Die Quotierungsregelungen für Frauen bei der Besetzung von Stellen im öffentlichen Dienst sollen weiterentwickelt und effektiver ausgestaltet werden.
Hierbei betritt die Landesregierung auch rechtliches Neuland.
Auf der Basis eines Rechtsgutachtens des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier zur Zulässigkeit von Zielquoten für Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst hatte die Landesregierung bereits im Entwurf des Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes eine Neufassung der Quotierungsregelung für Beförderungen und für die Besetzung von Führungsfunktionen für das Landesbeamtengesetz (LBG) eingefügt.
Der jetzt vorliegende Entwurf sieht im Gleichstellungsrecht entsprechende Regelungen auch für den Bereich der nicht in einem Beamtenverhältnis stehenden Beschäftigten vor.
Bei der Besetzung von wesentlichen Gremien im Geltungsbereich des Gesetzes, einschließlich der Aufsichts- und Verwaltungsräte soll künftig die Vorgabe eines Mindestanteils von 40 Prozent Frauen gelten.

Die Landesregierung will mehr Führungspositionen weiblich besetzen und deshalb die Regelungen zur Frauenquote im Öffentlichen Dienst weiterentwickeln.
Dies kündigten Innenminister Ralf Jäger und Emanzipationsministerin Barbara Steffens an.
Anlass ist die Veröffentlichung eines Gutachtens zur "Zielquote für Frauen in Führungspositionen", das der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier, im Auftrag der Landesregierung verfasst hat.
Darin sieht er eine verfassungsrechtliche Verpflichtung für eine gleichstellungsorientierte Personalpolitik.
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Auf freiwilliger Basis bewegt sich nichts.
Viele Unternehmen wollen die Unterrepräsentanz von Frauen in den wichtigsten Entscheidungsbereichen gar nicht ändern.
75 Prozent der Unternehmen geben als Zielquote für ihre Vorstände schlicht eine Null an.
Ministerin Steffens sagte: "Verkrustete Strukturen lösen sich nicht freiwillig auf.
Ohne Gesetzesnachbesserungen wird der Frauenanteil in den Entscheidungsgremien deutscher Unternehmen nicht steigen.

Ausnahmen sind nur in einigen konkreten Fällen erlaubt.
Wird die Quote unterschritten, sind Sanktionen vorgesehen, so dass die gesetzlichen Vorgaben mehr Durchsetzungskraft haben als bisher.
Das "Rechtsgutachten zur Frage der Zulässigkeit von Zielquoten für Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst sowie zur Verankerung von Sanktionen bei Nichteinhaltung" von Professor Hans-Jürgen Papier steht auf der Internetseite des Ministeriums zum Download bereit:
http://www.mgepa.nrw.de/mediapool/pdf/presse/pressemitteilungen/Gutachten_Zielquoten.
pdf

Ab sofort hilft ein neues Online-Angebot den NRW-Hochschulen, die neue Gleichstellungsquote bei der Berufung von Professorinnen und Professoren (§ 37a HG NRW) umzusetzen.
Das Tool steht passend zum Internationalen Frauentag am 8. März zur Verfügung.
Aber nicht nur die Hochschulen werden bei der Ermittlung der Zielquoten verlässlich unterstützt, auch alle anderen Interessierten können sich schnell einen Überblick über Zahlen und Fakten zur Situation der Wissenschaftlerinnen in NRW und im Bund verschaffen.
In fünf einfachen Schritten ermitteln die Nutzerinnen und Nutzer die Zahl an Professuren, die in einzelnen Fachbereichen von Frauen besetzt sein müssen, um die rechtlich verbindliche Gleichstellungsquote zu erfüllen.
Künftig soll der Frauenanteil bei den Neuberufungen zumindest dem Anteil der Frauen entsprechen, die sich entsprechend qualifiziert haben - also z.B. promoviert oder habilitiert sind.