Ministerin Steffens: Für bessere Karrierechancen von Frauen und starke Gleichstellungsbeauftragte
10. März 2016
Eine Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen, eine geschlechtergerechte Repräsentanz in Gremien im Einflussbereich der öffentlichen Hand sowie eine Stärkung der Position der Gleichstellungsbeauftragten gehören zu den zentralen Zielen der Neuregelung des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) für den öffentlichen Dienst.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Eine Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen, eine geschlechtergerechte Repräsentanz in Gremien im Einflussbereich der öffentlichen Hand sowie eine Stärkung der Position der Gleichstellungsbeauftragten gehören zu den zentralen Zielen der Neuregelung des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) für den öffentlichen Dienst.

Die Ersatzbaustoffverordnung legt unter anderem fest, welche Schadstoffwerte aus Sicht des Boden- und Grundwasserschutzes in mineralischen Abfällen vertretbar sind, damit sie als Ersatzbaustoffe im Straßen-, Wege- und Schienenverkehrswegebau verwendet werden können.
Zwar werden bereits heute 90 Prozent der mineralischen Abfälle verwertet, viele Kommunen scheuen aber die Verwendung von Recyclingbaustoffen, weil sie befürchten, die verbauten Materialien später wieder beseitigen zu müssen.
"Ziel der Neuregelung ist es, durch rechtssichere, wissenschaftlich fundierte und transparente Vorgaben die Akzeptanz bei der Verwendung von mineralischen Ersatzbaustoffen zu erhöhen.
Indem mineralische Ersatzbaustoffe wertvolle Primärbaustoffe wie Kies, Sand und Natursteine ersetzen, werden natürliche Ressourcen geschont.
Die Abhängigkeit von Primärbaustoffen nimmt ab", so Ministerin Heinen-Esser.

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Ministerin Steffens: Neuregelung der Gleichstellung im öffentlichen Dienst - bessere Karrierechancen für Frauen und starke Gleichstellungsbeauftragte
Das Kabinett hat die Neuregelung des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) für den öffentlichen Dienst beschlossen.
Ziele sind eine Stärkung der Position der Gleichstellungsbeauftragten, mehr weibliche Beschäftigte in Führungspositionen und eine geschlechtergerechte Repräsentanz in Gremien im Einflussbereich der öffentlichen Hand.

"Wir brauchen eine Regelung, die die bestehende Versorgungslücke rechtsicher schließt.
Die drei antragstellenden Länder verfolgen das Ziel, § 2 Absatz 1 AsylbLG so zu ergänzen, dass die Versorgungslücke für Gestattete und Personen mit einer Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 oder Satz 4 AufenthG nicht mehr eintritt.
"Wir wollen einen besseren Gleichklang zwischen dem Aufenthaltsrecht und dem Leistungsrecht herstellen und die Integrationsbemühungen von vielen jungen geflüchteten Menschen damit zielgerichtet unterstützen.
Von der geplanten Neuregelung nicht erfasst werden Gestattete aus sicheren Herkunftsländern sowie Geduldete, deren Ausbildung im Rahmen des BAföG dem Grunde nach förderungsfähig ist.

Die wichtigsten Neuregelungen im Überblick
Weiteres wichtiges Schutzziel: Schutz der kritischen Infrastruktur
Dies wird damit als Ziel der Verordnung auch klar benannt.
Neben der beschlossenen Anpassung der Quarantäneregelungen ist dafür vor allem die Begrenzung der Gesamt-Infektionszahlen erforderlich, weshalb die Gesamtinzidenz neben der Hospitalisierungsinzidenz wieder ein wesentlicher Indikator für die Erforderlichkeit der Schutzmaßnahmen wird.

Die Neuregelungen im Überblick:
Klimaschutzgesetz: Mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes setzt sich die Landesregierung das Ziel, bis zur Mitte des Jahrhunderts klimaneutral zu wirtschaften.
Mit einem ambitionierten Zwischenziel für 2030, das eine Minderung von 55 Prozent gegenüber 1990 vorsieht, sowie einem Klimaschutzaudit will das Land sicherstellen, dass 2050 bei den Treibhausgasemissionen eine Netto-Null steht.

Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp, hat mit den kommunalen Spitzenverbänden in Nordrhein-Westfalen eine grundlegende Vereinbarung zur Migrationspolitik und Neuregelung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) in Nordrhein-Westfalen geschlossen.
Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp, hat mit den kommunalen Spitzenverbänden in Nordrhein-Westfalen eine grundlegende Vereinbarung zur Migrationspolitik und Neuregelung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) in Nordrhein-Westfalen geschlossen.
Flüchtlingsminister Joachim Stamp: "Gemeinsam wollen wir durch eine verbindlichere Integrationspolitik die Potenziale der auf Dauer in Nordrhein-Westfalen bleibenden Menschen zielgenauer fördern und durch ein verbessertes Rückführungsmanagement Menschen ohne Bleibeperspektive konsequenter zurückführen."
Zur Erreichung dieser Ziele haben sich Land und Kommunen auf eine faire Lastenverteilung verständigt.

Damit regionale Besonderheiten nicht außer Acht gelassen werden, schlägt Nordrhein-Westfalen jetzt eine Ergänzung des Gesetzestextes vor: "Das Eisenbahn-Bundesamt schließt mit den Ländern jährliche Zielvereinbarungen, einschließlich verbindlicher Zeit- und Ressourcenplanungen, für die in den jeweiligen Ländern liegenden Maßnahmen."
Der Bund verspricht sich von der Neuregelung im Eisenbahnbereich eine Reduzierung der Schnittstellen, Kosten- und Zeitersparnis und Synergieeffekte durch einheitliche Standards und Arbeitsabläufe.
"Wir unterstützen diese Ziele", so Verkehrsminister Hendrik Wüst.
"Wenn aber durch die Bündelung die Vorteile der regionalen Verankerung unserer bisher zuständigen Landesbehörden verloren gehen, müssen wir sicherstellen, dass ein regelmäßiger Austausch zwischen Eisenbahn-Bundesamt und den Ländern stattfindet und dieser in verbindlichen Zielvereinbarungen mündet."

Ministerin Heinen-Esser: "Unser Ziel ist es, dass die Hauseigentümer nach Inkrafttreten der geänderten Selbstüberwachungsverordnung Abwasser wieder eine gesicherte Rechtslage haben.
Mit der Neuregelung entfällt zwar die turnusmäßige Dichtheitsprüfung, aber begründete Verdachtsfälle verlangen auch weiterhin sofortiges Handeln.

Gleichzeitig wird der Einsatz von Nachtsichtgeräten in Form von Nachtsichtvorsätzen und Nachtsichtaufsätzen zugelassen, die Restlicht verstärken und sofern sie ohne eigene Montageeinrichtung mittels Adapter an Zielfernrohren befestigt werden.
Nach Unterzeichnung durch Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen Esser und der heutigen Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt tritt die Neuregelung am Samstag, 30. Januar 2021 in Kraft.
Ziel der Zulassung von künstlichen Lichtquellen sowie des Einsatzes von Nachsichtgeräten ist die Unterstützung der verstärkten Bejagung zur Reduktion der nach wie vor hohen Wildschweinbestände.

Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart betonte: "Wir wollen den erforderlichen Freiraum geben für Eigeninitiative und Innovationen, die wirtschaftliche Dynamik entfalten unter Wahrung von gesellschaftlich wichtigen und allgemein anerkannten Ziele wie Tariftreue und Mindestlohn."
Die Neuregelung schafft verlässliche Rahmenbedingungen für Kunden, Handel, Kommunen und die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

"Unser Ziel, die Einheitslasten fair und zukunftsfest zwischen Land und Kommunen zu verteilen, haben wir mit der Neuregelung der Einheitslasten erreicht", betonte Innenminister Ralf Jäger.
Die nun auf den Weg gebrachte Regelung ermöglicht eine gerechte Abrechnung der Einheits-lasten und gibt den Kommunen die nötige Planungssicherheit".

Mit der Neuregelung reagiert das Land auf die zunehmende Bedeutung einer schnellen und effizienten Gefahrenabwehr in den Grenzregionen.
Ziel ist es, Verzögerungen im Einsatzfall zu vermeiden und die bewährte Zusammenarbeit mit den Nachbarländern weiter zu stärken.

Die Landesregierung verfolgt das Ziel, Kinder und Jugendliche noch besser vor Gefährdungen für ihr Wohl zu schützen.
Diese Neuregelungen haben das Ziel, den Kinderschutz weiter zu verbessern.

Am Dienstag (03.03.2020) hat das Landeskabinett einen Entwurf zur Änderung der Landesdüngeverordnung verabschiedet, durch die nitratbelastete Gebiete auf Basis neuer Erkenntnisse stärker differenziert werden sollen.
Wir müssen weg von pauschalen hin zu zielgenauen Anforderungen", sagte Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser.
Ein Inkrafttreten der Neuregelungen ist für Anfang April vorgesehen.

Die Kommunen in NRW werden durch die Neuregelung des Gesetzes im Jahr 2013 durch die Abrechnung der Jahre 2007 bis 2011 rückwirkend um rund 275 Millionen Euro entlastet.
Unser Ziel, die Einheitslasten fair und zukunftsfest zwischen Land und Kommunen zu verteilen, haben wir erreicht".

"Hessen wird sich auch künftig dafür einsetzen, bei einer etwaigen Anpassung der Umsatzsteuerbefreiung im Sport das Ziel einer solchen Steuerbefreiung im Blick zu behalten: die Förderung des Sports.
Worum ging es bei der vom Bund geplanten Neuregelung der Umsatzsteuerbefreiung im Sportbereich?

Die in der Novelle des Landeswassergesetzes vorgesehene Neuregelung zu den Gewässerrandstreifen soll Doppelregelungen vermeiden.
So sind die Regelungsziele der relevanten Gewässerrandstreifen über die Düngeverordnung bundeseinheitlich geregelt.

Zentraler Punkt der Neuregelung ist die Erhöhung der Zahl der sogenannten seltenen Veranstaltungen wie Schützen- und Volksfeste von zehn auf 18.
"Der Erlass verfolgt das Ziel, einen Ausgleich zwischen den Interessen an Freizeitgestaltung und dem Bedürfnis nach Ruhe zu finden.

Minister Duin: Die Neuregelung der Vergabe entlastet Wirtschaft und Kommunen von Bürokratie
Diese Ziele will die Landesregierung künftig mit geringerem bürokratischem Aufwand für Unternehmen und Kommunen erreichen.

Hintergrund: Die Neuregelung geht auf eine Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung aus dem Jahr 2013 zurück, mit der die dritte EU-Führerscheinrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt worden ist.
Darin ist festgelegt worden, dass alle seit dem 19. Januar 2013 ausgestellten Führerscheine nur noch 15 Jahre gültig sind und danach neu beantragt werden müssen.
Ziel der Maßnahme war eine Vereinheitlichung der derzeit 110 verschiedenen Führerscheindokumente innerhalb der EU und Erhöhung der Fälschungssicherheit.

Der Entwurf für eine neue Ausbildungs- und Prüfungsordnung sowie Entwürfe für 38 neue Kernlehrpläne gehen nun in die Verbändebeteiligung.
Schulministerin Dorothee Feller erklärt: "Wie versprochen stellen wir die gymnasiale Oberstufe in Nordrhein-Westfalen neu auf.
Unser Ziel ist es, die Studier- und Ausbildungsfähigkeit weiter zu stärken und Schülerinnen und Schüler noch besser auf eine sich wandelnde Berufs- und Arbeitswelt vorzubereiten.
Die Entwürfe für die neue Ausbildungs- und Prüfungsordnung schaffen dafür klare, zeitgemäße und gut handhabbare Regelungen.
Die Neuregelungen werden erstmals wirksam für Schülerinnen und Schüler, die zum Schuljahr 2027/28 in die Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe eintreten und im Jahr 2030 ihr Abitur ablegen.

"Die Neuregelungen bieten Entwicklungsmöglichkeiten für den gesamten Studien-, Wissenschafts- und Forschungsstandort Nordrhein-Westfalen.
Das neue Hochschulgesetz stellt die Autonomie und die eigenverantwortliche Gestaltungskraft der Hochschulen wieder her und befreit sie von Elementen zentraler Steuerung.
Künftig erfolgt die Abstimmung von strategischen Zielen wieder gemeinsam zwischen den Hochschulen und dem Ministerium.
Prof. Dr. Lambert T. Koch, Vorsitzender der Landesrektorenkonferenz der Universitäten und Rektor der Bergischen Universität Wuppertal: "Die Universitäten begrüßen das neue Hochschulgesetz und das Gros seiner Regelungen."

Sie bilden die rechtliche und curriculare Basis für beste Bildung im neuen G9-Bildungsgang.
Damit halten wir, was wir versprochen haben, liegen im Zeitplan und biegen bei der Umsetzung von G9 auf die Zielgerade.
Durch die Änderung der APO-SI wird die im Gesetz zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge im Gymnasium getroffene Leitentscheidung umgesetzt, an den Gymnasien den neunjährigen Bildungsgang einzuführen.
Die per Erlass geregelten neuen Kernlehrpläne sind nun rechtskräftig und fortan auch über den Lehrplannavigator auf den Seiten der Qualitäts- und UnterstützungsAgentur - Landesinstitut für Schule online einsehbar.

" Zum Start des neuen Schuljahres wird das erforderliche Beteiligungsverfahren zur Änderung der Ausbildungsordnung für die Grundschule eingeleitet mit dem Ziel, dass die Änderung zum zweiten Schulhalbjahr umgesetzt werden kann.
So bleibt den Schulen ausreichend Zeit, um sich auf die Neuregelung vorzubereiten.

Die Landesregierung verfolgt das Ziel, die Ausbildung in Teilzeit in Nordrhein-Westfalen bekannter und selbstverständlicher zu machen und stellt auf einer landesweiten Internetseite Informationen für Ausbildungsinteressierte und Unternehmen bereit: www.ausbildung-in-teilzeit.nrw.
Durch die Neuregelungen des BBiG sind seit dem 1. Januar 2020 die Rahmenbedingungen für eine Teilzeitausbildung verändert worden.

"Wir werden unser Ziel, den Dispozins maßvoll gesetzlich zu begrenzen, weiter mit Nachdruck verfolgen", so Johannes Remmel, Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW.
"Ob diese Neuregelung die betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam vor Überschuldung schützt, wage ich zu bezweifeln", so Johannes Remmel.

Um das Ziel einer besseren Entlohnung der Beschäftigten in der Pflege zu realisieren, ist seit dem 1. September 2022 gesetzlich vorgegeben, dass eine Pflegeeinrichtung Leistungen der Pflegeversicherung nur noch erbringen und abrechnen darf, wenn sie selbst an einen Tarifvertrag oder eine kirchliche Arbeitsrechtsregelung gebunden ist oder das Pflegepersonal daran orientiert entlohnt.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat als erstes Land und noch vor der Bundesebene die Einführung der Tariftreue-Regelungen wissenschaftlich begleiten lassen.
Die Ergebnisse der Umsetzungsanalyse des IAT zeigen Stärken und Schwächen der Neuregelung auf.

Hintergrund der Neuregelung ist, dass die Zuschussförderung für den Denkmalschutz nie auskömmlich war und in den vergangenen 20 Jahren stetig gesunken ist.
Mit den beiden neuen Darlehensprogrammen werden die Zahl der möglichen Objekte und zugleich das Fördervolumen erheblich erhöht.
1. Zielgruppe Gefördert werden selbst nutzende Eigentümer der Wohnimmobilie - unabhängig von der Einhaltung von Einkommensgrenzen.

Und das ist das wesentliche Ziel des elektronischen Gesundheitsberuferegisters.
Hintergrund der Errichtung des eGBR bei der Bezirksregierung Münster ist eine bundesrechtliche Neuregelung im Rahmen des E-Health-Gesetzes, die den Zugang zu Daten und Anwendungen der Telematikinfrastruktur des Gesundheitssektors für Leistungserbringer ermöglicht.

Die neue Regelung eröffnet ihnen darüber hinaus nunmehr die Möglichkeit, geeignete Projekte in eigener Verantwortung oder mit Unterstützung Dritter umzusetzen.
Die neue Hochschuleigenbau-Verordnung schafft somit Verfahrenssicherheit für Hochschulen, die Bauvorhaben eigenständig realisieren wollen, und unterstützt sie dabei, ihre Infrastruktur bedarfsgerecht weiterzuentwickeln.
Parallel dazu hat das Land Nordrhein-Westfalen bereits begonnen, die Neue Masterplanung im Hochschulbau einzuführen.
Sieben Hochschulen arbeiten bereits mit dem neuen Planungsverfahren, das die Hochschulen unter anderem frei entscheiden lässt, ob sie selbst, mit einem Dritten oder dem BLB NRW planen und bauen wollen.
Kern der Neuen Masterplanung ist eine enge Zusammenarbeit des Wissenschaftsministeriums, des Ministeriums der Finanzen, des BLB NRW und der jeweilen Hochschule von Beginn an, um Bauprozesse zu verschlanken und zu beschleunigen.
Die Neue Masterplanung fokussiert nach dem Trichterprinzip die Planung zielgerichtet und effizient auf jene Maßnahmen, die tatsächlich dringend umgesetzt werden müssen und können.
Die neue Verordnung: recht.nrw.de/gvnrw/2026-s656/

Und jetzt startet das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen eine neue Aktion:
Landauf landab wird die Regelungswut über DIN-Vorschriften, Baunebengesetze und vielem mehr kritisiert.
Dabei gilt: Wir wollen in Nordrhein-Westfalen aus Regelungswut Regelungsmut machen.
Das ist unser Ziel.
Neue Ansätze können die Innovationsfähigkeit der Verwaltung stärken, in dem die Rechtssetzung noch weiter verbessert, Dienstleistungen optimiert und/oder Verwaltungsabläufe effektiver im Sinne der gemeinsamen Zielerreichung gestaltet werden.

Die Förderung von landesweiten oder regionalen Einrichtungen / Angeboten erfolgt unter der Prämisse der Bereitschaft der Träger, den Wirksamkeitsdialog zu führen und Zielvereinbarungen zu schließen.
Wirksamkeitsdialog und Zielvereinbarung sollen durch kritische Reflexion neue Impulse für die Ausrichtung der Arbeit in den Einrichtungen und Angeboten geben und flexible Reaktionen auf notwendige Anpassungen ermöglichen.
Sie sollen schließlich einen effektiven, wirksamen und zielgenauen Einsatz der Fördermittel sicherstellen.
Die Durchführung obliegt den Landesjugendämtern auf der Grundlage der Entscheidungen der Obersten Landesjugendbehörde, soweit diese nicht abweichende Regelungen trifft.
Zielgruppen

Aufgabe des neuen Landes-Naturschutzgesetzes ist, konkrete Regelungen für einen ambitionierten Natur- und Artenschutz und den besonderen Schutz wertvoller Lebensräume für Tiere und Pflanzen festzulegen.
"Das zentrale Ziel unserer Naturschutzpolitik ist es, in den nächsten Jahren den weiter fortschreitenden Artenverlust zu stoppen und die biologische Vielfalt wieder zu erhöhen", unterstrich der Minister.
Mit dem neuen Naturschutzgesetz setzen wir genau hier an.
Eckpunkte des Entwurfs des neuen Landesnaturschutzgesetzes:
Daher sieht das neue Landesnaturschutzgesetz unter anderem vor, die Fläche des Biotopverbundes in NRW von derzeit zehn Prozent auf künftig 15 Prozent festzusetzen.

Der Bundesrat hat einer Initiative der NRW-Landesregierung zugestimmt, die neue gesetzliche Regelungen und stärkere Betreiberpflichten für Verdunstungskühlanlagen fordert.
Umweltminister Johannes Remmel begrüßte, dass der Bundesrat dem NRW-Vorstoß gefolgt ist: "Wir fordern die Bundesregierung nun auf, schnell zu handeln und eine neue gesetzliche Regelung zu schaffen, die das Risiko für die Verbreitung von Legionellen aus Rückkühlanlagen für die Bevölkerung deutlich minimiert."
Die NRW-Bundesratsinitiative hat das Ziel, das Übertragungsrisiko von Legionellen durch Verdunstungskühlanlagen entscheidend zu senken.
Mit einer gesetzlichen Regelung sollen die Anlagenbetreiber deshalb künftig verpflichtet werden, die zur Vorsorge gegen Gesundheitsgefahren für Anwohnerinnen und Anwohner notwendigen Maßnahmen durchzuführen.
Dazu bedarf es neuer Regelungen zur Überwachung, Wartung und Reinigung von Verdunstungskühlanlagen, einer Anzeigenpflicht, um alle Anlagen zu erfassen, und einer Pflicht für alle Betreiber derartiger Anlagen, eine regelmäßige Überprüfung durch Sachverständige durchführen zu lassen.

Mit dem neuen Mittelstandsförderungsgesetz haben wir die richtigen Instrumente, um diese Ziele zu erreichen.
Jetzt geht es darum, sie ergebnis- und zielorientiert zu nutzen.
Die Clearingstelle ist Teil des neuen Mittelstandsförderungsgesetzes und wird im April ihre Arbeit aufnehmen.
Bei der Unterzeichnung erklärte Wirtschaftsminister Garrelt Duin: "Mittelstandsgerechte Regelungen, flexible Verfahren und eine dauerhaft unternehmensnahe Verwaltungspraxis sollen zum bundesweit anerkannten Markenzeichen nordrhein-westfälischer Wirtschaftspolitik werden.
Mit dem neuen Mittelstandsförderungsgesetz haben wir die richtigen Instrumente, um diese Ziele zu erreichen.

Mit dem Auslaufen fällt dieser Schutz für die gleichberechtigte Nutzung künftig weg, ohne dass bislang eine Nachfolgeregelung vereinbart wurde.
Die beiden Länder setzen sich beim Bundesverkehrsministerium dafür ein, dass zeitnah eine neue, EU-konforme gesetzliche Regelung in den Bundestag eingebracht wird, die eine nachhaltige Gestaltung des Nahverkehrs ermöglicht.
Für das politisch gesetzte Ziel einer Verdopplung der Fahrgastzahlen im Schienenverkehr bis 2030 ist eine Verdopplung des Leistungsangebotes in Ballungsräumen sowie einer Vernetzung des Schienenverkehrs mit Zubringerverkehren in ländlichen Räumen erforderlich.
Diese politischen Ziele sind nur bei einer verbesserten finanziellen Ausstattung erreichbar.

Die Landesregierung hat einen neuen Landesentwicklungsplan (LEP) beschlossen und wird ihn nun dem nordrhein-westfälischen Landtag zur Zustimmung zuleiten.
Der neue LEP soll den bisher geltenden LEP aus dem Jahr 1995 ablösen.
Die Landesregierung hat einen neuen Landesentwicklungsplan (LEP) beschlossen und wird ihn nun dem nordrhein-westfälischen Landtag zur Zustimmung zuleiten.
Der neue LEP soll den bisher geltenden LEP aus dem Jahr 1995 ablösen.
Er bündelt als Rechtsverordnung alle Regelungen zur Raumordnung in Nordrhein-Westfalen in einem Planwerk und legt die mittel- und langfristigen strategischen Ziele zur räumlichen Entwicklung des Landes fest.

NRW, erklärte die Ziele des neuen Netzwerks: "Weltweit wächst nach wie vor die Nachfrage nach Energie und insbesondere nach intelligenten und effizienten Techniken.
So werden Privatverbraucher und gewerbliche Kunden vermehrt zielgenaue Dienstleistungen wie zum Beispiel Effizienzkonzepte für Industrie, Handel, Gewerbe oder Wohnquartiere sowie praxisgerechte Contracting-Modelle für Strom, Wärme oder Effizienz in Anspruch nehmen.
Branchen wie die Energietechnik, der Maschinen- und Anlagenbau, die Mess-, Steuer- und Regelungstechnik sowie die Informations- und Kommunikationstechnik werden für diese Zwecke neue Produkte auf allen Wertschöpfungsstufen entwickeln.

Der Nordrhein-Westfalen-Plan sieht für einzelne Bereiche unterschiedliche Stufen mit Zieldaten vor, die abhängig von der weiteren Entwicklung des Infektionsgeschehens umgesetzt werden sollen.
Bei den genannten Daten handelt es sich ebenfalls ausdrücklich um Zieldaten, bei denen auch von Abweichungen auszugehen ist.
Die neuen Regelungen im Einzelnen
Folgende Erleichterungen sieht die neue Corona-Schutzverordnung der Landesregierung für Nordrhein-Westfalen ab dem 30. Mai 2020 vor: 1. Kontaktbeschränkungen und Verhaltensregeln Die bestehenden Kontaktbeschränkungen werden entsprechend dem Beschluss zwischen Bund und Ländern vom 26. Mai 2020 so weiterentwickelt, dass sich neben den bisher möglichen Konstellationen (Familie oder zwei Hausstände) eine Gruppe von bis zu zehn Personen im öffentlichen Raum treffen darf.

Die Landesregierung hat den Entwurf für das neue Ökologische Jagdgesetz NRW (ÖJG) vorgelegt und damit den Weg für die Verbändeanhörung frei gemacht.
Schwerpunkte des neuen Gesetzes sind der stärkere Schutz des Waldes und der Wildtiere.
"Das neue Gesetz hat zum Ziel, die gesellschaftliche Akzeptanz der Jagd zu stärken und die Jägerinnen und Jäger in ihrer Verantwortung und ihrem Engagement für Natur und Umwelt zu unterstützen", erklärte Umweltminister Johannes Remmel bei der Vorlage der Eckpunkte in Düsseldorf.
Dies wird auf Dauer aber nur gelingen, wenn sich die jagdlichen Regelungen und damit auch die jagdliche Praxis an die heutigen Anforderungen der Gesellschaft im Hinblick auf Tier- und Naturschutz anpassen.
Entwurf des neuen Ökologischen Jagdgesetzes vorgelegt - Dialog-Prozess hat viele strittige Punkte ausgeräumt

"Ziel müssen zeitnahe und praktikable Regelungen für Verwaltung, Unternehmen und betroffene Beschäftigte sein.
Mit dem Auslaufen der Übergangsregelungen entstehen neue bürokratische Hürden, möglicherweise steht für einzelne Arbeitnehmer eine Verschärfung bei der Besteuerung ihrer Löhne und Gehälter im Raum.

Das neue Gesetz stärkt die Position der Archive im Land und hält am Ziel der möglichst breiten Zugänglichmachung von Archivgut fest.
Mehr als zehn Jahre nach der letzten Novelle des Archivgesetzes 2014 war es notwendig, das Archivgesetz Nordrhein-Westfalen an neue Rechtsvorschriften anzupassen.
* Datenschutz: Die europäische Datenschutz-Grundverordnung enthält Regelungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten oder zum Recht auf Datenübertragbarkeit, die den öffentlichen Archiven zusätzliche Aufgaben und Pflichten übertragen.
Im Archivgesetz wird nun von der in der Datenschutz-Grundverordnung vorgesehenen Option Gebrauch gemacht, bestimmte Regelungen für den Archivbereich außer Kraft zu setzen.

Die Ministerin weiter: "Natürlich ist das generelle Ziel der EUDR richtig, die weltweite Entwaldung einzudämmen.
Es bedarf hier funktionierender und praxisgerechter Regelungen.
In Deutschland existiert bereits ein umfangreiches Instrumentarium an waldgesetzlichen Regelungen, und der Bestand an Wäldern nimmt auch nicht ab, wie zum Beispiel die aktuelle Bundeswaldinventur gezeigt hat.
So ist die neu eingeführte Idee einer Null-Risiko-Zone mit wenigen Berichtspflichten für Gebiete mit stabiler und zunehmender Waldfläche richtig.

Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer erklärte: "Ziel und Zusage dieser Landesregierung war, ist und bleibt, unseren Schülerinnen und Schülern beste Bildung zu ermöglichen und unsere Lehrerinnen und Lehrer Schritt für Schritt weiter zu unterstützen und entlasten.
Von der Regelung, die im Januar 2022 mit dem Besoldungsanpassungsgesetz bereits erstmals im nordrhein-westfälischen Landtag beraten wurde und mit Beginn des Schuljahres 2022/23 wirksam werden soll, profitieren insgesamt 29 Haupt- und Realschulen mit bis zu 180 Schülerinnen und Schülern, an denen bislang keine Stelle für einen Konrektor oder eine Konrektorin vorgesehen war.
Perspektivisch gilt die neue Regelung zudem vom ersten Tage an für neu errichtete Haupt- und Realschulen.
Besoldet werden die neuen Stellen für Konrektorinnen und Konrektoren mit A 13 mit Amtszulage ("A 13z").

Gemeinsames Ziel in diesen Beziehungen seien Sicherheit, Wohlstand und freiheitliche Werte.
Während es in den USA sicher Bereiche mit zu wenig Regelungen gebe, etwa beim Einsatz von KI oder der Nutzung von Social Media, gebe es in der EU und Deutschland aber auch Bereiche mit zu vielen Regelungen.
Entscheidend sei die Kompromissbereitschaft, die mit dem Ziel eines "perfect match" den Weg zu mehr Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen ebne.
Allein das "wie" der Umsetzung mit ständig neuen Berichtspflichten und damit einhergehendem Bürokratieaufbau laste schwer auf den Unternehmen.

Sie startet einen Praxischeck zum neuen Geothermie-Beschleunigungsgesetz und entwickelt einen Leitfaden, der Vorhabenträger bei den einzelnen Verfahrensschritten unterstützt und Klarheit im Verfahren schafft.
Ziel ist es auch, mittelfristig alle Wasserbehörden in Nordrhein-Westfalen an das Bohranzeigeportal anzubinden - für durchgängig digitale Prozesse und deutlich schnellere Entscheidungen.
Umgekehrt kann es zielführend sein, in Einzelfällen auf kommunaler Ebene befristet von bestehenden Regelungen abzuweichen.
Die Landesregierung wird es einzelnen Kommunen gesetzlich ermöglichen, neue Lösungen für kommunale Aufgaben befristet zu erproben.

Unser Ziel ist es, den Gesundheitsschutz der Kinder und Jugendlichen mit einem verlässlichen Unterrichtsbetrieb in Einklang zu bringen.
Die neuen Regelungen gelten ab sofort, zunächst befristet bis zum 31. Juli 2026.
Im Übrigen bleiben die bestehenden Regelungen unberührt.

Mit der neuen Verordnung werden die Regelungen für den Lehr- und Prüfungsbetrieb an den Hochschulen an die Bedingungen des nunmehr weitgehend digitalen Wintersemesters 2020/2021 angepasst.
So wird etwa die individualisierte Regelstudienzeit erneut um ein Semester verlängert, außerdem wird unter anderem die Freiversuchsregelung im Falle einer nicht bestandenen Prüfung wieder eingeführt.
Um Studierenden und Hochschulen langfristig Planungssicherheit zu bieten, gilt die neue Corona-Epidemie-Hochschulverordnung nicht nur für das aktuelle Wintersemester, sondern bis zum 1. Oktober 2021, also auch für das Sommersemester 2021.
Das Ziel der Landesregierung ist, dass den Studierenden unter Corona-Bedingungen möglichst keine Nachteile entstehen.
Aufgrund des nach wie vor dynamischen Infektionsgeschehens haben wir zur Planungssicherheit daher bereits jetzt entschieden, die Geltungsdauer der neuen Corona-Epidemie-Hochschulverordnung auch auf das Sommersemester 2021 auszuweiten", sagt Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Mit der neuen Corona-Epidemie-Hochschulverordnung stellt die Landesregierung den Hochschulen auch weiterhin die notwendigen und nun aktualisierten Regelungen für den Lehr- und Prüfungsbetrieb zur Verfügung: Insbesondere Freiversuche und Rücktritte von Prüfungen werden, vorbehaltlich anderer Regelungen der jeweiligen Rektorate, wieder flächendeckend ermöglicht.

Zudem wird die Ausweitung des Anwendungsbereichs des Plangenehmigungsverfahrens auf Vorhaben mit Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung durch spezielle Regelungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung ermöglicht.
Das dient dem Ziel der Entbürokratisierung und der vereinfachten Durchführung von Vorhaben.
So können neue Lösungen für den ÖPNV schneller als bislang umgesetzt werden.
Ein besserer öffentlicher Personennahverkehr, sowohl in den urbanen Zentren als auch im ländlichen Raum Nordrhein-Westfalens, ist ein zentrales Ziel der Verkehrspolitik der Landesregierung.