Inneres
In der Polizei Nordrhein-Westfalen werden künftig weiterhin Funkstreifenwagen der Marken Mercedes-Benz und Ford eingesetzt.
Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste hat den Zuschlag für die Lieferung gegeben.
Die ersten Fahrzeuge sollen Ende 2025 geliefert werden und damit ausgediente Streifenwagen ersetzen.
Innenminister Herbert Reul: "Die Streifenwagen der Polizei Nordrhein-Westfalen bleiben hochmodern.

Die Bundesregierung will das Problem mit dem geplanten "Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln" (ALBVVG) lösen.
"Die darin enthaltenen Regelungen sind aber nicht weitreichend genug, um Lieferengpässen an der Ursache entgegenzuwirken und langfristig die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung zu sichern", sagt Laumann.
Zudem muss eine ausreichende Lagerhaltung versorgungsrelevanter Arzneimittel im Regelsystem auch über längere Zeiträume hinweg sichergestellt werden, damit Lieferengpässe nicht so schnell auf die Versorgung durchschlagen.
Sogenannte Retaxationen durch die Krankenkassen, also die Verweigerung von Zuschlägen oder Erstattungen für bereits abgegebene Arzneimittel, sollen gesetzlich auf ein sinnvolles Maß beschränkt werden.

Minister Remmel: "Bestehende Anlagen können zwar Ökostrom liefern, faktisch wird aber keine neue Nachfrage nach klimafreundlichem Strom generiert.
Der Zuschlag für die Versorgung der Landesverwaltung mit Ökostrom (ohne Hochschulen) ging an die Stadtwerke München Versorgungs-GmbH, eine hundertprozentige Tochter der Stadtwerke München.

Der Beschluss des G-BA zur Notfallversorgung liefert hierfür eine weitere wichtige Grundlage, der auch meiner Krankenhauspolitik entspricht.
Es ist richtig, Mindestanforderungen an die Notfallstrukturen zu stellen und mit Zu- und Abschlägen entsprechende finanzielle Anreize zu setzen.

14. April 2022 Architektur Bauplan Digitalisierung Monitor Foto: iStock.com / SolisImages
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Die aktuellen wirtschaftlichen Unsicherheiten und Lieferkettenprobleme zeigen: Mittelständische Unternehmen müssen sich jetzt zukunftsfest und digital aufstellen, um die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.