SEMPRIA-Ergebnisse zu Zuständigkeit

1. +++ (SEM)

Zeitgleich mit den Polizeibehörden im Münsterland und Ostwestfalen kontrollierten auch Polizeibeamte im angrenzenden Niedersachsen und im niederländischen Grenzgebiet.
"Es ist wichtig, die gesamte Region über die Stadt-, Behörden- und Ländergrenzen hinaus im Blick zu haben.
Die Einbrecher stören sich nicht an Zuständigkeiten", erklärte Jäger.
Als Beispiele für die gute Arbeit nannte der Innenminister die erfolgreichen Ermittlungen gegen Einbrecher in Gütersloh und Herford:
* Bei der Überprüfung eines Pfandleihers in Gütersloh fanden die Ermittler Diebesgut aus einem Tageswohnungseinbruch vom gleichen Tag.

Datum: 2013-03-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/128-festnahmen-bei-razzia-gegen-einbrecherbanden-minister-jaeger-grosser-erfolg-der;

Themen: Razzien # ?, umfangreiches Diebesgut # ?, Kontrollen # ?, Razzia # ?, Einbruchswerkzeuge # ?, Ermittler # ?, Haftbefehl # ?, Wohnungseinbrecher # ?, Einbrecherbanden # ?, Täter # ?

2. +++ (SEM)

Gute Mobilität ist Standortfaktor und Lebensqualität.
Nach der Unwetterkatastrophe im Juli hat das Land alles darangesetzt, den Wiederaufbau der Straßen so schnell wie möglich abzuschließen, damit die Menschen in den betroffenen Gebieten wieder zu Normalität zurückkehren können.
Die Bilanz nach 200 Tagen: Von zunächst 220 Straßensperrungen in Zuständigkeit des Landes sind inzwischen 100 Prozent aufgehoben, in Bau oder die Sanierungen beauftragt beziehungsweise veranlasst.
Mehrere Brückenbauwerke sind in Rekordzeit innerhalb weniger Monaten wiedererrichtet worden.
Verkehrsministerin Ina Brandes: "Vor 200 Tagen hat Nordrhein-Westfalen eine Unwetterkatastrophe unvergleichlichen Ausmaßes erlebt, die uns noch immer betroffen macht.

Datum: 2022-01-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/200-tage-nach-dem-unwetter-durch-gemeinsamen-kraftakt-geht-der-wiederaufbau-zuegig;

Themen: Wiederaufbau # ?, betroffene Gebiete # ?, Unwetterkatastrophe # ?, Normalität # ?, Fertigteilbauweise # ?, Sanierungen # ?, Ersatzneubauten # ?, Hybridkappen # ?, enorme Energieleistung # ?, ressourcensparende Fertigbauteilmethoden # ?

3. +++ (SEM)

Er macht die wesentlichen Projekte in den kommenden Jahren deutlich und zeigt, wie die Landesregierung die vom Bund beauftragten Straßenprojekte abarbeiten wird.
Das jährlich vorgelegte Arbeitsprogramm zeigt den aktuellen Stand der Projekte im laufenden Jahr.
Aufgrund des Wechsels der Zuständigkeit für die Autobahnen Anfang des Jahres wurde das Arbeitsprogramm 2021 nur für die Bundesstraßen aufgestellt.
Neu aufgenommen ins Arbeitsprogramm 2021 wurden zwei Projekte:
1. B 8 Ortsumgehung Hennef Uckerath 2. B 63 Ortsumgehung Hamm (in zwei Abschnitten).

Datum: 2021-03-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/54-projekte-bundesstrassen;

Themen: Übergang der Verantwortung # ?, Autobahnen # ?, Bedarfsplan # ?, Bundesstraßenarbeitsprogramm # ?, Planungsstand # ?, aktuelles Arbeitsprogramm # ?, geplante Ortsumgehungen # ?, Arbeitsplanung # ?, wesentliche Projekte # ?, Stand von Projekten # ?

4. +++ (SEM)

"
Der Minister des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz Roger Lewentz: "Alle beteiligten Länder verfügen über etlichen Staats- und Ländergrenzen.
Deshalb sind die Behörden aufgrund anderer Zuständigkeiten immer wieder vor Probleme gestellt, die ein Einbrecher auf der Flucht nicht hat.
Wir können reisenden Verbrecherbanden nur Einhalt gebieten, wenn wir auf beiden Seiten einer Grenze gemeinsam agieren.
Mit der künftig intensivierten grenzüberschreitenden Kooperation werden wir sprichwörtliche Schlupflöcher schließen".

Datum: 2016-10-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aachener-erklaerung-zur-besseren-bekaempfung-der-grenzueberschreitenden;

Themen: grenzüberschreitende Eigentumskriminalität # ?, Wohnungseinbruchdiebstahl # ?, Niedersachsen # ?, Nordrhein-Westfalen des Lands # ?, Gruppen # ?, Landgrenzen # ?, Kampf # ?, Grenze # ?, Bekämpfungskonzepte # ?, Bestandteile der Erklärung # ?

5. +++ (SEM)

Ein anderes Vorsorgethema war die Afrikanische Schweinepest (ASP).
Auf Antrag Nordrhein-Westfalens haben die Länder den Bund gebeten, vor dem Hintergrund der ASP in Zusammenarbeit mit den Ländern ein konkretisierendes Förderkonzept zu erarbeiten und mit der Europäischen Kommission abzustimmen.
Darin sollen die Zuständigkeiten, Förderabwicklung sowie die Quellen und der voraussichtliche Mittelbedarf klar benannt sein, um im Fall eines Ausbruchs eine rasche Unterstützung der von Restriktionen betroffenen Betriebe zu ermöglichen.

Datum: 2019-09-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/agrarministerkonferenz-mainz-laender-fordern-planungssicherheit-fuer-die;

Themen: Länder # ?, Mittelpunkt der Agrarministerkonferenz # ?, Tierschutzanforderungen # ?, Versorgungsstationen # ?, Zukunft des Walds # ?, Forstwirtschaft # ?, Schadensbewältigung # ?, Landwirtschaft # ?, Verbraucherinnen # ?, afrikanische Schweinepest # ?

6. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Zuständigkeit für Autobahnen fällt an den Bund
Am 1. Januar übergibt der Landesbetrieb Straßen.
NRW die Zuständigkeit für Autobahnen an den Bund

Datum: 2020-09-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/am-1-januar-uebergibt-der-landesbetrieb-strassennrw-die-zustaendigkeit-fuer;

Themen: Auftragsverwaltung # ?, Sanierungsprojekte # ?, GmbH # ?, Autobahnen # ?, Landesbetrieb # ?, erforderliche Daten # ?, Bauprojekte # ?, Ruder # ?, Niederlassung # ?, Arbeitsgeräte # ?

7. +++ (SEM)

Die Landesbehinderten- und Patientenbeauftragte macht deutlich: "Viel zu lang fehlte eine bundesweite Regelung zur Kostenübernahme von Assistenzkräften, die Menschen mit Behinderung während des Krankenhausaufenthaltes begleiten.
Dass diese Gesetzeslücke geschlossen wird, war längst überfällig.
Ich freue mich über ein geregeltes Verfahren mit eindeutiger Zuständigkeit eines Kostenträgers.
Fakt ist, dass Menschen mit Behinderung, die im Alltag auf die Hilfe von Assistenzkräften angewiesen sind, diese Unterstützung auch bei einem Krankenhausaufenthalt benötigen.
Für diese Menschen bedeutet ein stationärer Krankenhausaufenthalt immer einen erhöhten Unterstützungsbedarf - sei es durch Kommunikationsbarrieren, die fehlende Vertrauensperson oder unter Zeitdruck arbeitendes Personal.

Datum: 2021-07-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/assistenz-im-krankenhaus-claudia-middendorf-begruesst-beschluss-des-bundestags-zur;

Themen: Kostenregelung # ?, Assistenzkräfte # ?, Gesetzeslücke # ?, Bundestag # ?, Beschluss # ?, Behinderung # ?, Bundesrat der Neuregelung # ?, Fall einer Begleitung # ?, Kostenfrage # ?, Träger der Eingliederungshilfe # ?

8. +++ (SEM)

Hoheitliche Aufgaben wie die Durchführung von Planfeststellungsverfahren und -genehmigungen werden künftig durch das ebenfalls neu zu errichtende Fernstraßen-Bundesamt (FBA) ausgeübt.
Die bisherige Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft mbH (VIFG) des Bundes geht in die IGA über.
Die Bundes- und Landesstraßen bleiben in der Zuständigkeit des Landes und sind weiterhin beim Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen (Straßen.NRW) mit Hauptsitz in Gelsenkirchen angesiedelt.
(Pressemitteilung vom 13.03.2018: Bundesstraßen bleiben in Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen).

Datum: 2018-04-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/autobahnverwaltung-des-bundes-mit-mehreren-standbeinen-nordrhein-westfalen-0;

Themen: Verkehrsministerkonferenz in Nürnberg # ?, künftige Standorte # ?, neue Infrastrukturgesellschaft # ?, Autobahnen # ?, Bundesautobahnen # ?, digitale Infrastruktur # ?, Tunnelleitzentrale # ?, Winterdienstzentrale # ?, Bundesverwaltung # ?, Auftragsverwaltung # ?

9. +++ (SEM)

Im Juni 1994 wechselte sie in den höheren Vollzugs- und Verwaltungsdienst des nordrhein-westfälischen Justizvollzuges.
Nach jeweils mehrmonatigen Stationen in den Justizvollzugsanstalten Castrop-Rauxel, Iserlohn, Bochum, Hagen, Essen und Werl und einer Tätigkeit als Dezernentin im damaligen Justizvollzugsamt Westfalen-Lippe in Hamm wechselte Frau Wandelt im Mai 2002 in die Abteilung Justizvollzug des nordrhein-westfälischen Justizministeriums.
Dort wurde ihr im April 2009 die Leitung des Sicherheitsreferats übertragen und im September 2011 wurde sie Leiterin des Vollzugsreferats mit der Zuständigkeit für Jugendvollzug, Jugendarrest, Frauenvollzug, Sozialdienst, pädagogischer Dienst, Religionsausübung der Gefangenen und ehrenamtliche Betreuung.
Frau Wandelt ist verheiratet.

Datum: 2016-03-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/beate-wandelt-ist-die-neue-leiterin-der-justizvollzugsanstalt-essen;

Themen: neue Leiterin # ?, Justizvollzugsanstalt # ?, Vollzugsreferat # ?, Zuständigkeit für Jugendvollzug # ?, ehrenamtliche Betreuung # ?, pädagogischer Dienst # ?, Leitung des Sicherheitsreferats # ?, Ruhestand # ?, Frauenvollzug # ?, Jugendarrest # ?

10. +++ (SEM)

Dabei ist sicher zu stellen, dass die Vertretungen behinderter Beschäftigter eingebunden sind und das Instrument des betrieblichen Eingliederungsmanagements Anwendung findet,
* die Mehrheit der Beauftragten fordert, dass die Ausgleichsabgabe deutlich erhöht und die Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen wieder von fünf auf sechs Prozent erhöht wird,
* sind die Zuständigkeiten unterschiedlicher Leistungsträger für die Teilhabe am Arbeitsleben besser zu bündeln und zu koordinieren sowie die Leistungen bedarfsorientiert bereit zu stellen, um Arbeitgebern die Einstellung und Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen zu erleichtern,
* sind die Ausbildungen in den Berufsförderungs- und Berufsbildungswerken noch stärker in die Betriebe des allgemeinen Arbeitsmarktes zu öffnen.
Zudem müssen die betriebliche Ausbildung von behinderten Menschen, einschließlich der Ausbildungen nach § 66 Berufsbildungsgesetz und § 42m der Handwerksordnung sowie die entsprechenden Rahmenbedingungen hierfür gestärkt werden.

Datum: 2012-09-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/behindertenbeauftragte-des-bundes-und-der-laender-fordern-gleichberechtigung-auf;

Themen: allgemeiner Arbeitsmarkt # ?, Behinderungen # ?, Inklusion # ?, Integrationsfirmen # ?, Gleichberechtigung # ?, unterstützte Beschäftigung # ?, Unterscheidung # ?, Beauftragte # ?, Arbeitsleben # ?, Belange # ?

11. +++ (SEM)

Denn sichere Automaten bedeuten auch mehr Sicherheit für unbeteiligte Dritte.
"
Seit Juni 2023 ist die Zuständigkeit bei den Ermittlungen auf die sechs Großbehörden der Polizei in Köln, Düsseldorf, Essen, Dortmund, Münster und Bielefeld gemeinsam mit dem Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen konzentriert.
Durch die Bündelung von Kompetenzen und Spezialwissen wird eine Ermittlungsführung auf hohem Niveau in diesen komplexen Ermittlungsverfahren ermöglicht.
Vor diesem Schritt war seit Mai 2022 die Spurensicherung bereits den 18 Kreispolizeibehörden mit Kriminaltechnischer Untersuchungsstelle (KTU) zugewiesen worden.

Datum: 2023-06-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bekaempfung-von-geldautomatensprengungen-soko-legt-zwischenbilanz-vor;

Themen: Automaten # ?, Kreditinstitute # ?, nordrhein-westfälisches Innenministerium # ?, Bargeld # ?, Kreispolizeibehörden # ?, Banken # ?, Ermittlungen # ?, Taten # ?, Ansatz für Bekämpfung # ?, Beratungsstellen der Kreispolizeibehörde # ?

12. +++ (SEM)

Das stellt ein Investitionshindernis dar und führt zu Verzerrungen im internationalen Wettbewerb.
Das Problem besteht in erster Linie für das behördliche Verfahren, allerdings können auch die hieran anschließenden gerichtlichen Verfahren viel Zeit beanspruchen.
Daher sieht der Gesetzentwurf für bestimmte Streitigkeiten, nämlich solche, die besonders bedeutsame Planfeststellungsverfahren im Straßen-, Wasserkraftwerks- und Bergbaubereich betreffen, zukünftig eine erstinstanzliche Zuständigkeit der Landesobergerichte vor, so dass im Ergebnis eine Instanz eingespart wird.
So werden Gerichtsverfahren zügiger zum Abschluss gebracht.
Zweitens wird von den Rechtsschutzsuchenden - den Bürgerinnen und Bürgern wie den Unternehmen - zunehmend erwartet, dass die Gerichte in wirtschaftsrelevanten Verfahren über besonderes Fachwissen und wirtschaftliches Verständnis verfügen.

Datum: 2019-05-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/breite-bundesratszustimmung-fuer-eine-reform-der-verwaltungsgerichtsordnung;

Themen: Bundesrat # ?, breite Mehrheit # ?, Frage von Beschleunigungseffekten # ?, konkrete Beschleunigungseffekte # ?, Einbringung # ?, Reform # ?, Einzelprojekte # ?, Bundestag # ?, Kollegen # ?, Bergbaubereich # ?

13. +++ (SEM)

"Der Föderalismus ist sprichwörtlich eine Stärke - er stärkt Identität, Wettbewerb und gemeinschaftliche Verantwortung.
Aber er zeigt auch Schwächen, gerade wenn es um die großen und wichtigen Themen geht.
Deshalb brauchen wir eine Staatsorganisationsreform mit neuen und klaren Zuständigkeiten, welche Ebene welche Aufgaben mit welchen Mitteln am besten erledigen kann.
", stellte er klar.
Der nordrhein-westfälische Politologe Karl-Rudolf Korte kritisierte, dass der Föderalismus einzig die Vielfalt parteipolitisch bunter Landesregierungen unterstütze.

Datum: 2019-06-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/der-foederalismus-im-wandel-ministerium-der-finanzen-startet-neue;

Themen: Ministerium von Finanzen # ?, Föderalismus in Deutschland # ?, Auftakt der Reihe # ?, Veranstaltungsreihe des Ministeriums # ?, lebendiger Föderalismus # ?, Landesvertretung # ?, Mittel einer Aufgabe # ?, Schwundföderalismus # ?, Staatsorganisationsreform # ?, Stärkung für Föderalismus # ?

14. +++ (SEM)

Angst vor Mehrarbeit; vor möglichem Scheitern oder steigenden Kosten;
·
und die Befürchtung von unklaren Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten.
Gleiches gilt für die vermeintlich "andere Seite": Hier gibt es diejenigen, die sich engagieren für eine offenere Regierung und Gesellschaft und die einfach leidenschaftliche Verfechter der Aushandlungskultur einer durch und durch demokratischen Gesellschaft sind.
Sie wollen die neuen technischen und kommunikativen Mittel nutzen, um ihre Ideen, ihr Wissen und ihr Engagement in eine moderne Gesellschaft einzubringen und andere zu ermutigen, nach ihren Möglichkeiten das gleiche zu tun.

Datum: 2013-10-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/der-vierte-social-community-day-offene-regierung-offene-gesellschaft-koln-am-24;

Themen: offene Regierung # ?, offene Gesellschaft # ?, social Community # ?, Gesetze # ?, soziales Netzwerk # ?, Bedenken # ?, Mitgestaltung # ?, Konsens # ?, Eindruck # ?, Rückmeldungen # ?

15. +++ (SEM)

Das NRW-Verkehrsministerium kritisiert die derzeitige Neustrukturierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes.
Staatssekretär Gunther Adler fordert den Bund daher auf, den Gestaltungsprozess transparenter zu gestalten und die Länder in den Reformprozess stärker einzubinden.
Die Eile, mit der die Anpassung der Zuständigkeiten an die neue Organisationsstruktur erfolgt, weckt die Befürchtung, dass sie zu Lasten der Gründlichkeit gehen könnte.
Konsequenzen für die Ämterstruktur und die Beschäftigten sind zurzeit weitgehend unklar.
Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2013-01-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-organisationsreform-der-wasser-und-schifffahrtsverwaltung-muss-transparenter;

Themen: Wasserverwaltung # ?, Schifffahrtsdirektionen # ?, Wasserdirektionen # ?, derzeitige Neustrukturierung # ?, neue Ämterstruktur # ?, Wasserstraßen # ?, Gestaltungsprozess # ?, Zuständigkeiten # ?, Gründlichkeit # ?, Organisationsreform # ?

16. +++ (SEM)

Berufliche Erfahrungen sammelte Herr Strobel insbesondere in den Justizvollzugsanstalten in Bielefeld sowie in Remscheid und Detmold.
Durch seine Tätigkeit im Landesjustizvollzugsamt Nordrhein-Westfalen verfügt der Beamte zudem über aufsichtsbehördliche Erfahrungen.
Erstmals in einer Behördenleitung tätig war Herr Strobel in der Justizvollzugsanstalt Detmold, wo er neben seiner Zuständigkeit als Verwaltungsleiter der Behörde zugleich die Aufgaben als ständiger Vertreter der Behördenleiterin wahrgenommen hat.
Nach einer sechsjährigen Tätigkeit als Verwaltungsleiter der größten offenen Justizvollzugsanstalt des Landes in Bielefeld-Senne übernahm Herr Strobel im März 2021 die ständige Behördenleitungsvertretung in der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede.
Diesen Dienstposten hatte der Beamte bis zu seinem Wechsel nach Hövelhof inne.

Datum: 2022-05-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dieter-strobel-ist-der-neue-leiter-der-offenen-jugendvollzugsanstalt-hoevelhof;

Themen: offene Jugendvollzugsanstalt # ?, neuer Leiter # ?, Verwaltungsleiter # ?, Justizvollzugsanstalt # ?, Beamte # ?, Tätigkeit in Nordrhein-Westfalen # ?, sechsjährige Tätigkeit # ?, tätiger Diplomverwaltungswirt # ?, geschlossene Jugendvollzugsanstalt # ?, ständige Behördenleitungsvertretung # ?

17. +++ (SEM)

In einer Keynote schilderte Dr. Katrin Suder, Staatssekretärin a.D. und Vorsitzende des Digitalrates der Bundesregierung, Wege zur Gestaltung der Digitalisierung im Kontext technologischer Entwicklungen in Europa.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Der digitale Wandel ist eine sich ständig weiterentwickelnde, dynamische Aufgabe, die Grundlage unserer künftigen Wettbewerbsfähigkeit.
Deshalb haben wir in Nordrhein-Westfalen die Zuständigkeiten für die Digitalisierung in einem Ministerium gebündelt und packen es richtig an: in einer umfassenden Digitalstrategie auf allen Ebenen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, Experten und Stakeholdern.
Denn wir wollen, dass unser Land digital durchstartet.
"

Datum: 2018-10-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/digitalkonferenznrw-landesregierung-diskutiert-mit-buergern-experten-und;

Themen: Digitalkonferenz # ?, Strategie # ?, Stakeholder # ?, Kapitel # ?, Digitalstrategie # ?, digitale Wirtschaft # ?, Politik # ?, Gesellschaft # ?, Chancen der Digitalisierung # ?, Digitalrat # ?

18. +++ (SEM)

Im Juli 2006 kehrte er in das Ministerium zurück und übernahm die Leitung des für die Personalangelegenheiten der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaften zuständigen Referats.
Mit seiner Ernennung zum Leitenden Ministerialrat im Januar 2008 wechselte er als ständiger Vertreter des Abteilungsleiters in die für das Öffentliche Recht und das Privatrecht zuständige Abteilung.
Nachdem er im Anschluss zunächst mit der ständigen Vertretung des Leiters der Zentralabteilung betraut wurde, wurde ihm mit seiner Ernennung zum Ministerialdirigenten im März 2012 schließlich die Leitung dieser Abteilung übertragen, deren Zuständigkeit sich auf die Personalangelegenheiten aller Gerichtsbarkeiten und der Staatsanwaltschaften sowie insbesondere auch das Richter-, Anwalts- und Notarrecht erstreckt.
Dr. Werner Richter ist verheiratet und Vater einer Tochter.

Datum: 2018-10-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-werner-richter-ist-neuer-praesident-des-oberlandesgerichts-duesseldorf;

Themen: Oberlandesgericht Düsseldorf # ?, Präsident des Oberlandesgerichts # ?, feierliche Amtseinführung # ?, neuer Präsident # ?, Staatsanwaltschaften # ?, Ernennungsurkunde # ?, Nachfolger # ?, Jurist # ?, Anwaltsrecht # ?, Richterrecht # ?

19. +++ (SEM)

Wir können und wollen nicht alles machen, sondern richten den entwicklungspolitischen Beitrag NRWs auf sechs strategische Handlungsfelder aus:
o "Bildung und Jugend", o "Wissenschaft und Forschung", o "Klimaschutz", o "Wirtschaft", o "Gutes Regierungs- und Verwaltungshandeln" und o "Bürgerschaftliches Engagement".
Diese Handlungsfelder sind unter dem Gesichtspunkt gewählt worden, dass wir uns in Politikfeldern bewegen, in denen wir als Bundesland auch tatsächliche Zuständigkeiten, Handlungsspielräume und Ressourcen haben.
Denn wir wollen und können als Land unsere Entwicklungspolitik nicht in Konkurrenz zum Bund machen, sondern kooperativ und komplementär, im Sinne einer sinnvollen und effizienten Arbeitsteilung.
Dass wir das bürgerschaftliche Engagement in der Strategie als eigenes Handlungsfeld ausweisen, macht deutlich, dass wir der Zivilgesellschaft einen hohen Stellenwert einräumen und sie als Partner schätzen und brauchen.

Datum: 2013-04-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eine-welt-landeskonferenz;

Themen: Eine-Welt-Netz # ?, fairer Handel # ?, Eine-Welt-Politik # ?, Gäste des Eine-Welt-Netzes # ?, liebe Mitglieder # ?, Auditorium # ?, Platzmangel # ?, konkreter Friedensdienst # ?, Landtag # ?, Haushaltsausschuss des Landtags # ?

20. +++ (SEM)

"
Auf Initiative des nordrhein-westfälischen Justizministeriums diskutiert der Bund zurzeit Änderungen an der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
Ein Weg ist die erstinstanzliche Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte in bestimmten Planfeststellungsverfahren.
Auch die Einrichtung spezieller Wirtschafts- und Planungsspruchkörper könnte Verwaltungsgerichte entlasten und schnellere Ergebnisse in Verfahren zur Plangenehmigung liefern.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Die Verwaltungsgerichtsordnung braucht keine grundlegende Reform.

Datum: 2019-11-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/einigkeit-beim-duesseldorfer-stadttorgespraech-infrastrukturplanungen-muessen;

Themen: gerichtliche Verfahren # ?, Infrastrukturplanungen # ?, Planungen in Nordrhein-Westfalen # ?, gesetzliche Anpassungen # ?, große Infrastrukturprojekte # ?, deutscher Bundestag # ?, Prozessleitende Anordnungen # ?, Wirtschaftsspruchkörper # ?, aufwendige Klageverfahren # ?, bestimmte Planfeststellungsverfahren # ?

21. +++ (SEM)

"Die Menschen in NRW können in Zukunft ihre Anliegen an die Verwaltung online abwickeln und ersparen sich dadurch viele Behördengänge.
Das Gesetz schafft den rechtlichen Rahmen, um Verwaltungsangelegenheiten einfach, schnell und ortsunabhängig erledigen zu können.
Bürgerinnen und Bürger werden sich im Netz umfassend über Dienstleistungen und Zuständigkeiten ihrer Behörde informieren können.
Sie werden künftig alle Verwaltungsdienstleistungen vom Antrag bis zum Bescheid online abwickeln können.
Das bedeutet: Alle Verwaltungsangelegenheiten im privaten, ehrenamtlichen und beruflichen Alltag können dann im Internet erledigt werden.

Datum: 2016-07-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/elektronische-kommunikation-mit-der-verwaltung-wird-einfacher;

Themen: E-Governmentgesetz # ?, elektronische Kommunikation # ?, Verwaltungsangelegenheiten # ?, Gesetz # ?, digitale Gesellschaft # ?, digitale Zukunft # ?, bürokratische Hürden # ?, Bürgerinnen # ?, Verwaltungsdienstleistungen des Antrags # ?, moderne effiziente Verwaltung # ?

22. +++ (SEM)

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger weiter: "Viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen bekennen sich zunehmend für ihre Arbeit zur IHRA-Definition und haben sich dem Thema Antisemitismus angenommen.
Diese Entwicklung begrüße ich sehr und möchte diese fördern und weiterentwickeln.
In den Bereich der Kommunalverwaltung fallen die Zuständigkeiten unter anderem für Schule, Kultur und Sport.
Gerade dies sind entscheidende Bereiche für die Antisemitismusprävention.
Als Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen gehört es zu meinen Aufgaben, die Vernetzung von Akteurinnen und Akteuren in der Arbeit gegen Antisemitismus zu fördern, also auch die kommunalen Netzwerke.

Datum: 2022-12-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erste-fachtagung-antisemitismus-fuer-kommunale-vertreter-muenster;

Themen: kommunale Vertreter # ?, Antisemitismusprävention # ?, Bezirksregierung # ?, Fachtagung # ?, entscheidende Bereiche # ?, gesamte Zivilgesellschaft # ?, klare Handlungsrichtlinien # ?, örtliche Legislative # ?, Regierungsbezirke in Nordrhein-Westfalen # ?, Exekutive # ?

23. +++ (SEM)

Denn Mobilität gehört zur Grundversorgung der Menschen und sie bedeutet individuelle Freiheit.
"
Von zunächst 220 Straßensperrungen in Zuständigkeit von Straßen.
NRW nach der Unwetterkatastrophe sind rund 95 Prozent wieder aufgehoben, in Bau oder die Sanierung ist beauftragt.
Bei den verbliebenen Fällen wird auf Hochtouren gearbeitet, um den Wiederaufbau zu vollenden.

Datum: 2021-11-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/es-geht-weiter-voran-beim-wiederaufbau;

Themen: Wiederaufbau # ?, alte Brücke # ?, Ersatzneubauten # ?, Unwetterkatastrophe des Julis # ?, Infrastrukturen in Nordrhein-Westfalen # ?, wichtige Verkehrsachse # ?, Fahrbahnplatte # ?, Landesstraße # ?, erhebliche Schäden # ?, Straßenbau # ?

24. +++ (SEM)

Gebündeltes Fachwissen, kurze Wege und intensive Kooperation garantieren ein schnelles und serviceorientiertes Verfahren.
"
Das Land überträgt der Bezirksregierung Köln als Ausländerbehörde ab dem 1. März 2020 die Zuständigkeit für das neue Fachkräfteeinwanderungsverfahren.
Sie wird für die Vorabzustimmung im Visumverfahren für ausländische Fachkräfte und den dazugehörigen Familiennachzug in Nordrhein-Westfalen zuständig sein.
Die Bundesagentur für Arbeit und das Land NRW arbeiten bei der Umsetzung zusammen.

Datum: 2020-01-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fachkraeftegewinnung-nordrhein-westfalen-kuenftig-einfacher-und-deutlich-schneller;

Themen: mögliche Gewinnung # ?, Fachkräfte in Nordrhein-Westfalen # ?, zentrale Anliegen # ?, Ausland # ?, großer Bedarf # ?, Vereinfachung # ?, enge Kooperation # ?, Meilenstein # ?, Einrichtung in Bonn # ?, ausländerrechtliche Aufgaben # ?

25. +++ (SEM)

Die Ergebnisse der Tagung in Düsseldorf sollen als nordrhein-westfälischer Impuls in die laufende Diskussion auf Bundesebene eingebracht werden.
Minister Biesenbach: "In der kommenden Woche wird sich auch die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister mit der Frage der Aufsicht über Inkassounternehmen beschäftigen.
Zwar hat sich in Nordrhein-Westfalen die Übertragung der aufsichtsrechtlichen Zuständigkeiten auf der Ebene der drei Oberlandesgerichte bewährt.
In anderen Bundesländern sind die Zuständigkeiten anderes geregelt - daher erscheint mir folgerichtig, dass die Justizministerinnen und -minister der Länder darüber abstimmen werden, ob der Bund die Möglichkeit einer bundeseinheitlichen Zentralisierung der Inkassoaufsicht prüfen soll.
"

Datum: 2019-05-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fachtagung-im-oberlandesgericht-duesseldorf-landesregierung-will-unserioese-inkasso;

Themen: Inkassounternehmen # ?, große Abzocke # ?, kleine Forderungen # ?, Inkassoaufsicht # ?, Inkassowesen # ?, inkassorechtliche Vorschriften # ?, Mittelpunkt einer Fachtagung # ?, unseriöse Inkassopraktiken # ?, Oberlandesgericht Düsseldorf # ?, Bundesjustizministerium # ?

26. +++ (SEM)

Hierfür will das Land seine rechtlichen und tatsächlichen Handlungsspielräume ausnutzen.
Personen, die nach Prüfung in einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht schutzberechtigt sind, sollen möglichst konsequent und schnell bereits aus den Landeseinrichtungen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.
Die Zuständigkeit für Rückführungen soll schrittweise auf Landesebene zentralisiert werden.
Wesentliche Umsetzungsschritte sind unter anderem:
Stufe1 (kurzfristige Schritte)

Datum: 2018-04-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fluechtlingsminister-stamp-kabinett-beschliesst-asyl-stufenplan-zur-entlastung-der;

Themen: Landeseinrichtungen # ?, Dublinverfahren # ?, Asylstufenplan # ?, Aufnahmesystem # ?, Bleibeperspektive von Personen # ?, Stufenplan # ?, notwendige Maßnahmen # ?, Flüchtlinge # ?, Kommunen in Nordrhein-Westfalen # ?, Steuerung # ?

27. +++ (SEM)

Gerade junge, innovative Unternehmen brauchen mehr finanzielle Spielräume.
Sie sind eine wichtige Antriebskraft in einer aufstrebenden Wirtschaft", betont Finanzminister Füracker.
Aus Sicht der beiden Minister muss auch bei den Zuständigkeiten im Steuerrecht der Föderalismus gestärkt werden.
Dann könnte zum Beispiel das Anliegen Bayerns und Nordrhein-Westfalens, Freibeträge beim Ersterwerb für selbst genutztes Wohneigentum einzuführen, tatsächlich zum Wohle der Bürger umgesetzt werden.
Die Minister fordern darüber hinaus eine schnellstmögliche Rückkehr zu einer soliden und ausgeglichenen Haushaltspolitik nach der Überwindung der Pandemie.

Datum: 2021-08-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fueracker-und-lienenkaemper-deutschland-braucht-solide-finanz-und;

Themen: Unternehmenssteuerreform # ?, Steuerrecht # ?, zukunftsgerichtete Steuerpolitik # ?, Staatsminister der Finanzen # ?, gemeinsames Treffen # ?, Minister der Finanzen # ?, Hochsteuerland # ?, Sicht von Ministern # ?, Steuerbelastung # ?, Wohl von Bürgern # ?

28. +++ (SEM)

Es ist klar, dass für die Schulträger die Wiederaufnahme des Schulbetriebs unter diesen besonderen Bedingungen zur Einhaltung der Hygiene- und Infektionsschutzmaßgaben mehr Arbeit bedeutet.
Wir sind davon überzeugt, dass die Wiederaufnahme des Schulbetriebs von ihnen gut vorbereitet wird.
Sollte es bei dieser Aufgabe, der Einhaltung der Anforderungen des Infektionsschutzes sowie der notwendigen Hygienemaßnahmen trotz Planungsvorlauf und Zuständigkeit der Schulträger zu Engpässen kommen, unterstützt das Land dennoch mit einem Angebot für gesicherte Bezugsquellen.
Das Land gibt damit eine Garantie, dass die Schulen und Schulträger, bei denen entsprechende Materialien wie Desinfektionsmittel und einfache Schutzmasken noch nicht in ausreichendem Maße für die nächsten Tage vorhanden sind, diese versorgt werden können", so Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer.
Die Schulträger können über eine Vermittlung der Bezirksregierung Münster bei Lieferanten eine Million Schutzmasken und mindestens 20.000 Liter Desinfektionsmittel kostenpflichtig bestellen.

Datum: 2020-04-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gebauer-land-sichert-bezugsquellen-fuer-schultraeger;

Themen: Schulträger # ?, gesicherte Bezugsquellen # ?, Schulbetrieb # ?, notwendige Hygienemaßnahmen # ?, Einhaltung # ?, Materialengpässe # ?, Hygienenutzungskonzepte # ?, Raumnutzungskonzepte # ?, Schulen # ?, jeweilige Bedingungen # ?

29. +++ (SEM)

Wer sich auf unkontrollierte Ankäufe von 'fliegenden Händlern' aus dem Fahrzeug heraus einlässt, gefährdet letztlich alle Geflügelhalter.
"
Die Veterinärbehörden in Nordrhein-Westfalen sind aufgefordert, in eigener Zuständigkeit zu prüfen, ob Geflügelausstellungen und -märkte zu verbieten sind.
Zur Eindämmung der Tierseuche wurde in den bisher von Sperrzonen betroffenen Kreisen Paderborn, Gütersloh und Soest im gesamten Kreisgebiet die Aufstallung sämtlichen Geflügels angeordnet.
Weiterhin wurden um die betroffenen Betriebe herum Schutz- und Überwachungszonen eingerichtet, in denen besondere Sicherheitsmaßnahmen für Geflügel haltende Betriebe gelten.

Datum: 2021-12-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gefluegelpest-umweltministerium-warnt-vor-gefahr-durch-fliegende-haendler;

Themen: Bestand # ?, Betrieb Paderborn # ?, Veterinärbehörden in Nordrhein-Westfalen # ?, besondere Sicherheitsmaßnahmen # ?, hiesige Hausgeflügelbestände # ?, neue Verdachtsfälle # ?, stationäres Verkaufslokal # ?, sämtliches Geflügel # ?, tote Wildgans # ?, unkontrollierte Ankäufe # ?

30. +++ (SEM)

Um eine den tierschutzrechtlichen Bestimmungen entsprechende Tötung des Geflügels vornehmen zu können, werden über bestehende Standby-Verträge mit der Tierseuchenkasse NRW zur Verfügung stehende Firmen mit der Durchführung der Tötung beauftragt.
Auch die Tierseuchenvorsorgegesellschaft unterstützt die erforderlichen Maßnahmen und stellt u. a. eine Reinigung und Desinfektion der betroffenen Betriebe sicher.
Die Tierseuchenbekämpfung liegt in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich in der Zuständigkeit der Veterinärämter.
Die Tötung von Tieren auch im Tierseuchenkrisenfall erfolgt unter der Aufsicht von Amtsveterinären, um sicherzustellen, dass tierseuchen- und tierschutzrechtliche Vorgaben vollumfänglich beachtet werden.
Hinweis für Geflügelhalter Aufgrund der derzeitigen Seuchenlage ist auch bei Hobbyhaltern eine tägliche Kontrolle der Todesraten sowie der Produktionsdaten im Tierbestand erforderlich.

Datum: 2021-03-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gefluegelpest-verdachtsfaelle-im-kreis-guetersloh-und-kreis-paderborn-amtlich;

Themen: Wildvögel # ?, Seuchengeschehen # ?, Tötung # ?, Geflügelhalter # ?, Betrieb Gütersloh # ?, Elterntierherde # ?, amtliche Bestätigung # ?, Beobachtungsgebiet # ?, Sperrbezirk # ?, Restriktionszonen # ?

31. +++ (SEM)

Eine Aufhebung der eingerichteten Restriktionszonen erfolgt erst, wenn alle Tiere negativ untersucht sind.
Tierseuchenkasse und Tierseuchenbekämpfung Da es sich bei der Geflügelpest um eine anzeigepflichtige Tierseuche handelt und es keine Behandlungsmöglichkeiten gegen das Virus gibt, müssen betroffene Tiere schnellstmöglich getötet werden, um eine Weiterverbreitung der Seuche zu verhindern.
Die Tierseuchenbekämpfung liegt in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich in der Zuständigkeit der Veterinärämter.
Die Tötung von Tieren erfolgt unter der Aufsicht von Amtsveterinären, um sicherzustellen, dass tierseuchen- und tierschutzrechtliche Vorgaben vollumfänglich beachtet werden.
Die Tierseuchenvorsorgegesellschaft unterstützt die erforderlichen Maßnahmen und stellt unter anderem eine Reinigung und Desinfektion der betroffenen Betriebe sicher.

Datum: 2021-03-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gefluegelpest-weiterer-ausbruch-im-maerki-schen-kreis-bestaetigt-acht-faelle-werden;

Themen: Wildgans # ?, Eier # ?, lebendes Geflügel # ?, Wildvögel # ?, Hühnerhaltung # ?, Tierbestand # ?, Ostwestfalen # ?, Aufstallungspflichten # ?, Putenhaltung # ?, Hobbyhalter # ?

32. +++ (SEM)

"Kriminalität macht nicht an Zuständigkeitsgrenzen halt.
Gemeinsame Einsätze wie der heutige ermöglichen 360-Grad-Kontrollen.
Gemeinsam mit unseren Partnern - der Landespolizei, des Zolls, der belgischen und niederländischen Sicherheitsbehörden - jeder in seiner Zuständigkeit, aber alle mit demselben Ziel: Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger", sagte Andreas Jung.
Erstmalig sind in Nordrhein-Westfalen alle Polizeibehörden mit Grenzbezug an der Aktion beteiligt, darunter Polizistinnen und Polizisten aus Aachen, Borken, von der Wasserschutzpolizei aus Duisburg, aus Düren, Düsseldorf (Autobahnpolizei), Euskirchen, Heinsberg, Kleve, Krefeld, Köln (Autobahnpolizei), Mönchengladbach, Münster, Steinfurt, Viersen und Wesel.
Polizisten und Polizistinnen von Land und Bund gehen gemeinsam auf Streife und kontrollieren Fahrzeuge und Personen.

Datum: 2020-02-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-kontrollen-von-landes-und-bundespolizei-der-grenze;

Themen: Landespolizei # ?, Bundespolizei # ?, 360-Grad-Kontrollen # ?, gemeinsame Einsätze # ?, Polizistinnen # ?, gemeinsame Kontrollen # ?, Kriminelle # ?, Hand # ?, Grenzbezug # ?, Schmuggler # ?

33. +++ (SEM)

* erlaubt durch eine Übergangsregelung ab Inkrafttreten des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages allen Bewerbern im Konzessionsverfahren, die die Mindestanforderungen erfüllt haben, von Gesetzes wegen vorläufig die Tätigkeit.
Die vorläufige Erlaubnis erlischt spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages und
* überträgt die bisher in der Zuständigkeit des Landes Hessen liegenden Aufgaben auf andere Länder.
An die Unterzeichnung des Änderungsstaatsvertrages schließt sich die Ratifizierung in den Länderparlamenten an, damit er am 1. Januar 2018 in Kraft treten kann.

Datum: 2017-03-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsames-treffen-der-ministerpraesidentinnen-und-ministerpraesidenten;

Themen: gemeinsames Treffen # ?, Ministerpräsidentinnen # ?, Bundesratsgebäude in Berlin # ?, Sportwettkonzessionen # ?, gerichtliche Entscheidungen # ?, Regierungschefs # ?, Regierungschefinnen # ?, Ministerpräsidentenkonferenz # ?, Inkrafttreten # ?, Experimentierphase # ?

34. +++ (SEM)

Das Projekt Gesundheitsuntersuchung in Grundschulen beinhaltet die Entwicklung und Durchführung einer ärztlichen Untersuchung in der zweiten oder dritten Jahrgangsstufe, ihre Einbettung in die Lebenswelt Grundschule und eine Verknüpfung mit gesundheitsfördernden und präventiven Maßnahmen.
Das Vorhaben wird wissenschaftlich begleitet und evaluiert.
Die Beteiligten erklären, mit großem Engagement im Rahmen ihrer Zuständigkeiten das Modellvorhaben voranzutreiben.
Mit dem Modellprojekt tragen sie dazu bei, neue Wege zu erproben, damit alle Kinder bestmögliche und gleiche Chancen für ein gesundes Aufwachsen erhalten.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Schule und Weiterbildung Telefon 0211 5867-3505.

Datum: 2013-09-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesundheitsuntersuchung-grundschulen-startschuss-fuer-die-modellhafte-umsetzung;

Themen: Gesundheitsuntersuchung # ?, Schulalltag # ?, modellhafte Umsetzung # ?, Grundschulen # ?, Präventionsarbeit # ?, Jungen # ?, Bildungsseite # ?, gesundheitsfördernde Maßnahmen # ?, teilnehmende Ministerien # ?, Untersuchung # ?

35. +++ (SEM)

Expertengespräch in Berlin mit Norbert Lammert / Minister Lienenkämper: Lebendiger Föderalismus kann Bedürfnis nach Identität, Heimat und Zusammenhalt gerecht werden
18. Dezember 2019 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Bedeutung des Föderalismus in Zeiten fortschreitender Globalisierung, die Bindungskraft der verschiedenen föderalen Ebenen oder die Frage nach Zuständigkeit und Kompetenzen.
Finanzen
Die Bedeutung des Föderalismus in Zeiten fortschreitender Globalisierung, die Bindungskraft der verschiedenen föderalen Ebenen oder die Frage nach Zuständigkeit und Kompetenzen.

Datum: 2019-12-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/global-regional-lokal-lebendiger-foederalismus-zeiten-der-globalisierung;

Themen: lebendiger Föderalismus # ?, Landesvertretung # ?, Bedeutung des Föderalismus # ?, Bindungskraft # ?, föderale Ebenen # ?, Zeiten der Globalisierung # ?, Berliner # ?, Kompetenzen # ?, Aufgaben # ?, Ministerium von Finanzen # ?

36. +++ (SEM)

Und wichtig war uns: Das ist nicht folgenlos geblieben.
Sondern das wurde aufgearbeitet.
Wir haben uns anschließend im Kabinett mit den Vorschlägen beschäftigt; jeder Minister, jede Ministerin, die für die Themen dann die Zuständigkeit hat, hat den Arbeitsauftrag erhalten, das zu prüfen und gegebenenfalls in die entsprechenden Prozesse auch mit einzusetzen.
Diese erfolgreichen Feldversuche des "Offenen Regierens" haben mir und uns klar vor Augen geführt: Wenn wir wirklich dauerhaften Erfolg mit unseren Ansätzen des Offenen Regierungshandelns haben wollen, muss es auch eine ganzheitliche und nachhaltige Open Government-Strategie für Nordrhein-Westfalen geben.
Aus diesem Grunde haben wir die richtigen Weichen gestellt.

Datum: 2013-05-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grusswort-von-ministerpraesidentin-hannelore-kraft-anlaesslich-des-zukunftsforums;

Themen: Zukunftsforum # ?, Onlinedialoge # ?, Herren # ?, Debatten # ?, Landtagspräsidentin # ?, open Government # ?, Veränderungsprozess # ?, Verwaltung # ?, Eckpunktepapier # ?, Wichtigkeit # ?

37. +++ (SEM)

Die Gesundheitsminister der Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben am Donnerstag in Berlin ein Rechtsgutachten vorgestellt, mit dem die Vorschläge der Regierungskommission für eine Reform der Krankenhausvergütung der Bundesregierung auf ihre Verfassungsmäßigkeit geprüft worden sind.
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek betonte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Karl-Josef Laumann und der schleswig-holsteinischen Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken: "Das Gutachten zeigt, dass die Vorschläge der Regierungskommission nicht mit dem Grundgesetz in Einklang stehen.
Sie missachten vor allem die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern sowie das Primat der Krankenhausplanung der Länder.
Das bisherige Reformkonzept der Bundesregierung bedeutet also einen erheblichen Eingriff in die Planungshoheit der Länder und muss deshalb korrigiert werden.
Die Länder brauchen auch künftig weitreichende Entscheidungskompetenzen bei der Krankenhausplanung!

Datum: 2023-04-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gutachten-vorschlaege-der-regierungskommission-zur-krankenhausreform-nicht;

Themen: Vorschläge # ?, Verfassungsmäßigkeit # ?, Planungshoheit # ?, Krankenhausfinanzierung # ?, Krankenhausvergütung # ?, Gesundheitsminister des Lands # ?, Rechtsgutachten # ?, Klar # ?, Einklang # ?, Gesundheitsministerin von Schleswig-Holstein # ?

38. +++ (SEM)

Darüber hinaus sind sie vielgenutzte Nachbarschaftswälder für Erholung, Freizeitgestaltung und Bildung für nachhaltige Entwicklung," so die Ministerin weiter.
Umweltministerin Ursula Heinen-Esser und Städtebauministerin Ina Scharrenbach besuchen gemeinsam aus Anlass des 25-jährigen Projektjubiläums sowie des Eigentumsübergangs der Waldflächen an den Landesbetrieb Wald und Holz NRW eine Fachtagung mit dem Titel "Wertvoller Wilder Wald".
Städtebauministerin Ina Scharrenbach zum Jubiläum: "Wir haben es heute mit einem fast natürlichen Übergang einer Fläche in eine neue Zuständigkeit zu tun: Industriewald, der nicht zuletzt durch die gute Zusammenarbeit von Umwelt- und Städtebauministerium heute einen wesentlichen Beitrag zur Erholung und Umweltbildung und für die nachhaltige Entwicklung in einem Ballungsraum mit vielfältiger Industriegeschichte leistet, wird künftig in der ,Obhut' des Landesbetriebs Wald und Holz weiterentwickelt.
Auf diese Weise wird das Fortbestehen eines der innovativsten Projekte der Brachflächenfolgenutzung im Ruhrgebiet gesichert.
"

Datum: 2021-08-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/im-ruhrgebiet-duerfen-ganz-besonderen-orten-die-baeume-den-himmel-wachsen;

Themen: Halden # ?, Industriewaldprojekt # ?, Industriebrachen # ?, wilde Wälder # ?, Forststation # ?, Kooperationsprojekt # ?, Städtebauministerium # ?, Klimaanpassung # ?, Artenvielfalt # ?, wertvoller Beitrag # ?

39. +++ (SEM)

Wir pochen in Deutschland und Europa auf die Einhaltung des Tierschutzes.
Solange dies nicht auch in den Zielländern sichergestellt werden kann, sollten Tiertransporte in bestimmte Drittstaaten untersagt werden", mahnte Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser.
Die Entscheidung darüber, welche Drittstaaten von einem Verbot betroffen wären, liegt in der Zuständigkeit des Bundes.
Über den aktuellen Entschließungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen im Bundesrat soll die Bundesregierung aufgefordert werden, von einer im Tierschutzgesetz enthaltenen Ermächtigungsgrundlage (§ 12 Abs. 2 Nr. 3 TierSchG) Gebrauch zu machen.
Danach kann der Export von Rindern in bestimmte Staaten verboten werden, wenn die Gefahr besteht, dass den Tieren in den Bestimmungsstaaten durch unsachgemäße Haltung und Umgang bis zu ihrer Tötung erhebliche Leiden, Schmerzen und Schäden zugefügt werden.

Datum: 2021-02-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/initiative-im-bundesrat-bund-soll-tiertransporte-bestimmte-drittstaaten-verbieten;

Themen: bestimmte Drittstaaten # ?, Tiertransporte # ?, Initiativantrag # ?, Einhaltung # ?, Zielländer # ?, Bestimmungsort # ?, Verbot # ?, Bundesrat # ?, dringender Handlungsbedarf # ?, Tiere # ?

40. +++ (SEM)

Nach seiner Ernennung zum Richter auf Lebenszeit beim Verwaltungsgericht Köln war er von September 1987 bis Juni 1988 zum Zwecke der Erprobung an das Oberverwaltungsgericht in Münster ab-geordnet.
Von Dezember 1988 bis Ende 1991 gehörte Herr Nieding erstmalig dem NRW-Justizministerium an.
Als abgeordneter Richter leitete er im Ministerium ein Referat, in dessen Zuständigkeit das Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit sowie insbesondere verfassungsrechtliche und öffentlich-rechtliche Fragen aus den unterschiedlichsten Bereichen des Ministeriums fielen.
Danach war er bis Juni 1993 als Richter am Oberverwaltungsgericht in Münster tätig.
Anschließend leitete Joachim Nieding - seit September 1994 als Leitender Ministerialrat - die damalige Gruppe II A (Öffentliches Recht) im Justizministerium.

Datum: 2013-06-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/joachim-nieding-ist-neuer-praesident-des-landessozialgerichts-nordrhein-westfalen;

Themen: Landessozialgericht # ?, Präsident des Landessozialgerichts # ?, Oberverwaltungsgericht in Münster # ?, Richter # ?, Fakultät der Universität # ?, Referendariat # ?, Verfassungsgerichtshof # ?, neuer Präsident # ?, Jurist # ?, Universität Bonn # ?

41. +++ (SEM)

Eltern von Kindern mit einem Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung soll künftig grundsätzlich mindestens eine allgemeine Schule vorgeschlagen werden, an der ein Angebot des gemeinsamen Lernens eingerichtet ist.
Für die Schaffung eines solchen Angebots ist auch künftig die Zustimmung des Schulträgers erforderlich.
Ein Schulträger kann diese jedoch nur verweigern, wenn die Ablehnungsgründe in seine Zuständigkeit fallen und die im Einzelfall erforderlichen und angemessenen Vorkehrungen nicht mit vertretbarem Aufwand geschaffen werden können.
Dieser grundsätzliche Anspruch soll schrittweise bei der erstmaligen Feststellung eines Bedarfs an sonderpädagogischer Unterstützung sowie bei der Einschulung und beim Wechsel auf weiterführende Schulen realisiert werden.
"Wir setzen die VN-Behindertenrechtskonvention um und gehen dabei schrittweise und mit Augenmaß vor.

Datum: 2013-03-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-gesetzentwurf-zur-inklusion-der-schule;

Themen: Gesetzentwurf # ?, gemeinsames Lernen # ?, sonderpädagogische Unterstützung # ?, Bedarf von Kindern # ?, inklusives Schulsystem # ?, allgemeine Schule # ?, laufendes Schuljahr # ?, Kabinettsitzung # ?, sonderpädagogische Förderung # ?, Landeskabinett # ?

42. +++ (SEM)

Die bundesweit gültigen Erlaubnisse für virtuelle Automatenspiele und Online-Poker werden ab dem 1. Juli 2021 übergangsweise durch das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt erteilt.
Dieses wird zunächst auch die erlaubten Anbieter überwachen.
Zum 1. Januar 2023 wird die Zuständigkeit dann auf die neue Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder übergehen.
Für das stationäre Glücksspiel in Spielhallen und Wettvermittlungsstellen ist neben dem Staatsvertrag das Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag (AG GlüStV NRW) maßgeblich.
Die Anpassung dieses Gesetzes an den neuen Glücksspielstaatsvertrag 2021 wird derzeit im Landtag beraten.

Datum: 2021-04-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/klare-rahmenbedingungen-fuer-online-gluecksspiel-mehr-spielerschutz-durch-strenge;

Themen: Glücksspielangebote # ?, Glücksspielbehörde von Ländern # ?, Onlineglücksspiel in Deutschland # ?, Onlinepoker # ?, Regelwerk für Onlineglücksspiel # ?, jahrelange Verhandlungen # ?, virtuelle Automatenspiele # ?, neuer Glücksspielstaatsvertrag # ?, neuer Staatsvertrag # ?, Spielerinnen # ?

43. +++ (SEM)

Minister Reul: Wir machen es denen, die uns Böses wollen, viel zu leicht / Nordrhein-Westfalen bringt Schutzmaßnahmen in Innenministerkonferenz ein
21. Oktober 2022 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Innenminister Herbert Reul hat den Bund aufgefordert, klare Zuständigkeiten und Maßnahmen zu schaffen, um die Kritische Infrastruktur im Land besser zu schützen.
Inneres
Innenminister Herbert Reul hat den Bund aufgefordert, klare Zuständigkeiten und Maßnahmen zu schaffen, um die Kritische Infrastruktur im Land besser zu schützen.

Datum: 2022-10-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kritische-infrastruktur-besser-schuetzen-reul-mahnt-bund-zur-eile;

Themen: kritische Infrastruktur # ?, Eile # ?, Sabotage # ?, nordrhein-westfälischer Verfassungsschutz # ?, Zuständigkeiten # ?, Angriffe # ?, Schutzmaßnahmen # ?, Unternehmen # ?, Achillesferse # ?, Aufgaben in Nordrhein-Westfalen # ?

44. +++ (SEM)

Gleichzeitig sind die Leistungen für externe Planungsbüros auf Rekordhöhen angestiegen.
Insgesamt wurden so knapp 600 Millionen Euro mehr Bundesmittel für Infrastrukturmaßnahmen vom Bund abgerufen als eigentlich für Nordrhein-Westfalen vorgesehen waren.
Verkehrsministerin Ina Brandes: "Jetzt ist entscheidend, dass wir auf dem von Nordrhein-Westfalen eingeschlagenen Weg des Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlaufs konsequent weiter vorankommen - vor allem bei den angegriffenen Brücken in der Zuständigkeit der Autobahn GmbH des Bundes.
Der langjährige Investitionsstau zwingt uns, dass wir Planung, Genehmigung und Bau großer Infrastrukturprojekte vereinfachen und beschleunigen.
Mit dem vorgelegten 10-Punkte-Programm können die Voraussetzungen geschaffen werden, viel schneller zu sein, als es bislang möglich war.

Datum: 2022-01-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-legt-neues-10-punkte-programm-zur-beschleunigung-von-planung-genehmigung-und;

Themen: Transitland # ?, Genehmigungshochlauf # ?, Bauhochlauf # ?, Bauprojekte # ?, Planungshochlauf # ?, GmbH des Bunds # ?, digitales Modell # ?, Beschleunigung # ?, Bauzeit # ?, 10-Punkte-Programm # ?

45. +++ (SEM)

Landesatomaufsicht erlässt weitere Anordnung zur Aufbewahrung von 152 Castor-Behältern im Zwischenlager Jülich
17. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
In seiner Zuständigkeit als atomrechtliche Aufsichtsbehörde hat das Wirtschaftsministerium eine weitere Anordnung für die Aufbewahrung des Kernbrennstoffs aus dem ehemaligen Atomversuchsreaktor (AVR) im Zwischenlager Jülich erlassen.
Dies erfolgte in Abstimmung mit dem Bundesumweltministerium als Bundesaufsicht.
Die erneute Anordnung berechtigt die Forschungszentrum Jülich GmbH (FZJ) weiterhin zum Besitz der Kernbrennstoffe.

Datum: 2013-12-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesatomaufsicht-erlaesst-weitere-anordnung-zur-aufbewahrung-von-152-castor;

Themen: Zwischenlager # ?, Kernbrennstoffe # ?, Bundesaufsicht # ?, erneute Anordnung # ?, Wirtschaftsministerium # ?, atomrechtliche Aufsichtsbehörde # ?, Bundesumweltministerium # ?, Besitz # ?, Bescheid # ?, Zuständigkeit # ?

46. +++ (SEM)

Landesatomaufsicht ordnet die Fortführung der Aufbewahrung von 152 Castor-Behältern im Zwischenlager Jülich an
28. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
In seiner Zuständigkeit als atomrechtliche Aufsichtsbehörde hat das Wirtschaftsministerium die weitere Aufbewahrung des Kernbrennstoffs aus dem ehemaligen Atomversuchsreaktor (AVR) im Zwischenlager Jülich angeordnet.
Dies erfolgte in Abstimmung mit dem Bundesumweltministerium als Bundesatomaufsicht und dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) als der für das Zwischenlager zuständigen Genehmigungsbehörde.
Diese Anordnung berechtigt die Forschungszentrum Jülich GmbH weiter zum Besitz der Kernbrennstoffe.

Datum: 2013-06-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesatomaufsicht-ordnet-die-fortfuehrung-der-aufbewahrung-von-152-castor;

Themen: Zwischenlager # ?, Kernbrennstoffe # ?, Anordnung # ?, ehemaliger Atomversuchsreaktor # ?, Bundesatomaufsicht # ?, sogenanntes Avr-Behälterlager # ?, Bauart # ?, Lagerbehälter # ?, atomrechtliche Aufsichtsbehörde # ?, Stilllegung # ?

47. +++ (SEM)

"
Durch die Schaffung der neuen Zentralbehörde soll eine stärkere und vereinfachte Durchsetzungsfähigkeit des Gesundheitsministeriums bei der Erteilung von landesweit einheitlichen Handlungsanweisungen sowie bei der Umsetzung von fachlichen Empfehlungen, einheitlichen Standards und Leitlinien bei den wichtigen Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes erzielt werden.
Das neue Landesamt soll etwa beim Infektionsschutz, in der Gesundheitsstatistik, bei Schuleingangsuntersuchungen sowie bei der Sicherung von Versorgungsstrukturen Zuständigkeiten erhalten.
Für die Gesundheitsämter bedeutet dies Beratung und Aufsicht aus einer Hand und damit den von den Kommunen gewünschten Ausbau einer direkten Unterstützung.
Minister Laumann: "Klar ist aber auch: Es gibt Aufgaben, bei denen die Nähe der Bezirksregierungen vor Ort sehr wichtig ist.

Datum: 2023-06-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landeskabinett-stellt-weichen-fuer-schaffung-eines-landesamtes-fuer-gesundheit-und;

Themen: öffentlicher Gesundheitsdienst # ?, Arbeitsgestaltung # ?, Landesinstitut # ?, Aufsichtsbefugnisse # ?, neue Landesoberbehörde # ?, neue zentrale Behörde # ?, Schaffung # ?, neues Landesamt # ?, Fachkompetenz # ?, Geschäftsbereich # ?

48. +++ (SEM)

"
Das Landeskompetenzzentrum für Individuelle Förderung besteht bereits seit zehn Jahren durch die Kooperation vom Land Nordrhein-Westfalen und der Universität Münster.
Die Zusammenarbeit wurde jetzt neu ausgehandelt, weil nunmehr die Zuständigkeit verabredungsgemäß vom Schulministerium auf die im Dezember 2013 neu gegründete Qualitäts- und UnterstützungsAgentur - Landesinstitut für Schule NRW über-tragen worden ist.
Mit der Neuordnung gehen einige Veränderungen in der Aufgabenverteilung einher.
"Ganz im Sinne unserer Arbeit als Qualitäts- und UnterstützungsAgentur freuen wir uns auf die neue Aufgabe, gemeinsam mit dem Landeskompetenzzentrum für Individuelle Förderung und erfahrenen Kolleginnen und Kollegen aus der Schulpraxis Konzepte, Materialien sowie Qualifizierungs- und Unterstützungsmaßnahmen zur individuellen Förderung zu entwickeln und durchzuführen", erklärte der Direktor des Landesinstituts für Schule Eugen L. Egyptien.

Datum: 2016-06-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landeskompetenzzentrum-fuer-individuelle-foerderung-weichen-fuer-die-zukunft-neu;

Themen: Landeskompetenzzentrum # ?, Unterstützungsagentur # ?, Landesinstitut # ?, Qualitätsagentur # ?, Universität Münster # ?, Weichen # ?, Rektorin # ?, Kooperationsvertrag # ?, erfolgreiche Arbeit # ?, Konzepte # ?

49. +++ (SEM)

Sodann können die angemeldeten Verbraucher und Verbraucherinnen unter Berufung auf das Urteil oder den Vergleich ihre individuellen Ansprüche durchsetzen.
Für die Durchführung des Musterfeststellungsverfahrens sind in erster Instanz die Oberlandesgerichte zuständig.
Das Gesetz sieht die Möglichkeit vor, bei mehreren Oberlandesgerichten einem Oberlandesgericht die Zuständigkeit zuzuweisen.
Für Nordrhein-Westfalen wurde dem Oberlandesgericht Hamm zeitgleich mit Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. November 2018 für die Bezirke aller Oberlandesgerichte in Nordrhein-Westfalen die Zuständigkeit für die Verhandlung und Entscheidung von Musterfeststellungsverfahren durch Rechtsverordnung zugewiesen.

Datum: 2018-10-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-schafft-bessere-voraussetzungen-fuer-effiziente-und-zuegige;

Themen: zügige Verfahrenserledigungen # ?, Klageregister # ?, Musterfeststellungsverfahren # ?, Rechtsdurchsetzung # ?, Gesetz # ?, Zuständigkeit # ?, Musterfeststellungsklage # ?, betroffene Verbraucherrinnen # ?, individuelle Ansprüche # ?, qualifizierte Verbraucherverbände # ?

50. +++ (SEM)

Private Halterinnen und Halter machen sich strafbar, wenn sie sich künftig trotz des Verbotes solche Tiere anschaffen.
In Zoos sowie in Hochschuleinrichtungen sollen Haltungen weiterhin erlaubt sein, ebenso in Einrichtungen mit behördlicher Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz, zu denen der gewerbliche Tierhandel gehört.
Die Zuständigkeit für den Vollzug des Gesetzes soll beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) liegen.
Die Kosten für den Vollzug des Gifttiergesetzes einschließlich der Organisation und der Beauftragung qualifizierter Dienstleister für den Transport und die dauerhafte Unterbringung von Gifttieren soll laut Gesetzentwurf das Land Nordrhein-Westfalen tragen.
Den Kommunalbehörden sollen durch das Gesetz keine neuen Aufgaben übertragen werden.

Datum: 2019-11-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-verabschiedet-entwurf-fuer-ein-gifttiergesetz;

Themen: Gifttiergesetz # ?, private Hände # ?, Schlange # ?, Entwurf # ?, Ausnahmen # ?, aufwendige Maßnahmen # ?, giftige Tierart # ?, Webspinnen # ?, Zuständigkeit für Vollzug # ?, behördliche Erlaubnis # ?

51. +++ (SEM)

"
Pro Veranstaltung (circa 35 Minuten) soll eine konkrete rechtliche Frage praxisnah beantwortet werden.
Im Fokus stehen dabei insbesondere Rechtsthemen mit Zuständigkeit des Landes.
Aber auch Themen wie Steuerrecht, Datenschutz oder Vereinsrecht werden präsentiert.
Die Veranstaltungen werden aufgezeichnet und können jederzeit auch im Nachgang angeschaut werden.

Datum: 2023-05-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesservicestelle-fuer-buergerschaftliches-engagement-startet-am-31-mai-online;

Themen: Engagierte # ?, Mahlzeit # ?, bürgerschaftliches Engagement # ?, Landesservicestelle # ?, Onlineveranstaltungsreihe # ?, vielfältige Rechtsthemen # ?, zivilgesellschaftliche Organisationen # ?, kostenfreie Onlineinfoveranstaltungen # ?, Regeln # ?, Initiativen # ?

52. +++ (SEM)

Außerdem muss jede Halterin und jeder Halter Zuverlässigkeit nachweisen und eine Haftpflichtversicherung abschließen, damit Schäden, die durch Gifttiere verursacht werden, ausgeglichen werden können.
In Zoos sowie in Hochschuleinrichtungen sollen Haltungen weiterhin erlaubt sein, ebenso in Einrichtungen mit behördlicher Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz, zu denen der gewerbliche Tierhandel gehört.
Die Zuständigkeit für den Vollzug des Gesetzes wird beim LANUV liegen.
Die Kosten für den Vollzug des Gifttiergesetzes einschließlich der Organisation und der Beauftragung qualifizierter Dienstleister für den Transport und die dauerhafte Unterbringung von Gifttieren wird das Land Nordrhein-Westfalen tragen.
Den Kommunalbehörden werden durch das Gesetz keine neuen Aufgaben übertragen.

Datum: 2020-06-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landtag-beschliesst-gifttiergesetz;

Themen: Gifttiergesetz # ?, neues Gesetz # ?, nordrhein-westfälischer Landtag # ?, Neuanschaffung # ?, Gifttiere # ?, Tiere # ?, Schlange # ?, Haltungsbeschränkung # ?, Sicherheit der Nachbarschaft # ?, Wortlaut des Gifttiergesetzes # ?

53. +++ (SEM)

Verwaltungshelfer Das Personal, das als Verwaltungshelfer an den technischen Kontrollstellen eingesetzt werden soll, wird in die Lage versetzt, die durch Beschilderung angeordneten Verwaltungsakte selbständig aktiv umzusetzen.
Für den Fall, dass ein unberechtigter LKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5t von der vorhandenen technischen Einrichtung gestoppt wird, wird der Verwaltungshelfer dafür Sorge tragen, dass das Fahrzeug von dem aktuellen Fahrstreifen in die vorhandene Ableitung geführt wird.
Nur wenn sich vor Ort weitergehende Probleme ergeben, wie z.B. das Festfahren eines Fahrzeuges in der Engstelle oder die Weigerung des Fahrzeugführers der Ableitung zu folgen, werden Kräfte der Polizei im Rahmen ihrer Zuständigkeit gerufen und tätig.
Stauabsicherung Die beteiligten Behörden können Verkehrsbehinderungen auf den zulaufenden Streckenabschnitten, auf den Autobahnen und im nachgeordneten Straßennetz nicht ausschließen.
Für diese komplexe Verkehrsanlage auf der Rheinbrücke Leverkusen gibt es noch keinerlei vergleichbare Erfahrungen bezüglich des Verhaltens der Verkehrsteilnehmer und der tatsächlichen Leistungsfähigkeit der Kontrollstellen.

Datum: 2016-08-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/lkw-sperranlage-auf-der-leverkusener-rheinbruecke-der-a1;

Themen: Zufahrtsschleuse # ?, erkanntes Fahrzeug # ?, schadhafte alte Brücke # ?, Autobahnkreuz # ?, Engstelle # ?, Schrankenanlage # ?, Verwaltungshelfer # ?, Eröffnung # ?, neue Rheinbrücke # ?, Leverkusenwest # ?

54. +++ (SEM)

"Mit der neuen Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen wird die dringend erforderliche Kehrtwende eingeleitet und gute Voraussetzungen für eine zukunftsfähige, qualitäts- und patientenorientierte Krankenhausstruktur im Land geschaffen, die die Behandlungsqualität stärkt und den Ressourceneinsatz optimiert.
Patientinnen und Patienten müssen darauf vertrauen können, dass Behandlungen nur dort erfolgen, wo die bestmöglichen Voraussetzungen dafür gegeben sind.
Die Pandemie hat gezeigt, dass klare Zuständigkeiten und Spezialisierungen notwendig sind", sagt Tom Ackermann, Vorstandsvorsitzender der AOK NordWest.
"Nicht jedes Krankenhaus macht alles gleich gut.
Experten wissen das und können entsprechend reagieren.

Datum: 2021-08-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-bedarfsorientierung-mehr-qualitaetsorientierung-mehr-patientenorientierung;

Themen: neuer Krankenhausplan # ?, neue Krankenhausplanung # ?, nordrhein-westfälische Ärztekammern # ?, Krankenhausgesellschaft # ?, gesetzliche Krankenkassen # ?, Ergebnisse einer Sitzung # ?, Gesamtgremium # ?, Abteilungen # ?, Spezialisierungen # ?, Sitzung des Ausschusses # ?

55. +++ (SEM)

Zum Hintergrund:
Nach Artikel 106a des Grundgesetzes haben die Länder seit der Bahnreform 1996 Anspruch auf Mittel aus dem Steueraufkommen des Bundes zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs.
In dem Jahr ging die Zuständigkeit für den Schienenpersonennahverkehr vom Bund auf die Länder über.
Die Modalitäten der Finanzierung sind im Regionalisierungsgesetz geregelt.

Datum: 2016-11-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-geld-fuer-bahnen-und-busse-nordrhein-westfalen;

Themen: Bahnen # ?, Regionalisierungsmittel # ?, ÖPNV # ?, Öffentlicher Personennahverkehr # ?, gute Nachrichten # ?, Änderung # ?, Bundesländer # ?, Betrag # ?, Pendler # ?, Busse # ?

56. +++ (SEM)

Oberstaatsanwalt Andreas Stüve und Leitender Oberstaatsanwalt Falk Schnabel erläutern die Vereinbarung:
"Die Schwerpunktstaatsanwaltschaften werden eingreifen, wenn in einem Verfahren besonderen Umfangs aus dem Bereich der Organisierten (Wirtschafts-)Kriminalität zusätzlich einer oder mehrere der nachfolgenden Indikatoren gegeben sind:
* bestehende oder aufgrund der Gesamtumstände des Verfahrens zu erwartende Zuständigkeiten mehrerer Staatsanwaltschaften innerhalb und ggfs. auch außerhalb Nordrhein-Westfalens aufgrund vorwiegend überregionaler Tatbegehungen bzw. einer überwiegend überregionalen OK-Struktur,
* eine einzelne Tat oder mehrere Taten innerhalb eines Bezirks einer Staatsanwaltschaft in Nordrhein-Westfalen zeichnen sich aufgrund ihrer Schwere einzeln oder in ihrer Gesamtheit oder wegen der hinter der Tat bzw. Taten stehenden OK-Struktur besonders aus,
* es sind im Laufe der Ermittlungen besonders umfassende und komplexe Finanzermittlungen und vorläufige Maßnahmen der Vermögensabschöpfung zu erwarten.

Datum: 2020-09-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-biesenbach-stellt-zentral-und-ansprechstelle-fuer-die-verfolgung;

Themen: organisierte Straftaten # ?, Zentralstelle # ?, Verfolgung # ?, Ansprechstelle # ?, organisierte Kriminalität # ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, Drogenbanden # ?, Gesamtumstände des Verfahrens # ?, Lauf von Ermittlungen # ?, Recht für Vermögensabschöpfung # ?

57. +++ (SEM)

Wir müssen hier als Strafverfolger präsent sein und Straftaten auch online konsequent verfolgen.
"
Die Amtsanwältinnen und Amtsanwälte leiten bei den Staatsanwaltschaften die Ermittlungsverfahren im Bereich der "Alltagskriminalität" bei Diebstahl, Betrug, Körperverletzung und Verkehrsstraftaten, die zur Zuständigkeit der Strafrichterinnen und Strafrichter am Amtsgericht gehören.
Insoweit vertreten sie die Staatsanwaltschaft auch in der Hauptverhandlung.

Datum: 2023-04-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-stellt-den-opferschutz-den-mittelpunkt-des-amtsanwalts;

Themen: Amtsanwältinnen # ?, Amtsanwälte # ?, Amtsanwaltssymposium # ?, Mittelpunkt des Amtsanwaltssymposiums # ?, staatliche Stellen # ?, Fachhochschule Nordrhein-Westfalen # ?, Rechtspflege # ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, Seite der Tat # ?, Strafrichterinnen # ?

58. +++ (SEM)

Alle Regional- und Autobahnniederlassungen mit sämtlichen Standorten sollen bestehen bleiben, versicherte Groschek.
Die Beschäftigten blieben an ihren Dienstorten.
Die Zuständigkeiten für Personalverwaltung und Finanzen werden bei den Regionalleitungen gebündelt.
Zuschnitt und Verteilung der Aufgaben zwischen Zentrale, Regionen und Niederlassungen werden mit dem Ziel eines Bürokratieabbaus neu geordnet und gestrafft.
An der Ausgestaltung der neuen Struktur sind Beschäftigte des Ministeriums und des Landesbetriebs sowie Vertreter des Hauptpersonalrates beteiligt.

Datum: 2015-01-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-groschek-landesbetrieb-strassenbau-soll-effizienter-werden;

Themen: zuständiger Landtagsausschuss # ?, Landesbetrieb # ?, Verkehrsminister # ?, mögliche Privatisierungspläne # ?, Straßenbau # ?, Niederlassungen # ?, Autobahnniederlassungen # ?, Bedarf für Erhaltungsinvestitionen # ?, Detailkonzepte # ?, Dienstorte # ?

59. +++ (SEM)

Ich bin überzeugt: Damit werden sich auch die Kräfteverhältnisse im Gesundheitswesen dauerhaft verschieben.
"
Ziel der Landesregierung ist, dass die Pflege im Gesundheitswesen ihre Angelegenheiten in eigener Zuständigkeit regelt und an allen sie betreffenden fachpolitischen Verhandlungen und Entscheidungen beteiligt ist.
Noch zum Jahr 2020 soll das Gesetz in Kraft treten.
Der Errichtungsausschuss soll aus 15 bis 20 Mitgliedern bestehen.

Datum: 2019-07-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-der-pflege-eine-stimme-geben;

Themen: Pflegekammergesetz # ?, Verbändeanhörung des Entwurfs # ?, Einleitung # ?, Interessenvertretung # ?, eigene Qualitätsrichtlinien # ?, Gesundheitswesen # ?, Berufsausübung # ?, Gesetzentwurf # ?, repräsentative Befragung # ?, Kabinett # ?

60. +++ (SEM)

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Pflegekammer - vergleichbar mit etwa der Ärztekammer - als weitere Heilberufskammer gesetzlich verankert wird.
Damit werden ihr wichtige Aufgaben übertragen.
Dazu gehören u. a. die Entwicklung einer Berufsordnung und von Qualitätsrichtlinien sowie die Zuständigkeit für die beruflichen Fort- und Weiterbildungen.
"Diese Aufgaben sind zentral zur Weiterentwicklung des Pflegeberufs.
Wir müssen den Pflegefachkräften endlich ermöglichen, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln und an Entscheidungen mitzuwirken, die sie betreffen.

Datum: 2019-11-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-die-pflegekammer-nordrhein-westfalen-ist-auf-einem-guten-weg;

Themen: Pflegekammergesetz # ?, Einbringung # ?, Errichtungsausschuss # ?, Pflegefachkräfte # ?, Landtag # ?, wichtiger Meilenstein # ?, Kabinett # ?, guter Weg # ?, Beschäftigungsfelder # ?, Gremien der Kammer # ?

61. +++ (SEM)

Ich danke Ihnen bereits jetzt für Ihren Einsatz.
"
Der Pflegekammer werden wichtige Aufgaben übertragen: Dazu gehören die Entwicklung einer Berufsordnung, die Festlegung von Qualitätsrichtlinien sowie die Zuständigkeit für berufliche Weiterbildungen.
"Pflegefachkräfte können ihre Angelegenheiten selbst am besten regeln.
Sie werden natürlich in wichtigen Gremien sitzen, wie zum Beispiel der Landesgesundheitskonferenz oder dem Landesausschuss für Krankenhausplanung", erklärte Minister Laumann weiter.

Datum: 2020-09-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-eine-starke-pflegekammer-fuer-nordrhein-westfalen;

Themen: Errichtungsausschuss # ?, starke Pflegekammer # ?, aktiver Gestalter # ?, Qualitätsrichtlinien # ?, berufliche Weiterbildungen # ?, Aufbauarbeiten # ?, Berufsordnung # ?, andere Professionen # ?, Pflegebranche # ?, Konstituierung # ?

62. +++ (SEM)

Um die Sozialdienstleister bei ihrem Einsatz in der Corona-Krise zu unterstützen und gleichzeitig angesichts wegfallender Einnahmen ihren Bestand zu sichern, hat die Landesregierung beschlossen, ein Landesausführungsgesetz zur Umsetzung des Bundesgesetzes über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Corona-Krise einzubringen.
"Die sozialen Dienstleister sichern die soziale Infrastruktur in unserem Land.
Mit dem Ausführungsgesetz schaffen wir klare Zuständigkeiten und ebnen den Weg für schnelle Hilfen für soziale Dienstleister in der Corona-Krise", erklärte Sozialminister Karl-Josef Laumann.
Die Hilfen nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz können zum Beispiel bei ausfallenden Angeboten und Leistungen in den Hilfen zur Erziehung greifen, wie etwa die soziale Gruppenarbeit, die sozialpädagogische Familienhilfe und die Erziehung in Tagesgruppen.
Von dem Gesetz profitieren auch Sozialdienstleister, die arbeitsmarktpolitische Leistungen zur Beratung und Vermittlung von Arbeitslosen im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und kommunale Eingliederungsleistungen wie die Schuldnerberatung erbringen.

Datum: 2020-03-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-schnelle-hilfe-fuer-soziale-dienstleister-der-corona-krise;

Themen: soziale Dienstleister # ?, Sozialdienstleistereinsatzgesetz # ?, Coronakrise # ?, Sozialsektor # ?, schnelle Hilfen # ?, Ausführungsgesetz # ?, Zeiten des Coronakrises # ?, unermüdlicher Einsatz # ?, Sozialminister # ?, Erziehung # ?

63. +++ (SEM)

"Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) hat bislang die Notwendigkeit für ein Bereitstellungslager nicht nachgewiesen.
Unsere Studie zeigt, dass das Endlager Konrad mit und ohne Bereitstellungslager befüllt werden kann.
Die Dauer der Befüllung hängt in beiden Varianten stark von organisatorischen Fragen ab, die bisher ungeklärt sind", sagt Minister Karl-Josef Laumann, der in seiner Funktion als Arbeitsschutzminister auch die Zuständigkeit für strahlenschutzrechtliche Genehmigungen hat. "
Wir begrüßen es daher, dass das BMUV unseren Vorschlag aufgegriffen hat, die Diskussion im Zusammenhang mit dem Bereitstellungslager zu intensivieren.
Mir ist wichtig, dass wir einen offenen Dialog mit den Kommunen vor Ort, den Bürgerinitiativen und dem Bundesumweltministerium pflegen.

Datum: 2022-10-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-transparenz-schafft-vertrauen-der-bund-muss-wuergassen-die-karten;

Themen: Bürgerinitiativen # ?, geplantes Bereitstellungslager # ?, radioaktive Abfälle # ?, Vertrauen # ?, Anlieferung # ?, Bundesumweltministerium # ?, Transparenz # ?, Studie # ?, Ergebnis # ?, Entsorgungskommission des Bunds # ?

64. +++ (SEM)

5. Dezember 2017 phb Karl-Josef Laumann www.karl-josef-laumann.de
Die Landesregierung hat heute die Einbringung des Entwurfs des Ausführungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (AG-BTHG NRW) in den Landtag beschlossen, welches für eine deutliche Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen sorgen wird.
"Mit dem Ausführungsgesetz schaffen wir klare Zuständigkeiten und damit einen einfacheren Zugang zu den Leistungen der Eingliederungshilfe.
Das stärkt die Teilhabe und die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen", erklärte Sozialminister Karl-Josef Laumann.
Arbeit, Gesundheit und Soziales

Datum: 2017-12-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-wir-staerken-die-teilhabe-und-die-selbstbestimmung-von-menschen;

Themen: Ausführungsgesetz # ?, Behinderungen # ?, Bundesteilhabegesetz # ?, Lebenssituation von Menschen # ?, Eingliederungshilfe # ?, deutliche Verbesserung # ?, Einbringung # ?, Selbstbestimmung # ?, Entwurf # ?, Fachleistungen # ?

65. +++ (SEM)

Es bestand Einigkeit, dass dies eine bestmögliche Kooperation sämtlicher Verwaltungsebenen erfordert.
Im Ergebnis sollen aufwendige organisatorische Umstrukturierungen und personelle Versetzungen dabei vermieden werden und Erfahrungswissen erhalten bleiben.
Vereinbart wurde nun mit der gemeinsamen Absichtserklärung eine Optimierung und Unterstützung der Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz innerhalb der bestehenden Zuständigkeiten.
Das Modell, das der Absichtserklärung zugrunde liegt, sieht daher vor, dass in jedem Regierungsbezirk die Bezirksregierungen und die Kreise/ kreisfreien Städte zu diesem Zweck zur Optimierung, Beschleunigung und Unterstützung von Genehmigungsverfahren eng zusammenarbeiten ("Regional-Initiative Wind").
Die Bezirksregierungen beraten die Kreise und kreisfreien Städte in juristischen und fachlichen Fragestellungen und unterstützen die Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz.

Datum: 2023-02-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-oliver-krischer-gemeinsam-fuer-den-ausbau-der-windenergie-nordrhein;

Themen: Windenergieanlagen # ?, Beschleunigung # ?, Windenergie in Nordrhein-Westfalen # ?, Genehmigungsprozesse # ?, Optimierung # ?, Stärkung für Fachkompetenz # ?, Unterstützung für Genehmigungsverfahren # ?, aktives Verfahrensmanagement # ?, bestehende Zuständigkeiten # ?, organisatorische Umstrukturierungen # ?

66. +++ (SEM)

"Das menschliche Leid und die enormen materiellen Schäden, die die Starkregenereignisse und massiven Überschwemmungen angerichtet haben, müssen uns Mahnung und Auftrag zugleich sein."
Noch immer seien die Spuren der Hochwasserkatastrophe sichtbar, aber auch die Erfolge bei der Beseitigung der Flutschäden.
"Der Wiederaufbau der Verkehrsinfrastruktur in der Zuständigkeit des Landes ist fast abgeschlossen, beim Schienenverkehr sind wir auf einem guten Wege.
Und bei der Umsetzung des 10-Punkte-Arbeitsplans zum Hochwasserschutz haben wir wichtige Aufgaben erledigt", fasste Minister Krischer die Bilanz des Wiederaufbaus der Verkehrsinfrastruktur und der Weiterentwicklung des Hochwasserrisikomanagements zusammen.
Allein in die Beseitigung der Schäden an Bundes- und Landesstraßen, Brücken und Tunneln wurden in den letzten zwei Jahren gut 120 Millionen Euro investiert.

Datum: 2023-07-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-oliver-krischer-verbesserung-des-hochwasserschutzes-eine-lehre-der;

Themen: Wiederaufbau # ?, Jahresmitteltemperatur # ?, Verkehrsinfrastruktur # ?, Lehre der Naturkatastrophe # ?, Talbahn # ?, beschädigter Streckenabschnitt # ?, entscheidende Fortschritte # ?, erneutes Hochwasserereignis # ?, Flutschäden # ?, massive Überschwemmungen # ?

67. +++ (SEM)

Millionen für Wiederaufbau der Infrastruktur
Ein Großteil des Wiederaufbaus der Straßeninfrastruktur nach der Hochwasserkatastrophe ist inzwischen erfolgt.
"Es ist uns gelungen, die Infrastruktur in eigener Zuständigkeit wieder schnell herzustellen oder noch notwendige Reparaturarbeiten in Auftrag zu geben.
Von zunächst 220 Straßensperrungen im Zuge der Hochwasserkatastrophe in Zuständigkeit des Landes waren nach nur 200 Tagen 100 Prozent aufgehoben, in Bau oder die Sanierung beauftragt beziehungsweise veranlasst", sagte Dr. Petra Beckefeld, Technische Direktorin und Sprecherin des Direktoriums vonStraßen.
NRW.

Datum: 2022-07-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-oliver-krischer-wir-wollen-technischen-und-oekologischen-hochwasserschutz;

Themen: ökologischer Hochwasserschutz # ?, Vorhersagemeldesysteme # ?, Warnmeldesysteme # ?, ganzheitlicher Betrachtungsansatz # ?, technische Hochwasserschutzeinrichtungen # ?, Sturzfluten # ?, Hochwasserkatastrophe # ?, Verkehrsminister # ?, Wiederaufbau # ?, Infrastruktur # ?

68. +++ (SEM)

Unter dem Titel "Starke Quartiere - starke Menschen" hat die Landesregierung ressortübergreifend die drei europäischen Strukturfonds ESF (Europäischer Sozialfonds) EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) und ELER (europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) sowie Förderprogramme des Landes gebündelt.
Bis 2020 stehen rund 350 Millionen Euro zur Verfügung.
Allein in der Zuständigkeit des Arbeits- und Sozialministers wurden bislang 35 Projektanträge eingereicht.
Beispiele für Projekte, die vom Arbeitsministerium im Rahmen von "Starke Quartiere - starke Menschen" gefördert werden sollen
Köln: "Zugehende Hilfen zur Überleitung ins Regelsystem und Entwicklung einer beruflichen Perspektive für junge Menschen mit psychischen Problemen bis 27 Jahre in allen Sozialräumen"

Datum: 2017-01-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-armutsbekaempfung-durch-qualifizierung;

Themen: Jobcenter # ?, Regelsystem # ?, Sozialpolitik # ?, Kontakt # ?, Einzelbetreuung # ?, Gruppensitzungen # ?, Kurzcheck # ?, arbeitsmarktferne Personengruppen # ?, beispielhaftes Qualifizierungsprojekt # ?, gezielte Quartiersentwicklung # ?

69. +++ (SEM)

4. November 2016
Mit dem neuen Förderprogramm "Einwanderung gestalten NRW" möchte Integrationsminister Rainer Schmeltzer die Integration von zugewanderten Menschen erleichtern und beschleunigen.
Dazu will er eine enge Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen kommunalen Ämtern und Zuständigkeiten modellhaft fördern.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Mit dem neuen Förderprogramm "Einwanderung gestalten NRW" möchte Integrationsminister Rainer Schmeltzer die Integration von zugewanderten Menschen erleichtern und beschleunigen.

Datum: 2016-11-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-einwanderungsmanagement-wird-vor-ort-den-kommunen-erprobt;

Themen: Modellkommunen # ?, Ämter # ?, Arbeitsförderungsrecht # ?, Erarbeitung einer Bestandsaufnahme # ?, Rechtsanwendungen # ?, ambitioniertes Programm # ?, gemeinsames Einwanderungsmanagement # ?, kommunale Modellprojekte # ?, modernes Einwanderungsmanagement # ?, organisatorische Anbindungen # ?

70. +++ (SEM)

13. März 2018 Verkehrsminister Wüst vor blauer NRW-Wand an einem Rednerpult, links neben ihm die Flaggen von Europa, Deutschland und NRW.
Foto: Land NRW
Aufgrund von gesetzlichen Änderungen werden die Bundesautobahnen ab 2021 in die Zuständigkeit des Bundes übergehen.
In diesem Zusammenhang hat der Bund den Ländern die Option eingeräumt, auch die Zuständigkeit für die Bundesstraßen an den Bund abzugeben.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat heute entschieden, die Bundesstraßen in der Verwaltung des Landes und damit in der Verantwortung von Straßen.

Datum: 2018-03-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-wuest-bundesstrassen-bleiben-verwaltung-des-landes-nordrhein-westfalen;

Themen: Bundesstraßen # ?, Zuständigkeit # ?, Landesbetrieb # ?, Verwaltung # ?, Rekordumsatz # ?, gesetzliche Änderungen # ?, Option # ?, Planungssicherheit # ?, Erschließung # ?, Bauumsatz # ?

71. +++ (SEM)

Neben den Azubis sind im Haushaltsplan 2021 50 zusätzliche neue Stellen für den Landesbetrieb vorgesehen.
Denn es gibt viel zu tun.
Die Zuständigkeit für die Autobahnen geht ab 1. Januar an den Bund.
Straßen.
NRW ist aber weiter für 18.000 Kilometer Landes- und Bundesstraßen zuständig und macht Tempo beim Ausbau des Radwegenetzes.

Datum: 2020-10-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-wuest-unsere-azubis-sorgen-dafuer-dass-sich-im-land-was-bewegt;

Themen: Landesbetrieb # ?, Anlage # ?, Bauzeichner # ?, Geomatiker # ?, kaufmännischer Beruf # ?, Vermessungstechniker # ?, Auszubildende # ?, Kaufmänner # ?, Büromanagement # ?, Straßenbau # ?

72. +++ (SEM)

Dazu gehört die Telenovela im Fernsehen, das Radiofeature, die digitalen Spiele oder auch unser inzwischen großes audiovisuelles Erbe vom Stummfilm eines Fritz Lang bis zur aktuellen Wim-Wenders-Dokumentation über die Tanzlegende Pina Bausch.
Medien und Mediennutzung prägen unsere Gesellschaft und unsere Kultur.
Vor diesem Hintergrund begrüße ich sehr, dass die Zuständigkeit für die Medienpolitik in der 16. Legislaturperiode in einem gemeinsamen Kultur- und Medienausschuss verortet ist.
Ich verspreche mir von dieser neuen Zuordnung viele interessante und zukunftsweisende Anregungen und Impulse.
Seien Sie sicher: Vor uns liegt eine spannende Zeit!

Datum: 2012-10-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-dr-angelica-schwall-duren-im-ausschuss-fur-kultur-und-medien-am-27;

Themen: Media # ?, Leitprojekt # ?, Stärkung für Medienkompetenz # ?, Schwerpunkte der Arbeit # ?, Partizipation # ?, Ausschuss # ?, Landesmediengesetz # ?, öffentlichrechtlicher Rundfunk # ?, große Bandbreite # ?, Vielfalt # ?

73. +++ (SEM)

Die Schulen können die Zeugnisse auf dem Postweg versenden oder eine Abholung an den Schulen anbieten.
Mit Zustimmung der Eltern kann auch eine elektronische Vorabübermittlung mit späterer Aushändigung erfolgen.
Über die konkrete Ausgestaltung der Zeugnisübergabe entscheiden die Schulen in eigener Zuständigkeit.
Die im Zusammenhang mit der Zeugnisvergabe bestehenden Beratungspflichten, vor allem in der Grundschule, bleiben unverändert.
Die Zeugniskonferenzen und die vorbereitenden Dienstgeschäfte in den Schulen können wie gewohnt unter Beachtung der erforderlichen Hygienemaßnahmen durchgeführt werden.

Datum: 2021-01-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-auch-pandemiezeiten-gibt-es-zeugnisse;

Themen: aussagekräftige Zeugnisse # ?, Zeugnisvergabe # ?, Schulen # ?, Pandemiezeiten # ?, Präsenzunterricht # ?, Zeugniskonferenzen # ?, bestehende Beratungspflichten # ?, flexible Möglichkeiten # ?, vorbereitende Dienstgeschäfte # ?, besondere Pandemiesituation # ?

74. +++ (SEM)

Es kommen sowohl eine postalische Versendung als auch eine Abholung der Zeugnisse an den Schulen oder eine sonstige Form der Bekanntgabe in Betracht, wenn dabei die infektionsschutzrechtlichen Vorgaben der Coronabetreuungsverordnung und der Coronaschutzverordnung eingehalten werden.
Hilfsweise kann mit Zustimmung der Eltern auch eine elektronische Vorabübermittlung mit späterer Aushändigung erfolgen.
Über die Modalitäten der Zeugnisübergabe entscheiden die Schulen in eigener Zuständigkeit.

Datum: 2022-01-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-halbjahreszeugnisse-sind-wegweiser-ins-zweite-schulhalbjahr;

Themen: Halbjahreszeugnisse # ?, Zeugnistelefone # ?, Wegweiser # ?, Zeugnisse # ?, Notengebung # ?, Nummer # ?, Schülerinnen # ?, Schullaufbahn # ?, Bezirksregierungen # ?, Eltern # ?

75. +++ (SEM)

Das Ministerium für Schule und Bildung hat die Schulsozialarbeit nach umfassenden Abstimmungsprozessen mit den kommunalen Spitzenverbänden nun dauerhaft gesichert und investiert kräftig in den Ausbau und mehr Qualität.
Nachdem der Bund vor Jahren sich aus der bisherigen Finanzierung der Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets zurückgezogen hat und die damalige Landesregierung die Unterfinanzierung und die organisatorischen Unklarheiten nicht aufgelöst hat, hat die aktuelle Landesregierung nun die Weichen für eine gesicherte und zukunftsträchtige Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen gestellt.
"Nachdem die Zuständigkeit für die Schulsozialarbeit auf das Ministerium für Schule und Bildung übertragen wurde, habe ich das letzte Jahr genutzt, um mit allen Beteiligten eine tragfähige Lösung für die Absicherung und Neuausrichtung der Schulsozialarbeit zu finden.
Zusammen mit den Kreisen und Kommunen ist künftig eine Finanzierung gelungen, die die Träger und Beschäftigten der Schulsozialarbeit aufatmen lassen kann.
Die Unsicherheiten im System werden damit endgültig beseitigt und ein neues Kapitel wird aufgeschlagen.

Datum: 2021-09-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-land-startet-heute-ein-neues-kapitel-der-schulsozialarbeit;

Themen: umfassende Abstimmungsprozesse # ?, Förderung für Schulsozialarbeit # ?, neues Kapitel # ?, Qualität # ?, Berechnungsrundlage von Landesmitteln # ?, Gesamtfördersumme für Landesprogramm # ?, Kapitel der Schulsozialarbeit # ?, Zuständigkeit für Schulsozialarbeit # ?, bisherige Beschäftigte # ?, ehemaliges Programm # ?

76. +++ (SEM)

Für Unterkünfte, die außerhalb des Betriebsgeländes errichtet und betrieben werden, ist für die Behörden nicht ersichtlich, in wessen Verantwortung die Unterkunft steht.
Daher muss sich die Anzeigepflicht anknüpfend an die Belegenheit der Objekte auf alle Unterkünfte erstrecken.
Sofern eine arbeitsschutzrechtliche Zuständigkeit zur Überprüfung der Unterkunft besteht, werden die Informationen an die zuständige Behörde weitergeleitet.
Durch die Anzeigepflicht wird die Gemeinde als Trägerin der Planung nach Baugesetzbuch in die Lage versetzt, frühzeitig von Vorhaben, die möglicherweise einen Genehmigungstatbestand nach §§ 29 ff. BauGB bzw. bauordnungsrechtliche Anforderungen auslösen, Kenntnis zu erlangen und von ihren Planungsrechten bzw. Gefahrenabwehrrechten Gebrauch machen zu können
Für Unterkünfte auf dem Betriebsgelände bzw. dem erweiterten Betriebsgelände (zum Beispiel Baustellen) ist die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber unter den in der Arbeitsstättenverordnung genannten Voraussetzungen zuständig.

Datum: 2022-03-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-ina-scharrenbach-nach-kontrollaktionen-erhoeht-die-landesregierung-den;

Themen: Betriebsgelände # ?, Eigentümer # ?, Gemeinde # ?, bestehende Unterkünfte # ?, Betriebskonzept # ?, Betreiber # ?, Bauvorschriften # ?, Überbelegung # ?, Unterbringung # ?, Meldepflicht # ?

77. +++ (SEM)

Für Bildung ist in Frankreich auf ministerialer Ebene das Erziehungsministerium zuständig.
Die praktische Umsetzung der nationalen Erziehungspolitik im schulischen und hochschulischen Bereich ist Aufgabe der regionalen Akademien.
So liegt zum Beispiel die Schulaufsicht oder der Personaleinsatz von Lehrkräften in ihrer Zuständigkeit.
Das Ministerium für Schule und Weiterbildung kooperiert bereits seit 2008 mit der Académie de Versailles sowie den Akademien von Lille und Aix-Marseille.
Inhalt der Kooperationsvereinbarungen ist die partnerschaftliche Zusammenarbeit im Bereich Schule mit den Zielen, die Mobilität von jungen Menschen im deutsch-französischen und europäischen Wirtschaftsraum zu fördern, ihnen allgemeinbildende und berufliche Auslandserfahrung zu ermöglichen, ihre Fremdsprachenkompetenz zu erweitern sowie die Transparenz der beiden Bildungssysteme weiter zu erhöhen.

Datum: 2017-02-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-eine-starke-deutsch-franzoesische-bildungspartnerschaft;

Themen: französische Schule # ?, Fachgespräche # ?, französische Schülerinnen # ?, internationale Deutsche # ?, Besuche # ?, Erinnerungskultur # ?, 2 Bildungssysteme # ?, Botschafter der Kultur # ?, Demokratiethemen # ?, Elektronikprojekte # ?

78. +++ (SEM)

Abschließend drückte die Ministerin die Hoffnung aus, dass die Bundesregierung bald eine Entscheidung treffe über die in Aussicht gestellten Mittel für die Bildungsfinanzierung.
Sie sprach sich dafür aus, pragmatisch damit umzugehen, unabhängig davon, auf welche Weise der Bund die Mittel den Ländern zukommen lässt.
"Wir müssen das Denken in Zuständigkeiten ersetzen.
Wir müssen zu einem Denken in Verantwortlichkeiten kommen", schloss Löhrmann.
An der Tagung nahmen auch Bundesbildungsministerin Johanna Wanka und weitere Vertreter aus Bildungs- und Wissenschaftspolitik teil.

Datum: 2014-05-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-erfolgreiche-bildungspolitik-wird-verantwortlichkeiten-gedacht;

Themen: Verantwortlichkeiten # ?, breiter gesellschaftliche Konsens # ?, Marktwirtschaft # ?, Integrationshelfer # ?, Lockerung # ?, Kooperationsverbot # ?, Sozialgesetzbuch # ?, schulische Inklusion # ?, Denken # ?, Schulsozialarbeit # ?

79. +++ (SEM)

Schulleiterinnen und Schulleiter haben bereits jetzt eine Reihe von Dienstvorgesetztenaufgaben.
Ab 1. August 2013 erhalten sie weitere Dienstvorgesetztenaufgaben.
Die neuen Zuständigkeiten wurden im Dialog mit den Lehrerverbänden und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) einvernehmlich erörtert.
Die Übertragung der Zuständigkeiten auf die Schulleitungen an Grundschulen erfolgt erst ab dem 1. August 2015.
Auf Antrag können Grundschulen diese Aufgaben allerdings auch schon vorher erhalten.

Datum: 2013-03-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-wir-staerken-die-rolle-von-schulleitungen-und-die;

Themen: Schulleitungen # ?, eigenverantwortliche Schule # ?, Aufgabenfeld von Schulleiterinnen # ?, Reihe von Dienstvorgesetztenaufgaben # ?, Eigenverantwortlichkeit # ?, neue Zuständigkeiten # ?, Grundschulen # ?, Schulen # ?, schulische Arbeit # ?, Lehrerverbände # ?

80. +++ (SEM)

Weiterbildungsministerin Sylvia Löhrmann erklärte dazu: "Wir unterstützen damit die gemeinwohlorientierte Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen, die Herausforderungen der Zuwanderung zu bewältigen."
Vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags sollen jährlich rund 6 Millionen Euro mehr für die gemeinwohlorientierten Angebote des Weiterbildungsgesetzes zur Verfügung stehen.
Davon entfallen eine Million Euro auf die Einrichtungen der Eltern- und Familienbildung im Geschäftsbereich des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport und fünf Millionen Euro auf Volkshochschulen und Weiterbildungseinrichtungen in der Zuständigkeit des Ministeriums für Schule und Weiterbildung.
Damit wird die strukturelle Kürzung um fünf Prozent bis 2019 herabgesetzt.
Ministerin Sylvia Löhrmann: "Das verschafft den Einrichtungen Planungssicherheit und hilft vor Ort, die gemeinwohlorientierten Angebote wie beispielsweise zur Grundbildung, zur politischen Bildung, zur arbeitswelt- und berufsbezogenen Weiterbildung sowie zur Eltern- und Familienbildung langfristig zu planen und durchzuführen."

Datum: 2016-06-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-wir-staerken-die-weiterbildung-zeiten-gestiegener-zuwanderung;

Themen: Elternbildung # ?, Gepäck # ?, gemeinwohlorientierte Weiterbildung # ?, Festveranstaltung # ?, Familienbildung # ?, Weiterbildungseinrichtungen # ?, Ahlen # ?, gute Nachricht # ?, Herausforderungen der Zuwanderung # ?, gemeinwohlorientierte Angebote # ?

81. +++ (SEM)

Der EU-Ministerrat tagt in zehn verschiedenen Ressorts drei bis vier Mal im Jahr.
Im Rat "Bildung, Jugend, Kultur und Sport" kommen die jeweiligen nationalen Minister zusammen.
Die Bundesregierung überträgt die Verhandlungsführung in den Beratungsgremien sowie bei Ratstagungen auf eine Vertreterin oder einen Vertreter der Länder, wenn Gesetze in der Zuständigkeit der Bundesländer betroffen sind.
Das ist zum Beispiel im Bereich Bildung der Fall.
Deshalb ist bei den EU-Ministerratssitzungen zum Thema Bildung neben der Bundesbildungsministerin stets eine Ministerin, die die Länder repräsentiert, dabei.

Datum: 2015-02-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-wird-beauftragte-des-bundesrates-im-eu-ministerrat-im-bereich;

Themen: Bundesrat # ?, Beschluss # ?, nationale Minister # ?, EU-Mitgliedsstaaten # ?, Vizepräsidentin # ?, Gesetze # ?, Kultusministerkonferenz # ?, Aspekt einer Verbesserung # ?, Ausbildungssituation von Menschen # ?, Beratungsgremien # ?

82. +++ (SEM)

Die neue abschließende Staatsprüfung am Ende des Vorbereitungsdienstes tritt künftig an die Stelle der Zweiten Staatsprüfung.
Zu den Aufgaben des Landesprüfungsamtes gehören unter anderem die Qualitätssicherung und Entwicklung in der Lehrerausbildung, die Durchführung der Ersten Staatsprüfungen (auslaufend), sowie Leistungen im Rahmen der Anerkennung von außerhalb Nordrhein-Westfalens erworbenen inländischen oder ausländischen Lehramtsqualifikationen.
Eine weitere Zuständigkeit liegt in der Durchführung von Sondermaßnahmen und Qualifikationserweiterungen zur Lehrkräftegewinnung.
Dies ist gerade mit Blick auf die Berufskollegs ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der Lehrkräfteversorgung.
Das neue Landesprüfungsamt hat seinen Sitz in Dortmund und unterhält nach Auslauf der Ersten Staatsprüfungen Außenstellen in Essen, Köln, Münster, Paderborn und Siegen.

Datum: 2014-02-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-zentrale-und-zukunftssichere-einrichtung-fuer-die;

Themen: neues Landesprüfungsamt # ?, 2 Landesprüfungsämter # ?, Etappen der Gewinnung # ?, künftiger Lehrernachwuchs # ?, zukunftssichere Einrichtung # ?, zukunftssichere zentrale Einrichtung # ?, Landesprüfungsamt für Lehrämter # ?, Zusammenlegung # ?, Qualifikationserweiterungen # ?, Sondermaßnahmen # ?

83. +++ (SEM)

Kaiser-Wilhelm-Denkmal an der Porta Westfalica.
Foto: Teutoburger Wald Tourismus / D. Wilkening
Die Online-Hilfe denkmal.nrw unterstützt alle Städte und Gemeinden, in ihrer Zuständigkeit als Untere Denkmalbehörde, ab sofort dabei, ihre Denkmallisten digital zu erfassen, zu pflegen und zu veröffentlichen.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Die Online-Hilfe denkmal.nrw unterstützt alle Städte und Gemeinden, in ihrer Zuständigkeit als Untere Denkmalbehörde, ab sofort dabei, ihre Denkmallisten digital zu erfassen, zu pflegen und zu veröffentlichen.

Datum: 2019-11-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-denk-mal-digital-unterstuetzung-fuer-kommunen-zur;

Themen: Onlinehilfe # ?, untere Denkmalbehörde # ?, Zuständigkeit # ?, Denkmallisteneinträge # ?, Internetportale # ?, einzelne Denkmäler # ?, erneute Freischaltung # ?, graphische Oberfläche # ?, jeweilige Gemeinde # ?, veränderte Form # ?

84. +++ (SEM)

Zugleich wurde ein landeseigenes Förderprogramm über jährlich 65 Millionen Euro zur hälftigen Entlastung der beitragspflichtigen Haushalte aufgelegt.
Mit Stand Frühjahr 2022 wurde dieses in Höhe von 11,1 Millionen Euro von rund 5000 beitragspflichtigen Haushalte durch die Städte und Gemeinden in Anspruch genommen.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen ist bis zum 30. Juni 2022 aufgefordert, die Straßenausbaubeiträge unter rechtlichen und finanziellen Gesichtspunkten so zu ordnen, dass die beitragspflichtigen Haushalte entlastet bleiben können, die Städte und Gemeinden aber ihre rechtliche und finanzielle Zuständigkeit für die kommunalen Straßen als kommunales Vermögen behalten.

Datum: 2022-05-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-foerderung-ueber-die-doppelspur-landesregierung-sorgt-fuer;

Themen: Straßenausbaubeiträge # ?, beitragspflichtige Haushalte # ?, vollständige Entlastung # ?, beitragspflichtige Grundstückseigentümerinnen # ?, kommunale Straßen # ?, Gemeinden # ?, neue Förderrichtlinie # ?, Städte # ?, Doppelspur # ?, gesonderte Antragsstellung # ?

85. +++ (SEM)

Der Verteilungsschlüssel richtet sich belastungsorientiert und gemeindescharf nach der Zahl der sich tatsächlich vor Ort aufhaltenden Flüchtlinge.
Damit auch kleine Gemeinden, insbesondere solche, die als Standorte für Landesaufnahmeeinrichtungen keine oder nur wenige Flüchtlinge zugewiesen bekommen, partizipieren können, wird ein Mindestbetrag in Höhe von 100.000 Euro festgelegt.
Mit dem vorgelegten Referentenentwurf, der nun den kommunalen Spitzenverbänden zur Anhörung zugeleitet wird, wird außerdem die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes allen Bezirksregierungen übertragen.

Datum: 2019-03-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-und-minister-stamp-kommunen-erhalten-4328-millionen-euro;

Themen: Integrationsmaßnahmen # ?, Integrationspauschale # ?, Verbindlichkeit # ?, Durchführung von Asylbewerberleistungsgesetz # ?, Herausforderungen der Integration # ?, Integrationskosten # ?, grundgesetzliche Werte # ?, hohe Entlastung # ?, parlamentarisches Beratungsverfahren # ?, umfassende Aufgabe # ?

86. +++ (SEM)

Die Koordinierungsstelle ist Ansprechpartnerin für alle Akteurinnen und Akteure im Pflege- und Gesundheitsbereich, die Flüchtlingen bei der Integration in den Arbeitsmarkt unterstützen möchten.
Außerdem ist sie zentrale Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die sich für einen Gesundheits- oder Pflegeberuf interessieren", sagt Andreas Johnsen, Vorsitzender der LAG Freie Wohlfahrtspflege NRW.
Um Doppelstrukturen zu vermeiden, steht die Koordinierungsstelle in engem Kontakt mit den Institutionen, in deren Zuständigkeit die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen liegt wie beispielsweise Kommunen, Regierungspräsidien und Arbeitsagenturen.
Kontaktdaten der Koordinierungsstelle: Der Paritätische Nordrhein-Westfalen Oliver Baiocco Loher Str. 7 42283 Wuppertal Telefon: 0202/2822-210 Fax: 0202/2822-110 Mobil: 01722544463 baiocco@paritaet-nrw.org www.paritaet-nrw.
org

Datum: 2016-11-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-gefluechteten-menschen-eine-zukunft-pflege-und;

Themen: Koordinierungsstelle # ?, Pflegebereich # ?, berufliche Integration # ?, Pflegeberufe # ?, Gesundheitsbereich # ?, Pflegefachberufe # ?, Gesundheitsfachberufe # ?, Gesundheitsberufe # ?, freie Wohlfahrtspflege # ?, Freie # ?

87. +++ (SEM)

"Deshalb brauchen wir mehr Klarheit durch ein Gesetz, das einen konsequenten Gesundheitsschutz ermöglicht und Wettbewerbsverzerrungen in der Gastronomie vermeidet", so die Ministerin weiter.
Der von Gesundheitsministerin Steffens vorgelegte und vom Kabinett gebilligte Entwurf zur Novellierung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen wird noch vor der Sommerpause dem Landtag zur Einleitung des parlamentarischen Verfahrens zugeleitet.
Das weitere Verfahren wird dann ganz in der Zuständigkeit des Parlaments liegen.
Wesentliche Eckpunkte des Entwurfs:
* Verbesserter Schutz für Kinder und Jugendliche (beispielsweise durch ein Rauchverbot an Schulen auch bei nicht-schulischen Veranstaltungen sowie ein Rauchverbot für ausgewiesene Kinderspielplätze)

Datum: 2012-06-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-kabinett-beschliesst-novellierung-des-gesetzes-zum-schutz-von;

Themen: Novellierung # ?, Nichtraucherinnen in Nordrhein-Westfalen # ?, Tabakrauch # ?, Emanzipation # ?, konsequenter Schutz # ?, Pflege # ?, Kabinett # ?, Kinder # ?, Alter # ?, Gesundheit # ?

88. +++ (SEM)

Den in Leber-Transplantationszentren in Nordrhein-Westfalen festgestellten Richtlinienverstößen wie beispielsweise in Münster müssen nun im Detail die zuständigen Stellen nachgehen.
Zu klären ist dabei auch, auf welcher Grundlage und aus welchem Motiv heraus Kliniken im Einzelnen gegen Richtlinien verstoßen haben.
Die Zuständigkeiten liegen hier zunächst bei der Bundesärztekammer, den Landesärztekammern und der Staatsanwaltschaft.
Hinweise durch anonyme Schreiben auf mögliche Richtlinienverstöße vor 2011 wie beim Transplantationszentrum in Münster, die das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium in diesem Jahr erhalten hatte, waren vom Ministerium an die zuständige Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden.
"Die Staatsanwaltschaft kann nun auch die Erkenntnisse des vorliegenden Berichtes der Prüfungs- und Überwachungskommission für ihre Ermittlungen nutzen", sagte Ministerin Steffens.

Datum: 2013-09-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-lueckenlose-aufklaerung-von-fehlern-der-vergangenheit;

Themen: Bundesärztekammer # ?, Fehler der Vergangenheit # ?, Prüfungskommission # ?, Überwachungskommission # ?, Transplantationszentren # ?, nordrhein-westfälisches Gesundheitsministerium # ?, Organe # ?, Lebertransplantationszentren in Deutschland # ?, Richtlinienverstöße # ?, Vorgehen der Kommission # ?

89. +++ (SEM)

Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Nordrhein-Westfalen bringt als erstes Bundesland die Umsetzung des vom Bund beschlossenen neuen Prostituiertenschutzgesetzes auf den Weg.
Auf Vorschlag von Emanzipationsministerin Barbara Steffens hat das Kabinett den Entwurf zur Übertragung der Zuständigkeit der Regulierung der Prostitution auf die kreisfreien Städte und Kreise beschlossen.
Er wird jetzt an den Landtag weitergeleitet.
"Einzelne Regelungen des Prostituiertenschutzgesetzes sehen wir nach wie vor sehr kritisch.

Datum: 2017-03-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-meldepflicht-fuer-bordellbetreiber-und-prostituierte-ab-1-juli;

Themen: Prostitutionsgewerbe # ?, gesundheitliche Beratung # ?, Betriebserlaubnis # ?, Anmeldung # ?, Bordellbetreiber # ?, Gesetz # ?, Erteilung # ?, Kreise # ?, Anmeldebescheinigungen # ?, Betreibererlaubnis # ?

90. +++ (SEM)

Ministerin Steffens: Sprachtest für ausländische Ärztinnen und Ärzte müssen bundesweit auf gleich hohem Niveau sein - Land überträgt Durchführung auf Ärztekammern
6. Januar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung hat die Zuständigkeit für die Durchführung von Sprachtests für ausländische Ärztinnen und Ärzte, die in Nordrhein-Westfalen in ihrem erlernten Beruf arbeiten wollen, auf die nordrhein-westfälischen Ärzte- und Zahnärztekammern übertragen.
Sie sind nach dem Heilberufsgesetz originär für die Fort- und Weiterbildung der Ärzteschaft zuständig.
Die Kammern wurden angewiesen, nicht nur das Hörverstehen und die Sprachfertigkeit, sondern auch die schriftliche Ausdrucksfähigkeit zu überprüfen.

Datum: 2014-01-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-sprachtest-fuer-auslaendische-aerztinnen-und-aerzte-muessen;

Themen: ausländische Ärztinnen # ?, Zahnärztekammern # ?, Gesundheitsbescheinigungen # ?, Heilberufsgesetz # ?, Sprachfertigkeit # ?, Zuständigkeit für Durchführung # ?, mündliche Prüfung # ?, nordrhein-westfälische Ärzteärztekammern # ?, schriftliche Ausdrucksfähigkeit # ?, Arztbriefe # ?

91. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Gesundheitskarte für Flüchtlinge
Ministerin Steffens: Wichtiger Schritt zur Gesundheitskarte für Flüchtlinge
Krankenkassen verständigen sich über Zuständigkeit für Kommunen
9. Oktober 2015
Jetzt haben alle interessierten Kommunen eine Krankenkasse als Ansprechpartner, können direkt Kontakt aufnehmen und konkrete Absprachen zur Umsetzung der Rahmenvereinbarung treffen.

Datum: 2015-10-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-wichtiger-schritt-zur-gesundheitskarte-fuer-fluechtlinge;

Themen: Rahmenvereinbarung # ?, Flüchtlinge # ?, konkrete Absprachen # ?, interessierte Kommunen # ?, andere Leistungserbringer # ?, zuständige Krankenkasse # ?, Umsetzung # ?, Ansprechpartner # ?, NRW-Gesundheitskarte # ?, Übernahme der Gesundheitsversorgung # ?

92. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ministerpräsident Armin Laschet ordnet Zuständigkeit für Medien neu
Ministerpräsident Armin Laschet ordnet Zuständigkeit für Medien neu
31. August 2017 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2017-08-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-ordnet-zustaendigkeit-fuer-medien-neu;

Themen: Zuständigkeit # ?, Rundfunkstaatsverträge # ?, anerkannte Sachkenntnis # ?, kulturpolitische Kreativität # ?, notwendige Unvoreingenommenheit # ?, private Verlegerlandschaft # ?, verbundene Aufgaben # ?, Anschein # ?, Chef der Staatskanzlei # ?, Medienvielfalt # ?

93. +++ (SEM)

Frankreich war 2017 mit einem Handelsvolumen von 30 Milliarden Euro (Export: 15,7 Milliarden Euro / Import: 14,4 Milliarden Euro) hinter den Niederlanden und China der drittwichtigste Handelspartner Nordrhein-Westfalens.
Rund 1000 französische Unternehmen haben ihren Sitz in Nordrhein-Westfalen.
Die französische Agentur für Außenhandel in Deutschland FRANCE BUSINESS mit Zuständigkeit für ganz Mitteleuropa hat ihren Sitz in Düsseldorf.

Datum: 2018-11-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-laschet-deutsch-franzoesische-freundschaft-muss-wieder-motor;

Themen: Wirtschaftsforum # ?, Redner # ?, deutschfranzösische Freundschaft # ?, Business # ?, Forum # ?, französische Europaminister # ?, europäische Integration # ?, Vorschläge # ?, Zukunft # ?, Ministerpräsident # ?

94. +++ (SEM)

Die Stellung der GEW und die strategische Ausrichtung der Gewerkschaft sind ihr besonders wichtig.
Im Geschäftsführenden Bundesvorstand des DGB setzt sie sich maßgeblich für die Gewerkschaftsjugend und die gewerkschaftliche Bildung ein - und ist über viele Jahre Vorstandsvorsitzende der Hans-Böckler-Stiftung.
Mit dem Wechsel in die Landespolitik im Jahr 1990 ändert sich das Betätigungsfeld von Ilse Brusis: Sie wird zunächst Bau- und Wohnungsbauministerin, 1995 übernimmt sie das Städtebauressort mit gleichzeitiger Zuständigkeit für die Bereiche Kultur und Sport und wird in den späteren Jahren ihrer ministeriellen Tätigkeit auch zuständig für Arbeit und Soziales.
"Wäre ich ein Mann gewesen, hätte man es ein Superministerium genannt", hat Ilse Brusis einmal gesagt und hinzugefügt: "Weil ich eine Frau war, sagten die Journalisten immer:
Frau Brusis ihr Bauchladen.

Datum: 2013-04-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesidentin-hannelore-kraft-verleiht-den-verdienstorden-des-landes-3;

Themen: Verdienstorden # ?, Handicap # ?, multikulturelles Forum # ?, Landesverdienstorden # ?, Borken # ?, Liebe # ?, Mittagessen # ?, Engagement von Aufgaben # ?, Kunstatelier # ?, Kunstcafé # ?

95. +++ (SEM)

Die studierte Juristin bekleidete verschiedenste Funktionen in der Landesverwaltung und verfügt über rund 30 Jahre Verwaltungserfahrung in der Landesverwaltung.
Seit August 2021 leitet sie bereits die für landesweite Wahlen zuständige Abteilung "Verfassung, Wahlen, Datenschutz, Verwaltungsrecht" im nordrhein-westfälischen Innenministerium.
Die erste landesweite Wahl, die künftig in die Zuständigkeit von Monika Wißmann fällt, ist die Europawahl im Juni 2024.
Im Herbst 2025 folgen die Bundestagswahl und die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen.
Die Landeswahlleiterin ist zuständig für Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen und wird von der Landesregierung auf unbestimmte Zeit ernannt.

Datum: 2023-06-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/monika-wissmann-wird-neue-landeswahlleiterin;

Themen: neue Landeswahlleiterin # ?, komplexe Wahlen # ?, Vorschlag # ?, Kommunalwahlen # ?, Innere # ?, Amt der Regierungsvizepräsidentin # ?, Koryphäe der Landesverwaltung # ?, Ministerialdirigentin # ?, Regierungsvizepräsidentin der Bezirksregierung # ?, Verfassungsgrundsätze # ?

96. +++ (SEM)

Dass der Verkehr nach nur wenigen Monaten wieder rollen kann, bringt Entlastung nicht nur für die Anwohnerinnen und Anwohner in Nordrhein-Westfalen - die L 497 führt über den Houverather Bach nach Rheinland-Pfalz.
Hintergrund:
Von zunächst 220 Straßensperrungen im Zuge der Unwetterkatastrophe in Zuständigkeit des Landes sind inzwischen 100 Prozent aufgehoben, in Bau oder die Sanierungen beauftragt beziehungsweise veranlasst.
Unmittelbar nach der Unwetterkatastrophe wurden niederlassungsübergreifend alle verfügbaren Ressourcen des Landesbetriebs Straßenbau Nordrhein-Westfalen genutzt.
Das Verkehrsministerium setzte eine Taskforce Wiederaufbau ein.

Datum: 2022-03-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-bruecken-rekordzeit-innovative-bauweisen-beschleunigen-wiederaufbau;

Themen: Fertigteilbauweise # ?, Wiederaufbau # ?, Tempowoche # ?, neue Brücken # ?, Unwetterkatastrophe # ?, Verkehrsministerin von Brande # ?, Rekordzeit # ?, betroffene Gebiete # ?, Normalität # ?, Bau # ?

97. +++ (SEM)

Sie besteht künftig aus zwei Personen, die gemeinsam den Betrieb vertreten.
"Die Aufgaben des Landesbetriebes sind in den vergangenen Jahren, nicht zuletzt wegen der massiven Waldschäden, erheblich gewachsen.
Auch vor diesem Hintergrund ist es aus unserer Sicht sinnvoll, die Zuständigkeiten an der Spitze auf mehrere Schultern zu verteilen", sagte Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann.
Der 57-jährige Kämmerling stammt gebürtig aus Hagen.
Von 2015 bis 2022 war er Leiter des Eigenbetriebes RVR Ruhr Grün des Regionalverbandes Ruhr, einem der größten kommunalen Forstbetriebe Deutschlands.

Datum: 2022-05-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-doppelspitze-beim-landesbetrieb-wald-und-holz-nordrhein-westfalen-thomas;

Themen: Doppelspitze der Leitung # ?, forstfachliche Leiter # ?, neue Doppelspitze # ?, Kollegialorgan # ?, Betrieb # ?, Codex # ?, Competence-Center # ?, Diplomforstwirt # ?, Forstbetriebsbezirke # ?, Führungsduo # ?

98. +++ (SEM)

Die Expertise unserer Fahnderinnen und Fahnder ist bundesweit anerkannt und wird auch von anderen Behörden regelmäßig im Wege der Amtshilfe in Anspruch genommen.
Die Verbesserung des strukturellen Rahmens soll dazu beitragen, dass sie ihre Arbeit unter noch besseren Bedingungen fortsetzen und ausbauen können.
Klare Zuständigkeiten und schlanke Entscheidungsprozesse sind ein entscheidendes Kriterium für eine effektive Ermittlungsarbeit", erläutert Minister Dr. Optendrenk den Hintergrund.
Die in der ressortübergreifenden Task Force zur Bekämpfung von Finanzierungsquellen Organisierter Kriminalität und Terrorismus tätigen Ermittlerinnen und Ermittler aus der Steuerverwaltung sollen ebenso wie die Sondereinheiten der Steueraufsicht (ARES) und die Zentralstelle Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung (ZEUS) Teil des neuen Landesfinanzkriminalamts werden.
Durch die Zusammenführung dieser Sonderstellen können Synergieeffekte optimal genutzt werden.

Datum: 2023-03-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neues-landesfinanzkriminalamt-lfk-die-grossen-faelle-im-visier;

Themen: Steuerkriminalität # ?, Cybercrime # ?, Steuerhinterziehung # ?, Schnellboot # ?, Bekämpfung # ?, Steuerstrafsachen # ?, Cum-exfälle # ?, Sondereinheit # ?, große Fälle # ?, ressortübergreifende Taskforce # ?

99. +++ (SEM)

Nordrhein-Westfalen ist ein attraktives Land für ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Wir machen uns dafür stark, dass dies auch weiterhin so bleibt.
Mein herzlicher Dank gilt dabei der Bezirksregierung Köln, der wir die landesweite Zuständigkeit für die Fachkräfteeinwanderung übertragen haben", erklärte Integrationsminister Joachim Stamp.
Die Präsidentin des Regierungsbezirks Köln, Gisela Walsken, sagte: "Das Thema Fachkräftemangel ist akuter denn je und wird Deutschland wegen des demografischen Wandels noch für Jahrzehnte begleiten.
Das erste Jahr hat gezeigt, dass wir mit dem beschleunigten Verfahren, welches durch die zentral für ganz NRW bei der Bezirksregierung Köln angesiedelte ZFE ermöglicht wird, in der Lage sind, schnell und flexibel zu reagieren.

Datum: 2021-03-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-beschleunigt-fachkraefteeinwanderung;

Themen: Speiseeishersteller # ?, gefragte Berufe # ?, spezialisiertes Personal # ?, ausländerrechtliche Fragen # ?, Fachkräfteeinwanderungsgesetz # ?, Priester # ?, Abstimmung Zfe # ?, Arbeitgeber in Deutschland # ?, Auslandsvertretung # ?, Köche # ?

100. +++ (SEM)

Im Jahr 2019 hat das MAGS ein Handlungskonzept auf den Weg gebracht, um die Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen mit Typ-1-Diabetes sicherzustellen.
Zur Umsetzung wurde ein "Runder Tisch" mit Expertinnen und Experten aus dem Bereich der Diabetesversorgung eingerichtet.
Wesentliche Bausteine des Konzeptes sind die Bereitstellung von Schulungsprogrammen für Kita- und Schulpersonal sowie die Verbesserung der Kommunikationswege für betroffene Familien, indem klare Zuständigkeiten und konkrete Ansprechpartner festgelegt werden.
Die Organisation und Durchführung der Schulungen und Klassenfahrtbegleitungen erfolgt über eine zentrale Koordinierungsstelle, an die sich Betreuungs- und Bildungseinrichtungen aus Nordrhein-Westfalen wenden können.
Eine Diabetes mellitus Typ-1-Erkrankung bei Kindern und Jugendlichen stellt einen Einschnitt in das Leben von Betroffenen und ihren Familien dar und bedeutet oftmals Einschränkungen im Alltag erkrankter Kinder und Jugendlicher, die deren Teilhabechancen erheblich beeinträchtigen.

Datum: 2021-08-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-setzt-landesweites-schulungsprojekt-fuer-die-betreuung-von;

Themen: Typ-1-Diabetes # ?, zentrale Informationen # ?, Situation von Kindern # ?, weiterer Baustein # ?, Jugendliche # ?, Diabetes Mellitus # ?, Schulungsangebot # ?, Film # ?, Schulen # ?, Kitaalltag # ?

101. +++ (SEM)

Viele Behördengänge werden so überflüssig, weil Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen die Angelegenheiten mit ihrer Verwaltung online regeln können.
Zudem betont das Verwaltungsverfahrensgesetz NRW nunmehr, dass in allen Verwaltungsverfahren statt der Papierform möglichst elektronische Verfahren angeboten werden sollen.
Die Ministerien und der Ministerpräsident des Landes können aufgrund einer neuen Experimentierklausel im E-Government-Gesetz NRW weitere Bereiche in ihrer Zuständigkeit identifizieren, in denen zur Erprobung digitaler Arbeitsweisen in der Verwaltung Ausnahmen von Zuständigkeits- und Formvorschriften zulassen wollen.
Die Landesregierung sieht dabei auch ein gesetzlich verankertes Antragsrecht der Kommunen vor, damit gerade die Behörden vor Ort aus ihren konkreten Erfahrungen mit den Bürgerinnen und Bürgern heraus, Bereiche vorschlagen können, in denen eine Erprobung digitaler Arbeitsweisen sinnvoll ist.
Prof. Dr. Andreas Meyer-Falcke, CIO der Landesregierung Nordrhein-Westfalen: "Wir benötigen solche Freiräume, um neue Ideen auszuprobieren und Erfahrungen zu sammeln.

Datum: 2021-11-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-treibt-digitale-verwaltung-voran-und-schafft-papier;

Themen: Formvorschriften # ?, Sofa # ?, Verwaltungsverfahren # ?, bequemer digitale Behördengang # ?, persönliche Unterschrift # ?, Fachverordnungen # ?, Zuständigkeitsvorschriften # ?, Erfordernisse # ?, E-Governmentgesetz # ?, Formulare # ?

102. +++ (SEM)

Bereits auf der CeBIT im März 2011 wurde das neue NRW-Justizportal "www.justiz.nrw.de" der Öffentlichkeit präsentiert, jetzt werden auch die einzelnen Justizeinrichtungen des Landes schrittweise auf das neue Internetdesign umgestellt.
Den Anfang machen jetzt das Oberlandesgericht Düsseldorf (www.olg-duesseldorf.nrw.de), das Landgericht Münster (www.lg-muenster.nrw.de) und die Justizvollzugsanstalt Schwerte (www.jva-schwerte.nrw.de).
Die neuen Internetseiten bieten durch ihre einfache Menüführung und der Einbindung verschiedener Datenbanken schnellen Zugriff auf wichtige Informationen rund um das Thema Justiz: Vom Schiedsmann und Gerichtsvollzieher vor Ort, über die Zuständigkeiten und Adressen der Gerichte bis hin zu Informationen über die Justizvollzugseinrichtungen in NRW.
Darüber hinaus kann man sich künftig auch über die aktuellen Sitzungstermine der Gerichte online informieren.
"Durch das einheitliche Design und die leichte Navigationsstruktur werden sich nicht nur Fachleute, sondern auch interessierte Bürgerinnen und Bürger schnell auf unseren neuen Internetseiten zurechtfinden", so NRW-Justizminister Thomas Kutschaty.

Datum: 2012-07-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-justizeinrichtungen-kuenftig-im-neuen-online-design-mehr-service-durch;

Themen: einzelne Justizeinrichtungen # ?, neues Onlinedesign # ?, Einbindung von Datenbanken # ?, NRW-Justizeinrichtungen # ?, Sitzungstermine des Gerichts # ?, einheitliches Design # ?, leichte Navigationsstruktur # ?, neue Internetseiten # ?, neues Webdesign # ?, verbesserte Menüführung # ?

103. +++ (SEM)

Deswegen nehmen spezialisierte Fahnder in den Schwerpunktbehörden jeden erkannten Intensivtäter ihres Bezirks ins Visier.
In einer ersten Untersuchung hat das LKA 375 von ihnen identifiziert und den 16 Behörden zugeteilt.
Die Spezialisten werten alle Erkenntnisse zu den Intensivtätern aus, ohne an regionale Zuständigkeiten gebunden zu sein.
"So ist sichergestellt, dass alle Informationen über jeden Einzelnen an einer einzigen Stelle zusammenkommen", sagte Jäger.
"Die Erkenntnisse werden tagesaktuell in Fall- und Täterdatenbanken allen Polizisten zur Verfügung gestellt.

Datum: 2013-08-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-polizei-ist-mobilen-intensivtaetern-auf-der-spur-minister-jaeger-mit;

Themen: Intensivtäter des Bezirks # ?, Metalldiebstähle # ?, Typ von Einbrechern # ?, spezialisierte Dienststellen # ?, spezialisierte Fahnder # ?, verantwortliche Banden # ?, Überfälle # ?, überregionale Intensivtäter # ?, LKA # ?, Schwerpunktbehörden # ?

104. +++ (SEM)

"Wir bringen mehr Beamte auf die Straße und in die Kommissariate", sagte Innenminister Ralf Jäger.
"Und zwar ganz gezielt dort, wo sie am dringendsten gebraucht werden."
Deshalb werden Polizeipräsidien verstärkt, in deren Zuständigkeit die Kriminalitätsrate höher ist, als in anderen Landesteilen.
Schwerpunktbehörden sind die Polizeipräsidien Köln, Düsseldorf, Dortmund, Gelsenkirchen, Essen, Duisburg, Aachen und Bochum.
Ermöglicht wird die erhöhte Präsenz der NRW-Polizei im Wesentlichen durch zwei Maßnahmen: Erfahrene Beamte können ihre Lebensarbeitszeit künftig freiwillig verlängern.

Datum: 2016-03-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-polizei-verstaerkt-gezielt-ihre-praesenz;

Themen: Polizei in Duisburg # ?, NRW-Polizei # ?, Kommissariate # ?, Schwerpunktbehörden # ?, Polizeipräsidien # ?, Polizeianwärter # ?, Polizisten # ?, Investitionsprogramm für Sicherheiten # ?, Kriminalitätsrate # ?, Lebensarbeitszeit von Maßnahmen # ?

105. +++ (SEM)

Sie zeigt auf, welche Schritte eine Schule unternehmen kann, um das Thema im Kollegium und mit Eltern und Kindern anzusprechen, und welche Bestandteile ein Schutzkonzept enthalten sollte.
Das Fachportal ist als praxisnahes Nachschlagewerk aufgebaut und bündelt das aktuelle Wissen zu Schutzkonzepten in Schulen.
Es enthält länderspezifische Angebote und Informationen, die von den Ländern in eigener Zuständigkeit kontinuierlich weiterentwickelt werden.
In Nordrhein-Westfalen gehört dazu ein breites Netzwerk aus Angeboten und fachkompetenten Beratungsstellen.
Presseinformationen des Unabhängigen Beauftragten zur Initiative "Schule gegen sexuelle Gewalt" finden Sie unter https://beauftragter-missbrauch.de/nc/presse-service/pressemitteilungen/, das Fachportal "Schule gegen sexuelle Gewalt" unter www.schule-gegen-sexuelle-gewalt.de.

Datum: 2016-09-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-startet-als-erstem-bundesland-die-initiative-schule-gegen-sexuelle-gewalt;

Themen: sexuelle Gewalt # ?, Unabhängige # ?, neue bundesweite Initiative # ?, Beauftragte # ?, eigene Konzepte # ?, Fachportal # ?, Schulleitungen # ?, sexueller Kindesmissbrauch # ?, Umgang # ?, Lehrkräfte # ?

106. +++ (SEM)

Die Warnung der Menschen wird von den Städten, Gemeinden und Kreisen wahrgenommen.
Das Land unterstützt sie mit der zweckgebundenen Zuwendung bei der Erfüllung dieser wichtigen kommunalen Aufgabe.
Die Städte und Gemeinden entscheiden dabei in eigener Zuständigkeit, wie sie die Bevölkerung im Katastrophenfall warnen.
Die Zuwendung erfolgt unbürokratisch in Form von Pauschalen, Anträge sind nicht erforderlich.
Die Verwendung der Mittel muss bis Ende 2015 nachgewiesen werden.

Datum: 2014-04-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-unterstuetzt-kommunen-mit-zehn-millionen-euro-fuer-die-warnung-der-bevoelkerung;

Themen: Katastrophenfall # ?, Warnung # ?, Ernstfall # ?, Form von Pauschalen # ?, Großfeuer # ?, erforderliche Anträge # ?, kommunale Warnsysteme # ?, wichtige kommunale Aufgabe # ?, zweckgebundene Zuwendung # ?, Zugunfälle # ?

107. +++ (SEM)

So kann beispielsweise die Fischereierlaubnis künftig per E-Mail beantragt werden.
Außerdem soll eine Experimentierklausel in das E-Government-Gesetz Nordrhein-Westfalen eingeführt werden.
Aufgrund dieser Klausel können die Ministerien und der Ministerpräsident Bereiche in ihrer Zuständigkeit identifizieren, in denen sie für einen befristeten Zeitraum zur Erprobung digitaler Arbeitsweisen in der Verwaltung und zur Fortentwicklung des E-Governments Ausnahmen von Zuständigkeits- und Formvorschriften zulassen wollen.
Prof. Dr. Andreas Meyer-Falcke, CIO der Landesregierung Nordrhein-Westfalen: "Hierdurch können Erkenntnisse zu neuen und flexibleren Formen der Aufgabenerledigung gewonnen werden, die in die weitere Ausgestaltung der Digitalisierung der Landesverwaltung einfließen sollen."
Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ist ein zentraler Baustein der Open-Government-Strategie Nordhrein-Westfalen.

Datum: 2021-07-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/online-beteiligung-von-buergerinnen-und-buergern-zur-digitalisierung-der;

Themen: medienbruchfreie Digitalisierung # ?, Vielzahl von Verwaltungsleistungen # ?, Landesverwaltung # ?, Onlineplattform # ?, Referentenentwurf # ?, Behördengänge # ?, Digitalisierungsministerium # ?, Fischereierlaubnis # ?, Gesetzentwurf in Verwaltungsverfahrensgesetz # ?, Notenverbesserungsversuch # ?

108. +++ (SEM)

Der Minister des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz Roger Lewentz: "Rheinland-Pfalz ist geprägt von vielen Landes- und Staatsgrenzen.
Damit sich international operierende Einbrecherbanden dies nicht zu Nutze machen, brauchen wir die länderübergreifende Zusammenarbeit.
Mit dieser gemeinsamen Aktion verdeutlichen wir nachdrücklich, dass dort, wo unsere Zuständigkeit endet, die Kollegen übernehmen.
Ich freue mich, dass die erfolgreiche Zusammenarbeit, die wir grenzüberschreitend mit unseren südlichen Nachbarn pflegen, nun auch im Norden von Rheinland-Pfalz eine Fortsetzung findet.
"

Datum: 2016-11-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/polizei-aus-drei-bundeslaendern-geht-gemeinsam-gegen-einbrecher-vor;

Themen: niederländische belgische Polizei # ?, Zoll # ?, Kriminaltouristen # ?, Einbrecherbanden # ?, Norden von Rheinland-Pfalz # ?, materielle Folgen # ?, südliche Nachbarn # ?, verbesserter Informationsaustausch # ?, Sicherheitsgefühl von Menschen # ?, Sport von Rheinland-Pfalz # ?

109. +++ (SEM)

Im Kampf gegen Wohnungseinbrüche arbeiten die NRW-Polizisten in der Euregio Maas-Rhein eng mit ihren Kollegen aus Belgien und den Niederlanden zusammen.
"Es ist wichtig die gesamte Region über die Stadt-, Behörden- und Ländergrenzen hinaus im Blick zu haben.
Denn Einbrecher stören sich nicht an Zuständigkeiten", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Aachen. "
Wir erhöhen damit das Risiko für die Täter, entdeckt zu werden.
" In der Euregio Maas-Rhein kooperieren die Polizeibehörden der niederländischen Provinz Limburg-Zuid, der beiden belgischen Provinzen Limburg und Lüttich sowie aus Deutschland die Polizei Aachen, Düren, Euskirchen und Heinsberg.

Datum: 2012-11-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/polizei-der-euregio-maas-rhein-geht-gemeinsam-gegen-einbrecher-vor-minister-jaeger;

Themen: Einbrecher # ?, Täter # ?, Großeinsatz für Bekämpfung # ?, Wohnungseinbrüche # ?, NRW-Polizisten # ?, Jäger # ?, Wohnungseinbruch # ?, Polizeibehörden # ?, Fenster # ?, Fahrzeugdiebstähle # ?

110. +++ (SEM)

Darin sind alle Einbrüche erfasst, die nach Tathergang als Teil einer Serie erscheinen.
"Es ist wichtig, die gesamte Region über die Stadt- oder Behördengrenzen hinaus im Blick zu haben.
Denn Einbrecher stören sich nicht an Zuständigkeiten", sagte Jäger.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

Datum: 2012-10-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/polizei-kaempft-mit-riegel-vor-gegen-einbruchskriminalitaet-minister-jaeger-setzt;

Themen: Kripobeamte # ?, gemeinsame Ermittlungskommission # ?, steigende Einbruchskriminalität # ?, Einbrecher # ?, Einbrüche # ?, Wohnungseinbrüche # ?, Riegel # ?, Datenverbund der Polizei # ?, Folge der EU-Erweiterung # ?, NRW-Polizeibehörden # ?

111. +++ (SEM)

Wir holen diese Täter aus der Anonymität des Internets und der sozialen Netzwerke.
"
Zur Bekämpfung von Straftaten im Internet will die Justiz ab 2016 die Zuständigkeit der Zentralstelle für Cyberkriminalität bei der Staatsanwaltschaft Köln auf das ganze Land ausdehnen, gab Justizminister Thomas Kutschaty bekannt.
"In der Zentralstelle führen fünf Staatsanwälte die Ermittlungen bis zu einer aussagekräftigen Beweislage und sind zentrale Ansprechpartner für Polizeibehörden und die Kompetenzzentren von LKA und BKA.
Durch die enge Kooperation von Polizei und Justiz ist NRW damit so gut aufgestellt wie kein anderes Bundesland", betonte Kutschaty.

Datum: 2015-12-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/polizei-und-justiz-verstaerken-den-kampf-gegen-rechtsextreme-hetze-im-internet;

Themen: rechtsextremistische Hetze # ?, Justiz # ?, Kampf # ?, Flüchtlinge # ?, LKA-Task # ?, rechtsextreme Hetze # ?, Journalisten # ?, Täter # ?, Internetexperten # ?, Politiker # ?

112. +++ (SEM)

Die Polizei kann erst eingreifen, sobald eine Person straffällig wird.
Andere Institutionen können dagegen noch vor einer Straftat reagieren - etwa durch Familienberatung oder psychosoziale Unterstützung.
"Wir haben unterschiedliche Zuständigkeiten und Aufgaben, aber ein gemeinsames Ziel: Wir wollen Leib und Leben der Bürgerinnen und Bürger bestmöglich schützen und dafür arbeiten wir bei PeRiskoP Hand in Hand zusammen", sagte Innenminister Reul.

Datum: 2022-04-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/projekt-periskop-kommt-ganz-nordrhein-westfalen-zum-einsatz;

Themen: Periskop # ?, Risikopotenzial # ?, Konzept # ?, Amokfahrten # ?, Andeutungen # ?, akute Gefahrenlage # ?, gemeinsame Fallkonferenzen # ?, institutionenübergreifender behördenübergreifende Austausch # ?, landesweiter Standard # ?, potenzielle Amokläufer # ?

113. +++ (SEM)

nrw
1. Februar 2022 phb Künstliche Intelligenz, rosa Punkte, Verbindungen (2021) Foto: Shutterstock.com / Quardia
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat wichtige gerichtliche Zuständigkeiten per Verordnung geändert und damit große Rechtsstreitigkeiten aus den Bereichen Wirtschaft und Zukunftstechnologie bei bestimmten Gerichten konzentriert.
Justiz
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat wichtige gerichtliche Zuständigkeiten per Verordnung geändert und damit große Rechtsstreitigkeiten aus den Bereichen Wirtschaft und Zukunftstechnologie bei bestimmten Gerichten konzentriert.

Datum: 2022-02-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/qualitylaw-nrw-effizient-wirtschaftlich-vom-fach-landesregierung-setzt-bundesweit;

Themen: Zukunftstechnologie # ?, Spezialmaterien # ?, bestimmte Gerichte # ?, effiziente schnelle Rechtsprechung # ?, gerechte Gerichte # ?, große Rechtsstreitigkeiten # ?, Landgericht # ?, Oberlandesgericht # ?, Bündelung # ?, Acquisitions # ?

114. +++ (SEM)

* Ergänzungen der Regelungen für ehrenamtliche Richter,
* Einführung eines optionalen Adhäsionsverfahrens für öffentlich-rechtliche Ersatzansprüche ,
* Erweiterung der erstinstanzlichen Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte um Streitigkeiten über Planfeststellungsverfahren für Landstraßen, Häfen, Wasserkraftwerke und bergrechtliche Planfeststellungsverfahren,
* Einführung eines konzertierten Verfahrens, das die Möglichkeit präkludierender Fristen einschließt,
* die Einführung von speziellen Wirtschaftsspruchkörpern und

Datum: 2018-11-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/reform-des-verwaltungsprozessrechts;

Themen: wichtige Änderungsvorschläge # ?, Herbstkonferenz # ?, Justizministerinnen # ?, Einführung # ?, Initiativepaket # ?, Wasserkraftwerke # ?, bergrechtliche Planfeststellungsverfahren # ?, gesetzliches Leitbild # ?, optionales Adhäsionsverfahren # ?, planungsrechtliche Verfahren # ?

115. +++ (SEM)

Dazu zählen die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im gesamten Bildungsbereich, die Stärkung der Integrationspolitik durch bessere Bildung, die Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung, die Sicherung kommunaler Bildungsinfrastrukturen, der weitere quantitative und qualitative Aufbau von Ganztagsschulen und die Bekämpfung des funktionalen Analphabetismus sowie die weitere drastische Reduzierung der Zahl der Schulabbrecherinnen und Schulabbrecher.
"All diese Herausforderungen werden wir nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung bewältigen können", so die Ministerinnen Löhrmann und Schulze.
"Es geht ausdrücklich nicht darum, in die Zuständigkeit de Länder bei der Schulgesetzgebung einzugreifen, sondern die sozialpolitische Dimension des Zugangs zu Bildung gesamtstattlich zu stärken."
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Schule und Weiterbildung Telefon 0211 5867-3505 oder an die Pressestelle des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung, Telefon 0211 896-4790.

Datum: 2012-09-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rot-gruener-laenderantrag-zur-aufhebung-des-kooperationsverbotes-ist-auf-dem-weg;

Themen: Kooperationsverbot # ?, Aufhebung # ?, rot-grüner Länderantrag # ?, Hochschulbereich # ?, Schulabbrecherinnen # ?, Schulgesetzgebung # ?, drastische Reduzierung # ?, sozialpolitische Dimension # ?, funktionaler Analphabetismus # ?, angemessene Finanzausstattung # ?

116. +++ (SEM)

Dieses Landesprogramm ist befristet bis zum Ende des Jahres 2020.
Die Landesregierung hat mit der heute erreichten Grundsatzeinigung nun beschlossen, die sogenannte BuT-Schulsozialarbeit dauerhaft über Landesmittel zu finanzieren und so das Angebot aufrecht zu erhalten.
An der Konzeption für die Aufgaben und Zuständigkeiten für Schulsozialarbeit und Schnittstelle zur Jugendhilfe wird nach dieser Grundsatzentscheidung über die Landesmittel nun gemeinsam mit den Beteiligten in Schule, Schulaufsicht, Kommunen und Fachverbänden weitergearbeitet.

Datum: 2020-08-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schulsozialarbeit-ist-dauerhaft-finanziert;

Themen: Weiterfinanzierung # ?, Bereich der Schulsozialarbeit # ?, Grundsatzeinigung # ?, dauerhafte Fortführung # ?, Fachkräfte der Schulsozialarbeit # ?, Grundsatzentscheidung # ?, kontinuierliche Unterstützung # ?, Landesmittel # ?, Berufseinstiegsbegleitung # ?, Lehrerstellen # ?

117. +++ (SEM)

Diese wird - abhängig vom Ausmaß der Betroffenheit - als Pauschalbetrag ausgezahlt.
Damit mildert das Land die finanziellen Belastungen von Gemeinden und Gemeindeverbände - beispielsweise durch die kurzfristige Instandsetzung von zerstörten Infrastrukturen in den Bereichen Energieversorgung, Wasser / Abwasser, Telekommunikation, Verkehr, Gesundheit und Bildung oder durch die Räumung und Reinigung der von der Unwetterkatastrophe vom 14. / 15. Juli 2021 betroffenen Gebiete.
Die Kreise werden die Mittel in eigener Zuständigkeit auf die Städte und Gemeinden verteilen.
Ministerin Ina Scharrenbach: "Kurzfristige Instandsetzungen der öffentlichen Infrastruktur, aufräumen, saubermachen: Viel Arbeit, die die Kommunen derzeit in kurzer Zeit zu erledigen haben.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen unterstützt die besonders von Hochwasser betroffenen Kreise und kreisfreien Städte finanziell und unbürokratisch.

Datum: 2021-07-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/soforthilfen-fuer-betroffene-der-unwetterkatastrophe-vom-14-15-juli-2021;

Themen: Betroffene der Unwetterkatastrophe # ?, Soforthilfen # ?, Bundeskabinett # ?, Weg der Notbewilligung # ?, schnelle Soforthilfe # ?, freie Berufe # ?, Verfügung # ?, Landeskabinett # ?, Mittel # ?, betroffene Bürgerinnen # ?

118. +++ (SEM)

"Damit kann niemand mehr sagen, wo die persönlichen Daten irgendwann landen.
Union und FDP sind vor der Lobby des Adresshandels eingeknickt", meinte Ralf Jäger. "
Die Rechte der Menschen in NRW werden durch die neue Zuständigkeit des Bundes deutlich eingeschränkt.
Das bisher geltende NRW-Melderecht sieht vor, dass die Bürgerinnen und Bürger der Weitergabe von Daten an den Adresshandel ausdrücklich zustimmen müssen.
Dieses Recht soll nunmehr entfallen, denn die neue Regelung sieht lediglich eine Widerspruchs- anstelle einer Einwilligungslösung vor.

Datum: 2012-07-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sorge-um-sensible-buergerdaten-innenminister-jaeger-nrw-wird-wegen-melderecht-im;

Themen: Vermittlungsausschuss # ?, Daten des Handels # ?, neues Meldegesetz # ?, sensible Bürgerdaten # ?, Melderecht # ?, informationelle Selbstbestimmung # ?, wichtige Punkte # ?, Regierungskoalition # ?, Bundesrat # ?, Tor # ?

119. +++ (SEM)

Wir werden die betroffenen Stadtteile intensiv im Blick haben und Clankriminalität systematisch bekämpfen.
"
Leitender Oberstaatsanwalt Martin Fischer: "Alle Behörden, deren Zuständigkeiten durch das Thema Clankriminalität berührt werden, haben ihre Anstrengungen in diesem Bereich deutlich verstärkt.
Das kann man - so meinen wir - diesem Projekt zugute schreiben.
"

Datum: 2019-02-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staatsanwaelte-vor-ort-im-duisburger-norden-ziehen-erste-bilanz-clankriminalitaet;

Themen: Clankriminalität # ?, Waffengesetz # ?, Sicherstellung # ?, Handeltreiben # ?, Hauptzollamt # ?, Kellerräume in Duisburg-Hamborn # ?, Verdacht des Verstoßes # ?, Zwangshypotheken # ?, betroffene Stadtteile # ?, bewaffneter Überfall # ?

120. +++ (SEM)

Zum "Tag des Baums" wies der Staatssekretär im Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, Gunther Adler, auf die Aktivitäten seines Hauses in Sachen Aufforstung und Gartenbau hin.
"Was viele nicht wissen: Unser Haus, das Bau- und Verkehrsministerium ist auch ein Gartenbauministerium", sagte Adler.
"In seiner Zuständigkeit werden so viele Bäume wie sonst wohl nirgendwo gepflanzt.
Und der vermutlich schönste Garten im Land in Brühl, der gehört ebenfalls zu uns.
" Der Landesbetrieb Straßenbau NRW hat in der vergangenen Pflanzperiode seit Oktober 2012 an den Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen sowie auf Ausgleichsflächen für den Straßenbau 2.300 Bäume gepflanzt.

Datum: 2013-04-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staatssekretaer-adler-wir-sind-gartenbauministerium;

Themen: Gartenbauministerium # ?, Adler # ?, Straßenbau # ?, Sträucher # ?, Bäume # ?, Aktivitäten des Hauses # ?, tausende Büsche # ?, Ausgleichsflächen # ?, Haus # ?, Aufforstung # ?

121. +++ (SEM)

Gleichzeitig ist die Lehrerfortbildung für das Land ein wichtiges Instrument, um Neuerungen und Veränderungen in der Schullandschaft bekannt zu machen und voranzutreiben.
Hierzu empfiehlt die Expertengruppe ein umfassendes quantitatives und qualitatives Monitoring, mit dem der Fortbildungsbedarf und die Qualität der Angebote systematisch erfasst werden.
Organisation der Lehrerfortbildung Ein zentraler Kritikpunkt der Befragten ist eine zu komplexe Struktur der nordrhein-westfälischen Lehrerfortbildung mit zu vielen Akteuren (Ministerium, Bezirksregierungen, Landesinstitut QUA-LiS, Kompetenzteams bei den Schulämtern, Schulen) und oft unklaren Zuständigkeiten.
Die Empfehlungen zielen auf eine dynamische Weiterentwicklung des Systems.
Auf Landesebene müsse eine Instanz mit zentraler Steuerungsfunktion gestärkt und durch regionale Fortbildungsakteure unterstützt werden.

Datum: 2019-10-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staatssekretaer-richter-wir-brauchen-eine-passgenaue-und-klar-strukturierte;

Themen: Fortbildungskräfte # ?, grundlegende Arbeit # ?, nordrhein-westfälische Lehrerfortbildung # ?, strukturierte Lehrerfortbildung # ?, Entwicklungsbedarf # ?, Empfehlungen # ?, Staatssekretär # ?, Befragte # ?, Unterricht # ?, Tätigkeit # ?

122. +++ (SEM)

Hintergrund: Eine zwölfköpfige Jury hat am 29. April 2015 aus 144 Einsendungen 32 neue Orte des Fortschritts ausgewählt.
An der Auslobung waren das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung (MIWF), das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (MWEIMH) und erstmalig auch das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr (MBWSV) beteiligt.
Zehn Projekte wurden dem Handlungsfeld Stadt- und Quartiersentwicklung zugeordnet und damit der Zuständigkeit des MBWSV.
Minister Groschek zeichnete am 11. August 2015 bereits zwei Projekte in Schwelm (Ehrenamtlicher Sozialdienst der Stadt Schwelm und Therapiekonzept Schwelmer Modell) als Orte des Fortschritts aus.

Datum: 2015-10-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/stadtentwicklungsminister-groschek-zeichnet-engagement-orten-des-fortschritts-aus;

Themen: Orte des Fortschritts # ?, Fortschritt # ?, Ministerium für Stadtentwicklung # ?, denkmalgeschütztes stadtbildprägende Gebäude # ?, Fußverbindung # ?, herausragende Ideen # ?, ehemalige Schule # ?, Radwegeverbindung # ?, innovative Lösungsansätze # ?, Projekte # ?

123. +++ (SEM)

In Nordrhein-Westfalen leben über 650.000 polnischstämmige Bürgerinnen und Bürger sowie Polinnen und Polen.
Hauptthema des Besuches aus dem polnischen Senat sind daher die Angebote der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen an diese Zielgruppe.
Hierzu zählt das Angebot des herkunftssprachlichen Unterrichts Polnisch an nordrhein-westfälischen Schulen, das von über 5.000 Kindern in Anspruch genommen wird sowie die Förderung der polnischen Kultur im Rahmen der Zuständigkeit des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration.
Die Senatoren absolvieren am 9. und 10. November ein Fachprogramm, bestehend unter anderem aus einem Gespräch im Ministerium für Schule und Bildung, einem Besuch im Landtag sowie einem Besuch eines herkunftssprachlichen Unterrichts an einer Schule in Düsseldorf.
Der Polonia-Beauftragte der Landesregierung Thorsten Klute: "Die Polonia ist eine lebendige und engagierte Gemeinschaft, die unser Land bereichert und die dafür sorgt, dass Nordrhein-Westfalen kulturell und wirtschaftlich mit Polen verbunden bleibt.

Datum: 2021-11-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staerkung-der-beziehungen-zum-parlament-der-republik-polen-bewegten-zeiten;

Themen: polnischer Senat # ?, Senat von Polen # ?, Parlament von Polen # ?, herkunftssprachlicher Unterricht # ?, Republik # ?, Gespräch # ?, Besuch # ?, Förderung für Gruppe # ?, Interesse des Senats # ?, Konfrontationskurs # ?

124. +++ (SEM)

Vor allem trifft dies einkommensschwache Haushalte, die mehr denn je auf die Unterstützung der sozialen Infrastruktur in unserem Land angewiesen sind.
"
Die Kommunen können die Unterstützungsleistung in eigener Zuständigkeit verwenden und Ausgaben von sozialen Einrichtungen in ihrem Zuständigkeitsbereich finanzieren.
Gefördert werden können unter anderem Sachkosten zur Aufrechterhaltung des Betriebs (zum Beispiel Miet- und Mietnebenkosten), Sachkosten zur Durchführung von Maßnahmen, kommunale Verfügungsfonds für individuelle Härtefälle (zum Beispiel bei Energiesperren oder Wohnungsverlusten), Honorarkosten für Fachkräfte sowie Ehrenamtler oder für Informationsmaterialien.
Die finanzielle Höhe, die das Land der jeweiligen Kommune zur Verfügung stellen kann, ist abhängig von der absoluten Anzahl an Mindestsicherungsbeziehenden je Kommune.

Datum: 2023-01-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staerkungspakt-gegen-armut-kommunen-koennen-nun-insgesamt-rund-150-millionen-euro;

Themen: Armut # ?, Rechtsmittel # ?, Mindestsicherungsbeziehende # ?, Mindestsicherungsquote # ?, Unterstützungsleistung # ?, Auszahlungen # ?, jeweilige Kommune # ?, Konferenz # ?, Kommunen # ?, Stärkungspakt # ?

125. +++ (SEM)

Um dieses zurück zu gewinnen und das Zutrauen der Menschen in die Leistungsfähigkeit zu stärken, war ein Schwerpunkt der Arbeit der IMK 2013 die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes.
Die wichtigsten Bausteine:
* Klarere Strukturierung der Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern und die Vereinheitlichung der Standards bei der Führung von Vertrauenspersonen
* Weiterentwicklung der Schule für Verfassungsschutz in eine "Akademie für Verfassungsschutz"
* Mehr Präventionsarbeit durch die Verfassungsschutzbehörden

Datum: 2014-01-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/straftaeter-schnell-und-effektiv-ueber-laendergrenzen-hinweg-verfolgen-neuer-imk;

Themen: Kriminalitätsbekämpfung # ?, Fußballspiele # ?, länderübergreifende Konzepte # ?, Sicherheitsbehörden des Lands # ?, Gewalttäter # ?, neue Vorsitzende # ?, Länder # ?, Straftäter # ?, Beutetour # ?, Fernstraßen # ?

126. +++ (SEM)

Die Auswahl der Projekte erfolgt hier in eigener Verantwortung der jeweiligen Regionalniederlassungen von Straßen.
NRW.
* Darüber hinaus sind rund vier Millionen Euro für vier Erhaltungsmaßnahmen von Landesstraßen vorgesehen, die danach in die Zuständigkeit von Kreisen und Gemeinden übergeben werden.
Die vollständige Projektliste der 140 Einzelmaßnahmen des Landesstraßenerhaltungsprogramms 2022 finden Sie hier.
*Wichtig: Im Jahr 2022 wurde erstmalig keine Erhaltung von Radwegen im Landesstraßenerhaltungsprogramm erfasst - sonst wäre die Summe noch höher.

Datum: 2022-03-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/strassenerhaltungsprogramm-2022-rekordsumme-fuer-die-grundhafte-und-nachhaltige;

Themen: Landesstraßenerhaltungsprogramm # ?, Schuss # ?, Fahrbahnen # ?, grundhafte nachhaltige Modernisierung # ?, Brückenbauwerke # ?, Genehmigungshochlauf # ?, Bauhochlauf # ?, Planungshochlauf # ?, Lebensadern # ?, Gang # ?

127. +++ (SEM)

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Über den Umgang mit einzelnen Wölfen informiert ab heute der "Handlungsleitfaden für das Auftauchen einzelner Wölfe".
Dieser Wolfsmanagementplan gibt Auskunft über die rechtliche Situation rund um das Thema Wolf, dokumentiert die bisherige Entwicklung in NRW und zeigt Zuständigkeiten, Handlungsfelder und konkrete Hilfen für Tierhalter im Falle eines Wolfnachweises auf.
Der nordrhein-westfälische Wolfsmanagementplan orientiert sich ebenso wie vergleichbare Pläne anderer Bundesländer an dem bereits 2007 von Bundesamt für Naturschutz veröffentlichten Fachkonzept "Leben mit Wölfen".
Der Managementplan wurde vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) erarbeitet.

Datum: 2016-04-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/umweltministerium-legt-nrw-wolfsmanagementplan-vor;

Themen: einzelne Wölfe # ?, Handlungsleitfaden für Auftauchen # ?, NRW-Wolfsmanagementplan # ?, bestätigte Wolfssichtung # ?, Arbeitskreis # ?, Pläne # ?, 2 Verdachtsfälle # ?, Fall eines Wolfnachweises # ?, Jungwolf in Gütersloh # ?, Luchssichtungen # ?

128. +++ (SEM)

Am 17. März 2022 hat sich die Ministerin bei der Bezirksregierung Münster über das Modellprojekt "Tetraeder" zur Digitalisierung und Vereinfachung von Baugenehmigungen informiert.
Des Weiteren kam Verkehrsministerin Ina Brandes mit Regierungspräsidentin Dorothee Feller zu einem Gespräch über Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Bau im Regierungsbezirk Münster zusammen.
Ministerin Ina Brandes: "Planung, Genehmigung und Bau von Verkehrsinfrastruktur muss schneller gehen - vor allem bei den sanierungsbedürftigen Brücken und Straßen in der Zuständigkeit des Bundes.
Eine Schlüsselrolle spielt die Digitalisierung und bessere Vernetzung aller Planungen.
Die Bezirksregierung Münster zeigt mit ihrem digitalen Werkzeug 'Tetraeder', wie es gehen kann: Dank 'Tetraeder' können komplexe Straßenbauprojekte effizienter im digitalen Raum geplant und einfacher genehmigt werden.

Datum: 2022-03-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vereinfachte-baugenehmigungen-dank-digitalisierung-muenster;

Themen: Tetraeder # ?, Tempowoche # ?, Verkehrsinfrastruktur # ?, Straßen # ?, Vorhabenträger # ?, Genehmigungshochlauf # ?, Bauhochlauf # ?, Planungshochlauf # ?, Bezirksregierung # ?, komplexe Straßenbauprojekte # ?

129. +++ (SEM)

Das bestehende Verkehrswegenetz muss daher auf hohem Niveau erhalten bleiben.
Die Planung von Verkehrsinfrastrukturprojekten in Deutschland nimmt zu viel Zeit in Anspruch.
Beide Länder sind sich einig, die Bemühungen zur Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Bau großer Infrastrukturprojekte gemeinsam weiter voranzutreiben - vor allem bei den angegriffenen Brücken in der Zuständigkeit der Autobahn GmbH des Bundes.
Die Bundesratsinitiative aus Nordrhein-Westfalen greift bereits die Straffung von Vergabe- und Genehmigungsverfahren auf, die die Sanierung und den Ersatzneubau von Verkehrsinfrastruktur nachhaltig und systematisch beschleunigen würden.
Weitere Bundesratsinitiativen aus Niedersachsen sollen ebenfalls zur Beschleunigung der Verfahren dienen.

Datum: 2022-04-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verkehrskonsultationen-zwischen-niedersachsen-und-nordrhein-westfalen-lippstadt;

Themen: Regionalisierungsmittel # ?, Planungsbeschleunigung # ?, Rahmen von Verkehrskonsultationen # ?, Rathaus in Lippstadt # ?, grenzüberschreitende Bahnstrecken # ?, 2 Länder # ?, Reaktivierung # ?, Landesgrenzen # ?, starke Schiene # ?, Bahnstrecke # ?

130. +++ (SEM)

Der Leiter der Verkehrszentrale Nordrhein-Westfalen, Dr. Hanno Bäumer, erläuterte die Vorteile des neuen Geschäftsfeldes von Straßen NRW: "Grundvoraussetzung, um den Verkehr mit Hilfe von Verkehrsbeeinflussungsanlagen bestmöglich steuern zu können, ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den Verkehrsingenieuren, die diese Anlagen planen, den Operatoren, die sie steuern, und den Bau- und Elektroingenieuren und -technikern, die sie bauen und unterhalten.
Genau das wird durch die Verkehrszentrale erreicht.
Mit der Zusammenlegung der Zuständigkeiten und dem intensiveren Einsatz von Telematiksystemen erwarte ich eine deutliche Verbesserung der Verkehrssteuerung", erklärte Bäumer.
Mit der Aufnahme des Regelbetriebs in Leverkusen stellen die bisher zuständigen Verkehrsleitzentralen bei den Bezirksregierungen Arnsberg und Köln ihre Arbeit ein.
Minister Groschek machte aber zugleich deutlich, dass in Zukunft mit noch mehr Baustellen zu rechnen sein wird.

Datum: 2013-04-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verkehrsminister-groschek-nimmt-verkehrszentrale-betrieb-erste-ausbaustufe;

Themen: Straßen # ?, Verkehrszentrale für Verkehrsfluss # ?, einheitliche Verkehrszentrale # ?, verbesserte Verkehrsinformation # ?, guter Mix # ?, Qual # ?, Spitzenzeiten # ?, Startschuss # ?, große Erwartungen # ?, Geschäftsfeld # ?

131. +++ (SEM)

Es sei wichtig, diese Erfahrung zu teilen.
Oliver Paasch erklärte: "Ostbelgien ist als belgisches Bundesland nicht im eigentlichen Sinne für Sicherheit zuständig.
Dennoch können auch wir im Rahmen unserer Zuständigkeiten konkrete Beiträge im Kampf gegen eine gewaltsame Radikalisierung leisten.
Als kleine Grenzregion im Herzen der Euregio Maas-Rhein sind wir froh, hierbei auf starke Partnerschaften in Belgien und Europa aufbauen zu können.
"

Datum: 2017-04-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wegweiser-schuetzt-auch-aachen-vor-gewaltbereiten-salafisten;

Themen: Wegweiser # ?, gewaltbereiter Salafismus # ?, betroffene Jugendliche # ?, NRW-Konzept in Belgien # ?, Vorbild des NRW-Konzepts # ?, belgisches Bundesland # ?, gewaltsame Radikalisierung # ?, regionale Netzwerkpartner # ?, deutsche Kommune # ?, konkrete Beiträge # ?

132. +++ (SEM)

"
Mülheims Oberbürgermeister Ulrich Scholten unterstützte seinen Oberhausener Amtskollegen: "Aufklärungsarbeit und gute Vernetzungs- und Kooperationsstrukturen aller Beteiligten sind notwendig, um mit dem Thema angemessen umzugehen.
Erst im Zusammenspiel der verschiedenen Kompetenzen und Zuständigkeiten kann die Gefährdung von Kindern und Jugendlichen auch in Mülheim an der Ruhr verhindert werden.
Signale der Radikalisierung rechtzeitig erkennen und reagieren, ist eine wesentliche Herausforderung.
"

Datum: 2018-08-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/weitere-wegweiser-beratungsstelle-oberhausen-eroeffnet;

Themen: Präventionsprogramm # ?, Beratungsstelle des Präventionsprogramms # ?, eröffnete Wegweiser # ?, gewaltbereite salafistische Szene # ?, Radikalisierung # ?, Hand # ?, Anlaufstelle in Oberhausen # ?, Prägephase von Jugendliche # ?, Umfeldberatungen # ?, gute Vernetzungsstrukturen # ?

133. +++ (SEM)

Aber auch viele Fachärzte haben Anträge gestellt und bieten die Videosprechstunde mittlerweile an.
Die Anschubfinanzierung für die Telemedizin in der ambulanten Versorgung ist neben der Gründung des Virtuellen Krankenhauses Nordrhein-Westfalen ein weiterer Baustein für den Aufbau eines landesweiten digital unterstützten Versorgungsnetzes.
Weitere Informationen und Hinweise erhalten Sie je nach Zuständigkeit auf den Webseiten der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe oder der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein.

Datum: 2020-04-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/weitere-zwei-millionen-euro-fuer-telemedizin-der-ambulanten-patientenversorgung;

Themen: Förderung der Telemedizin # ?, Psychotherapeuten # ?, ambulante Versorgung # ?, technische Telemedizinkomponenten # ?, Telemedizin in NRW # ?, Förderprogramm # ?, Erfolg des Förderprogramms # ?, Hausärzteverbände # ?, ambulante Patientenversorgung # ?, 2 Vereinigungen # ?

134. +++ (SEM)

Schulze Föcking: "Klimaschutz und Klimaanpassung bilden eine Einheit.
Wir benötigen die Klimaanpassung, um unsere Städte fit zu machen für das, was wir heute schon alle spüren: Die Folgen des Klimawandels.
Dabei fällt den Kommunen aufgrund ihrer vielfältigen Zuständigkeiten und Kompetenzen eine ganz zentrale und wichtige Rolle zu.
" Die Ministerin ermunterte die Kommunen, sich stärker mit Maßnahmen der Klimaanpassung in kommunalen Planungen zu beschäftigen.
Hintergrund

Datum: 2018-04-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zehn-kommunen-fuer-klimaanpassung-ausgezeichnet;

Themen: Klimawandel # ?, notwendige Maßnahmen # ?, Kommunen # ?, Qualitätsmanagementsysteme # ?, Zertifizierungssysteme # ?, Adaption # ?, Award # ?, Modellversuch # ?, Vertreter # ?, Städte # ?

135. +++ (SEM)

Aus diesem Grund gibt es gemeinsame Bemühungen des Landes und aller relevanten Akteure auf Kostenträger- und Leistungserbringerseite zur Umsetzung dauerhafter Lösungen.
Zu diesem Zweck soll von den Beteiligten in Kürze eine gemeinsame Absichtserklärung mit konkreten Handlungsfeldern und Meilensteinen unterzeichnet werden.
Weitere Informationen und Hinweise erhalten Sie je nach Zuständigkeit auf den Webseiten der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe oder der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein.

Datum: 2019-10-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zwei-millionen-euro-fuer-telemedizin-der-ambulanten-patientenversorgung;

Themen: gesetzliche Krankenkassen # ?, Fallbesprechungen # ?, ambulante Patientenversorgung # ?, technische Telemedizinkomponenten # ?, Videosprechstunden # ?, ambulanter Bereich # ?, Förderung # ?, Pflegekräfte # ?, Patienten # ?, Kostenträgererbringerseite # ?

136. +++ (SEM)

Finanzen
Die Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen erweitert ihren Service für Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler: Jedes Finanzamt des Landes bekommt eine feste Ansprechperson, um engagierten Menschen aus steuerlich nicht beratenen gemeinnützigen Vereinen bei Fragestellungen rund um die Rechte und Pflichten im Besteuerungsverfahren zur Seite zu stehen.
Per Erlass hat Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk die Ämter beauftragt, diese zentrale Zuständigkeit noch in diesem Jahr einzurichten.
Die Ansprechpersonen sind dann über die Telefonzentralen der Finanzämter zu erreichen.
"Das Ehrenamt ist der unverzichtbare soziale Kitt für unsere Gesellschaft.

Datum: 2023-11-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzverwaltung-optimiert-die-beratung-fuer-ehrenamtliche;

Themen: zentrale Zuständigkeit # ?, Ämter # ?, Erlass # ?, Besteuerungsverfahren # ?, Finanzen # ?, Service der Finanzverwaltung # ?, direkter Ehrenamtsdraht # ?, ehrenamtliche Hürden # ?, lokale Finanzämter # ?, unbezahlbarer Beitrag # ?

137. +++ (SEM)

"Unser gemeinsam gezieltes Handeln sorgt für einen fairen Wettbewerb, gerechte Arbeitsbedingungen und den Erhalt von Arbeitsplätzen.
Die Aktionstage zeigen erneut, dass sich die Zusammenarbeit bewährt und weiterhin intensiv fortgesetzt wird", so die Präsidentin der Generalzolldirektion Colette Hercher zu der Aktionswoche.
Da die Zuständigkeit für die Gaststättenerlaubnisse sowie die Verfolgung und Ahndung von allen mit dieser Branche einhergehenden Ordnungswidrigkeiten bei den örtlichen Ordnungsbehörden liegt, wurden neben den kommunalen Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden auch alle örtlichen Gewerbebehörden an den diesjährigen Aktionstagen beteiligt.
Die häufigsten Verstöße wurden gegen das Nichtraucherschutzgesetz NRW, die Preisangabenverordnung und das Jugendschutzgesetz festgestellt.
Neben bauordnungsrechtlichen Verstößen wurden zudem einige Hygienemängel erkannt, die an die zuständigen Lebensmittelüberwachungen zur Nachprüfung weitergeleitet wurden.

Datum: 2023-10-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsam-gegen-schwarzarbeit-und-illegale-beschaeftigung-der-hotel-und;

Themen: Schwarzarbeit # ?, illegale Beschäftigung # ?, Generalzolldirektion # ?, landesweite Aktionstage # ?, Arbeitsausbeutung # ?, Schulterschluss # ?, Arbeitsministerium # ?, Gaststättenbranche # ?, Gaststättenerlaubnisse # ?, Hotelbranche # ?

138. +++ (SEM)

In dem "Büro für faire Arbeit", welches in die Räume der städtischen Begegnungsstätte Ebkes gezogen ist, bietet das Projekt "Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten" künftig immer mittwochs für Betroffene Sprechstunden an.
Das Projekt "Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten", welches verschiedene Beratungsangebote für von Arbeitsausbeutung Betroffene anbietet, wird insgesamt vom Land und der EU für den Zeitraum 01.01.2023 bis 31.12.2025 mit rund 1,9 Millionen Euro gefördert.
"Oftmals müssen wir in der Grenzregion beobachten, wie unterschiedliche nationalstaatliche Vorgaben und Zuständigkeiten ausgenutzt werden, um auf dem Rücken vulnerabler Menschen Profit zu machen.
Hier senden wir das klare Signal: Wir lassen die Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten, die darunter leiden, nicht allein.
Mit dem Büro für faire Arbeit haben wir in Emmerich eine Anlaufstelle geschaffen, an die sie sich für rechtliche Beratung und Begleitung wenden können.

Datum: 2023-10-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-eroeffnet-buero-fuer-faire-arbeit-emmerich;

Themen: faire Arbeit # ?, Büro # ?, Arbeitsmigranten # ?, Arbeitsmigrantinnen # ?, deutliches Signal # ?, Ausbeutung # ?, Betroffene # ?, EU-Arbeitnehmerinnen # ?, Einzelfallberatung # ?, Fälle in Niederlanden # ?

139. +++ (SEM)

So wurden etwa durch die Unwetterkatastrophe im Juli 2021 im Zuständigkeitsbereich des Landesbetriebs Straßenbau Nordrhein-Westfalen (Straßen.NRW) rund 116 Bauwerke - also beispielsweise Brücken, Lärmschutzwände oder Stützwände - und zwei Tunnel erheblich beschädigt.
15 der Brücken mussten komplett ersetzt werden.
Insgesamt mussten unmittelbar nach den Starkregenereignissen 220 Sperrungen auf Bundes-, Landes- und Kreisstraßen in der Zuständigkeit von Straßen.
NRW eingerichtet werden.
Zahlreiche Schienenstrecken wurden unterspült.

Datum: 2023-09-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-oliver-krischer-klimakrise-groesste-oekologische-herausforderung-des;

Themen: Dürreperioden # ?, Steinschläge # ?, globale Klimakrise # ?, Bundesstraßen # ?, gesundheitliche Belastungen # ?, Landesstraßen # ?, Folgen des Klimakrises # ?, Hitzebelastung # ?, Temperaturen # ?, Hitzewellen # ?

140. +++ (SEM)

Insgesamt liegen dann 16 Tunnel an Bundesstraßen, 21 Tunnel an Landesstraßen und 2 Tunnel an Radwegen im Verantwortungsbereich des Landes.
Die Gesamtröhrenlänge aller dann 39 Tunnel beträgt rund 27 km.
Sämtliche Tunnel in der Zuständigkeit von Straßen.
NRW können zurzeit sicher betrieben werden.
Alle Tunnel mit den erheblichen baulichen Mängeln werden zurzeit saniert oder die Sanierung ist in Vorbereitung.

Datum: 2023-11-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-oliver-krischer-wir-muessen-nordrhein-westfalens-infrastruktur;

Themen: Bundesstraßen # ?, Straßenbau # ?, Summe # ?, Fahrbahnzustand in NRW # ?, betriebstechnische Ausstattung # ?, durchschnittliches Alter # ?, erhöhtes Ausfallrisiko # ?, Brückenerneuerung # ?, Tunnelanlagen # ?, Zuständigkeit # ?

141. +++ (SEM)

10. November 2023 Karl-Josef Laumann Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Die Landesregierung hat im Dezember 2022 den "Stärkungspakt NRW - gemeinsam gegen Armut" zur Unterstützung von Menschen in sozialen Notlagen und der dafür bestehenden sozialen Infrastruktur auf den Weg gebracht.
Die Kommunen können die dafür zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von rund 150 Millionen Euro bis Ende des Jahres in eigener Zuständigkeit verwenden.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Landesregierung hat im Dezember 2022 den "Stärkungspakt NRW - gemeinsam gegen Armut" zur Unterstützung von Menschen in sozialen Notlagen und der dafür bestehenden sozialen Infrastruktur auf den Weg gebracht.

Datum: 2023-11-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staerkungspakt-gegen-armut-grossteil-der-rund-150-millionen-euro-bereits;

Themen: Rückzahlungen # ?, soziale Notlagen # ?, Armut # ?, soziale Einrichtungen # ?, soziale Infrastruktur # ?, Stärkungspakt # ?, Verantwortliche # ?, Berichtsauswertung # ?, wohlhabendes Land # ?, 396 Gemeinden # ?

142. +++ (SEM)

Zudem soll eine unabhängige und hochschultypübergreifende Anlaufstelle für Opfer von Machtmissbrauch geschaffen werden.
Prof. Dr. Johannes Wessels, Rektor der Universität Münster und Vorsitzender der Landesrektorenkonferenz der Universitäten: "Machtmissbrauch in der Wissenschaft ist ein gleichermaßen weit verbreitetes wie komplexes Problem, das aus einer Wechselwirkung verschiedener hochschulspezifischer Faktoren und Bedingungen resultiert, wie dem Abhängigkeitsverhältnis zwischen unterschiedlichen Statusgruppen.
Dieses Abhängigkeitsverhältnis ergibt sich insbesondere daraus, dass eine Vielzahl unterschiedlicher Funktionen, Zuständigkeiten und Entscheidungsbefugnisse bei den Professorinnen und Professoren gebündelt wird.
Kennzeichnende Formen und Fälle reichen von willkürlicher Aufgabenverteilung von Vorgesetzten an Mitarbeitende bis zu Vorkommnissen von Nötigung.
Um diesem Phänomen zu begegnen, haben die Hochschulen konsequent Maßnahmen entwickelt, woran die heutige Selbstverpflichtungserklärung aufbauend anknüpft.

Datum: 2023-09-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zum-semesterbeginn-gegen-machtmissbrauch-hochschulen;

Themen: Machtmissbrauch # ?, unabhängige Anlaufstelle # ?, sichere Orte # ?, Mitarbeitende # ?, Phänomen # ?, gemeinsames Ziel # ?, Abhängigkeitsverhältnis # ?, Arbeitergeber # ?, Betreuungsvereinbarung # ?, Disziplinarrecht # ?

143. +++ (SEM)

Zudem können die Kommunen die Tafeln auch mit Mitteln aus dem Stärkungspakt NRW unterstützen.
Diesen hatte die Landesregierung im Dezember 2022 zur Unterstützung von Menschen in sozialen Notlagen und der dafür bestehenden sozialen Infrastruktur auf den Weg gebracht.
Die dafür zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von rund 150 Millionen Euro können die Kommunen bis Ende 2023 in eigener Zuständigkeit verwenden.
Im Entwurf für den Landeshaushalt für 2024 ist erstmals ein ausdrücklich für die Förderung der Tafeln bestimmter Haushaltsansatz vorhanden (1,6 Millionen Euro).
Das Sozialministerium wird diese Mittel auch für ein weiteres Förderprogramm zur Unterstützung der Tafeln vor Ort nutzen.

Datum: 2023-12-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-unterstuetzt-nordrhein-westfaelische-tafeln-mit-rund-11-millionen-euro-zum;

Themen: Lebensmittelgroßspenden # ?, landesweite Verteilung # ?, Verteilzentrum # ?, Sozialministerium # ?, Lebensmittelpreise # ?, Zuwendungsbescheid # ?, Ausbau # ?, Landwirtschaftsministerin # ?, Logistikausbau # ?, Logistikstrukturen der Tafel # ?

144. +++ (SEM)

Sie leitete von 2014 bis 2017 das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung in Düsseldorf, zuletzt jenes in Bochum mit der Zentralstelle für Kryptologie der nordrhein-westfälischen Steuerfahndung.
"Mit dem Aufbau der neuen Landesbehörde gegen Finanzkriminalität stellen wir unter Beweis, dass die öffentliche Verwaltung flexibel auf ein dynamisches Umfeld reagieren und ihre Strukturen den Anforderungen anpassen kann", betont Minister Dr. Optendrenk.
"Wenn wir entdecken, dass Verbrechernetzwerke gezielt Grenzen von Zuständigkeiten und Staaten ausnutzen, um sich am Geld der Gemeinschaft zu bereichern, schaffen wir an diesen Grenzen die Schnittstellen, um der Spur des Geldes nahtlos bis zu den Drahtziehern folgen zu können.
Nordrhein-Westfalen, das für seine herausragende Steuerfahndung bekannt ist, ist prädestiniert, diesen Ball aufzunehmen, ihn nach vorne zu spielen und auf deutscher wie europäischer Ebene das Passspiel vor dem Tor voranzubringen.
Im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche ist Teamplay unerlässlich.

Datum: 2024-01-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesamt-zur-bekaempfung-der-finanzkriminalitaet-nimmt-die-arbeit-auf;

Themen: Bußgeldsachen # ?, Strafgeldsachen # ?, Steuerstrafsachen # ?, Zentralstelle # ?, Grundlage der Gesellschaft # ?, Interimsgebäude in Düsseldorf # ?, Steuerfahndung für Kampf # ?, Verbrechernetzwerke # ?, berufliche Heimat # ?, eigene Landesbehörde # ?

145. +++ (SEM)

Das Land Nordrhein-Westfalen setzt seine im November verkündete Sanierungsoffensive "Straßeninfrastruktur NRW" mit ersten Maßnahmen weiter um und forciert dabei das Tempo.
In den nächsten zehn Jahren soll der Anteil von Straßen, Brücken und Tunneln im Land in einem sanierungsbedürftigen Zustand deutlich abgebaut werden.
Allein im Bereich der Brücken sollen 400 Bauwerke in der Zuständigkeit des Landes saniert oder durch Neubauten ersetzt werden.
Dabei werden auch neue, innovative Schnellbauweisen vermehrt eingesetzt, die in der Planung und auch der Umsetzung Zeit sparen.
Über die konkrete Umsetzung dieser speziellen Systembauverfahren informierte sich am Mittwoch, 6. März 2024, Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer bei einem Vor-Ort-Termin an der Wupperbrücke Blombacher Bach an der L420 in Wuppertal, die seit Oktober neu gebaut wird.

Datum: 2024-03-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-setzt-bei-ersatzneubauten-von-bruecken-auf-expressbauweise;

Themen: Sanierungsoffensive # ?, Ersatzneubauten # ?, Straßeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen # ?, Tempo # ?, Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen # ?, sonstige Straßenbestandteile # ?, Tunnelanlagen # ?, sanierungsbedürftiger Zustand # ?, Rekordsummen # ?, Bauwerke # ?

146. +++ (SEM)

Der klare Schwerpunkt der Landesregierung wird dabei auf dem Gesundheitsschutz von Kindern und Jugendlichen liegen.
Um diesen Schutz zu gewährleisten, sollen die im Konsumcannabisgesetz des Bundes festgelegten Besitzmengen, Konsumverbote und Werbeverbote konsequent durchgesetzt werden", so Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Die COwiVO überträgt die Zuständigkeit für die Ahndung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem Besitz und Konsum von Cannabis sowie Werbeverboten - analog zu den Regelungen, die dem Grundsatz nach auch für Konsumverbote im Nichtraucherschutz gelten - auf die Gemeinden.
Ferner enthält die Verordnung Regelungen zur Kostenfolgeabschätzung, einem möglichen Belastungsausgleich sowie zur Evaluation.
Um für die Gemeinden einen landesweit einheitlichen Rahmen für die Bußgeldverhängung zu setzen und sie beim Gesetzesvollzug zu unterstützen, hat das Ministerium einen "Bußgeldkatalog Konsumcannabis" veröffentlicht.

Datum: 2024-05-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-veroeffentlicht-regeln-und-bussgelder-zur-cannabiskontrolle;

Themen: Bußgeldkatalog # ?, Cannabiskontrolle # ?, Cannabisordnungswidrigkeitenverordnung # ?, Konsumverbote # ?, Werbeverbote # ?, Bußgelder # ?, Großveranstaltungen # ?, Konsumcannabisgesetz # ?, unmittelbare Gegenwart # ?, klarer Schwerpunkt # ?

147. +++ (SEM)

Im Anschluss an eine einjährige Abordnung an das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen kehrte sie zur Staatsanwaltschaft Aachen zurück und wurde dort im April 2013 zur ständigen Vertreterin der Leitenden Oberstaatsanwältin ernannt.
Im Rahmen dieser Tätigkeit übernahm sie mehrfach über längere Zeit kommissarisch die dortige Behördenleitung.
Im Februar 2023 wurde Heike Fuchs zur Leitenden Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf ernannt, wo sie die dortige Rechtsabteilung IV leitete, deren Zuständigkeit neben anwalts- und berufsgerichtlichen Verfahren u.a. auch die Angelegenheiten der Zentralstelle zur Bekämpfung gewaltverherrlichender, pornographischer und sonstiger jugendgefährdender Schriften unterfallen.
Heike Fuchs ist verheiratet und Mutter von zwei Kindern.

Datum: 2024-05-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/heike-fuchs-ist-neue-leiterin-der-staatsanwaltschaft-aachen;

Themen: Staatsanwaltschaft # ?, neue Leiterin # ?, Generalstaatsanwaltschaft # ?, Rahmen einer Tätigkeit # ?, sonstige Schriften # ?, neue leitende Oberstaatsanwältin # ?, einjährige Abordnung # ?, Staatsanwältin # ?, Behördenleitung # ?, ständige Vertreterin # ?

148. +++ (SEM)

"
Andreas Ehlert, stv. Vorsitzender des Mittelstandsbeirates NRW: "Wenn wir die Transformation in Nordrhein-Westfalen erfolgreich gestalten wollen, müssen wir unser Land in die Lage versetzen, sich schnell und flexibel an neue Umstände und Herausforderungen anzupassen.
Nur mit straffen Verfahren, klaren Zuständigkeiten und rechtssicheren Entscheidungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren aller Art kann das gelingen.
Vor allem der Bund-Länder-Pakt hat in dieser Hinsicht viele wichtige Akzente gesetzt.
Jetzt kommt es darauf an, die Maßnahmen, die bereits auf dem Tisch liegen, mit noch mehr Tempo und noch mehr Kapazitäten in die Tat umzusetzen.

Datum: 2024-06-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsam-tempo-machen-mittelstandsbeirat-beraet-mit-ministerin-neubaur-und;

Themen: Genehmigungsverfahren # ?, Planungsverfahren # ?, Beschleunigung # ?, Anbaubeschränkungszone # ?, Dienstleistungsbetrieb # ?, Vorschlag von Neubaur # ?, Genehmigungsprozess # ?, Erneuerbare Energie # ?, vielfältige Herausforderungen # ?, freie Berufe # ?

149. +++ (SEM)

Inklusion ist ein wichtiger Baustein beim Weg aus der Fachkräftekrise und die Nachfrage nach Arbeitskräften am Arbeitsmarkt so hoch wie selten zuvor", sagte Minister Laumann.
Die Fachpraktiker-Ausbildung "Hauswirtschaft und personenorientierte Serviceleistungen" ist in Doppelzuständigkeit bei der nordrhein-westfälischen Landwirtschaftskammer und der jeweils örtlich zuständigen Industrie- und Handelskammer angesiedelt, um den Ausbildungsinteressierten ein breites betriebliches Ausbildungsangebot zu bieten sowie Betrieben mit unterschiedlicher Schwerpunktsetzung die Möglichkeit zu geben, neue Fachkräfte im Bereich Hauswirtschaft und Betreuung zu gewinnen.
Die Zuständigkeit für alle anderen Ausbildungsberufe im Bereich der Hauswirtschaft in Nordrhein-Westfalen verbleibt wie bisher bei der nordrhein-westfälischen Landwirtschaftskammer.
Die Kammern werden den Ausbildungsberuf voraussichtlich erstmalig ab dem Ausbildungsjahr 2025/2026 anbieten.
Dr. Martin Berges, Staatssekretär im Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz: "Die Ausbildungszahlen in der Hauswirtschaft sind in den vergangenen zehn Jahren kontinuierlich zurückgegangen, obwohl die Einsatzmöglichkeiten sehr vielfältig und hochaktuell sind.

Datum: 2024-07-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-schafft-neues-niedrigschwelliges-ausbildungsangebot-fuer-menschen;

Themen: Behinderungen # ?, Fachpraktikerausbildungen # ?, Fachpraktikerin # ?, neues Ausbildungsangebot # ?, Lernbehinderung # ?, Unterstützungssystem # ?, Herausforderungen der Zeit # ?, offene Stellen # ?, Agrarberufe # ?, Arbeitswirtschaftsministerium # ?

150. +++ (SEM)

Im Anschluss an den Unternehmensbesuch nahm Minister Laumann am Fachkräftekongress der Regionalagentur Hellweg-Hochsauerland teil.
Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Bedeutung von Fachkräften für die Energiewende, unter anderem durch Aus- und Weiterbildung und die Förderung von Innovationen, um die regionale Wirtschaft zu stärken und die Transformation voranzutreiben.
Thomas Henke, Regionalagentur Hellweg-Hochsauerland: "Mit Blick auf die mittelständische Wirtschaft in unserer Region bin ich davon überzeugt, dass klare Zuständigkeiten, effiziente Strukturen und Bürokratieabbau vorhandene Ressourcen freisetzen und einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des Fachkräftebedarfs leisten.
Die heutige Veranstaltung hat gezeigt, dass wir die Herausforderungen nur gemeinsam meistern können.
"

Datum: 2024-08-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fachkraefteoffensive-nrw-minister-laumann-besucht-die-infineon-technologies-ag;

Themen: Technologys # ?, Energiewende # ?, duale Studiengänge # ?, Leistungshalbleiter # ?, Transportanwendungen # ?, sinnstiftende Aufgaben # ?, AG # ?, Erneuerbare Energie # ?, Antriebe # ?, Weltmarktführer # ?

151. +++ (SEM)

Das Paket umfasst die drei Säulen Sicherheit, Migration und Prävention.
Mit ihm werden unmittelbar weitere Handlungsschritte eingeleitet, die unter anderem neue rechtliche Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, eine Stärkung des Verfassungsschutzes, den Einsatz von Künstlicher Intelligenz im digitalen Raum sowie einen leichteren Datenaustausch zwischen allen Behörden vorsehen.
Zudem beinhaltet der Maßnahmenkatalog die Einrichtung von drei zusätzlichen Asylkammern bei den Verwaltungsgerichten, eine Erweiterung der Zuständigkeit der fünf Zentralen Ausländerbehörden zur stärkeren Unterstützung bei Abschiebungen und die Planung einer weiteren Abschiebehaftanstalt.
Präventionsangebote sollen vernetzt, ausgebaut und online angeboten werden und die Präventionsarbeit in Flüchtlingsunterkünften, Schulen und im Justizvollzug ausgeweitet und verbessert werden.
* 21:41

Datum: 2024-09-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nach-solingen-landesregierung-beschliesst-umfassendes-paket-zu-sicherheit;

Themen: umfassendes Maßnahmenpaket # ?, umfassendes Paket # ?, Abschiebungen # ?, Weg einer Bundesratsinitiative # ?, Überstellungen # ?, Ausreisegewahrsam # ?, seltene Sprachen # ?, Bundesregierung # ?, Rückführungsmaßnahmen # ?, landespolitische Maßnahmen # ?

152. +++ (SEM)

"
Der Antrag zielt auf die Verbesserung der Migrationspolitik und sieht klare Maßnahmen vor: 1.
Verbesserte Dublin-Überstellungen 2. Anpassung der Zuständigkeit für Dublin-Überstellungen 3. Abschluss weiterer Rücknahmeabkommen 4. Rückführung von Straftätern mit syrischer und afghanischer Staatsangehörigkeit 5. Absenkung der Schwelle des Ausweisungsinteresses für besonders schwere Straftaten 6. Überprüfung der Lageeinschätzung für Herkunftsländer durch die Bundesregierung 7. Verlust des Schutzstatus bei Reise ins Heimatland und Wiedereinreisesperre 8.
Humanitäre Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen 9.
Beschleunigte Asylverfahren für Herkunftsstaaten mit Anerkennungsquote unter fünf Prozent 10.

Datum: 2024-09-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staerkung-der-terrorismusbekaempfung-und-verbesserungen-der-migrationspolitik;

Themen: Migrationspolitik # ?, Maßnahmenpaket # ?, Prävention # ?, Verbesserungen # ?, Umsetzung # ?, Entschließungsantrag # ?, Bundesrecht # ?, europäisches Recht # ?, Funkzellenabfrage # ?, Terrorakt von Solingen # ?

153. +++ (SEM)

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Wir haben uns beim Bund hartnäckig für einen echten Pakt für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung stark gemacht.
Bei der Umsetzung des Pakts gehen wir voran und haben bereits knapp 40 Prozent der vorgesehenen Landesmaßnahmen umgesetzt.
Mit dem heute beschlossenen, zusätzlichen Paket handeln wir beherzt und in eigener Zuständigkeit, um weitere bürokratische Lasten abzubauen.
Durch die vielen Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie wollen wir es unseren Unternehmen und den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land leichter machen.
Es ist das umfangreichste Paket zum Abbau von Bürokratie seit vielen Jahren.

Datum: 2024-11-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-umfangreiches-paket-zum-buerokratieabbau;

Themen: Genehmigungsbeschleunigung # ?, bürokratische Lasten # ?, Genehmigungen # ?, Planungsbeschleunigung # ?, Befristungsmanagement # ?, Einführung von Praxischecks # ?, Entbürokratisierungspaket # ?, Vollzugshilfen # ?, bürokratische Regeln # ?, umfangreiches Paket # ?

154. +++ (SEM)

Minister Dr. Limbach zieht erste Bilanz bei der Verfolgung von Umweltkriminalität in Nordrhein-Westfalen
29. November 2024 PHB Limbach, Benjamin - neutral, blauer Hintergrund (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Mit der Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität (ZeUK NRW) hat Nordrhein-Westfalen als einziges Land eine ausschließlich auf Umweltdelikte spezialisierte Staatsanwaltschaft mit Zuständigkeit für das gesamte Land.
Justiz
Mit der Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität (ZeUK NRW) hat Nordrhein-Westfalen als einziges Land eine ausschließlich auf Umweltdelikte spezialisierte Staatsanwaltschaft mit Zuständigkeit für das gesamte Land.

Datum: 2024-11-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-dr-limbach-zieht-erste-bilanz-bei-der-verfolgung-von-umweltkriminalitaet;

Themen: Umweltkriminalität # ?, Verfolgung # ?, Umweltdelikte # ?, Umweltstraftaten # ?, einziges Land # ?, gesamtes Land # ?, Zentralstelle # ?, Zuständigkeit # ?, Benchmark # ?, Ermittlungstätigkeit von Zeuk # ?

155. +++ (SEM)

Die neue Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität (ZeFin NRW) wird für das Landesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (LBF) der Brückenkopf sein, um komplexe Vorgänge auf dem Kapital- und Finanzmarkt strafrechtlich zu bewerten und die Finanzermittlungen durch strafprozessuale Maßnahmen zu flankieren.
Die ZeFin NRW soll außerdem Verfahren von herausgehobener Bedeutung selbständig bearbeiten.
Kriterien dafür sind die potenzielle Zuständigkeit mehrerer Staatsanwaltschaften bei überregionaler Tatbegehung, besonders schwere Formen von Wirtschafts- und Finanzkriminalität oder die Notwendigkeit komplexer Finanzermittlungen.
Darüber hinaus soll die ZeFin NRW an der Spitze der Verfolgung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität in Nordrhein-Westfalen stehen und die Arbeit der anderen Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftsstrafsachen in Nordrhein-Westfallen unterstützen.

Datum: 2025-01-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-zentralstelle-fuer-die-bekaempfung-von-wirtschafts-und-finanzkriminalitaet;

Themen: Finanzkriminalität # ?, Wirtschaftskriminalität # ?, neue Zentralstelle # ?, Ansprechstelle # ?, Finanzmarkt # ?, Kapitalmarkt # ?, Justiz in Nordrhein-Westfalen # ?, Bekämpfung # ?, Kryptoanbieter # ?, Spitze der Verfolgung # ?

156. +++ (SEM)

* Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Neueingänge der Herkunftsstaaten Albanien und Serbien.
* Verwaltungsgericht Köln: Neueingänge der Herkunftsstaaten Algerien und Marokko
* Verwaltungsgericht Minden: Neueingänge der Herkunftsstaaten Angola und Pakistan; die Zuständigkeit für den Herkunftsstaat Irak wurde um weitere sechs Monate verlängert.
Mit Stand vom 1. Januar 2025 gibt es in Nordrhein-Westfalen damit insgesamt sechs reine Asylkammern an den Verwaltungsgerichten Düsseldorf, Minden, Gelsenkirchen, Münster und Köln (zwei Asylkammern).
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Unsere Verwaltungsgerichte haben wir mit dem Maßnahmenpaket gezielt mit Personal verstärkt, um ihnen eine spezialisierte und effiziente Bearbeitung von Asylverfahren zu ermöglichen.

Datum: 2025-02-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/massnahmenpaket-solingen-neue-asylkammern-bei-den-gerichten-nehmen-ihre-arbeit-auf;

Themen: Verwaltungsgerichte # ?, Neueingänge des Herkunftsstaats # ?, bestimmte Herkunftsstaaten # ?, neue Asylkammern # ?, Asylrecht # ?, Gerichte # ?, Verwaltungsgerichtsbarkeit # ?, Spezialisierung # ?, Richterinnen # ?, Maßnahmenpaket # ?

157. +++ (SEM)

Wir erleben derzeit einen Epochenwechsel, der die Weltordnung, die wir bisher kennen, in Frage stellt.
Die Bundeswehr ist Schutzschild unserer wehrhaften Demokratie und der Standort Nordrhein-Westfalen eine tragende Säule der gesamten Bundeswehr-Architektur.
Deshalb werden wir als Landesregierung in unserer Zuständigkeit konsequent alles dafür tun, um das Projekt Zeitenwende zu einem Erfolg zu machen: indem wir mit mehr Mitteln, mehr Personal und effizienten Prozessen die besten Standortbedingungen für die stationierten Einheiten der Bundeswehr schaffen.
"
Damit die steigenden Investitionen der Bundeswehr so schnell wie möglich in die Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen fließen können, hat Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk eine Taskforce für verteidigungs- und sicherheitsrelevanten Bundesbau gegründet.

Datum: 2025-03-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-steigert-bauvolumen-fuer-die-bundeswehr-drastisch;

Themen: Bauvolumen # ?, starke Steigerungen # ?, Zeitenwende # ?, aktueller Planungsstand # ?, Taskforce # ?, militärischer Bundesbau # ?, Umsatz # ?, zahlreiche Projekte # ?, Bauherren des Bunds # ?, Bundeswehrvorhaben # ?

158. +++ (SEM)

"
Nach dem Justizstandort-Stärkungsgesetz können die Länder durch Rechtsverordnung Senate bei einem Oberlandesgericht einrichten, die in bestimmten wirtschaftsrechtlichen Streitigkeiten mit einem Streitwert ab 500.000 Euro erstinstanzlich angerufen werden und in der Lage sind, das Verfahren vollständig in englischer Sprache zu führen (Commercial Court).
Das Gesetz ermöglicht außerdem, bestimmte wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten, die in die Zuständigkeit der Landgerichte fallen, an ausgewählten Landgerichten ebenfalls vollständig in englischer Sprache zu führen (Commercial Chambers).
Nordrhein-Westfalen setzt den durch das Justizstandort-Stärkungsgesetz eingeräumten Spielraum zum frühestmöglichen Zeitraum um: Im April 2025 wird beim Oberlandesgericht Düsseldorf ein Commercial Court eingerichtet, der über Streitigkeiten aus Unternehmenstransaktionen, Gesellschaftsrecht, Baurecht und Versicherungsrecht ab einem Streitwert von 500.000 Euro entscheidet, wenn Unternehmen sich auf das Oberlandesgericht als erste Instanz einigen.
An den Landgerichten Düsseldorf, Bielefeld, Essen und Köln nehmen daneben neue Commercial Chambers ihre Arbeit auf, an denen wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten aus den genannten Bereichen bereits ab einem Streitwert von mehr als 5.000 Euro verhandelt werden, wenn die Parteien Englisch als Verfahrenssprache wählen.

Datum: 2025-03-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justiz-nordrhein-westfalen-fuehrt-commercial-court-und-commercial-chambers-ein;

Themen: Justizstandortstärkungsgesetz # ?, Streitwert # ?, Courts # ?, spezialisierte Wirtschaftsgerichte # ?, wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten # ?, Oberlandesgericht # ?, Englisch # ?, Verordnung # ?, optimale Prozessbedingungen # ?, spezialisierte Justiz # ?

159. +++ (SEM)

Darüber hinaus wird die Probewarnung auch auf rund 2.100 digitalen Stadtwerbetafeln zu sehen sein.
Das Innenministerium wird erstmalig Hinweise auch über seine neuen Social-Media-Kanäle WhatsApp, Facebook und Instagram veröffentlichen.
Die Zuständigkeit für Warnungen liegt in Nordrhein-Westfalen bei den Kreisen und Gemeinden.
Somit kann die konkrete Umsetzung vor Ort aufgrund unterschiedlicher Warnmittel verschieden sein.

Datum: 2025-03-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesweiter-warntag-am-donnerstag-ertoenen-wieder-die-sirenen;

Themen: landesweiter Warntag # ?, Sirenen # ?, Ansagen # ?, digitale Anzeigetafeln # ?, Lautsprecher # ?, Handys # ?, Alarm # ?, Meldungen # ?, Ernstfall # ?, Zuständigkeit für Warnungen # ?

160. +++ (SEM)

Zudem wird darauf hingearbeitet, die Schulen in ihrem Sozialraum, also dem Stadtteil, fester zu verankern, zum Beispiel durch Kooperationen mit außerschulischen Partnern vor Ort.
Regelmäßige kommunale Startchancen-Konferenzen im Ruhrgebiet werden außerdem zur Vernetzung beitragen und den Erfahrungsaustausch fördern.
Alle Aspekte, die die Unterrichtsentwicklung betreffen, liegen dabei in der Zuständigkeit des Schulministeriums.
Die gezielte Unterstützung der Startchancen-Schulen des Ruhrgebiets wird durch das Chancenbudget des Startchancen-Programms finanziert und ist damit Teil des Maßnahmenkatalogs, den das Schulministerium kürzlich veröffentlicht hat.
Alle teilnehmenden Schulen des Startchancen-Programms können die für sie passenden Angebote zur Förderung auswählen, um Unterstützung für ihre Schul- und Unterrichtsentwicklung zu erhalten.

Datum: 2025-03-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-feller-auf-besondere-herausforderungen-antworten-wir-mit-besonderen;

Themen: Startchancenprogramm # ?, faire Startbedingungen # ?, Schulministerium # ?, Elternarbeit # ?, gezielte Unterstützung # ?, Stiftung # ?, Bildungsgerechtigkeit # ?, Unterrichtsentwicklung # ?, Expertise eines Partners # ?, Gesellschaftsvertreter # ?

161. +++ (SEM)

Wir hoffen, dass möglichst viele Unternehmen das Angebot der Justiz annehmen und sich zur Urteilsfindung an unseren Commercial Court wenden.
"
Unternehmerinnen und Unternehmen können vor dem Commercial Court wirtschaftsrechtliche Verfahren ab einem Streitwert von 500.000 Euro vollständig in deutscher oder englischer Sprache führen, wenn sie erstinstanzlich die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Düsseldorf vereinbaren.
Dies ermöglicht einen kurzen Instanzenzug und eine schnelle Klärung offener Rechtsfragen durch unabhängige Richterinnen und Richter.
Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur: "Die Einführung von Commercial Courts stärkt die Wirtschaft, indem sie schnelle, flexible, wirtschaftsnahe und effiziente Lösungen für geschäftliche Streitigkeiten bietet.

Datum: 2025-04-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neuer-commercial-court-nordrhein-westfalen-eroeffnet;

Themen: Oberlandesgericht Düsseldorf # ?, Court # ?, wirtschaftsrechtliche Verfahren # ?, Gruppenfoto # ?, Unternehmenstransaktionen # ?, Ministerpräsident # ?, Unternehmerinnen # ?, Englisch # ?, Urteilsfindung # ?, andere Metropolen # ?

162. +++ (SEM)

Christian Wiermer wird zum Staatssekretär für Europa und Internationales ernannt.
Er übernimmt diesen Geschäftsbereich zusätzlich zu seinen bestehenden Aufgaben als Regierungssprecher.
Staatssekretär Dr. Bernd Schulte übernimmt zusätzlich zu seiner Aufgabe als Amtschef die Zuständigkeit für Bundesangelegenheiten und Medien.
Staatssekretärin Andrea Milz verantwortet weiterhin die Bereiche Sport und Ehrenamt.
Dr. Matthias Roßbach wird neuer Bevollmächtigter des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund.

Datum: 2025-05-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-wuest-und-minister-liminski-stellen-hausleitung-der;

Themen: Bundespolitik # ?, Regierungssprecher # ?, Hausleitung # ?, neuer Generalsekretär # ?, Medienpolitik # ?, Bundesangelegenheiten # ?, Staatssekretär # ?, Landesvertretung # ?, Amtschef der Staatskanzlei # ?, Bevollmächtigte von Nordrhein-Westfalen # ?

163. +++ (SEM)

Neue Spezialisierungen an den Gerichten in Hamm, Köln und Aachen
18. Juni 2025 Justiz Justicia Foto: shutterstock / Marian Weyo
Durch eine Änderung der Justizzuständigkeitsverordnung werden ab 1. Juli 2025 die landesweiten Zuständigkeiten der Oberlandesgerichte Hamm und Köln erweitert und am Landgericht Aachen ein neuer gerichtlicher Schwerpunkt eingeführt.
Justiz
Um die Spezialisierung der Gerichte in Nordrhein-Westfalen weiter zu fördern, werden die gerichtlichen Zuständigkeiten in bestimmten Rechtsgebieten neu geordnet.

Datum: 2025-06-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-spezialisierungen-den-gerichten-hamm-koeln-und-aachen;

Themen: Justizzuständigkeitsverordnung # ?, Landgericht Aachen # ?, neue Spezialisierungen # ?, neuer gerichtliche Schwerpunkt # ?, neue Verteilung # ?, Streitwert # ?, Oberlandesgerichte # ?, Oberlandesgericht Hamm # ?, Änderung # ?, Komplexität von Rechtsstreitigkeiten # ?

164. +++ (SEM)

Darüber hinaus und unabhängig davon ist an den Verwaltungsgerichten Düsseldorf, Köln und Münster jeweils ein weiterer Asylspruchkörper eingerichtet worden.
Zudem stärkt die Landesregierung auch die Zentralen Ausländerbehörden personell.
Ziel ist es, die Zuständigkeit der Ausländerbehörden bei der praktischen Durchführung von Rückführungen schrittweise zu erweitern - bis hin zu einer kompletten Übernahme dieser Prozesse.
Damit sollen Kommunen deutlich entlastet und zugleich Rückführungsprozesse zentralisiert werden, um diese mit eigens hierfür geschultem und routiniertem Personal durchzuführen.
Dieser Ausbau der Zuständigkeiten wird derzeit rechtlich, technisch und organisatorisch vorbereitet.

Datum: 2025-06-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nach-anschlag-solingen-landesregierung-setzt-massnahmenpaket-den-bereichen;

Themen: Maßnahmenpaket # ?, zentrale Ausländerbehörden # ?, Terrorismusbekämpfung # ?, Asylkammern # ?, islamistische Radikalisierung # ?, Sicherheitspaket # ?, Landesunterkünfte # ?, Rückführungen # ?, Anschlag # ?, Gleichstellung # ?

165. +++ (SEM)

Minister Herbert Reul: "Ob Feuer, Fluten oder Unwetter - wir müssen krisenfest sein.
Mit diesem Gesetz stellt Nordrhein-Westfalen den Brand- und Katastrophenschutz jetzt auf ein modernes Fundament.
Die Erfahrungen aus den Hochwassern 2021 zeigen uns, wie wichtig klare Zuständigkeiten, Risikoanalysen und abgestimmte Abläufe sind.
Besonders wichtig: Wir stärken das Ehrenamt.
Unsere freiwilligen Helferinnen und Helfer sind das Rückgrat eines starken Bevölkerungsschutzes.

Datum: 2025-07-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neues-gesetz-fuer-einen-modernen-brand-und-katastrophenschutz;

Themen: Brandschutz # ?, Risikoanalysen # ?, Hochwasserlagen # ?, Gesetzentwurf # ?, Fluten # ?, klare Zuständigkeiten # ?, Hilfeleistung # ?, Extremwetterereignisse # ?, Feuer # ?, Waldbrände # ?

166. +++ (SEM)

"
Die ZeFin NRW, die heute in Fachkreisen feierlich eröffnet und vorgestellt worden ist, hat ihre Arbeit am 1. Juli 2025, aufgenommen.
Neben der landesweiten Zuständigkeit für herausgehobene Verfahren der Wirtschafts- und Finanzkriminalität bei bezirks-, länderübergreifenden oder internationalen Tatzusammenhängen ist die ZeFin NRW bei Wirtschafts- und Finanzstraftaten die zentrale Ansprechstelle für Justizbehörden, das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität, das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen und die Behörden der Zollverwaltung.
Sie wirkt bei regionalen und überregionalen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen mit.
Die Leitung der neuen Zentralstelle hat Oberstaatsanwalt Ralf Möllmann übernommen, der als Hauptabteilungsleiter für Wirtschaftsstrafsachen bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf eine langjährige Erfahrung in der Verfolgung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität mitbringt.

Datum: 2025-08-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eroeffnung-der-neuen-zentral-und-ansprechstelle-fuer-die-verfolgung-von;

Themen: Finanzkriminalität # ?, Wirtschaftskriminalität # ?, neue Zentralstelle # ?, Verfolgung # ?, Staatsanwaltschaft # ?, kriminelle Netzwerke # ?, Anlagebetrug # ?, Behörden der Zollverwaltung # ?, Finanzstraftaten # ?, Hauptabteilungsleiter # ?

167. +++ (SEM)

Im Mittelpunkt steht ein landesweit gebündeltes Konzept für die schnelle Umsetzung von Unterkünften in Modulbauweise.
Zudem wurde das Personal im Bundesbau NRW deutlich aufgestockt.
Die Strukturen wurden gezielt angepasst, damit es zu einer modernen und leistungsfähigen Organisation mit klaren Zuständigkeiten, effizienteren Prozessen und schnelleren Abläufen kommt.
Organisiert wird die Bundesbautagung durch die Bauabteilung der Oberfinanzdirektion und den Bau- und Liegenschaftsbetrieb BLB NRW.
Neben Fachvorträgen steht in diesem Jahr die gezielte Unterstützung der Bundesbau-Beschäftigten im Fokus, damit sie die Bedeutung ihres individuellen Beitrags für den Gesamterfolg erkennen und stärken können.

Datum: 2025-09-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-eine-sichere-zukunft-minister-optendrenk-eroeffnet-bundesbautagung-muenster;

Themen: militärischer Bundesbau # ?, Bundesbautagung # ?, verbündete Streitkräfte # ?, Neubauten # ?, Ministerium von Finanzen # ?, Bundeswehrstandorte # ?, Finanzbauverwaltung # ?, Gesamterfolg # ?, Munitionslager # ?, NATO-Flugplatz # ?

168. +++ (SEM)

Ennepetal
Damit folgt ein weiterer wichtiger Schritt, um die Verkehrs- und Lebensqualität in der Region zu verbessern.
Verkehrsminister Oliver Krischer hatte vor gut einem Jahr das Maßnahmenpaket für rund 470 Kilometer Bundes- und Landesstraßen in Zuständigkeit von Straßen.
NRW vorgestellt.
Die Menschen vor Ort und die Unternehmen sind auf eine intakte Infrastruktur angewiesen.

Datum: 2025-09-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-nordrhein-westfalen-stellt-das-bauprogramm-2026-fuer-suedwestfalen-vor;

Themen: Sonderprogramm # ?, Bauprogramm # ?, Südwestfalen # ?, Landesstraßen # ?, hochbelastete Ausweichstrecken # ?, Straßenbau # ?, Straßeninfrastruktur # ?, Priorisierung # ?, Landesbetrieb # ?, Abschnitte des Sonderprogramms # ?

169. +++ (SEM)

Maßnahmen zur Beschleunigung der verwaltungsgerichtlichen Asylverfahren erfolgreich
30. September 2025 Der Justizminister am Rednerpult während der Pressekonferenz Foto: Land NRW / Martin Götz
Minister Dr. Benjamin Limbach hat dem Landeskabinett am Dienstag, 30. September, eine Evaluation der Verordnung über die verwaltungsgerichtlichen Zuständigkeiten für Rechtstreitigkeiten nach dem Asylgesetz vorgelegt.
Die Ergebnisse der Evaluation mit Stand vom 30. Juni 2025 zeigen, dass die Maßnahmen zur Beschleunigung von Asylverfahren bei den Verwaltungsgerichten in Nordrhein-Westfalen erfolgreich sind.
Justiz

Datum: 2025-09-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/massnahmen-zur-beschleunigung-der-verwaltungsgerichtlichen-asylverfahren;

Themen: verwaltungsgerichtliche Asylverfahren # ?, erfolgreiche Maßnahmen # ?, Pressekonferenz # ?, Rednerpult # ?, verwaltungsgerichtliche Zuständigkeiten # ?, Altverfahren # ?, Verfahrenslaufzeiten # ?, neue Asylverfahren # ?, Verordnung # ?, Asylsachen # ?

170. +++ (SEM)

Das schließt nach Paragraf 30 der Allgemeinen Dienstordnung für Lehrerinnen und Lehrer, Schulleiterinnen und Schulleiter an öffentlichen Schulen ein Arbeiten von zu Hause im begründeten Einzelfall jedoch nicht aus.
Nicht alles, was Schulleitungen gern verändern würden und in den vergangenen Monaten vorgeschlagen haben, betrifft den Regelungsbereich des Schulministeriums.
Ministerin Feller: "Einige der Anregungen beziehen sich auf Themen, die in der Zuständigkeit der Schulträger liegen.
Die Landesregierung wird auf die Kommunalen Spitzenverbände zugehen und über die Vorschläge informieren.
Mein Ziel ist, dazu mit den Schulträgern in einen Dialog zu kommen und in unserem gemeinsamen Interesse eine Entlastung der Schulen zu erreichen.

Datum: 2025-11-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/weniger-buerokratie-fuer-die-schulen-nordrhein-westfalen;

Themen: Schulen # ?, Schulleiterinnen # ?, Schulministerium # ?, Kernaufgaben # ?, Mittwochvormittag # ?, weiteres Personal # ?, Künstliche Intelligenz # ?, Reduzierung # ?, Lehrkräfte # ?, Schulausschuss des Landtags # ?

171. +++ (SEM)

Die bis dahin anhängigen Verfahren bei der Vergabekammer Rheinland und der Vergabekammer Westfalen werden nahtlos in die neue Struktur überführt.
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: "Wir machen Schluss mit doppelten Wegen und langen Abstimmungen.
Eine zentrale Vergabekammer bedeutet: weniger Bürokratie, klare Zuständigkeiten und schnellere Entscheidungen.
Das ist ein Gewinn für Unternehmen, Kommunen und letztlich für alle Menschen in Nordrhein-Westfalen.
Denn wenn Verfahren schneller abgeschlossen werden, kommen Investitionen in Kitas, Schulen, Straßen und Krankenhäuser auch schneller bei den Bürgerinnen und Bürgern an.

Datum: 2025-11-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-schnellere-und-vereinfachte-vergabeverfahren-eine-zentrale-vergabekammer-fuer;

Themen: Bezirksregierungen # ?, doppelte Wege # ?, lange Abstimmungen # ?, neue zentrale Vergabekammer # ?, unbürokratische Strukturen # ?, öffentliche Auftragsvergaben # ?, Expertise # ?, Vergabekammern # ?, effektiver Beitrag # ?, klare Zuständigkeit # ?

172. +++ (SEM)

Wir müssen wesentliche Schritte auch beim Bürokratieabbau gehen, etwa mit dem Ziel, einen erheblichen Teil der Berichtspflichten für Wirtschaft und Verwaltung abzuschaffen.
Wir müssen den Staat von überzogenen Vorschriften etwa im Bereich Datenschutz befreien, wo sie Fortschritt verhindern.
Zu einer Modernisierungsagenda gehört auch, dass jetzt nicht jeder an seinen Zuständigkeiten festhalten darf.
Wenn Bund und Länder bereit sind, neue Wege zu gehen und mehr Pragmatismus zu wagen, kann die Modernisierungsagenda zum Befreiungsschlag für Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft im Land werden.
Es ist meine feste Überzeugung: Die Menschen werden unserem Staat wieder mehr vertrauen, wenn der Staat den Menschen wieder mehr vertraut.

Datum: 2025-12-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mentalitaetswechsel-fuer-deutschland-landesregierung-bringt-fuehrende-koepfe-zum;

Themen: Staatsmodernisierung # ?, führende Köpfe # ?, Panel # ?, Bürokratieabbau # ?, Foto # ?, handlungsfähiger Staat # ?, Konferenz # ?, Verwaltung # ?, Diskussionspanel # ?, landeseigene Fördermaßnahmen # ?

173. +++ (SEM)

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Landesweite Zuständigkeit des Landgerichts Dortmund für Umweltstrafsachen
Landesweite Zuständigkeit des Landgerichts Dortmund für Umweltstrafsachen
18. Dezember 2025 phb Justizia Foto: iStock.com / seb_ra

Datum: 2025-12-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesweite-zustaendigkeit-des-landgerichts-dortmund-fuer-umweltstrafsachen;

Themen: Landgericht Dortmund # ?, landesweite Zuständigkeit # ?, Landgerichte # ?, Ebene # ?, Bereich von Umweltstrafsachen # ?, Konzentration von Verfahren # ?, Umweltstrafverfahren # ?, detaillierte Kenntnisse # ?, spezielles Wissen # ?, zweitinstanzliche Umweltstrafsachen # ?

174. +++ (SEM)

Engagement zählt - Ehrenamt wird gefördert
Bürgerschaftliches Engagement wird mit der neuen Förderung anerkannt: Eigenleistungen und ehrenamtliche Facharbeit können als förderfähige, fiktive Ausgaben berücksichtigt werden - persönlicher Einsatz wird damit zu einem zentralen Baustein für den Erhalt unserer Denkmäler.
Weniger Bürokratie und klare Zuständigkeiten
Ab dem 1. Januar 2026 konzentriert sich die neue "Förderrichtlinie Denkmalpflege Nordrhein-Westfalen" ausschließlich auf das Antragsverfahren für denkmalpflegerische Einzelprojekte.
Bisher umfasste die Richtlinie drei Teile.

Datum: 2025-12-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-denkmalfoerderung-nordrhein-westfalen-wird-einfacher-digitaler-transparenter;

Themen: neue Denkmalförderung # ?, Denkmäler # ?, privates Recht # ?, Natürliche Person # ?, Bewilligungsverfahren # ?, Restaurierung # ?, neue Förderung # ?, Religionsgemeinschaften # ?, Denkmalpflegeförderprogramm # ?, Freilegungsmaßnahmen # ?

175. +++ (SEM)

Es stellt Sachbearbeitern einen virtuellen Arbeitsplatz zur Verfügung, der eine vollständig elektronische Aktenführung von der Antragstellung bis zur Bescheiderteilung ermöglicht.
Hinzu kommen die Einführung und der Betrieb einer E-Akte für die Studierendenwerke und die kommunalen Ämter im Land Nordrhein-Westfalen.
Auch die Bezirksregierung Köln wird in ihrer Zuständigkeit für die Bearbeitung von entsprechenden Anträgen an die E-Akte angeschlossen.
Außerdem steht zukünftig ein Service Desk für sämtliche Fragen und Themen rund um das Fachverfahren und dessen Nutzung für alle rund 1000 Sachbearbeiter und Sachbearbeiterinnen in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung.
Bis zum Spätsommer 2026 wird die gesamte Infrastruktur aufgebaut und zusammen mit dem Land Nordrhein-Westfalen, den zwölf Studierendenwerken und den 53 kommunalen Ämtern für Ausbildungsförderung in Betrieb genommen.

Datum: 2026-01-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/antraege-auf-bafoeg-und-aufstiegs-bafoeg-schneller-bearbeiten-nordrhein-westfalen;

Themen: AufstiegsbAföG # ?, BAföG # ?, Post # ?, E-Akte # ?, Ausbildungsförderung # ?, Eignung # ?, E-Mail # ?, Anträge # ?, junge Erwachsene # ?, Arbeitsplatz für Verfügung # ?

176. +++ (SEM)

Das nordrhein-westfälische Denkmalschutzgesetz soll eine Vorschrift bekommen, in denen für "besondere Liegenschaften des Landes und des Bundes" besondere Vorschriften gelten.
Ferner wird ein denkmalrechtliches Kenntnisgabeverfahren, vergleichbar dem bauordnungsrechtlichen Verfahren in Paragraf 79 Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen, neu in das Denkmalschutzgesetz eingeführt.
Darüber hinaus werden aus Gründen der Verfahrensbeschleunigung Fristen verkürzt sowie Zuständigkeiten klarer gefasst.
Zur Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland und/oder zur Erhöhung der Sicherheit beispielsweise im Falle des Zivil- und Katastrophenschutz bedarf es - ohne einer Änderung des nordrhein-westfälischen Denkmalschutzgesetzes - mitunter langwieriger Verfahren zwischen den für Denkmalschutz zuständigen Behörden und den Denkmalfachämtern der Landschaftsverbände, die einer beschleunigten Umsetzung beispielsweise im Hinblick auf die Modernisierung oder den Ausbau von Kasernenstandorten entgegenstehen.
Gleiches gilt für die Ertüchtigung wichtiger Mobilitätsachsen.

Datum: 2026-01-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-die-sicherheit-und-verteidigungsfaehigkeit-unseres-landes-neue;

Themen: Infrastrukturvorhaben # ?, Verteidigungsfähigkeit # ?, Bauordnungsrecht # ?, Verteidigungsinfrastruktur # ?, Befassung # ?, Beschleunigung # ?, Schwerpunkt # ?, Dritte # ?, Baubedarfe # ?, Gesamtverteidigung # ?

177. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Volle Power für Bundeswehr-Infrastruktur
Volle Power für Bundeswehr-Infrastruktur: Neue Bundesbau-Einheit geht an den Start
Das Land bündelt die Zuständigkeiten für den militärischen Bundesbau in Nordrhein-Westfalen unter einem Dach - mit klaren Zuständigkeiten und schlanken Prozessen
5. Februar 2026 Eine fiktive Kaserne der Bundeswehr Abb.: KI-generiert
Das Land Nordrhein-Westfalen hat jetzt eine 450-köpfige Spezialeinheit für die schnelle Modernisierung der Verteidigungsinfrastruktur in unserem Land.

Datum: 2026-02-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/volle-power-fuer-bundeswehr-infrastruktur-neue-bundesbau-einheit-geht-den-start;

Themen: Bundeswehrinfrastruktur # ?, operative Zuständigkeit # ?, schnelle Modernisierung # ?, volle Power # ?, gesamter Bundesbau # ?, Bund in Nordrhein-Westfalen # ?, schlanke Prozesse # ?, neue Niederlassung # ?, Spezialeinheit # ?, militärischer Bundesbau # ?

178. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Eckpunkte für eine zukunftsfeste ambulante medizinische Versorgung
Gesundheitsminister Laumann stellt Eckpunkte für eine zukunftsfeste ambulante medizinische Versorgung vor
Minister Laumann: Wir brauchen mehr Steuerung, klare Zuständigkeiten und eine verbindliche erste Anlaufstelle für Patientinnen und Patienten
3. März 2026 Arzt im Dienst Foto: unsplash.
com

Datum: 2026-03-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesundheitsminister-laumann-stellt-eckpunkte-fuer-eine-zukunftsfeste-ambulante;

Themen: Gesundheitssystem # ?, gezielte Steuerung # ?, tiefgreifende Herausforderungen # ?, verbindliche Anlaufstelle # ?, stationärer Bereich # ?, 15-Punkte-Plan # ?, klare Zuständigkeiten # ?, Gesamtpaket # ?, demografischer Wandel # ?, neue Krankenhausplanung # ?

179. +++ (SEM)

* parallele Bearbeitung aller Verfahren (Finanzbehörden, Gewerbeämter, Berufskammern) und Koordinierung durch eine staatliche Backendplattform
* rechtssichere Bescheide in Echtzeit
Langfristiges Ziel ist ein vollständig digitaler und föderal arbeitsteiliger Gründungsprozess, bei dem Länder und Kommunen weiterhin ihre jeweiligen Zuständigkeiten wahrnehmen.
Dokument
*

Datum: 2026-03-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gruenden-24-stunden-laender-legen-konzept-fuer-vollautomatisierte;

Themen: Bürokratie # ?, Gründungsbeschleunigungsgesetz # ?, Standardfälle # ?, mögliche Unternehmensgründungen # ?, Wirtschaftsressorts # ?, Länder # ?, Konzept # ?, Basis von Registerdaten # ?, Detailkonzept für Gesetzentwurf # ?, Ende der Legislatur # ?

180. +++ (SEM)

Danach haben die Schulleitungen die Möglichkeit, weitere Gebäude zu besuchen, welche die Bedeutung der ehemaligen Bundeshauptstadt für die Demokratie in Deutschland symbolisieren, etwa das Haus der Geschichte oder den früheren Kanzlerbungalow.
Schulministerin Dorothee Feller betont, dass Kinder und Jugendliche überall spüren müssten, wie wichtig die Pflege der demokratischen Grundlagen und der Respekt für jeden einzelnen Menschen sind: "Schülerinnen und Schüler können an ihrer Grundschule - in einer kleinen Gesellschaft - Demokratie leben.
Doch auch in der großen Gesellschaft müssen die jungen Menschen die Erfahrung machen, dass Beteiligung keine Frage von Ort und Zuständigkeit ist.
Das individuelle Recht auf Beteiligung endet nicht am Schultor.
Es muss sich vielmehr durch den gesamten Lebensalltag der jungen Menschen ziehen.

Datum: 2026-03-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grundschulleitungstag-im-world-conference-center-bonn-unsere-schule-ist-ein;

Themen: Grundschulleitungstag # ?, Demokratie # ?, Formen der Mitbestimmung # ?, Gewaltfreye Kommunikation # ?, Schutz von Kinderrechten # ?, große Gesellschaft # ?, Bildungspraxis # ?, individuelles Recht # ?, Beteiligung # ?, Vorträge # ?

181. +++ (SEM)

"
Verkehrsminister Oliver Krischer würdigte die Kommunen als wichtige Partner im Infrastrukturausbau, weil dort die meisten Wege mit dem Fahrrad zurückgelegt würden.
Für Radwege in der Zuständigkeit des Landes stellte er für 2026 weitere 52 Millionen Euro in Aussicht.
Das Land nutzt dafür auch Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen.
Gefördert werden Radwege an Bundes- und Landesstraßen sowie Vorhaben, die den Radverkehr unabhängig vom motorisierten Verkehr stärken.

Datum: 2026-04-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-investiert-2026-rekordsumme-ausbau-und-sicherheit-des-radverkehrs;

Themen: sichere Radwege # ?, Ausbau # ?, Radleitroute # ?, Zählstelle # ?, sichere Radinfrastruktur # ?, Zählung # ?, Bürgerradwege # ?, Nahmobilitätsprogramm # ?, Rekordinvestitionen # ?, Rekordsumme # ?

182. +++ (SEM)

Am Mittwoch, 15. April 2026, fällt der Startschuss für die Servicehotline für allgemeine Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern in Nachlassangelegenheiten.
Anrufe bei den Amtsgerichten in Essen, Köln, Nettetal, Recklinghausen und Wuppertal werden dann im Rahmen eines Pilotprojekts von einer zentralen Stelle beantwortet.
Die beim ServiceCenter der Landesregierung angesiedelte Hotline beantwortet schnell, unkompliziert und kostenlos allgemeine Fragen zu Zuständigkeiten, Abläufen und Verfahren in Nachlasssachen.
In Nachlasssachen geht es um rechtliche Angelegenheiten nach dem Tod eines Menschen.
Das betrifft beispielsweise Testamentseröffnungen, die Ausstellung eines Erbscheins oder Erbausschlagungen.

Datum: 2026-04-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-startet-servicehotline-fuer-buergerinnen-und-buerger;

Themen: Nachlassangelegenheiten # ?, allgemeine Anfragen # ?, centrale Stelle # ?, Nachlasssachen # ?, Rahmen eines Pilotprojekts # ?, rechtliche Angelegenheiten # ?, Bürgerinnen # ?, Amtsgericht Nettetal # ?, Internetauftritte des Amtsgerichts # ?, Standardfragen # ?

183. +++ (SEM)

Zugleich sollen Skaleneffekte genutzt und Prozesse effizienter gestaltet werden.
Die jeweiligen Rechenzentren bleiben organisatorisch und rechtlich eigenständig.
Vorgesehen ist jedoch eine gemeinsame Governance mit klaren Rollen, Zuständigkeiten und Prozessen.
Das Memorandum of Understanding soll zugleich als Ausgangspunkt für den späteren Beitritt weiterer Länder dienen.
Nordrhein-Westfalen und Bayern setzen damit ein klares Signal für mehr Zusammenarbeit, höhere Sicherheitsstandards und eine moderne, widerstandsfähige Steuerverwaltung.

Datum: 2026-05-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-und-bayern-staerken-zusammenarbeit-bei-der-steuer-it;

Themen: Steuerrechenzentren # ?, Cyberangriffe # ?, Cyberraum # ?, Prozesse # ?, Informationssicherheit # ?, 2 Länder # ?, Resilienz # ?, Handlungsfähigkeit # ?, Bayernflagge # ?, Betrieb von Konsensverfahren # ?

184. +++ (SEM)

Innenminister Herbert Reul: "Wenn es darum geht Menschenleben zu retten oder Gefahren abzuwehren, dürfen Ländergrenzen kein Hindernis sein.
Im Ernstfall müssen benachbarte Einsatzkräfte genauso schnell durchkommen wie unsere - auch mit Blaulicht.
Es geht nicht um Zuständigkeiten, sondern darum, dass Hilfe ohne Umwege und so schnell wie möglich ankommt.
"
Mit der Neuregelung reagiert das Land auf die zunehmende Bedeutung einer schnellen und effizienten Gefahrenabwehr in den Grenzregionen.

Datum: 2026-06-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schneller-im-einsatz-nordrhein-westfalen-erleichtert-durchfahrt-fuer;

Themen: Sonderrechte # ?, Durchfahrt # ?, Rahmen eines Rettungseinsatzes # ?, belgische Einsatzfahrzeuge # ?, deutscher Straßenverkehr # ?, niederländische Einsatzfahrzeuge # ?, niederländische Rettungskräfte # ?, niederländisches Gebiet # ?, deutsches Gebiet # ?, Rettungseinsatz # ?

185. +++ (SEM)

Aus den Parallelen in der Auseinandersetzung mit Populisten und Extremen können wir voneinander lernen.
"
Auf dem Programm stehen unter anderem Gespräche mit Jean-François Rapin, Vorsitzender des Europaausschusses im Senat, Europaminister Benjamin Haddad, Xavier Fournier, Nationalsekretär der Partei Horizons mit Zuständigkeit für Europa und Generalsekretär der Fraktion Les Indépendants im Senat, Emmanuel Grégoire, Bürgermeister von Paris, Bruno Le Maire, ehemaliger Verteidigungsminister, und Marina Ferrari, Ministerin für Sport, Jugend und Gemeinschaftsleben.
Besuch des Esports World Cup (EWC)
Neben den politischen Gesprächen nutzt Minister Liminski den Aufenthalt in der französischen Hauptstadt in seiner Doppelfunktion als Medienminister auch für einen Besuch des Esports World Cup (EWC), der nach zwei erfolgreichen Ausgaben in Saudi-Arabien nun erstmals in Europa stattfindet.

Datum: 2026-07-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-liminski-paris-frankreich-vor-den-wahlen;

Themen: akute Herausforderungen # ?, deutschfranzösische Zusammenarbeit # ?, Rahmen des Aufenthalts # ?, Esport # ?, Senat # ?, politische Gespräche # ?, Wahlen # ?, Berufungsprozess # ?, Besuch des Esports # ?, Deutschlandzentrale in Düsseldorf # ?

186. +++ (SEM)

Denn die Resilienz unserer Infrastruktur ist Voraussetzung für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts.
Dafür brauchen wir Investitionen in moderne Schiffe, die auch bei niedrigem Wasser fahren können, leistungsfähige Wasserstraßen und funktionierende Alternativen auf Schiene und Straße.
Der Bund muss liefern: mehr Tempo bei Abladeoptimierung, verlässliche Finanzierung für Niedrigwasser-Infrastruktur und klare Zuständigkeiten.
"
Ziel muss es sein, die Erneuerung der Flotte zu beschleunigen und den Anteil von Schiffen, die auch bei niedrigen Wasserständen leistungsfähig eingesetzt werden können, deutlich zu erhöhen.

Datum: 2026-08-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/leistungsfaehig-trotz-niedrigwasser-nordrhein-westfalen-fordert-vom-bund-mehr;

Themen: niedrigwasseroptimierte Schiffe # ?, Schifffahrt # ?, Eigengewicht # ?, Ladekapazität # ?, Niedrigwassertauglichkeit # ?, Rumpfform # ?, bestehende Lieferketten # ?, europäische Verkehrsachsen # ?, niedrige Pegel # ?, niedrigwasseroptimierte Binnenschiffe # ?

187. +++ (SEM)

Die Energiewende und der Klimaschutz setzen dabei neben dem Ausbau erneuerbarer Energien ebenso den Transport zusätzlichen Stroms nach Nordrhein-Westfalen voraus.
Mit dem Um- und Ausbau der Energieinfrastruktur wird eine Perspektive für die Versorgung der energieintensiven Industrie und der privaten Verbraucher mit grünem Strom geschaffen.
Die Verfahren zur Planung und Genehmigung des Vorhabens liegen in Bundeszuständigkeit.
Nordrhein-Westfalen wird sich konstruktiv in diese Verfahren einbringen, um einen sachgerechten Leitungsverlauf sicherzustellen.
Neben der neuen großen Stromautobahn wird die zukünftige Energieversorgung auch auf Verstärkungen des bestehenden Stromnetzes mit diversen kleineren Projekten gestützt.

Datum: 2021-02-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/energiewende-stromnetzausbau-nach-nordrhein-westfalen-bis-2030-gesetzlich-verankert;

Themen: Stromnetzausbau # ?, energieintensive Industrie # ?, Stromverbraucher # ?, Küste # ?, Strukturwandel # ?, Verfahren # ?, Grüne # ?, Bundesbedarfsplan # ?, Verstärkungen # ?, bestehendes Stromnetz # ?

188. +++ (SEM)

Der Entwurf sieht eine Erhöhung der Mittel für die Förderung von Trainerinnen und Trainern im Leistungssport um 5 Millionen Euro vor.
Es ist geplant, die Mittel dem Landessportbund Nordrhein-Westfalen zur Verfügung zu stellen, der so die Finanzierung der bisher durch die Sportstiftung NRW geförderten Trainerinnen und Trainer übernehmen kann.
Die derzeitige Doppelzuständigkeit von Landessportbund und Sportstiftung im Bereich der Trainerfinanzierung wird damit in klare Regelungs- und Verantwortungsstrukturen überführt.
Mit den bei der Sportstiftung freiwerdenden Mitteln soll die Stiftung die individuelle Förderung von Athletinnen und Athleten in Nordrhein-Westfalen ausbauen.
Die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt Andrea Milz erklärte hierzu: "Im Nachwuchsleistungssport spielen hochqualifizierte Trainerinnen und Trainer eine herausragende Rolle, wenn es darum geht, sportliche Talente zu erfolgreichen Leistungssportlerinnen und Leistungssportlern weiterzuentwickeln.

Datum: 2017-11-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staatssekretaerin-milz-fuenf-millionen-euro-mehr-fuer-trainerinnen-und-trainer-im;

Themen: Sportausschuss des Landtags # ?, Haushaltsentwurf # ?, Sportstiftung # ?, Leistungssport # ?, Milz # ?, Bereich der Trainerfinanzierung # ?, Förderung für Trainerinnen # ?, Regelungsstrukturen # ?, Verantwortungsstrukturen # ?, derzeitige Doppelzuständigkeit # ?

189. +++ (SEM)

"
Die genannten Kostentreiber - Energie, Verbrauchsgüter, Lohn - gehören ausnahmslos dem Bereich Betriebskosten an.
Diese werden nicht über die Länder refinanziert, sondern fallen in Bundeszuständigkeit.
Damit es keine Schließungswellen gibt, sondern eine am Patientenwohl orientierte Neuordnung der Krankenhausstrukturen, muss der Bund handeln.
So hat der nordrhein-westfälische Landtag (20. September 2023) gefordert, dass die Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser dauerhaft auf eine nachhaltige und tragfähige Grundlage gestellt wird.

Datum: 2023-10-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesunterstuetzung-rund-600-millionen-euro-energiehilfen-fuer-krankenhaeuser;

Themen: Chef des Bundeskanzleramts # ?, Lage von Krankenhäusern # ?, Jahreskonferenz von Regierungschefinnen # ?, Senatskanzleien des Lands # ?, Chefinnen der Staatskanzlei # ?, Staatskanzleien # ?, Bundeskanzleramt # ?, Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen # ?, Geld # ?, Almosen von Beschäftigte # ?

190. +++ (SEM)

Hier werden finanzpolitische Verschiebungsspiele auf dem Rücken der jungen Menschen betrieben.
Das Vorhaben ist lediglich ein Sparprogramm des Bundes zu Lasten der jungen Menschen.
Mit der geplanten Veränderung der Zuständigkeit werden die gut funktionierenden, ortsnahen Beratungsstrukturen in unseren Jobcentern unnötig zerstört und neue Bürokratien geschaffen.
Statt mit einer Zuständigkeitsverschiebung Kosten zu sparen, fordere ich den Bund erneut dazu auf, die Jobcenter finanziell ausreichend auszustatten.
Die unter 25-jährigen müssen weiterhin von den Jobcentern betreut werden, damit sie schnell eine Chance auf Arbeit erhalten.

Datum: 2023-09-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/arbeitsfoerderung-von-jungen-menschen-arbeits-und-sozialministerien-der-b-laender;

Themen: Jobcenter # ?, Arbeitsministerien # ?, Sozialministerien des B-Lands # ?, Bundesregierung # ?, B-Länder # ?, Agenturen # ?, Kürzungspläne # ?, junge Bürgergeldempfänger # ?, Berufsförderung # ?, Arbeitsförderung # ?

191. +++ (IR)

Die schleichende Abwanderung von Länderzuständigkeiten an den Bund muss aufhören.
Wo das Grundgesetz dem Bund nur konkurrierende Zuständigkeit gibt, muss der Nachweis erbracht werden, dass und inwieweit der Bund die Aufgabe besser wahrnehmen kann als die einzelnen Länder.

Datum: 2019-03-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-kabinettsitzung-muenchen-nordrhein-westfalen-und-bayern-beschliessen;

Themen: gemeinsame Kabinettsitzung # ?, gemeinsame Kabinettssitzung # ?, zahlreiche Themenfelder # ?, gemeinsame Agenda # ?, 2 Länder # ?, Regierungen # ?, Leitung # ?, 2 Landesregierungen # ?, starke Länder # ?, synthetische Kraftstoffe # ?

192. +++ (IR)

Insgesamt waren rund 600 Kräfte beteiligt, in den Zuständigkeitsbereichen der Polizeipräsidien Bielefeld, Bochum, Düsseldorf und Köln.
Insgesamt waren rund 600 Kräfte beteiligt, in den Zuständigkeitsbereichen der Polizeipräsidien Bielefeld, Bochum, Düsseldorf und Köln.

Datum: 2023-07-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesweiter-einsatz-gegen-messergewalt-ueber-11000-personen-kontrolliert;

Themen: Messergewalt # ?, landesweiter Einsatz # ?, Tatmittel # ?, Gewaltkriminalität # ?, anderes Publikum # ?, kommunale Ordnungsdienste # ?, Zuständigkeitsbereiche # ?, Waffengesetz # ?, Polizeipräsidien # ?, Waffenverbotszonen # ?

193. +++ (IR)

"Der Koalitionsvertrag bietet die Möglichkeit, dass endlich Schluss sein kann mit dem Zuständigkeitswirrwarr zwischen Krankenkassen, Pflegekassen, Rentenversicherung, Unfallkasse, Sozialamt und anderen", erläutert Killewald.
"Der Koalitionsvertrag bietet die Möglichkeit, dass endlich Schluss sein kann mit dem Zuständigkeitswirrwarr zwischen Krankenkassen, Pflegekassen, Rentenversicherung, Unfallkasse, Sozialamt und anderen", erläutert Killewald.

Datum: 2013-12-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesbehindertenbeauftragter-aenderungen-fuer-menschen-mit-behinderung-mit-bund;

Themen: Nrwbehindertenbeauftragte # ?, Zuständigkeitswirrwarr # ?, behindertes Kind # ?, Behinderung # ?, Sozialamt # ?, Behinderte # ?, Belange des Menschen # ?, Rentenversicherung # ?, Koalitionsvertrag # ?, halbes Jahr # ?