" Zuvor hatten sich die Innenminister und -senatoren der Länder auf gemeinsame Leitlinien zur künftigen Aufstellung des Verfassungsschutzverbundes verständigt.
So wollen die Innenminister und -senatoren vor allem die Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund weiterentwickeln.
"Ich sehe die Zukunft des Verfassungsschutzes in einer besseren Kooperation des Bundes und der Länder.
Insbesondere ein verpflichtender Informationsaustausch führt bei der Bekämpfung von Extremisten zu schnelleren und besseren Ergebnissen", betonte Jäger.
Für den NRW-Innenminister steht fest: Eine nachhaltige Sicherheitsvorsorge braucht starke Landesbehörden.

Um dieses zurück zu gewinnen und das Zutrauen der Menschen in die Leistungsfähigkeit zu stärken, war ein Schwerpunkt der Arbeit der IMK 2013 die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes.
* Weiterentwicklung der Schule für Verfassungsschutz in eine "Akademie für Verfassungsschutz"
* Mehr Präventionsarbeit durch die Verfassungsschutzbehörden
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius: "Die Reformen, die von der IMK 2013 auf den Weg gebracht wurden, werden den Verfassungsschutz transparenter, effizienter und zukunftsfähiger machen.
Dieser Prozess trägt zudem dazu bei, das in den vergangenen Jahren insbesondere durch die Morde der rechtsextremen Terrorzelle NSU stark beschädigte Vertrauen in den Verfassungsschutz wiederherzustellen.

In den Jahren 2016 bis 2020 war er Leiter des Referats Staatsschutz im nordrhein-westfälischen Innenministerium.
"Wir haben in Nordrhein-Westfalen einen gut aufgestellten Verfassungsschutz, der die Herausforderungen der Zukunft fest im Blick hat.
Dafür müssen wir den Verfassungsschutz als Frühwarnsystem unserer Gesellschaft organisatorisch, technisch und rechtlich weiterentwickeln.

"Es war richtig, dass Polizei und Verfassungsschutz bundesweit seit Jahren sorgfältig alle Erkenntnisse über salafistische Gruppierungen zusammengetragen haben.
Wir werden hier auch in Zukunft sehr wachsam sein", erklärte Ralf Jäger.

"Es war richtig, dass Polizei und Verfassungsschutz bundesweit seit Jahren sorgfältig alle Erkenntnisse über salafistische Gruppierungen zusammengetragen haben.
Wir werden hier auch in Zukunft sehr wachsam sein", erklärte Ralf Jäger.

Als zentrale Servicestelle der Landesregierung soll sie in Zukunft dazu beitragen, das Schutzniveau der Cybersicherheit in Nordrhein-Westfalen kontinuierlich zu erhöhen.
Mit der Spionage- und Cyberabwehr des Verfassungsschutzes und dem Cybercrime-Kompetenzzentrum des Landeskriminalamts leistet das Ressort bereits jetzt einen wichtigen Beitrag zur Cybersicherheit im Land.
Deshalb müssen wir Innere Sicherheit in Zukunft noch digitaler denken.

Es geht um die Zukunft unserer Kinder - und damit um die Zukunft unseres Landes.
Unsere Polizei, unser Verfassungsschutz müssen in der Lage sein, ihnen auch im digitalen Raum das Handwerk zu legen.

Der Landesverband und die Kreisverbände der rechtsextremistischen "Die Rechte" werden auch in Zukunft im Visier der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden bleiben.
Polizei und Verfassungsschutz werden genau hinsehen.

Die gemeinsamen Anstrengungen gilt es auf Basis einer einheitlichen Datengrundlage auch in Zukunft weiter zu stärken.
In diesem Zuge wurde auch das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz erörtert.
Dazu Armin Laschet: "Das Urteil markiert einen historischen Moment: Nachhaltigkeit und Klimaschutz als Pflicht aller Politik gegenüber den Bürgern von morgen.

Ziel des Innovation Lab ist es, die Digitalisierung der Polizei voranzutreiben und an Lösungen für Herausforderungen der Zukunft zu arbeiten, um die Polizei und damit den Schutz der Öffentlichkeit besser zu machen.
Ministerpräsident Hendrik Wüst informiert sich gemeinsam mit Innenminister Herbert Reul vor Ort über aktuelle Projekte wie den KI-Assistenten ILAI, eine Software zur schnellen Erkennung verfassungsfeindlicher Symbole sowie über einen modernen und technisch hochgerüsteten Trailer für den Einsatz in Krisen- und Katastrophengebieten.
Das Innovation Lab der Polizei Nordrhein-Westfalen in Duisburg ist ein leuchtendes Beispiel dafür, wie moderne Zukunftstechnologien für die praktische Arbeit der Polizei in Nordrhein-Westfalen nutzbar gemacht werden können.
Hier arbeiten Menschen tagtäglich daran, dass die Arbeit der Polizei noch besser gemacht und auf die Herausforderungen der Zukunft eingestellt werden kann.

"Denkmalpflege und Denkmalschutz sind zentrale Bestandteile von Heimat.
Nordrhein-Westfalen hat den politischen Anspruch und die verfassungsmäßige Pflicht, dieses Erbe zu schützen und zu pflegen", sagte die Ministerin weiter.
Aber Denkmalschutz sei mehr als Traditionspflege.
Er sei zukunftsträchtig und biete vielfältige Chancen für Nordrhein-Westfalen.

"Sie haben sich auf zahlreichen Feldern um die deutsche Finanzverfassung verdient gemacht", würdigte der Minister die Leistungen des Ordensträgers bei einer Feierstunde im Ministerium der Finanzen in Anwesenheit von Krefelds Bürgermeisterin Karin Meincke, der Landtagsabgeordneten Britta Oellers, Harald Elster, Präsident des deutschen Steuerberaterverbandes sowie Harald Junker, Präsident des Finanzgerichts Düsseldorf und weiteren Ehrengästen und Familienmitgliedern.
Durch die unter Vinkens Ägide entstandene "Zukunftstrategie 2020" werde das Berufsbild des Steuerberaters auch in der Zukunft geprägt.
Folgen Sie uns im Netz: Twitter: @Finanzmin_NRW YouTube: Finanzverwaltung NRW Datenschutzhinweis betr.

Inhaltlich geht es um einen Tatausgleich für die Vergangenheit und um Opferschutz und Opferhilfe für die Zukunft.
"Die verfassungsgerichtlichen Vorgaben werden durch das Gesetz ebenso umgesetzt wie ein Großteil der Leitideen der Landesregierung zur Fortentwicklung des Strafvollzugs", freut sich Michael Walter.

* Mit dem Hochschulzukunftsgesetz soll die gesellschaftliche Verantwortung und demokratische Mitbestimmung sowohl im Verhältnis zwischen Land und Hochschulen als auch innerhalb der Hochschulen gestärkt werden.
* Im Rahmen der Novellierung des Landschaftsgesetzes zum neuen Naturschutzgesetz wird das Bundesnaturschutzgesetz unter Nutzung landesrechtlicher Handlungsspielräume für einen starken Naturschutz umgesetzt.
* Im Mittelpunkt der Novellierung des Landesplanungsgesetzes stehen die Anpassung an die verfassungsrechtlichen Anforderungen der Abweichungsgesetzgebung vom Raumordnungsgesetz des Bundes (ROG), die Stärkung von Beteiligungsrechten und notwendige redaktionelle Anpassungen.