Der Ministerpräsident hat am Donnerstag, 30. Juni 2022, Andrea Milz als Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt im Amt bestätigt.
"Es ist mir eine große Ehre und Freude, als Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt auch in den nächsten fünf Jahren aus der Staatskanzlei heraus wirken zu dürfen.
Der Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen setzt auf die Weiterentwicklung bewährter Programme sowie wichtige neue Impulse.
Die Aushandlung einer neuen Zielvereinbarung mit dem Sport sowie die partizipative Weiterentwicklung der Engagementstrategie sind neben den Themen Schwimmen lernen und der Modernisierung der Sportstätteninfrastruktur die wesentlichen Herausforderungen für die nächsten Jahre," sagt Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt.
Lebenslauf Andrea Milz

Die NC-Quote ist im Vergleich zur sogenannten "Betreuungsrelation" - einem Indikator, der lediglich die Anzahl von Studierenden pro Lehrkraft misst und fachliche Aspekte nicht angemessen berücksichtigt - ein belastbarerer Anhaltspunkt zur Bewertung der Betreuungssituation an den Hochschulen.
Ab 2021 stellt die Landesregierung den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen neben der Grundfinanzierung dauerhaft mehr als 900 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung.
Die Gelder kommen aus dem Zukunftsvertrag "Studium und Lehre stärken" (ZSL), dem Nachfolger des bisherigen Hochschulpakts.
Der ZSL, der von Bund und Ländern gemeinsam finanziert wird, verfolgt zwei große Ziele: den Erhalt der Studienkapazitäten und die Qualitätsverbesserung von Studium und Lehre.
Mit Blick auf den ZSL erwartet die Landesregierung einen weiteren Rückgang bei der Zahl der NC-Studiengänge.

Ministerin Neubaur: "Das vorgezogene Ende des Braunkohleabbaus muss geordnet ablaufen und im Interesse der Menschen gestaltet werden.
Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass aus den Tagebaulöchern, zerschnittenen Landschaften und Dörfern eine Modellregion für die Zukunft entwickelt werden kann.
In unserem schwarz-grünen Zukunftsvertrag haben wir daher eine zeitnahe neue Leitentscheidung für den Kohleausstieg 2030 angekündigt, die wir nun zügig erarbeiten.
Zusammen mit dem massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien und den Anstrengungen im Strukturwandel wird uns die Transformation des Rheinischen Reviers zu einer nachhaltigen Energie- und Wirtschaftsregion gelingen.
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Das ist ein großer Erfolg", sagt Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Konkret werden ab 2021 die Qualitätsverbesserungsmittel für die Hochschulen (QVM) von bisher 249 Millionen Euro auf künftig 300 Millionen Euro pro Jahr erhöht.
Die Gelder kommen aus dem Zukunftsvertrag Studium und Lehre (ZSL), dem Nachfolger des bisherigen Hochschulpakts.
Der ZSL, der vom Bund und den Ländern gemeinsam finanziert wird, tritt ab 2021 in Kraft.
Die Mittel stehen den Hochschulen dauerhaft speziell für die Verbesserung der Qualität der Lehre und der Studienbedingungen zur Verfügung.

Die neue Landesregierung hat sich viel vorgenommen.
Wir wollen unsere Schulen in den kommenden Jahren unterstützen und entlasten, damit sie sich mit voller Kraft um unsere Schülerinnen und Schüler kümmern können.
Der Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen ist die Grundlage für unsere Arbeit.
Erste Pflöcke haben wir eingeschlagen: einen Stufenplan für A13 und 10.000 zusätzliche Lehrkräfte.
Die Arbeit beginnt noch heute.

Sowohl bei der Gesamtquote der zulassungsbeschränkten Studiengänge als auch getrennt nach Hochschultypen (Universitäten / Hochschulen für Angewandte Wissenschaften) und Abschlüssen (Bachelor / Master) liegen die für Nordrhein-Westfalen spezifischen NC-Quoten jeweils deutlich unter dem bundesweiten Durchschnitt.
Seit dem Jahr 2021 stellt die Landesregierung den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen neben der Grundfinanzierung dauerhaft mehr als 900 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung.
Die Gelder stammen aus dem Hochschulpakt und dem Zukunftsvertrag "Studium und Lehre stärken" (ZSL), dem Nachfolger des Hochschulpakt-Programms.
Der ZSL, der von Bund und Ländern gemeinsam finanziert wird, verfolgt zwei große Ziele: den Erhalt der Studienkapazitäten und die Qualitätsverbesserung von Studium und Lehre.
Mit Blick auf den ZSL erwartet die Landesregierung einen weiteren Rückgang bei der Zahl der NC-Studiengänge.

Zum anderen steht die Verbesserung der Qualität der Lehre im Fokus.
Die Mittel für die Qualitätsverbesserungen werden in diesem Zuge um 51 Millionen Euro aufgestockt.
Diese Mittel dafür kommen aus dem Zukunftsvertrag "Studium und Lehre stärken", dem Nachfolger des bisherigen Hochschulpakts.
Hochschulmedizin Der Etat für die Hochschulmedizin in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro stellt u.a. Mittel für Investitionen in Baumaßnahmen, Infrastruktur und Ausstattung bereit.
Bereits in diesem Jahr hat die Landesregierung ein NRW-Sonderprogramm für Universitätskliniken in Höhe von einer Milliarde Euro zur Bewältigung der Corona-Pandemie zur Verfügung gestellt.

Die nun langfristig verfügbaren Mittel sollen insbesondere eingesetzt werden, um Dauerstellen zu schaffen.
"Für den weiteren Erfolg der nordrhein-westfälischen Hochschulen in Lehre und Forschung bedarf es langfristig planbarer Investitionen und verlässlicher Rahmenbedingungen.
Dazu leistet der Beschluss von Bund und Ländern über den Zukunftsvertrag einen wichtigen Beitrag", sagte Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
In einer gemeinsamen Erklärung dankten der Sprecher der Universitäten, Prof. Lambert T. Koch, und der Sprecher der Fachhochschulen, Prof. Marcus Baumann, der Hausspitze des Ministeriums für die erfolgreiche Verhandlungsführung.
Prof. Lambert T. Koch sagte: "Es ist von zentraler Bedeutung, dass die neuen Hochschulpaktmittel den Universitäten und Fachhochschulen nunmehr dauerhaft zufließen.

Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte zuvor sein Kabinett offiziell ernannt.
"Es ist mir eine große Ehre unserem Land und den Menschen als Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung in kommenden fünf Jahren zu dienen.
Mit dem Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen bewahren wir das Gute und entwickeln zugleich neue Ideen für unser Land.
Dieser Vertrag wird das Fundament meiner Arbeit sein, um eine gute Zukunft für unser Land in den Bereichen Heimat, Kommunales Bau und Digitalisierung sicherzustellen.
Die Zukunft in Nordrhein-Westfalen beginnt heute.

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Landesregierung stellt Hochschulen dauerhaft mehr als 900 Millionen Euro zur Qualitätsverbesserung von Studium und Lehre zur Verfügung
Ministerin Pfeiffer-Poensgen: Es sollen mehr Dauerstellen an den Hochschulen geschaffen und die Betreuungssituation der Studierenden verbessert werden

Beim Eröffnungstalk zum Thema "Games können mehr - Wo kann die Politik unterstützen?" stellte Medienminister Liminski ein neues Förderprogramm der Landesregierung vor.
Ab dem kommenden Jahr wird Nordrhein-Westfalen 500.000 Euro zur Unterstützung von Serious Games und Gamification-Anwendungen (siehe Hintergrund) zusätzlich zur bestehenden Förderung in Höhe von drei Millionen Euro zur Verfügung stellen.
Minister Liminski: "Im Zukunftsvertrag bekennt sich die Landesregierung klar zum Games-Standort Nordrhein-Westfalen.
Deshalb werden wir die Förderung von Computer-und Videospielen weiter auszubauen.
Wir unterstützen Entwicklerinnen und Entwickler finanziell und helfen, ihre kreativen Ideen und Anwendungen mit Schwerpunkt Gamification umzusetzen.

Solaranlagen können damit spätestens ab dem 1. Januar 2024 ohne Abstand zur Grenzwand auf Dächern installiert werden.
"Das ist Klimaschutz hausgemacht: Die neue Landesbauordnung vereinfacht die Nutzung von Erde, Sonne und Wind, die rund um das eigene Haus zu finden sind", so Ministerin Scharrenbach.
In Umsetzung des Zukunftsvertrages von CDU und Bündnis ´90/Die Grünen soll eine zeitlich gestaffelte Solaranlagen-Pflicht eingeführt werden: Für Bauanträge, die ab dem 1. Januar 2024 für Nicht-Wohngebäude und ab dem 1. Januar 2025 für Wohngebäude eingehen, soll eine PV-Pflicht gelten.
Das Nähere wird eine Rechtsverordnung regeln.
Alle reden über Wasserstoff: Nordrhein-Westfalen macht es bauordnungsrechtlich möglich

Oliver Krischer hat die Amtsgeschäfte als Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen übernommen.
Nach der Aushändigung der Ernennungsurkunde durch Ministerpräsident Hendrik Wüst erfolgte am Mittwochnachmittag die offizielle Übergabe der Amtsgeschäfte durch Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann am Dienstsitz des Umweltministeriums in Düsseldorf, am Donnerstag folgte die Übergabe der Amtsgeschäfte im Verkehrsministerium durch Ministerin Ina Brandes.
Minister Oliver Krischer begrüßte zur Amtsübernahme die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus beiden Häusern und betonte die anstehenden großen Herausforderungen: "Umwelt, Naturschutz und Verkehr sind Schlüsselthemen, wenn es darum geht, den Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen mit Leben zu füllen.
Ich freue mich auf die neue gemeinsame Gestaltungsaufgabe und den Austausch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, von denen mir einige bereits aus vorheriger Zusammenarbeit bekannt sind.
Ich danke auch dem Ministerpräsidenten für das Vertrauen.

Zudem erhält die Film- und Medienstiftung NRW jetzt 3,5 Millionen Euro (plus 500.000 Euro) zur Verstärkung der erfolgreichen Gamesförderung, die um ein Programm zur Förderung von "Serious Games" und "Gamification"-Anwendungen (siehe Hintergrund) erweitert wird.
Medienminister Liminski: "Nordrhein-Westfalen ist und bleibt das Games-land Nummer 1.
Die Landesregierung hat sich in ihrem Zukunftsvertrag zum Ziel gesetzt, die erfolgreiche Gamesförderung weiter auszubauen.
Wir wollen Entwicklerinnen und Entwickler unterstützen und kreative Ideen und Anwendungen im Bereich 'Serious Games' und 'Gamification' fördern.
"

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Lag der Anteil der Professorinnen 2007 noch bei 15,8 Prozent, werden inzwischen 28,3 Prozent der Professuren in Nordrhein-Westfalen von Frauen besetzt - mehr als im bundesweiten Durchschnitt (27 Prozent).
Forscherinnen und Wissenschaftlerinnen im Mittelbau sollen durch den Zukunftsvertrag "Studium und Lehre stärken" durch bessere Arbeitsbedingungen gefördert werden.
Dazu gehören mehr unbefristete Beschäftigungsverhältnisse und bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Ministerin Brandes: "Vor meiner Zeit als Ministerin habe ich 15 Jahre in der Wirtschaft gearbeitet.

* Aufstockung der Zuschüsse von bisher 800 Euro auf 1.020 Euro je Beratungstag und Verminderung des administrativen Aufwands durch eine Pauschalierung des Tagewerksatzes.
Für Personen, die Bürgergeld beziehen, gibt es besondere Förderkonditionen.
Mit den erweiterten Fördermöglichkeiten werden Zielsetzungen aus dem Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen aufgegriffen.

An den bisherigen Standorten konnten bislang rund 400 Kooperationsschulen mit kontinuierlich etwa 20.000 Schülerinnen und Schülern im aktiven Beratungsprozess betreut werden.
Mit der Ausweitung sind es nun bis zu 600 Kooperationsschulen.
Das Talentscouting ist Bestandteil der Verpflichtungserklärung des Landes Nordrhein-Westfalen zum Zukunftsvertrag "Studium und Lehre stärken".
Der Ausbau des Talentscoutings verfolgt zwei Ziele: Regionen in Nordrhein-Westfalen sollen erreicht werden, die bislang noch keine Talentscouting-Strukturen etabliert hatten, etwa der Niederrhein und das Siegerland.
An bereits bestehenden Standorten soll der Bedarf der weiterführenden Schulen besser gedeckt werden, etwa im nördlichen Ruhrgebiet und in Ostwestfalen-Lippe.

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Ein duales Studium im Verwaltungsdienst ist jetzt auch an allen Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen möglich!
Damit erfüllt die Landesregierung ein zentrales Vorhaben aus dem Zukunftsvertrag für die Qualifizierung von Fachkräften.
Kultur und Wissenschaft
Ein duales Studium im Verwaltungsdienst ist jetzt auch an allen Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen möglich!

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Bessere Bedingungen für Studium und Lehre
Für moderne Gebäude und aktuelle Technik stehen den Hochschulen 44 Millionen Euro aus dem Bund-Länder Zukunftsvertrag zur Verfügung

Mit Unterstützung der Landesregierung treiben die Städte Geilenkirchen, Heinsberg und Hückelhoven und der Kreis Heinsberg die Entwicklung einer solchen Wirtschaftsfläche voran: Mit rund 500.000 Euro fördert die Landesregierung nun vorbereitende Maßnahmen zur Entwicklung des Projekts FUTURE SITE inWEST in Geilenkirchen-Lindern.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Um sich im internationalen Standortwettbewerb auch künftig erfolgreich zu positionieren, braucht Nordrhein-Westfalen attraktive Standorte für eine klimaneutrale Industrie der Zukunft.
Mit Unterstützung der Landesregierung treiben die Städte Geilenkirchen, Heinsberg und Hückelhoven und der Kreis Heinsberg die Entwicklung einer solchen Wirtschaftsfläche voran: Mit rund 500.000 Euro fördert die Landesregierung nun vorbereitende Maßnahmen zur Entwicklung des Projekts FUTURE SITE inWEST in Geilenkirchen-Lindern.
Mit Unterstützung der Landesregierung treiben die Städte Geilenkirchen, Heinsberg und Hückelhoven und der Kreis Heinsberg die Entwicklung einer solchen Wirtschaftsfläche voran: Mit rund 500.000 Euro fördert die Landesregierung nun vorbereitende Maßnahmen zur Entwicklung des Projekts FUTURE SITE inWEST in Geilenkirchen-Lindern.
Der Großteil der Flächen, die zur Realisierung des ersten Planungsabschnittes benötigt werden, ist bereits gesichert: Rund 140 Hektar überlassen das Land Nordrhein-Westfalen und die Stadt Geilenkirchen der FUTURE SITE InWEST GmbH.
Der Großteil der Flächen, die zur Realisierung des ersten Planungsabschnittes benötigt werden, ist bereits gesichert: Rund 140 Hektar überlassen das Land Nordrhein-Westfalen und die Stadt Geilenkirchen der FUTURE SITE InWEST GmbH.
Die entsprechenden Verträge unterzeichneten NRW.
URBAN-Geschäftsführer Ludger Kloidt und der Geschäftsführer der FUTURE SITE InWEST GmbH Holger Jansen nun in Anwesenheit von Wirtschaftsstaatssekretär Christoph Dammermann im Rathaus Geilenkirchen.
Wirtschaftsstaatssekretär Dammermann: "Das Projekt FUTURE SITE InWEST ist ein wichtiger Baustein für die Transformation des Rheinischen Reviers.

Die enge wirtschaftliche Verflechtung des Bundeslandes mit der EU zeigt die Handelsbilanz: 66 Prozent der nordrhein-westfälischen Exporte gehen in die Mitgliedsstaaten der EU, bundesweit sind es 59 Prozent.
Wichtigster Handelspartner sowohl bei den Ein- wie auch den Ausfuhren sind die Niederlande, aber auch Frankreich und Belgien sind wichtige Partner.
Auch auf lokaler Ebene engagiert sich Nordrhein-Westfalen stark für Europa: Mehr als 200 Europaschulen - so viele wie in keinem anderen Bundesland - bereiten Schülerinnen und Schüler aller Schulformen in NRW auf eine zunehmend international geprägte Zukunft vor.
41 von der Landesregierung ausgezeichnete "Europaaktive Kommunen" und mehr als 800 Städtepartnerschaften leben den Europagedanken vor Ort.
Über Ländergrenzen hinweg arbeiten die Verwaltungen in Nordrhein-Westfalen eng mit den niederländischen Provinzen und den Regionen und Gemeinschaften Belgiens im Rahmen der Benelux-Kooperation und den Euregios zusammen.
Über Ländergrenzen hinweg arbeiten die Verwaltungen in Nordrhein-Westfalen eng mit den niederländischen Provinzen und den Regionen und Gemeinschaften Belgiens im Rahmen der Benelux-Kooperation und den Euregios zusammen.
Im regionalen Weimarer Dreieck sind die Partnerprovinzen Schlesien in Polen und Hauts-de-France in Nordfrankreich eng mit NRW vernetzt.
Minister Lersch-Mense: "Das Jubiläum der Römischen Verträge ist ein Anlass, uns die Errungenschaften Europas deutlich vor Augen zu führen: Nachdem sich die Völker Europas über Jahrhunderte auf den Schlachtfeldern gegenübertraten, sitzen ihre Regierungen nun gemeinsam am Verhandlungstisch.
Mit EU-Geldern werden zum Beispiel grenzüberschreitende Jobbörsen gefördert, die Menschen erleichtern, im Nachbarland zu arbeiten - wie hier in NRW mit den Nachbarn in Belgien und den Niederlanden.
Die reale Wirtschaftsleistung der Gründerstaaten hat sich in den 60 Jahren mehr als verdreifacht.

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Französischer Premierminister Édouard Philippe besucht Nordrhein-Westfalen
Gespräch von Ministerpräsident Laschet und Premierminister Philippe über Zukunft Europas und gemeinsame Teilnahme beim Neujahrsempfang der IHK zu Köln
10. Januar 2019 Französischer Premierminister Édouard Philippe besucht Nordrhein-Westfalen Foto: Land NRW / Mark Hermenau
10. Januar 2019 Französischer Premierminister Édouard Philippe besucht Nordrhein-Westfalen Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Ministerpräsident Armin Laschet hat den Premierminister der Republik Frankreich, Seine Exzellenz Édouard Philippe in Bonn empfangen.
Ministerpräsident Armin Laschet hat den Premierminister der Republik Frankreich, Seine Exzellenz Édouard Philippe in Bonn empfangen.
Ministerpräsident Laschet traf den französischen Premierminister Philippe auch in seiner Funktion als Bevollmächtigter der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit, die er seit 1. Januar 2019 innehat.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Armin Laschet hat den Premierminister der Republik Frankreich, Seine Exzellenz Édouard Philippe, am Donnerstag, 10. Januar 2019, in Bonn empfangen.

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Zur Halbzeit der Weltklimakonferenz COP23 in Bonn hat Umweltministerin Christina Schulze Föcking die enge Verzahnung der Klima- und der Nachhaltigkeitspolitik betont: "Das Pariser Klimaübereinkommen war ein Lackmustest für die globale Nachhaltigkeitsagenda 2030.
Mit diesen beiden Verträgen ist ein klarer Auftrag für eine ehrgeizige und gemeinschaftliche Umsetzung für die Zukunft unseres Planeten verbunden".
Schulze Föcking erhofft sich vom Bonner Weltklimagipfel ein klares Signal zur Erfordernis der Klimaanpassung: "Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Klimawandel nicht mehr zu verhindern, nur noch abzumildern ist.
Durch geeignete Klima-Anpassungsmaßnahmen muss es gelingen, die Folgen des Klimawandels auf ein beherrschbares Maß zu begrenzen.

Die Landesregierung, die kommunalen Spitzenverbände und die NRW-Wirtschaftsverbände haben am Mittwoch, 24. Oktober 2012, eine neue Vereinbarung unterzeichnet, damit die erfolgreiche Arbeit des AAV auch in den nächsten Jahren gewährleistet ist.
"Mit dem neuen Kooperationsvertrag schreiben wir die Erfolgsgeschichte des AAV als Partnerschaftsmodell zwischen Land, Kommunen und Wirtschaft fort", erklärte Umweltminister Johannes Remmel im Anschluss an die Unterzeichnung.
"Der Vertrag ist auch ein Appell an die Wirtschaft und die Industrie ihren Beitrag zu leisten, daran bemessen sich in Zukunft auch die Mitwirkungsrechte.
Durch die Beiträge der Wirtschaft verbreitert sich das Fundament des AAV finanziell und technologisch.
NRW ist nicht umsonst Standort Nummer eins für Umwelttechnologien", so Remmel.

Als "Weltzukunftsvertrag" ruft sie dazu auf, die Grundlage für weltweiten Fortschritt im Einklang mit wirtschaftlicher Entwicklung, sozialer Gerechtigkeit und im Rahmen der ökologischen Grenzen der Erde zu gestalten.

Mithilfe des vom Bund und den Ländern gemeinsam finanzierten "Zukunftsvertrags Studium und Lehre stärken" (ZSL), der 2021 in Kraft getreten ist, stellt das Land den Hochschulen zu diesem Zweck neben der Grundfinanzierung auch Mittel zur Verbesserung der Lehre zur Verfügung.

Dieser Jahrestag fällt in eine Zeit, in der die Solidarität und Zusammenarbeit aller Länder im Kampf gegen die Corona-Pandemie große Bedeutung haben.
Auch bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie stehen wir mit Brandenburg in stetigem Austausch.
Wir wollen den Dialog unserer Länder in Zukunft intensivieren und die Zusammenarbeit weiter ausbauen.
Dazu gehört neben der gemeinsamen Gestaltung des Kohleausstiegs auch, etwa im Bereich Innovationen noch stärker voneinander zu lernen und zu profitieren und die vielen Städtepartnerschaften neu zu beleben.
Denn was unsere Verbindung besonders stark macht, sind die persönlichen Kontakte und Freundschaften, die viele Menschen aus beiden Ländern in den vergangenen drei Jahrzehnten geknüpft haben.
Denn was unsere Verbindung besonders stark macht, sind die persönlichen Kontakte und Freundschaften, die viele Menschen aus beiden Ländern in den vergangenen drei Jahrzehnten geknüpft haben.
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Dietmar Woidke, Ministerpräsident des Landes Brandenburg, unterstreicht: "Der Staatsvertrag zwischen Brandenburg und Nordrhein-Westfalen wurde nur wenige Tage nach dem Start der gerade ins Amt gewählten Potsdamer Landesregierung unterzeichnet.
Die damaligen Regierungschefs Manfred Stolpe und Johannes Rau wollten keinen Tag verlieren, um den Aufbau Brandenburgs voranzubringen.
Viele engagierte Frauen und Männer aus Nordrhein-Westfalen haben sich beim Aufbau der Verwaltungsstrukturen und einer unabhängigen Justiz große Verdienste erworben.

Deshalb haben wir gemeinsam mit unseren Partnern in NRW gute Angebote zur beruflichen Orientierung verabredet und umgesetzt, damit junge Menschen erfolgreich ihren Weg ins Berufsleben finden.
Wir haben die Videokommunikation in der Berufsberatung weiter ausgebaut, nutzen virtuelle Messen als Begegnungsort und mit dem Online-Selbsterkundungstool 'Check U' für Jugendliche und 'New Plan' für Erwachsene machen wir ein fachlich fundiertes und zugleich sehr individuelles Informationsangebot, das die Veränderungen der Arbeitswelt sichtbar macht.
Auch in Zukunft werden wir unsere Beratungs- und Unterstützungsmöglichkeiten weiter ausbauen, um Jugendliche sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber kompetent zu beraten, in die passende Ausbildung zu vermitteln beziehungsweise bei der Suche passender Azubis erfolgreich unterstützen zu können.
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Anja Weber, Vorsitzende DGB NRW "Der DGB sieht mit Sorge auf die aktuelle Entwicklung am Ausbildungsmarkt.
Anja Weber, Vorsitzende DGB NRW "Der DGB sieht mit Sorge auf die aktuelle Entwicklung am Ausbildungsmarkt.
In 2021 droht ein neuer Negativrekord bei den abgeschlossenen Ausbildungsverträgen.
Wir befürchten, dass wir die Marke von 100.000 Ausbildungsverträgen das erste Mal unterschreiten werden.
Unsere Beschlüsse von heute sind ein erster Schritt in die richtige Richtung, weitere müssen folgen.

Mit dem Änderungsvertrag reagieren die Vertragspartner auf verschiedene Entwicklungen in den vergangenen Jahren, die eine Anpassung des Staatsvertrags erforderlich machen.
So beinhaltet der Sechste Änderungsvertrag unter anderem eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung für die Sicherheit jüdischer Einrichtungen wie auch für Angebote der kulturellen und religiösen Gemeindearbeit.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Mit diesem Staatsvertrag machen wir klar, dass jüdisches Leben in Deutschland nicht nur eine lange und bedeutende Geschichte hat, sondern auch eine gute Zukunft haben wird.
Wir sind dankbar für das vertrauensvolle Verhältnis zwischen den jüdischen Landesverbänden und der Landesregierung.
Die guten und zügigen Verhandlungen und das große Einvernehmen sind Ausdruck der guten Beziehungen, die das Land zur jüdischen Gemeinschaft in Nordrhein-Westfalen pflegt.

Hierzu gehören zum Beispiel Ausbildungs- oder Berufsbegleitende Qualifizierung oder Sprachförderung, ein intensives Coaching oder der nachträgliche Erwerb eines Schulabschlusses.
"Es ist doch klar, dass die jungen Menschen, die aus anderen Ländern zu uns gekommen sind, eine Perspektive brauchen", unterstrich Landesarbeitsminister Karl-Josef Laumann beim Besuch vor Ort.
"Die jungen Leute wollen sich eine Zukunft aufbauen.
Unsere Aufgabe ist es, die notwendigen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen.
Unsere Aufgabe ist es, die notwendigen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen.
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Im besten Falle münden diese Bemühungen in einen Ausbildungs- oder Arbeitsvertrag - wie bei Tamas Khan Shahid, der seit einem knappen Jahr bei der ODAS GmbH lernt.
"Eine Ausbildung ist und bleibt aus meiner Sicht die beste Versicherung gegen Arbeitslosigkeit", unterstrich der Arbeitsminister.
Die jungen Geflüchteten seien motiviert, aber zum Teil aufgrund fehlender Qualifikationen noch nicht in der Lage, unmittelbar eine Ausbildung zu beginnen.

Das Programm mit Mitteln des Bund-Länder Zukunftsvertrags "Studium und Lehre stärken" (ZSL) fördert zum Beispiel Maßnahmen zur Modernisierung von Lehr-Gebäuden und zur Verbesserung der Geräte- und Technikausstattung für die Lehrpraxis und für studentisches Arbeiten.

Über die Regelungen der Hochschulvereinbarung hinaus, verdoppelt die Landesregierung die Absolventenprämie aus dem Bund-Länder-Programm "Zukunftsvertrag Studium und Lehre" (ZSL) und zahlt zusätzlich 55 Millionen Euro an die Hochschulen.

Arbeitsminister Guntram Schneider hat gemäß dem Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes die repräsentativen Tarifverträge für den Öffentlichen Personennahverkehr festgelegt.
"Das bedeutet, dass sich Verkehrsunternehmen zukünftig verpflichten müssen, mindestens die Entgelte eines der als repräsentativ erklärten Tarifwerke zu bezahlen, wenn sie sich um die Vergabe von Verkehrsdienstleistungen bewerben", sagte Schneider in Düsseldorf.
Für den Bereich Schiene ist dies das Tarifvertragswerk aus Branchentarifvertrag für den Schienenpersonennahverkehr in Deutschland und anderen.
Für den Bereich Straße ist es der Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe (TV-N NW).
Anders als im Schienenverkehr hatte der Minister für den Bereich Straße bei zwei konkurrierenden Tarifverträgen zu prüfen, ob sie die Kriterien eines repräsentativen Tarifvertrages erfüllen.
Neben dem Spartentarifvertrag Nahverkehr gibt es noch den Tarifvertrag für das private Omnibusgewerbe.
Der Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe ist vom Kommunalen Arbeitgeberverband NRW mit den Gewerkschaften ver.di und DBB-Tarifunion abgeschlossen worden.
Der Tarifvertrag für das private Omnibusgewerbe wurde zwischen dem Verband Nordrhein-Westfälischer Omnibusunternehmen e.V. und der christlichen Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen abgeschlossen.

Denn der Profit der Telefonwerber, die auf wirksame Verträge über Handys, Zeitungsabonnements, Versicherungen oder Urlaubsreisen pochen können, ist schlicht zu hoch.
Ein Vertrag, der am Telefon geschlossen wird, darf deshalb zukünftig nur noch mit einer schriftlichen Bestätigung des Verbrauchers wirksam sein.
Der am Telefon geschlossene Vertrag bleibt dennoch wirksam.

* Wegfall der Tarifsperre, so dass zukünftig die Tarifvertragsparteien von den Regelungen des WissZeitVG abweichende Regelungen treffen können, um etwa eine einheitliche Handhabung an allen Dienststellen zu gewährleisten oder auch missbräuchliche Befristungen weitgehend auszuschließen.
Die von der Hochschul-Informations-System GmbH im Auftrag der Bundesregierung vorgelegte Auswertung zum bestehenden Wissenschaftszeitvertragsgesetz des Bundes http://www.dzhw.eu/pdf/pub_fh/fh-201104.pdfhat vor allem Mängel der Befristungspraxis im geltenden Recht offen gelegt.
Diese betreffen insbesondere die Laufzeiten der Arbeitsverträge.
Rund die Hälfte der befristeten Arbeitsverträge mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern hat eine Laufzeit von weniger als einem Jahr.

Zukünftig gelten im straßengebundenen ÖPNV sowohl die Tarifverträge der kommunalen Verkehrsunternehmen als auch des privaten Omnibusgewerbes als repräsentativ.
Konkret handelt es sich um die aktuellen Spartentarifverträge zwischen den kommunalen Arbeitgeberverbänden und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sowie der DBB-Tarifunion.
Erstmalig erfüllen zudem auch die Tarifverträge für das private Omnibusgewerbe, abgeschlossen zwischen dem Verband Nordrhein-Westfälischer Omnibusunternehmen e.V. (NWO) und ver.di, die Kriterien für die Repräsentativität im TVgG-NRW.
Für die Vergaben im schienengebundenen ÖPNV kommt das Tarifvertragspaket für den Schienenpersonennahverkehr des Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbandes der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e.V. (Agv MoVe) und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) bzw. der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) zum Tragen.

Vertragsnaturschutz Landwirtinnen und Landwirte zeigen ein gesteigertes Interesse an zukünftigen Vertragsflächen.
Die Angebote des Vertragsnaturschutzes sind durch sehr spezifische Bewirtschaftungsauflagen gekennzeichnet, mit denen die Lebensbedingungen wichtiger Zielarten wie zum Beispiel Feldlerche, Kiebitz, Uferschnepfe oder Feldhamster verbessert und der Erhalt und Entwicklung wertvoller Biotoptypen wie zum Beispiel Feuchtwiesen, artenreiche Mähweiden und Hecken gezielt unterstützt werden.
Extensive Grünlandnutzung 1.100 landwirtschaftliche Betriebe wollen zukünftig ihr gesamtes betriebliches Grünland extensiv, das bedeutet mit begrenztem Viehbesatz und ohne mineralische Stickstoffdünger und Pflanzenschutzmittel, nutzen.

Eine stärkere Koordination der verschiedenen Programme wird durch den Koalitionsvertrag explizit gestärkt
Die zukünftigen Förderprioritäten müssen sich an den zentralen gesellschaftlichen Herausforderungen orientieren.

* Wegfall der Tarifsperre, so dass die Tarifvertragsparteien zukünftig die Regelungen leichter an aktuelle Entwicklungen anpassen können.

Ziel des Vertrages ist es, für weitere 31 Bahnhöfe einen neuen Eigentümer und eine nachhaltige Nutzung zu finden.
Ziel des Vertrages ist es, für weitere 31 Bahnhöfe einen neuen Eigentümer und eine nachhaltige Nutzung zu finden.
In dem Paket geht es um die zukünftige Nutzung dieser 31 Bahnhöfe:

" Bis heute haben 50 von 53 Kreisen bzw. kreisfreien Städten den Kooperationsvertrag mit dem Schulministerium abgeschlossen.
Zukünftig sollen bereits vorhandene Kooperations- und Vernetzungsstrukturen auf kommunaler Ebene systematisch ausgebaut werden.
Ministerin Gebauer lobte die bisherige Zusammenarbeit und betonte: "Vor zehn Jahren haben das Schulministerium und die Kommunalen Spitzenverbände einen Kooperationsvertrag zur Schaffung der Regionalen Bildungsnetzwerke entwickelt.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat dazu einen eigenen Vertrag mit der Firma Ströer abgeschlossen, zukünftig alle Warnungen des Landes auch auf den Informationstafeln anzeigen zu lassen.
Ziel ist, die Warnmittel auch künftig durch weitere Vertragsabschlüsse und Vereinbarungen auszubauen.

Es ist in unser aller Interesse, dass die gedruckte Zeitung auch zukünftig in der Fläche gelesen werden kann.
Umso bedauerlicher ist es, dass die Bundesregierung den entsprechenden Auftrag im Koalitionsvertrag bislang nicht umgesetzt hat.

Außerdem konnte das Land einen Vertrag mit einem weiteren großen Anbieter digitaler Anzeigetafeln in Städten schließen, um zukünftig alle Warnungen des Landes auch auf weiteren Tafeln anzeigen zu lassen.

Sein Vertrag in Düsseldorf hat eine Laufzeit von fünf Jahren.
Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzender, Dr. Stephan Keller: "Mit Andreas Karlaganis konnten wir einen erfahrenen Dramaturgen für die zukünftige Generalintendanz gewinnen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Rundfunkrat in Fragen der Aufsicht über die Geschäftsführung des WDR zukünftig stärker durch den Verwaltungsrat entlastet wird, der Aufsichtsaufgaben in Rechts- und Finanzfragen übernehmen soll.
Ministerin Schwall-Düren: "Die fortschreitende Entwicklung von Technologien und die Veränderung von Prozessen sowie die angesichts der Konvergenz der Medien immer komplexeren Rechtsfragen und Vertragsgestaltungen erfordern Spezialwissen und Erfahrung gleichermaßen.
In seinem Urteil zum ZDF-Staatsvertrag hatte das Bundesverfassungsgericht im März 2014 festgestellt, dass bei der Zusammensetzung der Gremien den stetigen gesellschaftlichen Veränderungen stärker Rechnung zu tragen ist.

Die Pflegefachkräfte erhalten vor der Einreise von ihrem zukünftigen Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag und können mit der Einreise direkt als sogenannte Pflegehelferinnen und Pflegehelfer in Teilzeit tätig werden und ihren Lebensunterhalt sichern.

Walter-Borjans pocht auf eine Gleichbehandlung: "Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist festgelegt, dass Landesförderbanken nicht durch neue Aufsichtsregeln benachteiligt werden dürfen.
" Dort heißt es wörtlich: "Mit Blick auf einen in den nächsten Jahren möglichen Anpassungsbedarf der CRD-IV-Richtlinie wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Förderbanken des Bundes und der Länder im europäischen Kontext bankenaufsichtsrechtlich zukünftig inhaltlich so weit wie möglich gleich behandelt werden.

Zukünftig gelte es, die in der Bundesstadt Bonn vorhandenen Kompetenzen zu pflegen und weiter auszubauen.
In diesem völkerrechtlichen Vertrag sind die Rechte und Pflichten der souveränen Mitgliedsstaaten festgeschrieben.

An diesen Punkten setzt die Kooperation an, indem nunmehr vorgesehen ist, dass sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber bereits während der Inhaftierung kennenlernen, Arbeitnehmer bereits zukünftige Arbeitsstelle und Kollegen "beschnuppern" können, über Praktika in Handwerksbetrieben erste Erfahrungen gesammelt und auch begonnene Ausbildungen nahtlos in den beteiligten Handwerksbetrieben fortgesetzt werden können.
In dem Vertragswerk ist nunmehr beispielsweise festgehalten, dass Gefangene Praktika und kurze Ausbildungsabschnitte direkt in den Handwerksbetrieben absolvieren, im Gegenzug aber auch Vertreter von Ausbildungsbetrieben einzelne Ausbildungsabschnitte oder Fördermaßnahmen in der jeweiligen Justizvollzugsanstalt durchführen.
Um zu verhindern, dass aufgrund der kurzen Haftzeit einzelne Module außerhalb der Justizvollzugsanstalt nicht anerkannt werden, sollen zukünftig zwischen den jeweiligen Justizvollzugsanstalten und den zuständigen Handwerkskammern in einzelnen Berufen gemäß Handwerksordnung (etwa Tischler, Maurer, Straßenbauer, Fliesen-, Platten- und Mosaikleger, Gebäudereiniger, Maler und Lackierer) gemeinsam Ausbildungsbausteine erarbeitet werden.

Um zusätzliches Personal zu finanzieren, hält das Verbraucherschutzministerium weiterhin an der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Forderung fest, Gebühren für Plankontrollen zu erheben.
Die Landesregierung wird deshalb zukünftig alle zwei Jahre eine Erhebung zur amtlichen Lebensmittelüberwachung in den Kommunen durchführen und diese veröffentlichen.

Es ist davon auszugehen, dass die Klimakrise solche Ereignisse wie das Hochwasser 2021 zukünftig wahrscheinlicher macht.
Diese vorausschauende Politik haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben und werden sie nun verpflichtend umsetzen", sagte Minister Krischer.

Dieses haben Land und Studentenwerke jetzt in einem Vertrag mit einer dreijährigen Laufzeit festgeschrieben.
"Zukünftig steht mehr Geld für zusätzliches Personal für die Antragsbearbeitung und für die Beratung der Antragsstellerinnen und Antragssteller zur Verfügung.

Ehegatten sollen zukünftig über Heilbehandlungen, operative Eingriffe oder das Unterlassen von bestimmten Behandlungsmaßnahmen auch dann entscheiden können, wenn der Betroffene keine Vorsorgevollmacht abgeschlossen hat.
Außerdem können sie Krankenhausverträge abschließen oder die finanziellen Fragen mit Kranken- und Pflegekassen regeln.

G9 wird zukünftig mit 180 verbindlichen Stunden auch als Halbtagsangebot möglich sein - so wie es der Koalitionsvertrag vorsieht.

Im Fokus standen dabei die Fragen, ob beziehungsweise unter welchen Voraussetzungen LOGINEO NRW die heutigen und zukünftigen Ansprüche derjenigen erfüllt, die am Schulleben in einer digitalisierten Welt beteiligt sind.
Ministerin Feller: "Es ist sehr hilfreich, dass wir im Koalitionsvertrag einen unabhängigen Zukunfts-Check für LOGINEO NRW vereinbart haben.
Zugleich hat der Zukunfts-Check deutlich gemacht, dass es einiger wesentlicher Weiterentwicklungen bedarf, um LOGINEO NRW besser zu machen, damit es auch die zukünftigen Anforderungen seiner Nutzerinnen und Nutzer erfüllt.

Berthold Schröder, Präsident Westdeutscher Handwerkskammertag: "Das Handwerk ist mit einem aktuellen Zuwachs von 6 Prozent an neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen in 2021 unterm Strich zufrieden, gerade wenn man die Corona-Einschränkungen berücksichtigt.
Denn trotz aller Digitalisierung ist der sehr personalintensive Wirtschaftsbereich Handwerk zukünftig auf deutlich mehr Bewerberinnen und Bewerber angewiesen, um alle Aufgaben zur Bewältigung des Klimawandels und der Versorgung der Gesellschaft mit Dienstleistungen wahrnehmen zu können.

URBAN konnte jetzt die entsprechenden Verträge mit der Bielefelder Depenbrock Systembau GmbH & Co KG abschließen.
Grundlage hierfür ist die in enger Abstimmung mit der zukünftigen Nutzerin entwickelte Planung.

Die Europawahl 2014 ist die erste Wahl nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon, der dem Europäischen Parlament deutlich mehr Einfluss zuschreibt.
NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat die Wahlberechtigten in NRW aufgefordert, ihr Wahlrecht zu nutzen: "Die Europawahlen bestimmen über den zukünftigen Kurs in Europa.