Ziel ist, diesen Gewässern wieder mehr Platz zur Ausbreitung zu geben und eine naturnahe Entwicklung voranzutreiben.
Die Hochwassergefahren- und Hochwasserrisikokarten werden erstellt im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Umsetzung eines verbindlichen "Hochwasserrisiko-Managements".
Die Hochwasserrisiken müssen erkannt und nachhaltig verringert werden - so die Zielvorgabe.
Das Hochwasserrisiko-Management beinhaltet eine deutliche Weiterentwicklung des vorsorgenden und ökologischen Hochwasserschutzes.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung unterstützt diese neue Orientierung in der europäischen Richtlinie, die ihren Focus eben nicht nur auf den technischen Hochwasserschutz richtet, sondern auch auf integrierte Lösungsansätze.

Es richtet sich an neu zugewanderte Schülerinnen und Schüler, die auf diese Weise einen zertifizierten Sprachnachweis in Deutsch erlangen können.
Das Sprachdiplom als Bestätigung des erfolgreichen Einstiegs in das deutsche Schulsystem kann die Jugendlichen bei ihren weiteren Schritten in ihrer Bildungslaufbahn unterstützen, etwa beim Übergang von einer Sprachfördergruppe in eine Regelklasse, dem Wechsel in eine andere Schulform oder bei einer Bewerbung um eine Berufsausbildung.
Zielvorgabe des Deutschen Sprachdiploms I ist die Niveaustufe B1 nach dem gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen.
In Nordrhein-Westfalen startete die Pilotphase des DSD I-Programms im Schuljahr 2016/17 an 25 Schulen.
Nach der Ausweitung des Programms im Schuljahr 2017/18 auf 57 Schulen nehmen nun im aktuellen Schuljahr 2018/19 Schülerinnen und Schüler an 89 allgemeinbildenden Schulen und Berufskollegs teil und werden die Prüfungen des Deutschen Sprachdiploms im Frühjahr 2019 ablegen.

Ministerin Ina Scharrenbach hat heute die Sieger des "Landeswettbewerb 2017 - Qualität in Serie" ausgezeichnet.
Sieger des Landeswettbewerbs ist die pbs architekten Planungsgesellschaft (Aachen) in Zusammenarbeit mit RMP Stephan Lenzen Landschaftsarchitekten (Bonn).
Zielvorgabe des Wettbewerbs war es, auf einem ehemaligen Ausbildungsgelände für Baggerführer in Essen ein städtebauliches Konzept für die Realisierung von geförderten und freifinanzierten Wohnungen zu planen.
Dabei war das serielle Bauen ein Themenschwerpunkt der Entwurfsaufgabe.
Beim seriellen Bauen geht es um den Einsatz von Fertigteilelementen oder ganzen Modulen.

Mit den industriepolitischen Leitlinien bekennen wir uns ausdrücklich zur Industrie und ihrer Bedeutung für das Land.
"
Um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu sichern, geben die neuen Leitlinien Zielvorgaben in den Zukunftsthemen: Digitalisierung, Energie und Rohstoffe, Infrastruktur, Innovation, Bildung, Fachkräfte, Mitbestimmung, Bürokratieabbau, Internationalisierung und Akzeptanz.
Duin: "Die industrielle Produktion bleibt ein starkes Standbein der deutschen Wirtschaft.
Darum werden wir von manchen anderen Ländern beneidet, die einseitig auf Dienstleistungen gesetzt und sogar De-Industrialisierung betrieben haben.

Das Land wird dieses Ziel bereits bis 2025 erfüllen.
In seiner Sitzung am Dienstag, 7. März 2023, hat das Landeskabinett die vom Wirtschafts- und Klimaschutzministerium beauftragte Windenergieflächenanalyse beraten.
Ziel ist, das Windenergieflächenbedarfsgesetz, das die entsprechende Zielvorgabe des Bundes enthält, deutlich vor den vorgesehenen Fristen umzusetzen.
Auf Basis der vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) erarbeiteten Analyse erfolgt eine gerechte Verteilung der geeigneten Windflächen auf die sechs Planungsregionen des Landes.
Diese werden im Zuge der Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) verpflichtet, entsprechende Windenergiegebiete auszuweisen.

NRW als Vorreiter bei der Neuausrichtung des Verfassungsschutzes / Innenminister Jäger: Die parlamentarische Kontrolle wird gestärkt, Regelungen für V-Leute bundesweit vorbildlich
19. Februar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
"Ein moderner, leistungsfähiger Verfassungsschutz muss in der Mitte der Gesellschaft verankert sein", mit dieser Zielvorgabe begründete Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger die Leitlinie des Gesetzesentwurfs zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes, den die Landesregierung am 19. Februar 2013 beschlossen hat.
"In den Punkten Transparenz und Kontrolle ist unser Gesetzesentwurf der modernste in Deutschland", unterstrich Jäger.
"Die Menschen brauchen Gewissheit, dass die Tätigkeit des Verfassungsschutzes rechtsstaatlichen Anforderungen genügt.

Die schreckliche Flutkatastrophe im Sommer hat gezeigt, wie wichtig Vorsorge ist.
Zur Vorsorge gehört auch, Wirtschaft und Gesellschaft zu einer umweltverträglichen Wirtschaftsweise zu transformieren, um so die Zukunftsfähigkeit des Industrielandes Nordrhein-Westfalen zu stärken", betonte die Ministerin.
Voraussetzungen seien politische Zielvorgaben, ein fester rechtlicher Rahmen und innerhalb dieses Rahmens ein verantwortungsbewusstes unternehmerisches Handeln.
"So wie es gelungen ist, dass der Himmel über dem Ruhrgebiet heute wieder blau ist und die Gewässer wieder lebendiger sind, wird auch der nachhaltige Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft gelingen", sagte Heinen-Esser.
"Wir können das Klima, den weltweiten Artenschatz und die natürlichen Ressourcen nicht im Alleingang retten.

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Wege einer nachhaltigen Zukunft der Nutztierhaltung in Nordrhein-Westfalen
Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann: Die Zielvorgabe: Tiere werden besser gehalten, Umwelt und Klima weniger belastet und die Akzeptanz der Bevölkerung steigt
29. Januar 2020 phb Nutztier_Schwein Foto: pexels.
com

Aus der Perspektive der US-Beratungspraxis schilderte Manny Schönhuber (Jackson Walker LLP, Texas), dass gerade in den vergangenen Jahren vermehrt mittelständische Unternehmen aus Deutschland und Europa sich in den Bundesstaaten Texas, Arizona und Florida niederließen, auch um neben den hohen Energiekosten den als zu streng empfundenen Regulierungen in der EU auszuweichen.
In den US-Bundesstaaten herrsche eine unternehmensfreundliche Grundeinstellung, die von Anreizen ("incentives") an die Unternehmen ausgehe und weniger Verbote ("restrictions") setze.
Ein Beispiel sei der Inflation Reduction Act, der Anreize und Zielvorgaben und nicht Gebote oder Verbote für Unternehmen nenne.
Für die Europäische Kommission signalisierte Paul Nemitz (Hauptberater für Strategien für den Digitalen Wandel in der Generaldirektion Justiz der Europäischen Kommission) grundlegend, dass die Funktionsfähigkeit der Demokratie aufrechterhalten werden müsse.
Die Kommission leite Regulierungsvorhaben nur nach umfassenden Konsultationen ein, die Wirkung von Berichtspflichten werde gezielt ermittelt, um Bürokratie für Unternehmen zu reduzieren.

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Zur Begleitung des Endes der Abfallablagerung der Deponie Eyller Berg in Kamp-Lintfort und zur Sicherung des Verfahrens haben das Umweltministerium und die Bezirksregierung Düsseldorf einen Koordinierungsstab "Eyller Berg" unter Leitung der jeweils zuständigen Abteilungsleitungen eingerichtet.
Ziel ist die Umsetzung des im August 2015 geschlossenen gerichtlichen Vergleichs vor dem OVG Münster zwischen der Bezirksregierung Düsseldorf und dem Deponiebetreiber.
Dieser legt unter anderem ein Ende der Abfallablagerung zum 31.12.2022 fest.
Dieser legt unter anderem ein Ende der Abfallablagerung zum 31.12.2022 fest.
Weiterhin enthält der Vergleich strikte Vorgaben zum künftigen Deponie-Volumen und zur Rekultivierung.
"Die Inhalte des gerichtlichen Vergleichs sind verbindlich und müssen konsequent umgesetzt werden.
Die Deponie unterliegt einer engmaschigen Überwachung.

Industrie: Mit der Initiative IN4climate.NRW unterstützt die Landesregierung seit 2018 die Transformation der Industrie in Richtung Treibhausgasneutralität.
Industrie, Wissenschaft und Verwaltung arbeiten an innovativen Projekten, etwa dem Einsatz von Wasserstoff in der Stahlproduktion.
Ziel ist es, Investitionen in klimaneutrale Technologien anzureizen, den Aufbau der Infrastrukturen zu unterstützen und die gesellschaftliche Akzeptanz für die Veränderungsprozesse der Industrie in Nordrhein-Westfalen zu schaffen.
Gebäude und Verkehr: Mit dem Programm progres.nrw werden der Hochlauf der E-Mobilität und die Nutzung effizienter Klima- und Energietechnologien in privaten Haushalten, Handwerk, Unternehmen und Kommunen unterstützt.
100 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln werden für die Förderprogramme bereitgestellt.
100 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln werden für die Förderprogramme bereitgestellt.
Im Gebäudebereich konnten 100 Klimaschutzsiedlungen ausgezeichnet werden, davon sind bereits 53 Siedlungen gebaut, in denen 10.000 Menschen klimafreundlich wohnen.
Die Ergebnisse der LANUV-Auswertungen im Überblick Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen erhebt kontinuierlich die Daten zu den in Nordrhein-Westfalen entstehenden Treibhausgasemissionen und orientiert sich dabei an den Vorgaben des "Weltklimarats" Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC 2006).
Das LANUV veröffentlicht die Daten jährlich mit jeweils vorläufigen Zahlen für das Vorjahr und den verifizierten Zahlen für das davorliegende Jahr.
* Verifizierte Zahlen für 2019: Abnahme der Emissionen gegenüber dem Jahr 2018 um rund 13 Prozent (von rund 261,2 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente im Jahr 2018 auf 228,5 Mio. Tonnen im Jahr 2019);

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking strebt eine einheitliche Lösung einer für die Verbraucherinnen und Verbraucher nachvollziehbaren Kennzeichnung für die Haltungsbedingungen von Nutztieren an.
"Unser Ziel ist der mündige Verbraucher.
Aber nur wer informiert ist, kann eine bewusste Entscheidung treffen.
Es ist erfreulich, dass die Landwirtschaft und der Handel sich auf den Weg machen, die Haltungsbedingungen weiter zu optimieren und über Kennzeichnungen noch transparenter zu kommunizieren.
Qualität hat ihren Preis.
Lebensmittel dürfen nicht billig sein, sie müssen preiswert sein - das heißt ihren Preis wert.
Zudem muss durch Kontrollen sichergestellt werden, dass die jeweiligen Vorgaben auch eingehalten werden", sagte Schule Föcking in Düsseldorf.
Die Ministerin kündigte an, auf die neue Bundesregierung zuzugehen und unter ihrem Vorsitz im Rahmen der Agrarministerkonferenz eine bundesweit einheitliche Kennzeichnung zu diskutieren.
Der intensive Dialog mit dem Einzelhandel und deren neue Initiativen zeigten, dass die Zeit reif scheint.

Eine Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen, eine geschlechtergerechte Repräsentanz in Gremien im Einflussbereich der öffentlichen Hand sowie eine Stärkung der Position der Gleichstellungsbeauftragten gehören zu den zentralen Zielen der Neuregelung des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) für den öffentlichen Dienst.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Eine Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen, eine geschlechtergerechte Repräsentanz in Gremien im Einflussbereich der öffentlichen Hand sowie eine Stärkung der Position der Gleichstellungsbeauftragten gehören zu den zentralen Zielen der Neuregelung des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) für den öffentlichen Dienst.
Nach Beschluss des Kabinetts wird der Gesetzentwurf jetzt vom Emanzipationsministerium allen relevanten Verbänden zur Ahörung weitergeleitet.
"Zu einem modernen und innovativen öffentlichen Dienst gehört die volle berufliche Gleichstellung von Frauen.
"Zu einem modernen und innovativen öffentlichen Dienst gehört die volle berufliche Gleichstellung von Frauen.
Die stellt sich aber nicht von selbst ein.
Mit einer weiterentwickelten Quote für den beruflichen Aufstieg und verbindlichen Vorgaben für eine geschlechtergerechte Gremienbesetzung wollen wir deshalb das Gesetz noch einmal neu auf eine effektivere Chancengleichheit von Frauen ausrichten", erklärte Emanzipationsministerin Barbara Steffens in Düsseldorf. "
Und wir brauchen starke Gleichstellungsbeauftragte mit einer klaren und durchsetzungsfähigen Rechtsposition.
Eine solide rechtliche Basis ist die Grundvoraussetzung dafür, dass die Gleichstellungsbeauftragte ihre Aufgabe wirkungsvoll wahrnehmen kann.

Wir müssen der sozialen Dimension Europas in dieser Krise mindestens die gleiche Bedeutung geben wie der wirtschafts- und finanzpolitischen!
In diesem Sinne benötigen wir ein europäisches Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.
Wir brauchen einen Sozialen Stabilitätspakt mit Zielen und Vorgaben für Sozial- und Bildungsausgaben.
Und wir müssen Ernst machen mit der Verwirklichung der sozialen Grundrechte, die sich in der europäischen Grunderechte-Charta finden.
Viel zu wenige Europäerinnen und Europäer wissen, welches Potenzial die Grundrechte-Charta in dieser Hinsicht birgt.

Hintergrund der Forderung ist die gesetzliche Vorgabe, dass hier geborene Migrantenkinder sich bis zum 23. Lebensjahr zwischen dem Pass der Eltern und dem deutschen Pass entscheiden müssen und in Entscheidungskonflikte geraten.
"Unser Ziel kann es nicht sein, Bürger zu verlieren.
Unser Ziel muss sein, mehr Einbürgerungen zu verwirklichen", erklärte Schneider.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:
Mit der 2/3-Mehrheit der rot-grünen Bundesländer wurde ein von NRW eingebrachter Beschlussvorschlag angenommen.
NRW-Integrationsminister Guntram Schneider: "Wir brauchen keine deutsche Staatsangehörigkeit auf Zeit, sondern eine gesetzliche Grundlage ohne Wenn und Aber, die es den Optionspflichtigen, die hier geboren sind, erspart, sich zwischen zwei Pässen entscheiden zu müssen."
Hintergrund der Forderung ist die gesetzliche Vorgabe, dass hier geborene Migrantenkinder sich bis zum 23. Lebensjahr zwischen dem Pass der Eltern und dem deutschen Pass entscheiden müssen und in Entscheidungskonflikte geraten.
"Unser Ziel kann es nicht sein, Bürger zu verlieren.
Unser Ziel muss sein, mehr Einbürgerungen zu verwirklichen", erklärte Schneider.

"Es ist nicht entscheidend, ob eine Spielbank in öffentlicher oder privater Hand ist.
Entscheidend ist, dass die Aufsicht über den Spielbetrieb engmaschig und wirksam ist", so Lienenkämper.
Oberstes Ziel der Landesregierung sei es daher, die staatliche Aufsicht zu verstärken, beispielsweise durch intensivierte Präsenzkontrollen.
"Das Casinospiel in Nordrhein-Westfalen wird künftig in der gleichen Qualität und mit dem bestmöglichen Spielerschutz stattfinden, nur in anderer Trägerschaft", betonte der Minister.
Auch habe die Landesregierung beschlossen, die Einnahmen für die Stiftung Wohlfahrtspflege zu sichern sowie die bedeutsamen Kunstwerke, die in der Gesellschaft liegen, für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Auch habe die Landesregierung beschlossen, die Einnahmen für die Stiftung Wohlfahrtspflege zu sichern sowie die bedeutsamen Kunstwerke, die in der Gesellschaft liegen, für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
"Der Verkauf von WestSpiel erfolgt zu klaren Bedingungen", so Lienenkämper.
"Wir werden den Verkaufsprozess gemeinsam mit dem Transaktionsberater so gestalten, dass die politischen Vorgaben umgesetzt werden.
Hierzu zählt auch die Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Beschäftigten.
"

Weitere Schritte werden folgen:
* So hat die Landesregierung am 7. Mai das Beteiligungsverfahren zur Änderung des Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen eingeleitet.
* Außerdem strebt sie eine Änderung bundesrechtlicher Vorgaben an, um alle Ziele des Koalitionsvertrags von CDU und FDP rechtsverbindlich umzusetzen.
Der Windenergie-Erlass wird dann an die jeweils neue Rechtslage angepasst.
Die Landesregierung will mit dem Erlass die Kommunen in ihrer Planungshoheit unterstützen: Er zeigt auf, wie sie der Umzingelung von Siedlungen vorbeugen können.

Hintergrund Das Landeskabinett hat beschlossen, die Zahl der Photovoltaik-Anlagen auf landeseigenen Liegenschaften wie Finanzämtern, Justizbehörden, Gefängnissen oder Polizeiwachen signifikant zu erhöhen.
Diese Initiative ist ein Baustein im generellen Vorhaben, bis zum Jahr 2030 die CO-Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um 65 Prozent zu senken und als Landesverwaltung bis 2030 sogar klimaneutral zu werden.
Diese ehrgeizigen Ziele setzt sich die Landesregierung mit der Neufassung des nordrhein-westfälischen Klimaschutzgesetzes.
In diesem Zusammenhang sieht der Haushaltsplanentwurf 2022 für die kommenden fünf Jahre im Rahmen von Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 4,5 Milliarden Euro zusätzliche Mittel für die Sanierung von Landesliegenschaften vor.
In diesem Zusammenhang sieht der Haushaltsplanentwurf 2022 für die kommenden fünf Jahre im Rahmen von Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 4,5 Milliarden Euro zusätzliche Mittel für die Sanierung von Landesliegenschaften vor.
Damit sollen die bisher jährlich für Modernisierungsmaßnahmen zur Verfügung stehenden Verpflichtungsermächtigungen bis 2026 verdoppelt werden.
Damit sollen die bisher jährlich für Modernisierungsmaßnahmen zur Verfügung stehenden Verpflichtungsermächtigungen bis 2026 verdoppelt werden.
Die verbindliche Vorgabe von Effizienzstandards für Bestandsgebäude und Neubauten beschleunigt den Umstieg auf eine klimaneutrale Landesverwaltung dabei erheblich.
Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart zeigt sich erfreut über die zügige Umsetzung der Beschlüsse: "Mit der Verbesserung der energetischen Standards sowie der Erzeugung und Nutzung von erneuerbaren Energien in unseren Immobilien zeigen wir:
Auch die Landesverwaltung kann Klimaschutz.

Die Ersatzbaustoffverordnung legt unter anderem fest, welche Schadstoffwerte aus Sicht des Boden- und Grundwasserschutzes in mineralischen Abfällen vertretbar sind, damit sie als Ersatzbaustoffe im Straßen-, Wege- und Schienenverkehrswegebau verwendet werden können.
Zwar werden bereits heute 90 Prozent der mineralischen Abfälle verwertet, viele Kommunen scheuen aber die Verwendung von Recyclingbaustoffen, weil sie befürchten, die verbauten Materialien später wieder beseitigen zu müssen.
"Ziel der Neuregelung ist es, durch rechtssichere, wissenschaftlich fundierte und transparente Vorgaben die Akzeptanz bei der Verwendung von mineralischen Ersatzbaustoffen zu erhöhen.
Indem mineralische Ersatzbaustoffe wertvolle Primärbaustoffe wie Kies, Sand und Natursteine ersetzen, werden natürliche Ressourcen geschont.
Die Abhängigkeit von Primärbaustoffen nimmt ab", so Ministerin Heinen-Esser.

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Nach einem zweijährigen Überarbeitungsprozess hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales heute den Krankenhausplan 2022 für Nordrhein-Westfalen veröffentlicht.
Ziel ist die nachhaltige Stärkung der Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen.
Bei der Erstellung des neuen Plans haben die Akteure des nordrhein-westfälischen Krankenhauswesens im sogenannten "Landesausschuss für Krankenhausplanung", dem unter anderem die Krankenhausgesellschaft, die Krankenkassen sowie die Ärztekammern angehören, intensiv mitgewirkt.
Bei der Erstellung des neuen Plans haben die Akteure des nordrhein-westfälischen Krankenhauswesens im sogenannten "Landesausschuss für Krankenhausplanung", dem unter anderem die Krankenhausgesellschaft, die Krankenkassen sowie die Ärztekammern angehören, intensiv mitgewirkt.
Alle Entscheidungen zur konkreten Umsetzung der Vorgaben des Krankenhausplans in den Regionen Nordrhein-Westfalens werden durch sogenannte regionale Planungskonzepte erfolgen.
Das Verfahren für diesen Prozess wird derzeit vorbereitet.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Unser Leitsatz lautet: Die Strukturen müssen für die Menschen da sein, nicht die Menschen für die Strukturen.

Über die Berufung entscheidet das Oberverwaltungsgericht in Münster.
Dazu arbeiten die Bezirksregierungen derzeit intensiv an der Fortschreibung der Luftreinhaltepläne.
Dazu arbeiten die Bezirksregierungen derzeit intensiv an der Fortschreibung der Luftreinhaltepläne.
Die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts werden dabei vollumfänglich berücksichtigt.
Ziel ist es, dass Anfang 2019 Luftreinhaltepläne in Kraft treten, die den Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz gleichermaßen gewährleisten und die Einhaltung der geltenden Grenzwerte für Stickstoffdioxid sicherstellen.
Dies betrifft insbesondere die im November 2015 beklagten Luftreinhaltepläne für die Kommunen Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen und Köln.
Dies betrifft insbesondere die im November 2015 beklagten Luftreinhaltepläne für die Kommunen Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen und Köln.
Der Luftreinhalteplan Aachen wird von der Bezirksregierung Köln in Zusammenarbeit mit der Stadt Aachen überarbeitet.

Das Landeskabinett hat beschlossen, die Zahl der Photovoltaik-Anlagen auf landeseigenen Liegenschaften wie Finanzämtern, Justizbehörden, Gefängnissen oder Polizeiwachen signifikant zu erhöhen.
Diese Initiative ist ein Baustein im generellen Vorhaben, bis zum Jahr 2030 die CO2-Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um 65 Prozent zu senken und als Landesverwaltung bis 2030 sogar bilanziell klimaneutral zu werden.
Diese ehrgeizigen Ziele setzt sich die Landesregierung mit der Neufassung des nordrhein-westfälischen Klimaschutzgesetzes.
In diesem Zusammenhang sieht der Haushalt von 2021 bis 2026 im Rahmen von Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 4,5 Milliarden Euro zusätzliche Mittel für die Sanierung von Landesliegenschaften vor.
In diesem Zusammenhang sieht der Haushalt von 2021 bis 2026 im Rahmen von Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 4,5 Milliarden Euro zusätzliche Mittel für die Sanierung von Landesliegenschaften vor.
Damit wurden die bisher jährlich für Modernisierungsmaßnahmen zur Verfügung stehenden Verpflichtungsermächtigungen bis 2026 verdoppelt.
Damit wurden die bisher jährlich für Modernisierungsmaßnahmen zur Verfügung stehenden Verpflichtungsermächtigungen bis 2026 verdoppelt.
Die verbindliche Vorgabe von Effizienzstandards für Bestandsgebäude und Neubauten beschleunigt den Umstieg auf eine klimaneutrale Landesverwaltung dabei erheblich.
Der BLB NRW als landeseigener Immobilienbetrieb spielt in diesem ökologischen und ökonomischen Zukunftskonzept eine entscheidende Rolle.
BLB NRW-Geschäftsführerin Gabriele Willems: "Der Ausbau von Photovoltaik auf den Landesgebäuden ist für uns ein wichtiger Hebel, um als Landesverwaltung unserer Vorbildfunktion gerecht zu werden.

Seit vielen Jahren hat Gesundheitsminister Laumann bundeseinheitliche Regelungen der bereits etablierten Berufe in der Anästhesietechnischen- und Operationstechnischen Assistenz gefordert und entsprechende Aktivitäten unterstützt.
"Mit dem ATA-OTA-Gesetz wurden nun endlich die Grundlagen für fundierte und attraktive Ausbildungen geschaffen.
Es ist nunmehr notwendig, dass die Schulen und die Einrichtungen der praktischen Ausbildung die gesetzlichen Vorgaben so umsetzen, dass die Ziele der Ausbildung auch erreicht werden", so Laumann weiter. "
Bestehende Schulen können den vom Gesetz eingeräumten Übergangszeitraum bis zum Jahr 2028 nutzen, um die Vorgaben vollumfänglich umzusetzen.
Wir werden als Land die Schulen dabei unterstützen, dass die Ausbildungen den hohen Anforderungen an die Berufe gerecht werden.

Im Rahmen des Plans können Träger der Alten- und Pflegepolitik ab sofort Anträge auf Projekte und Vorhaben stellen.
Die Landesregierung stellt hierfür 2019 rund 11,26 Millionen Euro zur Verfügung.
Deutlich verschlankt und neu strukturiert mit einer Beschränkung auf wenige Ziele und weniger Vorgaben verfolgt der Landesförderplan das Anliegen, dass seine Mittel möglichst direkt bei den Betroffenen ankommen.
Neue Ziele sollen dafür sorgen, dass durch den aktuellen Landesförderplan auch neue Projektnehmer angesprochen werden.
So können potenzielle Projekte unter anderem Strukturen unterstützen, Wissen fördern und verbreiten oder (digitale) Technik als Unterstützung implementieren.

Mit der Änderung sollen die im Windenergieerlass rechtssicher umsetzbaren Anpassungen vorgenommen werden.
Zudem bereitet die Landesregierung Modifikationen am Landesentwicklungsplan vor.
Darüber hinaus wird eine Änderung bundesrechtlicher Vorgaben notwendig sein, um die Ziele des Koalitionsvertrags umzusetzen.
Der Windenergie-Erlass ist dann an die neue Rechtlage anzupassen.
Der Erlass stärkt die Kommunen, in dem er den unteren Naturschutzbehörden der Landkreise beim Landschaftsschutz deutlich mehr Spielraum als bisher gibt.

6. November 2015
Die Haltung von Puten unterliegt bisher einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Geflügelbranche.
Dies zu ändern und gesetzliche Vorgaben einzuführen, ist Ziel einer Bundesratsinitiative der NRW-Landesregierung, die im Bundesrat mit großer Mehrheit beschlossen wurde.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Die Haltung von Puten unterliegt bisher einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Geflügelbranche.

"Die Ergebnisse in den Kommunen sind sehr unterschiedlich, aber die Erhebung zeigt deutlich, dass sich im Bereich der Lebensmittelüberwachung strukturell dringend etwas ändern muss.
Wir müssen den eingeschlagenen Weg konsequent weiter verfolgen und gemeinsam mit der kommunalen Familie, den Berufsorganisationen und Verbraucherverbänden die Lebensmittelkontrolle in NRW noch schlagkräftiger und transparenter machen", erklärt Minister Remmel zu der aktuellen Erhebung.
Ziel der Landesregierung ist es, die einheitlichen Standards und Kriterien weiterzuentwickeln, um eine effektive Lebensmittelkontrolle zu gewährleisten.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Landesregierung will Weg zu moderner Lebensmittelkontrolle konsequent weitergehen - Aktuelle Erhebung zu Betriebs- und Personalzahlen in der amtlichen Lebensmittelüberwachung vorgelegt
Die Landesregierung will gemeinsam mit den Kommunen die Lebensmittelkontrolle vor Ort stärken und für mehr Transparenz sorgen.
Damit reagiert das NRW-Verbraucherschutzministerium auf eine landesweite Erhebung zu Betriebs- und Personalzahlen der Lebensmittelüberwachung in den Kommunen.
Trotz der bundesweiten Vorgaben wurden im Jahr 2011 durchschnittlich nur 65 Prozent der planmäßigen Betriebskontrollen von den zuständigen 51 Lebensmittelüberwachungsämtern der Kommunen durchgeführt.
"Die Ergebnisse in den Kommunen sind sehr unterschiedlich, aber die Erhebung zeigt deutlich, dass sich im Bereich der Lebensmittelüberwachung strukturell dringend etwas ändern muss.
Wir müssen den eingeschlagenen Weg konsequent weiter verfolgen und gemeinsam mit der kommunalen Familie, den Berufsorganisationen und Verbraucherverbänden die Lebensmittelkontrolle in NRW noch schlagkräftiger und transparenter machen", erklärt Minister Remmel zu der aktuellen Erhebung.

Ab Januar 2015 schreibt das Kreislaufwirtschaftsgesetz des Bundes eine getrennte Erfassung der Bioabfälle vor.
Für Minister Remmel steckt in dieser neuen Regelung des Bundes auch eine Chance für NRW, denn Bioabfälle sind eine wichtige Energie- und Rohstoffquelle, die intensiver genutzt werden muss:
"Das Ziel ist, die Nutzung der Bioenergie realistisch, ausgewogen und nachhaltig weiterzuentwickeln", sagte Remmel.
Bioabfälle eignen sich sehr gut zum Betrieb von Biogasanlagen und damit zur nachhaltigen und klimaneutralen Produktion von Strom und Wärme, qualitätsgesicherte Gärreste aus den Biogasanlagen wiederum als Dünger.
Bioabfälle eignen sich sehr gut zum Betrieb von Biogasanlagen und damit zur nachhaltigen und klimaneutralen Produktion von Strom und Wärme, qualitätsgesicherte Gärreste aus den Biogasanlagen wiederum als Dünger.
Auf welchem Wege Bioabfälle gesammelt und verwertet werden sollen, wird den Kommunen überlassen.
Auf welchem Wege Bioabfälle gesammelt und verwertet werden sollen, wird den Kommunen überlassen.
"Wir werden keine Vorgaben von Landesebene für ein bestimmtes Erfassungs- und Verwertungssystem machen, weil die Kommunen vor Ort am besten wissen, was machbar ist und was nicht.
Es soll hierdurch auch ein Wettbewerb um die besten Ideen und Konzepte angeregt werden", sagte Remmel.
Der ÖAWP werde aber Handlungsempfehlungen für die Kommunen enthalten.

"Die Landesregierung lässt die Kommunen mit den integrationspolitischen Herausforderungen nicht im Stich.
An die Stelle unverbindlicher Modelle und zeitlich befristeter Projekte treten nun verbindliche, leistungsfähige Strukturen.
" Schneider kündigte an, dass er und seine Kollegin Schulministerin Löhrmann in den nächsten Monaten einige der neu entstehenden Einrichtungen besuchen werden, um die Umsetzung der landesgesetzlichen Ziele und Vorgaben eng zu begleiten.
Für folgende Kreise und kreisfreie Städte ist die Gründung eines Kommunalen Integrationszentrums bereits bewilligt: Für die Kreise Soest, Gütersloh, Olpe, Heinsberg, Düren, Unna, Paderborn, Warendorf, Mettmann, Lippe, Ennepe-Ruhr-Kreis und Märkischer Kreis sowie die kreisfreien Städte Hagen, Mülheim an der Ruhr, Solingen und Wuppertal.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

Über die Höhe der auszugleichenden Kosten für die kommunalen Schulträger wird das Land mit den Kommunalen Spitzenverbänden ausführliche Gespräche führen und dazu ein Gutachten erstellen lassen.
Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst.
Unser Ziel ist eine einvernehmliche Lösung bei allen konnexitätsrelevanten Fragen.
"
* Die Rückkehr zu G9 erfordert auch eine Reihe von untergesetzlichen Regelungen.
Die Ausbildungs- und Prüfungsordnungen sowie die dazugehörigen Verwaltungsvorschriften müssen angepasst werden.
Die Lehrplankommissionen für das neunjährige Gymnasium werden Anfang 2018 ihre Arbeit aufnehmen, sodass die Lehrpläne rechtzeitig zum 1. August 2019 in Kraft gesetzt werden können.
Vorgesehen ist in diesem Zusammenhang, das Fach "Politik/Wirtschaft" vom Stundenumfang her sowie durch geänderte curriculare Vorgaben aufzuwerten, sodass auch Kenntnisse der Wirtschaftsordnung und Aspekte der Verbraucherbildung stärker als bisher vermittelt werden.
Nach Abschluss der Verbändebeteiligung bis Weihnachten soll der Gesetzentwurf Anfang 2018 dem Landtag zugeleitet werden.
Ziel ist die Verabschiedung des Gesetzes noch vor der Sommerpause 2018, sodass für alle Beteiligten Klarheit herrscht.

Planungen für das Schuljahr 2021/22
28. Juni 2021 phb Schüler, Maske, Unterricht Foto: Shutterstock.com / Halfpoint
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer hat das feste Ziel der Landesregierung bekräftigt, das neue Schuljahr mit vollem Präsenzunterricht für alle Schülerinnen und Schüler zu beginnen.
Schule und Bildung
Schule und Bildung
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer hat das feste Ziel der Landesregierung bekräftigt, das neue Schuljahr mit vollem Präsenzunterricht für alle Schülerinnen und Schüler zu beginnen: "Die wichtigste Botschaft noch vor den Sommerferien für die Schülerinnen und Schüler, für die Eltern und für die Lehrkräfte lautet:
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer hat das feste Ziel der Landesregierung bekräftigt, das neue Schuljahr mit vollem Präsenzunterricht für alle Schülerinnen und Schüler zu beginnen: "Die wichtigste Botschaft noch vor den Sommerferien für die Schülerinnen und Schüler, für die Eltern und für die Lehrkräfte lautet:
Wir starten ins neue Schuljahr 2021/22 grundsätzlich so, wie wir das aktuelle Schuljahr nächste Woche verabschieden werden: mit voller Präsenz unter Beibehaltung der strengen Vorgaben für die Hygiene und den Infektionsschutz.
Der Präsenzunterricht ist die beste Form des Lernens.
Aber: Die Landesregierung wird die weitere Entwicklung des Infektionsgeschehens vor allem mit Blick auf mögliche Auswirkungen des Reisens in den Sommerferien und die Delta-Variante weiter genau beobachten.

Umso wichtiger ist für diese Branche eine konkrete Perspektive.
In einigen Bereichen von Tourismus, Gastronomie und Hotellerie sind absehbar Lockerungen möglich, ohne dass dadurch der Infektionsschutz vernachlässigt würde.
Zuerst Wiedereröffnen könnten Angebote und Ziele an der frischen Luft, wo sich Abstandsregeln ohne Weiteres einhalten lassen.
Auch für Gastronomie und Hotellerie kann und soll es aus unserer Sicht baldige Öffnungen, zumindest mit reduzierten Auslastungen, geben.
Tourismusminister Dr. Bernd Althusmann: "Mit Blick und unter Beachtung des Infektionsgeschehens scheint der richtige Zeitpunkt gekommen, um dem Tourismus wieder eine Perspektive zu geben.
Jede der drei Phasen eröffnet weitere Freiheiten für Touristen und Anbieter.
Damit sind natürlich auch Risiken der Verbreitung verbunden.
Deshalb schlagen wir ein maßvolles Tempo vor und setzen die strikte Einhaltung von Hygiene und Abstandsvorgaben voraus.
Der Tourismus in Zeiten von Corona stellt uns alle vor eine große Herausforderung.
Ich habe jedoch großes Vertrauen, dass sich Tourismusunternehmen und Gäste verantwortungsvoll verhalten.

Das Projekt IRMA bietet Unterstützungsangebote für die 37 MT-Schulen in Nordrhein-Westfalen, um die Schulen in den drei Phasen der Ausbildung - Vorbereitung, Durchführung und Abschlussprüfungen - bestmöglich zu unterstützen.
Das Schulbegleitungskonzept unterstützt dabei nicht nur die MT-Schulen, sondern auch die Ausbildungsbetriebe und die Bezirksregierungen.
Ziel ist es, die Ausbildungsqualität und die Qualität der ausbildenden Einrichtungen landeseinheitlich auch zukünftig auf gleichbleibend hohem Niveau sicherzustellen.
So soll zum Beispiel zukünftig ein angemessenes Verhältnis von Auszubildenden und Vollzeitkräften im Betrieb geregelt werden.
Durch diese Anforderung an die Betriebe sollen die Ausbildungsqualität und die Ausbildungszufriedenheit in Nordrhein-Westfalen weiter gesteigert werden.
Zum Hintergrund
Hintergrund des Projekts ist das am 1. Januar 2023 in Kraft getretene bundeseinheitliche "Gesetz über die Berufe in der medizinischen Technologie sowie die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Medizinische Technologinnen und Medizinische Technologen" (MTBG).
Mit dem IRMA-Projekt nimmt das Land die erforderlichen Anpassungen und Konkretisierungen der rechtlichen Reformvorgaben in den MT-Ausbildungen auf die Situation in Nordrhein-Westfalen vor.
Die medizinische Technologie ist ein wichtiger Bereich im Gesundheitswesen, der durch den Einsatz von medizinisch-technischen Geräten und Verfahren einen bedeutenden Beitrag zur Diagnostik, Therapie und Prävention von Krankheiten leistet.
Die MT umfasst verschiedene Berufe wie beispielsweise medizinische Technologinnen und Technologen für Laboratoriumsanalytik, Radiologie, Funktionsdiagnostik und Veterinärmedizin.

Zur Erprobung dieser neuen Stallkonzepte fiel am Freitag, 11. März 2022, am Versuchs- und Bildungszentrum der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen auf Haus Düsse in Bad Sassendorf der Startschuss.
"Ich freue mich sehr, dass wir mit dem ersten Spatenstich für zwei moderne Schweineställe einen weiteren Baustein unserer Nutztierstrategie realisieren können", sagte Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser.
Ziel ist die Entwicklung und Erprobung neuartiger Stallsysteme unter besonderer Berücksichtigung der Aspekte "Verbesserung des Tierwohls", "Reduzierung negativer Umweltwirkungen" und "Steigerung der Verbraucherakzeptanz".
Die zwei unterschiedlichen Stallsysteme bieten ein erhöhtes Platzangebot für die Tiere, strukturierte Funktionsbereiche, organisches Beschäftigungsmaterial, Außenklimakontakt und technische Verfahren zur Kot-Harn-Trennung, um Emissionen zu reduzieren.
Die zwei unterschiedlichen Stallsysteme bieten ein erhöhtes Platzangebot für die Tiere, strukturierte Funktionsbereiche, organisches Beschäftigungsmaterial, Außenklimakontakt und technische Verfahren zur Kot-Harn-Trennung, um Emissionen zu reduzieren.
Die Ställe werden darüber hinaus der Aus- und Weiterbildung dienen und sollen wichtige Erkenntnisse über den Betrieb und das Management von Außenklimaställen, zum Beispiel hinsichtlich des Tier- und Emissionsverhaltensliefern.
Die Ställe werden darüber hinaus der Aus- und Weiterbildung dienen und sollen wichtige Erkenntnisse über den Betrieb und das Management von Außenklimaställen, zum Beispiel hinsichtlich des Tier- und Emissionsverhaltensliefern.
Ebenfalls soll im Rahmen des Pilotprojektes erprobt werden, wie Hemmnisse bei der Umstellung von Ställen nach Tierwohl-Aspekten, etwa durch baurechtliche oder hohe Umweltvorgaben, abgebaut werden und so Umstellungen beschleunigt werden können.
Dr. Martin Berges, Direktor der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen, erklärte, dass es trotz der zurzeit schwierigen wirtschaftlichen Situation der schweinehaltenden Betriebe wichtig sei, praktische Erfahrungen mit Ställen zu sammeln, die den Anforderungen von Politik und Gesellschaft an Tierwohl gerechte Haltung entsprechen.
Das Land Nordrhein-Westfalen finanziert die Baumaßnahmen für den Stall der Zukunft mit insgesamt 2,983 Millionen Euro in den Haushaltsjahren 2021 bis 2023.

Nach der Bund-/Länder-Einigung vom 15. Januar dieses Jahres und dem Entwurf eines Kohleausstieggesetzes des Bundes liegt der Fahrplan vor, wann welche Kraftwerke im Rheinischen Revier stillgelegt werden sollen.
Jetzt hat die RWE Power AG dem Wirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalen ihre Vorstellungen für eine neue Tagebauplanung vorgelegt.
Jetzt hat die RWE Power AG dem Wirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalen ihre Vorstellungen für eine neue Tagebauplanung vorgelegt.
Die Landesregierung wird diese nun prüfen und die Vorgaben für die räumliche Verkleinerung der Tagebaue sowie die sich daraus ergebenden Zukunftsperspektiven für die Region erarbeiten.
Ziel ist es, diese bis zum Jahresende in Form einer "Leitentscheidung für das Rheinische Revier" zu beschließen.
Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Wir werden die Pläne von RWE sorgfältig prüfen.
Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Wir werden die Pläne von RWE sorgfältig prüfen.
Die Landesregierung hat ihre Erwartungshaltung bereits klar formuliert: Neben dem Ziel, den Hambacher Forst zu erhalten, soll auch ein innerhalb des Abbaugebietes liegendes Waldgebiet, das an das benachbarte FFH-Gebiet Steinheide angrenzt, sowie der Merzenicher Erbwald erhalten bleiben.

Das Sicherheitsgutachten war eine Auflage der Landesregierung und der Bezirksregierung, die Shell im Nachgang zu den Störfällen erfüllen musste.
Damals ordnete die Bezirksregierung Köln im Einvernehmen mit dem Umweltministerium eine umfassende Überprüfung des Sicherheitsmanagements der Raffinerie an.
Ziel war es, festzustellen, ob der Schutz vor Gefahren für die Nachbarschaft und der Allgemeinheit gewährleistet ist.
"Wenn die defekte Kerosinleitung nach dem heutigen Stand der Technik betrieben worden wäre, wäre der Schaden sehr viel früher entdeckt worden.
Dieses Beispiel ist uns als Landesregierung Warnung genug gewesen, um die gesetzlichen Anforderungen an Störfallanlagen genauer unter die Lupe zu nehmen und auf den Prüfstand zu stellen.
" Minister Remmel betonte, dass es dabei nicht nur um einzelne Anlagenteile wie Rohrsysteme gehen dürfe, sondern die Anlagen als Gesamtsystem betrachtet und bewertet werden müssten. "
Es geht zuallererst um die Sicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie von Anwohnerinnen und Anwohnern.
Ebenbürtig muss eine mögliche Belastung der Umwelt in die Risikoabschätzungen und Sicherheitsvorgaben miteinbezogen werden", so das Fazit von Remmel.
Bereits im Jahr 2013 hatte der Bundesrat auf Initiative von NRW eine Entschließung verabschiedet, mit der die Bundesregierung aufgefordert wurde, für bestehende Rohrfernleitungsanlagen die Möglichkeiten einer Nachrüstung zur Anpassung an den Stand der Technik zu prüfen.
Damit hätten Behörden die Möglichkeit, für die zum Teil Jahrzehnte alten Rohrleitungen einen besseren Stand der Technik zu verlangen.

NRW arbeitet im Auftrag des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen an der Umsetzung der energiewirtschaftlichen und klimapolitischen Zielvorgaben der Landesregierung im Bereich der Energieforschung.

NRW arbeitet im Auftrag des NRW-Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung an der Umsetzung der energiewirtschaftlichen und klimapolitischen Zielvorgaben der Landesregierung im Bereich der Energieforschung.

Das Land Nordrhein-Westfalen fasst seine Baupolitischen Ziele neu.
Ein breit angelegter Beteiligungsprozess soll die Neufassung der Rahmenvorgaben für landeseigene Bauvorhaben begleiten.
Die Baupolitischen Ziele des Landes Nordrhein-Westfalen sind hierbei wichtige Impulsgeber für landeseigene öffentlichen Bauvorhaben.
Nach fast 20 Jahren ist es an der Zeit, den Baupolitischen Zielen ein Update zu geben.

Was passiert, wenn gesetzliche Vorgaben mit der Brechstange und ohne die angemessene Berücksichtigung der Interessen der Betroffenen umgesetzt werden, sieht man derzeit in den Niederlanden.
Damit wir den Weg der Veränderung ohne Strukturbrüche und wirtschaftliche Nachteile gehen können, brauchen wir nicht nur vernünftige fachliche und zeitliche Vorgaben.
Auch zielgerichtete Förderprogramme können dazu beitragen, den Umstieg für die Landwirtschaft zu erleichtern.

"Politische Entscheidungen und Vorgaben haben das Bauen in Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren deutlich verteuert.
Baukostensteigernde Regulierungen und Vorgaben werden wir auf den Prüfstand stellen.
Das Ziel der neuen Landesregierung ist es, ein Klima für Neubau zu schaffen", so Ina Scharrenbach, neue Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Der Landesentwicklungsplan macht zentrale Vorgaben für die Regionalplanung in den sechs Planungsregionen.
Ziel ist es, die Windenergiebereiche in allen sechs Planungsregionen im Jahr 2025 rechtskräftig zu beschließen.
Damit würde Nordrhein-Westfalen die Vorgaben des Bundes bereits sieben Jahre vor dem dort vorgesehenen Termin umsetzen und der Energiewende bundesweit einen deutlichen Schub geben.

Die Schulen in Nordrhein-Westfalen haben laut Schulgesetz (Paragraph 29) die Aufgabe, die Richtlinien und Lehrpläne des Landes in schuleigene Unterrichtsvorgaben umzusetzen, in denen die Ziele des Unterrichts bezogen auf die konkrete Situation vor Ort beschrieben werden.
In der Grundschule wurde diese Vorgabe bisher in der Regel in Form von detaillierten Arbeitsplänen umgesetzt, in denen die Vorgaben teils bis auf die Ebene von Einzelstunden heruntergebrochen wurden.
Ab dem neuen Schuljahr werden die Grundschulen keine Arbeitspläne mehr erstellen müssen, sondern lediglich schuleigene Unterrichtsvorgaben, in denen die Grundzüge der Unterrichtsarbeit festgehalten werden.

Unser erklärtes Ziel ist, dass wir in der Frühphase das Virus eindämmen und so die Schließung von Kitas und Schulen und einen Lockdown des öffentlichen Lebens verhindern können.
Auch deshalb richte ich nochmal den Appell an alle Bürgerinnen und Bürger: Bitte befolgen Sie weiterhin verantwortungsvoll die bestehenden Vorgaben und Regeln.
Die klare Botschaft bleibt, dass die bestehenden Vorgaben einzuhalten sind.

Um dies zu gewährleisten, brauchen wir konkrete rechtliche Vorgaben und klare Rahmenbedingungen.
Unser gemeinsames Ziel ist es, dieses Vertrauen zu erhalten!

Derzeit wird auf der Ebene der Europäischen Kommission darüber diskutiert, hier konkrete Regeln und gesetzliche Vorgaben zu erarbeiten.
Ziel des Treffens war daher auch ein Meinungsaustausch, wie sich die Umsetzung in Zukunft gestalten lässt.
Heute richten die entscheidenden Zielgruppen ihre Entscheidungen längst an Indikatoren des bewussten Wirtschaftens aus.

Danach muss auf Grundlage der Leitentscheidung insbesondere der Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung Köln die Braunkohlenpläne anpassen und dabei die Vorgaben der Leitentscheidung umsetzen.
Auch die konkreten neuen Abbaugrenzen und die Rekultivierungsziele werden hier festgelegt.

Diese Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter hatte die Landesregierung nach konstruktiven und zielorientierten Gesprächen mit den Spitzengewerkschaften bereits in der vergangenen Woche angekündigt.
Der Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Alimentation der vierköpfigen Beamten- und Richterfamilie.
Diese Vorgaben sind vom nordrhein-westfälischen Gesetzgeber bei allen künftigen Besoldungsentscheidungen zu beachten.

Ziel: Online genauso geschützt sein wie offline
Ziel ist es, den Rechtsrahmen für digitale Plattformen, Dienstleistungen und Produkte zu Fragen der Produkthaftungs-, Produktsicherheits- und Gewährleistungsrechte zu aktualisieren.
Angebote und Nutzerbewertungen auf Online-Marktplätzen müssten nach neutralen und klaren Vorgaben gestaltet sein, damit Irreführungen durch nicht authentische Nutzerbewertungen vermieden werden.

Nicht verhandelbar ist dabei die Einhaltung umweltrechtlicher Vorgaben, das ist allen Beteiligten klar", sagte Bottermann.
In den Dialoggesprächen werden auch Zielkonflikte wie etwa die Sicherung des Immissionsschutzes in innerstädtischen Quartieren oder die Flächenpolitik thematisiert.
Ziel der Landesregierung ist es, der Wirtschaft durch schnelle und rechtssichere Genehmigungsverfahren die nötigen Rahmenbedingungen zur Entwicklung zu geben.

Der behörden- und institutionsübergreifende Austausch erfolgt dabei immer im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des Datenschutzes.
"Wir haben unterschiedliche Zuständigkeiten und Aufgaben, aber ein gemeinsames Ziel: Wir wollen Leib und Leben der Bürgerinnen und Bürger bestmöglich schützen und dafür arbeiten wir bei PeRiskoP Hand in Hand zusammen", sagte Innenminister Reul.

"Es ist in der Öffentlichkeit zu wenig bekannt, dass sich immer mehr Unternehmen freiwillig und über gesetzliche Vorgaben hinaus für gesellschaftliche Ziele einsetzen.
"Die entscheidenden Zielgruppen - Fach- und Führungskräfte, Investoren, Lieferanten, Kunden und Verbraucher - richteten ihre Entscheidungen längst an Indikatoren des nachhaltigen Wirtschaftens aus.

Sie haben die gesetzlichen Vorgaben für die Auszahlung erfüllt.
Mit dem Stärkungspakt kommen sie diesem Ziel einen großen Schritt näher", sagte Kommunalminister Ralf Jäger.
Sie haben die gesetzlichen Vorgaben für die Auszahlung erfüllt.

Ziel der Änderung ist die Umsetzung des Wind-an-Land-Gesetzes des Bundes, welches die Sicherung von 1,8 Prozent der Landesfläche (rund 61.400 Hektar) für Windenergie in Nordrhein-Westfalen vorgibt.
Landes- und Regionalpläne müssen geändert werden, um die Flächenvorgaben des Bundes umzusetzen.
Der Entwurf sieht vor, diese Flächenvorgabe in Nordrhein-Westfalen nicht, wie vom Bund vorgeschrieben, in zwei Schritten erst zum Ende des Jahres 2032, sondern in nur einem Schritt bereits zum Ende des Jahres 2025 zu erreichen.

Ziel ist es, dass die Bundesregierung ihre Vorgaben ändert, damit die Antrags- und Bewilligungsfristen verlängert werden können.
Ziel ist es, dass die Bundesregierung ihre Vorgaben ändert, damit die Antrags- und Bewilligungsfristen verlängert werden können.

Ziel muss es sein, unsere heimische Landwirtschaft zu stärken und zu verhindern, dass weniger anspruchsvolles Importfleisch regionale Produkte verdrängt", sagte die Ministerin im Vorfeld des Treffens.
"Engagement wird heute oftmals noch durch Vorgaben ausgebremst.

* "Unabdingbar ist die bessere Verzahnung der Behandlungssektoren und die Schaffung von Gestaltungsmöglichkeiten für regionale sektorenübergreifende Versorgungsstrukturen, um Standorte insbesondere im ländlichen Raum zukunftsfähig auszurichten." * "Qualitätsvorgaben des Bundes müssen strikt am Verhältnismäßigkeitsprinzip gemessen werden.
Es bedarf einer genauen Abwägung der Qualität der Versorgung mit anderen, nicht minder wichtigen Zielen der Krankenhausplanung wie Erreichbarkeit, Bedarfsgerechtigkeit, Wirtschaftlichkeit und Trägervielfalt.
Wir brauchen konsequente Öffnungsklauseln für die Länder, damit zentrale Qualitätsvorgaben aus Berlin nicht zum Teil über Jahre gewachsene Versorgungsstrukturen gefährden.

So sind die Regelungsziele der relevanten Gewässerrandstreifen über die Düngeverordnung bundeseinheitlich geregelt.
Der Schutz der Gewässer ist mit diesen Vorgaben sichergestellt.
Dafür wird die Landesregierung eine landesweite Wasserschutzgebietsverordnung erlassen - mit strengen Vorgaben.

Dort zu finden sind Schritt-für-Schritt-Anleitungen, Übersichten zu rechtlichen Vorgaben und technischen Fragen, sowie die Möglichkeit sich zu kostenfreien Seminaren anzumelden.
Auch in den sozialen Netzwerken regen die Kampagnen den Wissenstransfer und die Diskussion zu aktuellen Entwicklungen an, um die Zielgruppen beim Ausbau der Ladeinfrastruktur zu unterstützen.

Der Krankenhausplan gibt die Rahmenvorgaben für die stationäre Versorgung in Nordrhein-Westfalen vor.
Ein Krankenhaus, das sich für eine Leistungsgruppe bewirbt, muss dabei bestimmte Qualitätsvorgaben sicherstellen (zum Beispiel Fallzahlen, Personal, technische Ausstattung).
Wesentliches Ziel der neuen Krankenhausplanung ist es, die bestmögliche Qualität in der stationären Behandlung für die Patientinnen und Patienten zu erreichen.

"Vom Hof auf den Tisch" - im Rahmen dieser EU-Strategie hatte sich die Europäische Kommission das Ziel gesetzt, den Tierschutz in der Nutztierhaltung weiter zu verbessern.
"Vom Hof auf den Tisch" - im Rahmen dieser EU-Strategie hatte sich die Europäische Kommission das Ziel gesetzt, den Tierschutz in der Nutztierhaltung weiter zu verbessern.
Die EU möchte die gesetzlichen Vorgaben für europäische Tiertransporte modernisieren und an aktuelle Anforderungen an den Tierschutz anpassen.

Weitere Ziele sind erstmalig umfassende Konzepte für die wiederherzustellende Grundwassersituation und den Umbau der Erft.
Erstmalig schafft diese Leitentscheidung auch eine klare Vorgabe für Abstände zwischen dem Tagebau und den umliegenden Orten.
Im Vergleich zu den bisherigen Abstandsvorgaben aus der Leitentscheidung 2016 von ungünstigenfalls nur 120 Metern ist dies ein wesentlicher Fortschritt im berechtigten Interesse der Anwohner.

Danach wird auf Grundlage der Leitentscheidung der Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung Köln die Braunkohlenpläne anpassen und dabei die Vorgaben der Leitentscheidung umsetzen.
Auch die konkreten neuen Abbaugrenzen und die Rekultivierungsziele werden hier festgelegt.

Die Mittelempfänger werden heute mit vielen und komplexen Vorgaben konfrontiert, die die Attraktivität der Förderung spürbar hemmen.
Ziel ist es, die Mittelvergabe unbürokratischer und transparenter zu gestalten.

Wird die Quote unterschritten, sind Sanktionen vorgesehen, so dass die gesetzlichen Vorgaben mehr Durchsetzungskraft haben als bisher.
Das "Rechtsgutachten zur Frage der Zulässigkeit von Zielquoten für Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst sowie zur Verankerung von Sanktionen bei Nichteinhaltung" von Professor Hans-Jürgen Papier steht auf der Internetseite des Ministeriums zum Download bereit:

Hinzu kommen neue Vorgaben im Umwelt- und Verbraucherschutz sowie finanzielle Unsicherheiten.
Wenn wir von der Landwirtschaft fordern, Grundwasser und Artenvielfalt zu sichern und Tierwohl zu stärken, müssen wir sie auch fördern - durch faire Preise und zielgerichtete Zuschüsse.