Hiermit werden acht Maßnahmenpakete zur besseren Bekämpfung der grenzüberschreitenden Eigentumskriminalität und insbesondere des Wohnungseinbruchdiebstahls vereinbart.
Die sechs Innenminister sehen die Notwendigkeit, über bereits bestehende operative Kooperationsformen hinaus, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls im grenznahen Bereich weiter entschlossen zu verstärken.
Für die nachhaltige Bekämpfung der reisenden Tätergruppen bedarf es einer noch besseren Kooperation zwischen den Strafverfolgungsbehörden in den Ziel- und Herkunftsländern der Täter.
Die heute unterzeichnete "Aachener Erklärung" ergänzt insoweit die durch die Justiz- und Innenminister der EU am 13. Oktober 2016 beschlossenen "Schlussfolgerungen des Rates zu organisierten Wohnungseinbrüchen".
Konkrete Bestandteile der "Aachener Erklärung" sind beispielsweise:

Initiative im Bundesrat: Bund soll Tiertransporte in bestimmte Drittstaaten verbieten
Ministerin Heinen-Esser: Hier besteht dringender Handlungsbedarf.
Ohne Einhaltung des Tierschutzes in den Zielländern keine Transporte
9. Februar 2021 phb Tiertransport, Schwein Foto: iStock.com / Ben185
Nordrhein-Westfalen setzt sich auf Bundesebene für ein Verbot der Beförderung von Tieren in Drittstaaten ein, in denen die Einhaltung des Tierschutzes nicht gewährleistet ist.

Minister Duin sagte: "Das jahrzehntelange Engagement der NRW-Unternehmen in China zahlt sich aus.
Das zeigt ihre gute wirtschaftliche Situation in Zeiten härteren Wettbewerbs.
Im Gegenzug ist NRW auf dem Weg, zum wichtigsten Zielland chinesischer Investitionen in Europa zu werden.
Dabei ist unsere Haltung ganz klar: Wir freuen uns über die Erfolge chinesischer Unternehmen in Nordrhein-Westfalen und heißen sie herzlich willkommen.
"

Italien und Nordrhein-Westfalen sind politisch, wirtschaftlich und durch viele menschliche Kontakte eng miteinander verbunden.
Darauf können wir gemeinsam stolz sein", so Integrationsminister Schmeltzer.
Seit einigen Jahren ist Nordrhein-Westfalen wieder Zielland italienischer Zuwanderinnen und Zuwanderer.
Heute leben 132.000 italienische Staatsangehörige an Rhein und Ruhr, 10.000 mehr als 2010.
Ein Grund für die Wanderungszunahme ist die Wirtschafts- und Finanzkrise in Südeuropa, die auch zu einer verstärkten Zuwanderung aus Griechenland, Portugal und Spanien geführt hat.

Am zweiten Besuchstag, dem 18. Juni 2015, besichtigt Gouverneur Li unter anderem das Unternehmen EMG Automation GmbH in Wenden.
EMG ist Spezialist für Automatisierungstechnik und seit rund neun Jahren mit einer eigenen Vertriebs- und Servicegesellschaft auch auf dem chinesischen Markt erfolgreich tätig.
Nordrhein-Westfalen ist bereits heute das Zentrum für die deutsch-chinesische Zusammenarbeit: Mehr als 850 chinesische Unternehmen haben hier ihren Sitz und machen NRW zum mit Abstand wichtigsten Zielland chinesischer Investoren in Deutschland.
Das Land ist damit idealer Partner für die Innovations- und Modernisierungspartnerschaft, die Staatspräsident Xi Jinping bei seinem Besuch 2014 in Düsseldorf angeboten hatte.
Ministerpräsidentin Kraft und Gouverneur Li hatten sich im Rahmen der Chinareise der Ministerpräsidentin am 22. April 2015 in Jiangsu getroffen.

Auf dem Programm stehen neben politischen Gesprächen Treffen mit hochrangigen chinesischen Unternehmensvertretern und verschiedene Wirtschaftskonferenzen.
Darüber hinaus sind auch die Unterzeichnung von Kooperationsvereinbarungen und Vertragsabschlüssen in Peking, Shenzhen sowie in den Partnerprovinzen Jiangsu, Sichuan und Shanxi vorgesehen.
Nordrhein-Westfalen ist bereits heute das Zentrum für die deutsch-chinesische Zusammenarbeit: Mehr als 850 chinesische Unternehmen haben hier ihren Sitz und machen NRW zum mit Abstand wichtigsten Zielland chinesischer Investoren in Deutschland.
Das Land ist damit idealer Partner für die Innovations- und Modernisierungspartnerschaft, die Staatspräsident XI Jinping bei seinem Besuch 2014 in Düsseldorf angeboten hatte.
Diese enge Zusammenarbeit will die NRW-Delegation auf ihrer achttägigen Reise durch eine Fülle von Kooperationen, Initiativen und Vertragsschlüssen u.a. in den Bereichen Energieeffizienz, Bergbautechnologie, nachhaltige Stadtentwicklung und Industrie 4.0 ausbauen.

Einzelheiten zu gesellschaftsrechtlichen und operativen Fragestellungen werden mit den Gesellschaftern und ihren Gremien besprochen.
Auch die Aufsichtsräte und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden bereits über die Umstrukturierung informiert und sind in den anstehenden Prozess eingebunden.
Neben eine vorwiegend an internationalen Zielländern orientierte Außenwirtschaftsförderung soll künftig eine thematische Fokussierung treten, die das Wirtschaftsministerium gemeinsam mit Kammern, Wirtschaftsförderungen, Verbänden und Clustern entwickeln bzw. festlegen wird.
Mögliche Schwerpunktthemen sind: Digitale Technologien und Innovationen (u.a. Künstliche Intelligenz, Cyber-Sicherheit, Smart Citys), Branchen im Wandel (insbesondere Energie und Mobilität) sowie Klimaschutz und Nachhaltigkeit.

Felix Neugart, neuer Geschäftsführer von NRW.
Global Business: "Wir werden eine umfassende Perspektive der Außenwirtschaft im Land verankern.
Dabei richten wir unsere Aktivitäten nicht nur auf Zielländer aus, sondern setzen auch verstärkt Schwerpunkte bei Zukunftsthemen wie Digitale Technologien, Erneuerbare Energien, Neue Mobilität oder Medizintechnik.
"
NRW.

Deren Gesamtgüterumschlag ist mit 760 Millionen Tonnen mehr als dreimal so hoch wie der der deutschen Seehäfen Hamburg, Bremen, Bremerhaven, Wilhelmshaven.
Auch beim Containerumschlag haben die ZARA-Häfen mit 21,7 zu 14,9 Mrd. Euro die Nase weit vorn.
Für die meisten dieser Güter ist Deutschland Ziel- oder Transitland.
Daher sind der zügige Ausbau der Betuwe-Linie und der Bau der A52-Trasse für den Eisernen Rhein unverzichtbar.
Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Auch Unternehmen aus Frankreich, der Schweiz und Österreich investierten im vergangenen Jahr verstärkt in Nordrhein-Westfalen.
Mit 1.470 potenziellen Arbeitsplätzen bleibt die USA Jobmotor.
"Die hohe Qualität des Standorts Nordrhein-Westfalen und unser Service in den Zielländern überzeugen Investoren weltweit", so Petra Wassner, Geschäftsführerin NRW.INVEST.
"Vor allem in der Logistik und Produktion zieht das Land bedeutende Investitionsprojekte an."
Allein 450 neue Arbeitsplätze entstehen durch die Investitionen von Amazon (USA) in neue Paketverteilerzentren in Bochum und in Krefeld.

Welche Drittländer betroffen wären, liegt dann in der Entscheidungshoheit des Bundes.
"Uns ist nicht nur der Tierschutz beim Transport, sondern auch im Hinblick auf das zukünftige Schicksal der Tiere im Bestimmungsstaat ein wichtiges Anliegen.
Sofern nicht amtlich sichergestellt werden kann, dass alle Tierschutzanforderungen während des Transports und im Zielland eingehalten werden, sollten Transporte untersagt werden", so Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann.
Ergänzend zur Bundesrats-Initiative setzt sich das Landwirtschaftsministerium auch auf europäischer Ebene für eine Überarbeitung des Tierschutztransportrechtes ein, um langfristig eine bessere Kontrollmöglichkeit der Transporte zu schaffen.
Nordrhein-Westfalen hatte bereits seit Juli 2020 die Abfertigung von Rindertransporten in Drittstaaten untersagt.

Staatssekretärin Prof. Dr. Hölscher ist eigens aus Berlin für den gemeinsamen Besuch am Flughafen Köln/Bonn angereist, wo die Zahl der Zollanmeldungen sich in den vergangenen Jahren mehr als verdreifacht hat.
Er ist der drittgrößte Frachtflughafen Deutschlands.
"Die Online-Händler aus China haben die EU und insbesondere Deutschland als wichtiges Zielland entdeckt - und sie werden nicht wieder verschwinden", stellt sie klar.
"Wir müssen damit umgehen und umso genauer darauf achten, dass die Spielregeln unseres Marktes eingehalten werden: dass Steuern und Zollabgaben gezahlt, dass Recht und Gesetz eingehalten werden.
Das ist nicht nur eine Aufgabe für die Bundesrepublik, sondern vielmehr eine Gemeinschaftsaufgabe für die gesamte Europäische Union, deren Binnenmarkt wir vor unfairem Wettbewerb schützen müssen.

"
Darüber hinaus setzt sich Nordrhein-Westfalen mit seinem Antrag auch dafür ein, eine Gesetzeslücke beim Kampf gegen das Untergrund-Zahlungssystem Hawala-Banking zu schließen.
Bei der Zahlungsmethode werden Überweisungen über Mittelsmänner abgewickelt: Kunden zahlen ihr Geld bei einem lokalen Hawala-Agenten ein und ein Partner im Zielland zahlt es dort später aus, ohne dass das Geld physisch von A nach B gelangt ist.
Dieses System der zwei Töpfe wird immer wieder zur Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Steuerhinterziehung und zu weiteren Straftaten genutzt.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach sagt: "Bislang müssen Täter, die illegales Hawala-Banking betreiben, faktisch nur die Einziehung ihrer Provisionen fürchten.

NRW ist das mit Abstand beliebteste Zielland für Investoren aus China: Seit 2003 hat sich die Zahl der chinesischen Investitionen verneunfacht.
NRW ist das mit Abstand beliebteste Zielland für Investoren aus China: Seit 2003 hat sich die Zahl der chinesischen Investitionen verneunfacht.

Zur Prophylaxe empfehlen sich zum einen verschiedenste Impfungen, beispielsweise gegen Cholera oder Typhus (je nach Zielland) oder prophylaktische Medikamente in Absprache mit einem Reisemediziner oder einer Reisemedizinerin.