar 2026, einen Gesetzentwurf des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (KHGG NRW) beschlossen.
Die Landesregierung hat am Dienstag, 3. Februar 2026, einen Gesetzentwurf des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (KHGG NRW) beschlossen.
Mit den Änderungen verfolgt die Landesregierung zum einen das Ziel, die Resilienz der Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen im Umgang mit Krisen und Notfällen weiter voranzutreiben.
Zum anderen zeigte sich im Zuge der Umsetzung des bundesweit richtungsweisenden Krankenhausplans anhand von Leistungsgruppen und Qualitätskriterien anstatt Betten, das Anpassungen des Gesetzes notwendig sind.
Die entsprechenden Änderungen sind ebenfalls in dem Entwurf enthalten.

Der Minister verweist darauf, dass in der Verbändeanhörung die grundsätzliche Linie des Gesetzentwurfs mehrheitlich begrüßt worden sei: "Das gilt insbesondere im Hinblick auf die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse und die Erhaltung von bewährten Strukturen.
Viel Zuspruch fand zugleich das Ziel, diejenigen Schnittstellen zu bereinigen, die den Menschen aufgrund von unklaren Zuständigkeiten in der Vergangenheit das Leben schwer gemacht haben.
Hintergrund des Entwurfs des AG-BTHG NRW ist das im Dezember 2016 beschlossene Bundesteilhabegesetz, das stufenweise in Kraft tritt.
Nordrhein-Westfalen ist das zweite große Flächenland nach Bayern, das zeitnah ein Ausführungsgesetz zum BTHG vorlegt.

Mit dem Gesetzentwurf wird die Schülermitwirkung im Primarbereich verbindlich gestärkt.
Ziel ist es, demokratische Mitwirkung von Anfang an selbstverständlich zu machen.

Der Bundesrat hat auf Initiative von Nordrhein-Westfalen beschlossen, den Gesetzentwurf zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten in den Bundestag einzubringen.
Der Bundesrat hat am Freitag, 23. Mai 2025 auf Initiative von Nordrhein-Westfalen beschlossen, den Gesetzentwurf zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten in den Bundestag einzubringen.
Der Gesetzesentwurf sieht vor, die Verabreichung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, insbesondere K.O.-Tropfen, als eigenständigen Straftatbestand zu regeln.
Ziel ist es, Raub- und Sexualstraftaten bei Verabreichung dieser Substanzen mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe zu sanktionieren.

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty geht der Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht weit genug: "Aus meiner Sicht greift der Entwurf zu kurz.
Unser Ziel ist es jedoch die vollständige rechtliche Gleichstellung aller Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Identität", so Kutschaty.

Eine Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen, eine geschlechtergerechte Repräsentanz in Gremien im Einflussbereich der öffentlichen Hand sowie eine Stärkung der Position der Gleichstellungsbeauftragten gehören zu den zentralen Zielen der Neuregelung des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) für den öffentlichen Dienst.
Eine Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen, eine geschlechtergerechte Repräsentanz in Gremien im Einflussbereich der öffentlichen Hand sowie eine Stärkung der Position der Gleichstellungsbeauftragten gehören zu den zentralen Zielen der Neuregelung des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) für den öffentlichen Dienst.
Nach Beschluss des Kabinetts wird der Gesetzentwurf jetzt vom Emanzipationsministerium allen relevanten Verbänden zur Ahörung weitergeleitet.
Mit einer weiterentwickelten Quote für den beruflichen Aufstieg und verbindlichen Vorgaben für eine geschlechtergerechte Gremienbesetzung wollen wir deshalb das Gesetz noch einmal neu auf eine effektivere Chancengleichheit von Frauen ausrichten", erklärte Emanzipationsministerin Barbara Steffens in Düsseldorf. "

Der Landtag hat am 23. Januar 2013 das erste deutsche Klimaschutzgesetz mit gesetzlichen Klimaschutzzielen verabschiedet und ist damit dem Gesetzentwurf der Landesregierung gefolgt.
"Wir setzen jetzt mit dem Klimaschutzgesetz eines der wichtigsten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um.
Das Gesetz ist ein Meilenstein für den Klimaschutz und legt die Basis für die Energiestrategie der Zukunft", sagte NRW-Klimaschutzminister Johannes Remmel.
Landtag beschließt bundesweit erstes Klimaschutzgesetz mit Minimierungszielen für Treibhausgase - Aufstellung des Klimaschutzplans wird nun forciert

Viele hilfreiche Hinweise der Bürgerinnen und Bürger sowie der Verbände mündeten nun in den überarbeiteten Gesetzentwurf.
Die Landesregierung unterstreicht mit der Kabinettentscheidung das in ihrer Digitalstrategie formulierte Ziel, eine Vorreiterrolle einzunehmen.
Mit dem Entwurf und den darin enthaltenen Regelungen zum Serviceportal.

Neben der Umsetzung der Klima- und Umweltziele muss es gelingen, die Sicherung einer regionalen und nachhaltigen Produktion von qualitativ hochwertigen Lebensmitteln mit der Unterstützung der kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Familienbetriebe zu verknüpfen.
Vor der Sommerpause 2021 soll ein Gesetzentwurf vorliegen.

Unser Ziel ist klar: ein fairer Wohnungsmarkt mit klaren Regeln und Schutz für redliche Eigentümerinnen und Eigentümer.
Das "Faires-Wohnen-Gesetz" soll das aus dem Jahr 2021 stammende Wohnraumstärkungsgesetz ablösen.
Der Gesetzentwurf berücksichtigt Erfahrungen aus landesweiten und kommunalen Kontrollaktionen gegen Problemimmobilien.

Passend zu den generellen Leitlinien des Regierungshandelns setzen wir uns dabei folgende Ziele:
* Mehr aktive Beteiligung von Bürgern für einen Dialog "auf Augenhöhe", z. B. über Online-Partizipation an staatlichen Entscheidungsprozessen, E-Konsultationen bei Regierungsprojekten oder Gesetzentwürfen.

Ziel der Landesregierung ist, dass die Pflege im Gesundheitswesen ihre Angelegenheiten in eigener Zuständigkeit regelt und an allen sie betreffenden fachpolitischen Verhandlungen und Entscheidungen beteiligt ist.
Noch zum Jahr 2020 soll das Gesetz in Kraft treten.
Außerdem sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Kammerversammlung bis zum Ende des Jahres 2021 erstmals zusammentritt.

Der Gesetzentwurf zum autonomen Fahren, der vom Bundeskabinett verabschiedet und inzwischen ins parlamentarische Verfahren eingebracht wurde, sei ein erheblicher Fortschritt.
Mit dem Gesetz soll das fahrerlose Fahren auf dafür geeigneten, festgelegten Strecken im Regelbetrieb erlaubt werden.
Jetzt müsse dieses Gesetz zügig verabschiedet werden, appellierte Verkehrsminister Wüst.
Unser Ziel ist es, dass Mobilität der Zukunft in Nordrhein-Westfalen in vielen Bereichen schnell erlebbar wird.

Er fordert den Bund auf, schnellstmöglich einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts vorzulegen.
Ziel dieses Vorstoßes war es, die Rahmenbedingungen für gemeinnütziges Engagement bereits ab dem 1. Januar 2020 spürbar zu verbessern.

"Ein moderner, leistungsfähiger Verfassungsschutz muss in der Mitte der Gesellschaft verankert sein", mit dieser Zielvorgabe begründete Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger die Leitlinie des Gesetzesentwurfs zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes, den die Landesregierung am 19. Februar 2013 beschlossen hat.
"In den Punkten Transparenz und Kontrolle ist unser Gesetzesentwurf der modernste in Deutschland", unterstrich Jäger.
Der Gesetzentwurf setzt dabei auf klare Regelungen für den Einsatz von V-Leuten: Erstmals wird gesetzlich normiert, unter welchen Voraussetzungen eine Vertrauensperson zur Informationsbeschaffung eingesetzt werden darf und wann die Zusammenarbeit zu beenden ist.

Wir verlangen deshalb die umgehende Einführung eines Regionalfaktors im Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (Morbi-RSA) - und zwar eingebettet in eine ausgewogene Gesamtreform der Kassenfinanzierung.
Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist bereits festgehalten, dass der Risikostrukturausgleich mit dem Ziel eines fairen Wettbewerbs weiterentwickelt und vor Manipulation geschützt werden soll.
Nach den bisher vorliegenden Zeitplanungen des Bundesgesundheitsministeriums soll dazu im Frühjahr 2019 ein Gesetzentwurf vorgelegt werden.

Dazu erklärt Ministerpräsident Armin Laschet: "Mit dem Gesetzentwurf gehen wir große Schritte, um das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel zu erreichen, Nordrhein-Westfalen als Medien-Digital-Land zu profilieren.
Mit den Änderungen im Landesmediengesetz geben wir dem laufenden Prozess zur Gesamtstrategie "Radio in NRW 2022" einen weiteren Impuls.
Eine konstruktive Beratung dieses Gesetzesentwurfes wäre dafür ein großer Beitrag.

Dieses Ziel verfolgt das neue Gesetz: Vom Antrag bis zum Bescheid läuft alles elektronisch.
Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass die Behörden des Landes bis 2022 ihre Akten elektronisch führen sollen.
Bei der Umsetzung des Gesetzes werden an-erkannte Sicherheitsstandards und der Datenschutz eine gewichtige Rolle spielen.