Die Förderungen für Bestandsmaßnahmen liegen weiter auf einem guten Niveau.
Die Eigentumsförderung muss aber weiter im Fokus bleiben.
Die rückläufigen Zahlen liegen nicht nur in den historisch niedrigen Zinsen begründet.
Tilgungsnachlässe würden die Schaffung von Wohneigentum wieder steigen lassen, so konnte zuvor auch die Mietwohnraumförderung erfolgreich angekurbelt werden.
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Schließlich rechnete der Bund diesen Betrag kurzfristig in drei Tranchen eigenmächtig mit der laufenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für SGB-II-Empfängerinnen und -Empfänger zu Lasten der Kommunen auf.
In Nordrhein-Westfalen ging es dabei um knapp 70 Millionen Euro, die in den Monaten April, Mai und Juni 2014 vom Bund nicht bereitgestellt wurden.
Diese Summe plus Zinsen fließt nun zurück nach Nordrhein-Westfalen.
Schneider zeigte sich zufrieden.
Der Klageweg habe sich gelohnt für die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen.

Sechs Prozent Steuerzinsen sind zu hoch.
Das hat das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Juli entschieden.
Angesichts der allgemein niedrigen Zinsen sei ein derartiger Zinssatz nicht mehr realitätsgerecht.
Der Gesetzgeber muss bis zum 31. Juli dieses Jahres eine Neuregelung treffen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der morgen im Finanzausschuss des Bundesrates beraten wird, sieht einen Zinssatz von 1,8 Prozent p.a. vor.

Viele Fälle aus der Verbraucherberatung zeigen, wie die Kostenspirale für Privathaushalte durch unseriöse Geschäftspraktiken von Inkassodienstleistern stark anwächst:
* In einem Schuldenfall betrug der nicht gezahlte Abschlag auf die Stromrechnung 29 Euro.
Nach wiederholtem Ausbleiben der Zahlung und durch das Einschalten eines Inkassodienstleisters wurde in wenigen Wochen aus einem Zahlungs-Rückstand von 87 Euro ein Rückstand von 297 Euro, Zinsen und weitere Kosten noch nicht mitgerechnet.
* In einem anderen Fall wurde der Jahresmitgliedsbeitrag eines Vereins in Höhe von 37 Euro nicht beglichen.
Es folgte ein Mahnschreiben und dann in kurzer Zeit schon die Forderungsaufstellung durch den Inkassodienstleister.

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Mit der Verlängerung der Abgabefrist wird gleichzeitig auch die - regulär fünfzehnmonatige - zinsfreie Karenzzeit für Steuernachforderungen und Steuererstattungen für den Veranlagungszeitraum 2019 um sechs Monate verlängert.
Damit fallen Zinsen erst ab dem 1. Oktober 2021 an.
Die abschließende Beratung des Gesetzes-entwurfs im Bundesrat ist für den 12. Februar 2021 geplant.
"Es ist uns wichtig, dass wir in der aktuellen Situation weiterhin schnell und unbürokratisch helfen.

Justizminister Thomas Kutschaty machte deutlich: "Derzeit fordert ein Teil der Banken für Kredite, die ohne eingeräumten Dispositionskreditrahmen gewährt werden oder in denen die Überziehung über dem vereinbarten Dispositionskreditlimit liegt, eine deutlich höhere Gebühr, ohne dass hierfür nachvollziehbare Gründe vorliegen.
Zusätzliche Kosten entstehen der Bank nicht; ein gegenüber dem Dispositionskredit höheres Risiko oder erhöhter Verwaltungsaufwand ist nicht erkennbar.
Insofern ist es sachgerecht, die gesetzliche Obergrenze auch auf die Höhe der Zinsen bei geduldeter Überziehung des Kontos zu erstrecken.
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Für den Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums Dr. Günther Horzetzky sollte der Dispozins auch die aktuelle Marktlage widerspiegeln: "Die bisherige Zinshöhe ist oft unverhältnismäßig und geht dann einseitig zu Lasten der Bankkunden.

Nordrhein-Westfalen hat seine zweite Nachhaltigkeitsanleihe mit einem Volumen von knapp 1,6 Milliarden Euro erfolgreich platziert.
Die Nachfrage war mit Aufträgen von zwischenzeitlich drei Milliarden Euro außerordentlich hoch.
Am Ende lagen die Konditionen für die siebenjährige Anleihe bei einem Zins von 0,125 Prozent mit einer effektiven Rendite (All-in-Rendite) von 0,25 Prozent.
Die Einzelinvestments sind sehr breit gestreut: 72 Prozent der Anleger kommen aus dem Ausland.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Mit unserer zweiten Nachhaltigkeitsanleihe knüpfen wir nahtlos an die erfolgreiche Platzierung der ersten an.

Nach einer Achterbahnfahrt im Jahresverlauf haben die Einnahmen in der zweiten Jahreshälfte deutlich angezogen und lagen am Jahresschluss rund 680 Millionen Euro über dem erwarteten Wert.
Die Ausgaben blieben um rund 220 Millionen Euro unter dem Haushaltsansatz.
Dazu trugen im Wesentlichen niedrigere Zinsen (rund 60 Millionen Euro) und geringere Ausgaben für die Beihilfen im Krankheitsfall (rund 85 Millionen Euro) bei.
Das im Haushaltsplan veranschlagte Einsparziel der Haushaltssperre von 100 Millionen Euro ist deutlich übertroffen worden.
Deshalb konnte die Haushaltssperre bereits Mitte November 2014 enden.

So könnte gegebenenfalls bereits in 2023 - und damit ein Jahr früher als geplant - in die Tilgung der Corona-Kredite eingestiegen werden.
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Neben den Steuermehreinnahmen ergeben sich die weiteren Verbesserungen in Höhe von 1,45 Milliarden Euro im Wesentlichen aus Minderausgaben in den Bereichen Personal, Zinsen oder Landesmaßnahmen für Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge.
Hintergrund:
* Das vorliegende Zahlenwerk basiert auf dem vorläufigen Jahresabschluss vom 12. Januar 2022.

Wir stellen unter Beweis, dass man auch unter schwierigen Rahmenbedingungen politisch gestalten und gleichzeitig keine neuen Schulden machen kann.
Gleichwohl stellt die durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöste Energie- und Konjunkturkrise unser Land weiterhin vor große Herausforderungen.
Hohe Inflationsraten, stark gestiegene Zinsen und eine allgemein schwache konjunkturelle Grunddynamik belasten die öffentlichen Haushalte erheblich.
Neben diesen schwierigen konjunkturellen Rahmenbedingungen kommt es infolge der von der Bundesregierung im Jahr 2022 initiierten Entlastungsmaßnahmen zu dauerhaft wirkenden Haushaltsbelastungen.
Das Ende 2022 verabschiedete Inflationsausgleichsgesetz, das Jahressteuergesetz 2022 und das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung führen in Nordrhein-Westfalen zu dauerhaften Haushaltsverschlechterungen im Volumen von gut 4 Milliarden Euro.

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Die Förderung aus dem Wohnungsbauvermögen des Landes erfolgt ohne Sozialbindungen.
Die Zinsen für ein Förderdarlehen mit einer Laufzeit von zehn Jahren belaufen sich auf 0,5 % plus 0,5 % Verwaltungskostenbeitrag und 2 % Tilgung pro Jahr.
Nähere Informationen zu den Konditionen erhalten Sie hier
Richtlinien zur Förderung von investiven Maßnahmen im Bestand in Nordrhein-Westfalen (RL BestandsInvest)

Unterstützungsangebote für Unternehmen/Flottenbetreiber für den Einstieg in die Elektromobilität im Überblick:
Neu: Verdoppelung des Umweltbonus Zusätzlich zum Bundes-Umweltbonus (4.000 Euro) erhalten Unternehmen weitere 4.000 Euro vom Land Nordrhein-Westfalen als Zuschuss, für Nutzfahrzeuge (2,3-7,5 Tonnen) sogar 8.000 Euro.
Neu: Null-Zinsen für die Kreditfinanzierung Bei guter Bonität zahlen Unternehmen für die Finanzierung des übrigbleibenden Kaufpreises keine Zinsen.
Je nach Laufzeit brauchen Unternehmen mit der Tilgung erst nach zwei Jahren starten.
Weiter verfügbar: bis zu 50 Prozent Zuschuss für die "Firmentankstelle" Für Kauf und Installation nicht öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur gibt das Land Unternehmen bis zu 50 Prozent der Kosten bis max. 1.000 Euro für eine Wallbox und max. 3.000 Euro pro Ladepunkt an einer Ladesäule dazu - ab sofort auch für die Umrüstung der Mitarbeiterparkplätze (Arbeitgeberladen).

Nachdem der Bund im Frühjahr theoretisch gehaltene Eckpunkte für eine Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik präsentiert hat, legen wir einen konkreten Fahrplan vor.
Damit geht Nordrhein-Westfalen in Vorleistung, jetzt ist der Bund am Zug, seinen Teil beizutragen.
Die von uns gefundene Regelung hilft insbesondere den Kommunen, die besonders unter der Schuldenlast leiden - gerade in Zeiten steigender Zinsen.
Zugleich schaffen wir faire Ausgleiche im System der Gemeindefinanzierung.
Mit dem parallel aufgelegten Investitionsprogramm für Sanierung und Umbau kommunaler Infrastruktur, für Klimaschutz und zur Abmilderung von Klimawandelfolgen setzt die Landesregierung einen Rahmen, der bereits kurzfristig Zukunftsinvestitionen in größerem Maßstab möglich macht.

Eckpunkte des Nachtragshaushalts 2017: Erhöhung der Einstellungszahlen für Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter um 300 auf 2.300 sowie 30 zusätzliche Stellen zur Durchführung der Ausbildung +1,5 Mio. EUR Maßnahmenpaket Polizeiausstattung +3 Mio. EUR 118 zusätzliche Stellen zur Terror-bekämpfung (insbesondere beim Verfassungsschutz) +1,2 Mio. EUR Finanzielle Abgeltung von seit Jahren aufgelaufenen Überstunden im Bereich der Polizei +10 Mio. EUR Finanzielle Abgeltung von seit Jahren aufgelaufenen Überstunden im Bereich des Justizvollzugs +2 Mio. EUR Entlastung der Kommunen beim Unterhaltsvorschuss +45,3 Mio. EUR (Nettodarstellung: 101 Mio. EUR Mehrausgaben abzüglich 55,8 Mio. EUR Mehreinnahmen durch
den Bund) Beseitigung der unzureichenden Krankenhausinvestitionsförderung +250 Mio. EUR Beseitigung der Unterfinanzierung der Träger von Kindertageseinrichtungen durch ein Trägerrettungsprogramm +500 Mio. EUR Beseitigung der Unterfinanzierung der Weiter- und Familienbildung durch Aufhebung der 5-prozentigen Kürzung +6 Mio. EUR Rückgängigmachung des Buchungstricks der vorgezogenen Darlehenstilgung BLB +885 Mio. EUR Risikoabschirmung WestLB AG Aufnahme einer eigenständigen Kreditermächtigung als Vorsorge für drohende Zahlungen im Zusammenhang mit der Restrukturierung der WestLB AG Saldierte sonstige Veränderungen -19,5 Mio. EUR = Mehrausgaben insgesamt 1.684,5 Mio. EUR Zur Finanzierung stehen zur Verfügung
: Steuermehreinnahmen Minderausgaben bei den Personalausgaben Minderausgaben im Asylkapitel (sinkende Flüchtlingszahlen) Minderausgaben im Bereich der Justiz Minderausgaben Zinsen
1.265 Mio. EUR
400 Mio. EUR

Minister Groschek: "Das ist ein deutliches Signal an Investoren und Kommunen.
So sieht Verlässlichkeit aus.
" Die Wirkung der Förderung soll durch höhere Darlehensbeträge, Zinsen von 0,0 Prozent bis 0,5 Prozent und angepasste, sozialverträgliche Mieten verbessert werden.
Im weiteren Fokus steht die Quartiersentwicklung.
Hier werden die Verbesserung des Wohnumfeldes, die energetische und barrieremindernde Sanierung, die Stärkung der wohnungsnahen Infrastruktur (beispielsweise Gemeinschaftsräume und Quartiersmobilität) künftig förderfähig sein.

" Für den Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums Dr. Günther Horzetzky sollte der Dispozins an aktuelle Trends angepasst werden: "Die bisherige Zinshöhe ist oft unverhältnismäßig und geht dann einseitig zu Lasten der Bankkunden.
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Wenn Banken für Guthaben so gut wie keine Zinsen zahlen, gibt es auch keinen nachvollziehbaren Grund für Dispozinsen in der gegenwärtigen Höhe", ergänzte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Weitere Informationen zum Gesetzentwurf finden Sie unter: http://www.bundesrat.de/bv.html?
id=0359-15

Wir werden gemeinsame Lösungen suchen, um für die Schülerinnen und Schüler, aber auch die Lehrerinnen und Lehrer eine zeitgemäße und digitale Lernumgebung zu schaffen", so Gebauer.
"Gute Schule 2020" stellt den Kommunen Darlehen zur Finanzierung von Sanierung, Modernisierung und Ausbau der kommunalen Schulinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung.
Die Tilgung der Darlehen und die Zinsen trägt das Land.
Neben anderen Programmen stehen damit bis 2020 zwei Milliarden Euro (jährlich 500 Millionen Euro) zur Verfügung.
Weitere Informationen: https://www.nrwbank.de/de/foerderlotse-produkte/NRWBANKGute-Schule-2020/15839/nrwbankproduktdetail.html

Mit dem Investitionsprogramm Gute Schule 2020 stehen den kommunalen Schulträgern bis 2020 insgesamt zwei Milliarden Euro zur Verfügung (500 Millionen pro Jahr).
Die Kommunen können die Mittel für die Sanierung und Modernisierung der Schulen sowie für Investitionen in die digitale Ausstattung einsetzen.
Das Land übernimmt alle Tilgungsleistungen und etwaige Zinsen.
Abschließend betonte Ministerin Gebauer: "Die Landesregierung will allen Schülerinnen und Schülern beste Aufstiegschancen bieten.
Wir brauchen dafür moderne und gut ausgestattete Schulen.

Zugleich verzeichnen zahlreiche Städte und Gemeinden Gewerbesteuereinnahmen, die deutlich über den Corona-Jahren 2020 und 2021 liegen", so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.
Während das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund in 2020 den Städten und Gemeinden rund 2,72 Milliarden Euro zusätzlich für Gewerbesteuerausgleiche gezahlt haben und die Landesregierung die Gemeindefinanzierung 2021 und 2022 noch aus dem Corona-Rettungsschirm des Landes Nordrhein-Westfalen gestützt hat, sind vergleichbare Maßnahmen mit der Gemeindefinanzierung 2023 nicht vorgesehen.
Ministerin Ina Scharrenbach: "Angesichts großer Unsicherheiten wie der weiteren Entwicklung der Inflation und der Zinsen, möglichen steuerlichen Entlastungspaketen für Bürger und Unternehmen, den Auswirkungen des Ukraine-Krieges, nachhaltig gestörte Lieferketten sowie weiterer Entwicklungen beim Mega-Thema Energie, wird den Kommunen und der Kommunalpolitik empfohlen, etwaige höhere Zuweisungen aus der Gemeindefinanzierung 2023 auf die Seite zu legen und damit im eigenen kommunalen Haushalt Vorsorge zu treffen."
Die ermittelten Zuweisungsbeträge basieren zunächst auf den Einnahmeerwartungen des Landes Nordrhein-Westfalen nach der Mai-Steuerschätzung 2022 und sind nicht endgültig, da sich die Referenzperiode für den Steuerverbund auf den Zeitraum vom 1. Oktober 2021 bis zum 30. September 2022 bezieht.
Die Prognose der Steuereinnahmen auf Basis der Mai-Steuerschätzung ist im aktuellen Umfeld durch Unsicherheiten geprägt.

Dieses Recht endet nicht mit dem Eintritt von Krankheit oder Pflegebedürftigkeit.
Einzelzimmer müssen deshalb mehr und mehr Standard werden, um möglichst vielen Menschen ein wirklich selbstbestimmtes Leben im Pflegeheim zu ermöglichen", unterstrich Ministerin Steffens.
Das gemeinsam mit dem Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr erarbeitete Kreditprogramm bietet einen über eine Laufzeit von acht oder 26 Jahren garantierten besonders günstigen Zinssatz, der um etwa ein Prozent unter den zurzeit marktüblichen Zinsen liegt.
Antragsteller haben die Möglichkeit, während einer Modernisierung das benötigte Kapital schon im Vorfeld der Inbetriebnahme ein Jahr tilgungsfrei ohne Refinanzierungsdruck zu nutzen.
Dietrich Suhlrie, Mitglied des Vorstands bei der NRW.BANK, sagte: "Mit dem Programm NRW.BANK.

Er genießt hohes Ansehen bei seinen Mitstreitern und großen Respekt.
Sein fachlicher Rat wird überall geschätzt.
Lieber Michael Breuer, dieses große gesellschaftliche Engagement trägt Zinsen: Ich freue mich, Ihnen heute den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalens zu verleihen.
Norbert Bude aus Mönchengladbach Als Norbert Bude geboren wurde, firmierte die Borussia aus Mönchengladbach im deutschen Fußball noch unter "ferner liefen".
Doch nur wenige Jahre später liefen die legendären "Fohlen" zur Höchstform auf und feierten am Bökelberg große Triumphe.

Der Eigenanteil beträgt 15%.
Der Darlehenshöchstbetrag beträgt 80.000 Euro.
5. Darlehenskonditionen Der Zins für das Darlehen beträgt, 0,5 Prozent plus 0,5 Prozent Verwaltungskostenbeitrag p.a.
Die Tilgung beträgt vier Prozent bei einer zinsverbilligten Darlehenslaufzeit von zehn Jahren.
Die erhöhte Tilgung von vier Prozent wird vor dem Hintergrund vorgeschlagen, dass während der ersten zehn Jahre die steuerlichen Vorteile (erhöhte Abschreibung für Denkmäler) für eine höhere Tilgung genutzt werden können.

Damit schafft unsere Regelung einen angemessen Ausgleich zwischen den Interessen der verschuldeten Verbraucherinnen und Verbrauchern vor überhöhten Zinssätzen, gibt aber auch den Banken ausreichenden Spielraum, um Risiko- und Ausfallkosten zu berücksichtigen.
Unser Vorschlag stoppt wirkungsvoll die Auswüchse einiger Banken bei der Bemessung der Höhe des Dispo-Zinses.
Wenn Banken für Guthaben kaum Zinsen zahlen, gibt es auch keinen Grund für hohe Dispozinsen ", so Justizminister Thomas Kutschaty.
Leider konnte sich NRW im Bund mit dieser Forderung bislang nicht durchsetzen.
"Wir werden unser Ziel, den Dispozins maßvoll gesetzlich zu begrenzen, weiter mit Nachdruck verfolgen", so Johannes Remmel, Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW.

Der Bericht bezieht sich auf die Jahre 2012 bis 2015 und bestätigt frühere Untersuchungen.
Belief sich das Haushaltsdefizit der heutigen Teilnehmer-Gemeinden 2010 noch auf rund 2,2 Milliarden Euro, waren es 2015 nur noch knapp 450 Millionen Euro - ein Rückgang um 80 Prozent.
Die gute Konjunktur und niedrige Zinsen haben den Kommunen bei ihren großen Anstrengungen geholfen.
NRW unterstützt besonders belastete Gemeinden seit 2011 mit bis zu 421 Millionen Euro jährlich.
Ziel ist es, den Gemeinden den nachhaltigen Haushaltsausgleich zu ermöglichen.

* KfW-Darlehen: Die Förderbank des Bund bietet Haftungsfreistellungen für Betriebsmittel- und Investitionskredite von 90% für kleine und mittlere sowie von 80% für größere Unternehmen an.
Die Zinssätze liegen dabei für KMU zwischen 1,0 und 1,46%, für größere Mittelständler zwischen 2,0 bis 2,12%.
Gerade für die schlechteren Risikoklassen sind das einmalig niedrige Zinsen.
Zudem verzichtet die KfW auf eigene Risikoprüfungen bis zu einem Kreditbetrag von 3 Mio. Euro.
* Steuerstundungen: Die Finanzverwaltung kommt betroffenen Unternehmen auf Antrag mit zinslosen Steuerstundungen (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer) und der Herabsetzung von Vorauszahlungen (Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer) entgegen und nutzt ihren Ermessensspielraum zu Gunsten der Steuerpflichtigen weitest Möglich aus.

Eine Verpflichtung zur zügigen Erledigung der Bauarbeiten sieht das Gesetz nicht vor.
Darüber hinaus ist der Vermieter nach Paragraf 559 Absatz 1 BGB berechtigt, elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete aufzuschlagen.
Diese Regelung war historisch gesehen sinnvoll, müsste jetzt jedoch dringend wegen der niedrigen Zinsen zur Kapitalbeschaffung herabgesenkt werden.
Ansonsten droht in den Ballungsräumen eine weitere Steigerung der Mieten, die sich gerade Familien mit Kindern nicht mehr leisten können.
Unsere Innenstädte dürfen aber nicht kinderlos werden!

Kredit mit bis zu 100.000 Euro Tilgungsnachlass: Der "NRW.BANK Universalkredit A 45" mildert unmittelbare Härten ab.
Er sichert Unternehmen die Liquidität, die sie benötigen, um finanzielle Engpässe zu vermeiden und notwendige Investitionen zu tätigen.
Kleine und mittlere Unternehmen, Handwerksbetriebe sowie Freiberufler können unter bestimmten Voraussetzungen mit dem Universalkredit ein Darlehen zu vergünstigten Zinsen erhalten.
Als zusätzliche Erleichterung erhalten die Kreditnehmer für Beträge bis zu 500.000 Euro einen 20-prozentigen Tilgungsnachlass von maximal 100.000 Euro*.
Dieses Angebot steht über die Hausbanken in folgenden Kreisen bzw. kreisfreien Städten zur Verfügung: Hagen, Märkischer Kreis, Ennepe-Ruhr-Kreis, Kreis Soest, Hochsauerlandkreis, Kreis Siegen-Wittgenstein, Kreis Olpe, Kreis Unna, Hamm, Dortmund.

21. Januar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Konditionen für die Wohnungsbauförderung in NRW werden im Jahr 2014 noch einmal verbessert.
Die Förderbeträge werden angehoben, Zinsen auf bis zu null Prozent gesenkt, Mieten minimal erhöht und Tilgungsnachlässe gewährt.
Das Volumen von jährlich 800 Millionen Euro hatte die Landesregierung bereits im Dezember 2013 für vier Jahre festgeschrieben.
Dabei sind in diesem Jahr für die Förderung des Mietwohnungsbaus 450 Millionen Euro, für Neubau und Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum 80 Millionen, für Bestandsinvestitionen 150, für Maßnahmen zur Unterstützung der Quartiersentwicklung 70 und für die Förderung des Studentischen Wohnens 50 Millionen reserviert.

Überblick der Förderangebote für Unternehmen:
Kaufprämie Zusätzlich zum Umweltbonus (4.000 Euro) erhalten Unternehmen bis zu weitere 4.000 Euro vom Land Nordrhein-Westfalen als Zuschuss, für Nutzfahrzeuge (2,3 bis kleiner 7,5 Tonnen) sogar 8.000 Euro.
Null-Zinsen für die Kreditfinanzierung Bei guter Bonität zahlen Unternehmen für die Finanzierung des übrigbleibenden Kaufpreises keine Zinsen.
Je nach Laufzeit brauchen Unternehmen mit der Tilgung erst nach zwei Jahren zu starten.
Bis zu 50 Prozent Zuschuss für die "Firmentankstelle" Für Kauf und Installation nicht öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur gibt das Land Unternehmen bis zu 50 Prozent der Kosten bis max. 1.000 Euro für eine Wallbox und max. 3.000 Euro pro Ladepunkt an einer Ladesäule dazu.

Nordrhein-Westfalen bewirbt sich zudem um die Errichtung der Bodeninfrastruktur eines zukunftsweisenden und hochsicheren neuen Satelliten-Kommunikationssystems (IRIS2) für Regierungen und Behörden der EU-Mitgliedsstaaten.
Hierfür wird eine Vorsorge in Höhe von 50 Mio. Euro veranschlagt.
Haushaltsverbesserungen ergaben sich unter anderem bei den Zinsen in Höhe von 70 Mio. Euro.
Aufgrund einer aktualisierten Planung des Mittelabflusses werden die Ausgaben zur Umsetzung des Krankenhausplans NRW 2022 in Höhe von 150 Mio. Euro bei Beibehaltung des Gesamtförderrahmens von rd. 2,5 Mrd. Euro von 2024 in das Jahr 2025 verschoben.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Die durch den russischen Angriffskrieg ausgelöste Energie- und Konjunkturkrise ist noch nicht überwunden.

Sie ist mit anderen Fördermitteln von Land und Bund kombinierbar.
"Gemeinsam mit dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen sorgen wir mit unserer Förderung dafür, dass mehr bezahlbarer Wohnraum in Nordrhein-Westfalen geschaffen wird", sagt Eckhard Forst, Vorsitzender des Vorstands der NRW.BANK.
"In Zeiten hoher Preise und gestiegener Zinsen kommt dem geförderten Wohnungsbau dabei eine besondere Bedeutung zu.
Damit dieser weiter an Attraktivität gewinnt, haben wir die Förderkonditionen jetzt noch einmal verbessert.
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VdW-Mitglieder haben im Jahr 2022 rund 36 Prozent der Wohnraumfördermittel in Nordrhein-Westfalen abgenommen und 40 Prozent der geförderten Wohnungen realisiert.
Mit 215,38 Millionen Euro haben VdW-Mitglieder im Bereich Modernisierung mehr als doppelt so viel Fördermittel abgerufen wie im Vorjahr.
Dem geförderten Wohnungsneubau hingegen machen hohe Zinsen, drastisch gestiegene Baukosten und kaum freie Grundstücke nach wie vor das Leben schwer.
Dass es den VdW-Mitgliedern trotz des schwierigen Marktumfelds gelungen ist, ihren eigenen Bestand an geförderten Wohnungen im Vergleich zum Vorjahr um 3,2 Prozent zu steigern, dokumentiert ihr Engagement.
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Vergünstigte Zinsen für das Bauen
Ministerin Scharrenbach: Nordrhein-Westfalen springt in die Bresche - Nach KfW-Förderstopp unterstützt Land und NRW.BANK mit vergünstigten Zinsen das Bauen
21. Dezember 2023 PHB Bauarbeiter Foto: panthermedia.net / Andreas Karelias

Um zirkuläre Bauweisen zu fördern, suchen wir zudem in 2024 zehn Bauvorhaben, die mit uns den Einstieg in den digitalen Gebäudepass vollziehen.
Damit bleibt die öffentliche Wohnraumförderung Innovationsmotor und Nordrhein-Westfalen ,place-to-bau´", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Alexander Rychter, Verbandsdirektor vom Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen (VdW): "Die heute vorgestellten Förderbedingungen geben den sozial orientierten Wohnungsunternehmen und -genossenschaften im VdW Rheinland Westfalen in Zeiten von steigenden Baukosten, hohen Zinsen und unsicherer bundespolitischer Förderkulisse die Sicherheit und Verlässlichkeit für den Neubau und die Modernisierung öffentlich geförderter Wohnungen, die sie brauchen."
Martin Dornieden, Vorsitzender des BFW NRW - Verband der mittelständischen Immobilienwirtschaft: "Mitten in der Baukrise ist die öffentliche Wohnraumförderung wichtiger denn je, um für niedrige Einkommensgruppen trotz schwieriger Marktlage eine Perspektive auf bezahlbaren und verfügbaren Mietwohnraum zu schaffen.
Aber auch beim Wohneigentum ist die erneut gute Förderung wichtig und richtig.

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75 Jahre Grundgesetz: Nordrhein-Westfalen begibt Landes-Anleihe zum Jubiläum
Auch Privatanleger können ab dem 23. Mai 2024 investieren und sich mit der "75 Jahre Grundgesetz - Die NRW-Anleihe" 3,0 Prozent Zinsen p.a. sichern
17. Mai 2024 Finanzen Geld Münzen Foto: Shutterstock / Jiri Hera
Pünktlich zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes begibt das Land Nordrhein-Westfalen eine Anleihe, die von Bürgerinnen und Bürgern und anderen privaten Investoren ab dem 23. Mai 2024 an der Börse erworben werden kann.

Rainer Genilke, Minister im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg und Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen haben gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Bau- und Wohnungswirtschaft, der Mieter sowie den kommunalen Verbänden, die in den jeweiligen Bündnissen für Wohnen zusammenarbeiten, bei einem Länder-Gipfel die Möglichkeiten und Erfordernisse für mehr bezahlbaren Wohnraum in beiden Ländern erörtert und eine vertiefte Zusammenarbeit angestoßen.
Die vergangenen Jahre waren für die Bau-, Wohnungs- und Immobilienwirtschaft voller Herausforderungen.
Dazu gehörten der anhaltende Krieg in der Ukraine, unterbrochene Lieferketten, deutlich steigende Preise für Baumaterialien und gleichzeitig steigende Zinsen.
Die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau haben sich auch aufgrund verschiedener Entscheidungen der Bundesregierung nicht zum Positiven verändert.
Dabei erhöhen insbesondere die neuen gesetzlichen Anforderungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) den bürokratischen Aufwand für Gebäudeeigentümer erheblich.

Insgesamt käme es damit in den nächsten 30 Jahren zu einer Entlastung der Kommunen von 15 Milliarden Euro.
Die Gespräche mit der Bundesregierung hierüber stehen bevor.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Eine hohe Inflation, stark gestiegene Zinsen, eine allgemein schwache Konjunktur und in der Folge rückläufige Steuereinnahmen - diese Punkte belasten öffentliche Haushalte auf allen Ebenen.
Viele Kommunen in unserem Land haben dazu noch eine schwere Hypothek in Form von Altschulden zu tragen.
Als Landesregierung haben wir immer betont, dass es uns ein großes Anliegen ist, die Kommunen stärker zu unterstützen und so ihre Handlungsfähigkeit zu abzusichern.

Angesichts der aktuellen Situation in der Wohnungswirtschaft und der Bauwirtschaft, die von erheblicher Unsicherheit geprägt ist, ist das ein großer Erfolg.
Somit konnte die öffentliche Wohnraumförderung auch im vergangenen Förderjahr die richtigen Akzente setzen.
Investitionen in den öffentlichen Wohnungsbau lohnen sich - trotz weiterhin hoher Baukosten und Belastungen durch Zinsen.
"Durch die Förderzahlen unterstreichen wir unser Credo: Wir fördern, was Wohnungen schafft.
Davon profitieren vor allem die Mieterinnen und Mieter mit kleinerem Geldbeutel, denn Wohnungspolitik ist soziale Daseinsvorsorge.

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Solide Finanzen trotz Krisen
Den Haushalt des Jahres 2023 hat das Land unter schwierigen Bedingungen - geprägt durch den Krieg in der Ukraine, die Energiekrise, hohe Inflation und steigende Zinsen - mit einem Volumen von 103,2 Milliarden Euro ohne neue Kredite für den Kernhaushalt abgeschlossen.
Bereits damals galt: In Krisenzeiten Prioritäten setzen und dennoch Zukunft gestalten.
Bildung, Klimaschutz, Innere Sicherheit sowie Digitalisierung und Infrastruktur bildeten die Schwerpunkte.

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, und Claudia Hillenherms, Vorstandsmitglied der landeseigenen Förderbank, der NRW.BANK, haben am Montag, 2. Februar 2026, die Ergebnisse der öffentlichen Wohnraumförderung im Land Nordrhein-Westfalen für 2025 vorgestellt.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: "Der Wohnungsbau steht bundes- und landesweit unter erheblichem Druck.
Steigende Baukosten, hohe Zinsen und wirtschaftliche Unsicherheiten führen vielerorts zu Investitionszurückhaltung.
Nordrhein-Westfalen setzt dem bewusst eine aktive, gestaltende Wohnungsbaupolitik entgegen: Mit der öffentlichen Wohnraumförderung 2025 konnten wir ein historisches Rekordergebnis erzielen - ein echter Förder-Boom.
Mit rund 2,4 Milliarden Euro Fördervolumen für 13.356 Wohnungen investiert Nordrhein-Westfalen so viel wie nie zuvor in die Schaffung und Sicherung von Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen.

Diese Verlässlichkeit ist unser Maßstab - und daran halten wir fest.
"
Gerade in Zeiten steigender Zinsen und wirtschaftlicher Unsicherheiten ist diese Bewertung ein klares Signal.
Sie zeigt: Nordrhein-Westfalen bleibt handlungsfähig und genießt großes Vertrauen an den Finanzmärkten.
Besonders hebt Moody's die konsequente Haushaltssteuerung hervor.

Unbürokratische Auszahlung an die Kommunen
Die Bundesmittel fließen als zweckgebundene Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen (SoBEZ).
Die Kommunen müssen sie für den Schuldendienst ihrer Liquiditätskredite einsetzen, also für Zins und Tilgung.
Einen Antrag müssen sie nicht stellen, die Zuweisung erfolgt per Bescheid.
Grundlage der Verteilung sind die Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung zum Stichtag 31. Dezember 2024.

In der Summe ergibt sich gegenüber 2021 - trotz der herausfordernden Zeit - eine Steigerung der Anzahl öffentlich-geförderter Wohnungen um rund 8 Prozent.
Mein herzlicher Dank geht an die bau- und modernisierungswilligen Unternehmen und an die Bewilligungsbehörden - das war mega Arbeit in 2022.
Inflation, steigende Kreditzinsen, eine zerstörte Bundesförderung für Energieeffizienz bei gleichzeitig immer neuen oder höheren bundespolitischen Anforderungen an den Neubau oder die Modernisierung, hohe Baukosten und ein Mangel an Handwerksunternehmen hinterlassen aber auch Spuren in der öffentlichen Wohnraumförderung.
Zum Sommer 2022 zeichnete sich bereits ab, dass die Wohnungsunternehmen deutlich zurückhaltender beim Neubau von Mietwohnungen werden.
Rund ein Viertel weniger Bewilligungen für den Neubau von Mietwohnungen als 2021 lässt für 2023 nichts Gutes erwarten.

Fairness - das heißt auch, den Blick zu bewahren für die Not und die Fragen Anderer.
Und dafür gibt es so viele Beispiele.
Ich denke an die Kluft zwischen denen, die mit jedem Cent rechnen müssen, damit sie über den Monat kommen und anderen, die sich darum sorgen, dass sie für ihr Erspartes ab 100.000 EUR Negativzinsen zahlen müssen.
Ich denke an die Welten zwischen dem Digital Native, der mit dem Internet und Künstlicher Intelligenz großgeworden ist, und dem erfahrenen Facharbeiter, dessen Aufgaben immer mehr von Computern und Robotern übernommen werden.
Ich denke an die jungen Bauern, die Angst haben, ob sie angesichts immer neuer Vorschriften den Familienbetrieb erhalten können und die Familien in den Städten, die gesunde Ernährung und fairen Handel großschreiben.

Üblich ist es in derartigen Fällen, dass sich die Bürgschaft auf die für den Fortbestand des Unternehmens erforderlichen Kreditmittel beschränkt.
Regelmäßig ist dabei auch ein angemessener Beitrag des Unternehmenseigentümers erforderlich, ebenso Beiträge sonstiger Stakeholder.
Boni, Beratungskosten und Anleihezinsen, die aus dem Anteilserwerb resultieren, können nicht Gegenstand staatlicher Unterstützung sein.
Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler und die Mitarbeiter in angespannten Situationen die Hauptlast tragen müssen und der Anteilseigner weitgehend außen vor bleibt.

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Verbraucherschutzminister einigen sich erneut auf bundesweite Hygiene-Ampel, Minister Remmel fordert schnelle Umsetzung von Bundesministerin Aigner
14. September 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

In seinem Antrag fordert das Verbraucherschutzministerium unter Einbeziehung der Verbraucherzentralen die Etablierung eines bundesweiten digitalen Tools als Anlaufstelle für Fragen im digitalen Verbraucheralltag.
Zudem soll ein neuer Verbraucherbildungscheck bestehende Weiterbildungsangebote ergänzen und unterstützen.
Negativzinsen bedrohen Verbraucherfinanzen Ein weiterer Schwerpunkt der Verbraucherschutzministerkonferenz ist der finanzielle Verbraucherschutz.
Angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase zeichnet sich auf dem Girokonten-Markt die Entwicklung ab, auf Guthaben Negativzinsen einzuführen, die zunehmend auch private Endverbraucherinnen und Endverbraucher treffen.
"Ein Girokonto sollte mein Guthaben verwahren und nicht schmälern.

Invest Zukunft.
Damit erhalten Unternehmen, die in Nachhaltigkeit, Digitalisierung und Innovation investieren, zusätzliche Unterstützung von der NRW.BANK.
Das Programm bietet einen gegenüber dem Marktzins um bis zu zwei Prozent niedrigeren Zinssatz und Tilgungsnachlässe von bis zu 20 Prozent.
Die Förderung wird deutlich einfacher, denn das neue Programm fasst gleich vier bestehende Förderangebote zusammen.
So können Unternehmen schnell und bequem von den Vorteilen profitieren.

Hauptgrund für die zuletzt geringe Nachfrage nach Mitteln aus der Wohnraumförderung waren die niedrigen Kapitalmarktzinsen und die im frei finanzierten Wohnungsbau erzielbaren höheren Mieten.
Um den sozialen Wohnungsbau gerade in den angespannten Märkten für Investoren attraktiver zu machen, gibt es im neuen Programm zinslose Darlehen.
Die Fördersätze pro Quadratmeter werden differenziert nach Mietenniveaus erhöht, die Dauer der Zinsbindung wird verlängert.

Die Konditionen in der Wohnraumförderung hat NRW bereits der Marktlage angepasst und vergibt bei Fördermitteln in Höhe von 800 Millionen Euro im laufenden Jahr jetzt zinslose Darlehen.
Die Fördersätze pro Quadratmeter wurden differenziert nach Mietenniveaus erhöht, die Dauer der Zinsbindung verlängert.

Neben der Erhöhung des Gesamtvolumens auf 10,5 Milliarden Euro bis 2027 erfolgt ab 2025 eine Anpassung der Zinsverbilligung: Ab 2025 beträgt die anfängliche Verzinsung in allen Förderbereichen 1,0 Prozent sowie die maximale Dauer der Zinsverbilligung 30 Jahre.
Mit dieser Anpassung der Zinsverbilligungen finden die aktuellen Marktentwicklungen, insbesondere das Ende der Niedrigzinsphase, Berücksichtigung.

Darüber hinaus steht seitens der Kreditanstalt für Wiederaufbau für Kommunen ein Sonderprogramm "Flüchtlingseinrichtungen" mit zins-verbilligten Krediten in Höhe von 500 Millionen Euro zur Verfügung.
Die landeseigene Förderbank, die NRW.BANK, wird ebenfalls ein Programm mit zins-verbilligten Krediten auflegen: Das Volumen umfasst 400 Millionen Euro, verteilt auf die Jahre 2022 und 2023.

Elektromobilität" an, mit dem sowohl die Anschaffung von Elektrobussen, als auch der Aufbau der notwendigen Ladeinfrastruktur über zinsgünstige Darlehen gefördert wird.
Die Verknüpfung von Landeszuschuss und Förderdarlehen ist nicht verpflichtend, ermöglicht jedoch eine zinsgünstige Finanzierung des Gesamtinvestments.

Mit dem Programm "Moderne Schule" fördert die NRW.BANK Investitionen in den Bau und die Modernisierung von Schulgebäuden durch zinsgünstige Kredite an kommunale Schulträger.
Mit dem Programm "Moderne Schule" fördert die NRW.BANK Investitionen in den Bau und die Modernisierung von Schulgebäuden durch zinsgünstige Kredite an kommunale Schulträger.

Von den bisherigen steuerlichen Maßnahmen wird bereits rege Gebrauch gemacht: Neben der Erstattung von bereits geleisteten Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer wird auch das erheblich vereinfachte, einseitige Antragsformular zur zinslosen Stundung der Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer stark genutzt.
Weiterhin ermöglicht die Finanzverwaltung auf Antrag Zahlungsfristverlängerungen bei der Grunderwerbsteuer und zinslose Stundungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie der Grunderwerbsteuer.

Dies betrifft die Höhe der Bewilligungsmieten, der Grunddarlehen und Zusatzdarlehen, die Zinsausgestaltung und die Regelungen über die Verwaltungskostenbeiträge.
Für den Förderbereich "Mietwohnungsneubau" beträgt beispielsweise die anfängliche Verzinsung 0,5 Prozent und die maximale Dauer der Zinsverbilligung 30 Jahre.

* Anträge auf zinslose Stundung

Begründet wird das Rating mit AA stabil mit dem hervorragenden Liquiditäts- und Zinsmanagement des Landes.
Begründet wird das Rating mit AA stabil mit dem hervorragenden Liquiditäts- und Zinsmanagement des Landes.

So bietet die NRW.BANK zum Beispiel Eigenkapitalhilfen und zinsgünstige Förderkredite, die mangelnde Sicherheiten gegenüber den Hausbanken durch Haftungsfreistellungen ausgleichen, wie Klaus Neuhaus, Mitglied des Vorstands der NRW.BANK, erläuterte.

Aufgrund der starken Nachfrage durch Träger von Pflegeeinrichtungen nach zinsgünstigen Krediten für die Modernisierung und Sanierung hat die NRW.BANK die Fördermittel in diesem Jahr erhöht.
Aufgrund der starken Nachfrage durch Träger von Pflegeeinrichtungen nach zinsgünstigen Krediten für die Modernisierung und Sanierung hat die NRW.BANK die Fördermittel in diesem Jahr erhöht.

Das Wohnraumförderungspro-gramm des Landes für die Schaffung studentischen Wohnraums um-fasst ein zinsverbilligtes Kreditvolumen von jährlich 50 Millionen Euro und einen Darlehensverzicht von 10 Prozent.
Die Durchschnittswarm-miete in Unterkünften der Studierendenwerke liegt bei 239 Euro und damit vielerorts unter dem Mietzinsniveau auf dem privaten Wohnungs-markt.

In ihren drei Förderfeldern "Wirtschaft", "Wohnraum" und "Infrastruktur/Kommunen" setzt die NRW.BANK ein breites Spektrum an Förderinstrumenten ein: von zinsgünstigen Förderdarlehen über Eigenkapitalfinanzierungen bis hin zu Beratungsangeboten.

* Zinslose Steuerstundungen

Das Zusammenspiel aus einem schwachen konjunkturellen Umfeld, der hohen Inflation, dem dynamischen Zinsumfeld und den steuerlichen Entlastungsmaßnahmen des Bundes hat das Steueraufkommen im Jahr 2023 deutlich belastet.
Das Zusammenspiel aus einem schwachen konjunkturellen Umfeld, der hohen Inflation, dem dynamischen Zinsumfeld und den steuerlichen Entlastungsmaßnahmen des Bundes hat das Steueraufkommen im Jahr 2023 deutlich belastet.

Mit den Tilgungsnachlässen sind die Förderdarlehen auch in der aktuellen Niedrigzinsphase attraktiv für Investoren.

Das senkt ihre Zins- und Tilgungslasten und schafft neue Handlungsspielräume vor Ort.

Dazu gehören im ersten Schritt Soforthilfen, zinsgünstige Kredite und Tilgungszuschüsse.

Das Spektrum ihrer Förderung reicht dabei von zinsgünstigen Förderdarlehen über Eigenkapitalfinanzierungen bis hin zur Förderberatung.

Für den studentischen Wohnungsbau wird die Landesregierung in den nächsten Jahren jährlich 50 Millionen Euro als zinsgünstige Förderdarlehen zur Verfügung stellen.

Das Spektrum ihrer Förderung reicht dabei von zinsgünstigen Förderdarlehen über Eigenkapitalfinanzierungen bis hin zur Förderberatung.