Digitalisierung und Infrastruktur: Für die Digitalisierung der Verwaltung stehen im Haushalt 2020 insgesamt 182 Millionen Euro bereit, davon 27 Millionen Euro, um allen Bürgerinnen und Bürgern des Landes perspektivisch digitalen Zugang zu Verwaltungsleistungen anzubieten.
Zum Ausbau und zur Modernisierung des Straßenverkehrsnetzes von Land und Kommunen fließt ein zusätzlicher Betrag von 20 Millionen Euro.
Für das Rheinische Revier stellt die Landesregierung im Zuge vorbereitender Maßnahmen 10 Millionen Euro im Rahmen des bislang größten Einzelstrukturprogramms von Nordrhein-Westfalen bereit.
Zur Entlastung der Beitragszahler von Straßenbaumaßnahmen nimmt das Land 65 Millionen Euro in die Hand.
Wissenschaft und Forschung: Vor allem für den zukunftsweisenden Bereich der Elektromobilität ist die Erforschung und Entwicklung leistungsfähiger Speichertechnologien essentiell.

Ehrenamtliche sind tragende Säulen des Gemeinwesens in Nordrhein-Westfalen.
Das durch sie gestaltete Brauchtum ist fester Bestandteil von Identität und Identifikation der Bürgerinnen und Bürger im Land Nordrhein-Westfalen.
Im Zuge der Maßnahmen zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung in Verbindung mit der Corona-Pandemie können zahlreiche öffentliche Brauchtumsveranstaltungen, insbesondere aus dem Bereich des Karnevals, aber auch des Schützenwesens, die durch Vereine ehrenamtlich organisiert und durchgeführt werden, nicht stattfinden.
Das Land Nordrhein-Westfalen wird Billigkeitsleistungen zur Erhaltung des Brauchtums und zur Vermeidung von wirtschaftlichen Härten bei brauchtumspflegenden Vereinen in Nordrhein-Westfalen auf Grund pandemiebedingter Absagen von Brauchtumsveranstaltungen gewähren.
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat dafür bis zu 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

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Die reaktivierte Niederrheinbahn wird eine Verbindung von Kamp-Lintfort über Moers bis nach Duisburg ermöglichen.
Im Zuge der Maßnahme werden auch vier neue Haltepunkte errichtet: "Kamp-Lintfort", "Kamp-Lintfort-Süd / Kattenstraße", "Moers-Repelen" und "Moers-Eick".
Damit der Regelbetrieb voraussichtlich ab 2026 laufen kann, muss auf der zehn Kilometer langen Strecke zwischen Moers und Kamp-Lintfort zum Teil einhundert Jahre alte Technik erneuert werden.
Die Niederrheinbahn GmbH investiert insgesamt in den kommenden Jahren rund 19 Millionen Euro in die Streckenreaktivierung.

Daneben erhöhen wir auch die Attraktivität und Aufenthaltsqualität.
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Hintergrund Bahnhofsmodernisierung für den RRX 53 Bahnhöfe in Nordrhein-Westfalen werden im Zuge der Vorbereitung für den RRX modernisiert.
Hierzu investieren die Deutsche Bahn, die drei SPNV Aufgabenträger und das Land Nordrhein-Westfalen weit über 200 Millionen Euro in den Ausbau der Stationen an den Außenästen des RRX.
So können sie von den neuen RRX-Zügen im Rahmen des Vorlaufbetriebs angefahren werden.

"Wir haben seit 2017 in Rekordgeschwindigkeit schon 37 RRX-Stationen modernisiert, 14 weitere sind derzeit im Umbau.
Umso mehr freuen wir uns, dass wir mit Köln-Süd einen weiteren wichtigen RRX-Halt in Angriff nehmen", so Dr. Gitta Raulin, Leiterin Finanzen und Controlling DB Station&Service AG.
53 Bahnhöfe in Nordrhein-Westfalen werden im Zuge der Vorbereitung für den RRX modernisiert.
So können sie von den neuen RRX-Zügen angefahren werden.
Damit verbunden ist das Ziel der Herstellung der Barrierefreiheit für Reisende mit Mobilitätseinschränkungen und Fahrgäste mit Kinderwagen.

Dazu gehört die Verlängerung der Bahnsteige, damit die Stationen von den RRX-Zügen angefahren werden können.
Außerdem wird die Aufenthaltsqualität der Bahnhöfe verbessert und der barrierefreie Zugang zu den Fahrzeugen ermöglicht.
Für die Bahnhofsmodernisierung im Zuge der Vorbereitungen für den RRX investieren das Land, die Deutsche Bahn und die drei SPNV-Aufgabenträger in Nordrhein-Westfalen weit über 200 Millionen Euro.
An 48 Bahnhöfen sind die Um- und Ausbaumaßnahmen bereits weitgehend abgeschlossen.
Neben dem Rhein-Ruhr-Express tragen auch weitere Großprojekte wie zum Beispiel der umfassende Ausbau des Kölner Bahnknotens langfristig zu einem deutlich besseren Angebot auf der Schiene bei.

28. Mai 2026 Zug, Deutsche Bahn, Doppeldecker Foto: panthermedia.com / Gaschwald
Seit dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters in Rheinland-Pfalz ist die Sicherheit von Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr noch stärker in den Fokus gerückt.
Nordrhein-Westfalen hat nach dem Angriff ein Maßnahmenpaket mit dem flexibleren Einsatz von Doppelbesetzungen in Zügen, Bodycams, verbesserten Alarmierungs- und Videosystemen sowie zusätzlichen Deeskalations- und Sicherheitstrainings vorangetrieben.

Land und Bahn machen Schiene fit für die Zukunft: Rund 131 Millionen Euro fließen in das Paket "Robustes Netz II" für einen leistungsfähigen Zugverkehr
Zuverlässige und pünktliche Zugverbindungen, auch während Baumaßnahmen oder bei Störfällen - das ist das Ziel des Maßnahmenpaketes "Robustes Netz".
Zuverlässige und pünktliche Zugverbindungen, auch während Baumaßnahmen oder bei Störfällen - das ist das Ziel des Maßnahmenpaketes "Robustes Netz".

Dank des Landesprogramms 'Robustes Netz' in Nordrhein-Westfalen können wir zudem Züge deutlich flexibler durch das Nadelöhr in Köln führen.
Unsere Reisenden profitieren so von zuverlässigeren und pünktlicheren Zügen!
Neben den großen Infrastrukturmaßnahmen, deren Realisierung noch etliche Jahre dauern wird, erhöhen viele kleine Projekte die Flexibilität im Netz und bringen so schnell spürbare Effekte.
Dafür ist diese Maßnahme ein sehr gutes Beispiel.

Ministerium plant weitere Maßnahmen
Im Hinblick auf die aktuelle Situation der Geflügelpest sind in Nordrhein-Westfalen kurzfristig zusätzliche präventive Maßnahmen geplant.
Bereits Ende 2021 wurde unter Beteiligung von Veterinärbehörden und Wirtschaftsbeteiligten eine gemeinsame Erklärung Nordrhein-Westfalens ausgearbeitet, die zunächst im März 2022 ausgelaufen ist, aber nunmehr wegen des kommenden Vogelzugs und des erhöhten Risikos eines Eintrags der Vogelgrippe in Absprache mit sämtlichen Akteuren erneut aufgesetzt werden soll.
Durch erweiterte Biosicherheitsmaßnahmen in den Betrieben und zusätzliche regelmäßige Untersuchungen in Geflügelbeständen soll verhindert werden, dass das Virus sich insbesondere durch Hausgeflügelverkäufe oder Personenkontakte weiterverbreiten kann und das gehaltene Geflügel, soweit dies möglich erscheint, vor dem Kontakt mit Wildvögeln geschützt wird.
Auf Landesebene erfolgt ein regelmäßiger fachlicher Austausch zur aktuellen Lage der aviären Influenza, um erforderliche Maßnahmen jederzeit risikoorientiert anpassen zu können.

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Neuer Sicherheitsbericht zeigt Handlungsfelder auf: Maßnahmen für sicheren Bahnverkehr
22. Juni 2026 Bild Zug Bahn Foto: fancycrave.
Insgesamt wurden 2025 in den Nahverkehrszügen in Nordrhein-Westfalen 20.153 Vorfälle erfasst, 1.348 mehr als im Vorjahr.

Damit erreichen die Maßnahmen direkte positive Effekte für den Schienenpersonennahverkehr und für die Fahrgäste in unserer Region.
Daher ist es erfreulich, dass jetzt acht weitere Maßnahmen, davon drei im Bereich Westfalen-Lippe, realisiert werden können.
Dies sind die acht neuen Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen:
* Neue Weichen und höhere Überleitgeschwindigkeiten in Bochum-Wattenscheid sowie Bochum-Langendreer sollen einen schnellen Wechsel von Zügen von einem auf das andere Gleis derselben Strecke ermöglichen.

Im gesamten Abschnitt müssen zudem fünf Bauwerke im Zuge von Strecken der Deutschen Bahn neu gebaut werden.
Die Planung der Maßnahme hat drei Jahre gedauert.
Das ist für eine so komplexe Baumaßnahme im dicht besiedelten Raum sehr wenig Zeit.
Auch an Flora und Fauna wird gedacht: Der Landschaftspflegerische Begleitplan sieht unterschiedliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen vor, unter anderem den Ausbau einer stillgelegten A43-Bahnunterführung ("Hibernia") zur Querungshilfe für Kleintiere.

Ein zentraler Bestandteil des Maßnahmenpakets ist außerdem die Reform des Verfassungsschutzgesetzes und der Ausbau der Polizeipräsenz im digitalen Raum.
Die Landesregierung hat im Zuge des Maßnahmenpakets auch auf den generell gestiegenen Bedarf zum Thema Extremismus-Prävention reagiert.
Alle Informationen zum Maßnahmenpaket in den Bereichen Sicherheit, Migration, Prävention finden Sie hier.

Ministerium plant weitere Maßnahmen
Im Hinblick auf die aktuelle Situation der Geflügelpest sind in Nordrhein-Westfalen kurzfristig zusätzliche präventive Maßnahmen geplant.
Bereits Ende 2021 wurde unter Beteiligung von Veterinärbehörden und Wirtschaftsbeteiligten eine gemeinsame Erklärung Nordrhein-Westfalens ausgearbeitet, die zunächst im März 2022 ausgelaufen ist, aber nunmehr wegen des kommenden Vogelzugs und des erhöhten Risikos eines Eintrags der Vogelgrippe in Absprache mit sämtlichen Akteuren erneut aufgesetzt werden soll.
Durch erweiterte Biosicherheitsmaßnahmen in den Betrieben und zusätzliche regelmäßige Untersuchungen in Geflügelbeständen soll verhindert werden, dass das Virus sich insbesondere durch Hausgeflügelverkäufe oder Personenkontakte weiterverbreiten kann und das gehaltene Geflügel, soweit dies möglich erscheint, vor dem Kontakt mit Wildvögeln geschützt wird.

Wir sind uns mit den Akteuren im öffentlichen Nahverkehr einig, dass wir die im Eckpunkte-Papier beschriebenen Maßnahmen schnellstmöglich angehen werden.
"In unseren Ausschreibungen haben wir eine deutliche Erhöhung der Zugbegleiter-Quote festgelegt.
Das sind wichtige Maßnahmen, damit sich die Fahrgäste im Zug auch sicher fühlen und mit einem guten Gefühl in unsere Bahnen steigen", sagte NVR-Geschäftsführer Norbert Reinkober.

Wir haben zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um unsere Belegschaft und unsere Kunden bestmöglich zu schützen.
"Die Deutsche Bahn hat mit speziellen Hygiene-Maßnahmen schnell und umfassend auf die Situation reagiert und reinigt beispielsweise die Kontaktflächen in Zügen intensiver.
Damit schaffen wir Vertrauen bei unseren Fahrgästen in nachhaltige Mobilität in unseren Zügen und Bussen.

Wir haben zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um unsere Belegschaft und unsere Kunden bestmöglich zu schützen.
"Die Deutsche Bahn hat mit speziellen Hygiene-Maßnahmen schnell und umfassend auf die Situation reagiert und reinigt beispielsweise die Kontaktflächen in Zügen intensiver.
Damit schaffen wir Vertrauen bei unseren Fahrgästen in nachhaltige Mobilität in unseren Zügen und Bussen.

Betrieben werden die Züge von den Eisenbahnverkehrsunternehmen Abellio Rail NRW und National Express.
Anlagen: Statements der Aufgabenträger Details zu den Maßnahmen
Ronald R. F. Lünser, Vorstandssprecher des VRR "Durch die Maßnahmen passen wir die Bahnhöfe an die Anforderungen der modernen RRX-Fahrzeuge an.

Zwischen Duisburg und Düsseldorf verkehren künftig sieben RE-Züge in der Stunde.
Bei jeder Fahrt auf den Linien des optimierten RE-Konzepts sind Zugbegleiter als direkte Ansprechpartner an Bord.
So werten Modernisierungsmaßnahmen im Innen- und Außenbereich die eingesetzten Fahrzeuge deutlich auf.
Durch ein geändertes Fahrzeugkonzept verfügen zudem alle in der Hauptverkehrszeit eingesetzten Züge des RE 4 und RE 1 über Klimaanlagen.

Im Zuge umfangreicher und aufwändiger Untersuchungen und Recherchen konnten die PCB analysiert und Maßnahmen eingeleitet werden, um den Austritt zu verhindern.
"Die aktuelle Rechtslage macht es den Umweltbehörden sehr schwer, in Fällen wie diesem Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge effektiv umzusetzen", sagt Heinen-Esser.

Die Gesamtkosten der jetzt bewilligten Maßnahmen belaufen sich auf über 44 Millionen Euro.
Zuständige Bewilligungsbehörden für die Maßnahmen sind die Aufgabenträger Nahverkehr Rheinland (NVR), Nahverkehr Westfalen Lippe (NWL) und Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR).
Diese haben für einige der Maßnahmen bereits vorzeitige Baubeginne genehmigt.
Gefördert werden die Herstellung der Anfahrbarkeit durch die neuen RRX Züge und die Barrierefreiheit der betroffenen Bahnsteige.

Das gilt übrigens auch für die Kommunen, die nun nicht zum Zuge gekommen sind.
Wir werden versuchen, noch einige Maßnahmen ins reguläre Städtebauprogramm aufzunehmen.
Mit dem Sonderprogramm werden beispielweise folgende Maßnahmen finanziell unterstützt:

Das Land beteiligt sich an der Maßnahme mit einem Betrag von 1.782.600 Euro.
Das Projekt wird jetzt im Zuge der Umnutzung der ehemaligen Industriebrache "Untere Stahlindustrie" umgesetzt.
Parallel zum Bau des Teilabschnitts des Radschnellweges laufen städtebauliche und wasserwirtschaftliche Maßnahmen.

6. Februar 2019 Bild Zug Bahn Foto: fancycrave.
Zwei Teilmaßnahmen sind heute in den ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplan des Landes aufgenommen worden.
Zwei Teilmaßnahmen sind heute in den ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplan des Landes aufgenommen worden.
Bei den beiden Teilmaßnahmen handelt es sich um die S-Bahn-Vorhaben "Westspange" und "Verknüpfungsbauwerk Köln-Mülheim".

Nordrhein-Westfalen-Plan tritt in Kraft / Stufenweise Öffnung der Anti-Corona-Maßnahmen startet in der kommenden Woche
Ab Montag (11. Mai 2020) gelten in Nordrhein-Westfalen im Zuge des maßvoll abgestimmten Nordrhein-Westfalen-Plans der Landesregierung weitere Öffnungen der Anti-Corona-Maßnahmen.
Ab Montag (11. Mai 2020) gelten in Nordrhein-Westfalen im Zuge des maßvoll abgestimmten Nordrhein-Westfalen-Plans der Landesregierung weitere Öffnungen der Anti-Corona-Maßnahmen.

Die erhobenen Mittel sollten vollständig für geeignete Kompensationsmaßnahmen zur Entlastung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen verwendet werden.
So sollen Stromsteuer und EEG-Umlage gesenkt und flankierende klimaschützende Maßnahmen finanziert werden.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Dem Gebäudebereich kommt im Zuge der Klimapolitik eine ganz besondere Bedeutung zu.

Dafür laufen zurzeit im Ruhrgebiet zahlreiche Baumaßnahmen wie der Ausbau der A 1 zwischen Wermelskirchen und der Tank- und Rastanlage Remscheid, der A 40 im Bereich Bochum-Stahlhausen und der A 43 vom Autobahnkreuz Herne bis zur Anschlussstelle Recklinghausen/Herten auf sechs Fahrstreifen sowie die Decken- und Bauwerkssanierung zwischen des Anschlussstelle Dortmund/Hafen und dem Autobahnkreuz Dortmund-West im Zuge der A 45.
RRX - Die neue Dimension des Zugfahrens: Der Rhein-Ruhr-Express wird die Kapazitäten des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zwischen Köln und Dortmund enorm erweitern.
2018 werden bereits die ersten neuen Züge rollen.

Ministerin Gorißen: Die konsequente Einhaltung von Biosicherheitsmaßnahmen ist der beste Schutz vor der Geflügelpest
Mehrere Teile Europas und darunter auch Teile Deutschlands sind gegenwärtig von einem Seuchenzug der aviären Influenza, auch bekannt als Geflügelpest, betroffen.
Um die Branche weiter zu schützen, ist auf Initiative des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz jetzt eine gemeinsame Branchenvereinbarung mit umfangreichen Präventionsmaßnahmen gegen weitere Einträge und die Verbreitung der Geflügelpest abgeschlossen worden.
Mehrere Teile Europas und darunter auch Teile Deutschlands sind gegenwärtig von einem Seuchenzug der aviären Influenza, auch bekannt als Geflügelpest, betroffen.

* Am 4. September 2018 wurden Kontrollmaßnahmen vor zwei Jobcentern in Duisburg durchgeführt.
* Am 9. Januar 2019 wurden Durchsuchungsmaßnahmen in zwei Shisha-Bars und zwei Wohnungen in Duisburg und Dinslaken wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz durchgeführt.
Im Zuge der Kontrolle kam es zu Festnahmen eines unbeteiligten Beschuldigten, welcher die Polizeibeamten beleidigte und Kokain in nicht geringer Menge mit sich führte.
* Am 12. Januar 2019 kam es zu zeitgleichen Durchsuchungsmaßnahmen bei acht Beschuldigten wegen des Verdachts des bewaffneten Überfalls auf Spielhallen und Tankstellen in sieben Fällen.

Umweltministerin Ursula Heinen-Esser hat das klare Bekenntnis der Umweltministerkonferenz zur Förderung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen in den Kommunen begrüßt.
Es ist damit zu rechnen, dass derartige Phänomene an Häufigkeit und Intensität im Zuge des Klimawandels zunehmen werden", sagte die Ministerin zum Abschluss der Konferenz in Bremen.
Durch geeignete Anpassungsmaßnahmen müsse es gelingen, die Folgen des Klimawandels auf ein beherrschbares Maß zu begrenzen.
Aktuell prüft Nordrhein-Westfalen Möglichkeiten für Unterstützungsleistungen für Betroffene im Zuge der aktuellen Unwetter-Ereignisse etwa in Wuppertal.

16. März 2020 phb - Zugverkehr Schienen Foto: stocksnap.
Aktuell gibt es flächendeckend keine grundsätzlichen Einschränkungen im Betrieb von S-Bahnen, Regionalbahnen und Regionalexpresszügen.
Zweckverbände, Eisenbahnunternehmen und Verkehrsministerium haben heute über die Auswirkungen der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus beraten.

6. Maßnahmen zur Steigerung der Erfolgsquote bei Dublin-Überstellungen Per Erlass vom 30.08.2024 wurden die an den Dublin-Überstellungen in Nordrhein-Westfalen beteiligten Stellen zur Umsetzung einer Reihe von Maßnahmen gebeten.
In diesem Zuge wurde zugleich Klarheit dahingehend geschaffen, dass alle Möglichkeiten zur Absicherung einer erfolgreichen Überstellung auszuschöpfen sind.
Zudem werden die Einrichtungsleitung im Hinblick auf ihre Mitwirkung bei Abschiebungsmaßnahmen in die Pflicht genommen.
So ist von der Einrichtungsleitung durch geeignete organisatorische Maßnahmen unter Einbeziehung der Dienstleister u.a. sicherzustellen, dass zur Festnahme ausgeschriebene Personen nach ihrer Rückkehr in die Einrichtung sofort telefonisch der ZAB und/oder - sofern außerhalb der regulären Dienstzeiten - der Polizei gemeldet werden.

* die Schaffung von Fördermaßnahmen, die gezielt auf die Bedürfnisse einzelner Schülerinnen und Schüler zugeschnitten sind
Damit sich die Schulen auf diese Entwicklungen konzentrieren können, hat das Schulministerium bereits in den vergangenen Monaten einige Entlastungsmaßnahmen umgesetzt.
So müssen die Grundschulen seit diesem Schuljahr keine Arbeitspläne mehr erstellen, sondern lediglich schuleigene Unterrichtsvorgaben, in denen die Grundzüge der Unterrichtsarbeit festgehalten werden.

* die Schaffung von Fördermaßnahmen, die gezielt auf die Bedürfnisse einzelner Schülerinnen und Schüler zugeschnitten sind
Damit sich die Schulen auf diese Entwicklungen konzentrieren können, hat das Schulministerium bereits in den vergangenen Monaten einige Entlastungsmaßnahmen umgesetzt.
So müssen die Grundschulen seit diesem Schuljahr keine Arbeitspläne mehr erstellen, sondern lediglich schuleigene Unterrichtsvorgaben, in denen die Grundzüge der Unterrichtsarbeit festgehalten werden.

Ministerium plant weitere Maßnahmen Im Hinblick auf die aktuelle Situation der Geflügelpest sind in Nordrhein-Westfalen kurzfristig zusätzliche präventive Maßnahmen geplant.
Bereits Ende 2021 wurde unter Beteiligung von Veterinärbehörden und Wirtschaftsbeteiligten eine gemeinsame Erklärung Nordrhein-Westfalens ausgearbeitet, die zunächst im März 2022 ausgelaufen ist, aber nunmehr wegen des kommenden Vogelzugs und des erhöhten Risikos eines Eintrags der Vogelgrippe in Absprache mit sämtlichen Akteuren erneut aufgesetzt werden soll.
Durch erweiterte Biosicherheitsmaßnahmen in den Betrieben und zusätzliche regelmäßige Untersuchungen in Geflügelbeständen soll verhindert werden, dass das Virus sich insbesondere durch Hausgeflügelverkäufe oder Personenkontakte weiterverbreiten kann und das gehaltene Geflügel, soweit dies möglich erscheint, vor dem Kontakt mit Wildvögeln geschützt wird.

* Entsprechende Fahrzeuge - fabrikneue Elektrotriebzüge mit hohem Qualitäts- und Komfortstandard - stehen erst ab Herbst zur Verfügung.
Umsetzung des neuen Maßnahmenpakets
Mit dem neuen Maßnahmenpaket zur Stärkung der Ruhr-Sieg-Strecke legen das Land Nordrhein-Westfalen und die Aufgabenträger ein umsetzungsreifes Konzept vor.
Das Land ist bereit, den Aufgabenträgern finanzielle Mittel in ausreichender Höhe für die Umsetzung des Maßnahmenpakets zur Verfügung zu stellen.

"Wir haben die meisten Sperrungen wieder aufgehoben und arbeiten mit Hochdruck an den noch verbleibenden Maßnahmen.
Im Zuge der Sanierungsarbeiten an der wichtigen Verkehrsroute wurden rund 22.000 Quadratmeter Fahrbahn und 3.500 Meter Entwässerungsleitungen gereinigt, 3.400 Tonnen kontaminierter Boden entsorgt sowie 1.000 Meter Schutzplanken erneuert.
Im Zuge der Sanierung wurden die Fahrbahnen neu hergestellt.

Weitere rund 23 Millionen sind für den zusätzlichen Materialaufwand der Kliniken im Zuge der Corona-Pandemie vorgesehen: Mit diesem Geld sollen etwa spezielle Testmaterialien sowie Dienstleistungen, die wegen der besonderen Hygienevorschriften notwendig sind, zum Beispiel aufgrund von Mehraufwand im Bereich der Reinigung und der Wäscherei, eingekauft werden.
Weitere 44,8 Millionen Euro stehen für kurzfristige Bau- und Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung.
Um zusätzliche Bettenkapazitäten zu schaffen, planen zum Beispiel die Universitätskliniken Bonn und Düsseldorf größere Bau- und Sanierungsmaßnahmen.
An den Kliniken in Aachen und Münster sollen Lagerflächen ertüchtigt werden, um den im Zuge der Corona-Krise gestiegenen Hygieneanforderungen gerecht zu werden.

Im Zuge des ersten Teilprojektes werden bis 2029 unter anderem Wirtschaftsflächen erworben, städtebauliche Wettbewerbe durchgeführt, Gutachten und Konzepte etwa zu Energie und Mobilität erstellt sowie Erschließungsmaßnahmen geplant.
Auf dieser Grundlage werden die vorgesehenen Infrastrukturmaßnahmen umgesetzt.

Das Bundesverwaltungsgericht ist dem nicht gefolgt und hält den Bau unter Berücksichtigung der vorgesehen Ausgleichsmaßnahmen für rechtmäßig.
"Wir erwarten jetzt vom Bund, dass er sich an die Zusage hält und die Gesamtmaßnahme finanziell so absichert, dass wir die letzte noch verbleibende Lücke im Zuge der A33 zwischen Bielefeld und Osnabrück schnellstmöglich schließen können.

Durch den Ausbau des Gleises 20 in Münster werden andere Gleise entlastet und zusätzliche Möglichkeiten für Züge aus Essen (RB42) und Dortmund (RRX) geschaffen.
Die Gesamtkosten der Maßnahme der DB Netz AG betragen rund 9,3 Millionen Euro.
Der Ausbau des Gleises 20 am Hauptbahnhof in Münster soll als Investitionsmaßnahme im besonderen Landesinteresse gemäß §13 ÖPNVG gefördert werden.

Davon sind bereits 2.600 Maßnahmen mit einem Volumen von 44 Millionen Euro bewilligt.
Die Auszahlung erfolgt kontinuierlich im Zuge der Umsetzung der bewilligten Maßnahmen - aktuell etwa eine Million Euro wöchentlich.

Mir ist wichtig, dass im Zuge der Bauarbeiten auch Verbesserungen der Barrierefreiheit angegangen wurden.
Die Erneuerung des Bahnsteigdaches ist nur ein Baustein der zahlreichen Maßnahmen zur Verbesserung und Modernisierung des Bonner Hauptbahnhofs.
"Wir modernisieren einen weiteren wichtigen Bahnhof in Nordrhein-Westfalen und trotz der Komplexität der Baumaßnahme liegen wir im Zeitplan.

Weitere Maßnahmen sollen nach dem Willen der Unternehmen unter anderem mehr Kooperation bei der Ausbildung, gemeinsame Regelungen für Personalwechsel und gegenseitige Unterstützungsmaßnahmen in Krisensituationen sein.
Im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) führt akuter Personalmangel immer wieder zu Angebotseinschränkungen und Zugausfällen.
Die geplanten Maßnahmen werden die Personalsituation verbessern.

Im Zuge des Maßnahmenpakets wurde das Projekt inhaltlich stärker auf das Thema digitale Ansprachen islamistischer Akteurinnen und Akteure ausgerichtet und die Netzwerkarbeit entsprechend fokussiert.
Als weitere Maßnahme wurden die Mittel der Film- und Medienstiftung NRW für die Förderung von Serious Games erheblich aufgestockt.

Neben typischen Maßnahmen wie dem Umbau von Eingängen oder dem Einbau von Treppenliften wurden auch außergewöhnliche Projekte unterstützt.
Informationsveranstaltungen, Fortbildungen oder Projekttage bildeten mit 58 Maßnahmen ebenfalls einen Schwerpunkt.

So sollen die jeweils zuständigen Stellen der Landesregierung eigenverantwortlich, flexibel und bedarfsgerecht ihre eigenen Klimaschutzstrategien und -maßnahmen planen und umsetzen.
Das Klimaschutzaudit überprüft diese Maßnahmen dann in regelmäßigen Abständen auf ihre Effizienz und Wirksamkeit.
Seit 2017 hat die Landesregierung die Ausgaben für den Klimaschutz versiebenfacht; zuletzt wurden im Zuge der Coronahilfen die Mittel für Klimaschutzmaßnahmen - allen voran das erfolgreiche Förderprogramm progres.nrw - nochmals aufgestockt.

Ministerpräsident Armin Laschet hat sich am Donnerstag, 16. April 2020, mit Vertretern der Kirchen und Religionsgemeinschaften in Nordrhein-Westfalen zu einem Gespräch getroffen und über die Frage der Ermöglichung von Gottesdiensten im Zuge der Lockerung der Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus beraten.
Ministerpräsident Armin Laschet hat sich am Donnerstag, 16. April 2020, mit Vertretern der Kirchen und Religionsgemeinschaften in Nordrhein-Westfalen zu einem Gespräch getroffen und über die Frage der Ermöglichung von Gottesdiensten im Zuge der Lockerung der Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus beraten.

Die finanziellen Mittel können von den Kommunen für Integrationsmaßnahmen vor Ort eingesetzt werden.
Im besonderen Landesinteresse liegen Fördermaßnahmen in den Bereichen Wertevermittlung entsprechend den Vorgaben des Grundgesetzes, Spracherwerb, Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts durch einen Einsatz gegen Rassismus und Diskriminierung sowie die Entwicklung und Umsetzung von Integrationskonzepten, die sich am Lebensalltag der Menschen orientieren.
Diese Mittel stehen den Kommunen für die Aufnahme, Versorgung und Integration im Kontext der legalen humanitären Aufnahme von Syrern aus der Türkei zur Verfügung, die durch den Familiennachzug nach Nordrhein-Westfalen gekommen sind.

Sie sind öfter prekär beschäftigt und im Zuge der Krise häufiger arbeitslos geworden.
Die konkrete Ausgestaltung der Projekte und Maßnahmen soll sich am individuellen Bedarf der Menschen, am regionalen Arbeitsmarkt und auch an den bereits vorhandenen Angeboten und Strukturen zur Unterstützung der Zielgruppe in der Kommune oder Region orientieren.
Neben aufsuchender Sozialarbeit können die Unterstützungsangebote zum Beispiel Erstanlaufstellen zur Aktivierung und Klärung der Lebenssituation, Coaching und die Hinführung zu den Maßnahmen der Arbeitsförderung oder auch Arbeitsvermittlung und Nachbetreuung umfassen.

Von den jetzt zusätzlich bereitgestellten 172,5 Millionen Euro sollen in den nächsten Jahren 100 Millionen Euro in Maßnahmen für ein robustes Schienennetz investiert werden.
Dazu gehören Maßnahmen wie der Bau von Weichen, die Umleitungsverkehre ermöglichen und somit den Schienenverkehr robuster gegen Verspätungen und Zugausfälle machen.

Durch die Streikmaßnahmen ist dort der Gütertransport stark beeinträchtigt und zum Teil bereits zum Erliegen gekommen.
Die Gewerkschaft befürchtet einen massiven Abbau von bis zu 3000 Arbeitsplätzen im Zuge des organisatorischen Aufbaus der WSV.
Durch die Streikmaßnahmen ist dort der Gütertransport stark beeinträchtigt und zum Teil bereits zum Erliegen gekommen.

Im Falle eines Seuchenzuges drohen hohe wirtschaftliche Schäden", sagte die AMK-Vorsitzende Schulze Föcking.
In den zurückliegenden Wochen habe es intensive Konsultationen auf Länderebene gegeben, um abgestimmte Präventions- und auch Notfallmaßnahmen zu vereinbaren, die dann greifen sollen, wenn ASP bei einem Haus- oder Wildschwein nachgewiesen wird.
Weitere Maßnahmen werden zurzeit geprüft.