Zwar kann bei beiden eine starke Kohlenmonoxidvergiftung ausgeschlossen werden, dennoch bleiben sie bis zum Mittag des nächsten Tages in stationärer Behandlung im Krankenhaus.
Der gerettete Bewohner, in dessen Wohnung der Brand durch eine brennende Zigarette auf dem Schlafsofa entstanden war, wird mit einer starken Rauchvergiftung intensivmedizinisch behandelt und wäre ohne rechtzeitige Hilfe vermutlich gestorben.
Die beiden Polizeibeamten haben sich durch ihr rasches Einschreiten, wohlwissend, dass die Feuerwehr mit Atemschutz noch einige Minuten bis zum Eintreffen benötigen würde, vorbildlich verhalten und unter Zurückstellung des Eigenschutzes zwei Menschen, die sich durch den giftigen Brandrauch in akuter Lebensgefahr befanden, das Leben gerettet.
Dabei haben sie die ihnen obliegenden Pflichten erheblich überschritten.
Rettungsmedaille für Polizeiobermeister Alexander Dingwerth aus Bonn

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Ministerpräsident Hendrik Wüst verleiht den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen an zehn Bürgerinnen und Bürger
Ministerpräsident Wüst: Die Trägerinnen und Träger des Landesverdienstordens unterstützen unter Zurückstellung eigener Interessen die Gesellschaft
22. August 2023 Ministerpräsident Hendrik Wüst verleiht den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen an zehn Bürgerinnen und Bürger Foto: land NRW / Mark Hermenau
Am Dienstag, 22. August 2023, dem Vortag des 77. Landesgeburtstags, hat Ministerpräsident Hendrik Wüst den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen an zehn engagierte Bürgerinnen und Bürger verliehen.

2. Februar 2024 Justizia, Gesetz, Justiz, Gerechtigkeit, Urteil
Der Bundesrat hat, auf Initiative Nordrhein-Westfalens beschlossen, einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Sozialgesetzbuchs II an den Deutschen Bundestag weitergeleitet.
Ziel der Gesetzesänderung ist die Sicherstellung eines Anspruchs auf Leistungen für verurteilte drogenabhängige Personen, die sich nach Zurückstellung der Strafvollstreckung freiwillig in eine stationäre Therapieeinrichtung begeben haben.
Justiz
Der Bundesrat hat am Freitag, 2. Februar 2024, auf Initiative Nordrhein-Westfalens beschlossen, einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Sozialgesetzbuchs II an den Deutschen Bundestag weiterzuleiten.

Wenn besondere Menschen sich den Einsatz und das Engagement für diese entscheidenden Werte zur Lebensaufgabe machen, verdienen sie unseren Dank und unsere Anerkennung", so Ministerpräsident Hendrik Wüst. "
Die Auszeichnung mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen ist daher ein bedeutendes Zeichen: Wir ehren damit Menschen, die sich jeden Tag auf vielfältige und lebendige Art und Weise um unser Land verdient machen - unter Einsatz von viel Zeit und Kraft, immer mit dem genauen Blick auf ihre Mitmenschen.
Alle Preisträgerinnen und Preisträger hier setzen sich zum Teil schon seit Jahrzehnten für unser Land ein, mit herausragendem Engagement und unter Zurückstellung eigener Interessen.
Sie alle stiften Zusammenhalt und Teilhabe über Generationen hinweg und sind Vorbilder und Hoffnungsträger für uns und unser Land.
"

Deshalb soll in Lünen eine neue forensische Klinik mit 150 Plätzen für psychisch kranke und suchtkranke Menschen, die infolge ihrer Krankheit straffällig geworden sind, gebaut werden.
Ziel ist eine Inbetriebnahme möglichst bis 2020.
Sollte die Stadt Lünen klagen, wird der Grunderwerb voraussichtlich bis zu einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung zurückgestellt.
Das kann bei einem Gang durch die Instanzen mehrere Jahre dauern.
Klagen gegen die im ersten Ausbauprogramm (2000 - 2011) für den Maßregelvollzug in Nordrhein-Westfalen errichteten Kliniken blieben allerdings durchweg erfolglos, so dass im zweiten Ausbauprogramm mit den Planungen voraussichtlich auch im Falle einer Klage begonnen wird, um den Zeitverlust durch das Klageverfahren so gering wie möglich zu halten.

Hochgerechnet auf alle Kommunen ergeben sich Ausgaben in Höhe von 8,6 Millionen Euro.
Dies sind 16,4 Millionen Euro weniger, als das Land jährlich zur Verfügung stellt.
Zu berücksichtigen ist allerdings, dass die Kommunen im Berichtszeitraum von Oktober 2013 bis Oktober 2014 Investitionen wegen der laufenden Verhandlungen mit dem Land noch zurückgestellt hatten.
Die Gutachter gehen daher für die nächsten Jahre von höheren Sachausgaben aus.
* Inklusionspauschale: Auf der Grundlage einer Rückmeldequote von rund 60 Prozent der betroffenen Kommunen kommen die Gutachter zu dem Ergebnis, dass die inklusionsbedingten Mehrkosten im Bereich der Integrationshilfen hochgerechnet bei etwa 10,8 Millionen Euro liegen.

Till Terstegge verständigt augenblicklich die Polizei, läuft auf die Straße und holt zuerst sein Auto vom nahen Parkplatz.
Vergeblich versucht er mit den Scheinwerfern seines Pkw den Unglücksort auszuleuchten.
Danach stellt er sein Auto zurück, um nicht die ankommenden Polizeifahrzeuge zu behindern.
Ehe ihn einer der Beamten davon abhalten kann, hangelt er sich die steile Böschung hinunter und watet durch den schlammigen Grund des Schlossgrabens bis zum Unfallauto, das langsam im Wasser versinkt.
Einer der Polizeibeamten folgt ihm bis zum Ufer und leuchtet mit seiner Taschenlampe in das Fahrzeug.

Das erste Halbjahr 2023 verlief noch schwach, der dringend benötigte Aufschwung ist noch nicht in Sicht.
Die Versorgung und die Preisentwicklung bei Energie, der Fach- und Arbeitskräftemangel und die anhaltend hohe Inflation bereiten den Unternehmen Sorge.
Die hohe Unsicherheit führt dazu, dass viele Unternehmen derzeit abwarten und Investitionen zurückstellen.
"
Prof. Dr. Torsten Schmidt, Konjunkturexperte des RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung: "Die konjunkturelle Erholung der nordrhein-westfälischen Wirtschaft dürfte in diesem Jahr schwach bleiben, da die Belastungen insbesondere durch die hohe Inflation nur langsam abklingen.

In Abstimmung mit dem Aufsichtsrat hatte der Vorstand in der Vergangenheit sowohl die Prüfungsgesellschaft Ernst & Young GmbH als auch Clifford Chance Deutschland mit einer Analyse der Transaktionen beauftragt.
Nachdem der Bank vor kurzem die Einsichtnahme in die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft gewährt wurde, arbeitet die Bank nunmehr die hierbei gefundenen Hinweise weiter auf.
Vor diesem Hintergrund haben sich Vorstand und Aufsichtsrat entschlossen, die Feststellung des Jahresabschlusses 2016 zunächst zurückzustellen.
Die Gremien werden sich voraussichtlich noch vor der Sommerpause erneut mit dem Jahresabschluss befassen.
"Ich unterstütze eine konsequente und schonungslose Aufklärung über alle Hinweise auf Cum-Ex-Geschäfte - ungeachtet dessen, ob es sich um eine private, eine öffentliche oder eine Bank im Landesbesitz handelt", sagte Finanzminister Walter-Borjans.

Mit Urteil vom 5. August 2021 (B 4 AS 58/20 R) hat das Bundessozialgericht entschieden, dass ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II für verurteilte Personen, die sich nach Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 BtMG in einer stationären Entwöhnungstherapie befinden, ausgeschlossen ist.
In der Praxis hat diese Rechtsprechung zur Folge, dass für Gefangene, gegen die eine nach § 35 BtMG zurückstellungsfähige Strafe vollstreckt wird, eine Vermittlung in eine notwendige Therapie nach § 35 BtMG erheblich erschwert wird.

"Zum einen können immer noch Kinder, die erst nach dem 30. September sechs Jahre alt werden, als sogenannte 'Kann-Kinder' vorzeitig eingeschult werden, darüber hinaus sind Zurückstellungen aus gesundheitlichen Gründen erlaubt."

Im Rahmen eines Erlasses wies Finanzminister Norbert Walter-Borjans die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NRW-Finanzverwaltung an, in der Zeit von Montag, 17. Dezember, bis Montag, 31. Dezember, Maßnahmen zurückzustellen, die für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eine Belastung darstellen können.
Im Rahmen eines Erlasses wies Finanzminister Norbert Walter-Borjans die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NRW-Finanzverwaltung an, in der Zeit von Montag, 17. Dezember, bis Montag, 31. Dezember, Maßnahmen zurückzustellen, die für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eine Belastung darstellen können.

Denn: Frauen sollen sich nicht zwischen ihrer Selbstständigkeit und ihrer Familienplanung entscheiden und eine davon zugunsten der anderen zurückstellen müssen.

Außerdem soll durch Neufassung des § 15 Absatz 3 BauGB die planerische Steuerung der Kommunen gestärkt werden, indem Kommunen die Möglichkeit erhalten, Genehmigungsanträge von einem auf zwei Jahre zurückzustellen.

Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Wir haben die Aussetzung des Verfahrens genutzt und diejenigen Anträge abgearbeitet, die die Bezirksregierungen bisher zurückstellen mussten.

"Nicht selten werden im Einsatzfall wirtschaftliche Firmeninteressen zurückgestellt.

Jetzt müssen im Grunde alle einfach nur ihre Arbeit machen und dürfen dabei nicht vergessen, dass Solidarität gerade jetzt von allen verlangt, Einzelinteressen im Sinne der lokalen Vielfalt zurückzustellen.

Eine Veränderung der Fördersystematik wurde zurückgestellt, bis ein neues "Berichtswesen für Weiterbildung" entwickelt und eingerichtet worden ist.

Hinzu treten die Vorschläge, die 2013/2014 zur weiteren Erforschung zurückgestellt wurden.

Damit unterstützt die Landesregierung Nordrhein-Westfalen im Rahmen der öffentlichen Wohnraumförderung gezielt Bauwillige bei der Umsetzung ihrer Bauvorhaben, die sie aufgrund der gestiegenen Kosten in den letzten Monaten zurückgestellt haben.