über das Recht auf Gesundheitsschutz (Art. 35),
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über das Recht auf Zugang zu Leistungen der Daseinsvorsorge (Art. 36)
Wir müssen zu unserem europäischen Sozialmodell, stehen und dafür jetzt die richtigen Weichenstellungen vornehmen!
Und wir müssen mit diesen Rechten in der Europäischen Union ernst machen, wenn wir nicht wollen, dass die Menschen sich von Europa abwenden.

Darüber finden derzeit Gespräche mit dem Bund statt.
Falls das nicht möglich sein sollte, werden wir über eine NRW-spezifische Lösung nachdenken", sagt Ministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Aktuell können Kulturschaffende, denen durch die aktuelle Krise das Einkommen wegbricht, zur Sicherung ihres Lebensunterhalts vereinfachten Zugang zu Leistungen der Grundsicherung erhalten.
Wer zwischen 1. März und 30. Juni 2020 Corona-bedingt einen Antrag auf Grundsicherung stellt, für den gelten erleichterte Zugangsvoraussetzungen.
Alle Informationen rund um die Corona-Hilfen der Bundesregierung für Künstlerinnen und Künstler finden Sie unter: www.bundesregierung.de

Die Leistungen müssen der Versorgungsrealität gerecht werden, gerade wenn sie bewusst niedrigschwellig ausgestaltet sind - so wie die Nachbarschaftshilfe.
"
Mit den Änderungen der einschlägigen AnFöVO soll weiterhin insbesondere der Zugang zu Leistungen der Nachbarschaftshilfe erleichtert werden.
Zudem soll ab Januar 2023 Informationsmaterial für Nachbarschaftshelferinnen und Nachbarschaftshelfern bereitgestellt werden.
Damit können wichtige Informationen und Notfallwissen sowie Hinweise auf weitergehende Informationsquellen und Qualifizierungsmöglichkeiten aufgezeigt werden.

5. Dezember 2017 phb Karl-Josef Laumann www.karl-josef-laumann.de
Die Landesregierung hat heute die Einbringung des Entwurfs des Ausführungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (AG-BTHG NRW) in den Landtag beschlossen, welches für eine deutliche Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen sorgen wird.
"Mit dem Ausführungsgesetz schaffen wir klare Zuständigkeiten und damit einen einfacheren Zugang zu den Leistungen der Eingliederungshilfe.
Das stärkt die Teilhabe und die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen", erklärte Sozialminister Karl-Josef Laumann.
Arbeit, Gesundheit und Soziales

Minister Schneider begrüßt leichteren Zugang zum Bildungs- und Teilhabepaket
22. Februar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider hat es begrüßt, dass der Bundestag grünes Licht für einen leichteren Zugang zu Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für bedürftige Kinder und deren Eltern gegeben hat.
"Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Es kommt darauf an, dass so viele Familien wie möglich schnell und unbürokratisch ihnen zustehende Leistungen in Anspruch nehmen können, damit alle bedürftigen Kinder und Jugendliche die bestmögliche Teilhabe erhalten", sagte Minister Schneider in Düsseldorf.

Der Bund stellt den Kommunen in NRW seit 2011 jährlich rund 100 Millionen Euro zur Verfügung, mit denen Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes finanziert werden kann.
Damit werden bis zu 1.600 Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeiter finanziert.
Sie stellen den Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes sicher.
Das Geld dafür soll aber nach dem Willen der Bundesregierung nur noch bis Ende 2013 fließen.
Anschließend sollen die Kommunen die Finanzierung übernehmen.

Die 25. Landesgesundheitskonferenz (LGK) hat in Münster die gemeinsame Entschließung "Angekommen in Nordrhein-Westfalen: Flüchtlinge im Gesundheitswesen" verabschiedet.
Unter Leitung von Gesundheitsministerin Barbara Steffens haben die Mitglieder der Konferenz einen umfangreichen Maßnahmenkatalog beschlossen mit dem Ziel, dauerhaft tragfähige Strukturen in der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen und Asylsuchenden zu schaffen.
"Wir wollen einen einfachen Zugang zu gesundheitlichen Leistungen für Flüchtlinge und Asylsuchende ermöglichen und sichern.
Nordrhein-Westfalen hat unter anderem mit der Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge einen wichtigen Beitrag dazu geleistet", erklärte Ministerin Steffens in Münster. "
Denn eine funktionierende gesundheitliche Versorgung im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen ist nicht nur ein Menschenrecht, sondern auch ein wesentlicher Baustein für die Integration von Flüchtlingen", so Steffens.

Mit dem Gesundheitspreis 2017 sollen beispielhafte Projekte ausgezeichnet werden, die dazu beitragen, dauerhaft tragfähige Strukturen in der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen und Asylsuchenden zu schaffen und die Integration geflüchteter Menschen in das Gesundheitswesen zu verbessern.
"Gesundheit ist unabhängig von individuellen Lebensumständen ein Menschenrecht und zudem ein wesentlicher Baustein für die soziale Integration geflüchteter Menschen.
Wir wollen einen einfachen Zugang zu gesundheitlichen Leistungen für Flüchtlinge und Asylsuchende ermöglichen und sichern.
Nordrhein-Westfalen hat unter anderem mit der Einführung der Gesundheitskarte für Geflüchtete einen wichtigen Beitrag dazu geleistet.
Mit dem Gesundheitspreis 2017 wollen wir Akteurinnen und Akteure im Gesundheitswesen auszeichnen, die zukunftsfähige Strukturen für eine bedarfsgerechte Versorgung von geflüchteten Menschen entwickeln", erklärte Gesundheitsministerin Barbara Steffens zum Start der Ausschreibung des diesjährigen Wettbewerbs in Düsseldorf.

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Unwetterkatastrophe vom 14./15. Juli: Sozialämter und Jobcenter stellen vereinfachte Leistungsgewährung sicher
Das Arbeits- und Sozialministerium stellt den Zugang zu Leistungen der Grundsicherung in den Hochwassergebieten sicher
23. Juli 2021 phb Bericht Beschluss Statement Papier Stellungnahme Foto: libreshot.
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Zentraler digitaler Zugang zu Sozialleistungen
Zentraler digitaler Zugang zu Sozialleistungen: Die Sozialplattform wird zum deutschlandweiten Sozialportal ausgebaut
Die Sozialplattform, die das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales federführend umgesetzt hat, bildet zukünftig die Grundlage, um Bürgerinnen und Bürgern in ganz Deutschland einen verlässlichen und nutzerfreundlichen digitalen Zugang für sozialstaatliche Leistungen zu ermöglichen.

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Sozialplattform.de: Nordrhein-Westfalen gibt Startschuss für bundesweite Digitalisierung von Sozialleistungen
Minister Laumann: Sozialplattform bietet zentralen digitalen Zugang zu Sozialleistungen für Bürgerinnen und Bürger
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat im Rahmen der arbeitsteiligen Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes des Bundes die Aufgabe übernommen, federführend für alle Länder und Kommunen in Deutschland einen nutzerfreundlichen digitalen Zugang zu vielen Sozialleistungen zu schaffen.

Nach dieser würde künftig nur noch ein einheitliches digitales Verfahren und das gleiche Leistungsrecht angewendet.
Gerade das Potential einer einheitlichen Digitalisierung spare in Zeiten des Fachkräftemangels Personal, das viel besser für die Unterstützung der Arbeitsmarktintegration der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten eingesetzt werden könne.
So empfiehlt die Kommission zur Sozialstaatsreform ein zentrales digitales Sozialportal, über welches die Bürgerinnen und Bürger Zugang zu einer Vielzahl von Sozialleistungen erlangen können.
Nordrhein-Westfalen hatte im Rahmen der arbeitsteiligen Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes die Aufgabe übernommen, federführend für alle Länder und Kommunen in Deutschland mit der Sozialplattform einen nutzerfreundlichen digitalen Zugang zu vielen Sozialleistungen zu schaffen.

Das Portal soll erste Anlaufstelle für Familien und werdende Familien in Nordrhein-Westfalen sein und ihnen in unterschiedlichsten Lebenslagen einen einfachen und schnellen Zugang zu kind- und familienbezogenen Leistungen und Angeboten sowie weiterführenden Informationen bieten.
Familienminister Joachim Stamp: "Wir möchten, dass familienpolitische Leistungen und Angebote die Familien in Nordrhein-Westfalen auch erreichen.
Die große Vielfalt der verschiedenen Familienleistungen führt aber mitunter dazu, dass manche Leistungen aufgrund fehlender oder unübersichtlicher Information die Menschen gar nicht erreichen.
Die Digitalisierung der Verwaltung bietet die große Chance, Informationen zu Leistungen und Zugänge zu digitalen Anträgen zu bündeln und Familien von Bürokratie und unnötigen Behördengängen zu entlasten.

Wir müssen den flächendeckenden Zugang zu hochleistungsfähigen Netzen zügig vorantreiben.
Angestrebt wird jetzt der flächendeckende Zugang zu hochleistungsfähigen Breitbandnetzen (mindestens 50MBits/s) für alle Haushalte bis 2018.

Eigentlich wäre es Aufgabe des Bundes, bei EU-Bürgerinnen und -Bürgern einen unbürokratischen Zugang zu unserem Gesundheitssystem zu ermöglichen.
Die Fragen, die im Zusammenhang mit der Klärung eines eventuell vorhandenen Versicherungsschutzes im Heimatland oder dem Zugang zur hiesigen Krankenversicherung bzw. zu Sozialleistungssystemen entstehen, sind meist sehr komplex.
Sie stellen nicht nur viele Migrantinnen und Migranten, sondern auch Leistungserbringer und Fachkräfte in den Hilfestrukturen häufig vor Probleme.
für Leistungserbringer werden dadurch klare Finanzierungsstrukturen geschaffen.

So soll die Abwärme des Rechners im campuseigenen Nahwärmenetz der TU genutzt werden, und es gibt eine hocheffiziente Warmwasserkühlung, bei der das etwa 40 Grad warme Wasser die Wärme direkt dort aufnimmt, wo sie im Hochleistungsrechner entsteht, und ableitet.
LiDO4 verfügt über eine erweiterbare Rechenarchitektur, die vor allem den stark gestiegenen Bedarf an Rechenleistung aus den Bereichen Künstlicher Intelligenz und Machine Learning auch in Zukunft abdecken soll.
In Zukunft werden die bisherigen lokalen Hochleistungsrechenkapazitäten in Nordrhein-Westfalen an vier zentralen Standorten gebündelt, um Synergie- und Skaleneffekte optimaler zu nutzen und einen ressourcenschonenden Betrieb zu gewährleisten.
So erhalten auch Forscherinnen und Forscher an Standorten ohne eigene Hochleistungsrechner, wie an Hochschulen für Angewandte Wissenschaften, einen einfacheren, strukturierten Zugang.
LiDO4 reiht sich ein in die Liste von Hochleistungsrechnern unterschiedlicher Leistungsklassen an nordrhein-westfälischen Hochschulen.

Ziel der Clearingstelle in Duisburg ist es, vor allem für Zugewanderte aus Südosteuropa, darunter ein hoher Anteil an Kindern, den Zugang zum regelhaften System der Gesundheitsversorgung durch Absicherung über eine Krankenversicherung oder Klärung der sonstigen Kostenträgerschaft herbeizuführen.
"Eigentlich wäre es Aufgabe des Bundes, bei EU-Bürgerinnen und -Bürgern einen unbürokratischen Zugang zu unserem Gesundheitssystem zu ermöglichen.
Die Fragen, die im Zusammenhang mit der Klärung eines eventuell vorhandenen Versicherungsschutzes im Heimatland oder dem Zugang zur hiesigen Krankenversicherung bzw. zu Sozialleistungssystemen entstehen, sind meist sehr komplex.
Sie stellen nicht nur viele Migrantinnen und Migranten, sondern auch Leistungserbringer und Fachkräfte in den Hilfestrukturen häufig vor Probleme.

Nun gibt das Land den Startschuss für ein umfassendes digitales Zugangstor für die Wirtschaft und hat dazu eine weitreichende Kooperation mit den kommunalen Spitzenverbänden, der IHK NRW und dem Westdeutschen Handwerkskammertag vereinbart.
Die gemeinsame Digitalisierung von Verwaltungsleistungen beschleunigt Prozesse und entlastet Unternehmen und Behörden.
Zentraler digitaler Zugang ist das Wirtschafts-Service-Portal.
NRW (WSP.NRW), das nun mit 31 Verwaltungsleistungen an den Start geht und bis zum Sommer um weitere 41 Services ergänzt wird.
Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Nordrhein-Westfalen geht bei der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen in Deutschland voran.

Ziel der Clearingstelle ist es, den Zugang zum regelhaften System der Gesundheitsversorgung durch Absicherung über eine Krankenversicherung oder Klärung der sonstigen Kostenträgerschaft für möglichst viele unversorgte Menschen herbeizuführen.
Die Fragen, die im Zusammenhang mit der Klärung eines eventuell vorhandenen Versicherungsschutzes im Heimatland oder dem Zugang zur hiesigen Krankenversicherung bzw. zu Sozialleistungssystemen entstehen, sind meist sehr komplex.
Sie stellen nicht nur viele Migrantinnen und Migranten, sondern auch Leistungserbringer und Fachkräfte in den Hilfestrukturen häufig vor Probleme.
Leistungserbringer werden dadurch entlastet.

Ziel der Clearingstelle in Münster ist es, vor allem für Flüchtlinge und Menschen ohne definierten Aufenthaltsstatus sowie Zugewanderte aus anderen EU-Mitgliedsstaaten, u.a. aus Südosteuropa, den Zugang zum regelhaften System der Gesundheitsversorgung durch Absicherung über eine Krankenversicherung oder Klärung der sonstigen Kostenträgerschaft herbeizuführen.
Eigentlich wäre es Aufgabe des Bundes, bei EU-Bürgerinnen und -Bürgern einen unbürokratischen Zugang zu unserem Gesundheitssystem zu ermöglichen.
Die Fragen, die im Zusammenhang mit der Klärung eines eventuell vorhandenen Versicherungsschutzes im Heimatland oder dem Zugang zur hiesigen Krankenversicherung bzw. zu Sozialleistungssystemen entstehen, sind meist sehr komplex.
Sie stellen nicht nur viele Migrantinnen und Migranten, sondern auch Leistungserbringer und Fachkräfte in den Hilfestrukturen häufig vor Probleme.

An der Universität zu Köln wird mit dem hpcBasisCluster.nrw schrittweise der stärkste Hochleistungsrechner im Bereich der Grundversorgung (Tier-3) in Nordrhein-Westfalen und bundesweit eines der größten Systeme seiner Klasse aufgebaut.
Daraus wird unter anderem der Zugang für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu mehr Hochleistungsrechenkapazitäten finanziert, die schwerpunktmäßig für KI-Anwendungen und komplexe Simulationen genutzt werden.
An der Universität zu Köln wird mit dem hpcBasisCluster.nrw schrittweise der stärkste Hochleistungsrechner im Bereich der Grundversorgung (Tier-3) in Nordrhein-Westfalen und bundesweit eines der größten Systeme seiner Klasse aufgebaut.
Es stellt Rechenpower insbesondere für all jene Hochschulen bereit, die hohe Rechenleistung brauchen oder die kein eigenes Rechenzentrum betreiben.

Auf der Grundlage der "Massenzustrom-Richtlinie" der Europäischen Union und dem "Sofort- und Einmalzahlungsgesetz" des Bundes, das auch den Zugang der ukrainischen Geflüchteten in das SGB II regelt, haben Geflüchtete aus der Ukraine einen unmittelbaren Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt.
Mit dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 7. April 2022 haben sie darüber hinaus ab dem 1. Juni 2022 einen Anspruch auf SGB-Leistungen.
Der Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II besteht, wenn die ukrainischen Kriegsgeflüchteten im Ausländerzentralregister (AZR) registriert sind und einen Aufenthaltstitel nach § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) oder eine sogenannte Fiktionsbescheinigung, die auf einen Aufenthaltstitel verweist, erhalten haben.
Sollte dies aufgrund der Vielzahl der Personen nicht in allen Fällen gelingen, muss aber niemand befürchten, keine Leistungen für den Lebensunterhalt einschließlich der Unterkunftskosten zu erhalten: Selbst, wenn keine Ersatzbescheinigung, Fiktionsbescheinigung oder Aufenthaltserlaubnis zum 1. Juni ausgestellt wird, ist der Lebensunterhalt der Geflüchteten über das Asylbewerberleistungsgesetz sichergestellt.
Hilfreich ist zudem die Regelung, dass die Asylbewerberleistungen für eine Übergangszeit weitergezahlt werden, so dass es zu keinen Unterbrechungen bei den Geldleistungen an die ukrainischen Geflüchteten kommt.
Den ukrainischen Kriegsgeflüchteten wird dieser Rechtskreiswechsel so unkompliziert und unbürokratisch wie möglich gemacht, denn der Antrag auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gilt gleichzeitig auch als Antrag auf Leistungen nach dem SGB II.

Projekte, die die besondere Lebenssituation und die Bedarfe von Erwerbs- oder Wohnungslosen, Menschen mit Behinderungen oder Migrantinnen und Migranten ohne Zugang zum Regelsystem berücksichtigen, hat Gesundheitsministerin Barbara Steffens in Düsseldorf mit dem "Gesundheitspreis Nordrhein-Westfalen 2015" ausgezeichnet.
Projekte, die die besondere Lebenssituation und die Bedarfe von Erwerbs- oder Wohnungslosen, Menschen mit Behinderungen oder Migrantinnen und Migranten ohne Zugang zum Regelsystem berücksichtigen, hat Gesundheitsministerin Barbara Steffens in Düsseldorf mit dem "Gesundheitspreis Nordrhein-Westfalen 2015" ausgezeichnet.
"In unserer Gesellschaft leben Menschen, denen der Zugang zum Gesundheitssystem aus unterschiedlichen Gründen erschwert ist.
Eine solidarische Gesellschaft ist in der Pflicht, den Zugang zu Gesundheitsleistungen für alle - insbesondere in Notlagen - zu ermöglichen.

Der TSV Bayer 04 Leverkusen verbindet Leistungs- und Breitensport im Para Sport seit Jahrzehnten konsequent miteinander.
Ziel ist es, möglichst vielen Menschen den Zugang zum Sport zu eröffnen.

Alle Unternehmen innerhalb und außerhalb von Gewerbegebieten sollen Zugang zu einem hochleistungsfähigen Internetanschluss von mindestens 50 Mbit/s erhalten.
Um finanzschwachen Kommunen den Zugang zur RWP-Förderung zu erleichtern, werden Eigenanteile der Zuwendungsempfänger in bestimmten Fällen deutlich reduziert.

Die Barrierefreiheit wurde dabei als grundlegender Standard im Gesundheitswesen formuliert, ebenso wie ein gleichberechtigter Zugang zur Gesundheitsversorgung.
Eine spezialisierte Versorgung von erwachsenen Menschen mit komplexen Beeinträchtigungen müsse gewährleistet und Assistenzleistungen während eines Krankenhausaufenthalts weiterfinanziert werden.
"Menschen mit Behinderungen brauchen einen gleichberechtigten Zugang zum Gesundheitswesen", betonte Minister Laumann in seiner Ansprache an die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern.
"Dabei geht es nicht nur um rollstuhlgerechte Zugänge, sondern insgesamt um ein barrierefreies Denken.

Mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes 2021 wurde Verbraucherinnen und Verbrauchern das Recht eingeräumt, das vertraglich vereinbarte Entgelt für ihren Internetzugang zu mindern oder den Vertrag außerordentlich ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.
Diese Möglichkeiten bestehen im Falle von erheblichen, kontinuierlichen oder regelmäßig wiederkehrenden Abweichungen bei der Geschwindigkeit zwischen der tatsächlichen Leistung der Internetzugangsdienste und der vom Anbieter angegebenen Leistung.
Eine gesetzliche Minderleistung liegt erst dann vor, wenn das Internet an mindestens drei Tagen bei allen sechs Messungen extrem schlecht abschneidet.

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Das neue Nordrhein-Westfalen-Portal wird zentrale Anlaufstelle für digitale Verwaltungsleistungen

"Eigentlich wäre es Aufgabe des Bundes, bei EU-Bürgerinnen und -Bürgern einen unbürokratischen Zugang zu unserem Gesundheitssystem zu ermöglichen.
Die Fragen, die im Zusammenhang mit der Klärung eines eventuell vorhandenen Versicherungsschutzes im Heimatland oder dem Zugang zur hiesigen Krankenversicherung bzw. zu Sozialleistungssystemen entstehen, sind meist sehr komplex.
Sie stellen nicht nur viele Migrantinnen und Migranten, sondern auch Leistungserbringer und Fachkräfte in den Hilfestrukturen häufig vor Probleme.

Sie flankieren den Bericht mit Beiträgen zum Thema "Zugang zu Leistungen".

Damit besteht an allen wichtigen Leistungssportstandorten in Nordrhein-Westfalen eine Förderstruktur, die bereits in der Grundschule ansetzt.
Sie ermöglicht Kindern den Zugang zu qualifizierten sportlichen Angeboten und schafft für besonders talentierte Schülerinnen und Schüler einen durchgängigen Weg von der Grundschule über den Verein bis hin zur weiteren schulischen und leistungssportlichen Förderung.

Wir fordern den Bund deshalb auf, alle bestehenden Maßnahmen, die auf eine Ausbildung vorbereiten und sie unterstützen, zügig für junge Geflüchtete mit Arbeitsmarktzugang zu öffnen.
Die Idee dahinter ist, die verschiedenen familienpolitischen Leistungen zu einer integrierten Einzelleistung zu verschmelzen und so den Zugang zu staatlicher Unterstützung zu erleichtern.
Eine grundlegende Reform vieler miteinander zusammenhängender Leistungen ist jedoch mit sehr unterschiedlichen politischen und rechtlichen Fragestellungen verbunden.

"Mit dem Projekt Nationales Hochleistungsrechnen legen Bund und Länder die Grundlage für die Errichtung eines funktionsfähigen nationalen Verbunds von Rechenzentren, der die Forschung in Deutschland entscheidend voranbringen wird.
Der Zugang zu Hochleistungsrechnern und deren Nutzung ist mittlerweile für viele Forschungsbereiche unverzichtbar.
Durch das Bund-Länder-Projekt "Nationales Hochleistungsrechnen" sollen Forschende deutschlandweit bedarfsgerecht auf die für ihre Forschung benötigte Rechenkapazität zugreifen können.

Beispielhafte Unterstützungsleistungen der ALPHA-Stellen:
* Zugangswege zu hospizlichen und palliativen Versorgern

Paasch und Antoniadis sprachen zudem die sogenannte Ostbelgien-Regelung an, mit der derzeit festgelegt ist, wie medizinische Leistungen abgerechnet werden, die Bürgerinnen und Bürger jenseits ihrer eigenen Landesgrenze in Anspruch nehmen.
Die Vertreter der DG sprachen dabei die Schaffung einer "Zone Organisée d'Accès aux Soins Transfrontaliers" (ZOAST) an, sprich: einer Zone mit grenzüberschreitendem Zugang zu Gesundheitsleistungen zwischen Ostbelgien und Nordrhein-Westfalen.

"Das heißt für uns, einen gleichberechtigten Zugang von Menschen mit und ohne Behinderung zum Gesundheitswesen herzustellen."
Krankenhäuser, niedergelassene Ärztinnen und Ärzte und andere im Gesundheitswesen Tätige stehen daher vor der Herausforderung, mit ihren Versorgungsleistungen der besonderen Situation, dem Bedarf und den - auch durch Geschlecht und kulturellen Hintergrund geprägten - Bedürfnissen der Menschen mit Behinderung gerecht zu werden.
Zu den verabredeten Maßnahmen gehören u.a. der Abbau von baulichen, sprachlichen und optischen Zugangsbarrieren, die Entwicklung von speziellen Versorgungskonzepten, die bessere Koordination sektor- oder kostenträgerübergreifender Leistungen sowie die Stärkung von Problembewusstsein und individuellen Kompetenzen.

Mobidrom" ist die Unterstützung sogenannter "Mobility as a Service" (MaaS)-Angebote, bei denen verschiedene Verkehrsmittel und Leistungen von Mobilitätsanbietern aus einer Hand abrufbar sind.
Mobidrom" wird ein zentraler, landesweiter und verkehrsträgerübergreifender Mobilitätsdatenzugang in Nordrhein-Westfalen aufgebaut und betrieben.
Die neue Agentur wird sowohl Datenlieferanten bei der Verfügbarmachung von Mobilitätsdaten unterstützen wie auch bei der Anbindung digitaler Mobilitätsservices an zentrale Daten-Pools - denn Mobilität gelingt nur als Teamleistung.

o den Zugang zu gemeindenahen Unterstützungsdiensten einschließlich der Persönlichen Assistenz haben sollen, der es ihnen ermöglicht, gleichberechtigt am Leben in der Gemeinschaft teilzuhaben und nicht isoliert und ausgesondert zu werden und
o den Zugang zu Dienstleistungen und Einrichtungen erhalten, die für die Allgemeinheit bestimmt sind und die auch ihre Anforderungen und Bedürfnisse zu berücksichtigen haben,
Im letzten Jahr haben sich Bund und Länder in der Einigung zum Fiskalpakt wie folgt verständigt: "Deshalb werden Bund und Länder unter Einbeziehung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein neues Bundesleistungsgesetz in der nächsten Legislaturperiode erarbeiten und In-Kraft setzen, das die rechtlichen Vorschriften zur Eingliederungshilfe in der bisherigen Form ablöst."

Die Schulen erhalten einen datenschutzkonformen Zugang zu verschiedenen Large Language Models (LLM), mit denen sie geeignete Mathematik- und Deutschaufgaben im Unterricht erproben können.
Anbieter für den Zugang zu den LLM ist das Unternehmen Tobit Laboratories AG.
In einem geschützten Rahmen erhalten die Schulen die Möglichkeit, einen sicheren Umgang mit KI im Mathematik- und Deutschunterricht und in Leistungsüberprüfungen zu erproben.

* der Zugang zu Hilfen in der Arbeitswelt oder zu Vermittlungsleistungen in den Arbeitsmarkt muss für alle Menschen mit Behinderung erleichtert werden.
Dazu sollte die Unterscheidung von Leistungen für Schwerbehinderte oder Gleichgestellte gegenüber Menschen mit einer Behinderung bis zu einem Grad von 50 beendet werden.

Nordrhein-Westfalen strebt den flächendeckenden Zugang zu hochleistungsfähigen Breitbandnetzen (mindestens 50Mbits/s) für alle Haushalte bis 2018 an.
Ziel ist es, alle Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Institutionen in Nordrhein-Westfalen an Hochleistungsnetze anzuschließen und damit einen schnellen Zugang zum Internet zu gewährleisten.

Dazu gehören zum Beispiel Hebammen oder Pflegefachkräfte, die ärztlich verordnete Leistungen erbringen, aber nicht approbiert sind oder nicht über eine eigene Körperschaft zur Ausgabe der Ausweise verfügen.
Die gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe von elektronischen Heilberufs- und Berufsausweisen sowie zur Herausgabe der Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringer-Institutionen soll ihren Sitz in Nordrhein-Westfalen haben.
Hintergrund der Errichtung des eGBR bei der Bezirksregierung Münster ist eine bundesrechtliche Neuregelung im Rahmen des E-Health-Gesetzes, die den Zugang zu Daten und Anwendungen der Telematikinfrastruktur des Gesundheitssektors für Leistungserbringer ermöglicht.

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Land Nordrhein-Westfalen erleichtert Zugang zu BAföG über neuen Online-Antrag
Ab heute können berechtigte Studierende und Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen sowie zunächst in vier weiteren Ländern Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) stark vereinfacht digital beantragen.

Dabei soll europäischen Unternehmen der Zugang zum Konzessionsmarkt geöffnet werden.
Wenn Kommunen Leistungen im Rahmen der Daseinsvorsorge von externen Dienstleistern erbringen lassen wollen, ist dafür künftig eine europaweite Ausschreibung erforderlich.
Die Initiative "Wasser ist ein Menschenrecht" startete eine Kampagne für einen freien Zugang zu Wasser und zur sanitären Grundversorgung.

"Wir wollen insbesondere für Menschen in Notlagen den Zugang zu gesundheitlichen Leistungen verbessern", erklärte Ministerin Steffens nach dem Beschluss der LGK auf ihrer Jahrestagung in Herne.
"Zum Prinzip einer solidarischen Gesellschaft gehört, für alle Menschen unabhängig von sozialem Status einen bedarfsgerechten Zugang zum Gesundheitssystem sicherzustellen.
Der Zugang zu Angeboten zur Gesundheitsförderung für Menschen ohne Erwerbstätigkeit soll verbessert werden.

Damit schafft Nordrhein-Westfalen eine leistungsfähige landesweite Infrastruktur für die Nutzung Künstlicher Intelligenz an seinen Hochschulen.
Darüber sollen zukünftig alle Hochschulangehörigen einen einfachen Zugang zu der erforderlichen Rechenleistung erhalten, die für den Betrieb von KI-Modellen nötig ist.
Mit dem KI:Inferenzcluster.nrw entsteht für alle Hochschulen ein effizienter Zugang zu Künstlicher Intelligenz in Forschung, Studium und Lehre sowie Verwaltung.

Das Ziel: Ein Zugang zu qualitätsgesicherten Umweltinformationen für alle.
Die kontinuierliche Weiterentwicklung des Portals folgt dabei den Prinzipien der Open Government-Initiative: mehr Transparenz, mehr Bürgerbeteiligung und ein digitaler Zugang zu staatlichen Daten und Leistungen.

"Es geht um bessere Zugänge zu Beratungs-, Bildungs- und Gesundheitsangeboten", so der Minister weiter, "aber auch um die Übergänge zwischen einzelnen Lebensphasen, wie etwa in die Kita oder von der Schule in Ausbildung und Beruf."
Ende 2014 waren rund 1,61 Millionen Menschen auf "Hartz IV", Sozialhilfe oder ähnliche Leistungen angewiesen.
Der Anteil von Personen mit Bezug von Mindestsicherungsleistungen ist innerhalb von zwei Jahren von 10,7 Prozent auf 11,3 Prozent gestiegen(Vergleich der Jahre 2012 und 2014).

Auch gesellschaftlich relevante Themen wurden intensiv behandelt, darunter die Förderung von Autonomie und Persönlichkeitsentwicklung im Leistungssport sowie nachhaltige Strategien zur Nachwuchsgewinnung im Para Sport.
Dabei wurde die Bedeutung gezielter Talentsichtung und struktureller Zugänge für mehr Chancengleichheit deutlich.
Themen waren unter anderem Führung im Nachwuchsleistungssport, Trainingssteuerung in Team- und Individualsportarten oder Fragen der Verletzungsprävention und des Return to Sport..

Die Bereitstellung der Konjunkturgelder ist mit der Verpflichtung verbunden, bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetztes (OZG) nach dem Modell "Einer für alle" zusammenzuarbeiten.
Das bedeutet: Wenn zum Beispiel Nordrhein-Westfalen eine Verwaltungsleistung digitalisiert, wird diese Software mit den anderen Ländern und dem Bund geteilt.

Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Schulen und andere Akteure sollen einen einfachen Zugang zur Technologie des Digitalen Zwillings erhaltenen.
Ziel des Projektes ist der Aufbau einer umsetzungsorientierten Forschungsinfrastruktur für die humanzentrierte Automation im neuen und standortübergreifenden Leistungszentrum für humanzentrierte Automation (HuMation).

Dafür brauchen die Hochschulen digitale Infrastrukturen und ein flächendeckendes leistungsfähiges WLAN-Netz.
Mit der zunehmenden Nutzung von Smartphones, Tablets und Notebooks steigt an den Hochschulen der Bedarf an leistungsfähigen WLAN-Zugängen.