Als Beamtin des Landes Nordrhein-Westfalen absolvierte die studierte Juristin zunächst Stationen bei der Bezirksregierung Düsseldorf, der Stadt Velbert und in Hilden.
Mehr als zehn Jahren lang (von 2001 bis 2012) arbeitete sie bereits in ihrem neuen Aufgabenbereich: Unter den Landesdatenschutzbeauftragten Bettina Sokol und Ulrich Lepper war sie Referatsleiterin und Pressesprecherin.
In dieser Zeit beschäftigte sie sich unter anderem mit neuen Sicherheitsmaßnahmen nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001; so etwa mit der Zulässigkeit von Videoüberwachung.
Außerdem beriet die gebürtige Wuppertalerin Konzerne zur Zulässigkeit des Datenaustauschs mit Stellen außerhalb der Europäischen Union und besonders mit den USA.
Damals wirkte Gayk an der noch heute verwendeten Homepage des LDI mit, "der ein Update nicht schaden würde", so Gayk und benennt damit ein erstes Ziel:

Wir brauchen passgenauere Regelungen mit mehr Durchsetzungskraft", unterstrich Ministerin Steffens.
Im nächsten Schritt soll mit Hilfe eines Rechtsgutachtens geprüft werden, welche Handlungsoptionen für verbindlichere Regelungen es gibt.
Im Mittelpunkt der Prüfung stehen die Zulässigkeit von Quoten und die Verankerung von Rechtsfolgen bei Verstößen.
"Eine Unterrepräsentanz von Frauen in Gremien bedeutet nicht nur ein Fortbestehen fehlender Chancengleichheit.
Wir verschenken damit auch wertvolles Potenzial an Innovations- und Leistungskraft, wenn so vielen hervorragend ausgebildeten Frauen ein Mitwirken an entscheidenden Stellen verwehrt bleibt.

Nach aktueller Lage gilt dies auch für die Ausrichtung traditioneller Osterfeuer.
Aufgrund der aktuellen Infektionslage ist auch bei einer Fortschreibung der zunächst bis 28. März 2021 geltenden Coronaschutzverordnung nicht mit einer Zulassung von Veranstaltungen wie den traditionellen Osterfeuern zu rechnen.
In Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium hat das Umweltministerium hierüber heute die nordrhein-westfälischen Kommunen informiert, die für die Prüfung der Zulässigkeit von traditionellen Osterfeuer-Veranstaltungen zuständig sind.
"Nach aktuellem Stand ist leider nicht davon auszugehen, dass die Pandemie-Lage die Ausrichtung von Osterfeuern zulässt.
Das ist gerade jetzt bedauerlich, denn Brauchtum und Rituale können in schwierigen Zeiten Kraft und Zusammenhalt geben", so Dr. Heinrich Bottermann, Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz.

Die Bezirksregierung Arnsberg hat einen positiven Bauvorbescheid zur Errichtung einer Maßregelvollzugsklinik für den Landgerichtsbezirk Dortmund auf der Brachfläche "Victoria I/II" an der Zwolle-Allee in Lünen erteilt.
Damit bestätigt die Bezirksregierung die Entscheidung des Landes, dass dieser Standort in Lünen zum Bau der Klinik besser geeignet ist als alle Alternativstandorte innerhalb dieses Landgerichtsbezirks, die vom Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug geprüft wurden.
Beauftragt durch den Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug hatte der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes (BLB) im November 2013 für die Victoriabrache in Lünen einen Antrag auf Bauvorbescheid gestellt, um die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens abzusichern.
Der Bescheid wird auch der Stadt Lünen zugestellt, die nun innerhalb eines Monats gegen den Bescheid klagen könnte.
Legt die Stadt keine Rechtsmittel ein, werden die Vorbereitungen des Grundstückskaufs und - in Abstimmung mit der Stadt Lünen - der Einstieg in die konkrete Planungsphase erfolgen.

Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen dürfen zur Fußballweltmeisterschaft vom 14. Juni bis 15. Juli 2018 in Russland Public Viewing an öffentlichen Plätzen auch nach 22.00 Uhr ermöglichen.
Das Umweltministerium hat dies in einem entsprechenden Erlass klargestellt.
Die konkreten Entscheidungen über die Zulässigkeit einzelner Veranstaltungen treffen die Behörden vor Ort.
Das Umweltministerium bittet die Kommunen darum, einen fairen Ausgleich zwischen den Belangen der ruhebedürftigen Anwohner und denen der Fußballanhänger zu schaffen.
"Das gemeinsame Erleben der Fußballspiele auf den Public-Viewing-Veranstaltungen war während der vergangenen Fußball-Welt- und Europameisterschaften ein großer Erfolg.

Die Quotierungsregelungen für Frauen bei der Besetzung von Stellen im öffentlichen Dienst sollen weiterentwickelt und effektiver ausgestaltet werden.
Hierbei betritt die Landesregierung auch rechtliches Neuland.
Auf der Basis eines Rechtsgutachtens des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier zur Zulässigkeit von Zielquoten für Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst hatte die Landesregierung bereits im Entwurf des Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes eine Neufassung der Quotierungsregelung für Beförderungen und für die Besetzung von Führungsfunktionen für das Landesbeamtengesetz (LBG) eingefügt.
Der jetzt vorliegende Entwurf sieht im Gleichstellungsrecht entsprechende Regelungen auch für den Bereich der nicht in einem Beamtenverhältnis stehenden Beschäftigten vor.
Bei der Besetzung von wesentlichen Gremien im Geltungsbereich des Gesetzes, einschließlich der Aufsichts- und Verwaltungsräte soll künftig die Vorgabe eines Mindestanteils von 40 Prozent Frauen gelten.

Soziales, Obdachlosenhilfe
* Es ist nun klargestellt, dass die gerade in den Wintermonaten wichtigen Angebote der Wohnungslosenhilfe unter Beachtung der Infektionsschutzregelungen zulässig bleiben.
* Es gibt eine Klärung der Zulässigkeit von Zweierbetreuungen in der sozialen Frühförderung für Kinder mit Förderbedarf gerade im sozialen Zusammenleben.
Dienstleistungen
* Es ist nun klargestellt, dass im Rahmen des strikten Lockdowns wie im Frühjahr Sonnenstudios als mit Schwimmbädern, Saunen etc. vergleichbare Einrichtungen ebenfalls nicht betrieben werden dürfen.

"Durch die Präimplantationsdiagnostik darf kein von wirtschaftlichen Interessen bestimmter neuer Markt entstehen.
Nur unter sehr eng definierten Voraussetzungen darf eine genetische Untersuchung künstlich befruchteter Embryonen vor der Einpflanzung in den Mutterleib durchgeführt werden.
Über die Zulässigkeit im Einzelfall soll in Nordrhein-Westfalen eine Ethikkommission entscheiden", erklärte Ministerin Steffens nach dem Kabinettbeschluss. "
Die Anzahl der möglichen PID-Zentren in Nordrhein-Westfalen soll auf maximal zwei Einrichtungen beschränkt werden - eine in Nordrhein, eine in Westfalen.
Damit setzt die Landesregierung eine Anregung aus der Verbändeanhörung um", so Steffens weiter.

"Damit setzt Nordrhein-Westfalen die nach der PID-Verordnung des Bundes erforderlichen Regelungen um", erklärte Ministerin Steffens nach dem Kabinettsbeschluss.
"Nur unter sehr eng definierten Voraussetzungen darf eine genetische Untersuchung künstlich befruchteter Embryonen vor der Einpflanzung in den Mutterleib durchgeführt werden.
Über die Zulässigkeit im Einzelfall soll in Nordrhein-Westfalen eine Ethikkommission entscheiden.
Klar muss sein: Durch die Präimplantationsdiagnostik darf kein von wirtschaftlichen Interessen bestimmter neuer Markt entstehen", so Ministerin Steffens weiter.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Hierbei handelt es sich vorwiegend um die Umsetzung einzelner Aspekte der Datenschutz-Grundverordnung.
Daneben wurde eine Anregung der Landesdatenschutzbeauftragten zur Regelung des Datenschutzes bei der Einführung und Nutzung von LOGINEO NRW aufgenommen.
Damit wird die rechtliche Zulässigkeit des Einsatzes digitaler Lehr- und Lernmittel, beispielweise unter Nutzung von LOGINEO NRW, klargestellt.

Deshalb hat NRW nach der Atomkatastrophe in Fukushima Anträge in den Bundesrat eingebracht mit dem Ziel, die Urananreicherungsanlage Gronau in den Atomausstieg einzubeziehen.
Gleichzeitig hatte die Landesregierung die Sicherheitsüberprüfung der Anlage um zwei Jahre vorgezogen und dafür gesorgt, dass Gronau in den Stresstest des Bundes einbezogen wird.
Zusätzlich hat sie ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um die Frage der atomrechtlichen Zulässigkeit der Urananreicherung in Gronau prüfen zu lassen.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk teilt mit:

Kleinst- oder Micro-Windenergieanlagen:
Der Erlass stellt klar, dass als verfahrensfreie Bauvorhaben nach § 62 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe c) BauO NRW 2018 Kleinwindanlagen bis 10 Metern Anlagengesamthöhe gelten, das heißt, es sind auch sogenannte Kleinst- oder Micro-Windenergieanlagen, deren Größe deutlich unter 10 Metern liegen, von der Verfahrensfreiheit in Nordrhein-Westfalen erfasst.
Dies gilt nicht in überwiegend zum Wohnen genutzten Gebieten, da insbesondere dort aufgrund des möglichen nachbarschaftlichen Konfliktpotentials die Zulässigkeit von Windenergieanlagen in einem Baugenehmigungsverfahren geprüft werden muss.
In diesen Baugebieten kann eine Baugenehmigung nach § 64 BauO NRW 2018 beantragt werden.
Anlage

Das ist nichts Neues und sollte für alle Verantwortlichen eine Selbstverständlichkeit sein.
Zahlreiche Kommunen handeln so - für sie sind die Inhalte des Antwortschreibens vertraut", so die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach.
Bereits zu den Weltjugendtagen im Jahr 2005 hatte das der damalige zuständige Staatssekretär, Manfred Morgenstern, den Bezirksregierungen Hinweise zur Zulässigkeit von Übernachtungen von Personen in Schulen und Sporthallen gegeben.
Im Rahmen einer Dienstbesprechung im Jahr 2009 wurde den Kommunen im Zusammenhang mit brandschutztechnischen Anforderungen bei Erweiterung oder Umbau von Kindertageseinrichtungen zur Aufnahme von U3-Kindern die Installation von Rauchwarnmeldern empfohlen, Brandmeldeanlagen sind bei Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Brandschutzbestimmungen nicht erforderlich.
"Das Anschreiben enthält das kleine Einmal-Eins des Brandschutzes und das ist wichtig für die Sicherheit der Kinder", so die Ministerin.

Das gilt auch für Rechtsauffassungen, die seit 2005 unter verschiedenen Landesregierungen vorgetragen wurden.
Zum Hintergrund
Bereits zu den Weltjugendtagen im Jahr 2005 hatte der damalige Staatssekretär, Manfred Morgenstern, den Bezirksregierungen Hinweise zur Zulässigkeit von Übernachtungen von Personen in Schulen und Sporthallen gegeben.
Im Rahmen einer Dienstbesprechung im Jahr 2009 wurde den Kommunen im Zusammenhang mit brandschutztechnischen Anforderungen bei Erweiterung oder Umbau von Kindertageseinrichtungen zur Aufnahme von U3-Kindern die Installation von Rauchwarnmeldern empfohlen, Brandmeldeanlagen sind bei Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Brandschutzbestimmungen nicht erforderlich.
Um die Übernachtungen in Kindergärten zu ermöglichen, sind einfache Regelungen erforderlich, die geübte Praxis sind: 1.

Ausnahmen sind nur in einigen konkreten Fällen erlaubt.
Wird die Quote unterschritten, sind Sanktionen vorgesehen, so dass die gesetzlichen Vorgaben mehr Durchsetzungskraft haben als bisher.
Das "Rechtsgutachten zur Frage der Zulässigkeit von Zielquoten für Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst sowie zur Verankerung von Sanktionen bei Nichteinhaltung" von Professor Hans-Jürgen Papier steht auf der Internetseite des Ministeriums zum Download bereit:
http://www.mgepa.nrw.de/mediapool/pdf/presse/pressemitteilungen/Gutachten_Zielquoten.
pdf

An Gesamtschulen und Gymnasien beginnt der Präsenzunterricht für die Jahrgänge 5 bis hin zu den Schülerinnen und Schülern der Einführungsphase nach dem Haupttermin der Abiturprüfungen ab dem 26. Mai ebenfalls in einem tageweise rollierenden System.
Hochschulen
Für den Lehr- und Prüfungsbetrieb wird ab dem 11. Mai die Einschränkung der Zulässigkeit von Präsenzveranstaltungen "auf besondere Räumlichkeiten, Ausstattungen oder sonstige besondere Rahmenbedingungen" aufgehoben.
Der Lehr- und Prüfungsbetrieb an den Schulen des Gesundheitswesens und an den der Berufsausbildung im Öffentlichen Dienst dienenden Schulen, Instituten und ähnlichen Einrichtungen ist weiter unter Auflagen zulässig.
Die Hochschulen führen den Vorlesungsbetrieb im Sommersemester prinizipiell digital durch.

Bei den großen Theatern, Opern und Konzerthäusern, bei denen die Anpassung an die Bedingungen der Pandemie eine etwas längere Vorbereitungszeit erfordert, ist wie bei Großveranstaltungen eine Wiederaufnahme des regulären Aufführungsbetriebs zum Start der nächsten Spielzeit ab dem 1. September realistisch.
10. Hochschulen
Für den Lehr- und Prüfungsbetrieb wird ab dem 11. Mai die Einschränkung der Zulässigkeit von Präsenzveranstaltungen "auf besondere Räumlichkeiten, Ausstattungen oder sonstige besondere Rahmenbedingungen" aufgehoben.
Der Lehr- und Prüfungsbetrieb an den Schulen des Gesundheitswesens und an den der Berufsausbildung im Öffentlichen Dienst dienenden Schulen, Instituten und ähnlichen Einrichtungen ist weiter unter Auflagen zulässig.
Die Hochschulen führen den Vorlesungsbetrieb im Sommersemester prinizipiell digital durch.

Das System staatlicher Nothilfen wirft jedoch zunehmend Fragen auf, weil sich Extremwetterereignisse häufen.
Zudem kann auch hinterfragt werden, warum - wie im Fall gewährter Nothilfen - die Allgemeinheit für die Schäden der Wohngebäude einstehen muss, wenn in den allermeisten Fällen private Versicherungen zu zumutbaren Prämien abgeschlossen werden können.
In der Vergangenheit hatten Arbeitsgruppen der Länder und des Bundes die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Pflichtversicherung von Elementarschäden für Wohngebäudeeigentümer eher zurückhaltend bewertet.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse haben die Justizministerinnen und Justizminister im Herbst 2021 auf Initiative Nordrhein-Westfalens um eine erneute, ergebnisoffene Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit unter der Federführung der Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gebeten.
Der aktuelle Bericht der Länderarbeitsgruppe liegt den Justizministerinnen und Justizministern nun vor und wird auf der anstehenden Frühjahrskonferenz von diesen beraten.

Barbara Havliza ergänzte: "Ich halte es für einen untragbaren Zustand, dass wir in Deutschland immer wieder auf Hinweise von unseren Partnern aus dem Ausland angewiesen sind, um insbesondere Täter von Kindesmissbrauch verfolgen und Opfer schützen zu können.
Dass wir es in Europa in den vergangenen zehn Jahren nicht geschafft haben, uns rechtlich so aufzustellen, dass Produzenten und Konsumenten von Kinderpornographie jederzeit mit einer Entdeckung rechnen müssen, stellt unsere Strafverfolger vor große Probleme.
Die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs von Anfang Oktober dürfen wir als kleine Kehrtwende des Gerichts zugunsten einer erweiterten Zulässigkeit der Verkehrsdatenspeicherung verstehen.
Immerhin und endlich, muss man sagen.
"

Eine abschließende Entscheidung der EU-Kommission ist jedoch noch ausstehend.
Auf der Grundlage des EuGH-Urteils (C-663/18) zu CBD-haltigen eZigaretten-Liquids teilte die Europäische Kommission mit, dass sie CBD, das aus beliebigen Teilen der Hanfpflanze extrahiert wurde, nicht länger als Suchtstoff ansehe und dass es sich folglich um ein Lebensmittel handeln kann.
Die Europäische Kommission wird daher die Prüfung auf Zulässigkeit von bereits vorliegenden Novel-Food-Anträgen wieder aufnehmen und die Antragstellenden um weitere Informationen bitten.
Etliche Unternehmerinnen und Unternehmer entwickelten gezielt Produkte im rechtlichen Graubereich zwischen Arzneimittel- und Lebensmittelrecht.
So finden Lebensmittelkontrolleurinnen und Lebensmittelkontrolleure immer häufiger etwa CBD-Produkte in verschiedenen Angebotsformen im Markt.

Arbeit, Gesundheit und Soziales
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann begrüßt die Entschließung des Bundesrats zur Einführung der Widerspruchslösung im Transplantationsrecht.
Damit fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, dem Bundestag einen Gesetzentwurf zuzuleiten, der vorsieht, die Widerspruchslösung in das Transplantationsgesetz als Grundlage für die Zulässigkeit der Organentnahme aufzunehmen.
Nordrhein-Westfalen hatte gemeinsam mit Baden-Württemberg und Hessen die Entschließung in den Bundesrat eingebracht mit dem Ziel, dass sich der Bundestag erneut mit der Widerspruchslösung befasst.
Ein erster Vorstoß scheiterte 2020 im Parlament.

So lassen sich persönliche Bewerbungsunterlagen wie Zeugnisse oder Lebensläufe per Internet zusammen mit dem Antrag an die einstellende Bezirksregierung übermitteln.
Während der gesamten Bewerbungsphase, die am 23. Mai 2024 endet, können einzelne Bewerbungsunterlagen zudem zu jeder Zeit online nachgereicht werden, um die notwendigen persönlichen Nachweise für die Einstellung zu komplettieren.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirksregierungen können die Zulässigkeit der Bewerbungen unmittelbar an ihren Bildschirmen prüfen.
"Das Verfahren wird für alle Beteiligten deutlich erleichtert", betont Schulministerin Dorothee Feller, "das ist gut für die zukünftigen Lehrerinnen und Lehrer, und es ist gut für das Land, denn wir brauchen jede einzelne Bewerberin und jeden einzelnen Bewerber und müssen ihnen schon beim Berufseinstieg moderne Bedingungen aufzeigen."
Um die Bewerberinnen und Bewerber auf das Bewerbungsverfahren und den Vorbereitungsdienst vorzubereiten, bieten einige Universitäten, an denen Lehrkräfte ausgebildet werden, in den kommenden Wochen Informationsveranstaltungen an, die von den Zentren für Lehrerbildung (ZfL) gestaltet werden.

* Einreichen von Anregungen und Beschwerden an den Stadt- oder Gemeinderat
* Anmeldung eines Bürgerbegehrens
* Prüfung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens vor der Unterschriftensammlung
* Anliegen von Einwohnerinnen oder Einwohnern auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung setzen lassen
* Einreichen von Fragen an den Stadt- oder Gemeinderat

Der Vorschlag fand im Bundesrat eine Mehrheit.
Der Antrag von Nordrhein-Westfalen geht gezielt über die im Änderungsgesetz vorgesehenen Regelungen, wie die Öffnung für alle Nutztierarten und einen Tierartenwechsel, hinaus.
So bietet er auch Lösungen für den Umweltschutz und schafft die dringend benötigte baurechtliche Zulässigkeit für die Modernisierung von Altanlagen - etwa zur Minderung von Ammoniak- und Geruchsemissionen im Rahmen neuer immissionsschutzrechtlicher Vorgaben.
Insgesamt soll eine Transformation der Tierhaltung in der Fläche ermöglicht werden, während der administrative Aufwand für Betriebe und Behörden der Gemeinden gleichermaßen sinkt.
Die Bundesregierung ist nun aufgefordert, den nordrhein-westfälischen Vorschlag gesetzgeberisch umzusetzen.

Betrieb von Kantinen und Mensen zulässig
Beherbergung Private Übernachtungen nur in Härtefällen zulässig Übernachtungsangebote in Ferienwohnungen und auf Campingplätzen mit negativem Testergebnis zulässig
Einrichtungen mit bis zu 60 Prozent der Kapazität zulässig,Voraussetzung ist negatives Testergebnis Wegfall der Kapazitätsbegrenzung bei Hotels Messen/ Märkte Betrieb ist nicht zulässig Betrieb ist nicht zulässig Unter Hygieneauflagen zulässig, 1 Be-sucher pro 7qm der für Besucher zu-gänglichen Fläche Tagungen/ Kongresse Veranstaltung ist nicht zulässig Veranstaltung ist nicht zulässig Zulässig mit Personenbegrenzung und Test
Private Veranstaltungen Nicht zulässig Nicht zulässig Im Außenbereich mit max. 100 Personen zulässig, in Innenräumen mit max. 50 Personen - jeweils mit negativem Testergebnis

Im Außenbereich gibt es keine Vorgabe zu den zulässigen Personen je Quadratmeter.
Sport Auf Sportanlagen unter freiem Himmel ist Sport wie bisher alleine zu zweit oder innerhalb des eigenen Hausstandes zulässig und zusätzlich nun mit höchstens fünf Personen aus zwei verschiedenen Hausständen.
Dienstleistungen Alle körpernahen Dienstleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann, sind bei Einhaltung von Hygienevorgaben der Verordnung wieder zulässig.
Musik- und Kunstschulen Der Unterricht in Musik- und Kunstschulen in Präsenzform ist für Gruppen von höchstens fünf Schülerinnen und Schülern wieder zulässig.

Landschaftsparks mit Zutrittsregelung Der Betrieb von Zoos und Tierparks ist mit vorheriger Terminbuchung und bei sichergestellter Rückverfolgbarkeit zulässig.
Im Außenbereich gibt es keine Vorgabe zu den zulässigen Personen je Quadratmeter.
Der Betrieb von Zoos und Tierparks ist mit vorheriger Terminbuchung und bei sichergestellter Rückverfolgbarkeit zulässig.
Im Außenbereich gibt es keine Vorgabe zu den zulässigen Personen je Quadratmeter.

Praktische Ausbildungsabschnitte im Rahmen der beruflichen Ausbildung sind nur unter Berücksichtigung der Vorgaben für die jeweilige Branche oder den jeweiligen Beruf zulässig.
In Bibliotheken und Archiven ist künftig die Abholung und Auslieferung bestellter Medien sowie deren Rückgabe zulässig.
Fahrschulen Der Betrieb von Fahrschulen ist weiterhin nur für berufsbezogene Ausbildungen zulässig und ansonsten untersagt.

Zulässig bleiben nur medizinisch erforderliche Dienstleistungen, Friseurdienstleistungen, Fußpflege und Personenbeförderung.
Der Kreis kann aber noch entscheiden, dass die Nutzung dieser Angebote mit einem tagesaktuellen Negativtest zulässig bleibt (sog. Testoption).
Die Kommunen können demnach per Allgemeinverfügung im Einvernehmen mit dem nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium anordnen, dass die Nutzung der oben genannten Angebote mit einem tagesaktuellen bestätigten Schnelltest mit negativem Ergebnis zu den bisher geltenden Regelungen zulässig bleibt.

Bei Kindern unter 14 Jahren ist Sport in Gruppen von maximal 5 Personen zulässig.
Zulässig ist in geschlossenen Räumen max. 1 Besucherin/Besucher pro 20 Quadratmeter Ausstellungsfläche.
Zulässig ist in geschlossenen Räumen max. 1 Besucherin/Besucher pro 20 Quadratmeter.

In Dortmund hat die Polizei festgestellt, dass sich die durchschnittliche Überschreitung der erlaubten Geschwindigkeit von 14,6 km/h auf rund 10 km/h verringert hat.

Die meisten Autofahrer halten sich an die zulässige Geschwindigkeit
Die meisten Autofahrer halten sich an die zulässige Geschwindigkeit

Die Belieferung mit Speisen und Getränken sowie der Außer-Haus-Verkauf ist zulässig, wenn die zum Schutz vor Infektionen erforderlichen Abstände eingehalten werden.
Zulässig sind Erd- und Urnenbestattungen sowie Totengebete im engsten Familien- und Freundeskreis.

In Lünen überschritt eine Autofahrerin die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 65 km/h. Statt der erlaubten 80 wurde sie mit 145 km/h gemessen.
Ein anderer fuhr, ebenfalls in Bonn, mit gemessenen 28 km/h durch eine Spielstraße, obwohl dort allerhöchstens Schrittgeschwindigkeit erlaubt ist.
Erlaubt sind dort 60 km/h.

Neben der korrekten Kennzeichnung des Feuerwerks wird zum Beispiel kontrolliert, ob die Händler die Feuerwerkskörper richtig lagern, ob sie die zulässigen Höchstlagermengen einhalten und auch, ob die Notausgänge nicht zugestellt sind, damit das Gebäude bei Gefahr schnell verlassen werden kann.
Als Folge der Silvesterkontrollen wurden 60 Bußgeldverfahren sowie 16 Strafverfahren wegen Überschreitung der zulässigen Höchstlagermengen eingeleitet.

Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Tötung männlicher Eintagsküken ist nur übergangsweise zulässig
Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Tötung männlicher Eintagsküken ist nur übergangsweise zulässig

Die bislang als "Handyverbot" bekannte Regel besagte, dass die Nutzung eines Mobil- oder Autotelefons grundsätzlich nur mit einer Freisprechanlage zulässig war.
Die jetzige Änderung der Straßenverkehrsordnung legt gleichzeitig fest, unter welchen Voraussetzungen die Nutzung der Geräte zulässig ist: Das Gerät darf wie bisher weder in die Hand genommen noch gehalten werden.
Die Nutzung der Geräte ist nur dann erlaubt, wenn entweder eine Sprachsteuerung oder Vorlesefunktion eingesetzt wird.

Im Zusammenhang mit den Öffnungen in den Pflegeheimen stellt das Gesundheitsministerium darüber hinaus ausdrücklich klar, dass Sommerfeste und gemeinschaftliche Veranstaltungen in den Pflegeeinrichtungen zulässig sind.
Diese Veranstaltungen sind nicht nur zulässig, sondern von mir für die Bewohnerinnen und Bewohner gewünscht.

* Der Betrieb von Fahrschulen ist nur für berufsbezogene Ausbildungen zulässig und ansonsten untersagt.
Zulässig bleibt damit nur noch die sportliche Bewegung alleine oder zu zweit in der "freien Natur".

Erlaubt waren auf diesem Straßenabschnitt 70 km/h.
In einem weiteren Beispiel wurde im Raum Wuppertal ein Motorradraser mit Sozia mit 210 km/h bei erlaubten 100 km/h geblitzt.

* Die zulässige Zuschauerzahl wird für jeden Austragungsort individuell bestimmt.
Zulässige Höchstkapazität während des sechswöchigen Probebetriebs sind bei mehr als 1.000 Zuschauern 20 Prozent der jeweiligen Stadien- oder Hallenkapazität.

Futternutzung auf Brachen als ökologische Vorrangflächen in besonders betroffenen Gebieten erlaubt

Erlaubt sind dabei maximal zwei Stunden täglich.
Zwischen 15 und 18 Jahren ist Arbeiten an bis zu vier Wochen im Jahr erlaubt.

Zulässig bleiben nur medizinisch erforderliche Dienstleistungen, Friseurdienstleistungen, Fußpflege und Personenbeförderung.
Die Kommunen können demnach per Allgemeinverfügung im Einvernehmen mit dem nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium anordnen, dass die Nutzung der oben genannten Angebote mit einem tagesaktuellen bestätigten Schnelltest mit negativem Ergebnis zu den bisher geltenden Regelungen zulässig bleibt.

Das landeseigene 70-Millionen-Euro-Programm erlaubt es, neue Wege in der Unterstützung der Städte und Gemeinden zu gehen.

Die Dual-Fuel-Technologie fungiert als Brückentechnologie, die den Übergang zu einer dekarbonisierten Thermoprozessindustrie unterstützt und erlaubt sowohl den Betrieb mit Erdgas als auch mit Wasserstoff.

Zulässig sind alle Lkw, die der geltenden Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) entsprechen, die also nicht schwerer als 40 Tonnen sind bzw. nicht schwerer als 44 Tonnen im "Kombinierten Verkehr" (Container-Ladungen im Hafen-Hinterlandverkehr), und die die zulässige Achslast von 11,5 Tonnen nicht überschreiten.
In 1.822 Fällen konnten Überschreitungen der zulässigen Gewichte rechtssicher festgestellt werden.

Hier sind Ausleihe und Rückgabe nunmehr ohne Vorlage eines Immunisierungs- oder Testnachweises wieder zulässig.
Publikumsmessen sind dann wieder unter Beachtung der 2G-Regelung (Teilnahme nur für immunisierte Personen) zulässig.

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Schalldämpfer für Jagdgewehre ab sofort in Nordrhein-Westfalen erlaubt

Zulässig ist in geschlossenen Räumen max. 1 Besucherin/Besucher pro 20 Quadratmeter Ausstellungsfläche.
Zulässig ist in geschlossenen Räumen max. 1 Besucherin/Besucher pro 20 Quadratmeter.